Frisch Erbrochenes aus dem Kanzleramt

von Thomas Heck...

„Wir sind die Partei mit dem C im Namen“, sagte die Kanzlerin. Wie viele sängen bei der CDU-Weihnachtsfeier eigentlich noch christliche Lieder, fragte sie. „Oder läuft da auch Tamtatata oder Schneeflöckchen, Weißröckchen?“ Unter dem Gelächter der Delegierten fügte Merkel hinzu: „Was bringen wir unseren Kindern und Enkeln bei?“

Sie schlug vor, Liederzettel zu kopieren und jemanden aufzutreiben, der Blockflöte spielen kann. „Ich meine das ganz ehrlich. Sonst geht uns ein Stück Heimat verloren.“

Sehenswertes infantiles Gesülze der Kanzlerin. Wer die Grenzen nach Gutsherrenart öffnet, Gesetze und Verfassung missachtet und eine Heerschar vermeintlicher Flüchtlinge einlädt, dem sollte selbst der Marsch geblasen werden. Aber nicht mit einer Blockflöte, sondern mit dem Vorschlaghammer.

Merkels Reden erinnern mich mehr und mehr an die verzweifelten Durchhalteparolen von Honecker & Co, nur nicht ganz so semantisch ausgefeilt. Dazu fehlt der Kanzlerin schlichtweg die Fähigkeit zur freien Rede. Hoffen wir, dass ihr alsbald jemand den Stecker zieht, sondern endet es wie mit Alt-Präsident Lübke.

Denn die hohe Kunst der freien Rede war Herrn Lübke aus Enkhausen im Sauerland offenbar nicht in die Wiege gelegt worden. Mit seinen zahllosen verbalen Fehlgriffen, rhetorischen Ausrutschern und einem Satzbau, der ohne Logik und Grammatik auskam, trieb er in den 60er Jahren seine Parteifreunde von der CDU in den Wahnsinn, so wie Merkel heutzutage. Andere Zeitgenossen ergötzten sich hingegen an den Ausführungen ihres Staatsoberhauptes: "Man musste schon deshalb jeden Abend die ‚Tagesschau' gucken, weil Lübke ja irgendwo wieder eine Rede gehalten haben könnte!"

Lübkes Beratern drehte sich zuweilen der Magen um, wenn sie mit ansehen mussten, dass ihr Chef wieder einmal vom vorbereiteten Redemanuskript abwich und frisch drauflos improvisierte, sich dabei häufig verhaspelte, den Faden verlor und Banalitäten oder Peinlichkeiten von sich gab.

"Liebe Mitbürger, liebe Jugend! Ich danke zunächst einmal herzlich für den großartigen Empfang, den mir hier diese Stadt und hier der Marktplatz voller gedicht.., dichter Leute, stehender, dichstehender Leute bereitet hat. Ich darf Ihnen aber auch das eine versichern: Wenn ich dieses Jahr hier zum 17. Juni in, äh - [Zurufe: Helmstedt!] - Helmstedt spreche... Sie sehen daran, dass es nötig war, wenn ich hier dieses Jahr in Helmstedt spreche, dann ist es mein eigener Wunsch gewesen. [Beifall]".

Zwiegespräche zwischen Bürger und der Stasi-IM Kahane

von Facebook-Fundstück...

Wenn sich der Vergewaltiger vor Lachen nicht mehr einkriegt...

von Thomas Heck...

Über Straftaten von Flüchtlingen darf im Deutschland des Jahres 2016 nur hinter vorgehaltener Hand geflüstert werden, setzt man sich doch ansonsten dem Verdacht aus, die Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, wird selbst als Nazi verortet und riskiert, beruflich, finanziell und sozial ruiniert zu werden.

Ich selber bin extrem vorsichtig geworden, Meldungen ungeprüft über soziale Meldungen zu verbreiten, läuft man doch immer in Gefahr, irgend einem Spinner aufzusitzen, der Falschmeldungen in die Welt setzt, um Flüchtlinge zu diskreditieren. Doch das machen diese schon selbst. Und wenn es vor ein Gericht kommt und der eine oder andere Flüchtling als Angeklagter seine milde Strafe erwartetet, hat sich dieser Flüchtling selbst diskreditiert. Dazu bedarf es keiner rechten Spinner oder Pegida-Anhänger mehr.

Doch der Krieg in den Medien pro und contra Flüchtlinge tobt auf breiter Front. so, wie man mit Meldungen über Straftaten vorsichtig sein muss, gilt es aber über allzu positive, geradezu Jesus-ähnliche Berichte über Flüchtlinge, wo deren Expertise, Intelligenz, wundersamen besonders wertvolle Fundgegenständen oder sonstige Vorzüge angepreist werden. 

Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten oder Herrscher erwünschten Reaktion zu steuern. Propaganda funktioniert aber in beide Richtungen. Selbst wahrheitsgemäße kritische Meinungen und Berichte über Flüchtlinge nennt man heutzutage Hetze, teilweise strafbewehrt. Mittlerweile nur noch eine Frage des politischen Standpunktes. "Sag mir, wo Du stehst", sangen schon die Kommunisten in der DDR.

Man muss heutzutage also schon wachen Auges durch den Tag gehen, um nicht Opfer von Propaganda und Agitation, Hetze und Fremdenhass zu werden. Eigenes Nachdenken reicht da meist schon.

