Selektive Wahrnehmung von Antisemitismus

von Dr. Rafael Korenzecher...

Diese unversöhnliche Haltung des Islam konnte selbst der keinesfalls den Juden zugetane Guru der Friedensbewegten in Abrede stellen.............

Liebes linkes und grünes Gutmenschen-Gesocks aus Politik und Journaille ------ wenn es darum geht, seine mit der Muttermilch aufgesogene tradierte Judenfeindlichkeit auszuleben und mit den hier immer stärker in den Vordergrund tretenden islamischen Judenhassern zu sympathisieren , dann gelten für Eure vorsätzlich selektive Wahrnehmung selbst die berechtigsten Aussagen Eurer eigenen, sonst zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit bemühten Propheten nichts mehr.

Euer heutiges -- keinesfalls etwa bei den hauptsächlich Islam-getragenen "Juden-ins-Gas-Aufmärschen" dieses Sommers aufgefallenes -- nunmehr wegen der Dresdener Demos zu vernehmendes Geschrei und Eure Aufregung sind ohnehin nur von Eurer Angst um Verlust an Wahlstimmen und Bevormundungs-Einfluss auf die hiesigen Wähler bestimmt, legitimieren Euch weder als moralische Instanz noch machen sie Euch -- in Eurer unsere westlichen Werte verratenden suizidalen Anbiederung an den Islam -- auch nur einen Deut besser, als den zweifelsohne vorhandenen, besonders durch Euer Verschulden und Euer Versagen wieder an die Oberfläche gelangten, braunen Rand der neuen wachsenden Unmutsbewegungen.

Nur wenn sich unsere freiheitliche westliche Werte-Welt aus Eurem verlogenen sozial-romantisierenden Ansatz befreien kann, der Islam in seiner Intoleranz und Gewalttätigkeit sei reformierbar und gehöre zu Deutschland, wird es in unser aller Interesse möglich werden, die wieder aus dem Morast des gesellschaftlichen Hintergrundes zu Tage getretenen rechts-reaktiven Kräfte einzudämmen und noch viele Weihnachten, Chanukkas und Feste weiterer Religionen in gegenseitiger Achtung, Toleranz und gesellschaftlichem, kulturellen und religiösen Frieden zu begehen. 

Vielleicht würde das sogar den Schnee dazu bringen, uns wieder im Sinne des russisch-jüdisch-amerikanischen echten Multi-Kulti-Talents und Broadway-Komponisten Israel Isidore Belin -- besser bekannt unter dem Künstler-Namen Irving Berlin -- einen echten Grund zum Singen seines stimmungsvollen "Dreaming of a White Christmas" zu liefern.

Hamas - Terror oder nicht Terror, das ist hier die Frage

von Thomas Heck...

Was für den normal denkenden Bürger eine glasklare Sache ist, nämlich, dass die Hamas eine Terrororganisation ist, die Zivilisten angreift und massakriert, die eigene Bevölkerung malträtiert, Schwule an ihren Eiern durch die Strassen von Gaza-City schleift, im Umgang mit Journalisten nicht ganz so zimperlich ist und Gelder der EU in erster Linie zum Bau von von Terrortunneln Richtung Israel investiert hat, anstatt in die Wasserversorgung zu investieren, ist für die EU und den Europäischen Gerichtshof nicht ganz so klar.

Anders ist das Gestammel des Europäischen Gerichtshof nicht zu interpretieren, in dem sie die EU auffordert, die Hamas von der Liste der Terrororganisation zu entfernen. Ich habe mir die Begründungen einige Male durchgelesen, verstanden haben ich sie immer noch nicht.

So sei die Entscheidung aus "Vorfahrengründen"getroffen worden, ohne auf diese Verfahrensgründe näher einzugehen. Ein Paradebeispiel für Transparenz in den Entscheidungen einer EU und seiner Organe, die wir alle mit unseren Steuergeldern finanzieren. Die Entscheidung basiere auch nicht auf "untersuchten und bestätigen Akten zuständiger Behörden, sondern auf sachliche Anschuldigungen, die aus der Presse und aus dem Internet stammen" - Das sind die Kriterien für die Entscheidungen das Europäischen Gerichtshofes? Presse und Internet müssen herhalten? Die Hamas beanstandet, dass ihr Name auf der Liste belassen wurde, so heisst es weiter und hat eine Klage eingereicht. Hier bestimmen schon Terroristen, wer zu den Terroristen gehört und wer nicht. Ich warte auf den Antrag des IS an die EU, von der Liste entfernt zu werden. Geht es noch? Jeder Jurastudent im 2. Semester würden diese Entscheidung des Gerichts selbigen um die Ohren hauen. 

