Baerbock: Immunität für Massenmörder, finanziert aus deutschen Steuergeldern

von Anna Gleichmann...

Die deutsche Bundesregierung als nützlicher Helfer der Hamas: 

Annalena Baerbocks UNWRA-Unterstützung ist eine Schande

Deutschland rühmt sich gerne damit, dass es zu den dunkelsten Kapiteln seiner Geschichte steht, hier vor allem zu dem Jahrtausendgräuel der Shoah, und dass die besondere Verantwortung für jüdische Menschen im eigenen Land und für Israel Staatsräson sei. Die Erinnerungskultur wird zwar exzessiv gepflegt, vor allem von unserem Staatsoberhaupt Frank-WalterSteinmeier, der gerne bei jeder nur möglichen Gelegenheit die ewige Schuld der Deutschen zelebriert. Dabei ist dies 80 Jahre nach den damaligen Ereignissen etwas, was kein Nachkomme der Opfer der Shoah tatsächlich erwartet. Persönliche Schuld hatten die Täter; Aufgabe der Nachkommen ist, die Erinnerung an die Verbrechen zu bewahren und den Opfern ihre Würde und wenn möglich ihre Identität zurückzugeben.

Genauso wichtig, wie ermordeter Juden zu gedenken, wäre es allerdings, die so gerne betonte Verantwortung für noch nicht ermordetes jüdisches Leben in der Gegenwart tatsächlich ernst zu nehmen. Und da versagen die jeweils Regierenden seit Jahren eklatant: So sehr sie den tote Opfern von gestern gedenken, so sehr vergessen sie ihre Verantwortung für lebende jüdische Menschen im Hier und Jetzt. Wie Karl Lagerfeld schon 2017 so treffend feststellte: „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ Doch genau das passiert seit Merkels Grenzöffnung für unkontrollierte Migranten vor allem aus islamischen Gesellschaften . Seitdem sind mehrere Millionen Zuwanderer nach Deutschland gekommen, von denen ein Großteil einen mörderischen Hass auf Israel und schlimmsten Antisemitismus mitbringen.

Aktive Unterstützung für Terroristen und Judenhasser

Es vergeht seit Monaten keine Woche ohne Demonstrationen, bei denen der Hass auf Israel lauthals durch deutsche Straßen gebrüllt wird. Mutige Gegendemonstranten müssen mit einem Großaufgebot an Polizei vor Übergriffen geschützt werden. Jüdisches Leben im Land wird zunehmend unsichtbar gemacht, da es viel zu gefährlich geworden ist, jüdische Symbole wie etwa die Kippa offen zu tragen. Am Tag nach den Massakern des 7. Oktober 2023 feierten auch auf deutschen Straßen Muslime hemmungslos die Gräueltaten der Hamas, ohne dass es zu einem nennenswerten Aufschrei der Politik gekommen wäre. Diese Gleichgültigkeit und vielleicht auch Feigheit der Politiker wird allerdings dadurch nochmals auf die Spitze getrieben, dass Deutschland die Massenmörder des 7. Oktobers aktiv unterstützt, in dem es deren Lebensunterhalt mitfinanziert.

Die Mörder des 7. Oktobers filmten voller Stolz mit Bodycams und GoPro-Kameras ihre Taten und verbreiteten die Massaker über die sozialen Medien in der gesamten arabischen Welt, um sich von dieser dafür feiern zu lassen, dass sie Frauen vergewaltigten und töteten, Kinder abschlachteten und ganze Familien auslöschten. Aufgrund dieser Videos war es möglich, viele Täter namentlich zu identifizieren – und dabei stellte sich heraus, dass darunter eine Vielzahl von UNRWA-Mitarbeitern als Mittäter waren; Angehörige jeder UN-Organisation also, die als “Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge” im Nahen Osten tätig ist. Dies war und ist auch der Ampel-Regierung bekannt – was sie im Gegensatz zu Ländern wie den USA, der Schweiz oder Österreich aber nicht dazu veranlasste, ihre Zahlungen an die UNRWA einzustellen.

Eine Schande, finanziert von deutschem Steuergeld

Die UNRWA kümmert sich seit mittlerweile 75 Jahren ausschließlich um sogenannte palästinensische Flüchtlinge – ein Luxus, den kein anderes Volk beanspruchen kann und der garantiert, dass der vermeintliche Flüchtlingsstatus selbst nach vier Generationen Sesshaftigkeit in den palästinensischen Gebieten – in Jordanien, Libanon und anderswo – dauerhaft international präsent ist und als Unruheherd aufrechterhalten wird. Solidarisch mit Israel wäre es daher seitens der Bundesregierung gewesen, die Verstrickungen von UNRWA-Mitarbeitern als Anlass zu nehmen, um dieser Organisation endlich die finanzielle Unterstützung zu entziehen.

Deutschland ist einer der größten Finanziers der UNRWA mit rund 190 Millionen Euro jährlich, wobei der deutsche Anteil der EU-Zahlungen im Umfang von weiteren rund 100 Millionen Euro hinzukommt. Diese Schande, finanziert von deutschem Steuergeld, hat Deutschland nicht beendet, im Gegenteil: Außenministerin Baerbock hat persönlich verhindert, dass diese Zahlungen eingestellt werden, – obwohl sie wusste, dass eine große Zahl von Mitarbeitern des UNRWA an den Massakern beteiligt waren und im Hauptquartier der UNRWA in Gaza Waffen und Munition gelagert wurden.

Vereitelung rechtlicher Aufarbeitung

Und wie sich nunmehr herausstellt, ist es noch nicht einmal möglich, diese Täter strafrechtlich für ihre Verbrechen zu belangen, da die Vereinten Nationen sich weigern, deren Immunität aufzuheben! Dabei legt die Konvention über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen von 1946 nahe, dass die Immunität bei Bedarf aufgehoben werden kann. Vorrechte und Immunitäten werden Beamten im Interesse der UNO gewährt – und nicht zum persönlichen Vorteil der einzelnen Personen! In den USA wird wegen der Weigerung der UN, die Immunität der Täter aus den Reihen der UNRWA aufzuheben, nun eine Klage von Opfern des 7. Oktobers wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit abgewiesen werden. Dabei wäre so die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an dem Massaker endlich aufgearbeitet und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ermöglicht worden.

Die deutsche Bundesregierung interessiert das alles nicht. Statt jetzt endlich Konsequenzen zu ziehen, hält sie unbeirrt an ihrem Kurs fort, die UNRWA finanziell zu unterstützen, – wohlwissend, dass diese weiterhin Mörder und Terroristen und in ihren Reihen duldet und Teile der Gelder möglicherweise auch zur direkten Finanzierung der Terrororganisation Hamas verwendet werden. Konsequenterweise sollten Steinmeier, Scholz oder Baerbock bei dieser Politik aufhören, Solidarität mit Israel zu heucheln, solange man deren schlimmsten Feinde finanziert. Die Lehre aus dem dem Holocaust – „Nie wieder ist jetzt“ – gilt leider nicht mehr in Deutschland. Dafür muss man sich als deutscher Staatsbürger schämen.

Erschienen auf ansage.org ...

"Das ist ein Witz“: Als ich ihn auf Klimapolitik anspreche, wird Top-Journalist sauer

von Nena Brockhaus...

Wir brauchen mehr streitbare Meinungen, finde ich. Auch über die Maßnahmen gegen den Klimawandel. Ich habe mich mit Journalist Stefan Aust zum Gespräch getroffen – schenken Sie mir einen Augenblick für Widerspruch.

Bei „Nena und die andere Meinung“ geht es Woche für Woche um Widerspruch. Um Debatte. Diskussion. Um die Meinung des anderen. Diese Woche debattiere ich mit Stefan Aust. Einem der größten Journalisten unserer Zeit. Er war vierzehn Jahre lang Spiegel Chefredakteur. Seit 2014 ist er Herausgeber der Tageszeitung WELT und hat mit seinem Buch „Der Baader-Meinhof Komplex“ das Standardwerk über die damalige Zeit geschrieben.

Aust ist im besten Sinne ein kritischer Geist und vertritt eine andere Meinung als die gängige zu Windrädern, dem Klimawandel, Nichtregierungsorganisationen und der Migration. Freuen Sie sich auf zehn Minuten Widerspruch mit Stefan Aust.

„Verschwendung hat maßlos zugenommen, seitdem die Grünen in Regierungen sitzen“

Brockhaus: Herr Aust, wenn man sich anschaut, wie viele Milliarden Steuergeld verschwendet werden. War das früher anders?

Aust: Verschwendung gab es schon immer. Aber ich glaube, es hat maßlos zugenommen, seitdem die Grünen in verschiedenen Regierungen sitzen.

Brockhaus: Warum?

Aust: Weil viele Politiker der Grünen in irgendwelchen NGOs sitzen. Meistens im Umweltbereich. Und dann - wenn die Grünen an Ministerien kommen - werden diese NGO-Leute Staatssekretäre und wenn die Grünen wieder abgewählt werden, wechseln die wieder zur NGO.

Brockhaus: Warum ist das problematisch?

Aust: Die finanzieren dann sogenannte Projekte. Ein großer Teil der Steuergeldverschwendung läuft über Projekte. Da werden dann Studien mit vielen Millionen finanziert. Und diese Studien werden dann ganz oft von den NGOs erstellt, in denen die Staatssekretäre vorher saßen.

„Sie brauchen sich doch nur das Wirtschaftsministerium anschauen“

Brockhaus: Sie werfen unseren Politikern allen Ernstes umfassende Vetternwirtschaft und Veruntreuung vor?

