SPD und Grüne vertreten deutsche Interessen - wo denn?

von Thomas Böhm

Wenn es um das Geld der anderen geht, sind die Grünen und die SPD bekanntermaßen immer schon spendabel gewesen. Nun gibt es wieder ein paar Milliarden, die verjubelt werden können. Auf “n-tv” lesen wir:

Im Streit um Forderungen aus Griechenland nach Reparationszahlungen für die Nazi-Zeit haben sich Politiker von SPD und Grünen für eine Entschädigung ausgesprochen. Gesine Schwan (SPD) sagte “Spiegel Online”, politisch sei der Fall für sie eindeutig. “Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen.” Deutschland müsse vor der eigenen Tür kehren, sagte Schwan. “Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben.”

Auch SPD-Vize Ralf Stegner sagte, es müsse eine “Entschädigungs-Diskussion” geführt werden. “Es gibt auch nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen”, sagte er. Die Frage der Entschädigungen dürfe aber nicht mit der aktuellen Debatte über die Euro-Krise verknüpft werden.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte zu der Debatte, Deutschland könne die Forderungen aus Griechenland “nicht einfach vom Tisch wischen”. Weder moralisch noch juristisch sei dieses Kapitel eindeutig abgeschlossen. Die Bundesregierung wäre “gut beraten, mit Griechenland Gespräche über die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in Griechenland und eine gütliche Lösung zu suchen”.

http://www.n-tv.de/politik/Reparationszahlungen-finden-deutsche-Fuersprecher-article14713771.html

Nun wissen wir alle, wer dafür aufkommen muss: Es sind die Bürger in Deutschland, die noch in Lohn und Brot stehen, also höchstens 65 Jahre alt sind – die also an den Gräueltaten der Nazis keine Schuld tragen. Aber so sind sie nun mal die Grünen und Sozialisten – immer schön arbeitnehmerfeindlich.

Außerdem: Wenn Schuld nicht verjährt, muss man sich doch fragen, wer bei den Mongolen anklopft und nach Wiedergutmachung fragt. Die Hunnen haben schließlich halb Europa verwüstet. Wer wird in Rom vorstellig und fordert Geld für die Verluste, die das römische Reich in Frankreich, Großbritannien und “Old Germany” verursacht hat?

Vielleicht muss man irgendwann auch mal einen Schlussstrich ziehen, nicht dass irgendwelche Indianer auf die Idee kommen, für ihre Ausrottung durch Engländer und Franzosen in 2,3 Millionen Jahren noch 9,5 Billionen Dollar kassieren zu wollen.

Varoufakis ist ein guter Europäer

von Thomas Heck

Günter Jauch war gestern gar nicht so schlecht und Grund war nicht, dass gottlob niemand der Linkspartei eingeladen war. Kein Gysi, kein Riexinger, die am liebsten von sich aus Milliarden deutschen Steuergeldern an Griechenland überweisen und im gleichen Atemzug noch eine Enteignung deutscher Banken vornehmen würden.

Verwundert rieb sich der deutsche Fernsehzuschauer die Augen, als er erkennen musste, dass die Griechen eigentlich gute Europäer sein wollen. Kein Wort mehr von den Drohungen und Erpressungen der Griechen. Zunächst Forderungen von Reparationszahlungen, dann Flüchtlingsverschickungen nach Deutschland, darunter IS-Terroristen. Denn am Ende der Sendung hatten sich sogar Markus Söder und Varoufakis wieder lieb.

Gregor Gysi legitimiert linke Gewalt

von Thomas Heck

Gregor Gysi hat eine seltsame Sicht auf die Dinge. Auch auf Gewalt. So sagte der Linke-Parteichef bei einem Interview, dass der Linksextremismus nicht so schlimm sei, wie der Rechtsextremismus. Linksradikale sind gute Extremisten. Ihr Tun dient einem höheren Ziel. Linksextremismus wende sich immer gegen Starke, doziert Gysi. Die muss man eben bekämpfen, wo immer es geht. Und er hat fein beobachtet, dass wir dem Linksterror zu viel Aufmerksamkeit widmen. 

Dauernde Hetze gegen Linke in den Medien, eine öffentlich-rechtliche Dokumentation über den SED-Unrechtsstaat nach der anderen und das ständige Genörgel der Politik, man müsse viel wachsamer gegenüber dem linken Radikalismus sein. 

