Der Elefant im Porzellanladen

von Thomas Heck...

Der mediale Aufschrei nach dem "Eklat" von Israel, bei dem der deutsche Außenminister Gabriel vom israelischen Premierminister Netanjahu ausgeladen wurde, war abzusehen und auch die weitestgehend einseitige Schuldzuweisung auf die israelische Seite vorhersehbar. Wir haben uns hier frühzeitig aus dem Fenster gelehnt und sehen die Verantwortung ausschließlich auf der deutschen Seite. 

Gerade Sigmar Gabriel, der gerne bei Besuchen bei seinem "Freund" Mahmoud Abbas von Apartheid-Zuständen spricht, immer noch die Zweistaatenlösung propagiert, obwohl er weiß, dass dies nach dem Willen der arabischen Seite zu einer Endlösung Israels führen würde, darf sich nicht wundern, wenn diese Auftritte von israelischer Seite genau beobachtet und bewertet werden. Eine wahre Spitzenleistung deutscher Diplomatie.  

Löbliche Ausnahme ist ein Kommentar in der Nordwest-Zeitung, den wir hier gerne verbreiten:

Treffen spontan abgesagt: Ministerpräsident Netanjahu hat Sigmar Gabriel bei seinem Antrittsbesuch in Israel einen Korb gegeben. Der SPD-Mann ist als Außenminister überfordert, sagt NWZ-Newsdesk-Chef Alexander Will. Die Schuld am Eklat trage die deutsche Seite.

Deutschlands neuer Chefdiplomat Sigmar Gabriel sucht Israel nach Art einer politischen Dampfwalze heim – und ganz Deutschland wundert sich, dass danach keine Blumen mehr blühen. Sicher ist nach dem Jerusalemer Eklat: Gabriel ist als Außenminister überfordert. Er wäre lieber Popbeauftragter der SPD geblieben. 

Natürlich kann man über die Absage eines Treffens durch Benjamin Netanjahu trefflich streiten. Israels Ministerpräsident hätte souveräner handeln können. Nur: Dass es überhaupt zum Äußersten kam, liegt einzig und allein an der deutschen Seite. Gabriel selbst hat immer mit Israel gefremdelt. 2012 unterstellte er dem jüdischen Staat Apartheid-Methoden. Der von antiisraelischen Vernichtungsfantasien besessenen Palästinenserchef Mahmud Abbas ist ihm „ein guter Freund“. Allerdings fragt man sich, was mit den hoch bezahlten Karrierediplomaten im Auswärtigen Amt los ist. Was reitet diese Leute, einen deutschen Außenminister in ein Treffen mit den kontroversesten, zwielichtigsten Organisationen des Gastlands zu schicken? Dessen Regierung hat in den vergangenen Jahren völlig klar gemacht, dass es insbesondere bei „Breaking the Silence“ („Das Schweigen brechen“) eine deutliche Rote Linie gibt. 

Jene Organisation beschäftigt sich damit, angebliche Berichte israelischer Soldaten über „Gräueltaten“ in der Westbank zu sammeln. Journalisten haben ihr etliche Fälschungen nachgewiesen. Die meisten Fälle sind darüber hinaus nicht verifizierbar. Mitbegründer Yehuda Shaul verbreitete Lügen über Brunnen vergiftende jüdische „Siedler“. Zudem wird die Organisation maßgeblich aus dem Ausland finanziert, sie kann also nur sehr eingeschränkt als Organisation der israelischen Zivilgesellschaft gelten. Was die Deutschen da in Israel veranstaltet haben, ist also entweder bösartige Provokation oder bodenlose Dummheit.

Der Vorgang wäre in etwa vergleichbar mit einer Situation, in der ein israelischer Außenminister nach Deutschland kommt und noch vor der Begegnung mit Angela Merkel Pegida und Autonome Antifa als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft trifft. Die – mit Recht! – aufbrandende Empörung kann man sich vorstellen.

Der Eklat von Israel ist Gabriels Eklat...

von Thomas Heck...

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat das geplante Zusammentreffen mit Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel kurzfristig abgesagt. Und das mit Recht. Israel hat nämlich den Kanal voll. Es hat es satt, dass sogenannte "Freunde" Israels dessen Feinde ebenfalls als Freunde bezeichnen, so wie Gabriel Abbas ausdrücklich als seinen Freund bezeichnet hatte.

