„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Die Bauernproteste des gestrigen Tages zeigten überdeutlich, in welch großer Gefahr unsere Demokratie tatsächlich schwebt. Nicht durch die Bauern, sondern durch einen übergriffigen linksgrünen Staat, der gemeinsam in einer unheilvollen Allianz mit einer linksgrünen Presse und mit der Antifa als Minderheit mehr und mehr die Narrative bestimmt, mit der solche Proteste ähnlich wie bei Corona, wie bei der AfD, wie mit Trump, Orban, etc. begleitet werden. Sogar der Deutschland so verachtende Robert Habeck entdeckt plötzlich seinen Patriotismus.
„Verwöhnte Bauern“, „Privilegien“, „Das ist kein Protest, sondern eine Frechheit“: Die mediale Mobilmachung gegen die #Bauernproteste speist sich aus einem widerwärtigem Mix aus unfassbarer Ignoranz über die Härte des Landwirtlebens und triefendem Neid. https://t.co/3jpTZqmZg6
Frau #Künast ist über die Aktionen der Landwirte empört, weil sie mit ihren riesigen Traktoren den Kindern Angst machen würden... dazu noch die viele Polizei auf den Straßen.
Der Herr Bundespräsident gibt Bescheid: "Demokratinnen und Demokraten sollten sich genau überlegen, mit wem sie auf die Straße gehen und wo die Grundregeln der Demokratie angetastet werden." (Frank-Walter Steinmeier, 9.1.24, Tag 2 der #Bauernproteste)
Stark! Ein sehr reflektierter Bauer nimmt das Narrativ auseinander, wonach die #Bauernproteste ‚unterwandert‘ seien. Und auch Habeck bekommt gehörig sein Fett weg.#B0801pic.twitter.com/YDq91C1uvr
Bei einer Kundgebung in Erfurt wurde Thüringens Ministerpräsident Bodo #Ramelow heftig ausgepfiffen. Im MDR erklärt Ramelow nun, dass die Buh-Rufe nicht von den Landwirten sondern von „Reichsbürger“ und den „Freien Thüringern“ ausgegangen seien. #Bauernprotestepic.twitter.com/zWY7n5Ytv3
Mit einem Banner „Wir Kinder unterstützen euch!“ haben Kindergartenkinder die #Bauernproteste auf der B19 zwischen Sonthofen und Immenstadt unterstützt! Laut Paragraph 33 h StVO ist dies aber verboten, die Polizei entfernte den Banner umgehend. pic.twitter.com/jqFoPfz4cx
Superfrech. Erst wird die Verfassung gebrochen, dann sind jene schuld, die das durch eine Klage haben feststellen lassen und daher sind die dann auch schuld, dass die Bauern mehr belastet werden müssen. #Habeck unverschämt. https://t.co/31ODNIBqtj
Bei einer Kundgebung in Erfurt wurde Thüringens Ministerpräsident Bodo #Ramelow heftig ausgepfiffen. Im MDR erklärt Ramelow nun, dass die Buh-Rufe nicht von den Landwirten sondern von „Reichsbürger“ und den „Freien Thüringern“ ausgegangen seien. #Bauernprotestepic.twitter.com/zWY7n5Ytv3
Ich empfehle der @SZ und der @DIEZEIT zu fusionieren. Drecksbläter gibt es zwar noch mehr als euch beide, aber ihr schreibt nahezu deckungsgleichen Dreck und habt doch die identische Trottel Zielgruppe an Lesern 🤷🏼♂️ https://t.co/PPZePEyA3X
Während die Politik nach den Exzessen der Silvesternacht mit Angriffen auf Rettungskräfte Forderungen nach einem grundsätzlichen Böllerverbot erneuert, offenbart sie eine erschreckende Hilflosigkeit und schafft es nicht mal, die Tätergruppe zu benennen. Nach Sichtung der Videos verdichtet sich eindeutig das Lagebild, dass mehrheitlich migrantische Tätergruppen die Feierlichkeiten am Jahresende zum Anlaß genommen haben, dem Gastland in geeigneter Art und Weise den Stinkefinger zu zeigen, garniert mit linken Antifanten, die ebenfalls keinen Anlaß für Krawall brauchen und besoffenen Volldioten und Mitläufern. Eine derartige Feststellung hat nichts mit Islamophobie oder Ausländerfeindlichkeit zu tun, wie es Politik und Medien einen Glauben machen möchte, es ist eine Zustandsbeschreibung, der Ist-Zustand.
Von der Polizei ebenfalls kaum klare Ansagen, die diese doch gerade in Berlin noch vor kurzem dazu verdonnert worden, einen "Leitfaden gegen Diskriminierung" zu beachten, um bestimmte Tätergruppen ja nicht benennen zu müssen. Der Berliner Senat schaffte sogar den Vermerk "Migrationshintergrund" im Polizeicomputersystem POLIKS ab. Seit August 2022 deaktiviert. Dagegen das übliche Rumgeiere, Scheindiskussionen um Böllerverbote, Dash-Cams für Einsatzfahrzeuge und einer angeblich "gesamtgesellschaftlichen Aufgabe".
Die Medien machen das Spiel mit, die Nachrichtensendungen schaffen es doch tatsächlich noch rechtzeitig zur Sendung die Straftäter zu verpixeln, damit ja niemand die Täter identifizieren kann und die Herkunft der Täter erkennt. Dabei wird man dieses Problem auf Dauer wohl nur lösen können, wenn dieser Staat es schafft, seiner Exekutive ein Mindestmaß an Respekt zu verschaffen, die es vollbringt, dass Straftäter mit migrantischer Sozialisierung und entsprechender Gewalterfahrung Angriffe nicht mehr wagen.
Jetzt rächt sich übrigens, dass die linken Regierung der letzten Jahre die Polizei als willfähriges Instrument zur Unterdrückung Oppositioneller aufzubauen, ob es nun gegen Montagsdemonstranten, Corona-Kritikern, AfD-Anhängern oder Querdenkern geht, deren Mitgefühl mit der Polizei in Grenzen hält. Dabei war es gerade diese Personengruppe, die den Sicherheitskräften immer wohl gesonnen gegenüberstanden, bis sie Polizeiknüppel und Wasserwerfer am eigenen Leibe zu spüren bekamen, die in Corona-Zeiten allzu leichtfertig als Mittel des unmittelbaren Zwangs eingesetzt wurden. Im Gegensatz zur klassischen Wählerschaft von SPD und Grünen, die den Sicherheitskräften immer eher skeptisch gegenüberstanden. Durch den Umbau de Polizei in eine "Corona-Stasi" ist auch das nun vorbei und die Karten wurden neu gemischt. Es wird Zeit, den Polizeiknüppel wieder beim "richtigen" Klientel tanzen zu lassen... und die Polizei möge erkennen, wo der "Gegner" sitzt. Sicher nicht beim Reisbürgerrentner...