Und damit hat Gysi wieder einmal bewiesen, dass er außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Und der deutsche Staat tut gut daran, Gysi und  die Linkspartei weiter gut zu beobachten. Denn Gewalt ist immer schlecht, Herr Gysi. Eine Schande, dass man Ihnen das sagen muss...

Gabriele Krone-Schmalz - Putins Zäpfchen

von Thomas Heck...

Bei Günter Jauch gestern Abend kam die prominenteste deutsche Putin-Versteherin zu Wort, Gabriele Krone-Schmalz, die mit der markanten aerodynamischen Frisur. Zeit, sich mit dieser Dame einmal näher zu beschäftigen.

Frau Krone-Schmalz studierte osteuropäische Geschichte und war von 1987 bis 1992 ARD-Korrespondentin in Moskau, wo sie wohl ihre Unschuld an Wladimir Putin verlor, anders ist ihre unkritische Bewunderung für Putins Russland schwer zu erklären, ein Russland, wo Schwule zunehmend diskriminiert werden, die Pressefreiheit stetig den Bach runtergeht und welches die Sicherheitsarchitektur Europas durch Putins Krim-Abenteuer und zunehmend offenen Krieg gegen die Ukraine zum Einstürzen gebracht hat.

Sie schrieb mehrere Bücher über Russland und ist Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Äußerlich tritt sie als unabhängige Journalistin auf, doch dem ist bei weitem nicht so. Gabriele Krone-Schmalz war in der Vergangenheit schon häufiger als Rednerin und Moderatorin für kremlnahe Unternehmen tätig war. 

Erstmals war sie deswegen schon 2006 in die Kritik geraten. Der Buchautor Jürgen Roth hatte ihr damals vorgeworfen, Abhängigkeitsverhältnisse verschleiern zu wollen.

„Man kann sich nicht von Unternehmen, die von Geschäften mit dem Kreml profitieren, bezahlen lassen, das verschweigen und dann als unabhängige Journalistin auftreten“, so Roth.

Konkret ging es damals unter anderem um einen Vortrag für eine Gasprom-Tochter. Krone-Schmalz erwiderte damals: „Hier geht es um gezielte Rufschädigung. Ich richte meine Vorträge nie nach der Klientel oder dem Interesse des Veranstalters aus.“ 

Eine bezahlte Tätigkeit für russische Staatsunternehmen und deren Tochtergesellschaften dementierte sie allerdings nicht.  Es würde auch nicht verwundern, würde sie direkt vom Kreml bezahlt werden. Und genauso gehörte sich das gestern auch an. Sie war ein Grund mehr umzuschalten. Putintrolle gibt es genug, noch mehr Putinzäpfchen bedarf es nicht, schon gar nicht öffentlich-rechtlich bezahlt.

Ein "Brandanschlag" als Israelkritik

von Alex Feuerherdt...

Es ist Montag und ein lauer Sommerabend, als sich Ende Juli 2014 der 24-jährige Mohamad E. und der sechs Jahre jüngere Mohammad A. in der nordrhein-westfälischen Stadt Wuppertal zusammenfinden, um gemeinsam das islamische Zuckerfest zu feiern, das im Anschluss an den Fastenmonat Ramadan stattfindet. Die beiden aus dem Westjordanland stammenden Palästinenser rauchen Joints und nehmen große Mengen Bier und Wodka zu sich, bevor sie beschließen, den 29 Jahre alten, in Gaza geborenen Ismail A. zu treffen, der ebenfalls bereits alkoholisiert ist. Gemeinsam trinken sie weiter und schmieden einen Plan.

Zu vorgerückter Stunde suchen die drei eine Tankstelle auf, um Benzin zu kaufen, und gehen anschließend in die Wohnung von Mohammad A. Dort bauen sie insgesamt sechs Brandsätze und ziehen damit zur Wuppertaler Synagoge, auf die einige Tage zuvor jemand »Free Palestine« gesprüht hat. Drei Molotowcocktails treffen den Eingangsbereich und eine Wand des jüdischen Gotteshauses, die anderen drei landen auf dem Boden vor dem Gebäude. Weil die Lunte schnell erlischt, hält sich der Schaden in Grenzen. Mohammad A. und Ismail A. entfernen sich rasch vom Tatort, Mohamad E. dagegen bleibt und filmt noch den Feuerwehreinsatz mit seinem Smartphone.

