Türken in Deutschland feiern ihren Führer

von Thomas Heck...

Zehntausende Deutschtürken demonstrieren in Köln für Erdogan. Ein Machtdemonstration für einen Antidemokraten und ein Symbol für eine gescheiterte Integration. Aus Finnland, Belgien, Großbritannien, Österreich und der Schweiz. Aus ganz Europa waren sie am Sonntag nach Köln gereist: die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Rund 40.000 Menschen versammelten sich am rechten Rheinufer, um ihrem Idol zu huldigen. Türkische Fahnen schwenkend, Parolen grölend.

Die Stimmung ist aufgeheizt. Viele Jugendliche tragen Pullover mit dem Logo der Grauen Wölfe, einer faschistischen Bewegung. Nach einer Schweigeminute für die Opfer des Putsches ertönten aus der Menge die Rufe: „Wir wollen die Todesstrafe!“ – Erdogan hatte laut über deren Wiedereinführung nachgedacht. Hier wird sie ebenfalls gefordert. Von Türken, die damit zeigen, was sie von unserer Justiz halten. Nämlich gar nichts.

Zu der Kundgebung hatten mehrere türkische Organisationen aufgerufen. Offiziell, um die Niederschlagung des Putsches vor zwei Wochen zu feiern. Der türkische Sport- und Jugendminister Akif Cagatay Kilic war eigens aus Ankara angereist. Warum diesen überhaupt erlaubt wird zu reden, bleibt unklar. Vorab erklärte er: „Die Botschaft, die von der Veranstaltung ausgehen soll, ist, dass in der Türkei alle Parteien und Nichtregierungsorganisationen zusammen gegen den Putsch stehen und die Demokratie verteidigen wollen.“ Andere Redner: der Antisemit und Judenhasser Martin Lejeune.

Doch Experten sehen noch eine andere Botschaft. Die Demo in Köln ist eine Machtdemonstration und ein Signal Richtung Berlin. Kritik an Erdogan, etwa wegen der aktuellen Massenfestnahmen, werde nicht unbeantwortet bleiben.

Das ist ein ,Türken-Aufstand‘ gegen das vermeintliche oberlehrerhafte und ignorante deutsche Establishment, das der Türkei immer wieder Nachhilfe in Demokratie geben will.

Eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der Erdogan-Anhänger spielten die deutsch-türkischen Verbände, die mit Ankara verbunden seien. Erdogan bemühe sich schon seit Jahren darum, Einfluss auf türkischstämmige Migranten im Ausland auszuüben.

Vordergründig biete er religiösen Halt, Schutz und Unterstützung an. Tatsächlich aber versuche er, die Migranten gezielt für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Das Regime betrachtet die Deutschtürken als fünfte Kolonne, also als eine Mobilisierungsmasse. Und das zeigt, dass die Integration der Türken in Deutschland endgültig gescheitert ist. Auf diese Leute wird sich ein demokratisches Deutschland nicht verlassen können, deren Loyalität gilt nicht der deutschen Demokratie, sondern einem türkischen Nationalismus, der auf dem Wege zu einem Faschismus türkischer Prägung ist.

Die Kölner Polizei war mit 2700 Beamten im Einsatz. Vier Gegendemonstrationen waren angemeldet, darunter von der rechtsextremistischen Pro NRW. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Vorfeld eine Live-Schalte Erdogans zur Demo untersagt. Bis zum späten Nachmittag blieb es weitgehend friedlich. Und wenn Medien "weitgehend friedlich" vermelden, wissen wir alle, was das bedeutet. Gleiches gilt für die Kosten eines derartigen Polizeieinsatzes, der vom deutschen Steuerzahler zu tragen ist.

Derweil verschärft sich der Streit um das Visa-Abkommen zwischen EU und Ankara. Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte in der FAZ, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn türkische Bürger nicht bis Oktober visumfrei in die EU einreisen können.

Reaktionen der Presse

Deutschland befindet sich im Krieg gegen den IS

von Thomas Heck...

So schnell schießen die Preußen nicht, mögen Sie sagen. Doch von mir stammt der Ausspruch nicht, sondern von der Gröfaz, der Größten Feldherrin aller Zeiten, Oberbefehlshaberin im Verteidigungsfall, Bundeskanzlerin Merkel, die sich heute herabließ, ihren Urlaub unterbrach, um in Berlin zu ihren Untertanen zu sprechen. Angela Merkel: "Deutschland befindet sich im Krieg gegen den IS".