Aust: Sie brauchen sich doch nur das Wirtschaftsministerium anschauen, die hatten doch erst in dieser Legislatur einen Skandal und Habeck musste seinen Staatssekretär rausschmeißen.

Brockhaus: Sie meinen den ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen?

Aust: Ja genau, der Graichen. Der hat ja gefühlt seine ganze Familie und seinen Freundeskreis mit Aufträgen und Posten versorgt. Wir brauchten bei der WELT ein ganzes Diagramm, um das darzustellen. Graichen war, bevor er Staatssekretär wurde, Chef der Agora-Energiewende. Eine der einflussreichsten Klima/Energie-NGOs.

Das hält man im Kopf nicht aus

Brockhaus: Hat das System?

Aust: Wir haben mal bei der WELT recherchiert, welche Umweltorganisationen vom Staat finanziert werden. Das hält man im Kopf nicht aus.

Brockhaus: Es klingt doch erstmal gut, wenn der Staat Organisationen unterstützt, die etwas für eine saubere Umwelt tun?

Aust: Das sind keine Nichtregierungsorganisationen, sondern Lobbyisten. Früher gab es die Automobillobby, die wurde von der Automobilindustrie bezahlt. Heute werden viele Lobbyisten vom Staat finanziert. Ich glaube, NGOs sind ein richtiges Problem.

Brockhaus: Beschränkt sich das auf den Umweltbereich?

Aust: Nein. Es gibt die Organisation „Neue deutsche Medienmacher*innen“. Die kriegen für verschiedene Projekte ziemlich viel Geld von der Bundesregierung.

Brockhaus: Was machen die mit dem Geld?

Aust: Zum Beispiel recherchieren die über andere Medien und machen Schulungen, wie man „richtig“ berichtet. Das ist so unglaublich. Die Regierung finanziert eine Organisation, um den Journalismus mit ihrer Ideologie zu beeinflussen.

Wir geben ca. 50 Millionen im Jahr aus, um Videospiele zu subventionieren

Brockhaus: Haben Sie die Spiele-Förderung des Wirtschaftsministeriums mitbekommen?

Aust: Ja, das ist unfassbar. Wir geben ca. 50 Millionen im Jahr aus, um Videospiele zu subventionieren.

Brockhaus: Unter anderem ein Flugsimulator, eine Neuauflage vom bekannten Handyspiel Snake und eine Million (!) für ein Oktoberfestspiel.

Aust: Wenn ich immer wieder von solchen Förderungen höre, kommt mir der Gedanke: Ich könnte den Etat der Bundesregierung um ein Drittel kürzen.

Brockhaus: Das klingt sehr optimistisch.

Aust: Ich glaube fast, dass man noch mehr einsparen könnte.

Brockhaus: Wie würden Sie das machen?

Aust: Generell würde ich verbieten, Geld an NGOs zu geben. Und dann würde ich diese ganzen Förderprogramme streichen. Und bei der Entwicklungshilfe würde ich ganz genau draufschauen.

Diese ganze Graichen-Geschichte würde ich mir ganz genau angucken

Brockhaus: Und warum passiert das nicht?

Aust: Weil sie alle ihre Buddys haben. Von denen lassen sie sich dann erzählen, dass zum Beispiel die ganzen Millionen für Videospiele für die technologische Entwicklung außerordentlich wichtig sind, und wir dann bei Computerspielen ganz vorne dabei sind. Und sie profitieren sehr oft auch selbst von den unzähligen Förderungen.

Brockhaus: Warum scheint das niemanden zu interessieren? Schauen die Medien da nicht genug hin?

Aust: Da sollten Chefredakteure, die eine Redaktion haben, mal Leute losschicken, um umfangreich zu recherchieren. Und ich wüsste auch schon genau wo.

Brockhaus: Wo würden Sie genauer hinschauen?

Aust: Diese ganze Graichen-Geschichte würde ich mir ganz genau angucken. Da gibt es bestimmt noch mehr Verstrickungen. Und dann würde ich mir zum Beispiel auch mal anschauen, welche Personen - in der näheren Umgebung vom Wirtschaftsminister oder den Angestellten im Ministerium - etwa mit der Wärmepumpen-Industrie verbunden sind.

Die Gesamtlage ist hochproblematisch

Brockhaus: Wir halten fest: Man könnte aus Ihrer Sicht Unmengen an Steuergeld einsparen. Sie beobachten seit Ende der sechziger Jahre die deutsche Politik, haben alle großen Krisen in dieser Zeit miterlebt und dokumentiert. Wie blicken Sie momentan auf Deutschland - gesellschaftlich und wirtschaftlich?

Aust: Die Gesamtlage ist hochproblematisch. Das schlimmste Problem ist momentan der Ukraine-Krieg und die damit einhergehenden Sanktionen. Aber natürlich auch Migration und die wirtschaftliche Situation sind für unser Land nicht förderlich.

Brockhaus: Offensichtlich haben wir ein Kompetenzproblem in der Politik. War das früher besser?

Aust: Ich glaube, dass Politiker früher kompetenter waren. Aber meine Bewunderung für Politiker hält sich ohnehin in Grenzen. Und das liegt unter anderem daran, dass ich eben sehr viele kenne. Auch aus einer Zeit, in der sie noch nicht an der Spitze einer Regierung saßen. Und deswegen habe ich da nie besonders großen Respekt gehabt.

Brockhaus: Ich nehme an, die Ampel hat Sie bisher auch nicht überzeugt?

Aust: Nein! Wir haben doch jetzt einen Wirtschaftsminister, der von nichts, aber auch von nichts eine Ahnung hat. Das könnte der Märchenminister sein. Und das zieht sich durch die ganze Ampelkoalition.

Man braucht ungefähr ein Viertel aller Windräder, die es im Augenblick bei uns gibt

Brockhaus: Wegen des Ukraine-Kriegs wird in Deutschland kein russisches Gas mehr verwendet. Dadurch wurde unser Energieproblem offensichtlich. Wie blicken Sie auf die Energiepolitik?

Aust: Da habe ich für Sie ein Beispiel.

Brockhaus: Ich bin gespannt!

Aust: Die größte Ölbohrplattform in Deutschland ist die Mittelplate. Die liegt im Naturschutzpark Wattenmeer. 60 Prozent des Öls, was überhaupt in Deutschland gefördert wird, kommt aus diesem Ding. Von dem Öl, das wir verbrauchen, fördern wir aber nur 1,5 Prozent selber. Davon kommen 60 Prozent von der Mittelplate. Jetzt können Sie sich ausrechnen, wie viel unseres Ölverbrauchs das sind.

Brockhaus: 0,9 Prozent.

Aust: Genau. 0,9 Prozent unseres Ölverbrauchs stammen aus dieser Förderplattform. Und jetzt schätzen Sie mal, wie viele Windräder sie brauchen, um diese Energieleistung zu ersetzen. Angenommen, die Windräder laufen kontinuierlich.

Brockhaus: Aus dem Bauch heraus würde ich auf Zehntausend tippen?

Aust: Näher dran als die meisten. Siebentausend. Das heißt, man braucht ungefähr ein Viertel aller Windräder, die es im Augenblick bei uns gibt, nur, um 0,9 Prozent unseres Ölverbrauchs zu decken. Jetzt stellen Sie sich vor, dass sie alle fossilen Energien durch Solar und Wind ersetzen wollen. Man muss sich nüchtern angucken, wie die Wirksamkeit von Solar und Wind tatsächlich ist. Das Ganze ist doch ein Witz!

Man kann sich nicht vorstellen, wie die die Schnauze voll haben

Brockhaus: Sie sind durch den Reitsport viel auf dem Land unterwegs. Wie ist da die Stimmung unter den Leuten?

Aust: Man kann sich nicht vorstellen, wie die die Schnauze voll haben von dieser Politik. Und vom Journalismus.

Brockhaus: Und trotzdem hat unsere derzeitige Regierung eine Mehrheit im Parlament…

Aust: Wenn man bei uns, nicht nur in einzelnen östlichen Bundesländern, sondern insgesamt, die Wähler von AfD, BSW und Nichtwähler zusammenzählt, dann sieht man: Das ist eine absolute Mehrheit. Die Mehrheit ist nicht bei denen! Das ist einfach ein Irrtum.

Brockhaus: Was muss in Deutschland passieren, um das Ruder rumzureißen?

Aust: Wir brauchen eine neue Regierung ohne die Grünen!

Es gab damals sogar eine Strafanzeige gegen Merkel

Brockhaus: Was muss diese neue Regierung dann umsetzen?

Aust: Zum Beispiel den Rechtsbruch bei der Migration - den Frau Merkel 2015 veranlasst hat - beenden.

Brockhaus: Rechtsbruch?

Aust: Das Aufenthaltsrecht in Deutschland hat vorgesehen, dass Leute das Land nicht betreten dürfen und Asyl beantragen, die schon in einem anderen sicheren Land gewesen sind. Die darf man gar nicht reinlassen, das ist rechtswidrig. Es gab damals sogar eine Strafanzeige gegen Merkel.

Brockhaus: Wie ist die Anzeige ausgegangen?

Aust: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt, weil sie gesagt haben, es war eine vorübergehende Maßnahme aus humanitären Gründen. Und diese vorübergehende humanitäre Aktion gibt es seit neun Jahren.

Brockhaus: Also wäre Ihre Lösung: Grenzen schließen und mehr abschieben?

