Wenn die Mörder nicht schuldig sind...

von Thomas Rietzschel...

Zwei Tage nach den Attentaten von Brüssel wissen wir, dass es über 300 Verletze gibt. Manche verloren Arme oder Beine, anderen zerriss es das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit. 31 Menschen kamen ums Leben. Die Mörder sind inzwischen namentlich bekannt. Zwei haben sich selbst in die Luft gesprengt, nach einem Dritten wird noch gefahndet. Und auch in der Öffentlichkeit läuft die Suche nach den Schuldigen auf Hochtouren. Mit der Ermittlung der Täter und ihrer Motive will sich das europapolitische Personal nicht zufrieden geben. „Die einfache Lösung“ wäre zu einfach.

Am Ende käme dabei heraus, was nicht herauskommen soll. Denn wo führte es angesichts der moslemischen Zuwanderung, der Völkerwanderung des 21. Jahrhunderts, hin, wenn wir zur Kenntnis nehmen müssten, dass die Attentäter abermals im Geiste einer aggressiven Weltanschauung gehandelt haben? Ist doch der Islam, auf den sie sich berufen, keine Religion, die der Politik entsagt hat, kein Glaube, der im Namen Gottes zur  Nächstenliebe aufruft, sondern ein politisches Konzept der Eroberung, der religiös verbrämten Machtergreifung. Der Prophet, auf den sich die Muslime berufen, war ein Feldherr, ein Krieger. Die Ideologie, die er seinen Gläubigen hinterließ, stellt sie nach wie vor in den Dienst seiner Expansionspläne. Wer sich dafür in die Luft sprengt, um die Ungläubigen mit in den Tod zu reißen, handelt als braver Soldat jenes „Islamischen Staates“, der seit jeher ein grenzenloser sein wollte, lange bevor die Terroristen unserer Tage unter diesem Namen ihre politischen Ansprüche anmeldeten.

Dass die fanatisierten Wortführer anderer Weltreligionen, allen voran die des Christentums, in der Vergangenheit mit den gleichen Wahnvorstellungen zu grausamen Raubzügen aufbrachen, ändert nichts an der islamischen Bedrohung in der Gegenwart. Auch die persönliche Moral vieler Moslems vermag nichts gegen diese, in der Lehre begründete Gewalttätigkeit auszurichten. Nolens volens bilden sie die Massenbasis der Machtinteressen einer archaischen Ideologie.

Davor die Augen zu verschließen wäre in Europa niemand gezwungen. Im Gegenteil, nichts haben wir mehr zu verteidigen als die Trennung von Glauben und Politik, die Befreiung des Staates aus der Vormundschaft der Religion im Zuge der europäischen Aufklärung. Ohne diese Emanzipation, das Erbe von Kant, Diderot, Voltaire, Lessing und anderen Freidenkern, gäbe es keine Toleranz, keine Charta der Menschenrechte, keine Freiheit des Individuums, nichts von den europäische Werten, auf die wir uns so gern berufen. Ebenso wenig gäbe es den glücklich erreichten Lebensstandard und den technischen Fortschritt, über den wir heute ohne Nachdenken verfügen, bis hin zum täglichen Gebrauch des Smart Phones.

Da, wo die archaischen Vorstellungen des Islam politischen bestimmend blieben, wurde nichts von alledem erreicht. Nicht einmal der enorme Ölreichtum konnte unter den Bedingungen religiöser Beschränkung genutzt werden, um mit dem Aufbau einer zukunftsweisenden Wirtschaft zur Moderne aufzuschließen. Vielmehr erleben wir gerade den Rückfall in die Eroberungspolitik dunkler Vorzeit.

Bei dem Krieg, den die Terroristen dem Westen erklärt haben, geht es eben nicht nur um den Kampf gegen die fremde Lebensart der Gottlosen, sondern mehr noch um die Einnahme ertragreicher Wirtschaftsräume. Die religiös bemäntelten Attentate und der anschwellende Strom der Zuwanderer, bei denen es sich überwiegend nicht um politisch Verfolgte handelt, sind zwei Seiten einer Medaille. Heute schon führt das zur Konstituierung von Parallelgesellschaften islamischen Lebens. Aus ihnen heraus wird sich der Krieg gegen die westliche Zivilisation zunehmend organisieren.

