Beim Scheißen sitzen Sie in Berlin in der 2. Reihe

von Thomas Heck...

Was wird nur aus den barrierefreien City-Toiletten? Der Senat will einen neuen Betreiber. Doch vorher werden die City-Toiletten in Berlin noch geprüft. Denn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will prüfen, ob die öffentlichen Toiletten in Berlin ausreichen. Der Bedarf solle anhand aktueller Nutzerzahlen und Meldungen aus den Bezirken analysiert werden, antwortete Staatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Jutta Mattuschek.

Laut einer Sprecherin will die Verwaltung ein Konzept für die öffentlichen Toiletten erstellen, da 2018 der Vertrag mit dem jetzigen Betreiber, der Wall AG ausläuft. Ein neuer Betreiber soll gesucht werden. Was für Berliner Verhältnisse meist bedeutet, dass es schlechter wird, als vorher.

In dem Konzept für die Zeit ab 2019 müsse außerdem entschieden werden, was mit den alten City-Toiletten geschehen solle, sagte die Sprecherin. Angaben aus den Bezirksämtern zu möglichen neuen Standorten oder auch wenig genutzten Toiletten wollte sie noch nicht bekannt geben. Es sei verfrüht, konkrete Zahlen zu nennen, da Vieles noch offen sei.

Die Tourismusorganisation VisitBerlin und der Allgemeine Behindertenverband fordern mehr Toiletten in der Stadt. Mit den steigenden Touristenzahlen steige der Bedarf, sagte der Sprecher von VisitBerlin, Christian Tänzer.

Aus Sicht des Vorsitzenden des Behindertenverbandes, Ilja Seifert, sind die Toiletten nicht nur für Behinderte eine gute Lösung. „Auch für Eltern, die ihren Kinderwagen nicht draußen stehen lassen wollen oder für Leute mit Gepäck sind die großzügigen Toiletten sehr praktisch.”

Seifert warnte den Senat davor, „falschen Effektivitätskriterien hinterherzurennen” und an öffentlichen Toiletten zu sparen. Die City-Toiletten der Wall AG, die der Verband mitentwickelt habe, seien das „Beste, was es derzeit gibt”. Barrierefreie Toiletten seien erst in den 1990er Jahren in Berlin errichtet worden. Schließungen würden einen Rückschritt bedeuten.

Laut Verwaltung gibt es etwa 258 öffentliche Toiletten. Die Wall AG betreibt mit 218 die meisten öffentlichen Anlagen in der Stadt, darunter 172 barrierefreie City-Toiletten. Neue City-Toiletten seien nicht geplant, sagte Unternehmenssprecherin Frauke Bank.

Am kommenden Mittwoch wollen Vertreter der Wall AG, der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen des Landes Berlin, Jürgen Schneider und auch Ilja Seifert in Berlin-Frohnau öffentlich über die Zukunft der Toiletten diskutieren, wie Bank ankündigte.

Die Maske fällt - frisch Erbrochenes von Aras Bacho

von Thomas Heck...

Der angebliche Vorzeige-Flüchtling Aras Bacho, der seinen geistigen Dünnschiß bei der Huffington Post verbreiten darf, hat endgültig seine Maske fallen gelassen und präsentiert in einem Tweet über die Vorfälle vom Silvester 2015 in Köln seine Sichtweide der Dinge. Ach Aras, wärest Du doch jetzt  in Aleppo... frisch Erbrochenes von Aras Bacho.

Weihnachten beim Muslimen

von Thomas Heck...

Die besten Storys schreibt die Realität, insbesondere wenn sie derart erschreckend ist. Schon der Name Betül Ulusoy treibt manchen Schweißperlen auf die Stirn. Ihren neuesten Unsinn kann man hier lesen.

Ob es auch ihr Deutschland wäre, wenn ein Schwuler Kegelclub seine Weihnachtsfeier im ägyptisch-marrokanischen Restaurant abhält, Schweinshaxe die 1. Menüwahl wäre und es zum Desert den schwulen muslimischen Kellner mit Schokosauce gäbe? Na, Betül? Wäre es dann immer noch Deutschland?