Mal überlegen. Da müsste es doch jemanden geben, den man da anrufen kann. Ich hab's. Die Polizei. 110. Ich würde es mal da versuchen.
„Ausmaß an Zerstörung erschüttert mich zutiefst“: Giffey und Jarasch erwägen Ausweitung von Böllerverbotszonen in Berlin https://t.co/ziI0QG8vBT via @Tagesspiegel
Berlin nach der Silvesternacht, was die @tagesschau nie zeigen wird. Wären es Reichsbürger gewesen, hätte @NancyFaeser pro 20 Reichsbürger 3.000 Polizisten den Einsatzbefehl gegeben. Da die Verbrecher aber ihre geliebten #Mig‘s sind, werden sie von Nancy zärtlich gekrault. @BILDpic.twitter.com/FdawQvLPGF
Und was melden ÖRR, @SZ, @FAZ, etc, über die #Silvester2022-Ausschreitungen in #Berlin und anderen deutschen Städten? Nixe, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Statt dessen Gestammel von Gruppendynamik, Verrohung, Chaoten & Feinstaub. https://t.co/Eb8h4ejClp via @YouTube
„Also eigentlich macht es mich sprachlos. 25 vermummte auf einen Feuerwehrwagen, das ist eine neue Qualität. Ich bin ehrlich heute an dieser Stelle, das ist fast nicht mehr zu glauben. Thomas Kirstein (Sprecher Berliner Feuerwehr) pic.twitter.com/3PaP2JqEsF
Wenn zwei mittelmäßige Quotenfrauen das wichtige Amt des Bundesverteidigungsminister nacheinander ausüben, dann ist die Folge sicher keine effiziente Ausrichtung der Streitkräfte und hohe Einsatzbereitschaft. Das Gegenteil ist der Fall, wie die WELT zu berichten weiß. Wenn fährt, schwimmt, fliegt und schiesst. Und es erklärt auch, warum die Politik angesichts eines immer wahrscheinlicheren Abzugs von US-Truppen äußerst dünnhäutig reagiert.
Die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hat sich trotz Milliarden-Investitionen im Haushalt des Verteidigungsministerium auch im vergangenen Jahr kaum verbessert. Weiterhin sind etliche der Hauptwaffensysteme von Heer, Luftwaffe und Marine in einem schlechten Zustand. Zwar spricht der Bericht der Generalinspekteurs Eberhard Zorn davon, dass die Einsatzbereitschaft „leicht zugenommen“ habe, gesteht aber ein, dass etwa bei den angeblich hochmodernen Schützenpanzern oder den Hubschraubern weniger als die Hälfte funktioniert. Insgesamt liege die Einsatzbereitschaft der 68 Hauptwaffensysteme bei „knapp über 70 Prozent“. Möglicherweise sind die Zahlen jedoch schöner als die Wirklichkeit, denn zur Ermittlung des Durchschnitts aller Systeme werden neuerdings weit über 1000 neue Lastwagen mitgezählt, die hoch standardisiert und wartungsarm sind.
Der Schützenpanzer Puma, der seit einem halben Jahrzehnt in offenbar miserablem Zustand von der Industrie an das Heer geliefert wird, ist nach Angaben des Heeresinspekteurs Alfons Mais „nicht einsatzreif“. Derzeit werde, so Zorn „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, zumindest 41 dieser Kampffahrzeuge bis 2023 zur Einsatzreife zu bringen. Weil weiterhin keine einsatzreifen „Puma“ zur Verfügung stehen, muss sich die Truppe weiterhin auf den alten Schützenpanzer „Marder“ verlassen, der seit Anfang der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts in Dienst steht.
Fast schon komisch mutet die Zustandsbeschreibung des obersten Soldaten für die Kampfhubschrauber „Tiger“ an, wenn er von „zaghaft positiven Entwicklungen“ spricht. Genaue Zahlen zum erbärmlichen Zustand vieler Waffensysteme sind seit dem Amtsantritt Zorns wieder als „geheim“ eingestuft, weil sie „konkrete Rückschlüsse auf aktuelle Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen würden“. Genau das gilt es aus Sicht Zorns jedoch zu verhindern. In den vergangenen Jahren oblag es dann zumeist dem Wehrbeauftragten, in seinem Jahresbericht Details zu nennen, die der Führung der Bundeswehr offenkundig peinlich sind. Weniger zurückhaltend ist die Bundeswehr gegenüber der Industrie. So berichtet der Inspekteur des Heeres, dass es bei der Ersatzteilbeschaffung für den Leopard offenbar massive Lieferprobleme gibt. Von circa 1200 Bestellungen unter Vertrag gebe es bei einem Viertel Lieferterminverschiebungen. Die Vertrags-und Liefertreue der Industrie stelle insgesamt, so Mais, „eine regelmäßige Herausforderung dar.“
Aus dem Überblick des Generalinspekteurs ergibt sich aber ohnedies ein weiterhin beunruhigendes Lagebild. So sind selbst die elf neusten Waffensysteme nur zu rund zwei Drittel einsatzbereit. Bei den älteren wie dem Kampfpanzer Leopard 2, den Fregatten oder dem Eurofighter ist es immerhin durchschnittlich 75 Prozent. Insbesondere beim Eurofighter konnte die Einsatzbereitschaft deutlich gesteigert werden, wie der Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz in dem Bericht hervorhebt. Immer schlimmer wird jedoch die Lage bei den Kampfbombern Tornado, sie sei „ein Problem“, so der Inspekteur, ohne Details zu nennen. Sechs Jahre nach Beginn der „Trendwenden“ und einer enormen Steigerung der Verteidigungsetats sind die Ergebnisse insgesamt mager. Zumal der Zorns Bericht auch den Zeitraum umfasst, zu dem wegen Covid-19 der Großteil der Waffensysteme unbenutzt blieb.
