Zum ersten Mal war ich in München, als ich mit meiner Frau hierher kam – sie ist heute aus privaten Gründen bei mir – und ich habe die Stadt München und ihre Menschen immer geliebt. Ich möchte einfach sagen, dass wir tief bewegt sind, und unsere Gedanken und Gebete sind bei München und allen, die von dem Bösen betroffen sind, das dieser schönen Gemeinschaft angetan wurde. Wir denken an Sie, wir beten für Sie, und wir werden in den kommenden Tagen und Wochen ganz bestimmt für Sie einstehen.
Da es sich nun um eine Sicherheitskonferenz handelt, auf der wir uns üblicherweise mit der äußeren Sicherheit befassen – ich sehe heute hier viele großartige militärische Führer – möchte ich etwas sagen, das mir besonders am Herzen liegt: Während die Trump-Administration sehr besorgt um die europäische Sicherheit ist und glaubt, dass wir zwischen Russland und der Ukraine zu einer vernünftigen Einigung kommen können, und wir auch der Meinung sind, dass es in den kommenden Jahren wichtig ist, dass Europa in großem Maße seine eigene Verteidigung sicherstellt, ist die Bedrohung, vor der ich in Bezug auf Europa am meisten Angst habe, nicht von Russland, nicht von China, nicht von irgendeinem anderen externen Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen: der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, Werte, die wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen.
Ich war erstaunt, als ein ehemaliger europäischer Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und sich freute, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert habe. Er warnte, dass, wenn es nicht so läuft, wie geplant, dasselbe auch in Deutschland passieren könnte. Solche leichtfertigen Aussagen schockieren amerikanische Ohren. Jahrelang wurde uns erzählt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht – alles, von unserer Ukraine-Politik bis zur digitalen Zensur wird als Verteidigung der Demokratie verkauft. Aber wenn wir sehen, wie europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte androhen, andere abzuschaffen, sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an einen angemessen hohen Standard halten, und ich sage „uns selbst“, weil ich fest daran glaube, dass wir im selben Team sind. Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden – wir müssen sie leben.
Noch in der Lebenszeit vieler von Ihnen hier stellte der Kalte Krieg Verteidiger der Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent. Und bedenken Sie, auf welcher Seite in diesem Kampf diejenigen standen, die Dissidenten zensierten, Kirchen schlossen und Wahlen annullierten – waren das die Guten? Bei weitem nicht. Und Gott sei Dank verloren sie den Kalten Krieg, weil sie weder den Wert noch den Respekt für all die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit kannten – die Freiheit, überrascht zu werden, Fehler zu machen, zu erfinden, zu bauen. Wie sich herausstellte, kann man Innovation oder Kreativität nicht vorschreiben, ebenso wenig wie man den Menschen vorschreiben kann, was sie denken, fühlen oder glauben sollen, und wir glauben, dass diese Dinge sicherlich miteinander verbunden sind. Leider ist es oft nicht so klar, was aus den Gewinnern des Kalten Krieges in Europa geworden ist, wenn ich heute nach Brüssel blicke, wo EU-Kommissare die Bürger warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien während Zeiten ziviler Unruhen abzuschalten, sobald sie etwas als hasserfüllt Beurteiltes erkennen. Oder blicken Sie auf dieses Land, in dem die Polizei Razzien gegen Bürger durchführt, die verdächtigt werden, antifeministische Kommentare online zu posten – als Teil eines Tages der Aktion gegen Internet-Misogynie. Ich blicke nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten wegen seiner Teilnahme an Koranverbrennungen verurteilt hat, die zum Mord an seinem Freund führten. Und wie der Richter in seinem Fall frostig bemerkte, gewähren Schwedens Gesetze, die angeblich die freie Meinungsäußerung schützen sollen, in Wahrheit – und ich zitiere – keinen Freifahrtschein, alles zu tun oder zu sagen, ohne das Risiko einzugehen, die Gruppe zu beleidigen, die diesen Glauben hält. Und vielleicht am besorgniserregendsten blicke ich auf unsere lieben Freunde im Vereinigten Königreich, wo der Rückfall von Gewissensrechten die grundlegenden Freiheiten der religiösen Briten ins Visier genommen hat. Vor etwas mehr als zwei Jahren wurde der britischen Regierung ein 51-jähriger Physiotherapeut und Veteran, Adam Smith Connor, vorgeworfen, dass er 50 Meter von einer Abtreibungsklinik entfernt drei Minuten lang still für einen Abtreibungsopfer gebetet habe. Er behinderte niemanden, interagierte mit niemandem, sondern betete nur still für sich allein. Nachdem die britischen Strafverfolgungsbehörden ihn entdeckt und gefragt hatten, wofür er bete, antwortete Adam einfach, es sei im Namen des ungeborenen Sohnes gewesen, den er und seine frühere Freundin vor Jahren abgetrieben hatten. Die Beamten waren nicht bewegt. Adam wurde für schuldig befunden, gegen das neue Pufferzonengesetz verstoßen zu haben, das stilles Gebet und andere Handlungen, die die Entscheidung einer Person innerhalb von 200 Metern um eine Abtreibungseinrichtung beeinflussen könnten, kriminalisiert. Er wurde zu tausenden Pfund an Gerichtskosten verurteilt.
