Wenn Flüchtlinge zur Chefsache werden.

von Thomas Heck...

Angela Merkel geht Arsch auf Grundeis. Mit ihrem Gespür für die Stimmung im Volk, ich nenne es billigen Opportunismus, hat Sie uns mit dem übereilten und unnötigen Ausstieg aus der Atomkraft die Energiewende beschert. Und während Sie versucht, die Inder von den vermeintlichen Vorteilen eines weitestgehend auf regenerativen Energieträger basierenden Energiemix zu überzeugen, nutzt sie schon mal die Gelegenheit, zu eroieren, wie es denn so wäre, Herrscherin über ein Volk von 1 Milliarde Menschen zu sein, eine ähnliche Bevölkerungsdichte haben Deutschland und Indien schon.

Einen anderen Grund kann der Besuch in Indien ja nicht haben, außer, es wäre Flucht vor den sie einholenden Realitäten in Deutschland. Denn wenn sich Politik aus dem Bauch mit peinlichen handwerklichen Fehlern paart, garniert mit einer angesichts der Krise unfähigen Crew an Ministern, muss sich auch eine Frau Merkel etwas einfallen lassen. Mit Geschwätz und einem nicht überzeugenden "wir schaffen das schon", ist es eben nicht mehr getan, zumal Fragen nach dem "Wie schaffen wir das?" unerwünscht sind. Lücken im Haushalt kann man noch mit geschönten Statistiken kaschieren, die Flüchtlinge sind aber da, verschwinden nicht mit dem Dunkel der Nacht und auch nicht die damit verbundenen Probleme, die wir noch gar nicht abschätzen können, die der Bürger aber beginnt zu begreifen, zu befürchten und zunehmend, sagen wir mal, Unbehagen äußert.

So wurde der Innenminister Thomas "Es gibt keine IS-Terroristen in Deutschland" de Maiziere als Koordinator des Schlamassels durch Kanzleramtsminister Peter Altmaier abgelöst, der offensichtlich als oberster Geheimdienstkoordinator nicht ausgelastet ist. Grundsätzlich liegt diese Entscheidung sicher in der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. Kritische Stimmen, wie die von de Maiziere sind nicht gewünscht, Kritiker werden schon lange mundtot gemacht. In der CDU regt sich kaum noch Widerstand gegen Merkels Politikstil, der mehr und mehr an eine DDR 2.0 erinnert, ein bißchen besser finanziell ausgestattet, ein bißchen ein Mehr an Wohlstand, aber genauso kurz vor der Pleite. Mit Griechenland und jetzt mit den Flüchtlingen ist der letzte finanzielle Spielraum ausgereizt. Die Zeche zahlt der Bürger, der auf eine gerechte Entlohnung, z.B. die der Erzieher in den Kitas, lange wird warten müssen.

Auch erschienen auf der Achse des Guten
Auch erschienen auf Journalistenwatch

Die Flüchtlinge und der Zentralrat der Juden

von Dr. Eran Yardeni...

„Halb schwanger“ gibt es nicht – das sollte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster schon längst wissen. Denn seit Anfang der Flüchtlingskrise betreibt das Organ, dessen Aufgabe es ist, die politischen Interessen der Juden in Deutschland zu vertreten, eine ziemlich merkwürdige Politik. Man versucht da gleichzeitig zu beschleunigen und zu bremsen, ohne dabei das Auto auseinanderzureißen. Auf der einen Seite plädiert Schuster für die Massenaufnahme von Flüchtlingen und auf der anderen Seite macht er sich Sorgen wegen deren antisemitischen und antiisraelischen Einstellungen.

An moralisches Pathos übrigens fehlt es auch nicht. „Deutschland“ - so Schuster in seiner Rede zum 70. Jahrestags der Befreiung des KZ Dachau, am 3. Mai 2015 - „hat so viel Unheil über die Welt gebracht. Es steht bei so vielen Ländern tief in der Schuld – wir sind das letzte Land, das es sich leisten kann, Flüchtlinge und Verfolgte abzulehnen!“. 

In diesem Sinne hat er auch in einem Interview zu der Süddeutschen Zeitung (23. Juli 2015) die Aussagen Horst Seehofers kritisiert, der „von einem massiven Asylmissbrauch, besonders durch Flüchtlinge vom Balkan“ gesprochen hatte: „Die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Seehofer“, sagte Schuster seinem Interviewer, „bergen die Gefahr, eine Stimmung im Land zu fördern, die genau solche Auswüchse provozieren“ - mit „Auswüchse“ meinte der Vorsitzende die Angriffe auf Flüchtlingsheime. 

In einem Gastkommentar für die Tageszeitung "Die Welt" (9. September 2015) argumentieren Schuster und der Präsident des Jüdischen Welt Kongresses Roland Lauder in dieser Richtung weiter, dieses Mal aus einem anderen Blickwinkel: „Die Mehrzahl der Flüchtlinge sind tapfere Menschen. Sie sind dankbar, hier bei uns in Sicherheit leben zu können und möchten ihrem Aufnahmeland gerne etwas zurückgeben. Wir sollten ihnen diese Chance geben. Im Judentum heißt es: Wer ein einziges Leben rettet, rettet die ganze Welt“. Und so wiederholte sich noch einmal die Botschaft in seinem Grußwort zu Rosh Hashana (11. September 2015), indem er ganz deutlich gemacht hat, dass „Obwohl die Bedrohung durch den weltweiten Terrorismus fortbesteht, uns in Deutschland derzeit die Flüchtlingskrise mehr Sorgen macht. Wir, als jüdische Gemeinschaft, wissen aus der Geschichte nur zu gut, was es bedeutet, seine Heimat zu verlieren. Wir stehen an der Seite der Flüchtlinge“. Ich auch Herr Schuster. Mein Ehrenwort! 

