Der Innenminister des Grauens

von Thomas Heck...

Innenminister Thomas de Maizière hat keine Hinweise auf Terroristen unter den Flüchtlingen oder Kriminalität rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen. Aber er kritisiert Anspruchshaltungen - und "rechtsextreme Agitation". Das muss man glatt zweimal lesen. Realsatire versteckt im O-Ton:

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben keine konkreten Hinweise darauf, dass mit dem „enormen Zustrom von Flüchtlingen“ islamistische Terroristen mit einem Kampfauftrag nach Deutschland eingereist seien; das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag nach einem Gespräch mit den Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden im Bundeskriminalamt. Man gehe jedem Hinweis nach und arbeite dabei auch mit Nachrichtendiensten von Staaten zusammen, die nicht in jeder Hinsicht den freiheitlichen Standards Deutschlands entsprächen; „Bislang hat sich diese Sorge jedoch nicht bewahrheitet“, versicherte der Minister. Wenn das deutsche Innenminister versichern.

Am Freitagnachmittag, während zeitgleich im nahen Frankfurt die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit begannen, hatte der Minister zur Pressekonferenz geladen. Das Signal des zuletzt viel Kritisierten war klar: Die Lage sei ernst - und man habe sie im Griff. Nicht mal über die genauen Zahlen Bescheid wissen, aber versprechen, man habe alles im Griff. Wer es glaubt. Ich nicht.

Allerdings gebe es durchaus Anlass zur Sorge: Die Sicherheitsbehörden hätten konkrete Hinweise darauf, dass Islamisten in und um die Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen neue „Kämpfer“ zu rekrutieren versuchten. Ihre Zielgruppe seien vor allem unbegleitete Jugendliche. Im Internet gebe es entsprechende Aufrufe führender Salafisten, berichtete der Minister. Die Zahl der „dschihadistischen“ Ausreisen von kampfbereiten Islamisten aus Deutschand sei in diesem Jahr auf 790 gestiegen. 

Rund um die Flüchtlingsheime gibt es keine erhöhte Kriminalität

„Gerüchten“, mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland habe sich die Kriminalität rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen erhöht, trat der Minister indes entschieden entgegen: Dort wo Flüchtlinge straffällig würden, würden sie belangt, auch bei Gewaltauseinandersetzungen untereinander, versicherte de Maizière.

Kritisch bewertete der Innenminister aber das aktuelle Verhalten vieler Flüchtlinge. Während in den ersten Monaten dieses Jahres noch die meisten von ihnen bereitwillig mit den deutschen Behörden zusammengearbeitet hätten, verweigerten viele inzwischen ihre Registrierung. „Es gibt kein Wahlrecht für den Ort des Aufenthalts und des Verfahrens“, so de Maizière. Es sei nicht in Ordnung, wenn Asylbewerber falsche Aussagen zu ihrem Namen und ihrer Herkunft machten. 30% derer, die sich als Syrer ausgäben, stammten aus anderen Ländern. Irre, dass ein Staat, der das alles immerhin finanziert, sich das bieten lässt.

Der Innenminister sieht "Nachholbedarf" bei Abschiebungen 

Auf die kritische Nachfrage, ob der Minister mit einer solchen Angabe nicht Vorurteile bediene, bekräftigte der Minister seine Aussage; die Zahl sei eher unter- als übertrieben. Auch sonst klang seine Botschaft an die Flüchtlinge härter. Deutschland habe „Nachholbedarf“ bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, sagte er und kündigte neue Anstrengungen an. Schon in den ersten Monaten dieses Jahres seien mehr Abschiebungen, vor allem in die Balkanländer, durchgeführt worden, als im gesamten letzten Jahr. Das Personal für diese „sensible“ Aufgabe werde aufgestockt, kündigte der Minister an; damit gebe man denen ohne Anspruch auf Asyl das Signal, möglichst schnell wieder auszureisen oder gar nicht erst zu uns zu kommen, sagte der Minister.

Ebenso entschieden wandte er sich allerdings auch gegen „rechtsextreme Agitation und Gewalt“ gegen die Flüchtlinge. Mit aller Härte des Gesetzes werde man Beschimpfungen, Pöbeleien und Gewalt gegen Flüchtlinge ahnden: „Keine Sorge, keine Angst rechtfertigt Gewalt“, sagte de Maizière, und warnte vor „klammheimlicher Zustimmung“. Der Bundesinnenminister sprach von einer großen Herausforderung: „Es ist eben das eine, Flüchtlinge am Bahnhof willkommen zu heißen und etwas anderes, das in dauerhafte Taten umzusetzen.“

Da leckste Fett in Leipzig - Orschwerbleede

von Thomas Heck...

