Was wir von Israel lernen können

Arye Sharuz Shalicar ist in Berlin aufgewachsen und 2001 ausgewandert. Heute dient er der Armee seines neuen Heimatlandes als Presseoffizier. Ein Gespräch über den Terror. 

Die Anschläge von Würzburg und Ansbach haben Deutschland ins Mark getroffen. In Israelsind solche Attentate trauriger Alltag – und trotzdem resigniert das Land nicht. Woher nehmen Sie Ihre Gelassenheit?

Shalicar:Wir haben gelernt, mit dieser Bedrohung umzugehen. Die Kinder im Süden Israels, das nur als Beispiel, kennen überhaupt kein anderes Leben als das mit dem Roten Alarm – wenn die Hamas wieder Raketen aus dem Gazastreifen auf sie feuert. Diese Terror-Gefahr gehört zu unserem Leben wie die Gefahren des Straßenverkehrs. Wenn man aber an etwas gewöhnt ist, wenn man darüber spricht, ist man auf solche Situationen besser vorbereitet. Ich fühle mich in Israel deshalb nicht unsicherer als in Deutschland, ich habe großes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden.

Nach einem Attentat wie im Juni in Tel Aviv geht das Leben in Israel schnell seinen gewohnten Gang weiter. Die Straßen sind innerhalb kürzester Zeit wieder geräumt und die Cafés wieder geöffnet. Sind Sie nicht auch Weltmeister im Verdrängen? 

Shalicar:Da ist was dran. Indem wir einen Tatort rasch wieder beleben, zeigen wir unseren Feinden aber auch, dass wir nicht vor ihnen zurückweichen. Unsere Sicherheitsbehörden haben den Auftrag, das Areal nach einem Anschlag innerhalb von maximal drei Stunden wieder so zu hinterlassen, als wäre gar nichts passiert. Man sieht dann nicht mehr, was die Terroristen angerichtet haben – sie hinterlassen keine Spuren. Auch das ist ein Zeichen.

Kaum ein Land investiert so viel in seine Sicherheit wie Israel – notgedrungen. Was können wir Deutsche von Ihnen lernen? 

Shalicar:Einerseits kann man den täglichen Terror in Israel nicht mit vereinzelten Anschlägen wie in Paris, Nizza oder jetzt in Deutschland vergleichen, so schockierend diese auch sind. Andererseits bleibt Terror hier wie dort Terror. Attentate nach dem Muster von Nizza, Würzburg oder Ansbach haben wir eins zu eins auch schon in Israel erlebt. Wir haben daraus gelernt, dass der Staat eine schnelle Antwort parat haben muss, wenn etwas passiert. Das heißt: schnelle Verhaftungen – und notfalls auch das entschlossene Neutralisieren eines Täters. Teilweise kommt uns auch der Pflichtdienst von zwei bis drei Jahren beim Militär zur Hilfe, den die meisten Israelis leisten müssen und in dem sie lernen, wie sie in kritischen Situationen reagieren müssen. Bei dem Attentat in Tel Aviv, das Sie angesprochen haben, saß ein ehemaliger Soldat einer Kampfeinheit im Café. Während zwei Terroristen dort mit ihren automatischen Gewehren um sich gefeuert haben, ist er mit einem Stuhl auf einen der beiden losgegangen. Auch deshalb sind an diesem Abend „nur“ vier Menschen ums Leben gekommen und nicht 20 oder 30.

Taschen- und Sicherheitskontrollen in Einkaufszentren, in Supermärkten oder an Bahnhöfen sind in Israel so selbstverständlich wie in anderen Ländern nur an Flughäfen. Ist das noch Vorsicht oder schon Paranoia? 