Das erwarte ich aber auch von der Damen und Herren der deutschen Justiz, die sich mal überlegen sollte, was sie an Schaden anrichtet, wenn weiter diese Skandalurteile gefällt werden, wenn ausländische Straftäter mit widerlichsten Straftaten, z.B. der Vergewaltigung Minderjähriger, mit Bewährungsstrafen davonkommen und sich noch im Gerichtssaal ob der Blödheit der Gerichte vor Lachen auf die Schenkel klopfen, grölend den Saal in dem Glauben verlassen, dass ungestraft weiter marodierend vergewaltigt werden kann und gleichzeitig Widersprüche gegen Ablehnungsbescheide im Asylverfahren schreiben. So was geht nur in Deutschland.

Doch das Problem mit gewaltbereiten Flüchtlingen, salafistischen und frauenverachtenden Asylanten werden wir nur in Griff bekommen, wenn diese Schmutzlappen bei geringsten Vergehen umgehend Bekanntschaft einer Polizei machen, die ihren Namen auch verdient, sofort verhaftet werden und abgeschoben werden. Auch, um die Mehrheit der vernünftigen Flüchtlinge zu schützen, auch davor zu schützen, selbst angesichts des "Erfolgs" der Straftäter straffällig zu werden. Doch diese harte Linie werden wir in Deutschland nicht fahren, weil dafür noch zu wenig vorgefallen ist, die Angst noch nicht ausgeprägt genug ist. Es werden als weiter Menschen erstochen, vergewaltigt, bedroht, beraubt und bestohlen werden.

Zur Identifizierung verlassen die Männer den Raum

von Thomas Heck...

Wie weit der Islam, seine menschenverachtende Scharia und sonstige Gebräuche bereits Einzug in den Alltag in Deutschland gefunden haben, bemerkt jeder, der tagsüber in den Strassen unterwegs ist. Wie weit dieser Einfluß bereits auf die deutsche Justiz hat, könnte man bemerken, wenn die Verhandlung gegen Safia S., die einem Bundespolizisten ein Messer in den Hals gerammt hat, nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden würde. Doch der Schutz der Angeklagten stehe über dem Informationsbedürfnis. 1 zu 0 für den Islam.

Keine Anklage, keine Zeugenvernehmung, kein Urteil: Nichts von dem, was im Terrorprozess gegen die mutmaßliche IS-Sympathisantin Safia S. verhandelt wird, soll nach außen dringen. Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, niemand wird mitbekommen, was in den nächsten Tagen und Wochen im Saal 94 des Celler Oberlandesgerichts vor sich geht – und das vor allem, um "die Wahrheitsfindung zu erleichtern", wie Richter Frank Rosenow am Donnerstagmorgen sagte. Rosenow führte unter anderem das Korruptionsverfahren gegen Christian Wulff, damals noch als Richter am Landgericht Hannover. Das lässt böses erwarten. 

Der Fall Safia S. birgt einige Brisanz – und zwar nicht nur aufgrund einer Pannenserie, die dem Prozess vorausging. Die Tat des Mädchens könnte der erste Anschlag in Deutschland sein, der von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) direkt angeordnet oder zumindest angeleitet wurde. Die Deutsch-Marokkanerin, die bereits seit frühester Kindheit in der salafistischen Szene verkehrte, hatte am 26. Februar im Hauptbahnhof von Hannover einen Bundespolizisten mit einem Messer schwer verletzt. Nun ist dieser Angriff mitnichten der einzige Angriff dieser Art in Deutschland. Ganz im Gegenteil. Wer die Zeitungen etwas aufmerksamer liest, bemerkt schon eine Häufung. Auch wenn die Taten nicht als solche benannt wird, nämlich als einen islamistischen Anschlag, ist davon auszugehen, dass viele Messerangriffe Teil diese verdeckten Krieges des Islam gegen Europa sind. Auch wenn unsere Justiz auf diesem Auge richtig blind ist. 2 zu 0 für den Islam. 

Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft wollte Safia S. eine "Märtyreroperation" für den IS verüben und den Beamten töten, ihm seine Dienstwaffe entreißen und damit auf weitere "Ungläubige" schießen. Ob dies wirklich gezielt war oder eine spontane Tat war, auch das soll nun der Prozess klären. 

Der Vorsitzende Richter eröffnet das Verfahren um 9.55 Uhr, und nicht einmal 20 Minuten später ist schon wieder alles vorbei. In dieser Zeit betritt der Richter mit seinen Kollegen den Saal, begrüßt alle Anwesenden mit einer erkennbar gut gelaunten Freundlichkeit, als eröffne er einen harmlosen Elternabend, lässt die Angeklagten hineinführen und fragt die Personalien ab. "Du oder Sie, was sollen wir sagen?", fragt er die 16-jährige Safia S., die sich gerne duzen lassen möchte. "Ja, ich würde Dir gerne mein Messer in den Hals rammen."

Die Schülerin, die seit Februar in Untersuchungshaft sitzt, trägt einen beigen Schleier, einen langen Mantel und eine schwarze Brille, Typ Nerd-Gestell. Der Mitangeklagte Mohamad Hasan K., der vom geplanten Messerangriff von Safia S. gewusst haben soll, schlendert in Dreiviertelhosen, Turnschuhen und schwarzem Pulli in den fensterlosen Gerichtssaal, der mit seiner niedrigen Decke wie ein zu groß geratener Verhörraum wirkt. 

Ein paar Formalien werden noch geklärt, Geburtsdaten, Wohnort, Staatsangehörigkeit abgefragt. Dann möchte Safias Anwalt über den Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren. Und selbst diese Erörterung soll ohne Zuhörer vonstatten gehen. Also werden Besucher und Journalisten aus dem Saal gebeten, nach zehn Minuten verkündet Rosenow seinen Beschluss. 