Im Leipziger Stadtteil Paunsdorf hat die Polizei in der vergangenen Nacht den 22-jährigen Syrer Jaber al-Bakr festgenommen, nach dem wegen Terrorverdachts gefahndet wurde. Nicht in einer spektakulären Aktion, keine Blendgranaten, keine gesprengten Türen. Nein, er wurde in der Wohnung eines anderen Flüchtlings bereits gefesselt aufgefunden. Die Polizei fasste ihn um 0.42 Uhr in der Wohnung eines Landsmannes. Den hatte Bakr am Leipziger Hauptbahnhof angesprochen: Ob er bei ihm schlafen könne. Der Syrer lud ihn zu sich nach Hause ein und informierte am Abend die Polizei, nachdem er von der Fahndung gehört hatte. Die Polizisten fanden Bakr gefesselt in der Wohnung. Er wird nun nach Karlsruhe überstellt werden, wo ihm der Haftbefehl verkündet wird. 

Gleichzeitig fand die Polizei in der Wohnung entscheidende Hinweise auf den Verbleib des Bernsteinzimmers und 25 verlorene Geldbörsen. Die Leipziger Polizei war unterdessen in der Lage, den Syrer unfallfrei in Untersuchungshaft zu verbringen. Nach den Eigentümer der gefundenen Geldbörsen wird noch gefahndet. Die Polizei Sachsen twitterte: "Wir sind geschafft, aber überglücklich...". Allerliebst. Dem syrischen Hobby-Polizisten wird nun ein Job bei der Polizei angeboten. Er soll künftig sächsische Polizisten unterweisen... Ei verbibbsch nochmal...

Terror in Israel mit 2 Toten juckt in Deutschland keine Sau

von Thomas Heck...

Israel hat heute wieder Terror erlebt. Wie nahezu jeden Tag. Dabei wurden die 60jährige Levana Mali und der 29jährige Polizist Yosef Kirma getötet, weitere 6 Israelis wurden verletzt, ein weiterer Palästinenser wurde ebenfalls verletzt. Ich zeige die Fotos der beiden Opfer, weil der deutsche Fernsehzuschauer von den beiden nie hören wird. Denn von Terror gegen Israel berichten ARD und ZDF nur in ganz seltenen Ausnahmefällen, z.B. bei israelischen Gegenschlägen.

Berichtenswert wären auch die Reaktionen der Palästinenser, die wie so oft die israelischen Opfer feiern und Gebäck verteilen. Frieden ist von diesem Volk nicht zu erwarten.

Beihilfe zu schweren staatsgefährdenden Straftaten - Das BAMF

von Thomas Heck...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet nach der Entdeckung von gefälschten Pässen so gut wie nie Anzeige. Das erfuhr die „Welt am Sonntag“ aus Sicherheitskreisen. Konkrete Nachfragen dazu beantwortete das BAMF nicht. Im ersten Halbjahr 2016 überprüfte die Nürnberger Behörde insgesamt 217.465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine von Asylsuchenden. Bei rund einem Prozent (2273 Fälle) bemerkte die physikalisch-technische Urkundenuntersuchung des BAMF schwere gerichtsfeste Manipulationen. Im Raum steht damit der Verdacht der Urkundenfälschung. Das kann mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Das MUSS zumindest geahndet werden. Passiert ist jedoch wenig. Was für ein Eierladen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte die Behörde auf, künftig bei jedem gefälschten Pass Anzeige zu erstatten. „Es kann nicht die Aufgabe des BAMF sein, zu entscheiden, ob eine Anzeige angemessen ist oder nicht“, sagte der Vizevorsitzende Michael Böhl. Pflicht zur Anzeige bei gefälschten Pässen gefordert. Ich dachte immer, dem sei so. Wenn ein Beamter Kenntnis von einer Straftat erlangt, ist er aufgrund seines Amtseids eigentlich dazu verpflichtet.

Es müsse verhindert werden, dass sich jemand im Asylverfahren zu Unrecht Vorteil verschaffe. Mit solchen Pässen würden zudem Bankkonten eröffnet, um Terrororganisation wie den IS zu unterstützen. Böhl setzt sich deshalb für strengere Regeln ein: „Wir dringen darauf, dass künftig nicht nur Polizisten, sondern für jeden Mitarbeiter einer Behörde die Verpflichtung zur Anzeige besteht.“ Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, dass das BAMF bereits die zuständigen Ausländerbehörden über gefälschte Pässe informiere. Jetzt habe das BAMF darüber hinaus angeboten, zudem die zuständige Polizeibehörde zu informieren. Wie gütig. Den ganzen Laden sollte man einstampfen. Ich habe früher bei einer Bank gearbeitet. Ein solches Verhalten hätte zu einer fristlosen Kündigung geführt. Und versuchen Sie doch mal, mit einem gefälschten Pass ins Flugzeug zu steigen.