Denn Integration bedeutet nämlich nicht, sich mit einem Burkini  frei im Schwimmbad bewegen zu können, weil das selbstverständlich ist. Integration bemesse ich daran, ob sich eine  deutsche Frau im Bikini oder oben ohne frei und ungefährdet unter 1000 muslimischen Gästen im Schwimmbad bewegen kann.

Flüchtlinge - Ein Desaster am Arbeitsmarkt

von Thomas Heck...

Die Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt kommt bislang nur in kleinen Schritten voran. Von Hunderttausenden Zuwanderern aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern haben bisher einige Zehntausend einen Job. Und es nicht damit zu rechnen, dass sich an diesen Zahlen in absehbarer Zeit etwas ändern wird.

Positiv fällt die Bilanz laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nur für mehr als 50.000 Deutsche aus, die Arbeit durch den Flüchtlingszuzug haben. Der Beamtenbund dbb fordert Zehntausende weitere Stellen im öffentlichen Dienst für die Integration. Flüchtlingsgewinnler und Trittbrettfahrer. Und noch mehr unproduktive Jobs, die den Staat mehr kosten als Nutzen in die Volkswirtschaft bringen, Leute, die keinerlei Interessen daran haben können, dass der Flüchtlingsstrom jemals abreißen wird. Ein Teufelskreislauf.

Blohm + Voss... 3. Schicht? Wohl nicht.

Die Mehrheit der Flüchtlinge werde nicht in ein oder zwei Jahren in Arbeit sein, sagte IAB-Direktor Joachim Möller in Berlin. „Wenn wir es geschafft haben, nach fünf Jahren 50 Prozent in Lohn und Brot zu bekommen, ist das sicherlich ein Erfolg.“ Investiert werden müsse in Integration. Von Abschiebungen keine Rede.

Von Dezember 2015 bis November 2016 schafften 34.000 Einwanderer aus den acht wichtigsten nichteuropäischen Asylherkunftsländern den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt. „Das sind unter anderem Syrien, Irak, Afghanistan, Nigeria, Eritrea und Nigeria“, sagte Möller. 

57 Prozent davon seien in der Leiharbeit, anderen wirtschaftsnahen Dienstleistungen und im Gastgewerbe. 406.000 arbeitssuchende Flüchtlinge sind bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern registriert, 160.000 davon als arbeitslos erfasst.

Im Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge gibt es rund vier Monate nach dem Start noch weit weniger solche Arbeitsgelegenheiten als insgesamt geplant. „Nach ersten Zahlen entstanden bisher rund 5000“, sagte Möller. Das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) initiierte Programm startete am 1. August und soll 100.000 öffentlich geförderte Jobs für Flüchtlinge schaffen.

Durch die Flüchtlingsmigration entstanden auch Arbeitsplätze. „Wir rechnen mit einer Größenordnung im mittleren fünfstelligen Bereich, mit etwa 50.000 oder 60.000“, sagte Möller. „Beschäftigungszuwachs gab es etwa im Bau, bei außerschulischen Lehrtätigkeiten und Sprachlehrern, Wachleuten, Sozialarbeitern und in der öffentlichen Verwaltung.“ Etwa Sprachlehrer, Sozialarbeiter, -pädagogen und Erzieher könne das Land angesichts künftiger Migration auch weiter gut gebrauchen. Eine Katastrophe für ein Hightech-Land wie Deutschland, welches seien wirtschaftliche Stärke aus dem Export zieht. Wie dieses Niveau in Zukunft gehalten werden kann, verraten uns die Experten dagegen nicht.

Der Beamtenbund dbb forderte Zehntausende weitere zusätzliche Stellen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe es bereits rund 5000 und bei der Bundespolizei etwa 2000 zusätzliche Stellen gegeben. „Doch bei den Kommunen, etwa im Erziehungsdienst, in den Schulen, bei der Justiz und den Landespolizeien klaffen noch immer große Lücken“, sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt. „Insgesamt schätzen wir den dadurch entstehenden zusätzlichen Personalbedarf auf rund 30.000 Stellen.“ Eine Illusion, wird doch nur die Staatsquote erhöht, was in den seltensten Fällen gute für eine Volkswirtschaft ist.