Safias Persönlichkeitsschutz rangiere höher als das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit, ihre sozial-psychologische Entwicklung würde durch einen öffentlichen Prozess erheblich gefährdet. Außerdem könnte es sein, dass sie von außen bedrängt werde, etwa durch Zuschauer.

Mehrere Männer sind in den Saal gekommen, die der islamistischen Szene anzugehören scheinen. Auch drei vollverschleierte Frauen, die nur einen Sehschlitz frei lassen, werden in den Saal gelassen. Es soll sich um Familienangehörige handeln, eine von ihnen ist die Mutter. Zur Identitätsfeststellung müssen sie ihren Schleier anheben, dazu gehen die männlichen Justizbeamten aus dem Schalterraum, in dem die Ausweise kontrolliert werden. Das Antlitz der drei Verschleierten sehen nur zwei Frauen der Justizverwaltung. 3 zu 0 für den Islam. Ich würde die Frauen ggf. mit Ordnungshaft dazu bringen, sich zur Identifizierung zu entschleiern. 

Nach der Verlesung der Anklage ist der Verhandlungstag schon wieder beendet. Safias Anwalt tritt vor die Mikrofone und verkündet, dass er an einen Freispruch glaube. Seine Mandantin sei nicht besonders reif, eher auf dem Stand einer 13-Jährigen, also nicht strafmündig.

Sie habe sich in einem "aufrichtigen Brief" bei dem Beamten entschuldigt, eine Terrorverbindung sehe er nicht. Ein anderes Motiv kann er aber auch nicht liefern. Den Hinweis auf die "schwierigen Familienverhältnisse", in denen Safia aufgewachsen sei, nimmt er dankbar auf: "Ja, das wird zu thematisieren sein." 

Safias Eltern trennten sich, sie lebte bei ihrer Mutter, die sie strengreligiös erzogen haben soll. Bereits als kleines Kind war sie in der salafistischen Szene in Hannover unterwegs. Sie trat in Moscheen an der Seite des Predigers Pierre Vogel auf, zitierte Koranverse auswendig. Videos dieser Auftritte kursieren bis heute auf YouTube. Warum sitzt nicht dieser Vogel Pierre Vogel auf der Anklagebank?

In der Schule soll Safia S. ebenfalls mehrfach auffällig geworden sein. Ihr Sozialverhalten, so zeigen Schulunterlagen, soll sich ab Mitte der 2. Klasse zusehends verschlechtert haben. Schon in der Grundschule fiel sie durch "verbale und körperliche Konflikte" mit Mitschülern auf. Sie soll kaum soziale Kontakte gehabt haben. Im Zeugnis der 4. Klasse soll stehen, Safia müsse "unbedingt lernen, sich an Regeln zu halten, und sich dringend um ein faires Miteinander im Umgang mit anderen Kindern bemühen". 

Auch Anzeichen für eine islamistische Radikalisierung soll es gegeben haben, diese wurden sogar an die Behörden gemeldet. So kontaktierte in einem Fall die Großmutter die Polizei und wollte über das Verhalten ihrer Enkelin reden. Doch es geschah nichts. 

Erst als Safia S. im Januar verschwand und mit einer gefälschten Vollmacht der Eltern in die Türkei flog, nahmen sich die Behörden in Hannover ernsthaft des Falls an. Das Mädchen wollte sich weiter nach Syrien schleusen lassen, so glaubt die Staatsanwaltschaft, um sich dort der Terrormiliz IS anzuschließen. In Chats berichtete sie Freunden in Deutschland und Großbritannien, sie stünde in Kontakt mit "hohen Angestellten von Regierung", und meinte damit wohl die Terrororganisation.

Tatsächlich stand Safia S. wohl per Chat in Kontakt mit einer dem IS angehörenden Person namens "Leyla", die sich offenbar in Syrien aufhielt und bis heute nicht identifiziert werden konnte. Es war ihre Mutter, die Safia schließlich aus der Türkei zurück nach Hannover brachte. 

Die Polizei beschlagnahmte nach der Rückkehr die Mobiltelefone der Schülerin, wertete die Chats aber wohl zu spät aus, in denen sie von einer geplanten "Märtyreroperation" in Deutschland sprach. Und das womöglich sogar ohne Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft. 

Nur einen Monat nach ihrer Rückkehr griff Safia S. den Bundespolizisten mit einem Messer an. Die IS-Kontaktperson soll ihr zuvor mitgeteilt haben, ein Anschlag in Deutschland sei für den IS "von größerem Nutzen" als in Syrien. Nun arbeitet Sie weiter für den IS, im Gerichtssaal.

Auch mit diesem Prozess wird der Islam weiter gefestigt hervorgehen. Ein Einknicken einer jämmerlichen Justiz, die der Angeklagten fast das Du anbietet, anstatt selbstbewusst mit einer Verbrecherin Tacheles zu reden, die eines versuchten Tötungsdelikts beschuldigt, für mich überführt ist. 3 zu 0 für den Islam gegen die deutsche Justiz. Ein Ergebnis was zu erwarten war. 

Denn mit dieser Justiz haben wir den Kampf bereits verloren. Jeder Islamist, der nach Angriffen aus unsere Bürger festgenommen wird und vor ein deutsches Gericht kommt, wird den Islamismus stärken und unser Rechtswesen schwächen. Jeder dieser Schmutzlappen, der bei versuchten Angriffen in Notwehr getötet wird, stärkt den Rechtsstaat und stärkt die wehrhafte Demokratie.

CETA gekillt von Wallonen

von Thomas Heck...