Die ganze Begründung finden Sie hier. Doch wir können beruhigt sein. Das Gericht betont, seine Entscheidung äußere sich nicht wesentlich zu der Frage, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Organisation sei. Doch genau darum geht es aber. Was ist das für ein Gericht, welches durch Nicht-Argumentation argumentiert. Unabhängig davon versetzt es die EU künftig wieder in die Lage, finanzielle Hilfen direkt an die Hamas auszuschütten und so direkt den Terror gegen Israel und seine Bevölkerung zu finanzieren. EU finanziert Kindersoldaten, dass muss so deutlich gesagt werden. Schmutziger geht es nicht.

Denken Sie einmal daran, wenn Sie demnächst auf ARD und ZDF Israels Gegenschlag gegen Gaza bewundern können und fragen sich, wie es dazu kommen konnte Vielleicht erinnern Sie sich an diesen Artikel, den ARD und ZDF werden Sie darüber nicht informieren Und vielleicht fragen Sie auch einmal Ihren EU-Abgeordneten, wieso sie mit ihren Steuergeldern Terroristen finanzieren. Erinnern Sie ihn doch mal an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und dass Israels Sicherheit angeblich zur deutschen Staatsräson gehört. Offensichtlich gehört sie nicht dazu.

Chanukka und die Finanzierung von Terror

von Thomas Heck...

Zur Zeit ist Chanukka und in typisch deutscher Gigantomanie haben die Altvorderen Berlins den größten Chanukka-Leuchter der Welt am Brandenburger aufgestellt. Hübsch schaut er aus. Und Bürgermeister Müller und Bundesinnenminister de Maziere beeilen sich, Worte der Solidarität zu finden, sie treten für den friedlichen Umgang der Religionen untereinander ein, doch sie tun nichts dafür. Und ich meine nicht nur die Verharmlosung islamistischen Terrors.

Parallel finanziert der deutsche Staat nämlich aktiv Terror gegen Israel, Terror gegen Juden. Die KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die größte nationale Förderbank der Welt, die sich in Ihrem Slogan als die Bank mit Verantwortung tituliert, finanziert als Bank des Bundes den "Wiederaufbau" Gazas. Das tut sie übrigens nicht erst dieses Jahr, sondern schon seit einiger Zeit mit enormen Summen in Zusammenarbeit mit der GIZ, der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, und der UNWRA, dem Exklusiv-Flüchtlingsverein der sogenannten Palästinenser, die weltweit die meisten Gelder in Flüchtlingsfragen einsammelt und das für eine Bevölkerungsgruppe, die es bis 1967 noch nicht einmal gab, da waren es nämlich Araber. 

Aber irgendwie kommt das Geld nicht an, jedenfalls hat sich an der Wasserversorgung im Gaza-Streifen nicht allzu viel getan. Das liegt vielleicht daran, dass die Gelder nicht da landen, wo sie hingehören, nämlich bei den Menschen in Gaza, sondern durch die UNWRA, deren Nähe zur Hamas legendär ist, vermutlich direkt bei der Hamas, die, anstatt die Gelder in notwendige zivile Infrastrukturmaßnahme zu investieren, lieber Terrortunnel baut. Und weil die deutsche Mittelverwendungskontrolle in Gaza vermutlich genauso wenig funktioniert, wie beim BER, finanziert der deutsche Steuerzahler direkt und unmittelbar Terror einer Hamas. Vermutlich wurde deswegen der Chanukka-Leuchter so groß gestaltet. Er ist Ausdruck des schlechten Gewissens.

Doch schauen wir auf der Homepage der GIZ auf die Sicht der Dinge:

Palästinensische Gebiete

Die GIZ ist seit den 1980er-Jahren in den Palästinensischen Gebieten tätig. Seit Mai 2005 arbeitet sie gemeinsam mit der KfW Entwicklungsbank im Deutschen Haus für Entwicklungszusammenarbeit in Al-Bireh/Ramallah. Im August 2011 wurde zusätzlich ein GIZ-Programmhaus eröffnet, von dem aus die einzelnen Programme gesteuert werden. Ein weiteres GIZ-Büro gibt es im Gazastreifen.

Gegenwärtig beschäftigt die GIZ in den Palästinensischen Gebieten 135 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter 19 entsandte Fachkräfte, 3 CIM-Fachkraft, 24 Entwicklungshelferinnen und -helfer, 6 Friedensfachkräfte sowie 65 nationale Fachkräfte.