Wer das nicht wahrhaben will, weil es sich nicht mit den multikulturellen Illusionen der geschichtsvergessenen Konsumgesellschaft verträgt, macht sich bewusst oder unbewusst zum Handlanger des Terrors. Schlichtweg scheinheilig ist die nachgereichte Trauer um die Opfer, ein peinliches Betroffenheitsritual, ein „Event“, bei dem die Tränen reflexartig fließen - ein Ablenkungsmanöver. Auch das hat sich in der Folge der Mordbrennerei von Brüssel wieder gezeigt.

Keinesfalls sollten die Anschläge mit dem Islam in Verbindung gebracht werden. Die Gefahr, die von ihm ausgeht, wurde zielstrebig ausgeblendet. Kaum dass die Täter mit arabischen Namen ermittelt waren, hieß es landauf landab, es handle sich um „Belgier“, von „belgischen Staatsbürgern“ war ausdrücklich die Rede, was freilich nur de jure stimmt. Verschleiert wurde damit vor allem, dass die Täter in Brüsseler Stadtvierteln wie in  Molenbeek lebten, in einem Milieu, aus dem sich die Staatsgewalt längst zurückgezogen hat. Und das wiederum heißt: Die Islamisierung der westlichen Welt ist bereits so fortgeschritten, dass die Attentäter aus ihr heraus agieren können, sie nicht mehr gezwungen sind, aus dem Nahen Osten oder von sonst woher einzureisen.

Eine Entwicklung, der auch in Deutschland nach Kräften Vorschub geleistet wird. Niemand hat sie bisher so befeuert wie die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ihrer Flüchtlingspolitik. Die Massen, die sie zur Übersiedlung einlud, indem sie unter anderem jedem „ein Dach über dem Kopf“ versprach, werden auch hierzulande den Aufbau von Parallelgesellschaften befördern, wie sie sich heute schon in Berlin-Neukölln oder in verschiedenen Städten des Rheinlands formieren, unzugänglich für die Polizei. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch dort Zellen des Terrors entstehen und Gotteskrieger heranwachsen, die nur um die Ecke gehen müssen, um den Westen Mores zu lehren. Selbst der Bundesinnenminister mag diese Gefahr nicht mehr ausschließen.

Gleichwohl betreiben die verantwortlichen Politiker weiter business as usual. Nein, tönt es aus Brüssel wie aus Berlin, die jüngsten Anschläge hätten weder etwas mit der massenhaften Zuwanderung aus der arabischen Raum zu tun, noch dürften sie Anlass zu erhöhter Wachsamkeit gegenüber dem Islam geben. Die Geheimdienste vielmehr werden als Schuldige ausgemacht. Ihre mangelnde Kooperation habe dazu geführt, dass die Terroristen zuschlagen konnten. Elmar Brok, seit Menschengedenken Europa-Abgeordneter der CDU, entblödete sich nicht, von der „Geheimniskrämerei“ der Nachrichtendienste zu sprechen. Schamlos nutzte er die schrecklichen Ereignisse, um die gescheiterte Idee eines europäischen Großreiches aufzumöbeln. Wenn, so erklärt der Mann mit der blonden Trump-Perücke, die Nationalstaaten nicht weiter auf ihrer Souveränität beharren und sich entschließen würden, ihre Kompetenzen einer europäischen Zentralregierung zu übertragen, hätten die Terroristen keine Chance mehr.

Diese umgehende Instrumentalisierung der Attentate zeugte nicht allein von einer politischen Skrupellosigkeit sondergleichen. Sie offenbart auch eine Dummheit, die Schlimmes nach sich ziehen wird, wenn sie weiter über politischen Einfluss verfügt. Nehmen doch die Möglichkeiten der Sicherung in dem Maße ab, indem das zu sichernde Territorium wächst, gar über zahllose Sprachgrenzen hinweg.

Gewiss lässt der Informationsaustausch der europäischen Geheimdienste untereinander zu wünschen übrig. Wie aber sollte es einem zentralen Nachrichtendienst gelingen, fast den ganzen Kontinent im Auge zu behalten, ein Europa, in dem sich potentielle Attentäter unbehindert von Grenzkontrollen bewegen können? Hat nicht die mittlerweile bekannt gewordene Vorgeschichte der Brüsseler Anschläge gezeigt, dass sich die Terroristen nicht zuletzt dank der bereits gewährten Freizügigkeit international organisieren konnten, von Belgien bis Ungarn und zurück über Deutschland nach Brüssel?