Aust: Genau, die Grenzen sichern und die Leute nicht mehr reinlassen. Das ist viel effektiver, als jetzt zu versuchen, die Abschiebung schneller zu machen. Das geht nicht so schnell. Wenn meine Badewanne voll Wasser ist und der Wasserhahn läuft noch, dann drehe ich zuerst den Wasserhahn ab.

Brockhaus: Migration ist ja nicht das einzige Problem in diesem Land…

Aust: Ich würde die Ausgaben im Ausland streichen. Man könnte damit anfangen, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen. Da würden wir sehr viel Geld einsparen! Kein Mensch in Deutschland braucht Fahrradwege in Peru!

Wie jede Woche interessiert mich am meisten Ihre Meinung, liebe Leser! Wie stehen Sie zu den Thesen von Stefan Aust? Seien Sie sich gewiss: Ich lese immer all Ihre Kommentare – jeden Einzelnen. Jede Woche. Schreiben Sie mir auch gerne einmal in die Kommentare mit wem ich als nächstes debattieren soll.

Wenn Sie mögen, lesen wir uns nächste Woche Samstag wieder.

Ihre Nena Brockhaus

Erschienen im FOCUS...

Thüringer Landtagseröffnung: Amoklauf der Superdemokraten

von Daniel Matissek...

Vergebliches Bimmeln gegen taktische Störmanöver bis zum Sitzungsabbruch: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler heute im Erfurter Landtag

Anstatt endlich die überfälligen, einer Demokratie angemessenen Lehren aus dem Wahlsieg der AfD bei der Thüringer Landtagwahl Anfang September zu ziehen, haben die Kartellparteien heute die konstituierende Sitzung des Landtages für eine beispiellose politische Freak- und Zombieshow missbraucht und spätestens ab dem heutigen Datum dürfte kein Zweifel mehr daran bestehen, von wem in diesem Land die wahre Bedrohung für Parlamentarismus, demokratische Grundprinzipien und politischen Anstand ausgeht. Vom ersten Moment an versuchte die unheilige Allianz der Wahlverlierer, ihrer rechnerische kumulierte Mehrheit für pure Obstruktion zu nutzen und die Eröffnungssitzung zu torpedieren. Sie wollten die AfD als “Nazi”-Partei bloßstellen, doch die einzigen, deren Verhalten tatsächlich stark an jenes der NSDAP in der untergehenden Weimarer Republik vor 92 Jahren erinnerte, waren die Blockparteien. Vor allem die designierten künftigen Politikwechselverhinderungs-Kollaborateure CDU und BSW fielen AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler ständig ins Wort, damit dieser seine Einleitungsrede und praktisch keine seiner weiteren Ansprachen beenden konnte.

Als Treutler, von dieser für ihn ersichtlich völlig unbegreiflichen Sabotagetaktik zermürbt, in seiner Not schließlich die Mikrophone abstellen ließ, faselte der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl wie auf Stichwort prompt lautstark von „Machtergreifung“ durch die AfD. Die Sitzung musste mehrfach unterbrochen und schließlich komplett abgebrochen werden – weil die selbsternannten Musterdemokraten das Landesparlament in ein Tollhaus verwandelten, allein um den Wahlsieger AfD zu diskreditieren. Als konkreter Vorwand dazu diente ein Antrag von CDU und BSW zur Verhinderung der seit jeher praktizierten Usance, dass nur die größte Fraktion einen Landtagspräsidenten vorschlagen darf – eben die AfD. Dieser Bruch mit allen Traditionen, parlamentarischen Gepflogenheiten, Geschäftsordnung und so naheliegende wie logischer Praxis spricht Bände, ist allerdings nichts Neues, denn auch im Bundestag werden der AfD Vizepräsident und Ausschussvorsitze konstant verweigert.

BSW endgültig als Systemtrojaner entlarvt

Besonders verräterisch heute in Erfurt war, dass auch das BSW bei dieser abstoßenden Farce munter mitmischte und damit final bewies, dass es in der Tat nichts als ein U-Boot der Systemparteien ist. Die BSW-“Wagenknechte” im neuen Landtag heulen sogleich mit den Wölfen, sobald es gegen die AfD geht, und zeigen, auf welcher Seite sie im Zweifel stehen: Auf der des überkommenden Macht- und Besitzstandwahrungskartells, von dem garantiert kein politischer Neubeginn in diesem Land zu erwarten ist. Auch die Medien spielen dieses üble Spiel bereitwillig mit: „Bild“ mokierte sich über Treutler als „frisch gewählten Rentner mit der blauen Krawatte“ und spottete über dessen mangelnde Erfahrung als Sitzungsleiter – als ob etwa die Grünen Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt als Bundestagsvizepräsidentinnen bei ihrer ersten Sitzung nicht ebenfalls, übrigens ganz ohne Provokationen und Dauerrenitenz der Plenumsmehrheit, heillos überfordert gewesen wären.

Ironischerweise handelt es sich bei Treutler ausgerechnet um den AfD-Direktkandidaten, der dem CDU-Spitzenkandidaten Mario “Mettbrötchen” Voigt dessen eigenen Wahlkreis abgejagt hatte. Er muss sich dafür nun von Voigts Truppe als brauner und rechtsextremer Pöbler beschimpfen lassen. Als Treutler aus Sorge um die von allem von Voigts CDU immer wieder provozierten Tumulte fassungslos einwarf, er hoffe, dass man am Ende der heutigen Sitzungen “keinen Orthopäden” benötige, wurde ihm dies von Altparteienkadern und anschließend auch “Bild” sogleich als Drohung mit “Prügel” ausgelegt. Die Wahnvorstellung der AfD als Wiedergängerpartei der NSDAP ist inzwischen anscheinend so sehr in die Hirne der autosuggestiv Dauerempörten diffundiert, dass ihnen die Idiotie ihrer Vergleiche und Unterstellungen gar nicht mehr bewusst ist. Doch auch sonst werden die Ereignisse in der Berichterstattung medial natürlich völlig auf den Kopf gestellt – und der AfD die Verantwortung für das Chaos angedichtet, das allein die gescheiterten Altparteien angerichtet haben.

Fazit: Es geht wohl nur mit absoluter Mehrheit

Dass es im neuen Erfurter Landtag mit Björn Höckes AfD als fortan größter Fraktion hoch hergehen würde, stand zu erwarten; aber kein vernünftiger Mensch hätte damit rechnen können, dass die unterlegenen Parteien ein derart groteskes Spektakel veranstalten würden. Dieser 26. September wird als weiterer denkwürdiger Tag der Schande in die Landtagsgeschichte Thüringens eingehen und dürfte möglicherweise noch den Krimi um FDP-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich vom 5. Februar 2020 , dessen rechtmäßige Wahl auf Geheiß von Bundesmutti Merkel anschließend “rückgängig” gemacht wurde. Mit Vorzeige-Musterdemokratie kennt man sich in Thüringen also bestens aus, und abermals wird hier mit allen Mitteln der Lüge und Propaganda gearbeitet – obwohl der dokumentierte protokollarische Sitzungsverlauf eindeutig zeigt, wer hier die Schuld an diesem unerträglichen Zirkus trägt. Definitiv war dies ein schwarzer Tag für die Demokratie – aber nicht, weil die einzige Realopposition erstmals stärkste Fraktion in einem gewählten Parlament wurde, sondern weil der eindeutige Wählerwille hier einmal mehr brutal missachtet wurde.

Nun soll auf Wunsch der CDU das Thüringer Verfassungsgericht angerufen werden, um den Plänen zur Verhinderung der von der AfD vorgesehenen Landtagspräsidentschaftskandidatin Wiebke Muhsal einen richterlichen Segen zu erteilen. Wie immer dieses Theater ausgeht: Wieder einmal zeigt sich, dass der AfD nicht einmal dann ihre Rechte zugestanden werden, wenn sie die Sperrminorität hat. Es bleibt daher nur die bittere Erkenntnis: Um irgendetwas verändern zu können, braucht sie die absolute Mehrheit. Erst ab 51 Prozent für sie können deutsche Wähler, die einen Politikwechsel wünschen, Gewissheit haben, dass ihre Stimme gehört wird.

Erschienen auf ansage.org ...

Hier der Beschluß des Thüringer Verfassungsgerichts im Wortlaut... ein Geschmäckle bleibt. Und es bleibt ein Schaden für die Demokratie.

La Familia nicht nur am Verfassungsgericht Thüringen: 5 Richter mit Parteibuch, einer davon mit einem Sohn, der Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag ist. Eine über Nacht gelöschte Wikipedia-Seite über Jörg Hopfe, den unflätigen SPD-Landtagsdirektor, der jede Neutralität… pic.twitter.com/sNLklvk6WI

— AfD (@AfD) September 28, 2024

 

Die 🔺NATIONALE FRONT DER EINHEITSPARTEIEN🔺in #Thueringen hat soeben mit 54 (eine Enthaltung) zu 32 (AfD Fraktion) den CDU Mann Dr. König zum Landtagspräsidenten gewählt!

IST DAS DIESE NEUE DEMOKRATIE, WIE ES SICH DIE DEMOKRATISCHEN® PARTEIEN MIT IHREN GETREUEN… pic.twitter.com/QLrkwyqvP7

— Andreas Patzwahl (@APatzwahl) September 28, 2024

Stimmen zur "Machtergreifung" der @cdu_thueringen in #thueringen mit der Unterstützung vom Verfassungsgericht, die sich gemeinsam das Land zur Beute gemacht haben.
via @weichreite
Quelle: https://t.co/C7hE2zlAde pic.twitter.com/gqBnStRvuD

— Eddie Graf (@Eddie_1412) September 28, 2024

Verheimlichen volkswirtschaftlicher Kennzahlen - IT-Ausfall nur vorgeschoben?

von Thomas Heck...