Dauderstädt betonte: „Die Arbeit im öffentlichen Dienst ändert sich.“ Ohne interkulturelle Kompetenz gehe es heute schon an vielen Stellen nicht mehr. Oft bräuchten die Mitarbeiter auch mehr Fremdsprachen. „Das ist ein längerfristiger Wandel, der auch angesichts künftiger Migration nicht aufhören wird.“

Für eine Bilanz über die Auswirkungen der Flüchtlinge auf die Wirtschaft ist es laut Möller zu früh. „Es wird vermutlich keine Überschussrechnung sein. Aber Vielfalt kann auch produktiv sein.“ So kann man das auch sehen. Zumal die Familienangehörigen der Flüchtlinge, die es nach Deutschland drängt, statistisch keinerlei Zahlen erfasst werden. 

Der Kampf um die moralische Deutungshoheit

von Thomas Heck...

Mit Linken diskutieren und dabei eine andere Meinung zu vertreten, ist anstrengend und kann zu Risiken und Nebenwirkungen, bis hin zur Anwendung körperlicher und psychischer Gewalt oder zur Drohung dessen führen. Davon können politische Vertreter alternativen Partien im konservativen Spektrum ein Lied von singen.

Im täglichen Umgang wird auch schon mal die Moralkeule geschwungen und derjenige damit erschlagen, der nicht für Flüchtlinge ist. Da reicht eine kritische Nachfrage aus, um als amoralische, menschenverachtende Drecksau dazustehen, der lieber Flüchtlinge ertrinken lassen würde, als ins Land zu lassen.

Im Zuge Merkelscher Politik der Alternativlosigkeit, befeuert von Einheitsmedien, getrieben von einem merkwürdigen Konsens in der Gesellschaft,  hat sich in Deutschland eine Einstellung breit gemacht, die Meinungen in Richtig und Falsch, in Gute und Böse gruppiert. Ohne jegliche Graustufen. Dabei lässt das selbständige Denken und kritische Hinterfragen in dem Maße nach, wie im Gegenzug loyales Verhalten des Bürgers gefördert und moralisch überhöht. 

Es ist an der Zeit, die Deutungshoheit über Moral oder Wahrheit nicht den Undemokraten zu überlassen und sich gegen Versuche zu wehren, den freien Diskurs einzuschränken. Denn zur Demokratie gehört es, dass Meinungsunterschiede bestehen, dass Meinungen frei und ungebunden geäußert werden können und nicht mit Sanktionen egal welcher Art belegt werden.

Die Versuche der Regierung, der Medien und Gesellschaft, andere Meinungen zu kriminalisieren, sind eine unmittelbarer direkter Angriff auf die Demokratie und die Freiheit. 

Demokratie in Deutschland in großer Gefahr

von Thomas Heck...

Politiker am Rande des Nervenzusammenbruchs. Ein desolates Bild bieten deutsche Politiker, die angesichts der zunehmend kritischen und dabei ablehnend-renitenten Bevölkerung um eigene Pfründe bangen müssen. Und das führt zu einem absoluten Unverständnis für den Bürger, der ein "Weiter so" nicht mehr hinnehmen möchte und auch nicht mehr bereit ist, den hohen Preis für Merkels Flüchtlingspolitik heute und für die folgenden Generation in Form von Geld, Freiheit und Sicherheit zu bezahlen.

Die Maßnahmen der Politik waren an sich vorhersehbar, dabei doch unvorstellbar, greifen diese nun direkt Ihre und meine Meinungsfreiheit an, kriminalisieren "falsche" Meinungen und grenzen diese aus. Unterstützt von etablierten Medien, wie dieser Artikel in der Zeit beweist:

Die Union befürchtet eine Manipulation des Bundestagswahlkampfs 2017 durch Falschnachrichten im Internet - mit dem Ziel der Abwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Als einen möglichen Urheber nannte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem es nicht gefallen, wie kritisch Merkel gegenüber Moskau sei. Politiker von CDU und CSU sprachen sich für ein verschärftes Vorgehen gegen sogenannte Fake News aus - bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen. Die SPD nahm die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht.

Der US-Geheimdienst CIA glaubt Medien zufolge, dass russische Hacker im Präsidentschaftswahlkampf gezielt Informationen von Computern der Demokratischen Partei gestohlen haben, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Die russische Regierung bestreitet das. Zugleich wehrt sich die Grünen-Politikerin Renate Künast Berichten zufolge gegen gefälschte Nachrichten bei Facebook.