Andererseits sieht der Bericht jetzt schon Lieferschwierigkeiten des Industrie wegen der Pandemie voraus. Längst dramatisch und durch die Corona-Lage nur deutlicher geworden ist offenbar die Situation beim Sanitätsdienst der Bundeswehr. Hier konnte, so konstatiert der zuständige Inspekteur, die Einsatzbereitschaft „nicht verbessert werden“. Es gebe „massive Materialdefizite“ bei „grundsätzlichem Verzicht auf eine Ersatzteilversorgung“. Es gebe daher „nur noch wenige umfängliche einsatzbereit Mobile Sanitätseinrichtungen.“ Ersatz-und Austauschteile müssten aus defekten Systemen gewonnen werden, die Industrie liefere vielfach keine Ersatzteile mehr für die völlig veralteten Einrichtungen. Es bestehe im Sanitätsbereich der Bundeswehr das Risiko, der „Entkoppelung vom Stand der Wissenschaft und Technik“
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte bei einer Bundeswehr-Tagung kurz vor Ausbruch der Pandemie im Januar ihre tiefe Unzufriedenheit mit der Einsatzbereitschaft zum Ausdruck gebracht und eine „Initiative Einsatzbereitschaft“ angekündigt. Die soll noch im laufenden Jahr Verbesserungen bringen, etwa bei der Ersatzteilbeschaffung, der Instandsetzung oder des Controllings. Trotz all der Einschränkungen und beklagenswerten Mängel hebt der Generalinspekteur Zorn hervor, dass die Bundeswehr als Ganzes einsatzbereit sei und „ein verlässlicher Partner in der Krise“.
Was dagegen läuft, ist die "Entnazifizierung". Eva Högl dreht am Rad und nutzt Quellen der Amadeu Antonio Stiftung um die Gesinnungsschnüffelei in der Truppe voranzutreiben.
Noch vor ihrer offiziellen Ernennung wurde die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), – eigentlich im Dienst der Legislative – einem Gremium der Exekutive zugeteilt: Denn die „Anwältin der Soldaten“ ist Mitglied der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) neu ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe, die innerhalb eines Monats prüfen soll, wie man das erneut in die Schlagzeilen geratene Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr „extremismusfest“ machen könne. Neben Högl sollen der Institution auch Generalinspekteur Eberhard Zorn, der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gerd Hoofe, Heeresinspekteur Alfons Mais, sowie KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr angehören.
Ziel der Arbeitsgruppe sei es nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium, „schneller, schlagkräftiger und vor allem nachhaltiger in Sachen Extremismus im Kommando Spezialkräfte“ agieren zu können. Dafür strebt das Ministerium eine vom Kabinett bereits bewilligte Gesetzesänderung an, um Soldaten im Fall „schwerer Tatbestände“ schneller fristlos entlassen zu können. Dies soll künftig bis zum Ende des achten Dienstjahres möglich sein. Nach aktueller Gesetzeslage ist eine fristlose Entlassung nur bis zum Ablauf des vierten Jahres erlaubt.
Danach kommt laut derzeitiger Rechtslage ein Rausschmiß nur durch eine strafrechtliche Verurteilung oder durch Entfernung aus dem Dienstverhältnis mittels eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens in Betracht. „Beide Verfahren bringen es mit sich, die Soldatin oder den Soldaten noch über einen langen, häufig über mehrere Jahre dauernden Zeitraum im Dienstverhältnis belassen zu müssen“, beklagte Kramp-Karrenbauer. Mit der beabsichtigten Änderung will man einen „wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus und anderen schweren Straftaten in der Bundeswehr“ leisten. Denn wer das Ansehen der Truppe gefährde, „kann nicht in der Bundeswehr verbleiben“, betonte die Ministerin.
Neu geschaffenen Dienstposten für das Thema Rechtsextremismus
Ein Sprecher ihres Hauses erinnerte in diesem Zusammenhang auch noch einmal an den bereits vor einiger Zeit vollzogenen Umbau des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der ja jüngst ebenfalls das KSK zu einem besonderen Schwerpunkt seiner Tätigkeit erkoren hatte. Tatsächlich wurde der MAD – bis dahin ein Teil der Streitkräfte – im Jahr 2017 aus der militärischen Organisation der Bundeswehr herausgelöst und als neu geschaffenes Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) zu einer zivilen Oberen Bundesbehörde umgewandelt, die direkt dem Bundesverteidigungsministerium unterstellt ist – analog dem Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundesinnenministerium.
Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf Foto: imago images / Björn Trotzki
Damit einhergegangen war die deutliche Erhöhung des Anteils ziviler Mitarbeiter, wobei viele der neu geschaffenen Dienstposten für das Thema Rechtsextremismus zuständig sind. Eine weitere Neuerung: „Wir haben dafür gesorgt, daß neu eingestellte Personen bei der Bundeswehr sofort überprüft werden und nicht, wie in der Praxis zuvor, erst nach einigen Monaten“, erklärte der Ministeriumssprecher.
KSK-Kommandeur Kreitmayr hatte unterdessen mit einem Brief an seine Untergebenen für Aufsehen gesorgt. Darin rief der Brigadegeneral allen Soldaten des KSK, die nicht für die Verfassung einträten oder „mit dem rechten Spektrum sympathisieren, klar, unmißverständlich und entschlossen zu: Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns! Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen! Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, daß wir Sie finden und entfernen werden!“
„Mit der Ministerin abgesprochen“
Anlaß für das ungewöhnliche Vorgehen eines Kommandeurs ist der Fall eines KSK-Soldaten aus Sachsen, bei dem Mitte Mai Waffen, Munition, Sprengstoff und NS-Devotionalien gefunden wurden, die teilweise aus Beständen der Bundeswehr stammen sollen. Der Oberstabsfeldwebel und ausgebildete Heeresbergführer war ins Visier des MAD geraten und als Rechtsextremist beziehungsweise „Reichsbürger“ eingestuft worden. Der MAD informierte daraufhin das Landeskriminalamt Sachsen. Seit der Razzia sitzt der Soldat in Untersuchungshaft.