Und Gabriel ist eben kein Freund Israels. Schon desöfteren hetzte er gegen Israel. Auch damit sollte man in der diplomatischen Welt umgehen können. Wenn aber deutlich angesagt wird, dass nicht mit NGO's gesprochen werden soll, sollte man das als deutscher Chefdiplomat respektieren. Denn wir reden ja hier nicht von irgendwelchen Menschenrechtsorganisationen, die unter Lebensgefahr in einer Diktatur agieren, sondern von vom Ausland finanzierte Organisationen, die teilweise Terrorismus gegen Juden unterstützen oder in anderer Art und Weise der Sicherheit des Landes schaden. Insofern ist der angebliche Eklat Gabriels Eklat. Hausgemacht.

Das wäre so, als würde Putin auf Staatsbesuch mit der Menschrenrechtsorganisation "Antifa" sprechen oder der türkische Außenminister mit den Grauen Wölfen. Und selbst in Deutschland würde Gabriel mit Regierungskritikern nicht sprechen. Hierzulande bezeichnet er diese als Pack...

Dennoch wird diese Absage in Deutschland hohe Wellen schlagen. Auf die Nachrichten und Kommentare in ARD und ZDF, sowie die Schlagzeilen morgen in den Gazetten darf man gespannt sein. Wieder eine Gelegenheit, aus Israel einzuprügeln.

Da kann er lange auf Netanjahu warten...

So schreibt der FOCUS:

Der wichtigste Termin von Außenminister Gabriel in Israel fällt flach. Ministerpräsident Netanjahu will ihn nicht empfangen. Die ohnehin schon angeschlagenen deutsch-israelischen Beziehungen werden dadurch weiter belastet.

Eklat beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Treffen mit dem SPD-Politiker in Jerusalem am Dienstag kurzfristig platzen lassen. Hintergrund ist eine geplante Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen.

Gabriel entspannt: "Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht"

Netanjahu hatte bereits in den vergangenen Tagen unter der Hand signalisiert, dass er mit diesem Treffen nicht einverstanden ist. Gabriel verteidigte es dagegen vor der Absage als "ganz normal". "Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Absage wäre aber auch keine "Katastrophe" für ihn. "Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht."

Seine Gesprächsrunde mit den Regierungskritikern ist weiterhin für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern sind die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzen.

Treffen mit Regierungskritikern für Netanjahu "ein Affront"

Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert.

Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.

Ein gut gehendes, staatlich finanziertes Wirtschaftsunternehmen

von Thomas Heck...

Bevor wir alle anfangen, bitterlich über das harte Schicksal von Malik und Abuh zu weinen, nur einige Fragen, über die es sich lohnt nachzudenken.

Frau Weschta "betreut" insgesamt 11 Flüchtlinge und wird dafür sicher auch Gelder kassieren. Ich frage mich, wie viel? Ich denke, die 11 sind keine Flüchtlinge, die Hilfe brauchen, sondern eine Einnahmequelle für Frau Weschta. Das ist ein gut gehendes staatliche finanziertes Wirtschaftsunternehmen. Die beiden Helden der Geschichte konnten keinen Pass nachweisen. Woher sie wirklich kommen, wird vermutlich nie zu klären sein.

Überlassen wir die Tränen der BILD-Zeitung und ihren Lesern:

Fränkische Flüchtlingshelferin entsetzt! | Amt verweigert meinen Buben die Ausbildung

Elvira Weschta (57) und zwei ihrer insgesamt 11 Schützlinge (links Malik aus Mali): „Meine Jungs wollen in Jobs, in denen dringend Azubis gebraucht werden“ Foto: Karina Palzer

Artikel von: SINA STRUVE veröffentlicht am 20.04.2017 - 08:24 Uhr

Kronach – Wenn Malik (18) und Abuh (23) im Sommer die Lorenz-Kaim-Berufsschule in Kronach abschließen, werden sie ihre Zeugnisse überreicht bekommen, die unterschriebenen Ausbildungsverträge bereits in der Tasche – anfangen zu arbeiten dürfen sie trotzdem nicht.

„Laut Landratsamt Kronach dürfen sie wegen ihrer laufenden Asylverfahren keine Ausbildung anfangen“, sagt Elvira Weschta. Die 57-jährige Pflegehelferin hat Malik und Abuh im August 2015 in ihrem Gasthof in Kronach-Fischbach aufgenommen – zusammen mit neun anderen Flüchtlingen.

