SPD kurz vor dem Nervenzusammenbruch

von Thomas Heck...

Die SPD zittert. Sie zittert vor der nächsten Wahl, weil sie immer noch keinen geeigneten Kanzlerkandidaten stellen kann. Denn der Schwerpunkt liegt ja auch auf "geeignet", sonst könnten die SPD-Trullas Nahles oder Schwesig den Job übernehmen. Am geeignet sein ist ja auch die aktuelle Kanzlerin, die Irre im Kanzleramt, gescheitert.

Nun kündigt sich offenbar eine Wende bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten an. Immer mehr führende Genossen favorisieren inzwischen den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz und kommt damit sehr steil aus der Kurve. „Über alle Flügel und Landesgruppen hinweg gibt es eine breite ,Bloß nicht Gabriel‘-Bewegung“, sagte ein einflussreicher Abgeordneter dem „Spiegel“. Jetzt muss bloss noch die breite ,Bloß nicht Schulz'-Bewegung in der Bevölkerung überzeugt werden, denn ehrlich gesagt, kenne ich niemanden, der Martin Schulz überhaupt zu etwas befähigt hält. Ich persönlich würde ihm nicht mal den Kassenwart im Förderverein meines hiesigen evangelischen Kindergartens zutrauen. Obwohl: SPD und kann nicht mit Geld umgehen? Passt.

Die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz steht noch in der Sternen...

Sigmar Gabriel kämpft dem Bericht zufolge nicht nur gegen die Skepsis der Partei. Interne Umfragen zeigten auch, dass der SPD-Chef selbst unter den eigenen Wählern kritisch gesehen wird. Viele einflussreiche Sozialdemokraten fürchteten zudem, dass Gabriel sich bei einer Kandidatur noch immer selbst im Weg stehen könnte. „Ich, jedenfalls, bin ganz entspannt“, entgegnete Gabriel dazu. Wir nicht, Herr Gabriel, wir nicht.

„Wir brauchen einen Kandidaten, der rockt, der es aber vor allem nicht selbst verbockt“, äußerte sich ein SPD-Spitzenmann. Weil Schulz in absehbarer Zeit bekennen müsste, ob er für eine weitere Amtszeit als EU-Parlamentspräsident kandidiert, könnte eine Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten noch im Oktober fallen. Martin Schulz, dem Geld nicht abgeneigt, agiert er doch in der EU aus vornehmlich pekuniären Interessen, wird sich dazu sicher bald äußern.

Bei den Bürgern scheint Frank-Walter Steinmeier sehr beliebt. In einer Umfrage von Infratest Dimap sprachen sich im Mai 58 Prozent für ihn aus. Gabriel konnte nur 31 Prozent der Deutschen für sich gewinnen. Nach eigenen Aussagen beschäftigt sich der SPD-Politiker schon lange mit einer Kandidatur. „Aber vom Gefühl her war der Höhepunkt, als ich Vorsitzender der SPD geworden bin. Das berührt mich mehr, als die Aussicht, dass ich Kanzler werden könnte“, sagte er dem „Spiegel“. „Vorsitzender dieser stolzen Partei sein zu dürfen, ist die größte Ehre, die mir in meinem Leben widerfahren ist.“

Für den Bundestagswahlkampf planen die Sozialdemokraten prägnante politische Ziele. „Die SPD sollte vor der nächsten Bundestagswahl drei oder vier klare Forderungen erheben, ohne deren Erfüllung wir uns an keiner Regierung beteiligen werden“, sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Das schaffe „Profil, Klarheit und Unterscheidbarkeit, vor allem von der Union“. Wer die Ratte Stegner genauer kennt, sollte angesichts seiner Worte die SPD-Steigerung im Auge halten: Freund, Feind, Parteifreund...

Die Lesbe und die Terroristin

von Thomas Heck...

Bizarre Posse um den Besuch der iranischen Umweltministerin in Berlin: Der Handschlag zwischen Massoumeh Ebtekar und SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sorgte für Aufregung in iranischen Medien und sozialen Netzwerken. Der Grund: Viele Iraner glaubten offenbar, Hendricks sei ein Mann und empörten sich darüber, dass Ebtekar einem Mann die Hand gibt. Da kann man schon mal durcheinander kommen, ist dem gemeinen Iraner die deutsche Geschlechtervielfalt, die über männlich und weiblich weit hinaus geht. Lann Hornscheidt sollte beim nächsten Staatsbesuch im Iran dringend als Genderberater mitreisen und den Mullahs mal zeigen, wo der Transgender-Frosch seine Locken hat.