Ich frage mich nur, warum derselbe Schuster, beflügelt von der tragischen Geschichte des jüdischen Volkes, in der letzten Woche zu Frau Merkel rannte, um sie zu belehren, dass „unter den Flüchtlingen sehr viele Menschen aus Ländern sind, in denen Israel zum Feindbild gehört. Sie sind mit dieser Israelfeindlichkeit aufgewachsen und übertragen ihre Ressentiments häufig auf Juden generell“. Wie viel aber ist viel, Herr Schuster? Und wenn sie so viele sind, warum stehen Sie zu ihnen? Was ist das für eine politische Schizophrenie?

Universalismus, Herr Schuster, ist nur bedingt die richtige Konsequenz aus der Shoah. Viel wichtiger sind selbstbewusste Juden, die laut schreien, wenn ihnen jemand weh tut, und zurück schlagen, wenn er damit nicht aufhört.

Erschienen auf Das Loch

1,5 Mio sind mehr als 800.000

von Thomas Heck...

Für 2015 werden 1,5 Mio Flüchtlinge erwartet und damit beweist die Regierung endgültig, dass sie die Kontrolle verloren hat. Sie kann nicht mit Geld umgehen, Großprojekte scheitern, die Politik schützt nicht die territoriale Integrität unseres Landes, hält sich nicht an eigene Gesetze, verletzt europäisches Recht, kann nicht mal seriöse Prognosen abgeben. So werden bis von Oktober bis Dezember nochmal 920.000 Flüchtlinge erwartet. Es drohe der Zusammenbruch der Versorgung. Wohncontainer und mobile Sanitäreinrichtungen werden knapp. Mich erreichen erste Anfragen kurzfristiger Finanzierungen von dubiosen Geschäftemachern, die diesen Mangel ausnutzen wollen.

Forderungen vereinzelter Politiker, nach einer Reform des Asylrechts oder Sicherung der Grenzen, werden schnell von höchster Stelle kassiert. "Zäune lösen keine Probleme" so das Credo. Was aber das Problem löst, wird nicht gesagt und dann wird sich gewundert, warum diese Führungslosigkeit beim Bürger eine leichte Besorgnis auslöst. Denn mehr ist es eigentlich auch nicht. Denn die paar Spinner und Straftäter, die meinen, dass das Anzünden einer Turnhalle und Flüchtlingsunterkunft in irgendeiner Form ein Problem löst, wird man fassen und einer gerechten Bestrafung zuführen. Wir können von Glück reden, dass die deutsche Bevölkerung nicht das Gewaltpotential hat und praktiziert, welches Teile der Flüchtlinge selbst haben und sich ein Großteil eines normalen Verhaltens jenseits von Brandanschlägen und besoffener Willkommenskultur befleißigt.

Innenminister de Maiziere hat ja auch schon verlautbaren lassen, dass sich unter den Flüchtlingen keine IS-Mörderbanden befänden. Ob er dazu das Orakel befragt oder einfach nur in eine Glaskugel geschaut hat, ist nicht überliefert. Allein für diese Aussage müsste der Mann zurücktreten. 290.000 Flüchtlinge sind noch gar nicht registriert. Flüchtlinge verlassen auf offener Strecke Sonderzüge, reisen mit Taxis quer durch Deutschland. Tausende Flüchtlinge sind untergetaucht, vermutlich bei Verwandten in Deutschland, viele nach Skandinavien weitergereist, vielleicht aber auch zum Sichten der Waffenverstecke, um Anschläge vorzubereiten. Wer kann das schon mit Bestimmtheit sagen? Wer nach den Anschlägen von Paris gesehen hat, wie eine Gesellschaft schnell an die Grenzen kommt und die Polizei überfordert ist, hat eine leise Vorstellung davon, welche Panik und welches Chaos in Deutschland herrschen würde, wenn nur ein Dutzend Attentäter quer durch die Republik morden würden. Ein Blick auf Israel genügt, um zu erkennen, dass dafür keine Schußwaffen benötigt werden, Messer genügen vollkommen, um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Das hat man davon, wenn man als Staat die Souveränität über sein eigenes Staatsgebiet aufgibt. Mit dem Abkommen von Schengen haben wir unsere Souveränität aufgegeben und freuten uns über die angeblich neue Freizügigkeit in Europa. Also ich konnte schon immer frei reisen, Schengen hat das nicht verbessert. Diese Freizügigkeit hätte meines Erachtens da seine Grenzen müssen, wo ein Staat nicht mehr weiß, wer alles in sein Land einreist. Angesichts des Wohlstandsgefälles schon in Europa war die faktische Abschaffung von Grenzkontrollen ein Fehler, der sich heute bitter rächt.

Bundeskanzlerin Merkel ist abgetaucht, diesmal auf Staatsbesuch in Indien. Vermutlich macht sie sich schon mal über das indische Kastensystem kundig. Vielleicht ein Weg, die Flüchtlinge, die sich integrieren wollen, zu integrieren. Gleichzeitig ist der Bundespräsident im Ausland. Und noch funktioniert die Einlullerei der Politiker. Der Bürger schlichten Gemütes hört unsere Politik in den Medien, dass Deutschland es irgendwie schon schaffen wird. Das Wie spielt dabei eigentlich keine Rolle mehr. Denen glaubt man sowieso nichts mehr. Der Schaden, der dadurch an unsere Demokratie angerichtet wird, ist kaum abzuschätzen. Ich fürchte, wir werden in künftigen Geschichtsbüchern vom Jahr 2015 noch lesen, ich befürchte, das wird nichts Gutes sein.