Shalicar:Es bringt uns einen Zugewinn an Sicherheit. Wenn ein Terrorist vorhat, ein Attentat an einem Ort zu verüben, an dem sich viele Menschen aufhalten, dann muss er in Israel damit rechnen, dass er von den Sicherheitskräften vorher gestoppt wird. Aus seiner Sicht ist das ein Risiko – sein Plan könnte scheitern. Bei uns werden Autos schon drei Kilometer vor dem Flughafen kontrolliert, unsere Sicherheitskräfte überprüfen jeden Wagen, suchen das Gespräch mit den Insassen, und wenn ihnen etwas verdächtig vorkommt, wird das Auto zur Seite gezogen. Ein Wagen voller Sprengstoff kommt also gar nicht bis zum Flughafen. Bei großen Konzerten ziehen wir mehrere Kreise von Sicherheitsmaßnahmen um die Veranstaltung, außerdem zeigen unsere Elitesoldaten und Elitepolizisten an besonders neuralgischen Punkten demonstrativ Präsenz, weil diese Präsenz selbst auf Selbstmordattentäter abschreckend wirkt. Die wollen, um zu schockieren, keine Soldaten oder Polizisten töten, sondern in erster Linie Zivilisten, Kinder und Frauen.

Wie erkennt man einen Terroristen? Stimmt es eigentlich, dass junge Palästinenser in Israel deutlich häufiger kontrolliert werden als andere? Menschenrechtler kritisieren das als racial profiling, als eine Art ethnische Fahndung – unvorstellbar in Deutschland. 

Shalicar:Auch wir stellen kein ganzes Volk unter Generalverdacht. Aber wir schauen genau hin. Weil wir, selbst wenn wir es wollten, gar nicht hunderttausende von Palästinensern beobachten könnten, arbeiten wir mit einer Art Filter. Ob jemand nur einen Spruch reißt oder tatsächlich etwas vorhat, versuchen wir mithilfe bestimmter Indikatoren herauszufinden. In den letzten zehn Monaten hatten wir mehr als 600 Anschlagsversuche, von denen etwa 200 erfolgreich waren. In 90 Prozent der Fälle waren Männer die Attentäter. In 90 Prozent der Fälle waren sie jünger als 24 Jahre, viele von ihnen kamen aus bestimmten Städten, Dörfern oder Nachbarschaften und viele von ihnen hatten vorher schon mit Hasskommentaren im Internet Spuren hinterlassen.

Und diese Männer filtern Sie dann heraus, um sie zu überwachen?

Shalicar: Ja, so kommen wir auf einige dutzend, maximal ein paar hundert Verdächtige. Wenn einer von ihnen jetzt nach sechs Monaten, die er nicht Auto gefahren ist, plötzlich ein Auto mietet, geht bei uns eine rote Lampe an. Dann deuten mehrere Indikatoren auf einen bevorstehenden Anschlag hin – und das Auto ist, wie in Nizza, das Tatfahrzeug.

Israelis werden dazu erzogen, wachsam zu sein. Sie selbst sind in Deutschland aufgewachsen. Mussten Sie diese Wachsamkeit erst lernen? 

Shalicar:Nein. Ich komme aus Berlin-Wedding, dort bin ich als einziger Jude in einer größtenteils muslimischen Nachbarschaft großgeworden, in der ich als Jugendlicher einen schweren Stand hatte und jeder Menge Gefahren ausgesetzt war. Das hat mich natürlich wachsam gemacht – auch wenn mein Fall sicher nicht typisch ist für Deutschland. Andererseits: Was ist schon typisch? Das Attentat von Ansbach hat uns gezeigt, dass der Terror nicht nur in Großstädten wie Paris, New York, Brüssel oder Jerusalem zuschlägt, er ist überall. Auch in Deutschland wird es einige tausend Menschen geben, die nicht nur die Motivation, sondern auch das Zeug haben, um einen Anschlag zu planen.

Das Axt-Attentat von Würzburg lässt sich durchaus mit den Messerattacken vergleichen, mit denen fanatische Palästinenser regelrecht Jagd auf Juden machen. Kann man sich vor einem solchen Angriff überhaupt wirkungsvoll schützen? 