An der Stelle hat die Kanzlerin tatsächlich zum ersten Mal die Wahrheit zumindest angedeutet. Die ganze Sache hat nur ein Haken. Wir sind ein Land, dass seine Armee im Inneren nicht einsetzen darf, außer bei Naturkatastrophen, schweren Unglücksfällen, der bewaffnete Einsatz gegen Terroristen kommt er jetzt und im übrigen soweit abgewirtschaftet hat, dass die Bundeswehr zur Landesverteidigung aufgrund Mangels an schweren Waffen und Munition nur noch bedingt einsetzbar ist. Hinzu kommen rechtliche Rahmenbedingungen. Wir dürfen nicht mal ein Luftabwehrgeschütz zur Verteidigung eines Kernkraftes einsetzen, wenn der nicht der Bundespräsident zuvor den Kriegsfall ausgerufen hat. Nach meiner Kenntnis ist das aktuell (noch) nicht der Fall.

Daher ist es besonders absurd, dass ein Land, dass seine Armee im Inneren nicht einsetzen darf und dessen Bürger quasi entwaffnet sind, die zu allem entschlossenen feindlichen islamistischen Kämpfer zusammen mit ihren Familien mit geöffenen Grenzen ausdrücklich zu sich einlädt und sie, noch besoffen von der eigenen Willkommenskultur der Gutmenschen, bei der Ankunft am Bahnhof mit Teddybären beschmeißt und ihnen dann hier auch noch Kost, Logie und unzählige Zusatzleistungen bis hin zu kompletten Zahnsanierungen von Steuergeldern finanziert.

In Troja mussten sich die Feinde wenigstens noch in einem hölzernen Pferd verstecken, das als Geschenk überreicht wurde. Das heutige trojanische Pferd ist der Islam. Wie die Nummer damals in Troja ausgegangen ist, dürfte dem bekannt sein, der sich mit Geschichte befasst hat. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es diesmal anders kommen könnte. Mit dem großen Unterschied, dass Europa keine Mauern hat, noch Streitkräfte in respektabler Stärke.

Denn im heutigen Deutschland schießen die Preußen eigentlich gar nicht mehr, der IS daher um so eher.

Viel reden, nichts sagen: Das System Merkel

von Thomas Heck...

Mit Spannung war die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Einladung der Bundespressekonferenz erwartet worden. Der Sommerurlaub musste dafür sogar unterbrochen werden. Wie man sich angesichts der Lage in Deutschland überhaupt mir ruhigem Gewissen in den Urlaub begeben kann, versteht nur die Kanzlerin.

Denn während ein Francois Hollande wie selbstverständlich zum Ort des Terrors eilt, um erste warme Worte ans Volk zu verteilen, den Einsatzkräften Lob und Anerkennung zukommen zu lassen, weilte unsere Kanzlerin im Urlaub. Kaum zu glauben. Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken. Und es stinkt gewaltig in Deutschland. Ich bin kein Freund von Katastrophentourismus unserer Politiker, die oftmals Einsatzkräfte vor Ort behindern und Kräfte binden. Doch im Fall von schweren Anschlägen, wie München, ist ein Besuch menschlich geboten.

Wer von der Pressekonferenz erwartet hatte, dass die Kanzlerin ihren Rücktritt erklären würde, wurde enttäuscht. Und mit einem Rücktritt konnte nicht ernsthaft gerechnet werden. Nicht diese Kanzlerin. Zu Ihrer Ehrenrettung muss man sagen, dass ihr Auftritt befriedigend war. Sie, die nicht die stärkste Rednerin ist, hat das Beste daraus gemacht, im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten.

Kanzlerin Merkel hat sich auf einer Pressekonferenz entsetzt über die Anschläge der jüngsten Zeit gezeigt. Sie bezeichnete diese ein Bruch zivilisatorischer Tabus. Sie präsentierte einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. In Sachen Flüchtlingspolitik wiederholte sie ihr "Wir schaffen das!".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge der vergangenen Tage als "erschütternd, bedrückend und auch deprimierend" bezeichnet. Es seien "zivilisatorische Tabus gebrochen" worden, sagte sie in der Bundespressekonferenz. Die Täter, die selbst als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, verhöhnten das Land, die Helfer und die anderen Flüchtlinge. "Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen, sie säen Hass und Angst zwischen Religionen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen", sagte Merkel.