Dabei würde es schon reichen, wenn das Asylrecht konsequent angewandt und das Abkommen von Dublin durchgesetzt werden würde. Es würde die Flüchtlingslage schon erheblich entspannen, wenn der Terminus Flüchtlinge nicht so sinnfrei und ohne Kontext eingesetzt würde, Grenzen überwacht und so der Zuzug vom Balkan wegen Aussichtslosigkeit des Asylverfahrens zum Erliegen kommen würde. Wenn es dann der Staat auch noch schaffen würde, abgelehnte Asylbewerber schnell auszuweisen, und ich meine da nicht nach 6 Monaten oder, wie es die Regel ist, gar nicht, und dadurch wirklich nur noch die Menschen hier Zuflucht finden würden, die diesen Schutz benötigen, so würde das Gros der Bevölkerung dafür Verständnis haben und auch Härten mittragen.

Erschienen auf dem Freitag
Erschienen auch auf Journalistenwatch

Inge Höger widerwärtig - schon wieder

von Thomas Heck...

Das die Linkspartei mit unseren Soldaten nichts anfangen kann, ist nichts Neues. Der russische Vergewaltiger in Uniform, steht ihnen viel näher. So hat sich Inge Höger auf Ihrem Facebook-Account abfällig über unsere Bundeswehr geäußert. Kann sie, wie sind ein freies Land, was nicht der Verdienst von Frau Höger ist. Lesen Sie selbst, was sie schreibt.

Doch mit Lügen darf man sie nicht so einfach davon kommen lassen. Natürlich muss die Bundeswehr üben, auch den Kampf im urbanen Gelände, im militärischen Terminus Orts- und Häuserkampf genannt. Das heisst nicht Kampf gegen Bevölkerungen, ganz im Gegenteil, wie die Erfahrungen der Israelis im letzten Gaza-Krieg gezeigt hat. Deswegen arbeitet die Bundeswehr intensiv mit der israelischen Armee zusammen und partizipiert an deren Erfahrungen.

Die menschenverachtenden Sprache einer Inge Höger und ihre Beweggründe sind all zu leicht durchschaubar: Unsere Soldaten in Misskredit zu bringen, ihren Auftrag in ein schlechtes Licht rücken. Eine einfache Sprache einer Frau mit einfachem Weltbild. Eine peinliche Frau, die sonst auf Juden spuckt, jetzt spuckt sie auf unsere Soldaten. Wie kann man seine Mitmenschen so hassen, Frau Höger? Sie sollten sich schämen, pfui Deibel.

Straftäter in der Linkspartei

von Thomas Heck...

Die Linkspartei kennt eine Menge skurriler Gestalten. Skurril wäre ja noch lustig. Bei den antisemitischen Dorfschranzen Inge Höger und Annette Groth wird einem nur speiübel. Es betritt nun die Bühne Juliane Nagel, eine sächsische Abgeordnete der Linkspartei, gegen die wegen Bedrohung ermittelt wird und die schon mal einem Mitbürger mit dem Tode droht. Jetzt trifft es nicht nur die Juden, sondern nun auch den, der eine andere Meinung hat.

Nagel wird nach Informationen vorgeworfen, während einer Demonstration eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bedroht zu haben, die ein Foto von ihr gemacht hatte. Der Vorfall soll sich im Mai 2014 in Leipzig ereignet haben. Bei einer linksextremen Demonstration soll Nagel zu der Frau sinngemäß gesagt haben, wenn sie sich nochmals blicken lasse, werde sie mit einem Zettel am Fuß enden. Starker Tobak.

Im August 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig deswegen Anklage gegen Nagel. Dann aber zog die Linken-Politikerin einen Monat später bei der Landtagswahl über ein Direktmandat in Leipzig ins Parlament. Um das Verfahren fortzuführen, mußte das Amtsgericht deswegen nun die Aufhebung ihrer Immunität beantragen.

Nagel gilt als bestens vernetzt mit der linksextremen Szene Sachsens. Sie tritt regelmäßig als Anmelderin von Antifa-Demonstrationen in Erscheinung und ist Mitglied der linksextremistischen Gefangenenorganisation „Rote Hilfe“.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft zudem in einem weiteren Verfahren gegen Nagel wegen zivilen Ungehorsams. Ihr wird zur Last gelegt, im Frühjahr zur Blockade einer Demonstration von Legida aufgerufen zu haben. Das Verfahren sei laut Staatsanwaltschaft aber noch nicht so weit fortgeschritten, daß eine Beantragung der Immunitätsaufhebung in diesem Fall momentan anstünde.

Wir bekommen wirklich die Volksvertreter, die wir verdienen. Von der Trulla werden wir wohl künftig häufiger hören. Leider.

Endstation Polizeiabschnitt - ein interner Lagebericht

von Thomas Heck...

Die Folgen von politischem Missmanagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen gehen aktuell zu Lasten der Polizei. Uns liegt eine Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zur Lage in Berlin in einer polizeiinternen Mitteilung vor. Und es ist noch schlimmer, als wir alle jemals erwarten konnten. Lesen Sie selbst:

Es ist eine der wenigen kühlen August-Nächte, 3 Uhr in der Früh. In einem Berliner Stadtteil mit rund 100.000 Einwohnern ist es still. Der Wachleiter des zuständigen Abschnitts hofft, dass es so bleibt. Was niemand von den rund 100.000 schlafenden, arbeitenden oder feiernden Einwohnern weiß: Ihr Kiez ist für die nächsten Stunden polizeifreie Zone. Funkwagen stehen nicht zur Verfügung. Jetzt darf nichts passieren!

