Völlige Kapitulation des Staates

von Chris Flanagan...

Die Absage des Fußballländerspiels D-NL gestern Abend ist das Eingeständnis der Bundesrepublik Deutschland die innere Sicherheit nicht einmal unter Aufbietung aller zur Verfügung stehender Kräfte gewährleisten zu können.

Das Spiel sollte seit dem letzten Wochenende nur aus einem einzigen Grund stattfinden: es sollte als Symbol dienen für die Botschaft "Wir lassen uns nicht unterkriegen, wir haben keine Angst, wir machen weiter und lassen uns von Euch nicht einschüchtern. Wir können für die Sicherheit der Bürger garantieren". Dazu wurde das Spiel im Vorfeld mit jeder nur denkbaren Symbolik aufgeladen, inclusive Kanzlerin und großer Gesten. Man war sich der extremen Situation bewusst. Daher hat man alles aufgeboten, was die innere Sicherheit zu bieten hat. Von Geheimdiensten, Sondereinsatzkommandos, Bereitschaftspolizei bis zu den Bodyguards der Kanzlerin mit Ausnahme der schweren Bewaffnung der Bundeswehr.

Die Nachricht, die durch die Absage JETZT in die Republik schallt, ist das exakte Gegenteil dessen, was beabsichtig war:

"Wir schaffen es nicht einmal unter Aufbietung aller Kräfte, einer Verfünffachung der Sicherheitsbeamten und der höchsten Sicherheitsstufe, eine öffentliche Veranstaltung größter Symbolik sicher durchzuführen! Entschuldigung, wir können die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland selbst unter Aufbietung aller zur Verfügung stehender Kräfte nicht mehr garantieren!"

Wenn Muslime Christen töten, gib den Juden die Schuld

von Thomas Heck...

Das Europa nach den Anschlägen von Paris Antworten sucht, versteht sich von selbst. Die Unglaublichkeit des Verbrechens hinterläßt Sprachlosigkeit. Neu ist auch nicht, dass all die Verschwörungsspinner in Erscheinung treten, Videos akribisch auswerten, um den Mossad eine Beteiligung anzudichten, weil nur Israel ein Interesse an den Anschlägen hätte.

Wenn allerdings verantwortliche Politiker einen solchen Schwachsinn verzapfen, gilt es aufzustehen und ihnen ein "Nein" entgegenzurufen.

So war es die schwedische Außenministerin Margot Wallström, die es für weise befand, ihre eigene Erklärung für den Mord an europäischen Zivilisten zu präsentieren. Die Juden seien schuld. Wallström verknüpfte unzulässigerweise den IS mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt  obwohl diese Konflikte nichts miteinander zu tun haben und die Palästinenser in Syrien selbst unter dem IS leiden.

Doch merke. Gibt es einen Konflikt in der Welt, gibt den Juden die Schuld. Denn das passt immer.

Paris kann lange warten

von Thomas Heck...

Jetzt heißt es Butter bei die Fische... Frankreich fordert militärischen Beistand von den EU-Partnern. Deutschland wird da schon Wege und Mittel finden, oder ein Mangel an Mitteln vorschieben, um keinen Beistand leisten zu müssen, darauf kann sich der Bürger schon verlassen. Ich sehe keine Gefahr deutscher Eurofighter über syrischen Luftraum, Grüne und Linke brauchen gar nicht auf die Straße gehen, unnötige Mühe.

Außenminister Steinmeier wird mahnend die Stimme erheben und vor einem Flächenbrand warnen, wohlwissend, dass der Flächenbrand nach 5 Jahren Bürgerkrieg in Syrien bereits in Europa tobt. Sahra Wagenknecht wird vor einer Eskalation mit Russland warnen und betonen, Frieden wurde noch durch Waffen geschaffen, insbesondere durch westliche Waffen. Die Ober-Grüne Göring-Eckhart wird befürchten, ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien würde eine humanitäre Katastrophe auslösen. Margot Käßmann wird zum Gedenkgottesdienst laden.

Polens neuer Außenminister Waszczykowski wartete mit einem ebenfalls interessanten Vorschlag auf, dem Aufbau einer syrischen Exilarmee: "Wenn wir bedenken, dass nach Europa mehrere 100.000 jungen Syrern gekommenen sind, dann könnte man doch aus ihnen eine Armee bilden. Aus Polen hat man schließlich auch mal Legionen geformt, nicht wahr? Und dann kämpften wir für unserer Freiheit. Glauben sie, dass wir unsere Soldaten schicken, damit sie für Syrien kämpfen, während Hunderttausende Syrer auf der Straße Unter den Linden oder auf dem Marktplatz sitzen, Kaffee trinken und zuschauen?"