Merkel sicherte zu, dass die Behörden alles täten, um die Taten aufzuklären. Die allgemeine Verunsicherung sei schlimm: "Die Sorge, wenn ich jemanden sehe: Was steckt dahinter, kann ich das erkennen? Deshalb muss der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitestgehende Vertrauen wieder herzustellen." Daran arbeite man. Neben dem organisierten Terrorismus gebe es eine neue Gefahr durch Einzeltäter, die den Behörden unbekannt seien.

Als Reaktion auf die Anschläge präsentierte sie einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählen niedrigere Hürden für Abschiebungen, ein Frühwarnsystem für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen.

In dem Plan sind auch einige schon angekündigte Maßnahmen enthalten, etwa gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei für den Anti-Terror-Fall. Am Abend des Amoklaufs von München waren bereits 100 Feldjäger und Sanitäter der Bundeswehr in Bereitschaft versetzt worden.

Merkel forderte auch eine zügige Verabschiedung der lange geplanten europäischen Richtlinie zum Waffenrecht. Damit solle der Waffenhandel über das Internet unterbunden werden, sagte sie. Der Amokläufer von München hatte sich seine Waffe im Darknet, einem abgeschotteten Teil des Internets, besorgt. Merkel sprach sich zudem für einen besseren internationalen Informationsaustausch und eine bessere Kooperation der Geheimdienste aus.

In Sachen Flüchtlingspolitik wiederholte Merkel ihr bekanntes Statement aus dem vergangenen Jahr: "Wir schaffen das." Sie habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass es einfach werde. Sie sei aber "heute wie damals" davon überzeugt, "dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe ... gerecht zu werden". Im Übrigen habe man in den vergangenen Monaten schon "sehr, sehr viel" geschafft.

Die Würde jedes Menschen sei unantastbar, Verfolgte bekämen Asyl und Flüchtlinge den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Merkel betonte: "Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen." Wichtig sei es, Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen.

Zudem müssten Fluchtursachen bekämpft werden. Bei der europäischen Flüchtlingspolitik finde sie die mangelnde Bereitschaft einiger Staaten enttäuschend.

Wieder Kardinal Marx - tiefer kann man nicht sinken

von Thomas Heck...

Kardinal Marx ist schon ein komischer Vogel. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der immer so aussieht, als hätte er gerade zwei Messdiener vernascht und die Jungfrau Maria höchstpersönlich verspeist, hat viel Verständnis, auch für feige Mörder. Was normale, emotionale und empathische Menschen oftmals nicht verstehen können. Ich gehöre zu denen. 

Da dringen Islamisten in einen Gottesdienst in der französischen Gemeinde Saint-Étienne-du-Rouvray ein und schneiden dem Priester die Kehle durch. Was ich mit solchen Leuten machen würde, darf ich hier nicht schreiben. Wie man mit denen nach der Erschießung umgehen sollte, habe ich bereits an anderer Stelle empfohlen. Doch der Kardinal betet für Opfer UND Täter:

„Der heutige Mordanschlag im französischen Saint-Étienne-du-Rouvray ist erschreckend. Gläubige, zum Gottesdienst in einer Kirche versammelt, wurden zum Opfer einer schrecklichen Gewalttat. Hier soll Hass zwischen den Religionen geschürt werden. Dem werden wir widerstehen und uns der Atmosphäre von Hass und Gewalt nicht anschließen. Die Antwort kann nicht eine Verschärfung des Hasses und des Gegeneinanders sein, sondern nur der Versuch, die Täter zu stellen und alles zu tun, damit nicht neue Gewalt geschieht.

In dieser Stunde sind wir besonders verbunden mit unseren französischen Schwestern und Brüdern. Ich bitte alle um ihr Gebet für den ermordeten Priester, für die noch in Lebensgefahr schwebende Ordensschwester und die anderen Gläubigen, die Opfer der Geiselnahme wurden. Unser Gebet gilt auch den Tätern.“

Nun können wir dem Kardinal natürlich nicht vorschreiben, was er beten soll. Doch der Kardinal ist unanständig und seine moralinsaure Art widert mich an. Wäre ich in der Kirche, wäre hier meine Schmerzgrenze erreicht, der Kirchenaustritt die einzige Sanktion für die Männer, die das Wort Gottes verbreiten und manchmal die Menschen vergessen, für die sie da sein sollten. Herr Kardinal, mit Verlaub, Sie sollten sich schämen.