Ortswechsel. Einige Kilometer weiter in Berlin-Tempelhof befindet sich die zentrale Gefangenensammelstelle (GeSa). Hier, am Tempelhofer Damm, sind sie jetzt zu finden, die gerade in ihrem Kiez vermissten Funkwagenfahrer. Sie legen nicht etwa Einbrechern, Räubern oder Autodieben das Handwerk. Nein, sie werden gerade als „LaGeSo-Ersthelfer“ gebraucht. Beschäftigt sind sie mit Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und anderen kriegsgeplagten Ländern.

Die Zentrale Aufnahmeeinrichtung im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), das den Flüchtlingsströmen personell in keiner Weise gewachsen ist, hat feste Bürodienstzeiten: Montag bis Donnerstag von 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr sowie Freitag von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Zu diesen ohnehin bereits täglich überzogenen Arbeitszeiten empfangen die LaGeSo-Beschäftigten die neuankommenden Flüchtlinge zur Registrierung und Asylbeantragung in der Turmstraße in Moabit, ohne jede Chance, ihnen noch für die kommende Nacht ein Obdach vermitteln zu können. Seit etlichen Wochen bietet unsere Hauptstadt das bizarre Bild teils hunderter im Park vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) schlafender Kinder, Frauen und Männer während um sie herum das Leben einer Gesellschaft, die sich den Luxus von Demokratie, Rechtsstaat, Wohnung und Nahrung kaum noch bewusst ist, weitergeht.

Außerhalb der bereits faktisch überzogenen Öffnungszeiten, in den Nächten und am Wochenende, kommen sie deshalb zur Polizei.

Jede Nacht.

Jeden Wochenendtag.

Anfänglich traf es vor allem den Abschnitt A 33, der aufgrund seiner räumlichen Nähe zum LaGeSo Ersatzanlaufstelle der Flüchtlinge wurde. Dutzende Flüchtlinge zwängten sich in das Abschnittsgebäude oder campierten auf dem dortigen Polizeigelände. Die Kolleginnen und Kollegen des A 33 wurden mit dieser Aufgabe allein gelassen. Trinken, Essen, Decken, Spielsachen und kleine Dinge des täglichen Bedarfs – all das kauften sie von ihrem privaten Geld und versorgten damit monatelang die immer mehr werdenden Flüchtlinge.

Doch auch die anderen 36 Berliner Polizeiabschnitte bekamen den gewaltigen Flüchtlingsstrom mehr und mehr zu spüren. Und auch dort halfen die Kolleginnen und Kollegen mit ihren privaten Mitteln. Inzwischen haben sich erste Abschnitte auf die Flüchtlinge eingerichtet und Feldbetten bereitgestellt.

Dass Innensenator Henkel erst Ende August 2015 das Problem ernst nahm, den A 33 besuchte und ihn lediglich mit politischen Versprechen, sich für längere Öffnungszeiten der ZAA einsetzen zu wollen wieder verließ, war eine herbe Enttäuschung für die Kollegen. Selbst wenn das LaGeSo in einen Dauerbetrieb gehen würde, bliebe es dabei: alle Flüchtlinge, die zur Polizei kommen, müssen auch von ihr bearbeitet werden. Und die Auswirkungen sind kaum noch jemanden zu erklären.

Auch nicht den Kollegen, die von ihrem Wachleiter zeitweilig „vermisst“ wurden. Es hatte fast zwei Stunden gedauert, bis ein Transportkommando den von 10 Asylbewerbern aufgesuchten Abschnitt erreicht hatte. 

Letztlich hatte der Abschnitt dann trotzdem zusätzlich auch auf eigene Fahrzeuge zum Transport zurückgreifen müssen. Die mangelhafte Verfügbarkeit von Transportkommandos ist unter vielen Kollegen ein heißes Thema. Immer muss bei „einzubringenden Personen“ zunächst geprüft werden, welche GeSa offen hat. Eine in Betrieb befindliche GeSa ist in Berlin keine Selbstverständlichkeit. Auch stundenlange Wartezeiten vor der GeSa sind nichts Ungewöhnliches. Mit jeder Minute des Wartens und mit jeder telefonischen Nachfrage, ob man wieder einen Auftrag übernehmen könne, steigt der Druck, die erkennungsdienstliche Behandlung (ED) der Sachbearbeitung zu überlassen und abzubrechen.

Doch mit Flüchtlingen an Bord ist kein Abbruch der polizeilichen Maßnahmen möglich. Sind sie erst einmal bei der Polizei, erzwingt das Legalitätsprinzip einen endlos scheinenden Papierkrieg. Verbunden mit der Frage: Wofür? Auch mit den Flüchtlingen müssen die Abschnittskollegen vor der GeSa stundenlang warten. Die Kleinkinder einer 10-köpfigen Flüchtlingsgruppe im Alter von ein bis drei Jahren sind längst vor Erschöpfung auf dem kalten Fußboden eingeschlafen. Es gibt kein Essen, kein Trinken, keine Decken. Nichts. Willkommenskultur trifft Realität. Auch bei den Abschnittsbeamten liegen die Nerven längst blank. Zutritt zur GeSa erhalten sie mit den Flüchtlingen nur zum Zwecke der erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Vorschriftenlage trifft Moral.