„Kronach ist ihr Zuhause. Die Jungs sind gut in­te­griert, spie­len Fuß­ball im Verein, en­ga­gie­ren sich teil­wei­se bei der Feu­er­wehr. Pro­ble­me gab es noch nie“, sagt Wesch­ta.

Malik und Abuh könnten im September ihre Ausbildung zum Maurer und Dachdecker beginnen. Ihr Deutsch ist gut, ihre Noten ebenso. Und auch einige andere Schützlinge von Weschta hätten die Möglichkeit, eine Ausbildung anzufangen – theoretisch.

Mittelmäßiges Betragen, dafür lauter Einser und Zweier – Frankeles Berufsschul-Zwischenzeugnis Foto: Karina Palzer

„Wir geben Millionen von Steuergeldern aus, zahlen für Schule, Unterkunft und Arztbesuche von jungen Flüchtlingen – und dann lassen wir sie nicht arbeiten“, regt sie sich auf. „Und das auch noch in Berufen, in denen händeringend Nachwuchs gesucht wird.“ Die beiden jungen Männer aus Mali sagen, „dass sie etwas zurückgeben wollen.“

Ihre Anhörungen waren vor sieben Monaten, ein Ergebnis gibt es noch nicht. Fakt ist: Mali ist nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Und beide haben zwar keinen Aufenthaltstitel, aber eine Aufenthaltsgestattung. Ob sie arbeiten dürfen oder nicht, ist eine Einzelfallentscheidung der Ausländerbehörde des Landkreises. Und die sagt Nein, auch weil die Ausweisdokumente der beiden fehlen. Die Botschaft von Mali, die für die Ausstellung von Pässen und Ersatzpapieren zuständig ist, kooperiert jedoch nur unzureichend und lässt sich viel Zeit. Zu viel, um innerhalb der gesetzten Fristen das Anliegen von Elvira Weschta und ihren Jungs durchzubekommen.

„Es braucht unbedingt eine bundesweite Regelung, die es Flüchtlingen ermöglicht, schnell in Arbeit zu kommen“, fordert Weschta. Solange heißt es für ihre Flüchtlinge weiterhin: Warten – obwohl es eine Alternative gäbe.

Von der Verrohung der deutschen Gesellschaft

von Thomas Heck...

Über das Erscheinen der Kriminalstatistik 2016 war ich ehrlich gesagt mehr als überrascht. Ein wohltuender Bericht, der mit erschreckender Offenheit bestätigt, was der Bürger seit 2 Jahren empfindet und erlebt. Ich hätte nicht damit gerechnet, einen derartigen Bericht noch vor der Bundestagswahl zu lesen.

Doch das, was Thomas de Maizière gestern mit Unterstützung der weitestgehend gleichgeschalteten öffentlich-rechtlichen Medien mit der Kriminalstatistik 2016 veranstaltet hat, könnte man getrost in das Reich Fabeln verweisen. Alternative Fakten made by Bundesregierung.

Unser Innenminister erkennt am sprunghaften Anstieg von Vergewaltigung, Mord und Totschlag entgegen der Aussagen der Statistik eher ein "gesamtgesellschaftliches Problem" und schreibt uns Deutschen eine Standpauke ins Stammbuch. Wieso sind wir alle plötzlich so verroht, empört er sich.

Die Presse greift dieses Thema auf und bestärkt den Bundesinnenminister. Nach Lesart der Medien scheinen in den letzten Jahren plötzlich Horden von Neonazis in unser Land eingefallen zu sein, die nun morden, vergewaltigen, plündern und brandschatzen. Die Kriminalstatistik sagt allerdings was anderes.

Dass auch Flüchtlinge unter den Totschlägern und Vergewaltigern sind, kann man nicht mehr abstreiten, ohne sich gänzlich lächerlich zu machen. Dazu ist zu viel passiert, Silvester in Köln nicht vergessen. Den sozialen Medien sei dank. 

Die Erklärungsversuche kommen jetzt merkwürdig daher. Flüchtlinge sind junge Männer, was früher vehement bestritten wurde, und wo junge Männer sind, wird auch viel gemordet und vergewaltigt. Mit der Herkunft, mit der Kultur und der Sozialisation hat das nichts zu tun. Das ist überall so. Nur merkwürdig, dass Vergewaltigung in Deutschland bislang nicht annähernd so verbreitet war, wie dieser Tage. Ein Blick nach Schweden zeigt das, auf was wir uns künftig einzustellen haben. Doch das ficht den Minister nicht an. Es findet sich immer ein Experte, der die Statistik zu interpretieren weiß, meist im Sinne der Flüchtlingspolitik der Regierung, merkwürdig.