Ein Land das sich schützen will, muss sein Territorium begrenzen, sich die Möglichkeit der Kontrolle Ein- und Ausreisender bewahren. Das hat nichts mit Abschottung zu tun; es ist ein Gebot der Sicherheit, solange man mit Feinden der eigenen Ordnung rechnen muss. Politiker, die das nicht wollen, mögen im Interesse einer Vision handeln, insofern sie bereit sind, für den Aufbau eines europäischen Großreiches alles hinzugeben, auch die innere Sicherheit.      

Dass das nicht sein muss, dass die Bewahrung der Freiheit Abgrenzung verlangt, dessen scheint man sich in den Ländern des Osteuropas bewusster zu sein als im wohlstandsermüdeten Westen. Unmittelbar nach den Terroranschlägen in Belgien haben die Polen erklärt, bis auf weiteres keine Flüchtlinge aufzunehmen, auch nicht die 400, die sie ursprünglich einreisen lassen wollten. Weil sie nicht in die Lage kommen möchten, einzelne Muslime verdächtigen zu müssen, wehren sie den Anfängen, dem Aufbau einer islamischen Basis in ihrem Land. Das ist nicht herzlos, es ist nur vernünftig und allemal gescheiter als hinterher, wenn das Unglaubliche geschehen ist, nach Schuldigen und Bauernopfern zu suchen, um sich nicht das Scheitern einer großspurigen Flüchtlingspolitik  eingestehen zu müssen.

Erschienen auf der Achse des Guten

Zeiten ändern sich - von der RAF zum Islam

von Thomas Heck...

Wie sich die Zeiten doch ändern: In den Hochzeiten der RAF, wo 20-30 Terroristen die Republik ins Wanken brachten, den Staat und seine Repräsentanten angriffen und ermordeten, aber Terror gegen die Zivilbevölkerung eigentlich grundsätzlich ablehnten, bis palästinensische Terroristen die Lufthansa-Maschine "Landshut" nach Mogadischu entführten, war die Bekämpfung dieser Terroristen höchste Priorität, mit Unterstützung aller materiellen und personellen Ressourcen des Staates geführt von einer sozialliberalen Koalition von SPD und FDP unter Bundeskanzler Helmut Schmidt.

Heute richtet sich der Terrorismus gegen uns alle, hat im Visier eher die Zivilbevölkerung als staatliche Repräsentanten und will möglichst grausam und mit hohem Blutzoll Terror verbreiten. Und der gleiche Staat, heute von einer Großen Koalition von CDU und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel regiert, öffnet die Grenzen, lässt den Hauptfeind der Demokratie, den Islam zu hunderttausenden unkontrolliert in unser Land einreisen, läßt gegenüber der Bevölkerung verlautbaren, es gäbe keine 100%ige Sicherheit und Grenzkontrollen widersprächen dem Geist von Europa, und wer das anders sieht, gehört zum Pack und ist kein anständiger Bürger, spart die Bundeswehr kaputt und schickt unsere Soldaten dennoch weltweit in den Einsatz, erschwert unserer Polizei immer mehr die Arbeit und sieht sich demzufolge nicht in der Lage, uns vor dem islamistischen Terror in Europa zu schützen.  Ganz im Gegenteil, da werden Hamas und Hisbollah durch Steuergelder finanziert, durch linke NGO's vor Ort unterstützt und durch die Presse moralisch gestärkt, dem Islam in Europa der Teppich ausgerollt, während dessen Kritiker mundtot gemacht und als islamophob oder faschistisch diffamiert werden.

Da ist die schwarze Null im Bundeshaushalt wichtiger, als unsere Sicherheit. Da wird in den Nachrichten nach Anschlägen eher besorgt auf die Börsen geschielt, als auf die Opfer und ihre Angehörigen. Da werden Gelder priorisiert für Flüchtlinge verausgabt, während unsere Schulen verkommen und die Infrastruktur zerfällt, da werden junge, wehrfähige Männer als vermeintliche Flüchtlinge ins Land gelassen, während unsere Soldaten deren Kriege in deren Heimatländern führen. 

Man geht von gut 450 Gefährdern aus der islamistischen Szene aus, die Zahl könnte aber auch höher liegen. Was nur drei von diesen Spinnern in einer europäischen Metropole anrichten können, haben die letzten Tag gezeigt. Man mag es sich nicht ausmalen.