Grosse-Brömer sagte: "Wenn es russische Manipulationen gibt, ist das nicht das Hobby von Privatpersonen." Putin bevorzuge nach der Wahl eine rot-rot-grüne Regierung in Deutschland, weil er dann mit Merkel nichts mehr zu tun hätte. Sie rede etwa in der Ukraine-Krise "Tacheles" und kritisiere Menschenrechtsverletzungen. Das gefalle Putin nicht. Mit Blick auf Fake News sprach er von dem "Feind im Netz". Diese seien eine "große Bedrohung der Demokratie".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er habe mit Justizminister Heiko Maas (SPD) für Anfang 2017 Gespräche darüber vereinbart, wie Facebook dazu zu bringen sei, Verleumdungen und Hasskommentare schneller von den Seiten zu streichen. Es gebe erhebliche Zweifel, ob große soziale Netzwerke wie Facebook ihren gesetzlichen Verpflichtungen beim Löschen von Hasskommentaren oder falschen Nachrichten nachkämen. Kauder brachte Bußgelder ins Gespräch. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unterstützte diesen Vorschlag.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte der "Rheinischen Post": "Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht."

Justizminister Maas verwies auf die Schwierigkeiten: "Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die sozusagen in Form einer Wahrheitskommission entscheidet, was ist wahr und was nicht. Dann muss ja auch noch entschieden werden, was ist relevant oder was ist nicht relevant. Da befinden wir uns am Anfang einer Diskussion."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann meinte: "Facebook muss verpflichtet werden, bei erwiesenen Falschdarstellungen, bei erfundenen Nachrichten diese zu löschen, beziehungsweise sie mit der gleichen Reichweite wie die gefälschte Darstellung richtig zu stellen." Die Schaffung eines Straftatbestandes lehnte er ab.

Die SPD hatte die anderen Parteien am Montag zur Ächtung sogenannter Fake News im Bundestagswahlkampf aufgerufen und eine Initiative für eine gemeinsame Selbstverpflichtung angekündigt.

Linksparteichefin Katja Kipping schlug vor, ähnlich dem Pressekodex, dem sich in Deutschland private Medienunternehmen durch eine freiwillige Selbstkontrolle verpflichtet sehen, einen "Kodex ethischer-informationspolitischer Grundsätze für soziale Netzwerke" zu schaffen. Er solle Nutzer vor gezielter Desinformation schützen. Ein öffentliches Kontrollgremium müsse dann sicherstellen, dass Verstöße gegen den Kodex geahndet werden.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Tabea Rößner, sagte, sowohl das Zivil- als auch das Strafrecht erfasse die absichtliche Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen bereits. "Es stellt sich daher vielmehr die Frage der Kontrolle und Durchsetzung - gerade bei Plattformen wie Facebook, Twitter und Co."

Wer angesichts dieser Forderungen nicht ein Gruseln bekommt, hat nicht noch begriffen, um was es letztlich hier geht. Es geht um die Schaffung einer richtigen und falschen Meinung, staatlich kontrolliert, versehen mit Normen und Regeln, Abweichungen unerwünscht und mit Sanktionen belegt. Wenn das alles umgesetzt wird, wachen wir eines Tages in einem Staat auf, wo wir morgens unsere Kinder impfen, was Sie in der Schule zu sagen haben und abends hoffen, dass sie nicht das Falsch gesagt haben. Es wäre nach Nationalsozialismus und DDR-Diktatur die dritte linke Diktatur in Deutschland.

Dazu nochmals Justizminister Maas: "Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die sozusagen in Form einer Wahrheitskommission entscheidet, was ist wahr und was nicht. Dann muss ja auch noch entschieden werden, was ist relevant oder was ist nicht relevant. Da befinden wir uns am Anfang einer Diskussion." Das denke ich allerdings, Herr Bundesjustizminister.

Kommt jetzt auch das Ermächtigungsgesetz?

von Thomas Heck...