Sind Ausländer hierzulande krimineller als Deutsche? "Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen und daher vor allem Zuwanderer ist höher als der Schnitt der Bevölkerung", antwortet de Maizière. Man könne das zwar erklären durch eine Reihe an Faktoren - beispielsweise sind unter den Zuwanderern viele junge Männer und junge Männer sind generell anfälliger für Straftaten. Dennoch sei dies eine besorgniserregende Entwicklung und nicht akzeptabel, so de Maiziére. Doch alles nicht so schlimm?

So schreibt die WELT: Thomas de Maizière beklagt bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für 2016 einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität. Dem Innenminister zufolge setzte dieser Trend schon vor der Flüchtlingskrise ein. 

Die Gewalt in Deutschland nimmt deutlich zu, während die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr gesunken ist. Zu diesem Ergebnis kommt die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin vorstellte. Danach blieb die Gesamtzahl der Straftaten nahezu unverändert: Im Vergleich zu 2015 stieg sie nur minimal von 6,33 Millionen Fälle auf 6,37 Millionen.

Überdurchschnittliche Zuwächse gab es im Bereich der Gewaltkriminalität: Bei Mord und Totschlag wurde ein Plus von 14,3 Prozent registriert, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung lag der Anstieg bei 12,8 Prozent. Gleichzeitig sank die Zahl der Wohnungseinbrüche um 9,5 Prozent. Allerdings waren 2015 auch so viele Einbrüche registriert worden wie seit den 90er-Jahren nicht mehr.

Dem Innenminister zufolge setzte ein Trend der „Verrohung der Gesellschaft“ schon vor der Flüchtlingskrise ein. Dies zeige sich nicht nur in der Sprache und in allgemeiner Respektlosigkeit. Die Fallzahlen von gefährlicher Körperverletzung seien gestiegen, ebenso die der Vergewaltigungen und sexueller Übergriffe, auch der von Gruppen. Hauptursache für diesen Anstieg sei die Kölner Silvesternacht 2015/2016.

„Der Verrohung entgegentreten“

Alarmierend sei, dass Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte „massiv“ zugenommen hätten. Diese Entwicklung sei ein „Weckruf“ an die Gesellschaft, sagte der Innenminister. Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden könnten nicht allein dagegen vorgehen: „Alle Teile der Gesellschaft sind aufgefordert, der Verrohung entgegenzutreten.“ Kirchen, Verbände und Familien müssten gemeinsam daran arbeiten.

Die größte Gruppe der Straftäter seien Männer im Alter zwischen 18 und 21 Jahren. Ihr Anteil ist demnach viermal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. 

Die Zahl der Straftaten mit einem rechten Hintergrund nahm um 2,6 Prozent auf 23.555 zu, während linksmotivierte Taten um 2,2 Prozent auf 9389 Fälle zurückgingen. Einen drastischen Anstieg gab es bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität, die durch aus dem Ausland importierte Ideologien beeinflusst ist. Sie nahm um 66,5 Prozent auf 3372 Fälle zu. Die häufigsten politisch motivierten Straftaten waren mit 33,5 Prozent Propagandadelikte, wie etwa die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Einen neuen Höchststand erreichte auch die Hasskriminalität mit 10.751 Fällen: Fremdenfeindliche Straftaten nahmen nochmals um 5,3 Prozent zu. Auch die antisemitischen Straftaten stiegen um 7,5 Prozent.Im Bereich „Islamismus/Fundamentalismus“ gingen die Straftaten im Jahr 2016 um 13,7 Prozent nach oben. Hierunter fallen auch das Attentat in der Nähe von Würzburg im Juli wie auch der Berliner Weihnachtsmarktanschlag. 

„Unerfreulich“ nannte es de Maizière, dass die durch Zuwanderer verübte Kriminalität im vergangenen Jahr überproportional zugenommen habe, in allen Deliktbereichen, vor allem aber bei den Gewaltdelikten. Es handle sich um eine kleine Gruppe intensiver Mehrfachtäter: “Dagegen müssen wir vorgehen“, sagte der Innenminister. 80 Prozent der Opfer von Zuwanderern seien andere Zuwanderer, was auch an den „beengten Unterbringungssituationen“ liegen könne. 