Bekomme ich hier irgendwas nicht mit? Wie kann es sein, dass heutige Politiker ihre eigene Bevölkerung verraten, anstatt unsere Interessen zu vertreten? Wir kann es sein, dass diese Demokratie mittlerweile darauf reduziert wird, dass der Bürger alle 4 Jahre seine Stimme abzugeben, gefälligst seine Steuern zu zahlen und ansonsten sein Schicksal klaglos zu ertragen hat? Welche Rolle spielen die staatsfeindlichen Linken in dieser absurden Situation? To be continued... 

Wie Israel mit dem Terror umgeht

von Alex Feuerherdt...

Was sich gestern in Brüssel oder im November des vergangenen Jahres in Paris zugetragen hat, kennt man in Israel zur Genüge. Denn der jüdische Staat steht seit Jahrzehnten im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Auch deshalb lohnt sich ein Blick darauf, wie in Israel mit dem Terror umgegangen wird – und wie sich das Land dabei seine Liberalität bewahrt.

Als der Deutsche Bundestag Ende des vergangenen Jahres der Opfer von Terrorangriffen gedachte, war es Bundestagspräsident Norbert Lammert wichtig, über die Trauer angesichts der Anschläge des »Islamischen Staates« in der französischen Hauptstadt am 13. November diejenigen nicht zu vergessen, die in anderen Attacken ermordet wurden. »Der Terror betrifft uns alle, er kennt keine Grenzen«, sagte er. »Wir denken nicht nur an die Opfer in Paris, sondern ebenso an die über 200 russischen Passagiere, die auf dem Rückflug von ihrem Urlaubsort Ägypten waren, an die Hotelgäste in Bamako und Mogadischu, an die Menschen in Sarajevo, Bagdad und Beirut, die alle in den vergangenen drei Wochen bei Terroranschlägen jäh aus ihrem Leben gerissen wurden.« Dass seit Anfang Oktober 2015 in Israel eine Art Messer-Intifada tobt, bei der Palästinenser überwiegend mit Stichwerkzeugen, aber auch mit Brandsätzen, Schusswaffen und ihren Autos jüdische Israelis töten und verletzen, unterschlug Lammert. In den Foto- und Klickstrecken mit Beispielen für terroristische Angriffe seit dem 11. September 2001, die deutschsprachige Medien auch jetzt, nach den Anschlägen in Brüssel, wieder veröffentlichen, fehlt der jüdische Staat ebenfalls so gut wie immer.

Dabei steht Israel, ein Staat mit einer ähnlichen Einwohnerzahl wie Österreich, im Fadenkreuz islamistischer Terroristen wie kaum ein anderes Land. Seit der Jahrtausendwende sind dort 1.304 Zivilisten palästinensischen Angriffen zum Opfer gefallen. Würde man diese Bilanz auf die deutsche Bevölkerung hochrechnen, dann wären das 12.000 Tote in 15 Jahren. Vor allem im Zuge der zweiten Intifada kam es zu zahllosen Selbstmordanschlägen, beispielsweise am 1. Juni 2001 auf die Diskothek »Dolphinarium« in Tel Aviv (21 Tote, 120 Verletzte), am 9. August 2001 auf die Pizzeria »Sbarro« in Jerusalem (15 Tote, 130 Verletzte) oder am 27. März 2002 auf eine Pessach-Feier im Park-Hotel in Netanya (30 Tote, 140 Verletzte). Einer Studie des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center zufolge verübten palästinensische Terroristen allein zwischen September 2000 und Dezember 2005 insgesamt 147 Selbstmordattentate, bei denen über 500 Israelis ermordet wurden.

Von Sicherheit und Freizügigkeit

Was sich im November 2015 in Paris und am gestrigen Dienstag in Brüssel zugetragen hat, kennt man im jüdischen Staat zur Genüge. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird deshalb auch nicht müde zu betonen, dass die Islamisten, die in Europa ihr Unwesen treiben, vom gleichen Schlage seien wie diejenigen, die in dem von ihm regierten Land ihre Taten verüben. »Der einzige Weg, diese Terroristen zu besiegen, ist es, zusammenzustehen und gemeinsam zu kämpfen«, sagte er nach den Attacken in der belgischen Hauptstadt. »Es ist nicht so, dass wir ihnen Brüssel anbieten können oder Istanbul oder Kalifornien oder sogar das Westjordanland. Was sie wollen, ist unsere völlige Zerstörung und ihre totale Dominanz.« Doch aus Israel lässt man sich in Europa nur äußerst ungern etwas sagen. Dabei lohnt sich der Blick dorthin, auch in Bezug auf die Frage, wie man im jüdischen Staat mit dem Terror umgeht. Man weiß dort, dass er sich nicht besiegen lassen wird, weshalb es in erster Linie darum geht, die Probleme und Schwierigkeiten, die sich aus ihm ergeben, zu meistern und mit ihnen zu leben. Und das heißt nicht zuletzt, so viel Sicherheit wie möglich zu gewährleisten, ohne die Freizügigkeit allzu sehr einzuschränken und ohne die Bürgerrechte zu verstümmeln.