Die EU hat wieder einmal ihre absolute Handlungsunfähigkeit bewiesen und sich vor aller Welt lächerlich gemacht. Beim Freihandelsabkommen CETA, welches zwischen der EU und Kanada verabschiedet werden sollte, haben die Belgier ihre Zustimmung verweigert, weil die Wallonen mit ihrem Regionalparlament gegen CETA waren. Eine der ärmsten Regionen Europas mit 5 Millionen Einwohnern entscheidet hiermit über die restlichen 500 Millionen Rest-Europäer.

Die kanadische Handelsministerin Freeland hat daher entnervt die Verhandlungen abgebrochen und ist nach Kanada zurückgekehrt. Die EU ist derzeit nicht in der Lage, internationale Abkommen zum Abschluss zu bringen. Die EU verliert so nicht nur das Vertrauen auch in künftige Handelspartner, das Vertrauen eines Großteils der eigenen Bevölkerung hat sie schon lange verloren.

Man muss sich schon fragen, wenn ein Abkommen mit Kanada, eines der friedlichsten Ländern der Welt nicht gewünscht ist und scheitert, mit wem die EU künftig überhaupt noch Geschäfte machen will. Wir sind eigentlich nicht in der Situation, mit europäischer Arroganz weltweit aufzutreten. Die EU ist am Ende und alles schaut neidisch nach Großbritannien, die sich beizeiten aus de Staub gemacht haben. Während der deutsche Bürger über die Zukunft der EU nicht gefragt wird, obwohl er mit seinen Steuern wesentlich zu diesem Schwachsinn beiträgt.

Die "prekäre" Lage der Christen in Israel

von Thomas Heck...

Wenn der katholische Kardinal Marx und sein evangelischer Kollege Bedford-Strom, Ratsvorsitzender der Evangelische Kirche in Deutschland, gemeinsam ins Heilige Land reisen, geht es Ihnen nicht im Sightseeing, da wird richtig Männerurlaub gemacht. Wenn die beiden dabei nicht gegen Israel hetzen können, war es keine richtige Reise. Könnte man meinen, wenn man die Heute-Sendung vom heutigen Tag sah.

Beide beklagen hier die "prekäre Lage der Christen in Israel". Nicht die dramatische Lage der Christen im muslimischen Syrien, sondern explizit die Lage der Christen in Israel, dem einzigen Land im Nahen Osten, wo alle Religion per Verfassung die Freiheit der Religionsausübung genießen. So sei die Zahl der Christen auf 2% der Bevölkerung gesunken... unglaublich prekär. Aber kein Problem in einem Land, wo man sich nicht für die Religion des Bürgers interessiert.

154.000 Christen bilden zwei Prozent der israelischen Bevölkerung, die Geburtenrate der Christen ist aber die niedrigste im Vergleich zu den anderen Religionsgruppen, was der Grund ist, dass die relative Zahl des christlichen Bevölkerungsanteils gesunken ist, die absoluten Zahlen jedoch gestiegen sind. Was daran jetzt die "prekäre" Situation darstellen soll, erschliesst sich mir nicht.

Weiterhin erschliesst sich mir nicht, warum die beiden so vehement den Islam unterstützen und ihre verfolgten Glaubensbrüder in den arabischen Länder vergessen.

Wenn Terrorismus-Experten ein wenig zu viel Verständnis haben

von Thomas Heck...

Bei Maybrit Illner trat der Terrorismus-Experte Professor Peter Neumann auf, der ausführte, nicht alle rückkehrende IS-Kämpfer seien gefährlich. Viele IS-Kämpfer seien desillusioniert und wollten aus der ganze Sache raus. Da muss man schon Verständnis haben. Haben halt aufs falsche Pferd gesetzt. Kann passieren. Shit happens. Fehler passieren. Doch machen es uns da nicht zu einfach?

Ich habe auch Fehler gemacht. Haufenweise. Doch nach meinen Fehler hinterlasse ich nicht Berge von abgeschnittenen Köpfen, verbrenne keine Ungläubigen, werfe keine Schwulen gefesselt von Dächern, steinige keine Ehebrecherinnen und denke mir nicht täglich neue Grausamkeiten aus, wie man Ungläubige möglichst qualvoll und abschreckend abschlachten kann.

Keiner redet davon, dass Verbrecher nach ihren Taten einer Bestrafung zugeführt werden müssen. Bei uns werden Heimkehrer noch belohnt, pauschal wird eine gute soziale Prognose gesehen. Wir sind halt doch das Land der Bekloppten.

Die Fälle häufen sich

von Thomas Heck...

Während die öffentlich-rechtlichen Medien noch mit dem Beklatschen und dem Willkommen von vermeintlichen Flüchtlingen beschäftigt ist, die rechtswidrige Flüchtlingspolitik der Regierung verteidigt und diese mit öff.-rechtlicher Agitation und Propaganda unterstützt anstatt diese kritisch zu hinterfragen, nur rechts motivierte Angriffe und Anschläge auf Flüchtlingsheime sieht, dabei eine ganze Bevölkerungsgruppe im Osten Deutschlands unter Generalverdacht nimmt und deren demokratisch legitimierten Protest gegen die Regierung scharf verurteilt, wird auf der anderen Seite die tägliche Straftat, der tägliche Angriff, die täglichen versuchten oder vollendeten Tötungsdelikte von Flüchtlingen verharmlost oder verschwiegen. 