Geschlechtertrennung ist im Mullah-Regime obligatorisch, Frauen müssen sich zwangsverschleiern und selbst harmlose Berührungen wie ein Handschlag zwischen den Geschlechtern gelten als Skandal. Die iranische Nachrichtenseite „Tasnim“ – die von den paramilitärischen Revolutionsgarden kontrolliert wird – berichtete, viele Nutzer wären wegen der Bilder des Händedrucks zwischen Hendricks und Ebtekar „irritiert“ gewesen. Die iranische Nachrichtenseite stellte dann jedoch klar, dass Barbara Hendricks „trotz der Spekulation und des Aussehens“ eine Frau sei – der strenge Sittenkodex der Islamischen Republik Iran sei also nicht verletzt worden. Tatsächlich sind keine Bilder des Treffens in Berlin bekannt, auf dem Ebtekar einem der anwesenden männlichen deutschen Offiziellen die Hand gibt.

Der eigentliche Skandal ist im übrigen, wem unser beweibte Umweltministerin da die Hand gegeben hat. Die heutige iranische Vizepräsidentin gehörte nämlich zu den Geiselnehmern in der amerikanischen Botschaft in Teheran 1979. Die iranischen Terroristen stürmten sie am 4. November 1979 und nahmen 52 amerikanische Staatsbürger als Geiseln. Die Geiselnahme endete nach Verhandlungen erst am 20. Januar 1981. Ebtekar, deren Vater in den USA studierte, lebte als Kind mehrere Jahre in den USA und spricht akzentfrei Englisch. Wohl auch deshalb fungierte sie als Sprecherin der Geiselnehmer und verbreitete die Forderungen gegenüber den USA. Die Islamistin erklärte damals, sie sei auch persönlich bereit, eine Waffe zu nehmen, sie einer Geisel an den Kopf zu halten und die Person zu ermorden.

Ihre prominente Rolle bei der Geiselnahme dürfte Ebtekars weitere Karriere in der Islamischen Republik Iran befördert haben. So brachte sie es schließlich bis zur Umweltministerin und Vizepräsidentin. Als Repräsentantin des Mullah-Regimes vertritt Ebtekar vehement dessen antisemitische Linie: So nahm Ebtekar auch 2016 am Quds-Tag teil, an dem jährlich zur Vernichtung des jüdischen Staates aufgerufen wird, hetzt in Interviews gegen das „zionistische Regime“ und erklärt ihre Unterstützung für die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah sowie Diktator Assad. Ein feiner Umgang, den Barbara Hendricks da pflegt und bewegt sich da in guter alter SPD-Tradition.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist, Vize-Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, kritisierte den Empfang der Ex-Geiselnehmerin scharf: „Frau Ebtekar steht für alles, aber nicht für einen sich wandelnden Iran. Bei der Wahl seiner Gesprächspartner sollte man mehr Sorgfalt walten lassen“, sagte Feist. Was im Iran wohl nicht bekannt war: Barbara Hendricks lebt in Partnerschaft mit einer Frau. Vermutlich wusste auch die Terrorpatin Massoumeh Ebtekar nicht, dass ihre deutsche Kollegin lesbisch ist – denn das iranische Regime verfolgt Homosexuelle von Staats wegen. Da ist unsere Babsi ja nochmal dem Henker entgangen.

Zuletzt hatte der Fall des jungen Schwulen Hassan Afshar für Aufsehen gesorgt: Weil er Sex mit einem anderen Mann hatte, wurde der 19-Jährige am 18. Juli dieses Jahres in der Provinz Markazi gehängt. Barbara Kofler, Menschenrechtsbeauftragte des Bundesregierung, zeigte sich laut der Website queer.de „zutiefst entsetzt“ über den Mord an dem jungen Schwulen: „Hassan Afshar war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 17 Jahre alt. Seine Hinrichtung ist damit ein vollkommen inakzeptabler Völkerrechtsbruch, zumal beträchtliche Zweifel daran bestehen, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden.“ Homosexualität ist im Iran verboten, und tatsächliche oder vermeintliche homosexuelle Handlungen werden mit drakonischen Strafen belegt: Seit der „Islamischen Revolution“ im Iran 1979 wurden mindestens 4.000 Homosexuelle hingerichtet, aufgehängt an Baukränen deutscher Produktion. Geschäft geht vor.