Bislang wurde bereits gegen ein knappes Dutzend KSK-Angehörige wegen mutmaßlicher extremistischer Umtriebe vorgegangen. Vier Soldaten wurden dabei entlassen, weitere zudem verhaftet, versetzt oder disziplinarisch belangt. Gegenwärtig werden rund 20 Verdachtsfälle verfolgt. Bei sechs Unteroffizieren hatte sich ein Verdacht nicht bestätigt. Für Kreitmayr sei der aktuelle Fall ein „schockierender Höhepunkt“. Soldaten wie der Beschuldigte hätten durch „ihre Nähe zur Bewegung der Reichsbürger oder ihre rechtsextremistische Gesinnung“ sowohl dem Ansehen des KSK als auch der ganzen Bundeswehr, aber auch jedem einzelnen Soldaten „ganz persönlich massiven Schaden zugefügt“.
Diese Linie, so heißt es aus dem Bendlerblock, sei „mit der Ministerin abgesprochen“, Kramp-Karrenbauer habe den Kommandeur sogar dazu ermutigt, genau so vorzugehen. Die Entschlossenheit, die in Kreitmayrs Worten deutlich wird, werde „ohne Einschränkung durch das BMVg und durch die Ministerin selbst geteilt und unterstützt, betonte ein Sprecher. Und er unterstrich, daß etwa „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ nicht toleriert werden könne, „weil es nicht nur das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, sondern vor allen Dingen das innere Gefüge angreift.“
AfD kritisiert „eklatante Führungsschwäche bis hoch ins Verteidigungsministerium“
Mindestens neunmal seit Ende 2018 war die in Calw stationierte Eliteeinheit Thema in den nichtöffentlichen Sitzungen des Verteidigungsausschusses. Mal ging es um aus dem Ruder gelaufene Abschiedsfeiern, um das Abspielen rechtsextremer Musik, die Zusammenarbeit mit sogenannten „Preppern“ oder vermeintlich existierende „rechtsextreme Netzwerke“ in der Truppe.
Nahezu unisono richtet sich das Hauptaugenmerk der Parlamentarier dann stets auf Gesinnungsfragen – und nicht, wie eigentlich naheliegend auf die Frage, ob es unter den unter besonders hohen psychischen wie physischen Belastungen stehenden Soldaten möglicherweise vereinzelt, aber nicht in Gänze, disziplinarische Probleme gebe; und inwieweit die militärische und die politische Führung verantwortlich dafür sei. Eine schwache Führung, so sind Kritiker überzeugt, verstärke Probleme bei Moral und Disziplin der Truppe und begünstige Einzelfälle wie den des nun inhaftierten Soldaten.
Während beispielsweise die Grünen das unionsgeführte Ministerium ausdrücklich in Schutz nahmen und die FDP den Brief des KSK-Kommandeurs „bemerkenswert“ nannte, kam harsche Kritik aus der größten Oppositionsfraktion: Das Schreiben giere „nach politisch-moralischer Absolution“, befindet der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. In Wahrheit komme der Brief „einer Kapitulation gleich“, ist der Oberst a.D. überzeugt. „Kreitmayrs Soldaten haben einen Eid geschworen, an den sie sich zu halten haben.“ Mit dem Aufruf, „Soldaten des rechten Spektrums“ sollten die Bundeswehr verlassen, „stellt der Kommandeur diese Treuepflicht zur Disposition“, empört sich Lucassen. Er verletze „damit seine Pflicht als Vorgesetzter und wird zum politischen General. Diese eklatante Führungsschwäche bis hoch ins Verteidigungsministerium wird auf die betroffenen Soldaten abgewälzt.“
Daß Verfassungsfeinde und Extremisten in der Bundeswehr nichts verloren haben, ist unbestritten. Doch nicht wenige machen sich Sorgen, daß aufgrund politischen Drucks begriffliche Unschärfen in den Streitkräften Einzug halten, die außerhalb längst gang und gäbe sind. Noch 2017 hatte der MAD in einer Sonderinformation unter dem Titel „Meinungsstark, radikal oder extremistisch?“ mittels einer Graphik klargemacht, daß die Grenze zwischen verfassungstreu und verfassungsfeindlich jeweils an der Grenze von radikal zu extremistisch verläuft und nicht zwischen der politischen Mitte und „rechts“. Doch diese Differenzierung scheint in der Truppe nicht mehr zu gelten, wie der Brief des KSK-Kommandeurs zeigt.
Ausschnitt aus MAD-Papier Foto: JF
„Die gewollte Ungenauigkeit mit dem Begriff ‘rechts’ entlarvt die politische Absicht der Bundesregierung“, kritisiert Verteidigungspolitiker Lucassen. „Mit der unzulässigen Gleichsetzung von ‘rechts’ und ‘rechtsextrem’ wird ein Framing geschaffen, das die AfD von vornherein diskreditiert. Menschen des bürgerlich-rechten Lagers sollte bewußt werden, daß damit auch viele ihrer Überzeugungen auf der Giftmülldeponie der Politischen Korrektheit landen.“
Zwar hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Nachfrage vergangene Woche in Berlin betont, man sei „natürlich an alle gesetzlichen Vorgaben gebunden“ und wolle auch „in der Bundeswehr weiterhin ein Spiegelbild der Gesellschaft bleiben“, weswegen im Appell des KSK-Kommandeurs „natürlich nur das Extremistische verstanden werden“ könne. Doch so ganz wird eine solche Klarstellung die Kritiker nicht besänftigen.
So hat etwa bei der Bearbeitung von Extremismus-Verdachtsfällen der MAD eine mit Farben gekennzeichnete Systematik, eine „Ampel“, eingeführt. Demnach steht die Kategorie Gelb für die Aufnahme einer „Verdachtsfallbearbeitung“. Erweist sich der Verdacht aufgrund gesammelter Informationen als unbegründet, erhält die betreffende Person das Etikett Grün. Kategorie Rot bedeutet, daß aufgrund vorliegender Erkenntnisse die betreffende Person als Extremist einzustufen ist, was dann „in der Regel die Entlassung nach sich zieht“. Doch es gibt auch noch die Kategorie Orange. Sie bedeutet, daß die Erkenntnisse „die Feststellung einer fehlenden Verfassungstreue begründen“, und daher gegen den Betreffenden weiter ermittelt wird.