Dabei häufen sich die Vorfälle, langsam und schleichend, ein Angriff hier, eine Vergewaltigung dort, eine Massenprügelei hier, eine antisemitischer Überfall dort, eine sexuelle Belästigung hier, eine Messerangriff dort. Die Zeitungen und die sozialen Medien vermelden täglich solche Vorfälle. Selbst wenn man Falschmeldungen, rechte Propaganda und sonstige Hetze gegen Flüchtlinge, die es natürlich gibt, bleiben immer noch genügend Fälle, die eine Häufung erkennen lassen, die beunruhigen sollte.

Die deutschen Gerichte verurteilen nachlässig und nicht mit der gebotenen Schärfe, um eine auch nur annähernd abschreckende Wirkung zu haben. Und keiner will ansprechen, was doch alle vermuten. Weil eine falsch verstandene Political Correctness und falsch verstandene Toleranz das Denken und die Sprache nötigen, verschwurbelt die Tätergruppen verschleiern zu müssen. Eine widerliche Melange der unfähigen linken Politik, die uns beherrscht, einer freiwillig gleichgeschalten Presse, die ihre Bezeichnung nicht mehr verdient und Mitläufern in der Gesellschaft, die nicht mehr zwischen richtig und falsch unterscheiden können und in ihrer Blindheit über Leichen gehen und lieber lächerliche Märchen von gefundenen Geldbörsen und hohen Geldbeträgen verbreitet anstatt die Herkunft von Straftätern zu benennen. 

Scheiß auf die politische Korrektheit. Der Souverän dieses Landes, das Volk, hat es verdient,  über alle relevanten Vorkommnisse informiert zu werden, ohne dass "Journalisten" und Politiker meinen, Wahrheiten verändern zu müssen.

Bewährungsstrafen für Gruppenvergewaltigung an 14jähriger. Nicht ernsthaft, oder?

von Thomas Heck...

Die Serie der Skandalurteile reisst nicht ab. Es gab sogar Jubel im Gerichtssaal, als die Urteile verkündet wurden – von den Angehörigen der Täter. Drei der vier jungen Männer, die Anfang des Jahres in der Bornemannstraße in Hamburg-Harburg eine 14jährige vergewaltigten, sie halbnackt in einen Hinterhof schleiften und dort zurückließen, sind nach dem Jugendstrafrecht mit Bewährungsstrafen davon gekommen. Von ein Jahr und vier Monate bis zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wurden die 14 bis 17 Jahre alten Täter verurteilt. Lediglich der 21 Jahre alte Bosko P. muss für vier Jahre ins Gefängnis. Eine 15-Jährige, die die Vergewaltigung, bei der dem Opfer auch eine Flasche und eine Taschenlampe eingeführt wurden, gefilmt hatte, bekam eine Freiheitsstrafe über ein Jahr, die ebenfalls auf Bewährung ausgesetzt wurde.

Laut Richter hatten die Täter die 14-Jährige wie ein Objekt behandelt und wie Müll abgeladen. Trotzdem sei das Urteil, das nach Worten des Richters „Teile der Öffentlichkeit als zu milde“ empfinden werden, gerechtfertigt. Das Gericht habe sich aber daran zu halten, was „erzieherisch geboten" sei.

Bereits zum Prozessauftakt waren die vier Jungen Männer sehr selbstbewusst aufgetreten und hatten sich feixend von ihren zahlreichen aus ihren serbischen Großfamilien stammenden Prozessbeobachter „feiern“ lassen. Zumindest sollen zwei der zu Bewährungsstrafen verurteilten jungen Männer zeitweise in Jugendeinrichtungen untergebracht werden.

Die CDU hat sich nach dem Urteil zu Wort gemeldet. „Wieder einmal lässt Hamburgs Justiz eine unfassbare Milde walten. Die unerträglich ausgelassene Stimmung der Vergewaltiger vor Gericht lässt nicht darauf schließen, dass schon die Verurteilung Warnung genug ist. Genau dies ist aber Voraussetzung für eine Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung", meint der Innenpolitische Sprecher, Dennis Gladiator. "Wie auch in zahlreichen Prozessen gegen gefasste Einbrecher entwertet die Justiz hier die gute Arbeit der Polizei und trägt der Schwere der Tat und ihrer Folgen für die Opfer in keiner Weise Rechnung. Die Bewährungsstrafen sind vor dem Hintergrund der Schwere der Tat und des unerträglichen Verhaltens der Täter vor Gericht unfassbar. Ob ein solcher Richter noch in den Spiegel gucken kann?

"Vier junge Männer (14, 16, 16 und 21 Jahre alt) entschließen sich nach eigenen Angaben spontan, die bewusstlose 14-Jährige zu vergewaltigen. Sie führen ihr unter anderem Flaschen und eine Taschenlampe ein. Das Mädchen soll zeitweise geschrien und sich übergeben haben.[...]

Vor Gericht spielen sich unfassbare Szenen ab: Die Angeklagten marschieren triumphierend in den Saal, lassen sich von ihren Verwandten und Freunden feiern. Sie scheinen überhaupt nicht begriffen zu haben, was sie getan haben.[...]

Der 21 Jahre alte Haupttäter wird als einziges nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt, er erhält vier Jahre Freiheitsstrafe. Die drei Mittäter im Alter zwischen 14 und mittlerweile 17 Jahren bekommen Jugendstrafen auf Bewährung. Die 15-Jährige kommt mit einem Jahr auf Bewährung davon. 

Die vier Jugendlichen hätten die Tat eingeräumt, Reue gezeigt und hätten eine günstige Sozialprognose, begründet der Richter die Bewährungsstrafen. Verwandte und Freunde der Angeklagten im Zuschauerraum jubeln, als das Strafmaß verkündet wird." 