Bayern ist das sicherste Bundesland

Wenn man Verstöße gegen das Ausländerrecht wie die illegale Einreise von Flüchtlingen herausrechnet, ist Bayern das sicherste deutsche Bundesland: Laut Statistik kommen im Freistaat nur 4785 Straftaten auf 100.000 Einwohner. 

Am anderen Ende des Rankings finden sich die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. Die Flächenländer mit der höchsten Kriminalität sind Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen mit jeweils mehr als 8000 Fällen je 100.000 Einwohner.

Muttertag und Valentinstag in Saudi-Arabien

von Thomas Heck...

Wenn ein Land meint, wir, also wir Deutsche, Sie und ich, sollten mal in arabischen Ländern Bildungsurlaub machen, wie unsere bescheuerte Kanzlerin es so eloquent formulierte, der wählt auch Saudi-Arabien in den UN-Frauenrechtsrat. 

Jenes Saudi-Arabien, in dem Frauen so weit von Gleichberechtigung entfernt ist, wie Claudia Roth von einem erfüllten Sexualleben? Jenes Saudi-Arabien, in dem es Frauen untersagt ist Auto zu fahren? Jenes Saudi-Arabien, wo schon mal Ehebrecherinnen gesteinigt oder geköpft werden? Genau jenes Saudi-Arabien.

Denn obwohl die Abstimmung geheim war ist klar, dass mindestens fünf EU-Staaten Saudi-Arabien hineingewählt haben. Vielleicht sogar Deutschland? Davon ist sogar auszugehen. Wo ist denn der Aufschrei der Frauen hierzulande? Wo ist Claudia Roth?

Die Organisation "UN-Watch" übt heftige Kritik an der Wahl Saudi-Arabiens in den UN-Frauenrechtsrat. Denn das wahhabitische Königreich gilt als eines jener Länder der Welt, in denen die Frauen faktisch rechtlos sind und mehr oder weniger als männlicher Besitz gelten. Besonders sauer stößt der Umstand auf, dass offenbar mindestens fünf EU-Staaten für die islamistische Diktatur stimmten, womit die EU beweist, dass sie genau wie die UN auf den Müll der Geschichte gehört.

Insgesamt 54 Länder sind im U.N. Economic and Social Council vertreten, welches auch den Frauenrechtsrat der Vereinten Nationen wählt. Eine Berechnung von UN-Watch zeigt hierbei diesen Umstand auf. Denn nur sieben der 54 Länder stimmten gegen Saudi-Arabien, aber die EU ist dort mit zwölf Ländern vertreten: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien Irland, Italien, Portugal, Schweden und Tschechien.

Man muss sich fragen, was in den Köpfen jener Leute vorgeht, die tatsächlich die radikalislamischen Religionsfaschisten in den Frauenrechtsrat wählten. Nachdem Saudi-Arabien bereits letztes Jahr in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurde (was angesichts der Lage im Land selbst und dem Terrorkrieg gegen den Jemen ebenso an Hirnrissigkeit nicht zu überbieten ist), stellt dies einen weiteren Schlag ins Gesicht jener dar, die sich gegen solche Terrorregimes stellen.

Die anderen Länder, die neben Saudi-Arabien in den Frauenrechtsrat gewählt wurden, sind: Algerien, die Komoren, die Demokratische Republik Kongo, Ghana, Kenia, Irak, Japan, Südkorea, Turkmenistan, Ecuador, Haiti und Nicaragua. Darunter befinden sich weitere Länder, die sich in Sachen Frauenrechten nicht gerade mit Ruhm bekleckern.

Die Lügen der Angela Merkel

von Thomas Heck...

Im Jahr der Bundestagswahl wird es immer wichtiger, den Wähler regelmäßig an die Lügen der Regierung und an die Lügen der Kanzlerin zu erinnern. So wurde aus einem "mit mir wird es keine Maut geben", dass es nun doch eine Maut gibt. Aus einer "kostenneutralen Maut" werden Kosten, die sogar von Nicht-Autofahrern zu tragen sein wird. Unsere Regierung besteht aus einer Bande von Lügnern und Betrügern, denen das Wohl des Volkes das letzte ist, was ihnen wichtig ist.