„Fast jeder, der konservativ ist und dient, hat schon innerlich gekündigt“
Für die Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion ist dieser schwer definierbare Raum zwischen den klar unterscheidbaren Farben Grün (entlastet) und Rot (Extremist) problematisch. Daß Leute, die zwar keine Extremisten sind, aber trotzdem keinen Platz in der Bundeswehr haben, sei für die Betroffenen und deren Familien „eine extreme Maßnahme“. Außerdem habe es den Anschein, heißt es in einer Anfrage an die Bundesregierung, daß „zunehmend Meinungsäußerungen, welche sich ausdrücklich für die Beibehaltung des Status quo und gegen Änderungen unserer Verfassung wenden (also zum Beispiel keine weitere Abgabe von nationalen Befugnissen und Kompetenzen an die Europäische Union, Familienbild, Staatsbürgerschaft und so weiter), zur Einstufung ’fehlende Verfassungstreue’ führen“.
Und solche Sorgen in der Truppe werden noch verstärkt, wenn sich die Nachrichtendienstler in einem ihrer amtlichen MAD-Informationsschreiben zum Thema Rechtsextremismus etwa beim Phänomen „Reichsbürger“ in erster Linie auf Ausarbeitungen einer nicht gerade unumstrittenen Nicht-Regierungsorganisation berufen.
Ausschnitt aus MAD-Papier Foto: JF
Offiziell unbestätigt ist in diesem Zusammenhang, was Kommandosoldaten anderen Bundeswehrangehörigen hinter vorgehaltener Hand berichteten: Daß sie ganze Passagen zum Thema „Reichsbürger“ aus dieser MAD-Sonderinformation in Gegenwart eines Vorgesetzten laut vorlesen mußten. Das höre sich eher nach einem Umerziehungslager im kommunistischen China an als nach Staatsbürgern in Uniform in einer westlichen Demokratie, lautet der Kommentar eines Offiziers dazu.
Aus Bundeswehrkreisen war außerdem zu hören, daß bei den Elitesoldaten in Calw der Brief ihres Kommandeurs nicht besonders gut ankam. Und auch in anderen Einheiten ist es stimmungsmäßig nicht zum Besten bestellt. „Langsam wird’s echt gruselig“ findet ein junger Offizier die Entwicklung in Sachen Gesinnungs-Riecherei. „Fast jeder, der konservativ ist und dient, hat eigentlich schon innerlich gekündigt“, faßt er resigniert zusammen.
Kramp-Karrenbauers stellvertretender Ministeriumssprecher Arne Collatz-Johannsen hatte vergangene Woche vor der Hauptstadtpresse klargestellt, die Bundeswehr könne ihren Auftrag „nur wahrnehmen, wenn wir uns nach innen selbst achten und die Kameradschaft pflegen“.
Diesem Satz würden sicherlich nahezu alle Soldaten voll und ganz zustimmen. Nur daß wohl nicht wenige von ihnen das Vorgehen ihrer Führung diesbezüglich eben nicht als Lösung, sondern, im Gegenteil, gerade als Teil des Problems verstehen.
Festnahme im Fall Lauterbach. Die Bundesanwaltschaft wirft Elisabeth Roth vor, sich als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Diese Gruppierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Hierzu war geplant, einen bundesweiten Black Out durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen zur Stromversorgung herbeizuführen, ein perfider Plan der auch ohne seine Verwirklichung gute Chance hat einzutreten. Zudem sollte Gesundheitsminister Lauterbach entführt werden.
Elisabeth R. mit dem Fluchtauto...
Sie nannten sich „Vereinte Patrioten“. Und Elisabeth R. habe eine übergeordnete Stellung im administrativen Teil jener staatsfeindlichen Gruppierung innegehabt, die im April aufgeflogen war, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. So sei sie die einzige in der Gruppe gewesen, die das Fluchtfahrzeug hätte fahren können. Die Polizei fragt dazu: Sind Ihnen Rollatoren der Marke Arthritis Rollator Navigator tiefergelegt aufgefallen? Es sei nicht auszuschließen, dass es noch weiter Mitglieder gäbe, die bislang unerkannt geblieben sind. Ob Marco A. Mitglied der Gruppe war, sei noch auszuermitteln.
Die Reisbürgerin Elisabeth R. ...
Die Deutsche Elisabeth R. macht unter anderem Vorgaben, um die Pläne der Gruppierung voranzutreiben und zu koordinieren. Sie sei beim Besorgen von Waffen und Sprengstoff eingebunden gewesen, habe wiederholt eine rasche Umsetzung des Vorhabens eingefordert und konkrete Terminvorstellungen genannt. Außerdem habe sie mit potenziellen Vereinigungsmitgliedern Rekrutierungsgespräche geführt.
Beamte des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz und der sächsischen Polizei hätten die Beschuldigte am Donnerstag im Landkreis Mittelsachsen festgenommen und Räume durchsucht. Ein Haftrichter schickte sie in U-Haft.
Vier mutmaßliche Komplizen, allesamt Deutsche aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Ammerland (Niedersachsen) und Landshut (Bayern), waren am 13. April festgenommen worden. Bilanzbuchhalter Sven Georg B. (54) aus Falkensee (Havelland) ist laut Polizei einer der Köpfe der Telegram-Gruppe „Vereinte Patrioten“. Im Keller des Einfamilienhauses von Sven Georg B. fanden die Beamten eine SS-Uniform und die Kalaschnikow. Er soll der Reichsbürger-Szene angehören. Am Briefkasten der Familie klebte bis gestern noch ein Sticker mit der Aufschrift „Ich lasse mich nicht impfen“.
Diese SS-Uniform wurde im Keller des Verdächtigen gefunden...
Dass der Fachwirt für Finanzberatung gegen Covid-Impfungen war, ist bei den Nachbarn bekannt. Von den geheimen Entführungs-Plänen ahnte niemand etwas. „So seriös und fast schon spießig, wie Herr B. sich gab, da denkt man im Leben nicht dran, dass jemand Mitglied so einer Gruppe sein soll“, sagt die Nachbarin.
Die im Keller gefundene Kalaschnikow im Kaliber SoftAir
„Wir haben es mit einer Melange zu tun, bestehend aus Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, Fleischessern, Burger King-Veganern, Malle-Urlaubern, Dieselfahrern, AfD-Anhängern, binären Menschen, Heterosexuellen aber auch Reichsbürgern, die wir in dieser Form bisher nicht festgestellt hatten“, sagte Johannes Kunz, Präsident des LKA von Rheinland-Pfalz im April. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach in einer ersten Stellungnahme: "Es ist erschreckend und ich musste mich erstmal setzen. Kreidebleich war ich vor Schreck". Verständlich.