In Deutschland geht die Angst um. Es ist die Angst vor dem Volk, welches sich durch Fake-News vulgo Wahlversprechen, Hate-Speech vulgo Tagesschau-Nachrichten nicht mehr an der Nase rumgeführt lassen will und aufbegehrt. Denn das Volk hat mehr macht als je zuvor. Jahrelanges Behämmern des dummen Volkes mit gleichgeeschalteten öffentlich-rechtlichen Medien hat nicht ausgereicht, um den Virus der Freiheit aus den Köpfen zu verbannen. Das blöde Internet hat dem perfiden Plan der Politiker einen kräftigen Strich durch dir Rechnung gemacht, dem Bürger das eigenständige Denken wieder schmackhaft gemacht. Der deutsche Michel ist wach geworden und Erwachsen über Nacht.

Nun werden schwere Geschütze aufgefahren. Zunächst muss einmal dem Juden Zuckerberg aufgezeigt werden, wo die Grenzen der Weltherrschaft liegen. Facebook ist das neue Feindbild, der Endkampf gegen die Weltherrschaft des Judentums, äh Facebooks ist angebrochen. Und der Endsieg ist nicht mehr weit entfernt, doch blutige Kesselschlachten müssen geschlagen werden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigt in der Debatte um Fake News und Hassbotschaften "eine härtere Gangart" gegen Facebook und andere Plattformen an. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will er noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz dazu auf den Weg bringen. Der Plan sei in der Großen Koalition bereits abgestimmt, sagt Oppermann im SPIEGEL-Interview. Er sei sich darüber im Grundsatz mit seinem Unionskollegen Volker Kauder einig. Mit Kauder habe er verabredet, das Thema gleich nach der Weihnachtspause intensiv anzugehen. "Ich glaube, dass sich die Koalition sehr schnell auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann."

Scharf kritisiert Oppermann insbesondere Facebook. Heiko Maas habe sich "lange und intensiv bemüht, Brücken zu bauen", sagt er. "Facebook hat die Chance, das Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt."

Oppermann will deshalb nun "marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten". Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Fake News geworden sind. 

"Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", so Oppermann. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".

Oppermann findet es zudem wichtig, einen Weg zu finden, der es Geschädigten ermöglicht, wirksam gegen diejenigen vorgehen können, "die bewusst Ehrverletzendes oder falsche Behauptungen in die Welt setzen". Man wolle aber "keine Meinungspolizei und keine Wahrheitskommission, schon gar keine privatwirtschaftliche". Auch einen Straftatbestand "Desinformation" hält Oppermann "für den falschen Weg".

Facebook hat - vor allem als Reaktion auf den öffentlichen Druck aus der Endphase des US-Wahlkampfs - erst am Donnerstag neue Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Netzwerk die Verbreitung von Fake News eindämmen will. So sollen Nutzer Fake News beispielsweise schneller melden können.

Außerdem, und das ist der drastischere Schritt, wird Facebook künftig mit externen Faktencheck-Spezialisten zusammenarbeiten und Warnhinweise bei als Fakes identifizierten Beiträgen einblenden. In die Wege geleitet wurde zunächst eine Kooperation mit ABC News und der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sowie den amerikanischen Anti-Fake-Websites "Snopes", factcheck.org und "Politifact".

Bundesjustizminister verletzte Grundrechte

von Thomas Heck...

Unsere Freiheit ist in Gefahr. Wenn Regierung und Bundesjustizminister Maas und seine Stasi-Gehilfen der Antonio-Amadeus-Stiftung, namentlich Annette IM Kahane , versuchen, Hatespeech auf Facebook zu verhindern, ist es nur ein Versuch, anderen Meinungen mundtot zu machen. Ein klarer Verstoß gegen die Verfassung.

Wer sich auf Facebook oder Twitter äußert, tut dies in einer Form eines elektronischen Briefes an verschiedene Adressaten, ggf. öffentlich im Rahmen eines offenen Briefes. Jegliche Versuche, derartiges zu verhindern, ist ein glasklarer Verstoß gegen Art. 5 Absatz 1 des Grundgesetzes, wonach jeder das Recht hat, seine Meinung (und sei auch noch so abstrus) in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Auch die Leser werden in ihren verfassungsmäßigen Rechten beschnitten, denn auch sie haben das Recht, sich aus allgemeine zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 5 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Dass man im Jahre 2016 einen Bundesjustizminister der SPD an das Grundgesetz erinnern muss, ist der eigentliche Skandal. Das Maß ist voll, Herr Maas.