So sind in Israel beispielsweise Metalldetektoren omnipräsent. Sie sind, wie Ulrich Schmid in der »Neuen Zürcher Zeitung« schrieb, »Israels Eintrittspforte zu etwas mehr Sicherheit«. Es gibt sie nicht nur am Flughafen von Tel Aviv, sondern auch in Bahnhöfen, Regierungsgebäuden, größeren Theatern und Kinos, Schulen, Universitäten und vielen Supermärkten. Taschenkontrollen vor dem Einstieg in einen Bus und dem Betreten eines Cafés, einer Kneipe oder eines Restaurants sind zumindest dann obligatorisch, wenn der Terror wieder einmal Hochkonjunktur hat. Am Flughafen wird jeder Reisende einem so diskreten wie aufwendigen Befragungsritual unterzogen, und das Sicherheitspersonal verfügt über hinreichend Erfahrungen und Menschenkenntnis, um potenziell gefährliche Fluggäste herauszufiltern. Die Zäune an den Grenzen – die vor allem nach der zweiten Intifada errichtet wurden, seit dem »Arabischen Frühling« aber beispielsweise auch an der langen Grenze zu Ägypten stehen – und die sogenannten Roadblocks sorgen für allerlei Verdruss, Klagen und Verzögerungen, doch sie sind nicht der Schikane wegen errichtet worden, sondern um die Anschlagsgefahr zu verringern. Mit spür- und nachweisbarem Erfolg.

Auch Bewaffnung sieht man im jüdischen Staat relativ häufig. Bei Soldaten, Polizisten, Grenzwächter und Gefängniswärter ist sie ohnehin eine Selbstverständlichkeit, doch auch rund 300.000 Privatpersonen besitzen eine Waffe. Die meisten von ihnen sind ehemalige Sicherheitsbeamte, Siedler oder Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Waffenträger müssen ausgebildet sein, der israelische Staat lehnt jedes Jahr Tausende von Anträgen auf Genehmigung ab. Der Tageszeitung »Haaretz« zufolge besitzt jeder neunzehnte Bürger eine Waffe – im internationalen Vergleich ist das keine sonderlich hohe Zahl. Ohnehin ist Israel, anders als es in westlichen Medien oft suggeriert wird, keineswegs ein Land von durchgeknallten Bürgerwehren. Meldungen über einen missbräuchlichen Einsatz der Bewaffnung sind selten, im Gegenteil konnte schon so mancher Angreifer, der mit einem Messer, einer Schusswaffe oder seinem Fahrzeug Israelis attackiert hatte, gezielt unschädlich gemacht werden.

Liberalität im Angesicht des Terrors

Die israelischen Maßnahmen gegen den Terror haben dazu geführt, dass Organisationen wie die Hamas und der Islamische Jihad nicht mehr über die gleichen Mittel, Kapazitäten und Möglichkeiten verfügen wie in früheren Jahren. Selbstmordanschläge mit Sprengsätzen beispielsweise kommen so gut wie gar nicht mehr vor, und das Raketenabwehrsystem »Iron Dome« fängt viele der Geschosse aus dem Gazastreifen zuverlässig ab. Die Angriffe von Palästinensern mit Messern, Molotow-Cocktails, Schusswaffen und Autos häufen sich zwar und sind wegen ihrer zeitlichen und räumlichen Unvorhersehbarkeit auch eine große und tödliche Gefahr. Aber sie sind auch ein Ausdruck davon, dass Anschläge mit größerem Kaliber immer schwieriger werden.