Der ungelöste israelisch-palästinensische Konflikt ist eines der Haupthindernisse für Frieden und nachhaltige Entwicklung in der gesamten Region des Mittleren und Nahen Ostens, vor allem in den Palästinensischen Gebieten.

Das Westjordanland und der Gazastreifen sind faktisch und politisch voneinander getrennt. Import- und Exportbeschränkungen sowie die geopolitische Fragmentierung der Palästinensischen Gebiete behindern den Personen- und Güterverkehr und erschweren so die wirtschaftliche Entwicklung. Innenpolitische Unsicherheiten und das eingeschränkte Selbstverwaltungsrecht der Palästinensischen Autonomiebehörde erschweren den Aufbau staatlicher Institutionen. Probleme bei der gerechten Verteilung und Nutzung der Wasserressourcen führen im Alltag immer wieder zu Konflikten. Auch der bislang ungeklärte Status der palästinensischen Flüchtlinge ist in der gesamten Region ein großes Hindernis für den Frieden.

Kriege und Volksaufstände lassen die Region seit 1948 nicht zur Ruhe kommen. Deutschland bemüht sich um eine friedliche Beilegung des Konflikts und setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Im September 2011 hat Palästinenserpräsident Abbas bei den Vereinten Nationen einen Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 eingereicht; im November 2012 erhielten die Palästinensischen Gebiete einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bei den Vereinten Nationen. Dieser Schritt hat die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft wieder verstärkt auf den Konflikt in der Region gelenkt. Eine baldige Lösung scheint jedoch nach wie vor nicht in greifbarer Nähe zu sein.

Durch langjährige Zusammenarbeit auf allen Ebenen wird die GIZ als verlässlicher Partner geschätzt. Vom gezielten Einsatz internationaler Expertise und nationalem Know-how profitieren Ministerien, private und öffentliche Institutionen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft.

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) arbeitet die GIZ in vier thematischen Schwerpunkten:

1. Wasser, Abwasser und Abfallentsorgung
2. Wirtschaftsreform, Beschäftigung und Arbeitsmarkt
3. Förderung von Regierungsstrukturen sowie Stärkung der Zivilgesellschaft
4. Ziviler Friedensdienst

Im Auftrag des Auswärtigen Amtes (AA) setzt die GIZ Vorhaben im Schwerpunkt Sicherheit, Frieden und Wiederaufbau um.

Hier wird ganz offen davon gesprochen, dass die räumliche Trennung von Gaza und dem Westjordanland die wirtschaftliche Entwicklung hemmt, gleichzeitig wird von der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 gesprochen. Unberücksichtigt bleibt die völkerrechtliche Tatsache, dass es gar keine Grenzen von 1967 gibt, die ja letztlich eine Waffenstillstandslinie von 1948 sind und an der räumlichen Trennung der Gebiete nichts ändern würde. Denn das ist nicht das Problem. 

Die KfW stellt Ihre Sichtweise auf Ihrer Homepage dar. Sie finden dort keinerlei Hinweis auf die Hamas, keinen Hinweis auf den Beginn der Kämpfe, keine Hinweis auf tausende von Raketenangriffen auf israelische Zivilisten. Das ganze klingt dann so:

Die Hoffnung bleibt

Meldung vom 15.10.2014 / KfW Entwicklungsbank

KfW unterstützt Wiederaufbau in palästinensischen Gebieten

Nach einem 50 Tage dauernden Krieg im Juli und August 2014 herrscht im Gaza-Streifen ein brüchiger Frieden: Israel und Hamas verhandeln jetzt über einen langfristigen Waffenstillstand. Das Abkommen soll die Lieferungen von Hilfsgütern und Baumaterial und Exporte aus dem Gazastreifen erleichtern. Die Kämpfe hatten mehr als 2.000 Menschen in Gaza und 71 Israelis das Leben gekostet, ungefähr 18.000 Häuser sind zerstört oder so stark beschädigt, dass sie unbewohnbar sind. Bei der enormen Aufgabe, Gaza wieder aufzubauen, hilft Deutschland. Die Bundesregierung stellt insgesamt 50 Mio. EUR für den Wiederaufbau zur Verfügung, von denen 24 Mio. EUR über die KfW umgesetzt werden sollen. Der KfW-Büroleiter Thomas Eisenbach in Ramallah und der KfW-Projektkoordinator Waddah Hamadalla berichten über die Lage.