Im Asylverfahrensgesetz heißt es: „Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert.“ Das BAMF aber erklärte dazu gegenüber der „Welt am Sonntag“: Nachweislich falsche Angaben zur Identität führten nicht automatisch zu einer Ablehnung. Unglaublich. 

Ein weiterer Irrsinn, wo eine Behörde, vermutlich auf Weisung von oben (und ich meine damit vom Kanzleramtsminister, der ja gleichzeitig Flüchtlingskoordinator und Intimus von Kanzlerin Merkel ist und dem Bundesinnenminister) geltendes Recht beugt, Beihilfe zu Straftaten leistet und somit eine schwere staatsgefährdende Straftat begeht, dazu Beihilfe leistet oder diese zumindest begünstigt.

Nach der rechtswidrigen Öffnung der Grenzen, Verstöße gegen die Abkommen von Schengen und Dublin, dem rechtswidrigen EU-Rettungsschirm und vielem mehr ein weiterer Tiefpunkt des deutschen Rechtsstaates unter Kanzlerin Merkel. In einem normalen Rechtsstaat würde darauf Gefängnis stehen, nach der rumänischen Lösung was anderes. Gefängnis würde schon reichen.

Zustimmung für Merkel steigt. Nicht im Ernst.

von Thomas Heck...

Ich weiß nicht, wen Infratest Dimap gefragt hatte, als es um die Zufriedenheit mit Merkel ging. Mich jedenfalls nicht, denn denen hätte ich schon was erzählt. Von meiner "Zufriedenheit" mit Merkel. Denen hätte ich was erzählt. Ich halte es dann doch eher mit Sir Winston Churchill, der gesagt hat, er traue einer Statistik nur dann, wenn er sie selbst gefälscht. Was für eine Macht muss Merkel haben, Statistiken in ihrem Sinne zu verändern? Gar keine. Denn dies machen die Demoskopen schon selbst, die meinen, Statistiken verändern zu müssen, um das Volk zu erziehen. Nach diesen Regeln arbeitet ja auch die Journaille, anstatt der Regierung kritisch auf die abgeknabberten Fingernägel zu schauen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Beliebtheit bei den Deutschen wieder zugelegt. Angeblich schon wieder. Angeblich zugelegt. 54 Prozent der Bundesbürger sind mit ihrer Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden, wie aus dem neuen Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Welthervorgeht. Dies entspricht einem Plus von neun Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Angeblich. Klingt nach Durchhalteparolen von Goebbels aus dem Jahre 1945.

Horst Seehofer (CSU) verlor in seiner Beliebtheit. Waren im Vormonat 44 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit sehr zufrieden, sind es im Oktober 37 Prozent. Beliebter als Merkel sind derzeit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Fast jeder zweite Bürger wirft Politikern ein verzerrtes Verhältnis zur Alltagsrealität vor. 48 Prozent der Deutschen glauben, die meisten Politiker wüßten nicht, „was im wirklichen Leben los ist“. Lediglich 16 Prozent der Befragten widersprachen der Aussage, Politiker wüßten nicht, „was im wirklichen Leben los ist“.

Kritisch äußerten sich die Umfrageteilnehmer auch in Bezug auf ihren politischen Einfluß. 24 Prozent gaben an, die Bürger hätten „viele Möglichkeiten, auf die Politik Einfluß zu nehmen“. 39 Prozent widersprachen dieser Aussage. 55 Prozent der Befragten konstatierten einen „größeren Einfluß der Wirtschaft auf politische Entscheidungen als Parlamenten und Politiker“.

Trotzdem sind 58 Prozent der Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. 41 Prozent hingegen weniger oder gar nicht. In den westlichen Bundesländern fiel dieser Wert mit 62 Prozent höher aus als in den östlichen, wo eine Mehrheit (53 Prozent) das Funktionieren der Demokratie kritisch sah.

Nach Ansicht der Bundesbürger (85 Prozent) ist die Vermittlung von Sprachkenntnissen bei der Integration von Asylsuchenden die zentrale Aufgabe der Politik. 74 Prozent halten den Schulbesuch für sehr wichtig. 62 Prozent der Befragten erachten die Vermittlung deutscher Grundwerte als wichtige Aufgabe, 53 Prozent die Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt.

Die Sonntagsfrage änderte sich im Vergleich zum Vormonat kaum. Wäre am Sonntag Bundestagswahl erhielte die Union 33 Prozent der Stimmen. Die SPD würde um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent sinken. Die AfD bliebe stabil bei 14 Prozent. Grüne und Linke erhielten 11 und neun Prozent. Die FDP verbesserte sich um einen Punkt und landete bei 6 Prozent.