Shalicar:Selbstverteidigung schützt in jedem Fall – junge Israelis lernen daher Krav Maga, den sogenannten Kontaktkampf. Auch Zivilcourage ist wichtig. Viele Messerattacken wurden bei uns vereitelt, weil Menschen beherzt eingegriffen haben, weil sie nicht weggeschaut haben und nicht weggerannt sind. In Deutschland drehen sich die Leute oft weg von einem Tatort, um ihr eigenes Leben nicht zu gefährden. Israelis hingegen sind oftmals bereit, ihr Leben zu riskieren, um jemandem, der angegriffen wird, zu Hilfe zu eilen. 

Zur Person:Arye Sharuz Shalicar wurde 1977 in Göttingen geboren und wuchs als Sohn iranischer Juden in Berlin auf. Im Problembezirk Wedding mit seinem hohen Anteil an Muslimen wurde er früh schon zur Zielscheibe von Hass und Ausgrenzung. Er landete in der Graffiti- und der Hip-Hop-Szene, studierte Politik und wanderte 2001 nach Israel aus. Heute ist der Vater von zwei Kindern einer von vier Sprechern der israelischen Armee. Seine Erfahrungen in Berlin hat er in dem Buch „Ein nasser Hund ist besser als ein trockener Jude“ (dtv-Verlag) beschrieben.

Erschienen in der Augsburger Allgemeine

Steffen Seiberts Vollkasko-Mentalität

von Thomas Heck...

Unsere Regierung beschäftigt Profis für den Bereich der Medienarbeit, auch wenn es angesichts des desaströsen Auftretens manchmal anders aussieht. Denn Regierungssprecher Steffen Seibert war 21 Jahre als Journalist beim ZDF tätig und genießt daraus resultierende interessante Privilegien. Anstatt den Arbeitsvertrag beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kündigen, als Seibert in den Dienst der Bundesregierung eintrat, ließ er diesen nur ruhen und vereinbarten ein Rückkehrrecht.

Das Verfahren entspreche der "geübten Praxis", teilte der ehemalige "heute-journal"-Moderator und heutige Regierungssprecher Seibert mit. Dem widerspricht der ehemalige Regierungssprecher von Helmut Kohl, Friedhelm Ost. Er kenne keinen einzigen Regierungssprecher, der ein Rückkehrrecht zu seinem ehemaligen Sender genossen habe. "Ich habe damals alle Kontakte zum ZDF abgebrochen", sagte Ost.

Auch Seiberts bisherige Stellvertreterin Christiane Wirtz, die im Juni als beamtete Staatssekretärin ins Bundesjustizministerium wechselte, lässt den Vertrag bei ihrem früheren Arbeitgeber Deutschlandradio nur ruhen. Das Deutschlandradio will zur Person Wirtz nicht Stellung nehmen, grundsätzlich gelte aber, dass Rückkehrer im Falle eines Interessenkonflikts gegebenenfalls in einem "programmfernen Bereich" eingesetzt würden.

Auch wenn heutzutage die Grenzen zwischen den Aufgaben eines Regierungssprechers und denen eines Heute-Moderators inzwischen sehr fließend sind - dieses "Rückfahrticket" ist eine Vollkaskoversicherung und hat ein fades Geschmäckle.  Hier geht es nicht nur um Interessenkonflikte, sondern auch um Missbrauch von Rundfunkgebühren, die nicht nur das Programm finanzieren, sondern auch üppige Pensionsansprüche nicht nur von aktuellen Medienschaffenden, sondern auch von Mitarbeitern der Regierung. Unabhängigkeit sieht anders aus. Zeit, die Rundfunkgebühren abzuschaffen.

Beleidigung zum Nachteil eines Toten

von Thomas Heck...