Was funktioniert überhaupt noch in Deutschland? So werden seitens des Statistischen Bundesamts seit Monaten die Veröffentlichung wichtiger wirtschaftlicher Indikatoren aufgeschoben. Angeblich aus technischen Schwierigkeiten. IT-Probleme. Doch in Kenntnis der Person des inkompetenten Wirtschaftsministers Robert Habeck ist es jedoch auch nicht ausgeschlossen, dass dies mit Vorsatz geschieht. Zu schlecht sind die Zahlen. Verstehen tut der Kinderbuchautor die volkswirtschaftlichen Kennzahlen sowieso nicht. Ist halt so, würde Habeck so eloquent formulieren. Auch bei den Zahlen zur Energieerzeugung häufen sich ja die Tage, wo keine Daten abrufbar sind. Die Zahlen sind denen dann wohl oftmals doch zu peinlich.

Wirtschaftsexperten und Gesetzgeber sind auf Destatis angewiesen. Die Behörde hat jedoch wichtige Informationen über Monate hinweg nicht veröffentlicht. Technische Schwierigkeiten könnten eine Ursache sein.

Wiesbaden – Zwischen einem maroden Schienennetz, einer Insolvenzwelle und einer allgemein knirschenden Wirtschaft kommt es vielen Bürgern zunehmend so vor, als sei der Ruf der Wirtschaftsnation Deutschland zumindest angeknackst. Kein Zweig der Wirtschaft bleibt verschont – das hat jetzt auch Statistische Bundesamt (Destatis) am eigenen Leib erfahren müssen.

Wichtige Behörde hält Daten zurück – „Nichts funktioniert mehr richtig“

Das Statistische Bundesamt hat die Veröffentlichung einiger der wichtigsten wirtschaftlichen Indikatoren aufgeschoben. Für Bürger und Ökonomen bedeutet das eine gewisse Blindheit über die Konjunktur im Land. Wie die Financial Times berichtet, sorgt das in der Wirtschaft für einen gehörigen Teil Frustration – Destatis würde jetzt zu der allgemeinen Meinung beitragen, es würde „nichts mehr richtig funktionieren“.

Ökonomen und Gesetzgeber verlassen sich auf Destatis. Die Behörde hielt wichtige Daten Monate lang zurück. IT-Probleme sollen ein Grund sein. 

„Es gab mal bestimmte Dinge im Leben, auf die man sich verlassen konnte, zum Beispiel, dass Destatis pünktlich veröffentlicht“, zitierte die Financial Times Jörg Krämer von der Commerzbank. Genau die Daten, die jetzt fehlen, seien jederzeit penibelst beäugt von Investoren und Akteuren aus der Finanzwelt. Seit Mai habe Destatis es vermieden, die Zeitreihendaten für Einzel- und Großhandelsumsätze sowie Umsätze im Dienstleistungsgewerbe, im Gastgewerbe, bei Autohäusern und Werkstätten zu aktualisieren.

Diese Indikatoren veröffentlicht Destatis normalerweise monatlich. Für Ökonomen sind sie unter anderem wichtig, um die aktuelle Verbraucherlaune zu ermitteln.

„Seit Monaten blind geflogen“ – Destatis klagt über IT-Probleme

Doch was ist der Grund für die fehlenden Updates? Angeblich waren IT-Probleme und eine Veränderung der Methodik in EU-Geschäftsstatistiken dafür verantwortlich. Eine Serie von kleinen Pannen, Problemen, und verschiedenen Verzögerungen habe dafür gesorgt, dass Destatis vier Monate lang keine Daten für Einzelhandelsumsätze sowie Dienstleistungen veröffentlichen konnte.

Was den methodischen Wechsel angehe, so zeigte sich Destatis jedoch optimistisch. Die Wiesbadener Behörde will die Umsätze von Unternehmen, die gleichzeitig im Dienstleistungs- und im Fertigungsbereich arbeiten, künftig unterschiedlich ausweisen – das soll zu einer deutlichen Verbesserung bei der Veröffentlichung von ökonomischen Daten führen. „Wir sind seit Monaten blind geflogen“, sagte Robin Winkler von der Deutschen Bank zu den Problemen bei der Behörde.

Destatis holt Daten vom Sommer auf: Konjunkturdaten werden nachgereicht

Destatis hat mittlerweile eine Art Roadmap für die Wiederaufnahme der entsprechenden Veröffentlichungen bekanntgegeben. „Die Veröffentlichung der Konjunkturergebnisse bei den Konjunkturstatistiken im Handel und Dienstleistungsbereich (Umsatz im Einzelhandel, Umsatz im Dienstleistungsbereich sowie Umsatz im Gastgewerbe) wird sukzessive wieder aufgenommen“, teilte die Behörde dazu mit. „Dazu ist für spätestens Ende September die Wiederaufnahme der Ergebnisveröffentlichung in Form von Pressemitteilungen im Handel und Dienstleistungsbereich geplant.“

In der GENESIS-Datenbank sind seit dem heutigen Montag (23. September) die Monatsstatistik im Einzelhandel (Juli 2024), die Monatserhebung für Tourismus (Juli 2024) sowie die Preisindizes für die Bauwirtschaft (2. Quartal 2024) einsehbar.

Erschienen in der Frankfurter Rundschau...

Hätte man mal die Flughäfen Tempelhof und Tegel behalten...

von Thomas Heck...

Man hätte es eigentlich vorher wissen müssen. Denn was in Berlin angepackt wird, geht meist in die Hose. Der ehemalige Flughafen Tempelhof ist heute eine Brache, wenn auch von der Bevölkerung häufig und gerne genutzt. Ein langfristiges Konzept besteht bis heute nicht. Letztlich ist eine große umzäunte Wiese. Dem ehemaligen Flughafen Tegel droht ein ähnliches Schicksal. Denn was das alles geplant war, es ist fraglich, ob es je umgesetzt werden wird. Ich hatte es damals schon vermutet und letztlich recht behalten. Hätte man mal die Flughäfen Tegel und Tempelhof offengehalten, der Ärger mit dem BER wäre nur halb so groß. 

Im Flughafen Tegel wollte der Senat 1000 Firmen mit 20.000 Beschäftigten ansiedeln. Stattdessen entstand ein gigantisches Zeltlager für Migranten und Flüchtlinge, aus dem der Tower aufragt

Als der Flughafen Tegel am 8. November 2020 geschlossen wurde, hatte der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Zukunft ganz groß geplant: Auf dem Flugfeld sollte erstens „ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien entstehen mit 1000 Firmen und 20.000 Arbeitsplätzen („Urban Tech Republic“).

Zweitens sollte daneben das „weltweit größte Stadtquartier in Holzbauweise“ entstehen mit 5000 Wohnungen („Schumacher Quartier“). Drittens wollte man auf den restlichen 200 Hektar einen Landschaftspark anlegen.

Im Dezember 2020 kündigte der damalige Senator für Stadtentwicklung Scheel (Linke) den Baustart für 2021 an. Eine neue Firma in öffentlicher Hand wurde eigens gegründet, die mit 80 Mitarbeitern die Projekte entwickeln sollte (Tegel Projekt GmbH).

Im Zentrum der „Urban Tech Republic“ sollte die Berliner Hochschule für Technik (BHT) stehen und dafür aus ihrem Standort Wedding in das Flughafengebäude (Terminal A) umziehen. Doch der Umzug wurde verschoben, zuletzt auf das Jahr 2027. Und auch daraus wird nichts.

Am Montag wollte der Abgeordnete Martin Trefzer (AfD) von Hochschulsenatorin Ina Czyborra (SPD) wissen, ob die BHT 2027 überhaupt nach Tegel umziehen werde. Sie antwortete ausweichend, wollte sich auf keinen Fall festlegen.

In den kommenden Haushalten ist der Umzug nicht geplant – auch nicht in der Investitionsplanung 2028 – und wird dem allgemeinen Sparzwang zum Opfer fallen. Die Vorgaben des Denkmalschutzes hätten den Umbau des Terminals stark verteuert, heißt es.

Vier Jahre nachdem der Flughafen geschlossen wurde, sind alle schönen Träume geplatzt. Bis vor wenigen Tagen gab es für das „Schumacher Quartier“ noch nicht einmal einen Bebauungsplan. Statt der geplanten 5000 Wohnungen sieht man in Tegel nur weiße Zelte für Migranten und Flüchtlinge.

Damit sieht es dort genauso aus wie im Flughafen Tempelhof, der vor 16 (!) Jahren geschlossen wurde und ebenfalls als teure Unterkunft für Asylbewerber dient. Das kritisierte Bausenator Gaebler (SPD) vor wenigen Tagen: Die Frage, wie man den Betrieb „wenigstens kostendeckend machen“ könne, sei „bisher nicht schlüssig beantwortet“.

Das ist sie auch für Tegel nicht. Beide Flughäfen wollte der Senat selbst entwickeln, auf keinen Fall mit Hilfe von privaten Investoren. Beide Flughäfen sind nun teure Ruinen.

Erschienen in der BILD...

Alarmierend: Immer mehr Deutsche konvertieren zum Islam

von Adam Baron von Syburg...

