Wenn Flüchtlinge zur Chefsache werden.

von Thomas Heck...

Angela Merkel geht Arsch auf Grundeis. Mit ihrem Gespür für die Stimmung im Volk, ich nenne es billigen Opportunismus, hat Sie uns mit dem übereilten und unnötigen Ausstieg aus der Atomkraft die Energiewende beschert. Und während Sie versucht, die Inder von den vermeintlichen Vorteilen eines weitestgehend auf regenerativen Energieträger basierenden Energiemix zu überzeugen, nutzt sie schon mal die Gelegenheit, zu eroieren, wie es denn so wäre, Herrscherin über ein Volk von 1 Milliarde Menschen zu sein, eine ähnliche Bevölkerungsdichte haben Deutschland und Indien schon.

Einen anderen Grund kann der Besuch in Indien ja nicht haben, außer, es wäre Flucht vor den sie einholenden Realitäten in Deutschland. Denn wenn sich Politik aus dem Bauch mit peinlichen handwerklichen Fehlern paart, garniert mit einer angesichts der Krise unfähigen Crew an Ministern, muss sich auch eine Frau Merkel etwas einfallen lassen. Mit Geschwätz und einem nicht überzeugenden "wir schaffen das schon", ist es eben nicht mehr getan, zumal Fragen nach dem "Wie schaffen wir das?" unerwünscht sind. Lücken im Haushalt kann man noch mit geschönten Statistiken kaschieren, die Flüchtlinge sind aber da, verschwinden nicht mit dem Dunkel der Nacht und auch nicht die damit verbundenen Probleme, die wir noch gar nicht abschätzen können, die der Bürger aber beginnt zu begreifen, zu befürchten und zunehmend, sagen wir mal, Unbehagen äußert.

So wurde der Innenminister Thomas "Es gibt keine IS-Terroristen in Deutschland" de Maiziere als Koordinator des Schlamassels durch Kanzleramtsminister Peter Altmaier abgelöst, der offensichtlich als oberster Geheimdienstkoordinator nicht ausgelastet ist. Grundsätzlich liegt diese Entscheidung sicher in der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. Kritische Stimmen, wie die von de Maiziere sind nicht gewünscht, Kritiker werden schon lange mundtot gemacht. In der CDU regt sich kaum noch Widerstand gegen Merkels Politikstil, der mehr und mehr an eine DDR 2.0 erinnert, ein bißchen besser finanziell ausgestattet, ein bißchen ein Mehr an Wohlstand, aber genauso kurz vor der Pleite. Mit Griechenland und jetzt mit den Flüchtlingen ist der letzte finanzielle Spielraum ausgereizt. Die Zeche zahlt der Bürger, der auf eine gerechte Entlohnung, z.B. die der Erzieher in den Kitas, lange wird warten müssen.

Auch erschienen auf der Achse des Guten
Auch erschienen auf Journalistenwatch

Die Flüchtlinge und der Zentralrat der Juden

von Dr. Eran Yardeni...

„Halb schwanger“ gibt es nicht – das sollte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster schon längst wissen. Denn seit Anfang der Flüchtlingskrise betreibt das Organ, dessen Aufgabe es ist, die politischen Interessen der Juden in Deutschland zu vertreten, eine ziemlich merkwürdige Politik. Man versucht da gleichzeitig zu beschleunigen und zu bremsen, ohne dabei das Auto auseinanderzureißen. Auf der einen Seite plädiert Schuster für die Massenaufnahme von Flüchtlingen und auf der anderen Seite macht er sich Sorgen wegen deren antisemitischen und antiisraelischen Einstellungen.

An moralisches Pathos übrigens fehlt es auch nicht. „Deutschland“ - so Schuster in seiner Rede zum 70. Jahrestags der Befreiung des KZ Dachau, am 3. Mai 2015 - „hat so viel Unheil über die Welt gebracht. Es steht bei so vielen Ländern tief in der Schuld – wir sind das letzte Land, das es sich leisten kann, Flüchtlinge und Verfolgte abzulehnen!“. 