So jedenfalls sagen es die drei Männer am ersten Prozesstag im Januar aus, nachdem sie während ihrer Untersuchungshaft eine Tatbeteiligung noch bestritten haben. »Ich habe einen Fehler gegenüber der jüdischen Gemeinde begangen«, gibt sich Mohamad E. vor Gericht reumütig. Er habe niemanden schädigen und die Synagoge nicht in Brand setzen, sondern »nur die Aufmerksamkeit auf den Krieg lenken« wollen, auf den zwischen Israel und der Hamas im vergangenen Sommer nämlich. 

Auch die anderen beiden geben das als ihren Beweggrund an. »Ich habe wirklich kein Problem mit den Juden«, sagt Mohammad A. Die Frage des Richters, warum er dann Brandsätze auf die Synagoge geworfen habe, lässt er unbeantwortet.

Die Aktivitäten der jüdischen Gemeinde Wuppertal sind nach dem Anschlag erst einmal zum Erliegen gekommen, zu schockiert sind die Gemeindemitglieder gewesen. Nicht wenige haben befürchtet, in Schwierigkeiten zu geraten, wenn sie sich als Juden zu erkennen geben. Den Prozess gegen die Palästinenser haben viele aus der Gemeinde verfolgt, auch ihr Vorsitzender Leonid Goldberg. Die Aussage der Angeklagten, sie hätten nichts gegen Juden, sondern bloß auf den Krieg im Gazastreifen aufmerksam machen wollen, kann er nicht glauben. »Wir hören Lügen über Lügen«, sagt er, und: »Aufmerksamkeit für den Krieg hatten wir genug im Juli.« Das Motiv für den Brandanschlag sei »purer Antisemitismus« gewesen.

Nun hat das Amtsgericht Wuppertal das Urteil gesprochen: Alle drei Männer kommen mit Bewährungsstrafen davon. 

Mohamad E. und Ismail A. sind wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, Mohammad A. erhält nach dem Jugendstrafrecht eine Bewährungsstrafe ohne genaues Strafmaß. Zudem muss jeder Verurteilte 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die Staatsanwaltschaft hatte auf Haftstrafen ohne Bewährung plädiert. 

Das Gericht glaubte der Beteuerung der Angeklagten, sie hätten keine Menschen gefährden wollen. Zur Tatzeit hatte sich niemand in der Synagoge aufgehalten.

Der Richter hielt aber noch etwas fest: Zwar wiege die besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber der jüdischen Gemeinde und die spezielle Symbolkraft des Brandanschlags schwer, zumal die Gemeinde schon Zeiten brennender Synagogen erlebt habe. Dennoch gebe es keinerlei Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat. Diese Einschätzung muss zutiefst befremden, weil sie völlig abwegig ist. Welche Motivation, wenn nicht eine judenfeindliche, soll jemand sonst haben, der seinen Hass auf Israel an einer jüdischen Einrichtung ausagiert? Welche Motivation, wenn nicht eine judenfeindliche, soll jemand überhaupt haben, der Molotowcocktails auf eine Synagoge wirft?

Oder muss man am Ende ein autochthoner Neonazi sein, damit das Gericht eine antisemitische Intention erkennt? Der Kölner Künstler Gerd Buurmann hat die Absurdität dieses Punkts auf seinem Blog durch eine Parallelisierung noch deutlicher zu machen versucht. Wenn die Rechtsextremisten der »Hooligans Gegen Salafisten« von dem Wuppertaler Urteil erführen, so Buurmann, dann hätten die Moscheen in Deutschland »ein ganz großes Problem«. Denn: »Von nun an kann jeder Hooligan Brandanschläge auf Moscheen [verüben] mit der Begründung, die Politik im Iran gefalle ihm nicht. Anhaltspunkte für eine muslimfeindliche Tat wird das Amtsgericht in Wuppertal jedenfalls nicht feststellen können.«

Die Brandstifter sind zwar verurteilt worden, aber sowohl die vergleichsweise milden Strafen für sie als auch und vor allem der Freispruch in Sachen Antisemitismus hinterlassen einen überaus schalen Beigeschmack. Denn das Wuppertaler Urteil besagt, dass ein Anschlag auf eine Synagoge nicht zwangsläufig ein Ausdruck des Hasses auf Juden sein muss, sondern durchaus eine Form von »Israelkritik« sein kann, die lediglich hinsichtlich der Form überzogen ist, nicht aber in Bezug auf den Inhalt. Das ist irrsinnig, das ist übel – und es spiegelt exakt jenen gesellschaftlichen Konsens wider, den es im Sommer 2014 in Deutschland über die gewalttätigen antiisraelischen Ausschreitungen gab. 

Was in diesem Kontext die schlechteste Nachricht ist.

erschien auf der Achse des Guten