Herr Eisenbach, Sie waren kürzlich zusammen mit einer Delegation im Gaza-Streifen, um sich zu informieren. Wie ist die Lage dort?

Thomas Eisenbach: Wir waren mit Vertretern des Deutschen Vertretungsbüro (Ramallah), dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Gazastreifen unterwegs. Die Situation ist weiterhin sehr schwierig: Viele Häuser sind zerstört, tausende Menschen haben ihr zu Hause verloren. Fast 60.000 Palästinenser leben jetzt in provisorischen Unterkünften der UN oder sind bei Verwandten untergekommen. Die Stromversorgung ist stark beschädigt, auch die Wasser- und Sanitärversorgung funktioniert nur eingeschränkt: Viele Menschen haben kein fließendes Wasser mehr, sie müssen sich aus Tankwagen versorgen. Auch das Abwasser kann derzeit nur sehr schlecht gereinigt werden, es fließt fast komplett ungeklärt ins Meer.

Waddah Hamadalla: Dabei darf man nicht vergessen, das die Lage in Gaza bereits vor dem Krieg schwierig war: Die Menschen durften den Gazastreifen nicht verlassen, der Handel mit Waren und Lebensmitteln in und außerhalb Gazas war eingeschränkt. Viele Menschen sind arm und arbeitslos. Und das Wasser in Gaza ist zu 90 % nicht genießbar – es ist stark versalzen oder verschmutzt. Die Geber, darunter auch die KfW, haben sich bereits vor dem Krieg darum bemüht, die Abwasserentsorgung zu verbessern.

Welche Projekte werden von der KfW im Gaza Streifen gefördert?

Eisenbach: Wir arbeiten im Auftrag der Bundesregierung seit langem daran, die Abwasserentsorgung zu verbessern und haben beispielsweise mit Mitteln der Deutschen Bundesregierung die Rehabilitierung der Kläranlage in Gaza-Stadt finanziert. Darüber hinaus fördern wir die Renovierung und den Neu- und Ausbau von Schulen, um gerade jungen Palästinensern Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Und wir unterstützen die palästinensischen Kommunen dabei, die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur auszubauen: dazu gehören Straßen genauso wie Kindergärten und Gemeindeverwaltungen. 

Sind solche Einrichtungen betroffen worden?

Hamadalla: Die Kläranlage in Gaza-Stadt ist getroffen worden, aber weiterhin teilweise funktionsfähig. An einigen Schulen hat es leichte bis mittlere Schäden gegeben, überwiegend zerbrochene Fenster und Türen, aber auch größere Schäden. Unsere palästinensischen Partner sind noch dabei eine genaue Bestandsaufnahme zu erstellen.

Was sind jetzt die notwendigsten Aufgaben nach dem Ende der Kämpfe?

Eisenbach: Mit den Mitteln der Bundesregierung, die über die KfW umgesetzt werden, sollen unter anderem Nothilfe und Reparaturen in der öffentlichen Infrastruktur der Gemeinden, in Wohngebäuden sowie im Wasser- und Abwasserbereich finanziert werden. Neben der Reparatur von Wasser- und Abwasserpumpen, Leitungen und Wasserspeichern auch so akut notwendige Unterstützung wie Diesellieferungen, um Abwasserpumpen in Gang zu halten und die Überflutung von Wohngebieten durch Abwasser zu verhindern.

Wie ist die Stimmung unter den Menschen. Wie fühlen sich die palästinensischen Partner?

Hamadalla: Wir waren während des ganzen Krieges in engem Kontakt mit unseren Partnern. Natürlich gab und gibt es da viele Ängste und Verzweiflung, weil das Leben ihrer Familie bedroht war. Auch viel Arbeit blieb liegen, weil die Menschen während der Angriffe zu Hause blieben. Ich persönlich habe mich natürlich auch hilflos gefühlt, weil wir nicht wirklich helfen konnten – und die Menschen während der Kämpfe, die ja 50 Tage dauerten, sehr gelitten haben. 

Eisenbach: Ich denke, man muss sehen, dass die Menschen letztlich auch nicht wussten, wohin sie gehen und wo sie sich verstecken sollten. Der Gaza-Streifen ist sehr klein, und sie konnten wegen der geschlossenen Grenzen nicht – wie bei Kriegen in anderen Ländern – aus dem Kriegsgebiet fliehen. Jetzt nach dem Krieg bin ich sehr davon beeindruckt, dass die Menschen die Hoffnung nicht aufgegeben haben und anpacken: Direkt am Tag nach der Waffenruhe begannen sie damit, die Schäden zu sichten und Systeme wieder aufzubauen. Sie kümmern sich um die Wasserversorgung, um Strom und den Schulbesuch ihrer Kinder. Viele Schulen waren während der Kämpfe Notunterkünfte und müssen jetzt wieder für den Unterricht genutzt werden. 