Gleichzeitig hat sich Israel – ein Staat, den die meisten seiner Nachbarn seit seiner Gründung 1948 als Feind betrachten und vernichten wollen – stets seine Liberalität bewahrt. Das Thema Sicherheit wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert, und es ist keineswegs so, dass permanent immer rigidere Maßnahmen eingeführt werden, die die Freiheit der Bürger über Gebühr einschränken. Die hierzulande derzeit häufig zu vernehmende Forderung, sich das Leben nicht von der Angst diktieren zu lassen, ist in Israel Realität. Hinzu kommt, dass die große muslimische Minderheit im Land, die knapp 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, über mehr demokratische Rechte verfügt, als Muslime in arabischen Ländern haben – daran hat auch der islamistische Terror nichts geändert. Dass sich die Verhältnisse in Europa ähnlich darstellen würden, wenn dieser Kontinent in einem Ausmaß mit Terror konfrontiert wäre, wie es der jüdische Staat seit jeher gewohnt ist, darf man getrost bezweifeln.

Erschienen auf Fisch + Fleisch

Demokratie - nur für die die "Anständigen"

von Reiner Schöne...

Meinungsdiktatur statt Meinungsfreiheit

„Demokratie (nach altgriechisch δημοκρατία „Herrschaft des Staatsvolks“, Kompositum aus δῆμος dēmos „Staatsvolk“ und κρατία kratía „Herrschaft“, vgl. auch -kratie) bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen, indem dieses – entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten – an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt ist. In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.“ (Wikipedia zur Demokratie)

Alle Macht geht vom Wahlvolk aus, und typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte außerdem wird die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt. Klingt toll, ist auch toll. Nur wo ist die Demokratie hin?

Demokratie ist ein politisches System, „in dem die Macht und Regierung vom Volk ausgehen.“ Heißt nichts anderes, als der Bürger darf aus einer Anzahl von Parteien die Partei auswählen, die er für sich als die Richtige an sieht. Diese Parteien werden von den bestehenden Gesetzen anerkannt und als wählbare Partei eingestuft, zur „politischen Meinungsbildung“, so das Parteiengesetz in Deutschland. Das würde im Bezug auf die AfD bedeuten, dieser negative Mainstream in Presse und Medien geht nicht gegen die AfD, sondern gegen dem Wähler selbst, da der Wähler nicht das wählt, was die anderen Parteien von ihm erwarten, ihre Partei soll gewählt werden. Die Partei AfD ist laut Parteiengesetz, rechtens, sie ist eine demokratisch zugelassene Partei in Deutschland, nur der blöde Wähler tut nicht das, was er soll. Das ist eben der Nachteil einer freien Wahl.

Bei den letzten Wahlen sah man sehr deutlich, wie die AfD schon im Vorfeld der Wahl aufs schändlichste diffamiert wurde. Alles, was einmal gesagt oder getan wurde von dieser Partei, war Gegenstand einer Gegenwahloffensive. Noch heute, nach den Wahlen, wird diese Partei als etwas Widerwärtiges angesehen. Mag für die Wähler anderer Parteien vielleicht stimmen, und trotzdem hat die AfD das RECHT und für die Wähler der AfD die PFLICHT, in den Landtag einzuziehen.

Demokratie – nur für die „Anständigen“

Langsam wird das System der Demokratie in Deutschland ausgehebelt. Demokratie gilt nur für die“die Anständigen“, sprich rot-grüne Gutmenschen, denn sie haben einen neuen Typ von „Demokratie“ erfunden, ihre Demokratie. Jeder darf sagen und machen, was er möchte, solange es den vorgegebenen links-grünen Rahmen nicht verläßt, sprich: „Ich sage, dir was du sagen und denken darfst. Alles Andere ist undemokratisch und falsch“. Eine Demokratie sollte Kritik vertragen können, sie sollte über allem stehen. In einem offenen demokratischen Staat darf jeder und zu allem seinen „Senf“ dazu geben, ob die Mehrheit es als „falsch“ oder „richtig“ erachtet sei dahin gestellt, er hat das Recht dazu.

Pressefreiheit, Meinungsfreiheit

In Deutschland ist es etwas anders. Demokratie und Meinungsfreiheit sowie Pressefreiheit stehen nur noch auf dem Papier. Angefangen von „politische korrekt“ bis zum Verheimlichen von Fallzahlen im Bezug auf Straftäter aus den Reihen von Ausländern, sowie negative Berichte über Flüchtlinge, Asylanten und Migranten; sie werden nicht veröffentlicht. Sollte es sich nicht verhindern lassen, werden diese Berichte beschönigt, umgeschrieben, wenn nicht sogar zensiert. Freie Meinungsäußerungen gibt es nicht mehr, nur noch die vorgeschriebene politisch korrekte Meinung. In vielen Fällen war sogar schon von einer Meinungsdiktatur die Rede. Früher gab es auch einmal ein Bankgeheimnis und ein Postgeheimnis, was ebenfalls nur noch ein paar Blätter Papier sind, nichts weiter.