Vor allem in der Salafistenszene (hier bei einer Straßenpredigt von Pierre Vogel) finden sich etliche zum Islam übergetretene Deutsche

Was mich fast noch mehr besorgt als die Tatsache, dass Deutschland von muslimischen Migranten förmlich überrannt wird und sich der mohammedanische Glaube schier unaufhaltsam im öffentlichen Raum breitmacht, ist das Phänomen, dass immer mehr Deutsche freiwillig zum islamischen Glaubensbekenntnis wechseln. Vor allem unter Jugendlichen, die teils aus Druck und Gruppenzwang, teils aus zwangsläufiger Beeinflussung durch ein zunehmend muslimisches soziales und schulisches Umfeld mit dem Islam in Berührung kommen, gibt es immer häufiger solche Fälle. Auch ich habe das gerade in jüngster Zeit wiederholt im persönlichen Umfeld erlebt. Da ist die Freundin, die mir berichtete, dass eine türkischstämmige Bekannte, die früher ganz freizügig gekleidet war und emanzipiert war, plötzlich mit Kopftuch und tief religiös aus ihrem Urlaub zurückgekehrt sei. Da ist die positiv-freigeistige, alternativ angehauchte Arbeitskollegin, von der ich nie gedacht hätte, dass sie (offenbar sogar schon seit längerem) Wahl-Muslima ist.

Doch besonders schockiert hat mich der aktuelle Fall eines etwa gleichaltrigen Arbeitskollegen, den ich seit vielen Jahren kenne. Früher wirkte er wie ein ganz normaler, junger Mann; irgendwann dann ließ er sich einen langen Vollbart wachsen. Ich persönlich empfand das als – zumindest optischen – Zivilisationsbruch, doch ich biss mir auf die Zunge; denn selbstverständlich soll und darf das jeder für sich selbst entscheiden. Vollbart-Barbarei ist ja bekanntlich schon seit längerem in Mode – bei Messerterroristen ebenso wie bei westlichen Nichtmuslimen (etwa den sogenannten Hipstern). Vor kurzem hörte ich nun gerüchteweise, dass der besagte Kollege zum Islam konvertiert sei.

“Moderner” Islam versus altbackenes Christentum

Ich konnte und wollte das kaum glauben. Gestern sprach ihn darauf an. Es war mir eigentlich unangenehm, weil ich ungern andere Menschen mit privaten Fragen überrumple, aber es brannte mir einfach auf den Nägeln. Und tatsächlich: Er bestätigte mir, dass er schon vor zwei Jahren zum Islam konvertiert sei. Kritische Einwände meinerseits auf die mangelnden Rechte etwa von Frauen oder Homosexuellen konterte er mit dem Hinweis auf die angeblich vergleichbare christlich-katholische Lehrmeinung. Ich entgegnete, dass die katholische Kirche Homosexuellen zumindest keine Steinigung zuteil werden lasse. Er behauptete, das sei auch im Islam nicht so, und falls doch, dann läge dies an den “Extremisten”. Sind folglich also alle Staaten mit Scharia-Gesetzgebung “extremistisch”? Und in den nicht ganz so extremistischen Staaten gibt es dann “nur” langjährige Haft und/oder Körperstrafen, oder wie? War nicht schon der Religionsstifter ein Schwerverbrecher und gewalttätiger “Extremist”?

Es blieb nicht lange Zeit für eine umfangreichere Diskussion, und es ist mir auch generell unangenehm, mit Arbeitskollegen über Politik und Religion zu streiten – insbesondere mit charakterlich an sich anständigen und guten Menschen, die man seit vielen Jahren kennt und mit denen man immer gut auskam. Aber Sorgen macht mir das schon. Denn dieser Fall zeigt, dass der vermeintlich “moderne”, junge, strengere, Islam auch auf viele hier aufgewachsene Menschen sehr anziehend wirkt. Hingegen erscheint das ältere, dennoch geistig ungleich freiere und friedfertigere Christentum blass, altbacken, angestaubt.

Statt Nächstenliebe Gewalt und Unterwerfung

Nachvollziehen kann ich das nicht: Wer einmal die Hohe Domkirche Sankt Petrus zu Köln – gemeinhin bekannt als Kölner Dom – in all ihrer Erhabenheit von innen gesehen hat, wer am Sonntagmorgen dem Glockenklang und an hohen Festen dem Orgelspiel gelauscht hat, wer das Evangelium von der Auferstehung Christi mit dem Missionsbefehl gelesen hat und schon einmal einer Lichterprozession gefolgt ist, der kann eigentlich unmöglich den Wunsch verspüren, das Christentum gegen die Religion der Minarette und Muezzinrufe einzutauschen.

Jesus Christus hat sich hingegeben. Er wurde vom Vater geopfert, um die Menschheit, die der dreieinige Gott über alles liebt, zu erlösen. Er hat Feindesliebe gepredigt, Wunder gewirkt und Menschen durch seine Liebe inspiriert. Was hat hingegen Mohammed getan? Er hat mit dem Schwert gemordet, Feinde blutig gerichtet und versklavt und sich Frauen als Objekte der sexuellen Begierde gehalten. Ich könnte es ja noch verstehen oder zumindest nachvollziehen, wenn Deutsche, die mit dem Christentum nichts (mehr) anfangen können, im Buddhismus ihr Seelenheil suchten. Oder im Judentum. Aber warum ausgerechnet im Koran mit seinen totalitären auch weltlichen Gesetzen und der blutigen Scharia? Jedenfalls fürchte ich: Wenn die Islamisierung um uns (und zunehmend auch unter uns) so weitergeht, werden auch die verbliebenen Reste des einzigen “christlichen Abendlandes” in unseren Breiten bald schon Geschichte sein.

Erschienen auf ansage.org ...

Baerbock speist mit Judenhassern

von Julian Marius Plutz...

In jeder Hinsicht eine Sackgasse: Baerbock

Andrea „Kiwi“ Kiewel ist eine Ehrenfrau. Nicht aufgrund ihrer ZDF-Sendung „Fernsehgarten“, die sonntäglich deutsche Rentner in den Nachmittag hinüberbegleitet, sondern vielmehr aufgrund ihrer Haltung – um einmal dieses linksgeframte Wort zu verwenden: Kiwi lebt in Tel Aviv und ist mit einem Juden liiert. Schon häufiger hat sie sich deutlich auf die Seite ihrer Wahlheimat gestellt, wenn es um Terror und Judenhass geht. In der “Jüdischen Allgemeinen” verfasste die beliebte Moderatorin nun einen offenen Brief, der mit diesen Zeilen beginnt: „Finden Sie wirklich, dass Ihr Abendessen mit der Journalistin Jalena Jabarine, die öffentlich und unmissverständlich sowohl antiisraelische als auch antisemitische Positionen bezieht, etwas mit einem Austausch mit ‚in Teilen oder fundamental Andersdenkenden‘ zu tun hat?“

Die Worte richten sich an Außenministerin Annalena Baerbock. Der Hintergrund: Deutschlands unschlagbar rhetorisch bewanderte Chefdiplomatin soll zu einem exklusiven Abendessen mit judenfeindlichen Aktivisten geladen haben. Während das Auswärtige Amt nach außen hin – laut “Welt”– betont, sich “gegen Antisemitismus” zu engagieren (der war gut!), erhielten Aktivisten wie die erwähnte Jalena Jabarine Gelegenheit, ihren Hass auf Israel in nächster Nähe, auf Du und Du mit der deutschen Regierung sozusagen, kundzutun.

Baerbock steht auf Seiten der Schlächter

Alena Jabarine ist Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Qualitätsjugendformats “Funk”. Die Dame aus Hamburg, die selbst gerne mal ein T-Shirt trägt, auf dem Israel gar nicht mehr existiert, war es vor zwei Monaten gewesen, die sich als erstes darüber empört hatte, dass Kiwi im Fernsehen eine Halskette trug, auf der Israel zu sehen ist – und zwar inklusive Gazastreifen und Westjordanland (nur zwei der Gebiete, die ihm – sogar neben einem weitaus größeren Territorium – laut UN-Teilungsplan von 1947 zugestanden hätten). Israel eben. Offenbar hat Jabarine mit dem Blick fürs Detail, die Tochter einer Deutschen und eines Palästinensers ist, den Israel- und damit Judenhass der Landsleute ihres Vaters mit der Muttermilch aufgenommen. Nur so kann man sich ein solches Verhalten nach dem 7. Oktober, dem größten Judenmord seit dem Holocaust, mitten in Deutschland erklären. Und nur so kann man sich übrigens auch die verübten Gräueltaten selbst – Vergewaltigungen auf Leichenbergen, Töten von Babys – erklären. Das ZDF zeigte auf Jabarines Angriffe gegen Kiwi hin übrigens “Rückgrat” ganz im Geiste der Bundesregierung – und verbot Kiwi das weitere Tragen der Kette.

Auch Baerbock scheint sich an der Auswahl ihrer Tischgenossinnen nicht nicht zu stören. Wozu auch? Denn dass die Grüne allerdings während des Suppers mit Jabarine mit deren Sichtweise konfrontiert wurde, das Westjordanland steuere „auf eine ethnische Säuberung” zu und Israel begehe täglich „Kriegsverbrechen“, darf guten Gewissens bezweifelt werden. Denn Baerbock steht mit ihrer eigenen Geisteshaltung längst eindeutig auf der Seite der Schlächter der Juden, eindeutig auf der Seite derer, die Israel vernichten wollen. Sie konnte es nach dem 7. Oktober nicht abwarten, Hamas-nahe Hilfsorganisationen und die in die bestialischen Angriffe tief verstrickte UNRWA weiter zu finanzieren, und ihre “Mahnungen” und Belehrungen Richtung Israel senden in der arabischen Welt wohlverstandene Signale aus. Damit hofiert sie Judenhass. Vielleicht ist sie auch selbst eine Antisemitin.