Am 22. Juli erschoss Ali S. in dem Münchner Einkaufszentrum OEZ insgesamt 9 Menschen und verletzte zahlreiche weitere. Anschließend verschanzte er sich auf einem Hausdach. Anwohner Thomas Salbey hatte von seinem Balkon einen guten Blick auf den Amokläufer. Er beschimpfte den 18-Jährigen, der seine Waffe auf ihn richtete.

Psychologen lobten seinen Eingriff, denn er könnte deeskalierend gewirkt haben. Dennoch bringt die Reaktion des Anwohners ihm jetzt Ärger ein. Wie die Münchner Tageszeitung "tz" erfahren hat, wurde gegen den Mann Anzeige wegen Beleidigung erstattet - das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I der Zeitung. 

Wer gegen den Salbey Anzeige erstattete, wird derzeit geklärt. Die Anklage könnte eines "Beleidigung zum Nachteil eines Toten" lauten, wie die "tz" schreibt. In dem dazugehörigen Paragrafen 189 des Strafgesetzbuches heißt es: "Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft". So etwas kann es wohl nur in Deutschland geben.

Lasst mir meinen Generalverdacht

von Thomas Heck...

Wenn ich mich auf diesem Blog kritisch über den Islam äußere, wird wir oft vorgeworfen, ich stelle Muslime unter einen Generalverdacht. Na und? Wen juckts? Ich kaufe weiterhin mein Gemüse beim muslimischen Türken, esse weiterhin meinen Cous-Cous, werde weiter meinen Urlaub auch in arabischen Ländern machen und beachte auf der Straße all die Kopftücher und Burkas nicht, die an mir vorbeilaufen. Denn sie sind mir egal. Insofern sind meine Vorurteile, die ich pflege, Bestandteil meiner Privatmeinung und durch die Meinungsfreiheit auch im Maas'schen Demokratieverständnis gedeckt.

Es kann daher nicht meine Aufgabe, meinen Generalverdacht nicht zu äußern oder darüber zu schreiben, sondern es kann nur Aufgabe der Muslime in diesem Lande sein, durch ihr Verhalten dafür zu sorgen, dass der Generalverdacht sich letztlich als unbegründet herausstellt.

Doch solange es weltweit weiter Messerattacken, Angriffe auf Frauen, Tötungen von Andersgläubigen und Schwulen und Selbstmordattentate gibt, werde ich meinen Generalverdacht weiter äußern, friedlich. Und damit bin ich auf der Seite der Demokratie und auf dem Boden der Verfassung. Lasst mir meine Vorurteile. Lasst mir meinen Generalverdacht.

Zeit für ein neues Schmähgedicht

von Thomas Heck...

So weit ist es schon gekommen, dass Deutschland sich von Erdogan, einem Diktator, Judenhasser, Antidemokraten und Ziegenficker, der schon alles angezeigt hat, was nicht bei drei auf den Bäumen war beschimpfen lassen und sich in Fragen der Demokratie von der Türkei belehren lassen muss. Dabei ist für Erdogan die Demokratie ja nur der Zug, auf den sie aufspringen, bis sie am Ziel sind.

Was es braucht, ist ein neues Schmähgedicht. Wo ist Jan Böhmermann. Wer traut sich noch?

Erdogan, Du dummes Schwein,

lass das Herumgesülze sein.

Gehe lieber Ziegen ficken,

als uns auf den Pelz zu rücken.

Nimm Deine Bürger zu Dir nach Haus.

Sonst gibt es was auf die Fresse...

Christen ficken, für islamische Terroristen beten

von Thomas Heck...

Nicht nur die Erzbischöfe Marx und Woelki sind auffallend verständnisvoll, wenn es um den Islam geht. Sie beten nicht nur für die Opfer islamistischen Terrors, sondern auch für die Täter, die in der Normandie ihrem Glaubensgenossen brutalst die Kehle durchgetrennt hatten. Auch der Papst Franziskus setzt auf Verständnis und auf Gebete und lehnt es ab, den Islam mit Terror gleich zu setzen.