Endlich können sich die Abschnittsbeamten durchsetzen und entgegen der Vorschriftenlage den Kindern, Frauen und Männern zumindest eine Sammelzelle mit harten Pritschen anbieten. Schließlich kann die eigentliche Arbeit endlich beginnen.

Je nach Routinegrad brauchen Abschnittsbeamte zwei bis drei Stunden für die Schreibarbeiten – pro Flüchtling wohlgemerkt. Solange steht der Funkwagen still. Am Ende der Maßnahmen werden die Flüchtlinge in die ihnen völlig unbekannte Stadt entlassen. Bei drohender Obdachlosigkeit könnten diese die Unterkunft der Arbeiterwohlfahrt in der Motardstraße 101 a aufsuchen. Ein eher sinnloses Unterfangen. Nur unbegleitete Kinder unter 16 Jahren werden in die Erstaufnahmestelle der FSD-Stiftung in die Wupperstraße 18 gebracht. Die Abschnittsbeamten – mittlerweile im erhöhten Überstundenbereich angelangt – fahren die Flüchtlinge zur ZAA. Dort verliert sich ihre Spur in der Masse der campierenden, auf ihre Registrierung wartenden Flüchtlinge.

Nach einer um fünf Stunden überzogenen Nachtschicht zieht es ein paar Abschnittsbeamte völlig übermüdet nach Hause in ihre Betten. Bei Schichtwechsel war das Organisationstalent des frisch zum Dienst erschienenen Wachleiters gefragt, seine Funkwagenbesatzungen mit anderen Fahrzeugen zum Zentralgewahrsam zu schicken, um dort die Funkwagen zu übernehmen. Schließlich sind nur diese wenigen für den Funkwagendienst voll ausgestattet. Der Nachtdienst-Wachleiter klopft bei Feierabend dreimal auf Holz. Die Nacht war ruhig geblieben. Nur ein Einsatz wegen unzulässigen Lärms kam noch rein, den freundlicherweise ein freier Funkwagen des Nachbarabschnitts übernommen hatte. Auch auf die Gefahr hin, im Falle eines weiteren Eileinsatzes im eigenen Abschnittsgebiet dann selbst ohne Funkwagen dazustehen. Glück gehabt. Glück, dass alles gut gegangen ist. Glück, welches mittlerweile integraler Bestandteil der Dienstplanung einer auf Verschleiß fahrenden Hauptstadtpolizei geworden ist.

In der kommenden Schicht lassen die Kollegen den letzten Nachtdienst Revue passieren. Man tauscht sich aus. Abschnittsübergreifend. Sie erfahren, dass Kollegen vom Abschnitt 42 ihren Rekord von 10 zeitgleich zu bearbeitenden Flüchtlingen locker toppen können. Da waren es 14 an der Zahl. Auch hat der A 42 noch häufiger mit Flüchtlingen zu tun. Im Einzugsbereich des Abschnitts für Schöneberg Süd und Friedenau befindet sich der Bahnhof Südkreuz. Für die über die Dresden-Route mit dem Zug ankommenden Flüchtlinge ein oft gewählter Ausstiegspunkt. Man kennt die Stadt nicht. Berlin ist Berlin. Und der Bahnhof Südkreuz somit der erste Halt am lang ersehnten Ziel. Also aussteigen. Dort werden sie von der Bundespolizei in Empfang genommen. Doch 30 Kilometer hinter der Grenze ist die Bundespolizei für Flüchtlinge nicht mehr zuständig. Also ruft diese die Berliner Landespolizei, die Kollegen des A 42. Für die Funkwagenfahrer des A 42 ist der Empfang von Flüchtlingen mittlerweile tägliche Routine. Es kommen ja auch täglich neue Züge an. Wie oft hier bereits die Kiezbewohner ohne es zu merken – oder vielleicht doch auch mal bemerkbar – polizeifrei waren, wollen sie nicht erzählen.

Ob ihr Personal für die Nacht- und Wochenenddienste aufgestockt wurde? Aus welchem Personalpool denn bitte?!

Wenn der A 42 die Flüchtlinge bei der Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz abholen muss, erleben sie das größtmögliche Szenario deutscher Kleinstaatenbürokratie. Die Bundespolizei fertigt zu jedem Flüchtling eine Strafanzeige wegen unerlaubter Einreise oder illegalen Aufenthalts. Auch legt die Bundespolizei am Südkreuz einen Asylantrag an, der jedoch eine leere Hülle bleibt. Zu Statistikzwecken. Die Abschnittskollegen fertigen dann natürlich auch noch mal eine Strafanzeige sowie den gesamten weiteren Schreibkram. Dass das Land Berlin noch immer nicht auf das Nachahmen der Idee mit einer alles umfassenden Bearbeitungsstraße analog der Verfahrensweise beim Bund gekommen ist, darüber können die Kollegen der Bundespolizei nur staunen; und die Abschnittsbeamten sich nur ärgern.

Wenn dann der Asylantrag und die polizeiliche Erstbefragung der Flüchtlinge die Mitarbeiter der ZAA erreichen, geschieht das, was den Polizeibeamten den Irrsinn verdeutlicht, mit dem sie von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden. Die ZAA fertigt den Asylantrag komplett neu. Die polizeiliche Erstbefragung mit Hilfe des Formulars, welches vom Flüchtling ausgefüllt wurde, landet gemeinsam mit dem polizeilich gefertigten Asylantrag im „russischen Faxgerät“; auch Reißwolf genannt. Die ZAA führt die Befragung der Flüchtlinge mit einem Dolmetscher noch einmal durch.