Die deutsche Justiz macht sich mitschuldig und lädt Straftäter förmlich nach Deutschland ein. Die klare Botschaft: Hier kannst Du ungestraft plündern und vergewaltigen. Mit dem Urteil wurde das Opfer erneute vergewaltigt, diesmal von der Justiz. Die 68er und ihr Gang durch die Institutionen war erfolgreich.

Berlin, Du kannst so hässlich sein...

von Thomas Heck...

... sang schon Peter Fox in seinem Song "Schwarz zu Blau". Berlin ist sogar noch hässlicher:

Judenhass zum Ersten: Am S-Bahnhof Treptower Park beleidigten zwei Kontrolleure der S-Bahn einen Fahrgast mit abgelaufenem Fahrausweis und israelischem Pass mit antisemitischen Sprüchen. Früher waren die Kontrolleure einfach unfreundliche Lutschpuppen, heute arabische und türkische Judenhasser. Was für ein Fortschritt.

Judenhass zum Zweiten: Im Burger King am Alex erklärte ein Mitarbeiter einem Kunden: „I don‘t serve jews“. Ein Türke, der Englisch kann. Wow. Und an einer Bushaltestelle in Mitte beschimpfte ein betrunkener Mann eine Japanerin rassistisch. Bürger in Berlin sind die Täter. Zum Fremdschämen. 

Judenhass zum Dritten: Und auch der Berliner Senat ist nicht besser und finanziert palästinensischen Terror und legitimiert diesen: „Wir sind erschüttert darüber, dass ein Festival, das Gewalttaten nicht verurteilt und mit Terrorismus sympathisiert, mit öffentlichen Geldern finanziert wird.“ Deidre Berger, Direktorin des Jewish American Committee Berlin über das palästinensische Solidaritätsfestival „After the Last Sky“ im Ballhaus Naunynstraße in Kreuzberg, bei dem Israel unter anderem als „Apartheid-Staat“ bezeichnet wurde, gegen den Terrorakte gerechtfertigt seien. Diese Lügen-Veranstaltung war mit 100.000 Euro vom Hauptstadtkulturfonds und mit 45.000 Euro aus Kulturmitteln der Senatskanzlei gefördert worden. Auch zum Fremdschämen.

Und das Sterben geht weiter in Syrien

von Thomas Heck...

Syrien und kein Ende. Fünf Jahre des Leids und des täglichen Sterbens. Mehr als 400.000 Syrer sind tot, darunter 50.000 Kinder. Elf Millionen Menschen sind auf der Flucht, viele davon in Europa und Deutschland. Und nichts ändert sich. Es gibt keine Schutzzonen, keine Flugverbotszonen, keine Waffenruhen, die diesen Namen verdienen. Die USA und Russland können sich nicht verständigen, Europa und Russland auch nicht. Wer übersetzt Präsident Wladimir Putin den Wunsch nach Frieden so, dass er ihn versteht? Und dass er ihn seinem Verbündeten in Damaskus, Baschar al Assad, verständlich macht? Das Land Syrien, wie wir es kannten, ist vielleicht nicht mehr zu retten. Zu retten sind aber immer noch Menschen. Ihr Leid muss ein Ende haben. Jeder Tag, an dem weiter Unschuldige sterben, ist - ein Verbrechen.

Wenn ich heute Bundestagsabgeordnete frage würde, worum es im Konflikt in Syrien geht, wen wir unterstützten, ob wir Pro oder Contra Assad sind, würde es ähnlich grausam enden, wie in dem Video vom Beginn diesen Jahres.

Reichsbürger versus Islamisten

von Thomas Heck...

Ein Reichsbürger hat in Bayern bei einem Einsatz der Polizei auf Beamte geschossen und vier von ihnen verletzt, davon einen schwer verletzt. Dieser Beamte ist am nächsten Tag an seinen Verletzungen verstorben. Die Beamten wollten dem Mann seine legalen Waffen wegnehmen, der er nicht mehr die dafür erforderliche Zuverlässigkeit aufwies.

Der 32 Jahre alte Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) sei operiert worden, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in Roth. Sein Zustand sei "eher stabil, aber durchaus lebensgefährlich". Ein zweiter SEK-Beamter (31 Jahre alt) habe einen Durchschuss am Oberarm erlitten, zwei weitere Polizisten (beide 37 Jahre alt) seien durch Glassplitter verletzt worden.

Ein 49 Jahre alter Mann hatte am Morgen das Feuer auf die Beamten eröffnet, als diese in sein Haus eindrangen. Der Jäger, der 31 Lang- und Kurzwaffen zunächst legal besaß, galt bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig. Daher sollten ihm seine Waffen bei der Aktion entzogen werden. Zuvor hatten die Behörden seinen Jagdschein sowie seine Waffenbesitzkarte als ungültig erklärt.

Der Mann wurde bei dem Einsatz festgenommen. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Ein Haftantrag sei gestellt und der 49-Jährige werde am Donnerstag zu einem Ermittlungsrichter gebracht, sagte Oberstaatsanwältin Anita Traud.

"Ich bin entsetzt über den Fall", sagte Herrmann. Es sei eine "bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation". Aufgrund des Vorfalls sollten nun alle bekannten sogenannten Reichsbürger in Bayern "rasch noch mal einer grundlegenden Überprüfung" unterzogen und die Bewegung stärker in den Blick genommen werden, kündigte Herrmann an.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht. Über diese Spinner habe ich im Heck Ticker bereits an anderer Stelle geschrieben.