Was ist die besondere Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit in einem fragilen Kontext wie den palästinensischen Gebieten? Durch neue Kämpfe werden Entwicklungserfolge ja immer wieder zunichte gemacht.

Hamadalla: Der politische Konflikt hat natürlich große Auswirkungen auf unsere Arbeit: bei der Auswahl der Projekte und bei der Umsetzung. Der Projektbeginn kann sich aufgrund der politischen Lage verzögern, vieles dauert einfach länger. Aber Entwicklungszusammenarbeit macht vor allem dann Sinn, wenn wir uns solchen Herausforderungen stellen – um den Menschen zu helfen und ihnen Perspektiven zu geben. 

Eisenbach: Man muss zunächst sagen, dass die Arbeit im Gaza-Streifen und in der Westbank, wo wir unser Büro haben, unterschiedlich ist. In Gaza sind die Entwicklungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkter. In der Westbank gibt es kein so großes Ausmaß an militärischer Konfrontation und weniger Zugangsbeschränkungen. Und natürlich wirkt sich der Nahost-Konflikt auf die Nachhaltigkeit der Projekte aus. Aber man muss betonen, dass in den vergangenen Jahren viel erreicht wurde – die palästinensische Verwaltung ist vergleichsweise verlässlich und gut entwickelt. Viele von Deutschland über die KfW finanzierten modernen Kläranlagen, Wassersysteme, Schulen oder soziale Einrichtungen wurden fertig gestellt und werden nun erfolgreich genutzt. Die Zusammenarbeit funktioniert. 

Das Interview führte Michael Ruffert.

Deutschland erreicht mit seiner Unterstützung genau das Gegenteil von dem, was es eigentlich erreichen will, denn ich glaube nicht, dass unsere Regierung absichtlich und mit Vorsatz Terror finanziert. Sie tut es aber, denn sie unterstützt mit unseren Steuergeldern direkt palästinensischen Terror. Da kann der Chanukka-Leuchter am Brandenburger Tor noch so groß werden.

Kein Cem, kein Gregor weit und breit

von Katharina Szabo...

130 Kinder sind heute in Pakistan gestorben. 130 weitere Kinder wurden verletzt. 260 Kinder abgeschlachtet oder verstümmelt, von einem kranken, abartigen, abgrundtief bösen Abschaum, der tatsächlich die Frechheit besitzt, sich ‚Gotteskrieger‘ zu nennen. Zwar wird ein gerechter Gott eines Tages dafür sorgen, dass diese Karikaturen eines Menschen für immer in der Hölle schmoren werden, dennoch müssen wir uns, wir, die wir noch das Hirn funktionstüchtig und das Herz nicht zu einem Stück Abfall degeneriert haben, wohl weiterhin damit abfinden müssen, dass Tag für Tag Menschen geschunden und ermordet werden. 

Und während im Irak Kinder, deren einziges Verbrechen es ist, als Christen geboren worden zu sein, von Monstern, die kein noch so billiges Splatter-B-Movie erfinden würde, im Namen Allahs gefoltert und geköpft werden, schäumt die deutsche Politik und die deutsche Presse vor Empörung über Pegida-Demonstranten. Ganz so, als sei dieses Thema angesichts des täglichen Grauens auf der Welt irgendwie relevant. 

Da kämpft man gegen herbei halluzinierte Nazis in Dresden, während Tausende Kinder jeden Tag schreiend und elendig verrecken. Massakriert von der Hand jener Mörder, für die Ihr in Wahrheit klammheimlich schwärmt wie pubertierende Backfische für Rockstars. Wie Ihr sie entschuldigt, die säbelrasselnden Unmenschen mit ihrem Hass auf Juden, Christen, Amerikaner und den Westen, wie Ihr jede Kritik an einer gnadenlosen Ideologie als ‚Islamophobie‘ ersticken wollt. 

Kein Cem Özdemir, der in Rage gerät und die schlachtenden islamistischen Kinderschänder ‚Mischpoke‘ schimpft. Kein Heiko Maas, der hyperventilierend zu ‚Gegenwehr‘ aufruft, kein Gregor Gysi, der Schmierant von der sozialistischen Judenhasser-Partei, der sofortige staatliche Umerziehung fordert. Kein Politiker weit und breit, der das Treiben dieser Verbrecher als Schande für die Menschheit bezeichnet und sofortige Maßnahmen ergreifen will. Kein tapferer heute-show Clown, der die Mörder mit billigen Witzen enttarnen will, kein heute-journal-Moderator, der das Treiben der islamistisch-vereinigten, globalen Widerwärtigkeit nicht mit sozialromantischem Dreck entschuldigen würde. 