Der ganze Papierkram – eine einzige Farce. Oder doch nicht? Was passiert mit den Strafanzeigen? Schon mal von der Verurteilung eines syrischen Flüchtlings wegen illegaler Einreise gehört? Nein? Ist auch kaum vorstellbar. Denn jedem Menschen steht das Recht zu, in Deutschland Asyl zu beantragen. Doch das kann er weder online von zu Hause noch an den Botschaften. Dafür muss er in Deutschland sein. Aber die Einreise ist strafbewährt. Deutsche Bürokratie hat Methode. Grundsätzlich werden alle Strafverfahren gegen asylsuchende Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise oder illegalen Aufenthalts eingestellt. Ausnahmen sind allenfalls dann denkbar, wenn abgeschobene Asylsuchende innerhalb der geltenden Frist erneut einreisen. Aber auch von denen dürften die wenigsten eine Verurteilung erwarten. Was sollte die auch bringen? Sowohl die Geldstrafe für einen mittellosen als auch die Haftstrafe für einen abzuschiebenden Flüchtling scheinen irgendwie widersinnig. Und was ist eigentlich mit den Flüchtlingen, die nicht über den Umweg der Polizei direkt zur ZAA kommen? Wird zu jedem Flüchtling in Deutschland eine Strafanzeige gefertigt? Informiert das LaGeSo das LKA 42 über alle gewonnenen Erkenntnisse zu Schleusern und deren Routen? Skepsis ist angebracht.

Innensenator Henkel hat den A 33 besucht, den Kollegen seinen Respekt ausgesprochen, aber das Kernproblem nicht verstehen können, oder wollen. Von Polizeipräsident Kandt und Vizepräsidentin Koppers ist nicht überliefert, wie viele zusätzliche Aufgaben sie den Abschnitten noch zutrauen:

• Die Reduzierung des Personals zu Nachtdiensten und am Wochenende aufgrund statistischer Erhebungen mit den sich hieraus ergebenen Folgen für die Abschnitte seit Jahren geübte Praxis.
• Die Bewältigung von kleinen und mittleren Einsatzlagen sowie Veranstaltungen, wofür früher eine Direktionshundertschaft gerufen werden konnte – Abschnittsalltag.
• Erhöhter Zeitaufwand für Einsatztraining und Schießtraining, da die integrierte Fortbildung der Realität zu opfern war – für die Abschnitte gewohnt.
• Trotz Personalnot sich in Zielvereinbarungswettkämpfen verlierende Führungskräfte (Gott sei Dank nur in Teilen!) – auf den Abschnitten mit Zynismus ertragen.
• Stundenlanges Warten auf das Transportkommando und Wartezeiten in den Gefangenensammelstellen – kennen die Abschnitte nicht mehr anders.
• Bei Todesfällen eine ganze Schicht als Funkwagen neben einem Leichnam auf den Bereitschaftsarzt warten – von den Abschnitten als offensichtlich politisch gewollt hingenommen.
• Bei jeder Gefährdungslage Personal für Postendienst vor gefährdeten Objekten abstellen – von den Abschnitten einkalkuliert.
• Für den Zentralen Objektschutz (ZOS) wegen dortigem Personalmangel mit Beamten stationäre und mobile Objektschutzmaßnahmen erfüllen – für die Abschnitte kein Ende in Sicht.
• Durch die Zentralisierung der Verkehrsdienste deren Unterstützung verlieren – nehmen die Abschnitte auch noch in Kauf.
• Regelmäßig Alarmhundertschaft (AHu)-Füllmasse für stadtweite Lagen abkommandieren – wird von den Abschnitten auch noch kompensiert.
• Der Verlust junger Kollegen für den Basisdienst zwecks Personalentwicklung – verdauen die Abschnitte auch noch.
• Die Qualität der Vorgangsbearbeitung erhöhen und zugleich die Bearbeitungszeit senken und den Dienstgruppen aushelfen – kriegen die Abschnitte mit Abschnittskommissariaten schon zu spüren.
• Zur Bearbeitung von Flüchtlingen sinnlose Strafanzeigen und für den Schredder vorgemerkte Asylanträge fertigen – darauf kommt es jetzt auch nicht mehr an.

Die Beamten der Polizei sind in dieser Lage nicht zu beneiden. Es wird Zeit, dass die Politik sich bewegt und mehr leistet, als Absichtserklärungen und Schönwetterreden. Darauf kommt es jetzt an.

Auch erschienen auf der Achse des Guten

Langsam dreht die Stimmung

von Thomas Heck...

Nach der Willkommensbesoffenheit der Deutschen kommt etwas zum Vorschein, mit dem so manche nicht mehr gerechnet hatten: Alltag und Ernüchterung. Was jeder, der schon mal verheiratet war, bestätigen kann, nämlich dass nach der Liebeshochzeit fast jede Beziehung ziemlich unsanft auf dem Boden der Realität ankommt, gilt auch für die Massen der Flüchtlinge. Weil eben nicht jeder ein armer Flüchtling oder ein Opfer ist, sondern sich darunter auch Täter befinden.

Wurde noch vor kurzem das kritische Volk unisono als Pack beschimpft und in die rechtsextreme Ecke gestellt, so häufen sich in den Medien auch Berichte über Massenschlägereien, Vergewaltigungen und sich häufende Diebstähle. Noch werden diese "Vorkommnisse" unter Einzelfälle verbucht oder mit Verständnis für die "besondere Situation" durch Traumatisierung der Flüchtlinge entschuldigt, denen es nicht zuzumuten sei, mit Andersgläubigen ein Haus zu bewohnen. Dabei würde gerade hier die Integration ansetzen. Und es wird sicher nicht damit erledigt sein, dass wir die Flüchtlinge nach Ethnien, Glauben, Hautfarbe und Geschlecht separieren.