Nun sind diese drei Herren für mich keinerlei moralische Instanz im Leben miteinander. So steht immer noch der Vorwurf im Raum, er, der Papst habe 1976 Regimekritiker bei der Junta in Argentinien angeschwärzt. Er sei „einer der Hirten“ gewesen, „die ihre Schafe dem Feind auslieferten, ohne sie zu verteidigen oder zu retten.“ Vorwürfe, die bis heute nicht restlos ausgeräumt sind.

Weiterhin sind die drei kirchlichen Würdenträger bei der Aufarbeitung und strafrechtlichen Bewehrung in Fällen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger durch Geistliche bis auf obligatorische Lippenbekenntnisse nicht hinaus gekommen.

Für mich bleibt es sowieso schleierhaft, wieso Papst, Bischöfe und Kardinäle in der Öffentlichkeit sich als moralische Instanzen in Fragen Liebe, Ehe, Sexualität und Fragen der Kindererziehung aufspielen, verstehen sie von diesen Dingen nicht mehr, als ggf. die eigenen homoerotischen Erfahrungen mit Messdienern. Zum Ficken hat es bei denen sicher nicht gereicht. Da hat es schon Ähnlichkeit, wenn sich junge geile Muslime angesichts der Erwartung von 72 Jungfrauen mit Begeisterung in das Selbstmordattentat begeben, unwissend, was sie mit diesen 72 Jungfrauen im Anschluss tun wollen. Bleibt bei den Ziegen und Schafen, möchte man ihnen zurufen, bleibt bei den Ziegen und Schafen...

Aber für terroristische Schlächter beten, das können sie. Papst Franziskus findet es falsch, den Islam als terroristisch oder gewalttätig zu brandmarken. Als was denn sonst? Also wäscht er Muslimen lieber die Füße, nimmt lieber muslimische Familien auf, als syrisch-christliche Familien. Vielleicht wird der Pabst seine Meinung ändern, wenn die Islamisten in den Vatikan stürmen und ihm wie bei dem Pfarrer in der Normandie den Hals durchtrennen. Da wird die Schweizer Garde auch nichts mehr machen können.

Angesichts solcher Verräter am christlichen Glauben und an christlichen Werten, die Christen weltweit vor islamischen Mördern nicht zu schützen vermag, verwundert es nicht, wenn die Kirchen in Deutschland leer bleiben.

Die Verantwortlichen vom Terror trauern

von Thomas Heck...

Zum Gedenken an die Opfer des Amoklaufs von München sind am Sonntagnachmittag Angehörige und Bürger zu einem ökumenischen Gottesdienst in der bayerischen Landeshauptstadt zusammengekommen. 

In Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel leiteten der Münchner Kardinal und Erzbischof Reinhard Marx sowie der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm die kirchliche Feier im Münchner Liebfrauendom. Auch Mitglieder anderer christlicher Kirchen und der jüdischen Gemeinde waren anwesend.

Marx wandte sich direkt an die Angehörigen der Opfer, sprach ihnen Anteilnahme aus und versuchte Trost zu spenden mit den Worten: "Diese Toten sind nicht ins Nichts zurückgestoßen. Sie leben." Versöhnung sei das Gebot der Stunde. Nicht das Trennende, sondern das Verbindende müsse ins Blickfeld rücken - unabhängig von Religion und Herkunft: "Was uns verbindet, ist das Mensch-Sein", betonte Marx.

Da sieben der Getöteten Muslime waren, sprach eine Vertreterin des islamischen Glaubens ein Gebet: "Allah, wir bitten Dich um Hilfe für uns, unsere Menschlichkeit nicht zu verlieren", sagte die Muslima im Münchner Liebfrauendom. Alle Menschen seien Kinder Adams, betonte sie, unabhängig von Nationalität, Religion oder Hautfarbe. Sie erinnerte an den Koran, in dem es sinngemäß heiße: "Wer einen Menschen tötet, so ist es, als ob er alle Menschen tötet." An Allah richtete sie den bewegenden Appell: "Beschütze diese schöne Stadt und ihre Bewohner, beschütze Deutschland."