Mir graut vor Euch, scheinheiliges Pack. 

Erschienen auf der Achse des Guten

Nachtrag von Katharina Szabo

Erstaunlich, wie viel emotionale Abwehr ein Artikel auslösen kann, der den Mord an Kindern, muslimischer Kinder nicht zu vergessen, durch Islamisten thematisiert. Von ‚Nazi‘, über ‚dumm‘ bis zu ‚Hasspredigerin‘ reichen die Beschimpfungen der Entrüsteten, die offenbar zum Ausdruck bringen wollen, dass ihre demokratische Gesinnung wie auch ihr Intellekt meine bescheidenen Fähigkeiten übertreffen. Und auch die Leser, denen mein Artikel gefallen hat, wurden als geistig minderbemittelt diffamiert. Dieser Aufforderung zum politischen Diskurs möchte ich also gerne nachkommen.

Neben der Kritik an dem seit nun über einem Jahrzehnt andauernden Morden durch Islamisten, für das ich sicherlich keine Beweise erbringen muss, bezeichnete ich unter anderem Heiko Maas, Cem Özdemir und Gregor Gysi als scheinheilig. Genauer: als scheinheiliges Pack. Ich würde niemandem widersprechen, der sie als verlogenes scheinheiliges Pack titulieren würde.  Stimmt nicht?

Mit der gebotenen moralischen Empörung hatten Özdemir, Maas und Gysi die Dresdner Demonstranten scharf verurteilt. Von ‚Schande‘ und ‚Mischpoke‘ war die Rede. Man mag zu den Positionen der Demonstranten von Pegida stehen wie man will. Bürgern, die friedlich demonstrieren und nicht zu Gewalt aufrufen, das Recht auf Demonstrationsfreiheit abzusprechen, weil diese die eigenen politischen Positionen nicht vertreten, sollte dazu führen, dass ein Politiker sein Amt niederlegen muss. Mehr Demokratiefeindlichkeit kann man schwerlich zur Schau stellen.

Würden die Demonstranten ‚Moslems ins Gas‘ skandieren, oder vielleicht ‚Moslem, Moslem, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein‘, oder eher‚Islam, Kindermörder‘, müsste man ihnen fraglos Rassismus attestieren. Tun sie aber nicht. In dem eher brav und bieder gestalteten Positionspapier, das durchzulesen ich mir die Mühe gemacht habe, wird unter anderem eine bessere und dezentrale Unterbringung von Asylanten gefordert, da die Unterbringung in Asylantenheimen menschenunwürdig sei. Muss man da gleich derart vor Wut schäumen, wie es Cem Özdemir tat? Oder ist es einfach so, dass er beim Thema Rassismus eine Null-Toleranz Strategie fährt, keinerlei Pardon kennt und daher emotional überreagiert hat?

Lesen wir hierzu Cem Özdemirs und Simone Peters Erklärung vom 23.07.2014 zur ‚Situation in Israel und im Gazastreifen‘.

“Die Gewalt im Nahostkonflikt muss so schnell wie möglich gestoppt werden. Jeder Tag, den der Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen weitergeht, fordert neue, meist zivile Todesopfer. Die Hamas hat bisher alle Vermittlungsversuche und Waffenruhen abgelehnt. Damit hat sie deutlich gemacht, dass sie kein Interesse daran hat, das Blutvergießen zu beenden. Sie betreibt damit ein zynisches, tödliches Spiel mit dem Leben von palästinensischen Kindern, Frauen und Männern. Die Zivilbevölkerung in Gaza zahlt in diesem Konflikt den höchsten Preis. Aber auch für die Menschen in Israel, die unter dem täglichen Raketenbeschuss auf ihre Wohngebiete leiden, ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Die Hamas muss ihre Terror-Strategie beenden und endlich im Interesse der Menschen in Gaza handeln. Gleichzeitig fordern wir Israel auf, Verantwortung auch für den Schutz der palästinensischen Zivilisten zu übernehmen, die der Militäroffensive schutzlos ausgeliefert sind. Fast zwei Millionen Menschen sind auf dichtestem Raum de facto eingeschlossen, es gibt kaum Schutzbunker und keine Fluchtmöglichkeiten. Die Bodenoffensive verschärft diese Situation noch. Bombardierte Krankenhäuser und getötete Kinder liefern nicht nur den Hamas-Extremisten ihre Rekrutierungsargumente, sie traumatisieren eine ganze Bevölkerung, auf deren Vertrauen diejenigen angewiesen sind, die Frieden wollen. ..“