Ich wünschte, ich könnte sagen, dass dies ein Einzelfall war – ein verrücktes Beispiel für ein schlecht formuliertes Gesetz, das gegen eine einzelne Person verhängt wurde – aber nein, im letzten Oktober, also vor nur wenigen Monaten, begann die schottische Regierung damit, Briefe an Bürger zu verschicken, deren Häuser in sogenannten Safe-Access-Zonen liegen, und sie zu warnen, dass sogar privates Gebet in den eigenen vier Wänden als Gesetzesverstoß gewertet werden könnte. Natürlich forderte die Regierung die Bürger auf, jeden Mitbürger zu melden, der verdächtigt wird, ein Gedankenverbrechen zu begehen. In Großbritannien und ganz Europa, so fürchte ich, tritt die Meinungsfreiheit zunehmend zurück.
Im Interesse des Humors, meine Freunde, aber auch der Wahrheit muss ich zugeben, dass manchmal die lautesten Stimmen für Zensur nicht aus Europa kommen, sondern aus meinem eigenen Land, wo die frühere Verwaltung Social-Media-Unternehmen bedrohte und einschüchterte, um sogenannte Fehlinformationen zu zensieren. Fehlinformationen wie etwa die Vorstellung, dass das Coronavirus wahrscheinlich aus einem Labor in China ausgelaufen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte private Unternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, das zu äußern, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte.
Ich komme heute nicht nur mit einer Beobachtung, sondern auch mit einem Angebot. So wie die Biden-Administration verzweifelt versucht hat, Menschen zum Schweigen zu bringen, wird die Trump-Administration genau das Gegenteil tun, und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können. In Washington gibt es einen neuen Sheriff in der Stadt, und unter Donald Trumps Führung mögen wir anderer Meinung sein als Sie, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sich auf dem öffentlichen Platz zu äußern – ob Sie zustimmen oder nicht.
Nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Lage so schlimm geworden ist, dass Rumänien im Dezember geradezu die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl annulliert hat – basierend auf den vagen Verdachtsmomenten einer Geheimdienstbehörde und enormem Druck von seinen Kontinentalnachbarn. Soweit ich es verstanden habe, war das Argument, dass russische Desinformation die rumänischen Wahlen infiziert habe, aber ich möchte meine europäischen Freunde bitten, ein wenig Perspektive zu haben. Sie können glauben, dass es falsch ist, wenn Russland soziale Medien-Anzeigen kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen – das tun wir sicherlich auch. Sie können es sogar auf der Weltbühne verurteilen. Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend Dollar an digitaler Werbung aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.
Die gute Nachricht ist, dass ich der Ansicht bin, dass Ihre Demokratien deutlich weniger zerbrechlich sind, als viele Menschen befürchten, und ich glaube fest daran, dass es unsere Bürger stärken wird, wenn wir ihnen erlauben, ihre Meinung frei zu äußern – was uns natürlich zurück nach München führt. Dort haben die Organisatoren dieser Konferenz Volksvertreter populistischer Parteien – sowohl von links als auch von rechts – aus diesen Gesprächen verbannt. Wiederum: Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was jemand sagt, aber wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere Pflicht, zumindest den Dialog mit ihnen zu suchen.