Zahlreiche Politiker anwesend

Unter den Gästen waren neben dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin auch Ministerpräsident Horst Seehofer, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie andere Spitzenvertreter des Staates, der Stadt München und der Kirchen.

Anschließend ist ein Trauerakt im Bayerischen Landtag geplant, der von der Staatsregierung, der Stadt München und dem Landtag ausgerichtet wird. Dazu sind auch die Familien der neun Todesopfer eingeladen. Ob diese den politisch Verantwortlichen des Terrors in Deutschland einmal die Leviten lesen, bleibt unklar.

Türken in Deutschland feiern ihren Führer

von Thomas Heck...

Zehntausende Deutschtürken demonstrieren in Köln für Erdogan. Ein Machtdemonstration für einen Antidemokraten und ein Symbol für eine gescheiterte Integration. Aus Finnland, Belgien, Großbritannien, Österreich und der Schweiz. Aus ganz Europa waren sie am Sonntag nach Köln gereist: die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Rund 40.000 Menschen versammelten sich am rechten Rheinufer, um ihrem Idol zu huldigen. Türkische Fahnen schwenkend, Parolen grölend.

Die Stimmung ist aufgeheizt. Viele Jugendliche tragen Pullover mit dem Logo der Grauen Wölfe, einer faschistischen Bewegung. Nach einer Schweigeminute für die Opfer des Putsches ertönten aus der Menge die Rufe: „Wir wollen die Todesstrafe!“ – Erdogan hatte laut über deren Wiedereinführung nachgedacht. Hier wird sie ebenfalls gefordert. Von Türken, die damit zeigen, was sie von unserer Justiz halten. Nämlich gar nichts.

Zu der Kundgebung hatten mehrere türkische Organisationen aufgerufen. Offiziell, um die Niederschlagung des Putsches vor zwei Wochen zu feiern. Der türkische Sport- und Jugendminister Akif Cagatay Kilic war eigens aus Ankara angereist. Warum diesen überhaupt erlaubt wird zu reden, bleibt unklar. Vorab erklärte er: „Die Botschaft, die von der Veranstaltung ausgehen soll, ist, dass in der Türkei alle Parteien und Nichtregierungsorganisationen zusammen gegen den Putsch stehen und die Demokratie verteidigen wollen.“ Andere Redner: der Antisemit und Judenhasser Martin Lejeune.

Doch Experten sehen noch eine andere Botschaft. Die Demo in Köln ist eine Machtdemonstration und ein Signal Richtung Berlin. Kritik an Erdogan, etwa wegen der aktuellen Massenfestnahmen, werde nicht unbeantwortet bleiben.

Das ist ein ,Türken-Aufstand‘ gegen das vermeintliche oberlehrerhafte und ignorante deutsche Establishment, das der Türkei immer wieder Nachhilfe in Demokratie geben will.

Eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der Erdogan-Anhänger spielten die deutsch-türkischen Verbände, die mit Ankara verbunden seien. Erdogan bemühe sich schon seit Jahren darum, Einfluss auf türkischstämmige Migranten im Ausland auszuüben.

Vordergründig biete er religiösen Halt, Schutz und Unterstützung an. Tatsächlich aber versuche er, die Migranten gezielt für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Das Regime betrachtet die Deutschtürken als fünfte Kolonne, also als eine Mobilisierungsmasse. Und das zeigt, dass die Integration der Türken in Deutschland endgültig gescheitert ist. Auf diese Leute wird sich ein demokratisches Deutschland nicht verlassen können, deren Loyalität gilt nicht der deutschen Demokratie, sondern einem türkischen Nationalismus, der auf dem Wege zu einem Faschismus türkischer Prägung ist.