In diesem Sinne hat er auch in einem Interview zu der Süddeutschen Zeitung (23. Juli 2015) die Aussagen Horst Seehofers kritisiert, der „von einem massiven Asylmissbrauch, besonders durch Flüchtlinge vom Balkan“ gesprochen hatte: „Die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Seehofer“, sagte Schuster seinem Interviewer, „bergen die Gefahr, eine Stimmung im Land zu fördern, die genau solche Auswüchse provozieren“ - mit „Auswüchse“ meinte der Vorsitzende die Angriffe auf Flüchtlingsheime. 

In einem Gastkommentar für die Tageszeitung "Die Welt" (9. September 2015) argumentieren Schuster und der Präsident des Jüdischen Welt Kongresses Roland Lauder in dieser Richtung weiter, dieses Mal aus einem anderen Blickwinkel: „Die Mehrzahl der Flüchtlinge sind tapfere Menschen. Sie sind dankbar, hier bei uns in Sicherheit leben zu können und möchten ihrem Aufnahmeland gerne etwas zurückgeben. Wir sollten ihnen diese Chance geben. Im Judentum heißt es: Wer ein einziges Leben rettet, rettet die ganze Welt“. Und so wiederholte sich noch einmal die Botschaft in seinem Grußwort zu Rosh Hashana (11. September 2015), indem er ganz deutlich gemacht hat, dass „Obwohl die Bedrohung durch den weltweiten Terrorismus fortbesteht, uns in Deutschland derzeit die Flüchtlingskrise mehr Sorgen macht. Wir, als jüdische Gemeinschaft, wissen aus der Geschichte nur zu gut, was es bedeutet, seine Heimat zu verlieren. Wir stehen an der Seite der Flüchtlinge“. Ich auch Herr Schuster. Mein Ehrenwort! 

Ich frage mich nur, warum derselbe Schuster, beflügelt von der tragischen Geschichte des jüdischen Volkes, in der letzten Woche zu Frau Merkel rannte, um sie zu belehren, dass „unter den Flüchtlingen sehr viele Menschen aus Ländern sind, in denen Israel zum Feindbild gehört. Sie sind mit dieser Israelfeindlichkeit aufgewachsen und übertragen ihre Ressentiments häufig auf Juden generell“. Wie viel aber ist viel, Herr Schuster? Und wenn sie so viele sind, warum stehen Sie zu ihnen? Was ist das für eine politische Schizophrenie?

Universalismus, Herr Schuster, ist nur bedingt die richtige Konsequenz aus der Shoah. Viel wichtiger sind selbstbewusste Juden, die laut schreien, wenn ihnen jemand weh tut, und zurück schlagen, wenn er damit nicht aufhört.

Erschienen auf Das Loch

1,5 Mio sind mehr als 800.000

von Thomas Heck...

Für 2015 werden 1,5 Mio Flüchtlinge erwartet und damit beweist die Regierung endgültig, dass sie die Kontrolle verloren hat. Sie kann nicht mit Geld umgehen, Großprojekte scheitern, die Politik schützt nicht die territoriale Integrität unseres Landes, hält sich nicht an eigene Gesetze, verletzt europäisches Recht, kann nicht mal seriöse Prognosen abgeben. So werden bis von Oktober bis Dezember nochmal 920.000 Flüchtlinge erwartet. Es drohe der Zusammenbruch der Versorgung. Wohncontainer und mobile Sanitäreinrichtungen werden knapp. Mich erreichen erste Anfragen kurzfristiger Finanzierungen von dubiosen Geschäftemachern, die diesen Mangel ausnutzen wollen.