Karl Lauterbach. Sichtlich gezeichnet...
Jetzt mal Ende mit lustig. Das ist ein sehr ernstes Thema. Denn für mich ergeben sich schon jetzt Fragen. Wie soll so ein elendes Häufchen ernsthaft staatsgefährende Straftaten ausüben? Wieso rechtfertigt eine bestimmte Gesinnung, einer pensionierten Lehrerin die Pension abzuerkennen? Könnte man bei auch einem Wowereit machen, der staatsgefährdende mehrere Milliarden versenkte. Warum geht man nicht gegen FFF und Extinction Rebellion genauso stringent und robust vor, lehnen diese doch diesen Staat und seine Gesetze genauso ab wie Reichsbürger.
Wie beschreibt die normale Presse eigentlich den Vorfall?
Im Landkreis Mittelsachsen ist eine mutmaßliche Rädelsführerin einer geplanten Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach festgenommen worden. Die juristischen Vorwürfe gegen Elisabeth R. sind Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. Laut Informationen von „Spiegel“ und „Tagesschau“ ist sie 75 Jahre alt.
R. lehnt laut Haftbefehl die Geltung des Grundgesetzes ab und behauptet, das Deutsche Reich existiere auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter. Ihr Ziel sei es, die Bundesrepublik mittels einer „konstituierenden Versammlung“ in ein autoritär geprägtes Regierungssystem zu überführen, indem in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände ausgelöst und die Bundesregierung gestürzt werden.
Auch ein bundesweiter Stromausfall sollte durch Beschädigung oder Zerstörung der Stromversorgung ausgelöst werden. Lauterbach (SPD) sollte gewaltsam entführt werden, gegebenenfalls unter Tötung seiner Personenschützer.
Die Vereinigung untergliedere sich in einen operativen „militärischen“ und einen „administrativen“ Zweig, heißt es weiter – R. gehörte spätestens seit Januar 2022 letzterem an. Sie hätte sich unter anderem um die Beschaffung von Waffen und Sprengstoff sowie die Rekrutierung neuer Mitglieder gekümmert und auf eine rasche Umsetzung der Pläne gedrängt.
Die Vereinigung war im April aufgeflogen. Vier mutmaßliche Komplizen, allesamt Deutsche aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Ammerland (Niedersachsen) und Landshut (Bayern), waren am 13. April festgenommen worden. Knapp zwei Wochen später übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen.
Seht mal genau hin. Sie/Er/Es tippt den Polizisten an und hakt sich dann bei ihm freiwillig ein. Das ist sowas von eine FF vom Feinsten. Und im Leben ist das keine Frau‼️‼️😂😂😂🤣🤣🤣👇👇 pic.twitter.com/0lYuM7UORW
Entführung eines Ministers und in der Folge Umsturz der demokratischen Ordnung – das konnte offenbar eben so gerade noch verhindert werden. Wenn man davon ausgeht, dass der Staat sich von einer 75-jährigen Rentnerin ernsthaft bedroht sieht.
Die Zeiten, in denen ein Staatsstreich noch die Sache von mannhaften Offizieren war, sind lange vorbei. Jetzt fürchtet sich der Staat vor Gruppen und Grüppchen, die nicht einmal ernsthaft bewaffnet sind und deren Pläne ebenso wirr scheinen wie die Politik, die sie ins Visier genommen haben. Eine kleine Chronologie der mysteriösen Staatsstreichversuche der vergangenen Jahre.
2018 flog die Telegram-Gruppe „Revolution Chemnitz“ auf. Acht Neonazi-Typen, die schon mal eine Gruppe von Ausländern und Deutschen mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker angegriffen hatten, sollen sich vorgenommen haben, sich Schusswaffen zu beschaffen, „um unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen“ nicht weniger als „einen Umsturz der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland in Gang zu setzen.“ Die Ermittler fanden bei „Revolution Chemnitz“ allerdings weder Schusswaffen noch Sprengstoff, sondern nur ein Luftgewehr und einen Schlagstock.
2020 kam es zum berüchtigten „Sturm auf den Reichstag“. Der sah so aus: Teilnehmern einer Demonstration war es gelungen, das Absperrgitter vor dem Bauwerk zu überwinden und die Treppen hochzustürmen, sich „triumphierend und lautstark“ vor dem verglasten Besuchereingang aufzubauen und Selfies zu machen. Zum „Sturm“ aufgerufen hatte die Heilpraktikerin Tamara K. Nach allgemeiner Darstellung in den Medien konnte nur durch den heldenhaften Einsatz dreier Polizisten verhindert werden, dass die Bundesrepublik in ihren Grundfesten erschüttert wurde, sonst müssten wir heute wohl alle zum Gruß den rechten Arm hochreißen und „Heil Praktikerin!“ rufen.
Ein arabischer Flüchtling, der kein Arabisch spricht
Nur ein Jahr später stand ein Mann vor Gericht, der bereits im Februar 2017 festgenommen worden war. Der Bundeswehroffizier, Franco A. geheißen, soll ein Doppelleben als Flüchtling geführt haben, konkret: Ende 2015 soll er in einer Flüchtlingsunterkunft in seiner Heimatstadt Offenbach aufgeschlagen sein und angegeben haben, ein christlicher syrischer Flüchtling namens „David Benjamin“ zu sein, der über die Balkanroute gekommen sei. Dass der „Syrer“ zwar kein arabisch, sondern nur französisch sprach, machte offenbar niemanden stutzig, der Asylantrag von Franco A. wurde genehmigt (!). Franco A. geriet dann in die Schlagzeilen, weil er laut Staatsanwaltschaft den seltsamen Plan gefasst hatte, auf den Justizminister ein Attentat zu verüben und diese Tat dann Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben, um Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu diskreditieren, also „eine schwere staatsgefährdende Straftat“ vorbereitet zu haben.
Ähnlich wirr wie bei diesem Plan geht es im aktuellen Fall zu: der unglaublichen Entführung des verrückten Mr. Lauterbach. Oder wenigstens des Vorhabens. Als Mastermind des administrativen Arms einer Verschwörergruppe wurde Reichsrädelsführerin Elisabeth R. (75) ausgemacht.