Das kommt davon, wenn unsere Regierung Geschäfte mit Verbrechern macht, die aktiv die Vernichtung Israels planen und anstreben. Doch was juckt das die SPD. Und was ist Merkels Staatsräson bezüglich der Sicherheit Israels wert? Genau, eben nichts.

Allah U Akbar, nicht nur ein Ruf zum Gebet

von Thomas Heck...

Schon der normale Islam hat heute ein Problem. Wenn Sie öffentlich "Allah U Akbar" rufen, werden Sie mehr Aufmerksamkeit erhalten, als Ihnen lieb ist. Würden Sie aufgeregt "Jesus" rufend, durch die Einkaufszentren rennen, würde man Sie höchstens verwundernd anschauen. Mit "Allah U Akbar" haben Sie unsere volle Aufmerksamkeit. Dazu bedarf es auch keiner verstärkenden Wirkung durch eine Waffe, der Ruf alleine verbreitet schon Angst und Schrecken. So kürzlich in Frankfurt.

Mit "Allahu-Akbar"-Rufen ist ein Mann durch Frankfurt gelaufen und hat Passanten mit einer Softair bedroht. Damit löste er einen Terroreinsatz aus. Wie die Polizei erst am Mittwoch mitteilte, spielte sich der Vorfall am 30. August 2016 ab. Gegen 7.50 Uhr meldeten mehrere Zeugen, dass ein Mann mit einer Maschinenpistole Fußgänger bedroht - er sogar auf Radfahrer schießen würde. Die Polizei reagierte sofort. Es wurden Einsatzkräfte aus ganz Frankfurt zusammengezogen, darunter Spezialkräfte und Interventionsteams. Schwerbewaffnete Polizisten rückten aus und stellten den 24-Jährigen auf der "Adlerwiese". Er wurde von zwei Männern und einer Frau begleitet.

Die Polizei fand die täuschend echt aussehende Waffe. Bei ihr handelte es sich um eine Softair. Es war kein islamistischer Anschlag, der 24-Jährige habe sich einen dummen Scherz erlaubt. Mit der Aktion habe er die Frankfurter Polizei testen wollen, erklärte der 24-Jährige. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass es strafbar sei. Dem 24-Jährigen drohen nun erhebliche Konsequenzen: Der Großeinsatz wird in Rechnung gestellt, teilt die Polizei mit. Der Verstoß gegen das Waffengesetz könnte außerdem mit bis zu 10.000 € geahndet werden. Für mögliche Nachahmer hat die Polizei folgenden Tipp parat: "Lass es einfach sein!"

Auch wenn es nur ein Spinner war, zeigt es doch, wie der Islam mittlerweile zu Deutschland gehört, ob wir wollen oder nicht.

Der Geifer der beleidigten Leberwürste

von Thomas Heck...

Gestern habe ich es seit langer Zeit wieder getan. Maischberger. Diesmal die 500. Sendung. Geben wir ihr mal eine Chance, noch eine. Die Gäste: Lea Rosh, altgediente Fernsehjournalistin, die als ewige Sozialdemokratin zur Merkel-Bewunderin wurde und die Haltung vieler osteuropäischer Länder "furchtbar" findet. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, langhaarig für ein offenes, solidarisches Europa und gegen die nationalen rechten Egoismen kämpfend, seine eigenen Egoismen ignorierend. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Europa-Meister der klaren Kante, der Orbáns Ungarn am liebsten rausgeschmissen hätte, da es nahe am Schießbefehl gegen Flüchtlinge sei und Menschen "fast schlimmer als wilde Tiere" behandele. Gergely Pröhle, ungarischer Diplomat, redete so, wie ungarische Diplomaten in Talkshows meistens zu reden pflegen, nämlich erfreulich ruhig, unaufgeregt und im Vergleich zum deutschen Politiker angenehm stringent. Dann saß da noch Beatrix von Storch von der AfD. Maischberger, ZDF-Quotenfrau wie immer meist überfordert von der Dynamik der Diskussion.