Antisemitismus ist das Markenzeichen einer zurückgebliebenen Kultur

Genauer gesagt reiht sich Baerbock, wie viele ihrer Parteifreunde und weite Teile der deutschen Politik- und Medienlandschaft, in den verfaulten linken Judenhass ein, der seinen vorläufigen Höhepunkt in den 68ern und in genau dem Milieu hatte, aus dem gut ein Jahrzehnt später die Grüne Partei hervorging. Baerbocks und auch Claudia Roths Nadelstiche und offenen Affronts sind keine Zufälle; sie haben System. Neben „Atomkraft – Nein Danke“, Umwelt- und Klimaschutz sowie ökosozialistischem Gesellschaftsumbau gehört Antisemitismus zur DNA dieser im Kern moralisch zersetzten Partei.

Andrea Kiewels offener Brief an Baerbock endet mit den Worten: „Speisen Sie, werte Frau Außenministerin, nur mit den Feinden Israels, oder kommen Sie auch zur Preisverleihung nach Berlin? Sie sind die Schirmherrin der Veranstaltung.” Und weiter: „Ich bin Jurymitglied und moderiere die Preisverleihung. Gern können wir uns dann über ‚Andersdenkende‘ austauschen. Im Judentum gibt es eine alte Weisheit: Du kannst nicht duschen und dabei nicht nass werden wollen!“ Ich möchte persönlich hinzufügen: Judenhass, wie immer er sich tarnt, ist das Markenzeichen einer zurückgebliebenen Kultur. Und Annalena ist das Testimonial hierzu: Die personifizierte Degeneration einer toxischen Regierung.

Erschienen auf ansage.org ...

ZDF: "Für die Grünen ein Sieg auf der ganzen Linie..."

von Thomas Heck...

Nun haben wir das ganze Wahltheater für das Jahr 2024 auch schon überstanden. Nach Sachsen und Thüringen hat nun auch Brandenburg seine Landtagswahl absolviert. Begleitet von einer Medienkampagne, wie sie Deutschland nach dem 2. Weltkrieg noch nicht erlebt hat. Dass die AfD trotz einer medialen Vernichtungskampagne ein solches Ergebnis einfahren konnte, bleibt erstaunlich. Es zeigt, dass all die öffentlich-rechtliche Hetze beim Wähler nicht mehr verfängt.

Der eigentliche "Erfolg" der SPD ist wohl damit zu begründen, dass Nicht-AfD-Wähler durch eine taktische Wahl die AfD verhindern wollten und die SPD präferierten, zu Lasten der CDU und der Grünen.

Erstaunlich bleibt für mich die Erkenntnis, wie die Hochrechungen das tatsächliche Wahlergebnis antizipieren können, von politischen feuchten Träumen öffentlich-rechtlicher Medien in Sachen Grüne einmal abgesehen, wo bis zum Schluß noch auf den Einzug in den Landtag gehofft wurde. Letztlich sind die Hochrechnungen doch ziemlich treffsicher.

Außer bei den Grünen. So wollte der ZDF-Reporter den Grünen sogar einen Sieg auf der ganzen Linie attestieren. Realsatire, wenn das Ergebnis das Parteibuch schlägt. Peinlich. 

Das ist Marie Schäffer.
Marie Schäffer war die Hoffnung der Grünen zum Einzug in den Brandenburger Landtag mit einem Direktmandat.

🔺DIESER TRAUM IST HEUTE JÄH GEPLATZT.🔺😂

Aus kindlich anmutender Trotzreaktion, läßt @MarieSchaeff im Hintergrund absolut DEMOKRATISCHE… pic.twitter.com/QtpjolBURv

— Andreas Patzwahl (@APatzwahl) September 22, 2024

Erwähnenswert bleibt noch, dass der Briefwähler am Ende die Wahl entschieden hat. Nun ist der Anteil der Briefwähler unter den AfD-Wähler traditionell geringer, weil hier eine durchaus berechtigte Furcht vor Wahlmanipulation besteht. Aber auffällig ist es schon, wenn der Anteil der Briefwähler gegenüber den Urnenwählern bei allen Parteien höher ist. So erhielten alle Parteien mehr Briefwahlstimmen als Urnenwahlstimmen. Außer bei der AfD. Dies führt zu Spekulationen über Wahlmanipulationen, die es ja schon bei der Wahl zum Abgeordentenhaus in Berlin gab. Darüber wird noch an anderer Stelle zu sprechen sein. Schauen Sie dazu hier. Denn wenn es bei Wahlen zu Betrug käme, würde über die Briefwahl manipuliert werden. Bei der Urnenwahl sehe ich wenig Optionen zum Betrug. Bei der Briefwahl hat man Zeit, viel Zeit. 

Wohin wird das Wahlergebnis Brandenburg nun führen? Für eine stabile Regierung bleiben faktisch nur die SPD und die linksfaschistische Wagenknecht-Partei. Da wächst zusammen, was zusammengehört. Die Menschen in Brandenburg hätten besseres verdient. Doch die Demokratie hat gesprochen und hat sich für eine linke Regierung entschieden. So sei es.

Preisfrage: Darf man die deutsche Bundesregierung als kriminelle Vereinigung bezeichnen?

von Daniel Matissek...

Die “Mugshots” eines Horrorkabinetts: Das Ampel-Personal

In Paragraph 129 des deutschen Strafgesetzbuches heißt es über die Bildung einer kriminellen Vereinigung als Straftatbestand: “Wer… eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.” Und weiter: “Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.” Ist es eigentlich so abwegig, bei Zugrundelegung dieser Definition bei der deutschen Bundesregierung von einer “kriminellen Vereinigung” zu sprechen?

Tatsache ist, dass in der Ampel-Regierung inzwischen praktisch kein Minister mehr sitzt, der nicht Etliches auf dem Kerbholz hat, im Visier strafrechtlicher Ermittlungen stand respektive steht oder wenigstens den Anfangsverdacht vorsätzlich strafbaren Handelns erfüllt. Der Bevölkerung, die eine Fortsetzung dieser Koalition mit historisch beispiellosen null Prozent befürwortet, dämmert dies zunehmend, doch keiner aus dem rotgrüngelben Horrorkabinett hat bislang den Anstand oder die Einsicht in die Notwendigkeit, wenigstens die politische Verantwortung für die jeweiligen Rechtsbrüche, Mogeleien oder Mauscheleien zu übernehmen, mit denen er dem öffentlichen Ansehen der Politik täglich größeren Schaden zufügt. Alle sind sie weiterhin im Amt und denken in ihrer arroganten Selbstgerechtigkeit nicht daran, den Hut zu nehmen. “Sandwirt”-Herausgeber Oliver Gorus schreibt treffend: “Die Regierung besteht fast nur noch aus gescheiterten Politikern, die in normalen gesellschaftlichen Verhältnissen zurückgetreten wären.” In der Tat: Wenn man sich einmal ehrlich damit beschäftigt, wer uns hier eigentlich regiert, braucht man sich nicht zu wundern, warum dieses Land einem desolaten und dysfunktionalen Zustand ist.

Habecks Lügen und Filz-Arien

Beispiel Robert Habeck: Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister blickt auf eine lange Kette von Skandalen und Amtsverstößen zurück. Es vergeht kaum ein Monat ohne neue Ungeheuerlichkeiten; die größten Schweinereien – einen zivileren Ausdruck dafür gibt es nicht – liegen schon zwei Jahre zurück, ohne dass ihnen irgendwelche Konsequenzen für den Hauptverantwortlichen Habeck gefolgt wären, doch verfolgen ihn bis heute: Die damaligen Enthüllungen über grüne Strippenzieher im Wirtschafts- und Umweltministerium, die im Jahr 2022 zahlreiche Fakten verdrehten und unterdrückten, um den Atomausstieg final durchzusetzen, holen den Minister erneut ein. Denn, so “Cicero” bereits im April dieses Jahres: “Entweder wusste er nicht, was dieses Netzwerk um den mittlerweile entlassenen Energie-Staatssekretär Patrick Graichen treibt. Dann stünde Habecks Führungskompetenz infrage… Oder er ließ es absichtlich gewähren und lässt nun zu seinem eigenen Schutz behaupten, Graichen habe ihn über wichtige Einschätzungen der Stromexperten aus dem eigenen Ministerium nicht informiert. Beides wäre ein gewaltiges Problem.”