Interessant in diesem Zusammenhang und daher erwähnenswert ist nur die mediale Aufmerksamkeit, die ein ermordeter 16jähriger eben nicht erfährt.

Angela Merkel: Ein elendes Geseiere

von Thomas Heck... 

So wie unsere Kanzlerin redet, so kann man nicht schreiben. Auch das Anhören fällt schwer.

Liebesgrüße aus Moskau

von Thomas Heck...

Für all die Putin-Trolle, die draußen auf Facebook unterwegs sind und ihrem Führer huldigen, gibt es schon jetzt eine tolles Weihnachtsgeschenk. Der Putin-Kalender 2017, der Pirelli-Kalender sozusagen, nur ohne Frauen. Ob die AfD sich schon damit für den nächsten Parteitag eingedeckt hat, ist noch nicht bestätigt.

Auch 2017 zeigt sich der Kreml-Chef wieder so, wie man nur ihn kennt: Als reitender Rambo-Russe im Armee-Outfit, mit bedrohlichem Blick, um die Feinde Russlands abzuschrecken, aber auch: ganz zahm beim Streicheln eines Kuschel-Kätzchens.

Der Wandkalender mit Putins Protz-Posen soll ihn von verschiedenen Seiten zeigen: Mal ganz staatsmännisch bei einer Gedenkveranstaltung für Kriegsveteranen, mal KGB-cool mit Sonnenbrille im Anzug und Polohemd, mal beim Relax-Reiten im militärischen Camouflage-Anzug oder im Taucheranzug am Meer. Mehr Bilder gibt es bei der BILD-Zeitung.

Im Netz macht sich aber auch Häme breit...

Hier noch weitere Ideen für Jahreskalender wichtiger Persönlichkeiten der Zeitgeschichte...

Analverkehr zur 1. Schulkunde - schon wieder

Lehrplan zur Sexualerziehung - verpflichtende Aufklärung für Sechsjährige über homosexuelle Partnerschaften

Soeben wurde in Hessen ein neuer Lehrplan zur Sexualerziehung an den allgemeinbildenden Schulen in Kraft gesetzt. Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich über den ablehnenden Beschluss des Landeselternbeirats von Hessen hinweggesetzt! Mit dem Lehrplan zur Sexualerziehung, sollen schon Sechs- bis Zehnjährige verpflichtend über homosexuelle Partnerschaften aufgeklärt werden.

Das Kultusministerium verfasste den Lehrplan zur Sexualerziehung völlig von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Diese umstrittenen Themen im hessischen Lehrplan sind verbindlich und fächerübergreifend, gehen also wesentlich weiter als die übliche Sexualkunde. Es sollen die Schüler ab sechs Jahren mit Inhalten wie „kindliches Sexualverhalten“ und „gleichgeschlechtliche Partnerschaften“ konfrontiert werden.

Die Entschlossenheit, Gender mit der Brechstange in den Schulen durchzusetzen, ist wirklich verblüffend. Dabei werden sogar erhebliche Prestigeverluste in Kauf genommen. 

Die Kernaussage der Gender-Ideologie, die Geschlechter seien nicht eindeutig definiert und maßgeblich von Gesellschaft und Kultur „konstruiert“, ist dermaßen abenteuerlich, dass sie ursprünglich zu wenig ernst genommen wurde.

Genauso wie andere Ideologien wie etwa Marxismus, kann sich die Gender-Ideologie nur in Gesellschaften erfolgreich ausbreiten, in denen sie nicht auf den Widerstand des christlichen Glaubens stößt.

In Deutschland wurde ein Rechtsgutachten erstellt, in dem der Verfassungsrechtler Prof. Winterhoff zum Schluss kommt, dass Schulunterricht, der darauf abzielt, Kinder und Jugendliche zur Befürwortung/Akzeptanz jeglicher Art von Sexualverhalten zu erziehen, verfassungswidrig ist. Solcher Unterricht stehe den Grundrechten von Kindern und Eltern entgegen, deren erzieherische Vorstellungen Vorrang hätten und von Staat und Schule zu achten seien. 

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse:

• Der Staat hat in der Schule Neutralität und Toleranz zu wahren und die erzieherischen Vorstellungen der Eltern zu wahren.

• Besonders im Bereich der Sexualerziehung ist der Staat zur Zurückhaltung und Toleranz verpflichtet. Die Schule hat den Versuch zu unterlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen. Sie hat das natürliche Schamgefühl der Kinder zu achten und muss allgemein Rücksicht nehmen auf die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern.

• Daher erweist sich jeder schulische Unterricht mit dem Ziel, die Schüler zur Befürwortung jeglicher Art von Sexualverhalten zu erziehen, als verfassungswidrig.

• Staatliche Vorgaben für die schulische Sexualerziehung, die Hetero-, Bi-, Homound Transsexualität als gleichwertige Ausdrucksformen von Sexualität vorgeben, verstoßen gegen das verfassungsrechtliche Indoktrinationsverbot.

• Im Falle eines unzulässigen Sexualerziehungskonzepts besteht ein Befreiungsanspruch für die Kinder bzw. Eltern. 

Ihre 

Dr. med. Gabriele Von Gimborn D.O.

Obfrau Verein „Plattform gegen Kindersexualisierung“

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Der Rechtsstaat gibt auf

von Thomas Heck...

Im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wird weiter gedealt. Trotz der "Null Toleranz"-Strategie hat die Polizei ihre Einsatzzeiten dort erheblich verkürzt. Grund ist die akute Personalnot - die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm. Da freut sich auch der dort drogendealende Neger.