Jetzt rächt es sich, dass Deutschland nie seine Grundsätze durchgesetzt hat und wir heute eine Diskussion führen müssen, ob das Grundgesetz über der Scharia steht oder wie der Widerspruch von Gleichberechtigung von Mann und Frau mit einem Islam zu vereinbaren ist, der das nunmal anders sieht. Dass über solche lächerliche Fragen mit Linken und Grünen überhaupt diskutiert werden muss, ist schon an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Mit Flüchtlingen diskutiere ich diese Fragen gar nicht, denen erkläre ich höchstens, wie es hier laufen soll. Und das beginnt damit, dass Flüchtlinge ihre Toiletten selbst reinigen können, wie Bürger auch.

Der Staat hat jedoch die Kontrolle über die drei Elemente Staatsgebiet, Zusammensetzung der Bevölkerung und seine einheitliche Staatsgewalt längst aufgegeben. Aufgabe einer Regierung wäre es nun, diese Kontrolle wieder zu erlangen, bevor es zu spät ist. Das haben wir Bürger verdient. Wenn mein Land geflutet wird, sollte ich auch vorher zumindest gefragt werden. Oder glauben Sie etwa den Schwachsinn, wir werden das alles ohne Steuer- oder Abgabenerhöhung finanzieren können?

MDR - Tumulte in Halle
B.Z. - Vergewaltigung in Berlin
Stern - Frauen werden zu Freiwild in Flüchtlingslagern
Welt - Wenn ein Flüchtling gewalttätig wird, muss er gehen
Süddeutsche - Gewalt in Flüchtlingsunterkunft
Spiegel - Erste Festnahmen nach Krawallen in Suhl

Auch erschienen auf Journalistenwatch

Obamas Schwäche ist Putins Stärke

von Thomas Heck...

Das erste Treffen zwischen US-Präsident Obama und dem russischen Präsidenten Putin seit 2 Jahren lässt schon in der Körpersprache der beiden nichts Gutes erahnen. Während Putin entspannt und selbstsicher wirkte, strahlte Obama das Selbstbewußtsein eines Autohändlers aus, der in den USA ausschließlich mit gebrauchten Diesel-Volkswagen handeln muss. Ein Führer der freien Welt, der von seiner Aufgabe überzeugt ist, sieht anders aus. Und die Botschaft an die Welt ist fatal.

So wird es wohl keine Kooperation zwischen den USA und Russland im Kampf gegen den IS geben. Obama redet zwar mit Russland und den Mullahs im Iran, die mit Unterstützung des Westens nach Atomwaffen greifen, doch er redet auf keinen Fall mit Syriens Assad, egal, wie viele rote Linien er überschreitet.

Das Bild, dass Obama bietet, ist deckungsgleich mit dem katastrophalen Auftreten sämtlicher Politiker des Westens, die mit den Themen der Gegenwart heillos überfordert sind. Und der Themen gibt es viele: Flüchtlingskrise, Ukraine, IS, Terrorismus durch Islam, Staatsverschuldung. Doch es mangelt an Lösungen, denn die, die es zur Bewältigung der Themen der Zeit bedarf, sind die Lösungen, die unsere Gesellschaft nicht angehen kann, von unseren Politikern ganz zu schweigen, die mehr Angst vor der nächsten Wahl und den Wählern haben, als vor Russland oder dem IS.

Offensichtlich steckt der Westen, stecken wir alle in einer tiefen Krise. Es geht den Menschen in unseren Ländern so gut, dass die sich gar nicht vorstellen können, dass sich die Lage auch mal ändern kann. Sie laden Flüchtlinge in einer besoffenen und bekifften Willkommenskultur ein, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein. Eine zunehmend dekadente Bevölkerung ist der Demokratie und des Wohlstandes überdrüssig, wie sonst ist es erklärbar, dass Putin in Deutschland höheres Ansehen geniesst, als der Obama und dass die Werte, für die der Westen steht, immer mehr abgelehnt werden. 

Ganze Weltreiche sind zerbrochen, weil die Bürger sich nicht mehr für ihre Gemeinschaft einsetzten. Wir sind auf einem guten Wege dahin. So würde weniger als die Hälfte der Deutschen nicht mehr für ihr Land und ihre Demokratie kämpfen, wenn es bedroht wäre. Nur so ist zu verstehen, warum die Deutschen Putin so toll finden und sich Linke und Grüne so für einen menschenverachtenden Islam einsetzen, der Frauen und Schwule verachtet und diskriminiert.

Das Gefährliche an dieser Situation ist, dass auch der IS gemerkt hat, dass wir leichte Beute sind. Allzu leichte Beute.

Lange Haare beeinträchtigen des Denkvermögen

von Thomas Heck...

Anton Hofreiter, Vorsitzende der Grünen, Zweitwohnungssteuerhinterzieher und Werbe-Ikone der FriseurInnen-Innungen in Deutschland, polarisiert schon aufgrund seiner Frisur. Nichts gegen lange Haare, nur gepflegt müssen sie sein. Seine schreienden Reden im Bundestag erledigen dann den Rest. Nicht viele Politiker im Bundestag vergesssen sich bei ihren Ansprachen vor dem Hause selbst und reden sich so in Rage, dass ein Goebbels feuchte Hosen bekommen hätte. Für die Umwelt tut ein Anton Hofreiter alles und geht rücksichtlos gegen jeden Bürger vor, der sich weigert, Müll zu trennen und sich, angesichts grüner Politik, vegan und vor allem nachhaltig zu übergeben. Wollt Ihr den totalen Umweltschutz?