Die Kölner Polizei war mit 2700 Beamten im Einsatz. Vier Gegendemonstrationen waren angemeldet, darunter von der rechtsextremistischen Pro NRW. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Vorfeld eine Live-Schalte Erdogans zur Demo untersagt. Bis zum späten Nachmittag blieb es weitgehend friedlich. Und wenn Medien "weitgehend friedlich" vermelden, wissen wir alle, was das bedeutet. Gleiches gilt für die Kosten eines derartigen Polizeieinsatzes, der vom deutschen Steuerzahler zu tragen ist.

Derweil verschärft sich der Streit um das Visa-Abkommen zwischen EU und Ankara. Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte in der FAZ, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn türkische Bürger nicht bis Oktober visumfrei in die EU einreisen können.

Reaktionen der Presse

Deutschland befindet sich im Krieg gegen den IS

von Thomas Heck...

So schnell schießen die Preußen nicht, mögen Sie sagen. Doch von mir stammt der Ausspruch nicht, sondern von der Gröfaz, der Größten Feldherrin aller Zeiten, Oberbefehlshaberin im Verteidigungsfall, Bundeskanzlerin Merkel, die sich heute herabließ, ihren Urlaub unterbrach, um in Berlin zu ihren Untertanen zu sprechen. Angela Merkel: "Deutschland befindet sich im Krieg gegen den IS".

An der Stelle hat die Kanzlerin tatsächlich zum ersten Mal die Wahrheit zumindest angedeutet. Die ganze Sache hat nur ein Haken. Wir sind ein Land, dass seine Armee im Inneren nicht einsetzen darf, außer bei Naturkatastrophen, schweren Unglücksfällen, der bewaffnete Einsatz gegen Terroristen kommt er jetzt und im übrigen soweit abgewirtschaftet hat, dass die Bundeswehr zur Landesverteidigung aufgrund Mangels an schweren Waffen und Munition nur noch bedingt einsetzbar ist. Hinzu kommen rechtliche Rahmenbedingungen. Wir dürfen nicht mal ein Luftabwehrgeschütz zur Verteidigung eines Kernkraftes einsetzen, wenn der nicht der Bundespräsident zuvor den Kriegsfall ausgerufen hat. Nach meiner Kenntnis ist das aktuell (noch) nicht der Fall.

Daher ist es besonders absurd, dass ein Land, dass seine Armee im Inneren nicht einsetzen darf und dessen Bürger quasi entwaffnet sind, die zu allem entschlossenen feindlichen islamistischen Kämpfer zusammen mit ihren Familien mit geöffenen Grenzen ausdrücklich zu sich einlädt und sie, noch besoffen von der eigenen Willkommenskultur der Gutmenschen, bei der Ankunft am Bahnhof mit Teddybären beschmeißt und ihnen dann hier auch noch Kost, Logie und unzählige Zusatzleistungen bis hin zu kompletten Zahnsanierungen von Steuergeldern finanziert.

In Troja mussten sich die Feinde wenigstens noch in einem hölzernen Pferd verstecken, das als Geschenk überreicht wurde. Das heutige trojanische Pferd ist der Islam. Wie die Nummer damals in Troja ausgegangen ist, dürfte dem bekannt sein, der sich mit Geschichte befasst hat. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es diesmal anders kommen könnte. Mit dem großen Unterschied, dass Europa keine Mauern hat, noch Streitkräfte in respektabler Stärke.

Denn im heutigen Deutschland schießen die Preußen eigentlich gar nicht mehr, der IS daher um so eher.

Viel reden, nichts sagen: Das System Merkel

von Thomas Heck...

Mit Spannung war die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Einladung der Bundespressekonferenz erwartet worden. Der Sommerurlaub musste dafür sogar unterbrochen werden. Wie man sich angesichts der Lage in Deutschland überhaupt mir ruhigem Gewissen in den Urlaub begeben kann, versteht nur die Kanzlerin.