Und so weiter, und so fort. Kein Wort von den ermordeten israelischen Jugendlichen, viel Mitgefühl für die palästinensischen Zivilisten, die Gleichsetzung der Maßnahmen einer gewählten Regierung zum Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen und eben diesen Terroristen. Dass auf deren rassistischen Agenda die tatsächliche Ermordung aller lebenden Juden steht, sei nur nebenbei bemerkt. Mehrfach wird das Leid der Palästinenser und ihrer Schutzlosigkeit durch die israelische ‚Militäroffensive‘ betont, während die Israelis halt einen ‚Raketenbeschuss‘ hinnehmen müssen. 

Für völlig überflüssig erachten es Özdemir und Peters, auf die antisemitischen Aufmärsche in Deutschland einzugehen, auf welchen es zu klaren Mordaufrufen gegen Juden kam. Özdemir hatte die angekündigten antisemitischer Demonstrationen zum Al-Kuds-Tag zwar am 25.07.2014 als Rassismus gegeißelt, aber auch nur diese. Seit Längerem lief da schon eine Melange aus Muslimen, Rechten und Linken durch die deutschen Innenstädte und forderte den Tod der Juden. Extra erwähnen muss man nicht, dass sich Cem Özdemir in dieser Situation emotional im Griff hatte und freilich keine Sekunde vor Zorn bebte.

Ebenfalls kein bisschen wütend wurde Heiko Maas, als er von einer ‚Schande für Deutschland‘ sprach. Am 25.07.2014 drohte Maas zwar strafrechtliche Konsequenzen im Fall ‚judenfeindlicher‘ Parolen bei ‚Kundgebungen gegen Israel‘ an, betonte jedoch gleichzeitig, dass es „jedem unbenommen sei, auf Demonstrationen seine Meinung zu äußern“.

Kommen wir abschließend zur sozialistischen Judenhasser-Partei, der SED, PDS, Linken. Immerhin hatte die von der linken Jugend Solid organisierte antisemitische Protestaktion in Essen zaghaften Widerspruch bei Bundesgeschäftsführer Mathias Höhn hervorgerufen. Höhn kritisierte, dass Parolen wie ‚gestern Opfer – heute Mörder‘ gerufen worden waren. Zudem sei Ziel des Aufmarsches die Essener Synagoge gewesen.  Die nordrhein-westfälische Linke, darunter auch Sarah Wagenknecht, warf Höhn darauf einen Affront gegenüber den eigenen Leuten vor und verfasste eine Erklärung: „Angesichts von jetzt schon mehreren Hundert getöteten Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen kann es keine linke Solidarität mit der Politik der rechten israelischen Regierung Netanjahu geben.“

Solange also Özdemir, Peters, Gysi, Wagenknecht, Maas und noch einige andere Anti-Rassismuskämpfer keine gemeinsame Erklärung verfassen, in welcher sie die Taliban, IS, Hamas, Boko Haram u.s.w. vor Wut bebend dazu auffordern, das Töten unschuldiger Zivilisten, das Köpfen und Morden von Kindern, die die falsche Religion oder Staatsangehörigkeit haben, gefälligst zu unterlassen, sondern im Gegenteil, keinerlei Kritik sondern viel Verständnis für die Islamisten und ihre menschenfeindlichen Positionen an den Tag legen, solange werde ich dieses Pack scheinheilig nennen.

Dafür lasse ich mich auch gerne als dumme, hasspredigende Nazi-Braut beschimpfen.

Siehe auch

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.anti-israel-demos-die-angst-vor-dem-protest.05696536-9912-4550-bc60-d40e3f0e2985.html

http://www.oezdemir.de/id-140723.html

http://www.tagesschau.de/inland/antiisraelproteste-102.html

http://www.berliner-zeitung.de/politik/proteste-gegen-gaza-offensive-linke-zwischen-israel-kritik-und-antisemitismus,10808018,27918058.html

Erschienen auf der Achse des Guten

Dies erfordert sofortige Solidarität

von Thomas Heck...