Forderungen vereinzelter Politiker, nach einer Reform des Asylrechts oder Sicherung der Grenzen, werden schnell von höchster Stelle kassiert. "Zäune lösen keine Probleme" so das Credo. Was aber das Problem löst, wird nicht gesagt und dann wird sich gewundert, warum diese Führungslosigkeit beim Bürger eine leichte Besorgnis auslöst. Denn mehr ist es eigentlich auch nicht. Denn die paar Spinner und Straftäter, die meinen, dass das Anzünden einer Turnhalle und Flüchtlingsunterkunft in irgendeiner Form ein Problem löst, wird man fassen und einer gerechten Bestrafung zuführen. Wir können von Glück reden, dass die deutsche Bevölkerung nicht das Gewaltpotential hat und praktiziert, welches Teile der Flüchtlinge selbst haben und sich ein Großteil eines normalen Verhaltens jenseits von Brandanschlägen und besoffener Willkommenskultur befleißigt.

Innenminister de Maiziere hat ja auch schon verlautbaren lassen, dass sich unter den Flüchtlingen keine IS-Mörderbanden befänden. Ob er dazu das Orakel befragt oder einfach nur in eine Glaskugel geschaut hat, ist nicht überliefert. Allein für diese Aussage müsste der Mann zurücktreten. 290.000 Flüchtlinge sind noch gar nicht registriert. Flüchtlinge verlassen auf offener Strecke Sonderzüge, reisen mit Taxis quer durch Deutschland. Tausende Flüchtlinge sind untergetaucht, vermutlich bei Verwandten in Deutschland, viele nach Skandinavien weitergereist, vielleicht aber auch zum Sichten der Waffenverstecke, um Anschläge vorzubereiten. Wer kann das schon mit Bestimmtheit sagen? Wer nach den Anschlägen von Paris gesehen hat, wie eine Gesellschaft schnell an die Grenzen kommt und die Polizei überfordert ist, hat eine leise Vorstellung davon, welche Panik und welches Chaos in Deutschland herrschen würde, wenn nur ein Dutzend Attentäter quer durch die Republik morden würden. Ein Blick auf Israel genügt, um zu erkennen, dass dafür keine Schußwaffen benötigt werden, Messer genügen vollkommen, um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Das hat man davon, wenn man als Staat die Souveränität über sein eigenes Staatsgebiet aufgibt. Mit dem Abkommen von Schengen haben wir unsere Souveränität aufgegeben und freuten uns über die angeblich neue Freizügigkeit in Europa. Also ich konnte schon immer frei reisen, Schengen hat das nicht verbessert. Diese Freizügigkeit hätte meines Erachtens da seine Grenzen müssen, wo ein Staat nicht mehr weiß, wer alles in sein Land einreist. Angesichts des Wohlstandsgefälles schon in Europa war die faktische Abschaffung von Grenzkontrollen ein Fehler, der sich heute bitter rächt.

Bundeskanzlerin Merkel ist abgetaucht, diesmal auf Staatsbesuch in Indien. Vermutlich macht sie sich schon mal über das indische Kastensystem kundig. Vielleicht ein Weg, die Flüchtlinge, die sich integrieren wollen, zu integrieren. Gleichzeitig ist der Bundespräsident im Ausland. Und noch funktioniert die Einlullerei der Politiker. Der Bürger schlichten Gemütes hört unsere Politik in den Medien, dass Deutschland es irgendwie schon schaffen wird. Das Wie spielt dabei eigentlich keine Rolle mehr. Denen glaubt man sowieso nichts mehr. Der Schaden, der dadurch an unsere Demokratie angerichtet wird, ist kaum abzuschätzen. Ich fürchte, wir werden in künftigen Geschichtsbüchern vom Jahr 2015 noch lesen, ich befürchte, das wird nichts Gutes sein.

Dabei würde es schon reichen, wenn das Asylrecht konsequent angewandt und das Abkommen von Dublin durchgesetzt werden würde. Es würde die Flüchtlingslage schon erheblich entspannen, wenn der Terminus Flüchtlinge nicht so sinnfrei und ohne Kontext eingesetzt würde, Grenzen überwacht und so der Zuzug vom Balkan wegen Aussichtslosigkeit des Asylverfahrens zum Erliegen kommen würde. Wenn es dann der Staat auch noch schaffen würde, abgelehnte Asylbewerber schnell auszuweisen, und ich meine da nicht nach 6 Monaten oder, wie es die Regel ist, gar nicht, und dadurch wirklich nur noch die Menschen hier Zuflucht finden würden, die diesen Schutz benötigen, so würde das Gros der Bevölkerung dafür Verständnis haben und auch Härten mittragen.