Inzwischen deutet alles auf die erste Erklärung hin: Neue Enthüllungen beweisen nun, dass der Wirtschaftsminister weitaus tiefer in den AKW-Skandal verwickelt ist, als bisher angenommen wurde. Er soll einen bewusst manipulierten internen eMail-Vermerk zum Weiterbetrieb der Kraftwerke selbst in Auftrag gegeben haben und hat offenbar sogar vorsätzlich den Bundestag belogen, wie “Apollo News” schreibt. Die besagte Mail zum Atomausstieg belastet Habeck schwer; doch was heißt das schon bei einem Minister, den bisher alle noch so belastenden Vorwürfe dank seiner Prätorianermedien nicht erschüttern konnten? Bereits die Graichen-Affäre vor zwei Jahren hätte unter normalen Umständen, bei jeder früheren Regierung schlagartig und alternativlos zur sofortigen Entlassung und ultimativen politischen Kaltstellung Habecks geführt und hätte eigentlich einen Untersuchungsausschuss und Strafprozesse nach sich ziehen müssen. Sogar der linke “Tagesspiegel” schrieb damals vom Bundeswirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) Habecks als “Vetternwirtschaftsministerium”. Der familiäre Filz des Graichen-Clans mit grünen Habeck-Vertrauen im BMWK war beispiellos, wobei der eigentliche Skandal darin lag, dass das Ressort unter Habeck in die steuerfinanzierten – war beispiellos, doch das größere Problem lag darin, dass das Ressort unter Habeck in die Hände der NGO “Agora Energiewende” (und damit von demokratisch nicht legitimierten Klima-Lobbyisten und von globalistisch finanzierten Interessenvertretern) geriet, die bis heute massiven Einfluss auf die deutsche Wirtschaft- und Energiepolitik nehmen. Zumindest der Anfangsvertdacht von Untreue und Landesverrat war glasklar gegeben, wurde jedoch nie staatsanwaltschaftlich verfolgt.

Lemkes Milliardenveruntreuung für “Klimaschutz”

Die grüne Klima- und Umweltobsession dieser Regierung sorgte auch in anderen Ministerien für schlicht kriminelle Machenschaften – sei es durch Vorsatz oder wissentlich in Kauf genommenen Kontrollverlust: Im Umweltministerium von Habecks Parteifreundin Steffi Lemke werden mindestens 45 “Klimaprojekte” in China geförderte, die inzwischen als lupenreiner Schwindel entlarvt sind. Die bewussten sogenannten “UER-Projekte” (für “Upstream Emission Reduction”), die im Bereich der Erdölförderung angesiedelt sind, wurden von deutschen Unternehmen genutzt, um formal gesetzliche Klimaschutzvorgaben zu erfüllen: Sie zahlen für letztlich wertlose Zertifikate. Sogar das ZDF musste am 11. September 2024 einräumen, dass die Auswirkungen für Deutschland “immens” sind – und zwar “sowohl finanziell als auch in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Klimaschutzpolitik”. Insgesamt genehmigte das Lemke unterstellte Umweltbundesamt sogar 66 Projekte, deren Marktwert sich nach Schätzungen auf über 1,5 Milliarden Euro beläuft; der finanzielle Schaden allein durch die 45 enttarnten Fake-Projekte könnte sich auf mehrere Hundert Millionen Euro belaufen, schreibt “Blackout Media”. Es fehlten die tatsächlichen Emissionsminderungen, die zur Erreichung der nationalen Klimaziele hätten beitragen sollen; in manchen der geförderten Projekte wurden allen Ernstes leere Hühnerställe statt moderner Anlagen ”installiert”. Mit dieser Bundesregierung kann man’s offenbar machen. Persönliche Konsequenzen Lemkes? Null.

Nicht fehlen darf natürlich die dritte grüne Skandalfigur in der Ampel-Regierung: Außenministerin Annalena Baerbock. Hier soll nicht die Rede sein von der inzwischen sprichwörtlichen Unfähigkeit der Buchplagiatorin und gelernte Trampolinspringerin in ihrer Amtsführung, sondern von rechtswidrigen und mutmaßlich verbrecherischen Entscheidungen, die unter ihrer Dienstaufsicht System hatten. Die bis heute von öffentlich-rechtlichen Assistenzmedien weitgehend totgeschwiegene Visa-Affäre stellt nicht nur einen erheblichen materiellen Schaden für Deutschland dar, sondern trägt zur Destabilisierung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei. Zahlreiche Visa wurden, teils mit ausdrücklicher Billigung der Ministeriumsspitze, trotz ungültiger oder gänzlich fehlender Pässe erteilt. Die “Neue Zürcher Zeitung” (NZZ) schreibt: “Das Risiko, Islamisten oder feindliche Agenten ins Land zu lassen, nahm man offenbar in Kauf. Mittlerweile haben die Staatsanwaltschaften von Berlin und Cottbus drei Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes eingeleitet. Der Verdacht der Rechtsbeugung steht im Raum.”

Terrorimporte dank Baerbocks Visa-Rechtsbruch

Doch nicht einmal die zusätzlich hochbrisante Folgeenthüllung konnte Baerbocks politisch schaden, dass ein mit dem von ihr intendierten “Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan” betrauter Spitzenbeamter des Auswärtigen Amt (dort zuständig für Ausländer- und Visumrecht) mit einer Fachanwältin für Ausländerrecht verheiratet war – die ihrerseits afghanischen Mandanten half, an der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad Visa ergattern. Parallel, so die NZZ, beriet die Anwältin Botschaftsmitarbeiter, die über die Vergabe solcher Visa entschieden, und war somit “auf beiden Seiten des Verfahrens tätig – und könnte durch ihren Ehemann Einblick in sensitive Daten gewonnen haben”. Auch hier hatten Interessenkonflikte und Familienfilz, wie im Fall von Habecks Graichen-Affäre, keine Konsequenten für Baerbock. Sie kam auch damit durch, dass sie aktiv die Einreise von möglichen Terroristen nach Deutschland erleichtert hat, indem sie sich Ende 2022 ausdrücklich gegen zusätzliche Sicherheitsinterviews vor der Ausreise nach Deutschland aussprach – um die Anzahl der nach Deutschland geholten Afghanen nicht zu mindern.

Zum absoluten Nachteil und Schaden Deutschlands ist jedoch nicht nur ihr Migranten-Aufnahmeprogramm an den geltenden, ohnehin missachteten Asylbestimmungen vorbei, sondern auch ihr Versuch, Agenten der globalistischen Transformation und politische Aktivisten in hochbezahlte Regierungsämter zu hieven, wo diese dann fremde Interessen durchsetzen. Die Einbürgerung und Ernennung von Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin, die im Zweifel dezidiert gegen deutsche Interessen gerichtete Projekte eintütet (so wie aktuell die Co-Finanzierung des 22 Milliarden Dollar teuren südafrikanischen Stromnetzausbaus) war ein klarer Bruch des Amtseids, Schaden vom Volk abzuwenden, und reicht an Tatbestand der Untreue heran.

Schulzes “Entwicklungshilfe”-Geldvernichtung

Mit der so dubiosen wie schamlosen Zweckentfremdung deutscher Steuergelder für angebliche “Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte”, an denen denen sich unzählige weltweit operierende NGOs und Stiftungen zu Lasten der Deutschen abputzen, kennt sich noch eine weitere Ministerin dieser Regierung probat aus: SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze versteht sich ebenfalls auf die Veruntreuung von Steuergeldern für weder im Grundgesetz vorgesehene noch auf irgendwelchen demokratischen Ermächtigungen basierende “Projekte” und Haushaltstitel. “Tichys Einblick” hatte bereits im April dieses Jahres jene verhängnisvolle, seither oft auszugsweise zitierte Liste besonders perverser Einzelposten herausgegeben, die die Ampel erst nach zähem Ringen, in Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage von CDU/CSU, herausrücken wollte. Kein Wunder: Insgesamt 33,1 Milliarden Euro Entwicklungshilfe (nach nach OECD-Angaben) verschleudert die Ampel aktuell jährlich in alle Welt insgesamt – und zwar ohne dass hier irgendetwas “entwickelt” wird. Insgesamt 414 Projekte werden damit von Schulzes Entwicklungsministerium bedient (neben 40 weiteren von Habecks Wirtschaftsministerium).

Darunter finden sich dann etwa 100 Millionen zur Finanzierung angeblicher “Schäden durch den Klimawandel” und zur Verdreifachung der “Kapazitäten aus erneuerbaren Energien” (womit sich die Bundesregierung „international Einfluss sichern“ will; 1,5 Milliarden für Umweltprojekte in Indien; 435 Millionen für Unterstützung der Rückkehrer von Binnenflüchtlingen im Irak als „Darlehen“; 58 Millionen Euro für “Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus” (nicht darin enthalten sind die berühmten 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru), 131 Millionen Euro für Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch; 7,1 Millionen für die Überwachung von Treibhausgas-Emissionen in der Türkei; 48,2 Millionen Euro für Unterstützung der digitalen Reform im Gesundheitssektor Usbekistans; 35 Millionen Euro für die Förderung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden Montenegros, plus weitere 47 Millionen für die dortige “Greening Public Infrastructure”; 18,5 Millionen Euro für das Programm „Women’s World Banking Capital Partners Fund II”; 200.000 Euro für “Gender Data Labs im nationalen Statistikamt von Ruanda”.

Linksextreme Faeser: Grundrechtsmissachtung, Mobbing und illegales Presseverbot

Unter den weiteren, gemeinsam mit Habecks Ministerium verantworteten Entwicklungsprojekten finden sich 4,6 Millionen für “Grüne Kühlschränke für Haushalte“ in Kolumbien; 19,6 Millionen für „Umsetzung regionaler und nationaler Anpassungsprioritäten in Zentral- und Westafrika (Benin und Kongo); 22,6 Millionen Euro für “kohlenstoffarme und widerstandsfähige Städte in China, Indonesien, Indien, Phillipinen, Thailand“; 18 Millionen Euro für die “kohlenstoffarme Gebäudewende“ in Südostasien; 20 Millionen Euro für „Unterstützungsprogramm zur nachhaltigen Landnutzung und Landwirtschaft in Argentinien, Elfenbeinküste, Kolumbien, Costa Rica, Ägypten, Äthiopien, Kambodscha, Mongolei, Nepal, Senegal, Thailand, Uganda“. Außerdem erhalten China 86,2 Millionen Euro, Südafrika 558,5 Millionen Euro und Indien sagenhafte 5,7 Milliarden (!) Euro zur Unterstützung von Entwicklungsprojekten. China verzeichnet alleine noch einmal zusätzlich geförderte Projekte von 1,6 Milliarden Euro. Und dies alles verfügt Schulze willkürlich und intransparent mit ihren im Ministerium installierten NGO-Fürsprechern und Lobbyisten, ohne den geringsten Nutzen für Deutschland belegen zu können.