Für viele von uns jenseits des Atlantiks sieht es immer mehr so aus, als ob alte, fest verwurzelte Interessen sich hinter hässlichen, sowjetischen Begriffen wie Fehlinformation und Desinformation verstecken – Interessen, die schlichtweg nicht mögen, dass jemand mit einer alternativen Sichtweise eine abweichende Meinung äußern oder, Gott bewahre, anders wählen oder gar eine Wahl gewinnen könnte.
Dies ist eine Sicherheitskonferenz, und ich bin sicher, Sie sind alle vorbereitet, darüber zu sprechen, wie Sie in den kommenden Jahren Ihre Verteidigungsausgaben im Einklang mit einem neuen Ziel erhöhen wollen. Und das ist großartig, denn wie Präsident Trump unmissverständlich klargemacht hat, glaubt er, dass unsere europäischen Freunde in Zukunft eine größere Rolle auf diesem Kontinent spielen müssen. Wir denken nicht, dass Sie den Begriff der Lastenteilung hören, aber wir halten ihn für einen wichtigen Bestandteil dessen, in einer gemeinsamen Allianz zu stehen, in der die Europäer aufrücken, während sich Amerika auf Gebiete der Welt konzentriert, die in großer Gefahr sind.
Aber lassen Sie mich Sie auch fragen: Wie sollen Sie überhaupt anfangen, über Fragen der Budgetierung nachzudenken, wenn wir nicht einmal wissen, wofür wir überhaupt verteidigen? Ich habe in meinen Gesprächen bereits viel gehört – und ich habe mit vielen, vielen großartigen Menschen hier im Raum gesprochen. Ich habe viel darüber gehört, wovor Sie sich schützen müssen, und natürlich ist das wichtig, aber was mir und sicherlich vielen Bürgern Europas weniger klar ist, ist, wofür Sie sich eigentlich verteidigen. Was ist die positive Vision, die diesen gemeinsamen Sicherheitsbund zusammenhält, von dem wir alle glauben, dass er so wichtig ist? Ich bin fest davon überzeugt, dass es keine Sicherheit gibt, wenn Sie Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen Ihrer eigenen Leute haben. Europa sieht sich vielen Herausforderungen gegenüber, aber die Krise, der sich dieser Kontinent gerade gegenübersieht – die Krise, von der ich glaube, dass wir sie alle gemeinsam erleben – ist von uns selbst verursacht.
Wenn Sie in Angst vor Ihren eigenen Wählern regieren, kann Amerika nichts für Sie tun, und überhaupt können Sie auch nichts für das amerikanische Volk tun, das mich gewählt hat und Präsident Trump gewählt hat. Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren etwas Wertvolles zu erreichen. Haben wir denn nichts daraus gelernt, dass dünne Mandate instabile Ergebnisse liefern? Aber es gibt so viel Wertvolles, das mit dem demokratischen Mandat erreicht werden kann, das meiner Meinung nach daraus erwächst, dass wir mehr auf die Stimmen unserer Bürger hören. Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften genießen, wenn Sie sich erschwingliche Energie und sichere Lieferketten wünschen, dann brauchen Sie Mandate, um zu regieren, denn Sie müssen schwierige Entscheidungen treffen, um all diese Dinge zu erreichen – und natürlich wissen wir das in Amerika sehr gut.
Man kann ein demokratisches Mandat nicht gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder sie ins Gefängnis steckt – sei es der Oppositionsführer, ein demütiger Christ, der in seinem eigenen Zuhause betet, oder ein Journalist, der versucht, die Nachrichten zu berichten. Und man kann auch keines gewinnen, indem man seine Basis in Fragen ignoriert, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf. Und von all den drängenden Herausforderungen, denen sich die hier vertretenen Nationen gegenübersehen, glaube ich, dass es nichts Dringenderes gibt als die Massenmigration.