Die Mehrheit

Minderheiten, durch das Minderheitengesetz richtigerweise in Deutschland geschützt, bestimmen heute die Zukunft und Gegenwart in Deutschland. Schwule, Lesben – ca. 3% der Wahlberechtigten – haben heute das Sagen, ebenso wie religiöse Minderheiten. „Zum Islam bekennen sich in Deutschland derzeit etwa 5% der Bevölkerung, was etwa 4 Millionen Menschen entspricht“ (Wikipedia).

Der Islam ist heute in Deutschland in aller Munde, man redet, schreibt und diskutiert schon seit einigen Jahren nur noch um den Islam. Der Islam beherrscht die Medien und das tägliche Leben. Vom Bau für Moscheen bis hin zu den Zeichen dieser Religion wird Deutschland immer noch und immer mehr beherrscht und fordert immer mehr Einschränkungen im Demokratie-Verständnis. Diese Religion, immer noch eine Minderheit, wird von verantwortlichen Politiker und deren Vertretern immer mehr zum Mittelpunkt in Deutschland gerückt. Warum? Niemand weiß es, nur die es betrifft, können darüber eine Antwort geben.

Diese Minderheit in Deutschland droht Deutschland, ja ganz Europa zu spalten. Religionsfreiheit, immer wieder angeführt, wenn Kritik laut wird, beinhaltet nicht, das Mehrheitsprinzip eines Staates zu unterwandern. Die Partei die „Grünen“ – neben der SPD und den Linken Befürworter und Förderer dieser Religion – hatten bei den letzten Bundestagswahlen 2013 mit 8,4% bzw. 8,6 % bzw. 25,7 % ebenfalls keine Mehrheit, und trotzdem bestimmen sie weitgehend die Geschicke in Deutschland. Mehrheitsprinzip? Selbst alle drei Parteien zusammen hätten keine Mehrheit. Kurz gesagt, Deutschland wird in jeder Hinsicht von Minderheiten regiert.

Akzeptanz einer politischen Opposition? Das war einmal, ist schon lange her. Der politische Gegner wird zum persönlichen Gegner. Er wird politisch angegriffen, aber ebenso persönlich, sogar körperliche Attacken sind inzwischen leider normal geworden, die selbst vor den Familien nicht mehr halt machen. Ist das die Akzeptanz von politischen Gegnern, das ein Zeichen von Demokratie ist?

Das Wort „Demokratie“ ist schon so in das Blut übergegangen, daß sich niemand mehr bewußt ist, was es im eigentlichen Sinne bedeutet. Jeder redet von Demokratie, jeder benutzt das Wort und weist seine politischen Gegner darauf hin, um sie durchzusetzen. Im gleichen Atemzug wird die Demokratie aber verletzt, mit Füßen getreten, in dem man seine politischen Gegner als „Nazi“ beschimpft, als „undemokratisch“. Bei der „Verurteilung“ der AfD führt das gar so weit, über ein Verbot dieser Partei nachzudenken – und das auch auszusprechen. Selbst wenn der politische Gegner körperlich angegriffen und verletzt wird, wird in den Medien und Parteien sich darüber amüsiert und es ins Lächerliche gezogen. Akzeptanz der politischen Gegner: Fehlanzeige. Die Akzeptanz wird nur ins Gespräch gebracht und gefordert, wenn es die eigene Partei selbst betrifft.

SPD, Grüne und Linke haben den Pfand der Demokratie schon längst verlassen, sie akzeptieren nur ihre Vorgaben, sie akzeptieren nur ihre Ansicht von Demokratie (die in Wirklichkeit keine ist), sie akzeptieren keine politischen Gegner mehr. Von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit wird gesprochen, der Sinn aber nicht mehr verstanden. Deutschland ist am Scheideweg zwischen Demokratie und Diktatur.

Erschienen auf Conservo

Europa, am Tage nach Brüssel

von Thomas Heck...