Fast noch drastischer muten jedoch die Unregelmäßigkeiten und Affären der Ampel-Minister an, die weniger mit Steuergeldvernichtung oder -verschwendung glänzen als mit autokratischen und willkürlichen Machtanmaßungen oder Rechtsbrüchen. Allen voran SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die ebenfalls anscheinend mit allem durchkommt. Aktuell steht sie erneut am Pranger wegen der Affäre um den gefeuerten ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm: Hier ist seit dieser Woche nun gerichtsfest bestätigt, dass es sich bei den Behauptungen des Systemclowns und Hetzers Jan Böhmermann im ZDF um eindeutige Fake-News handelte und die Anschuldigungen, Schönbohms weise angebliche eine Nähe zu russischen Geheimdiensten auf, Teil einer beispiellosen Diffamierungskampagne waren. Dennoch entließ Faeser damals Schönbohm. Allein dafür müsste sie sofort den Hut nehmen, wenn schon nicht wegen all der früheren Vergehen und Anmaßungen von der Verhinderung der Abschiebung krimineller Straftäter über Vereitelung des Grenzschutzes bis hin zur aktiven Beihilfe zur Sabotage behördlicher Maßnahmen gegen auszuweisende Asylbewerber. Doch bereits vor zwei Monaten, mit dem klar grundgesetzwidrigen und rechtsbrüchigen “Compact”-Verbot, wäre diese Ministerin normalweise keinen Tag mehr zu halten gewesen. Von wegen: Es perlt einfach alles an ihnen ab. “Wer nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat in Behörden nichts zu suchen”, sagte Faeser einst wörtlich. Ein Witz: Denn nicht nur sie selbst, sondern etliche ihrer Regierungskollegen müssten nach diesem Kriterium sofort aus dem Amt fliegen.

Von Lauterbach bis Lindner: Abgründe der Niedertracht

Eine Ausnahmestellung hinsichtlich verbrecherischer Handlungen nimmt indes Karl Lauterbach ein, einer der Hauptverantwortlichen der desaströsen Impfkampagne und Mitverantwortlicher der sinnfreien, schädlichen und grundgesetzwidrigen Corona-Politik, der bis heute bar jeglicher Selbstkritik und jedes Problembewusstseins weiter herumfuhrwerkt und sich von einem Totalversagen ins nächste stümpert: Krankenhausreform, Pflegenotstand, akute Arzneimittelengpässe, zahllose Corona-Lügen und die weitere Perpetuierung des mRNA-Impfverbrechens. All dies ist auch auf Ansage! unzählige Male thematisiert und ausgeführt worden und muss hier nicht im Einzelnen nochmals geschildert werden; doch klar ist: Alleine für seine Fehlentscheidungen und -einschätzungen der letzten drei Jahre müsste dieser Scharlatan zigfach vor Gericht stehen. Doch das, was er Minister jenseits dessen treibt, ist nicht minder schädlich: Seine Cannabis-Legalisierung hat mit den Exzessen der “Mocro-Mafia” ganz Nordrhein-Westfalen großflächig in einen Hotspot der Drogen-Kriminalität verwandelt; eigentlich sollte die Teil-Legalisierung von Hanf den Schwarzmarkt verdrängen – doch stattdessen hat Lauterbach neuen Drogen-Märkten die Tür geöffnet. Schlimmer noch: “Kiffer holen sich ihr Gras mittlerweile nicht mehr beim Dealer im Park, sondern auf Rezept in der Apotheke – zulasten von echten Patienten”, konstatiert die “Berliner Zeitung” unter dem Titel “Das schmutzige Geschäft mit medizinischem Cannabis”. Was immer diese Regierung anpackt und wo sie sich einmischt, wird zum Debakel.

Doch selbst der Chef der unter die Grenze der Bedeutungslosigkeit gesunkenen FDP, Finanzminister Christian Lindner, hat Dreck am Stecken, profitierte jedoch von der gegenüber dieser Regierung seit drei Jahren geübten, schier endlosen Geduld und Nachsichtigkeit des medialen Komplexes: Sein “Porsche-Gate” von 2022 blieb genauso folgenlos wie die Machenschaften seiner Ampelkollegen. In der Debatte um E-Fuels wurden engst-vertrauliche SMS-Nachrichten zwischen Porsche-Vorstandschef Oliver Blume und Lindner ruchbar, in denen sich der Minister vom Firmenchef Munition für seinen kabinettsinternen Streit mit Umweltministerin Lemke holte. Saubermann Lindner verweigerte mit gerichtlicher Hilfe jede Offenlegung dieses Nachrichtenverkehrs. Doch das war nicht alles: Den privaten Kauf einer unsanierten Luxusimmobilie im Villenviertel am Berliner Nikolassee ermöglichte ihm ein hoher Millionenkredit der Badischen Beamten Bank (BBBank) – just desselben Geldhauses also, für das er wiederholt PR-Videos aufnahm (inzwischen allesamt gelöscht) und bei deren 100-jährigem Jubiläum er – als Finanzminister – die Festrede hielt. Sämtliche auf die massenhaften Strafanzeigen hin eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Vorteilnahme im Amt endeten mit Einstellung – da sich, so die politisch weisungsgebundene Anklagebehörde, “weder ein ohnehin fernliegender Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch Vorteilsannahme“ erkennen ließe.

Scholz: Der Fisch stinkt vom Kopf

Was dieses rotzfreche und abgefeimte Verhalten anbetrifft, weiß Lindner sich in bester Gesellschaft – und kann sich der Solidarität seines Kanzlers, des taktisch dezenten Olaf Scholz, sicher sein. Ob Cum-Ex oder Warburg-Skandal: Die Kunst, Vorwürfe an sich abperlen zu lassen und sich einfach durch (Ver-)Schweigen aus der Affäre zu ziehen, hat dieser perfektioniert. Ohne auf die an dieser Stelle zu weit führenden Einzelheiten der Scholz’schen Skandale im Einzelnen nochmals einzugehen, liefert dieser Regierungschef gewissermaßen die Benchmark, den Referenziert für Kaltschnäuzigkeit und gänzlich fehlendes Unrechtsbewusstsein in der deutschen Politik. Bei dem, womit Scholz bislang durchkam, fallen seine politischen Anmaßungen, Lügen und gesprochen Versprechen schon gar nicht mehr ins Gewicht – vom Wortbruch der Mehrwertsteuererhöhung für die Gastronomie über die erratisch geänderte Grundsatzentscheidung zu Ukraine-Waffenlieferungen (trotz Kenntnis der dortigen Korruption und zum eindeutigen Schaden der einheimischen Infrastruktur und Verteidigung) bis hin zum immer weiter verteuerten Ausbau des Kanzleramtes (Stand derzeit über 800 Millionen). Scholz lebt inzwischen in seinem eigenen Wandlitz 2.0 und glaubt vermutlich selbst die Märchen, die er seinen Hofberichterstattern bei ARD und ZDF unwidersprochen erzählen darf, wie etwa seine erwiesen kontrafaktische Behauptung, er habe die „größte Wende in der Migrationspolitik seit Jahrzehnten“ vollzogen.

Der Fisch stinkt vom Kopf, sagt man. Doch eigentlich ist es im Fall der Ampel sogar noch schlimmer: Hier stinken sich Kopf, Eingeweide und Schwanz des toten Fisches gegenseitig an. Man könnte die Liste noch weiterführen – denn auch die Minister Marco Buschmann, Klara Geywitz, Cem Özdemir oder Lisa Paus sind skandalumwittert – wenn auch weniger wegen justiziabler Vorgängen, dafür sehr wohl aber wegen politischer Fehlentscheidungen und Flops. So oder so: Diese Regierung ist von A bis Z rücktrittsreif, und was sie in nicht einmal 33 Monaten angerichtet hat, könnte wohl für Jahrzehnte Untersuchungsausschüsse, Enquete-Kommissionen, Staatsanwaltschaften und Sonderermittler beschäftigen. Mit jedem Tag, da uns diese Clique weiter in Grund und Boden regiert, stirbt Deutschland ein Stück mehr. Aber leider dürfte wohl selbst ein weiterer Denkzettel an der Wahlurne morgen in Brandenburg keine sofortige Rettung bringen – da sich die auf Landesebene längst marginalisierten Ampel-Parteien mit zunehmendem Bedeutungsverlust anscheinend immer weiter radikalisieren und trotzig, nach dem Motto “Jetzt erst recht!”, ihren skrupellosen Kurs halten. Kann, darf, muss man hier also von Regierungskriminalität sprechen, im Sinne von Tatvorsatz bei ihren gegen Land und Bürger gerichteten Entscheidungen? Dies wäre jedenfalls die eine Erklärung für das, was mit Deutschland passiert. Die andere, im Ergebnis auch nicht viel bessere wäre die, dass wir es in der Regierung mit Verrückten von mangelnder Zurechnungsfähigkeit zu tun haben. So oder so: Der Spuk muss enden.

Erschienen auf ansage.org ...