Und da muss man kein Freund der AfD sein, um die Unsinnigkeit der Anfeindungen einer Lea Rosh als das zu entlarven, was es war: Der offensichtlich hilflose Versuch, die AfD in eine rechte bis nationalsozialistische Ecke zu drängen, wo sie sicher so nicht hingehört. Lea Rosh, die ich bislang immer geschätzt hatte, verrannte sich in einem verbohrten Hass, deren Hässlichkeit mich an Zeiten erinnerte, die ich längst für vergangen hielt. Unschön, doch wollen wir Frau Rosh Recht auf freie Meinung lassen, würde aber erwarten, dass sie anderen, auch der AfD und ihren Wählern, dieses Recht zubilligt. So entlarvt sie sich selbst als die Undemokratin, was sicher auch dem Alter geschuldet ist, wo das Gehirn zunehmend in Rillen läuft. Ihren moralinsauren Anspruch auf die moralische Wahrheit vertritt sie mit einem derart abfälligen und angewiderten Blick und einer impertinenten Arroganz, die Beatrix von Storch zu einer Kakerlake verkommen lässt. Eine Diskussion auf Augenhöhe sieht anders aus. Zumal sich alle über das Verhalten der Demonstranten von Dresden empörten, während viel schlimmere Pöbeleien aus dem linken Spektrum als Widerstand verharmlost wird.

Beatrix von Storch selbst warb für mehr Demokratie, mehr plebiszitäre Elemente, es klang schon fast wie Willy Brandts historischer Satz von "Wir wollen mehr Demokratie wagen". Nicht aber mit Anton Hofreiter und Lea Rosh, für die Demokratie an der Stelle endet, wo das dumme Volk einen Trump oder eine Le Pen an die Macht bringen könnte. Demokratie paradox. Bei Asselborn spürte man geradezu die nackte Angst vor dem Wunsch der europäischen Staaten nach Wiedererlangung nationaler Souveränitäten. Ein totales Unverständnis für das Volk.

Bezeichnend auch die absurde Diskussion über die Bewertung des Referendums in Ungarn. Während Rosh, Hofreiter und Asselborn weiter von einer schallenden Ohrfeige für Orban sprachen und die 98% Zustimmung für Orban gar nicht beachten wollten. Was für ein unterirdisches Demokratieverständnis. Die Blicke, die sich von Storch und der Ungar Pröhle zuwarfen, war bezeichnend für die 500. Sendung, die es wieder einmal schaffte, von den wirklich wichtigen Themen   abzulenken. Was übrig bleibt, ist der Geifer derer, die den Zeitgeist nicht mehr begreifen und letztlich nur um den eigenen Machtverlust besorgt sind.

Integration Islam: Mission Impossible

von Thomas Heck...

Deutschland integriert sich zu Tode und das Thema Integration scheint bereits im Ansatz zu scheitern. Binnen drei Jahren ist die Zahl der Salafisten in Deutschland von 5500 auf 9200 Anhänger gestiegen. Das vergrößert auch das Potential für Rekrutierungen durch Dschihadisten. Die Mär von der Blitzradikalisierung ist für mich dadurch widerlegt.

Der Salafist und seine Bräute - feucht im Schritt

Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen warnte, „das ungebremste Wachstum der Salafistenzahl vergrößert auch den Rekrutierungspool für Dschihadisten“. Verfassungsschützer registrieren schon lange, dass gewaltbereite Islamisten, bis hin zu den aus Deutschland nach Syrien gereisten Kämpfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), nahezu ausschließlich aus dem Milieu der Salafisten stammen. Außerdem wird es für den Verfassungsschutz zunehmend schwierig, zwischen rein politischen und militanten Salafisten zu unterscheiden. Auch viele der politischen Salafisten halten es für legitim, Ziele wie die Schaffung eines Gottesstaates mit Gewalt zu erreichen.