Laut Bundesanwaltschaft haben sich die Rentnerin und ihre Spießgesellen zum Ziel gesetzt, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen, sowie im allgemeinen Chaos mal eben eine neue Regierung zu installieren. Eine interessante Kausalkette, vielleicht nicht bis ins Detail durchdacht, aber das ist ja in diversen Chatgruppen ohnehin nicht immer der Fall.
Rollator-Revolution radikalisierter Rentner?
Jetzt warten wir auf Einzelheiten des geplanten Verbrechens respektive des Umsturzversuchs. Wollte die Gruppe wirklich einen Blackout herbeiführen, obwohl der doch auch ganz ohne ihr Zutun kommen dürfte? Sah der perfide Plan vor, Lauterbach und seine Personenschützer mit Rollatoren anzufahren und zu verschleppen? Gar den Minister in seiner Geiselhaft mit Salzgebäck zu verpflegen? Steht die 75-jährige An-Führerin vielleicht in Verbindung zu Bruno K. aus Leipzig und einer Gruppe von Gewichthebern, die planen, Ricarda Lang zu kidnappen?
Scherz beiseite. Die kleine Chronik wirft allerdings schon die Frage auf, wie es um eine Staatsmacht steht, die sich vor acht kleinkriminellen Neonazis, einigen Demonstranten vor dem Parlament, einem Bundeswehroffizier mit einer grotesken Geschichte und einer durchgeknallten evangelischen Theologin Mitte siebzig ernsthaft gefährdet sieht.
Hat man im Land der gefühlten Mikroaggressionen da wirklich schon die Hosen voll? Oder wird hier vielleicht gern mal ein Popanz aufgebaut, um die große Gefahr von rechts beschwören zu können, während die Demokratie in der Realität eher von einer politischen Klasse bedroht wird, die eine Ministerpräsidentenwahl rückgängig macht, Stimmabgaben in der Hauptstadt manipuliert und ein saisonales Erkältungsvirus zum Anlass nimmt, jahrelang Grundrechte der Bürger zu schreddern?
Gestern habe ich hier vom Leiter der Jahn-Schule im Brandenburgischen Rathenow an der Havel berichtet, der von seinem Dienst suspendiert wurde, weil er sich weigerte, die Maskenpflicht an seiner Schule strikt durchzusetzen. Frank Gens wurde nicht nur verboten, das Schulgelände zu betreten. Jetzt ermittelt auch der Verfassungsschutz gegen den Beamten, wie die Märkische Allgemeine mitteilte, zu deren Eigentümern auch die SPD gehörte.
In den Medien erfolgt ein Rufmord an Gens. Sein Vergehen: In einem Brief an die Eltern vom 12. August hatte er diesen freigestellt, ob ihre Kinder der Maskenpflicht nachkommen. Seine Begründung: Die Eltern sollten das letzte Wort haben, wenn es um das Wohl ihrer Kinder geht. Der Schulleiter erklärte, er halte die Maskenpflicht, gerade für Grundschüler, einerseits für „extrem unverhältnismäßig“, da es in seiner Region, dem Westhavelland, wochenlang keine Corona-Fälle gegeben habe. Er sehe zudem die Masken gesundheitlich als bedenklich an.
Die Märkische Allgemeine versucht, den Beamten in eine Verbindung mit Rechtsextremen zu bringen: „Rathenower Schulleiter gegen Maskenpflicht: AfD und NPD rufen zu Solidaritätskundgebung auf“, so die Schlagzeile der Zeitung. Weiter heißt es: „Der Rathenower Schulleiter Frank Gens wollte die Maskenpflicht in seiner Grundschule eigenmächtig außer Kraft setzen. Dafür wurde er suspendiert. AfD und NPD rufen nun zu einer Solidaritätskundgebung für den geschassten Lehrer auf – der Verfassungsschutz ermittelt. Währenddessen outet Gens sich als großer Xavier-Naidoo-Fan.“
In einem Beitrag, der an Medien in autoritären Staaten erinnert, begeht der Berliner Tagesspiegel faktisch Rufmord an dem Lehrer. Und indirekt werden auf infame Art auch die rund 90 Eltern, die für ihn demonstrierten, "geframt". Zu denen heißt es: „‘Der Großteil waren Kinder, Angehörige, Großeltern‘, sagt Hardy Krüger, ein freier Journalist aus Rathenow, der vor Ort war und als ein Kenner der rechten Szene in der Region gilt." Ein Satz wie aus dem Zersetzungs-Handbuch. Formal völlig korrekt, ist doch sofort ein Gedanken-Zusammenhang zwischen den Kindern, Angehörigen und der „rechten Szene“ hergestellt – ohne das man etwas beanstanden könnte.
Schon die Überschrift und der Vorspann des Beitrags sind manipulativ: "Rechte und Verschwörungstheoretiker solidarisieren sich mit Brandenburger Schulleiter. Ein Schulleiter in Rathenow verweigert die Maskenpflicht an seiner Schule. Er wird suspendiert. Der Vorgang lässt Rechte jubeln – wie auch Xavier Naidoo." Was bitte kann der Schulleiter dafür, wenn sich jemand mit ihm solidarisiert? Wenn sich morgen die NPD mit Merkel solidarisiert, wird das dann auch eine Schlagzeile im "Tagesspiegel"? Oder wenn Xavier Naidoo jubelt über Saskia Esken?
Sodann macht der Tagesspiegel aus dem Bürgerforum „Hallo Meinung“, dem Gens ein Interview gab, ein „rechtes Bürgerforum“. Weiter wird ein Abgeordneter der „Linken“ zitiert mit seinen Aussagen über den Schulleiter: „Er habe die Schule ‘bürgerlich-konservativ‘ geführt. Schon 2015 sollen zudem Hinweise kursiert haben, dass er mit den Reichsbürgern sympathisieren könnte, wofür es aber offenbar keine Belege gab.“ Die Linke ist die umbenannte SED und hat deshalb wohl einen besonderen Bezug zur Methoden der Stasi. Eine davon war „Zersetzung“. Dazu gehörte genau solcher infamer Rufmord. Das ist das gleiche Prinzip, wie zu sagen: „Hans Müller wird nachgesagt, dass er brutal seine Frau schlagen könnte, wofür es aber offenbar keine Belege gibt.“
So etwas zu verbreiten, hat mit Journalismus nichts mehr zu tun. Das ist Agitation. Und das beim Tagesspiegel, der sich immer als besonders solides Blatt sah.