Erschienen auf dem Freitag
Erschienen auch auf Journalistenwatch

Inge Höger widerwärtig - schon wieder

von Thomas Heck...

Das die Linkspartei mit unseren Soldaten nichts anfangen kann, ist nichts Neues. Der russische Vergewaltiger in Uniform, steht ihnen viel näher. So hat sich Inge Höger auf Ihrem Facebook-Account abfällig über unsere Bundeswehr geäußert. Kann sie, wie sind ein freies Land, was nicht der Verdienst von Frau Höger ist. Lesen Sie selbst, was sie schreibt.

Doch mit Lügen darf man sie nicht so einfach davon kommen lassen. Natürlich muss die Bundeswehr üben, auch den Kampf im urbanen Gelände, im militärischen Terminus Orts- und Häuserkampf genannt. Das heisst nicht Kampf gegen Bevölkerungen, ganz im Gegenteil, wie die Erfahrungen der Israelis im letzten Gaza-Krieg gezeigt hat. Deswegen arbeitet die Bundeswehr intensiv mit der israelischen Armee zusammen und partizipiert an deren Erfahrungen.

Die menschenverachtenden Sprache einer Inge Höger und ihre Beweggründe sind all zu leicht durchschaubar: Unsere Soldaten in Misskredit zu bringen, ihren Auftrag in ein schlechtes Licht rücken. Eine einfache Sprache einer Frau mit einfachem Weltbild. Eine peinliche Frau, die sonst auf Juden spuckt, jetzt spuckt sie auf unsere Soldaten. Wie kann man seine Mitmenschen so hassen, Frau Höger? Sie sollten sich schämen, pfui Deibel.

Straftäter in der Linkspartei

von Thomas Heck...

Die Linkspartei kennt eine Menge skurriler Gestalten. Skurril wäre ja noch lustig. Bei den antisemitischen Dorfschranzen Inge Höger und Annette Groth wird einem nur speiübel. Es betritt nun die Bühne Juliane Nagel, eine sächsische Abgeordnete der Linkspartei, gegen die wegen Bedrohung ermittelt wird und die schon mal einem Mitbürger mit dem Tode droht. Jetzt trifft es nicht nur die Juden, sondern nun auch den, der eine andere Meinung hat.

Nagel wird nach Informationen vorgeworfen, während einer Demonstration eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bedroht zu haben, die ein Foto von ihr gemacht hatte. Der Vorfall soll sich im Mai 2014 in Leipzig ereignet haben. Bei einer linksextremen Demonstration soll Nagel zu der Frau sinngemäß gesagt haben, wenn sie sich nochmals blicken lasse, werde sie mit einem Zettel am Fuß enden. Starker Tobak.

Im August 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig deswegen Anklage gegen Nagel. Dann aber zog die Linken-Politikerin einen Monat später bei der Landtagswahl über ein Direktmandat in Leipzig ins Parlament. Um das Verfahren fortzuführen, mußte das Amtsgericht deswegen nun die Aufhebung ihrer Immunität beantragen.

Nagel gilt als bestens vernetzt mit der linksextremen Szene Sachsens. Sie tritt regelmäßig als Anmelderin von Antifa-Demonstrationen in Erscheinung und ist Mitglied der linksextremistischen Gefangenenorganisation „Rote Hilfe“.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft zudem in einem weiteren Verfahren gegen Nagel wegen zivilen Ungehorsams. Ihr wird zur Last gelegt, im Frühjahr zur Blockade einer Demonstration von Legida aufgerufen zu haben. Das Verfahren sei laut Staatsanwaltschaft aber noch nicht so weit fortgeschritten, daß eine Beantragung der Immunitätsaufhebung in diesem Fall momentan anstünde.

Wir bekommen wirklich die Volksvertreter, die wir verdienen. Von der Trulla werden wir wohl künftig häufiger hören. Leider.