Deutschland wird helfen, sicher nicht in Syrien, vielleicht in Mali oder an anderen Standorten, wo Frankreich selbst involviert ist. Interessant wird es dennoch. Es gibt ja auch noch die Sicherheit Israels, die ja bekanntlich für Deutschland Staatsräson ist, zumindest nach der Notation Angela Merkels. Was diese wirklich Wert ist, wird sich noch erweisen. Wer ohne jegliche rechtliche Grundlage nach Gutsherrenart Grenzen öffnet und schließt, die Abkommen von Dublin und Schengen aussetzt, Kritik aus der Bevölkerung mit einem "Wir schaffen das" oder "Ich habe einen Plan" abkanzelt, nebenbei noch Kernkraftwerke abschaltete und seinen eigenen Mann über Busenfreundin Elfriede Springer in den Vorstand der Springer-Stiftung bugsiert, den interessiert auch nicht sein Geschwätz in der Vergangenheit. Bis heute führte Deutschlands Staatsräson für Israels Sicherheit nur zur Kennzeichnung jüdischer Waren aus den besetzten Gebieten. Tolle Verbündete auf die man sich verlassen kann, dass werden auch die Franzosen noch merken.

IS-Terroristen gestärkt mit deutschen Butterbroten

von Thomas Heck...

Es ist doch eine absurde Situation. Der deutsche Gutmensch vergießt Krokodilstränen und legt Blumen vor der französischen Botschaft am Pariser Platz in Berlin nieder. Gleichzeitig werden ankommenden Flüchtlingen mit Schildern willkommen geheißen, anstatt diese zu kontrollieren und zu erfassen. Und so verwundert es nicht, dass der IS genau diese Route ausgesucht hat, um Terroristen nach Europa einzuschleusen. 

Da reibt sich der IS-Terrorist doch verwundert die Augen, nimmt dankbar gereichte Butterbrote zur Stärkung nach der langen Reise an und reist unbehelligt von deutschen Sicherheitskräften weiter nach Paris, um Terror zu verbreiten. 

Dem deutschen Volke

von Thomas Heck...

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 GG festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 GG vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages. 

Der Amtseid lautet: 

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ 

Der Eid kann gemäß Art. 56 Satz 2 GG auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Merkel wählte die religiöse Beteuerung. Der Amtseid hat jedoch laut herrschender Rechtsmeinung keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann demnach nicht juristisch vorgegangen werden. Schade eigentlich, denn von dem "Wohle des deutschen Volkes" ist mit Merkelscher Politik nicht mehr viel übrig geblieben.

Über die Flüchtlingskrise ist hier bereits an anderer Stelle ausführlich berichtet worden und dass mit dem Brechen der Dämme ein großer Fehler gemacht wurde, hat sicher auch Frau Merkel mittlerweile eingesehen. Nur an Konsequenzen mangelt es und ein öffentliches Statement ist von ihr natürlich nicht zu erwarten. Lustigerweise bezog sie sich am 27. Februar 2012 im Zusammenhang mit der Euro-Rettung und einen möglichen Austritt Griechenlands auf ihren Amtseid, indem sie sagte: „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid.“ 

Dennoch zieht sie die gesamte Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage in ein Abenteuer mit ungewissen Ausgang und ohne Möglichkeiten, einen Fehler zu korrigieren, indem die Grenzen geöffnet bleiben und der Zuzug von Flüchtlinge, inklusive einiger bis vieler bewaffneter IS-Terroristen, ermöglicht wird. Die gesamte deutsche Bevölkerung wird in Schutzhaft genommen, sie wird nicht gefragt und kritische Fragen des "Packs" werden kriminalisiert.

Da werden lieber Panzer und andere Waffen nach Quatar und Saudi-Arabien verkauft, ohne darauf zu drängen, dass auch diese Länder ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten sollten, indem sie ihren Glaubensgenossen Schutz gewähren und Saudi-Arabien z.B. seine klimatisierten Zeltstädte mit Platz für Millionen von Menschen den Flüchtlingen zur Verfügung stellt, anstatt diese nur für die Haddsch, der Pilgerfahrt nach Mekka, 3 Tage im Jahr zu nutzen.

Doch auf diese Idee kommt die Kanzlerin der ruhigen Hand und der Alternativlosigkeit gar nicht und kristallisiert sich mehr und mehr als die Kanzlerin der Unfähigkeit und Perspektivlosigkeit. Und so weiter rumgemerkelt, bis es der Wähler richten wird, wenn es nicht vorher schon zu einem konstruktiven Mißbrauchsvotum im Deutschen Bundestag kommt, doch welche politische Kraft sollte dies bewerkstelligen? Bis dahin bleibt nur zu hoffen, dass Merkel sich auf das besinnt, was Ihr Eid aussagt und wieder zur Besinnung kommt. Und sich auf das besinnt, was auf dem Reichstag, unserem Parlament für jeden sichtbar vermerkt ist: Dem deutschen Volke... bevor weltweit aus Trauer Wahrzeichen in den Städten schwarzrotgoldenen Farben beleuchtet werden und Kerzen vor deutschen Botschaften stehen.