Besonders erschreckend ist, dass der Verfassungsschutz offenbar ins gleiche Horn bläst. Bedenken gegen umstrittene Hygieneregeln und Sympathien von falscher Seite können einen heute offenbar ins Visier der Staatsschützer bringen. Auch das ist für demokratische Systeme, gelinde ausgedrückt, nicht gerade typisch.
PS: In diesem Zusammenhang sei an einen gestern von Hans-Georg Maaßen auf twitter zitierten Ausspruch von General Iwan I. Agajanz erinnert, dem frühen Chef der "Desinformation" beim KGB-Vorgänger: „Jeder, der über unsere wahren Pläne genau oder unparteiisch ... schreibt oder spricht, muss rasch als Rechter oder Faschist abqualifiziert oder der Lächerlichkeit ausgesetzt werden."
Den Kotau des Rechtsstaates vor den Islamisten, den islamischen Antisemiten in diesem Land, erkennt man daran, dass dem Opfer eine Teilschuld gegeben wird, wenn es zu Angriffen kommt. Auch wenn der Tagesspiegel dies in seinem Kommentar zwar ausdrücklich negiert, argumentiert er so, als würde eine Frau mit kurzem Rock an der erlittenen Vergewaltigung selbst mitschuldig sein: Juden sollten keinen Davidstern tragen. Was für eine schändliche Meinung im Deutschland das Jahres 2021...
So kommentiert der Tagesspiegel:
Der Begriff „No-go-Area“ bezeichnete ursprünglich ein militärisches Sperrgebiet. Heute steht er für einen Stadtteil oder einen Bezirk, in dem die Sicherheit von Menschen nicht gewährleistet werden kann. Aus einer No-go-Area hat sich der Staat zurückgezogen. Er verzichtet auf sein Gewaltmonopol und duldet Kräfte, die er nicht kontrollieren kann oder will.
Auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln demonstrierten am 15. Mai diverse Palästinenser-Organisationen gegen Israel. Es war „Tag der Nakba“, an dem traditionell an die Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden arabischen Palästinensern (Anm. der Heck Ticker-Redaktion: Es gab damals gar keine Palästinenser, es waren Araber, die die blieben, sind heute israelische Staatsbürger, heute gut 1/5 der Bevölkerung, von Juden die aus allen arabischen Ländern vertrieben wurden, keine Aussage) aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina erinnert wird.
Das Wort „Nakba“ heißt „Katastrophe“ oder „Unglück“. Zusätzlich aufgeheizt war die Stimmung durch den Raketenhagel der Hamas auf Israel und der israelischen Reaktion darauf. (Raketen auf Israel wurden bejubelt...)
"Das ist zutiefst antisemitisch"
Drei junge Berliner gerieten in die Demonstration, zwei von ihnen trugen einen Davidstern als Kette um den Hals. Sie dokumentierten die Parolen und Plakate, wurden umringt und beschimpft, einer wurde körperlich angegriffen.
Die Polizei brachte die Gruppe in Sicherheit, nahm ihre Anzeigen auf. Den Rat, künftig am „Tag der Nakba“ bei einer Demonstration von Palästinensern auf jüdische Symbole zu verzichten, kommentierte eine der Jugendlichen so: „Das Tragen eines Davidsterns als Provokation? Das ist zutiefst antisemitisch.“
In einer idealen Welt sollten Menschen überall sicher sein. Sie sollten keine Angst haben müssen. Sie sollten sich öffentlich zu ihrer Religion bekennen dürfen. Sie sollten friedlich und gewaltfrei sein, leben und leben lassen, hören und zuhören.
Rechtmäßiges und Gebotenes sind nicht immer deckungsgleich
In einer realen Welt sollten die Menschen für die Werte der idealen Welt eintreten und kämpfen. Sie sollten aber auch „common sense“ besitzen, Realitätsbewusstsein. Sie sollten eine Situation bewerten und verstehen können. Sie sollten unterscheiden können zwischen erlaubten und klugen Handlungen. Rechtmäßiges und Gebotenes sind nicht immer deckungsgleich.
Wer fühlt sich wodurch provoziert? Wichtig hier: Das Opfer bleibt immer Opfer, ist niemals auch nur mitschuld an den Taten der Täter. Aber vielleicht wäre es keine gute Idee, im Antifa-T-Shirt auf eine Reichsbürger-Veranstaltung zu gehen. Oder einen AfD-Stand direkt vor dem besetzten Haus in der Rigaer Straße aufzubauen. Oder am „Tag der Republik“, dem türkischen Nationalfeiertag „Cumhuriyet Bayrami“, sich mit einem großen Konterfei des islamischen Predigers Fethullah Gülen unter Erdogan-Anhänger zu mischen.
Im Bikini durch Mea Shearim?
Und wer käme im Nahen Osten auf den Gedanken, an Yom Kippur im Bikini durch den überwiegend von ultraorthodoxen Juden bewohnten Jerusalemer Stadtteil Mea Shearim zu spazieren? Oder sich mit einer Palästina-Fahne der israelischen Siedlung Bet El zu nähern, die eine Hochburg des „Gusch Emunim“ ist, dem „Block der Getreuen“, dessen Anhänger fanatische Groß-Israel-Zeloten sind? (DAS ist Euer Problem? DAS?)
Ebenfalls nicht zu empfehlen ist es für einen Israeli mit Kippa, völlig unbewaffnet in der Stadt Nablus in der Westbank in aller Ruhe picknicken zu wollen. (SO wird eher ein Schuh daraus)
Es sind Beispiele aus einer realen Welt – sie zeigen die Kluft zur idealen, gewünschten Welt.
Natürlich müssen Juden in Berlin nicht nur sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen. Wer sie beleidigt oder gar angreift, muss bestraft werden. Das allerdings heißt nicht, dass jede Debatte über ein kluges situatives Verhalten überflüssig ist.
Ein Mann mit palästinensischer Flagge mitten auf der Pro-Israel-Demo. Niemand stört sich an ihm. Niemand greift ihn an. Das ist der Unterschied. pic.twitter.com/sh95xDFDc3