Heute lebt fast jeder fünfte Mensch in diesem Land als Zugewanderter. Das ist – natürlich – ein Allzeithoch. In den Vereinigten Staaten ist es übrigens eine ähnliche Zahl, ebenfalls ein Allzeithoch. Die Zahl der Einwanderer, die zwischen 2021 und 2022 in die EU eingereist sind, hat sich allein in diesem Zeitraum verdoppelt, und natürlich ist sie seitdem noch weiter gestiegen. Wir wissen, dass sich diese Situation nicht in einem Vakuum ergeben hat. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf diesem Kontinent und anderswo über Jahrzehnte hinweg getroffen haben. Gestern haben wir in dieser Stadt die Schrecken gesehen, die diese Entscheidungen mit sich bringen. Und natürlich kann ich es nicht noch einmal erwähnen, ohne an die schrecklichen Opfer zu denken, deren schöner Wintertag in München ruiniert wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es auch bleiben. Aber warum ist das überhaupt passiert? Es ist eine schreckliche Geschichte, aber eine, die wir in Europa viel zu oft und leider auch in den Vereinigten Staaten zu oft gehört haben. Ein Asylbewerber – oft ein junger Mann in seinen mittleren Zwanzigern, der bereits der Polizei bekannt war – rammt ein Auto in eine Menschenmenge und zerschmettert eine Gemeinschaft. Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge ertragen, bevor wir umdenken und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken? Kein Wähler auf diesem Kontinent ging zur Wahl, um die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen – aber wissen Sie, wofür sie gestimmt haben. In England haben sie für den Brexit gestimmt, und zustimmen oder nicht, dafür haben sie gestimmt. Und immer mehr – in ganz Europa – wählen die Menschen politische Führer, die versprochen haben, die außer Kontrolle geratene Migration zu beenden.
Ich persönlich stimme vielen dieser Bedenken zu, aber Sie müssen nicht mit mir übereinstimmen. Ich denke nur, dass die Menschen ihre Heimat, ihre Träume, ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen, schätzen – und sie sind klug. Das ist eine der wichtigsten Lektionen, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gelernt habe. Anders als man vielleicht in Davos hört, betrachten sich die Bürger unserer Nationen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Zahnräder einer globalen Wirtschaft, und es ist kaum überraschend, dass sie es nicht mögen, von ihren Führern herumgeschubst oder ständig ignoriert zu werden. Es ist die Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne zu klären. Ich glaube, dass es nichts Schlimmeres gibt, als die Menschen, ihre Anliegen oder – noch schlimmer – die Medien oder Wahlen als unwichtig abzutun. Tatsächlich ist es der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Und sich zu äußern und seine Meinung zu sagen, ist keine Wahlbeeinflussung, auch wenn Menschen Ansichten äußern, die von denen in Ihrem Land abweichen – und auch wenn diese Menschen sehr einflussreich sind. Glauben Sie mir, ich sage dies mit allem Humor: Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre lang Greta Thunbergs Tadel übersteht, können Sie ein paar Monate Elon Musks aushalten. Aber was die deutsche, oder allgemein die amerikanische oder europäische Demokratie überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Entlastung ungültig oder nicht einmal der Rede wert sind. Die Demokratie ruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder Sie stehen zu diesem Prinzip oder nicht. Europäer, das Volk hat eine Stimme. Europäische Führer haben eine Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen. Hören Sie auf das, was Ihr Volk Ihnen sagt, auch wenn es überraschend ist, auch wenn Sie nicht zustimmen. Tun Sie das, dann können Sie der Zukunft mit Gewissheit und Selbstvertrauen entgegensehen, in dem Wissen, dass das Land hinter Ihnen steht – und das ist für mich der große Zauber der Demokratie. Nicht in diesen steinernen Gebäuden oder wunderschönen Hotels liegt er. Nicht einmal in den großartigen Institutionen, die wir gemeinsam als Gesellschaft errichtet haben. An Demokratie zu glauben heißt zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit und eine Stimme hat – und wenn wir uns weigern, dieser Stimme zuzuhören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur wenig bewirken. Wie Papst Johannes Paul II., den ich als einen der außergewöhnlichsten Verteidiger der Demokratie auf diesem Kontinent – oder überhaupt – betrachte, einst sagte: Fürchtet euch nicht. Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, selbst wenn es Ansichten äußert, die der Führung widersprechen.
Vielen Dank an alle. Viel Glück euch allen. Gott segne euch.
Heutige linksradikale Demo vor dem Konrad-Adenauer-Haus