Mit Blick auf die schweren Anschläge in Paris im November 2015 betonte Maaßen, „komplexe Anschlagsvorhaben werden durch gut ausgerüstete und in mehrere mobilen Zellen agierenden Attentätern durchgeführt“. Verschiedene Tätergruppe wie Schläferzellen, Rückkehrer aus Syrien und Irak sowie als Flüchtlinge eingeschleuste Dschihadisten „agieren zusammen“, sagte der BfV-Präsident. Warum Rückkehrer überhaupt ungestraft zurückkehren können, muss der Bevölkerung auch nochmal erklärt werden.

Am Dienstag hatte die Polizei in Schleswig-Holstein eine mutmaßliche Schläferzelle des IS ausgehoben, die offenbar vom selben Funktionär der Terrormiliz geschickt worden war wie die Täter in Paris. In Schleswig-Holstein wurden drei Syrer festgenommen, die im November 2015 als vermeintliche Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland gekommen waren. Das BfV hatte als erste Behörde das potenzielle Terrorkommando festgestellt. Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt wurden die drei Syrer engmaschig überwacht, bis nun aus Sicht der Bundesanwaltschaft, des BKA und des BfV der geeignete Zeitpunkt der Festnahme gekommen war.

Das BfV sieht auch eine zunehmende Gefahr durch Einzeltäter, die Anschläge mit einfachen Tatmitteln verüben. „Von den 15 Anschlägen der beiden letzten Jahre wurden zwölf von ,lone actors‘ verübt“, sagte Maaßen. Als exemplarisch gelten drei Taten aus diesem Sommer. Am 14. Juli raste der Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel mit einem Lkw über die Strandpromenade in Nizza und tötete 86 Menschen. Bouhlel wurde von der Polizei erschossen. 

Vier Tage später schlug der womöglich aus Afghanistan stammende Flüchtling Riaz Khan Amadzai mit einer Axt in einem Regionalzug in Würzburg auf Passagiere ein. Vier Menschen wurden verletzt. Der Täter verließ dann den Zug und attackierte eine Passantin. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei, das zufällig in der Nähe war, erschoss Amadzai. Am 24. Juli sprengte sich am Rande eines Festivals in Ansbach der Syrer Mohammed Daleel mit einer selbst gebastelten Rucksackbombe in die Luft. 15 Menschen erlitten Verletzungen. Alle drei Täter standen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Kontakt mit dem IS.

Seit einiger Zeit sei zu beobachten, „dass bei Einzeltätern durchaus auch eine ,Beratung‘ oder Steuerung ihres Tathandelns durch den IS oder dem IS nahestehende Personen stattfinden kann“, sagte Maaßen. Er sieht einen „neuen Tätertypus“. Diese Personen würden „virtuell aus dem Ausland über Instant Messaging ferngesteuert“. Das Szenario sei eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Dort wird oft beklagt, die Verschlüsselung der Kommunikation bei Messenger-Diensten wie WhatsApp sei nur schwer zu knacken.

Laut Maaßen spielen WhatsApp und Telegram sowie Facebook „als Bereitsteller der Kommunikationsinfrastruktur eine ausschlaggebende Rolle für die islamistische Szene in Deutschland“. In den sozialen Medien gebe es Netzwerke, „die gezielt sowohl nach Ausreisewilligen als auch potenziellen Attentätern suchen“. Diese würden über das Internet individuell beraten und erhielten „dezidierte Anleitungen und Vermittlung von Kontakten“. Aber die mediale Marketingstrategie des IS „inspiriert nicht nur Nachfolgetäter, die ,15 minutes of fame‘ suchen“, sagte Maaßen. Neu seien „Aufrufe in sozialen Netzwerken zu Anschlägen, bei denen der Attentäter selbst unversehrt und unerkannt bleibt“.

In Sicherheitskreisen war bereits im Juli zu hören, der Angriff in Ansbach sei vermutlich vom Täter wie auch vom IS nicht als Selbstmordattentat geplant gewesen. Die Bombe sei offenbar zu früh explodiert. Mohammed Daleel war dabei, den Rucksack mit dem Sprengsatz nahe dem Eingang zum Festival abzulegen, als die Explosion erfolgte. Sicherheitsexperten vermuten, Daleel habe den präparierten Rucksack an einer bestimmten Stelle deponieren wollen, um möglichst viele Menschen zu treffen. Daleel habe offenbar weiterleben wollen – auch um weitere Anschläge verüben zu können. Wenn doch nur alle Islamisten zu bescheuert für Anschläge wären.