Und auch sonst hat der Hofreiter nicht viel für den Bürger übrig. So kritisierte er die Aussage unsere grenzdebilen Bundespräsidenten Joachim Gauck, dass Deutschland eine "begrenzte Aufnahmekapazität" habe. Und dabei hatte der oberste Deutsche im Staate bei dieser Aussage schon rein mathematisch betrachtet keine falsche Aussage getroffen und wollte die besorgten Bürgern in seiner Hofmitteilung nur beruhigen, dass das mit den Flüchtlingen nicht endlos weitergehen wird. Denn jeder Staat hat begrenzte Aufnahmekapizitäten. Bei Umweltressourcen sehen die Grünen das ja eigentlich genauso und vertreten die überholten Thesen des Club of Rome, der vor 30 Jahren das Ende des Öls prognostizierte. Ich muss heute noch tanken und werde das Gegenteil von dem beweisen. 

Nur bei den Aufnahmenkapazitäten für Flüchtlinge gibt es keine Grenzen. Hofreiter in seiner Kritik an Gauck: "Da muss man nicht von oberster Stelle des Staates auch noch die Leute weiter verunsichern."

Denn nur der deutsche Bürger und Steuerzahler darf weiter verunsichert werden, wenn kolportiert wird, dass Deutschland unbegrenzte Aufnahmekapazitäten hat. So geht man nur mit Bürgern um, die man offensichtlich nicht mehr braucht. Deutschland wird Flüchtlinge aufnehmen, wie es nie zuvor Flüchtlinge aufgenommen hat... die Frisur ändert sich, die Sprache nicht...

Richter vor dem Nervenzusammenbruch

von Thomas Heck...

Wenn wir diese Flüchtlingskrise jemals in den Griff bekommen wollen, werden alle gesellschaftlichen Komponente daran aktiv mitarbeiten müssen. Wenn unser Asylrecht weiterhin Bestand haben soll, müssen wir auch Abschiebungen konsequent durchführen, sonst ist die gesamt Diskussion rein akademisch. 

Doch deutsche Gerichte machen da nicht mit. So ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Darmstadt das Leben in den Niederlanden für einen geduldeten Flüchtling nicht zumutbar. Denn der Somalier müsste womöglich ohne Dach über dem Kopf und ohne Nahrung auskommen. Das würde nach Ansicht des Gerichts gegen die Menschenwürde verstoßen, die das Grundgesetz im ersten Artikel garantiert.

Mit dieser Begründung hat das Gericht jetzt einen jungen Mann vorläufig vor der Abschiebung in das Nachbarland geschützt. Er ist nicht allein: Auch einige andere Somalier haben in den vergangenen Tagen ähnliche Beschlüsse vor dem Darmstädter Gericht erkämpft.

Damit bricht das so genannte Dublin-System, das die Zuständigkeit der europäischen Staaten für Asylbewerber regelt, mehr und mehr auseinander. Zuvor hatten deutsche Gerichte bereits Zweifel daran angemeldet, ob Flüchtlinge angesichts der Lebensbedingungen nach Griechenland oder Italien zurückgeschickt werden dürfen.

In Italien geht es, wie jetzt in den Niederlanden, um geduldete Ausländer. Hier hatte die gleiche Kammer des Darmstädter Verwaltungsgerichts mit ihren Entscheidungen vor zwei Jahren eine Debatte angestoßen. Ähnliche Entscheidungen anderer Gerichte zum Schutz vor einer Rückführung nach Italien folgten.

Im aktuellen Fall hatte ein 29-jähriger Mann aus Somalia in den Niederlanden Schutz gesucht. Sein Asylbegehren wurde zwar abgelehnt, aber eine Rückreise nach Somalia war praktisch ausgeschlossen. Das Land besitzt seit Jahrzehnten keine funktionierenden staatlichen Strukturen.

In den Niederlanden lebte der Somalier auf der Straße und durfte nicht arbeiten. Daraufhin entschloss er sich im September 2013, in den Zug nach Deutschland zu steigen. Hier stellte er Ende vorigen Jahres einen neuen Asylantrag.

Das ist eigentlich nicht möglich, wenn ein Ausländer bereits in einem anderen europäischen Land um Asyl nachgesucht hatte. Deswegen sollte er in die Niederlande zurückgebracht werden, was das Verwaltungsgericht im Februar auch billigte.

Das gleiche Gericht hob den eigenen Beschluss aber nun im Eilverfahren auf. Die Stellungnahme einer kirchlichen Menschenrechtsgruppe aus den Niederlanden lasse den Schluss zu, dass der Somalier unter unwürdigen Bedingungen leben müsse.

Es sei nicht sicher auszuschließen, „dass der Antragsteller bei einer Rückkehr in die Niederlande wieder obdachlos und ohne Nahrungsmittelversorgung sein wird“, stellte die Vorsitzende Richterin fest. „Angesichts der auf dem Spiel stehenden körperlichen Unversehrtheit“ überwiege das Interesse des Somaliers gegenüber dem „öffentlichen Vollzugsinteresse“.

Mit solchen "Rechtssprechungen" dürfen wir uns nicht wundern, warum die Flüchtlinge nach Deutschland streben. Sie erhalten hier nicht nur ein Mehr an finanziellen Leistungen, die Gesetze und die Gerichte sind ihnen wohlgesonnen, auch wenn die Gerechtigkeit da offensichtlich keine Rolle mehr spielt.