Denn während ein Francois Hollande wie selbstverständlich zum Ort des Terrors eilt, um erste warme Worte ans Volk zu verteilen, den Einsatzkräften Lob und Anerkennung zukommen zu lassen, weilte unsere Kanzlerin im Urlaub. Kaum zu glauben. Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken. Und es stinkt gewaltig in Deutschland. Ich bin kein Freund von Katastrophentourismus unserer Politiker, die oftmals Einsatzkräfte vor Ort behindern und Kräfte binden. Doch im Fall von schweren Anschlägen, wie München, ist ein Besuch menschlich geboten.

Wer von der Pressekonferenz erwartet hatte, dass die Kanzlerin ihren Rücktritt erklären würde, wurde enttäuscht. Und mit einem Rücktritt konnte nicht ernsthaft gerechnet werden. Nicht diese Kanzlerin. Zu Ihrer Ehrenrettung muss man sagen, dass ihr Auftritt befriedigend war. Sie, die nicht die stärkste Rednerin ist, hat das Beste daraus gemacht, im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten.

Kanzlerin Merkel hat sich auf einer Pressekonferenz entsetzt über die Anschläge der jüngsten Zeit gezeigt. Sie bezeichnete diese ein Bruch zivilisatorischer Tabus. Sie präsentierte einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. In Sachen Flüchtlingspolitik wiederholte sie ihr "Wir schaffen das!".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge der vergangenen Tage als "erschütternd, bedrückend und auch deprimierend" bezeichnet. Es seien "zivilisatorische Tabus gebrochen" worden, sagte sie in der Bundespressekonferenz. Die Täter, die selbst als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, verhöhnten das Land, die Helfer und die anderen Flüchtlinge. "Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen, sie säen Hass und Angst zwischen Religionen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen", sagte Merkel.

Merkel sicherte zu, dass die Behörden alles täten, um die Taten aufzuklären. Die allgemeine Verunsicherung sei schlimm: "Die Sorge, wenn ich jemanden sehe: Was steckt dahinter, kann ich das erkennen? Deshalb muss der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitestgehende Vertrauen wieder herzustellen." Daran arbeite man. Neben dem organisierten Terrorismus gebe es eine neue Gefahr durch Einzeltäter, die den Behörden unbekannt seien.

Als Reaktion auf die Anschläge präsentierte sie einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählen niedrigere Hürden für Abschiebungen, ein Frühwarnsystem für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen.

In dem Plan sind auch einige schon angekündigte Maßnahmen enthalten, etwa gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei für den Anti-Terror-Fall. Am Abend des Amoklaufs von München waren bereits 100 Feldjäger und Sanitäter der Bundeswehr in Bereitschaft versetzt worden.

Merkel forderte auch eine zügige Verabschiedung der lange geplanten europäischen Richtlinie zum Waffenrecht. Damit solle der Waffenhandel über das Internet unterbunden werden, sagte sie. Der Amokläufer von München hatte sich seine Waffe im Darknet, einem abgeschotteten Teil des Internets, besorgt. Merkel sprach sich zudem für einen besseren internationalen Informationsaustausch und eine bessere Kooperation der Geheimdienste aus.

In Sachen Flüchtlingspolitik wiederholte Merkel ihr bekanntes Statement aus dem vergangenen Jahr: "Wir schaffen das." Sie habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass es einfach werde. Sie sei aber "heute wie damals" davon überzeugt, "dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe ... gerecht zu werden". Im Übrigen habe man in den vergangenen Monaten schon "sehr, sehr viel" geschafft.

Die Würde jedes Menschen sei unantastbar, Verfolgte bekämen Asyl und Flüchtlinge den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Merkel betonte: "Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen." Wichtig sei es, Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen.

Zudem müssten Fluchtursachen bekämpft werden. Bei der europäischen Flüchtlingspolitik finde sie die mangelnde Bereitschaft einiger Staaten enttäuschend.