Dass der Krieg des Terrors mitten im Herzen Europas angekommen ist, dämmert mittlerweile jedem, der nicht blind, dumm oder links indoktriniert ist. Dass nach Anschlägen der Bürger mit Sondersendungen, Breaking News und selbsternannten Experten zugemüllt wird, ist Teil des Prozesses, den man getrost als Gewöhnung bezeichnen kann. Routine und ein gewisser Fatalismus, anders kann das nicht ertragen werden. 

Natürlich kann man eine freie Gesellschaft nicht 100%ig gegen die Gefahren von Terror schützen. Aber die Feuerwehr abzuschaffen, weil man einen Brand nicht löschen kann? Heute las ich im Neuen Deutschland im Interview mit dem Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Holocek: "Zugangssperren helfen nicht  - Es sei eine irrige Annahme, dass man sämtliche Flughafengebäude in Europa absperren und den Zutritt nur nach Eingangskontrollen erlauben könnte." 

Warum eigentlich nicht? Wer schon mal vom Flughafen Tel Aviv abflog, weiß, wie man so was machen kann. Eine intelligente Vorkontrolle, die die Attentäter von Brüssel erst hätten überwinden müssen und vermutlich gar nicht erst das Flughafengebäude erreicht hätten. Nicht ohne Grund gab es in Israel keine Anschläge auf Flughäfen oder Bahnhöfe mehr seit dem Massaker von Lot im Jahre 1972, angesichts des arabischen Terrors in dem Land erstaunlich, wo sich der Terror auf die Straße verlagert. Harte Arbeit und konsequente Sicherheitsmaßnahmen tragen dennoch Früchte. Denn Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, kostet Geld und Einschränkungen persönlicher Freiheiten und leibgewordener Bequemlichkeiten, aber ist kein Unmöglichkeit. Wir scheitern schon daran, dass wir ein unterschiedliches Behandeln einer alten Omi und eines arabisch aussehenden Jugendlichen als Rassismus geißeln und ablehnen würden. Doch so läuft es in Israel. Selektives Kontrollieren, denn dass Omi einen Sprengstoffgürtel trägt, ist zumindest unwahrscheinlich. Ich empfehle hier die Lektüre eines Artikels von Stefan Frank auf seinem Blog.

Was mich zum Thema Islam bringt, in dessen Namen gemordet wurde, schon wieder. Auch wenn ich mir dem Risiko aussetze, wieder als islamophob angesehen zu werden, muß man das Thema endlich deutlich ansprechen: der Islam hat ein massives Problem. Und man nimmt eben nicht alle Muslime in einen Generalverdacht, wenn dies deutlich abgesprochen wird. Bei Pegida und den Menschen in Leipzig war man da ja auch nicht ganz so nachsichtig.

Ich verstehe, dass ein Muslim es leid ist, sich für die Taten seiner Glaubensgenossen des IS, der von unseren Medien nur noch als der "sogenannte Islamische Staat" bezeichnet wird, rechtfertigen zu müssen. Pech gehabt. So, wie ich mich für die Taten eines Breivik rechtfertigen muß, erwarte ich das ebenso von den Muslimen. Auch von einem Ayman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, der außer seinen Plattitüden, dass diese Anschlägen nichts mit dem Islam zu tun haben,  nichts gescheites zu sagen hat. Denn diese Taten haben natürlich mit dem Islam zu tun, sind religiös motiviert und begründet. Der IS vertritt die Lehre des Islam in Reinform. Vielleicht sollten islamische Gelehrte mal den Koran umschreiben, ihn entschärfen, doch genau das wäre nach Lesart des Islam nicht zulässig, ein todeswürdiges Verbrechen. Aha. Dann hat das wohl doch alles mit dem Islam zu tun.

Was bleibt, ist die Ratlosigkeit nach dem Anschlag und die Erkenntnis, dass unsere Sicherheitsbehörden überfordert, die politische Führung nicht willens ist, an unserer Sicherheit zu arbeiten. So wird der IS weiter morden, eingeladen durch eine unfähige Regierung, die sich weigert, die Grenzen zu sichern und Börsenkursen eine höhere Priorität zuweist, als dem Leben seiner Bürger und so Anschläge von Leuten ermöglicht, die sich keine 3 km, von der Machtzentrale Europas frei entfalten konnten. Und das wird in Deutschland nicht anders sein. So wird weiter lamentiert, bis zum nächsten Anschlag.