Obwohl im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg weiterhin mit Drogen gedealt wird, hat die Polizei dort in den vergangenen Monaten deutlich weniger Präsenz gezeigt als noch zu Jahresbeginn. Laut "B.Z.", die sich auf eine interne Lageeinschätzung der Polizei beruft, standen 6.700 Einsatzkräftestunden im Januar nur noch 1.300 Stunden im September gegenüber. Ein interner Polizei-Bericht belegt, dass im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg Straftaten kaum mehr verfolgt werden.

Es war eine Kampfansage und ein ehrgeiziges Vorhaben von Polizei und Innenverwaltung. Seit 2015 gilt im Görlitzer Park: null Toleranz gegenüber Drogenkonsumenten und Dealern. Selbst bei geringen Mengen Rauschgift sollten sie strafrechtlich verfolgt werden. Doch diese Strategie scheint im Moment kaum weiterverfolgt zu werden, wie die interne Lageeinschätzung der Polizei belegt.

In dem Schreiben heißt es: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind nach Einführung der Null-Toleranz-Zone weiterhin keine signifikanten, umfassenden und dauerhaften Verdrängungen der Händlerklientel in die angrenzenden Wohnstraßen am Görlitzer Park zu erkennen, auch nicht in Richtung anderer Örtlichkeiten der Drogenkriminalität in der Polizeidirektion 5.“ Heißt: Der Görli ist weiterhin wichtiger Drogenumschlagplatz. Besser als der Versuch der Verdrängung wäre das Erschießen gewesen. Wenn da täglich ein Drogendealer von der Platte geblasen worden wäre, wäre da heute Ruhe. Denn was nutzt die Festnahme, wenn der gleiche Schmutzlappen am nächste Tage wieder seinem Business nachgeht.

Aber. Die Bilanz bei der Anzahl von Dealern und Konsumenten ist besonders bitter. Die Null-Toleranz-Strategie hat demnach keine Auswirkungen gehabt. „Die Größenordnung der im Görlitzer Park zu beobachtenden Drogenhändler, fast ausschließlich schwarzafrikanischer Abstammung, und der Drogenerwerber ist nach wie vor als konstant hoch einzustufen“, heißt es in dem Bericht.

Die Polizei hat demnach auch immer größere Schwierigkeiten, den Dealern etwas nachweisen zu können: „Der Personenkreis ist mittlerweile verstärkt dazu übergegangen, Bunker im Görlitzer Park so anzulegen, dass diese nicht sofort einem konkreten Händler zugeordnet werden können.“ Und wenn die Beamten Präsenz zeigen, dann „wird durch Ausweichen in die angrenzenden Bereiche der Sonderzone entgegengewirkt, wobei durchaus so lange abgewartet wird, bis die Maßnahmen beendet sind“.

Seit Jahresbeginn hat sich die Polizei immer mehr aus dem „kriminalitätsbelasteten Ort“ zurückgezogen. Im Januar gab es im Görli noch 6700 Einsatzkräftestunden, im September nur noch 1300. Die Folge: weniger festgestellte Straftaten (siehe Kasten). Doch die Polizei ist sich im Klaren darüber, dass ein Ignorieren der Situation langfristig nicht hilft: „Es scheint essenziell, die Einsatzkräftestunden wieder auf einen höheren Stand zu bringen.“

Ähnlich sieht es auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sprecher Benjamin Jendro: „Wir brauchen durchgehend hohe Polizeipräsenz und endlich den nötigen Druck seitens der Justiz, damit der Park der Erholung und nicht dem Drogentourismus dient.“ Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Zahl von Dealern und Käufern im Görli trotz der von Innensenator Frank Henkel (CDU) verhängten Null-Toleranz-Zone konstant hoch.

"Es ist ganz einfach so, dass wir mit unserem Personal nicht auskommen, um alle Brandfälle zu löschen", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro dem rbb. "Wir haben ja in der Direktion 5 auch das Kottbusser Tor, die Warschauer Brücke und die Rigaer Straße. Mit dem vorhandenen Personal können wir nicht alle diese Problemfälle abdecken."

Die Personalnot der Berliner Polizei belegen auch aktuelle Zahlen, die aus einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) hervorgehen. Demnach sind im vergangenen Jahr 698 Berliner Polizistinnen und Polizisten aus dem Amt geschieden, davon 278 planmäßig wegen bestehender Altersgrenzen und 420 außerplanmäßig (Vorgezogener Ruhestand, Versetzung etc.).

In den nächsten drei Jahren werden fast 2.400 Kollegen aus dem Dienst ausscheiden, so die GdP. Auf der anderen Seite gebe es nicht einmal 2.200 Auszubildende - von denen viele allerdings die Ausbildung abbrechen oder durch die Prüfungen fallen. Jendro: "Wir denken, dass wir mit 3.000 zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen - und zwar schnellstmöglich innerhalb der nächsten Jahre - eine Entlastung schaffen könnten."

"Wenn wir unter der derzeitigen Belastung weiterarbeiten, werden noch mehr Kollegen frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden", prophezeit der GdP-Sprecher. Wie ernst die Lage offenbar ist, geht auch aus einem offenen Brief hervor, den die Ehefrau eines Polizisten an den Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt geschrieben hat. Darin heißt es, durch die Unterbesetzung müsse ihr Mann pausenlos durcharbeiten: "Unser fragwürdiger Rekord liegt bei sieben Wochen am Stück, auch nur ohne einen freien Tag! Zudem sind es durchweg zehn und zwölf Stunden Schichten."

"Feuer..."