Das Blut der ermordeten Geiseln in Sydney war noch nicht getrocknet, da überrollte eine Welle der Solidarität das Land. Weite Teile der Bevölkerung erklärten sich sofort solidarisch... mit den Moslems in ihrem Land. Mit den Moslems? Richtig gelesen. Unter dem Hashtag #illridewithyou beeilten sie sich, ich nenne sie mal Australiens Gutmenschen, der muslimischen Bevölkerung ihrer Solidarität zu versichern und wurden von der deutschen Presse dafür gelobt.

Ich bitte da um Verständnis, wenn ich nicht ebenfalls sofort zu meinem muslimischen Nachbarn geeilt bin, um aus Gründen der Solidarität eine Kerze aufzustellen, an einem Sit-In teilzunehmen oder mich in die bereits vorhandene Lichterkette mit Claudia Roth und Margot Käßmann einzureihen und für die Opfer, ich meine für den Täter zu beten. Ich bin aber auch nicht der Typ, der jeden Moslem unter Generalverdacht stellt, weil ich weiß, dass nicht jeder Muslim ein Täter ist. Ich weiß aber auch, wenn ich in der Zeitung von einer Messerstecherei in Berlin lese, dass in der Mehrzahl der Fälle der Täter Moslem ist und das Ehrenmord und Zwangsheirat in der christlichen Gesellschaft recht selten vorkommt. Und ich weiß auch, dass der Islam es in Deutschland schafft, junge Menschen nach dem Gebet in der Moschee so von der Gleichheit der Menschen und vom Frieden zu überzeugen, dass einige hundert sofort freiwillig in den Irak und nach Syrien gehen, um dort zu kämpfen.

Ich bewundere die Moslems wirklich. Es ist die einzige Bevölkerungsgruppe, die einen Glauben vertritt, in dessen Namen weltweit gemordet und ein Blutbad nach dem andern mit einer Grausamkeit verursacht wird, die man im 21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten hätte, und die es dennoch schafft, sich mit prominenter Unterstützung quer durch alle Parteien und der Presse, als das Opfer des 21. Jahrhundert zu präsentieren, während im gleichen Atemzug dem Staat Israel Völkermord vorgeworfen wird. 

Unsere Presse, die bei jeder Tötung eines Schwarzen in den USA den rassistischen weißen Polizisten als Täter ausmacht und es nicht schafft, bei moslemischen Tätern in Europa es ebenso anzusprechen, spielt bei dieser Scharade mit. Wenn unser Innenminister die Misere der Bevölkerung erklärt, es gäbe keine Islamisierung der Gesellschaft, dann weiß ich, dass er noch nicht durch Berlin-Neukölln gelaufen ist, wo das Kopftuch der Standard ist. Und wenn die CSU Ausländer dazu auffordert deutsch zu sprechen und dafür von der Presse Häme erntet, weil man in Deutschland offensichtlich kein Deutsch sprechen können muss, so geschieht dies aus falsch verstandener Solidarität.

So lange es der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland bei jedem Anschlag schafft, zu versichern, dass dies nichts mit dem Islam zu tun hat, anstatt die Verbrechen im Namen des Islam ohne Wenn und Aber zu verurteilen, solange darf er sich nicht wundern, wenn das Bild des Islam in Deutschland eben nicht mit Frieden in Verbindung gebracht wird, sondern mit Mord, Totschlag, Ehrenmord, Unterdrückung von Frauen und weltweiten Terror. Wir reden hier leider nicht von Einzelfällen.

Ich finde es gerechtfertigt, wenn man sich als Bürger dieses Staates über die Entwicklung seine Gedanken macht. Und es macht mir Sorgen, wenn ich eine türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland beobachte, deren Wahlverhalten analysiere (sind sie überwiegend Erdogan-Wähler und zwar im höheren Maße, als in die Türken und der Türkei selbst) und dann unsere Politiker sehe, die diesen Türken über die doppelte Staatsangehörigkeit das Wahlrecht schenken. Über die Folgen davon wird man noch reden. Schlimm genug, dass mir durch den Islam eine Diskussion aufgedrückt wird, die ich eigentlich nicht führen will, weil mich das eigentlich überhaupt nicht interessiert. Wo ist eigentlich der Aufschrei in der muslimischen Welt? Wo die Mahnwachen?

Und deswegen stelle ich keine Kerze vor die Tür meines muslimischen Nachbarn, und das mit seinem Einverständnis, und Margot Käßmann muss sich mit Ihren Glühwein mit Schuss in der Lichterkette alleine betrinken. Ich bleibe lieber nüchtern und vergesse nicht, wer die Opfer und wer die Täter sind.