Gabriel fordert Kindergeldkürzung für EU-Ausländer

von Thomas Heck...

Die SPD ist unter Sigmar Gabriel mittlerweile im Wahlkampfmodus warmgelaufen und veröffentlicht Positionen, die noch vor Monaten höchstens bei einer AfD verortet hätte. Wer hätte gedacht, dass derartiger Populismus in der SPD salonfähig werden würde.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in bestimmten Fällen eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer gefordert. Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, "sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden". Das sagte Populist Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern. 

Gabriel fügte an, er warte "seit Monaten" darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorlege. Es gebe in manchen Großstädten Deutschlands "ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien", in denen Migranten nur wohnten, weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland lebten, Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen. Dies entspricht der derzeitigen Rechtslage. "Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit", sagte der Vizekanzler weiter.

Es ist aber wirklich kaum vermittelbar, warum der polnische Wanderarbeiter, der in Brandenburg Spargel sticht für seine 6 Kinder, die in Polen leben, Kindergeld kassiert, während Sie, wenn Ihre Kinder in den USA studieren und Sie dafür Studiengebühren entrichten, als erstes von der Bundesagentur einen Bescheid erhalten, dass das Kindergeld gestrichen ist.

Apartheid oder Kindergarten in der Bundesversammlung?

von Thomas Heck...

Wenn die Bundesversammlung am 12. Februar den neuen Bundespräsidenten wählt, werden erstmals auch AfD-Mitglieder auf den Stühlen des Plenarsaals Platz nehmen. Das sorgt für Unmut wegen der Sitzordnung.  Wo sollen AfD-Mitglieder in der Bundesversammlung sitzen? Um diese Frage ist hinter den Kulissen nun offenbar ein Gerangel entstanden. Kein Einzelfall: Auch in Landtagen und Kreistagen zeigten sich die Vertreter der anderen Parteien nicht immer zufrieden mit der plötzlichen Nachbarschaft der Neuen. Ein Kasperltheater kleiner Kinder.

Die Bundesversammlung orientiert sich traditionell an der Sitzordnung des Bundestags, zumal dessen Abgeordnete immer die Hälfte jenes Gremiums bilden, dessen einziger Zweck die Wahl des Staatsoberhauptes ist. Vom Rednerpult aus gesehen saß die FDP stets rechts, daneben die Union und links die SPD. Als die Grünen einzogen, wanderten sie in die Mitte, die Linken später ganz nach links.

Im Bundestag nehmen rechts neben dem Parlamentspräsidenten die Regierungsvertreter Platz. Da die FDP mit wechselnden Partnern in vielen Regierungen saß, bildete die Nähe zu den Abgeordnetensitzen nie ein Problem. Doch nun will die Bundestagsverwaltung nach einem ersten Vorentwurf alle nicht im Bundestag vertretenen Parteien neben der Union unterbringen, also zehn Freie Wähler, einen von der dänischen Minderheit in Kiel, zwölf Piraten, 33 Liberale - und am Rand auch die 35 AfD-Vertreter.

Das bedeutet: Wenn die Bundesversammlung zum Präjudiz für den nächsten Bundestag wird, sitzen die AfD-Abgeordneten der Bundesregierung am nächsten. Darauf hat nach Informationen aus Kreisen, die mit der Vorbereitung befasst sind, offenbar vor allem das Kanzleramt wenig Lust. Die Versuche, auf die Sitzordnung Einfluss zu nehmen, blieben bislang jedoch äußerst dezent. Weiß die Bundesregierung doch nur zu gut, dass gerade der Chef der Bundesversammlung, Bundestagspräsident Norbert Lammert, höchst sensibel auf Interventionen reagiert. Und so betont denn Bundestagssprecher Ernst Hebeker, es gebe derzeit noch "keinen entscheidungsreifen Entwurf der Sitzordnung". Der werde wohl erst im Januar vorliegen.

Eine unwürdige Diskussion, die mich an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnert, eine eklatante Missachtung des Wählerwillens, einer glatter Verfassungsbruch und Verstoß gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Was für ein Kindergarten.