Der Bundesrechnungshof befürchtet, dass die Benutzung der Autobahnen durch die geplante private Verwaltung deutlich teurer wird. Selbst, wer gar kein Auto fährt, könnte am Ende durch neue Gesetze für den Straßenbau zur Kasse gebeten werden.

Das Finanzministerium strebe an, "die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln. " Dieser Satz hat es in sich, denn er bricht ein Versprechen der Regierung an die Wähler.

Geschrieben steht er in einer "Leitungsvorlage" des Ministeriums. So nennt man Dokumente, mit denen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder seine Staatssekretäre selber befasst sind. Zitiert wird er vom Bundesrechnungshof in einer Stellungnahme zur neuen privatwirtschaftlichen Infrastrukturgesellschaft für die Autobahnen, die dem stern vorliegt. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu.

Das gebrochene Versprechen

Immer wieder hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Autofahrern zugesichert, niemand werde bei der Einführung einer PKW-Maut schlechter gestellt als vorher. Die SPD will dem neuen Gesetz im Mai sogar nur unter dieser Bedingung zustimmen. Mit komplizierten Anrechnungsformeln soll erreicht werden, dass die Kfz-Steuer mindestens um den Betrag sinkt, der an Maut gezahlt werden muss.

"Ausländermaut" wurde die neue Abgabe im Wahlkampf genannt, weil nur die Ausländer sie wirklich zahlen sollen – selbst wenn das europarechtlich fragwürdig ist. Sinn macht das eher nicht, denn die Erhebung der Maut, das haben verschiedene Experten berechnet, dürfte mehr kosten, als sie einbringt. Aber Dobrindts Populismus brachte Stimmen.

Wenn jetzt im Finanzministerium Modelle erarbeitet werden, die Maut streckenabhängig, also je gefahrenen Kilometer, zu erheben, führt das dieses Versprechen ad absurdum: Individuelle Kilometerabgaben lassen sich nicht auf die Kfz-Steuer anrechnen. Jeder zahlt so viel, wie er fährt. Das ist zwar nicht unbedingt ungerecht, aber eben für Vielfahrer, etwa Pendler, deutlich teurer.

"Der Rechnungshofbericht zeigt schwarz auf weiß: Wolfgang Schäuble und sein Haus wollten schon lange eine allgemeine PKW-Maut für alle", sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. "So sollen am Ende die Autofahrer für die Renditen der Allianz Versicherung und der Deutschen Bank tief in die Tasche greifen."

Kostentreiber Privatisierung

In der "Ausschussdrucksache 4257" des Bundesrechnungshofes geht es nur nebenbei um die Maut. Eigentlich befasst sich die 30 Seiten lange Abhandlung mit der geplanten privatwirtschaftlichen Verwaltung der Autobahnen und Fernstraßen. Und auch da berichten die staatlichen Finanzkontrolleure Spannendes: Das Finanzministerium strebe bereits zum 1. Januar 2021 an, die "Phase 3" der Privatisierung zu erreichen.

Dann wäre die noch zu gründende staatliche Betreibergesellschaft, nach jetzigem Stand wohl eine GmbH, "Gläubigerin der LKW-Maut sowie der Infrastrukturabgabe". Mit anderen Worten: Sie dürfte die gut acht Milliarden Euro PKW- und LKW-Maut im Jahr selber kassieren, weil der Staat ihr die Nutzungsrechte am bestehenden Autobahnnetz eingeräumt hat. Sie hätte das "wirtschaftliche Eigentum" an rund 13.000 Kilometern Straße.

Die Idee dahinter ist simpel: Privatunternehmen wirtschaften oft effizienter als der Staat, können also das Autobahnnetz günstiger und besser betreiben und ausbauen. Der Rechnungshof listet nun aber auch die Nachteile auf: Privatunternehmen möchten Gewinne machen (die in diesem Fall dem Staat zufließen), zahlen mehr für die Kredite, die sie bei Bauprojekten aufnehmen müssen, aber vor allen Dingen sind sie umsatzsteuerpflichtig.

Die Umsatzsteuer zahlt der Verbraucher

"In Phase 3 fällt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sowohl auf die LKW-Maut als auch auf die Infrastrukturabgabe Umsatzsteuer an", schreiben die Rechnungspüfer des Bundes unmissverständlich. Und weiter: "Bei der LKW-Maut würde dies zu einer zusätzlichen Belastung der Endverbraucher und bei der Infrastrukturabgabe zu einer zusätzlichen Belastung der PKW-Besitzer führen."

Im Klartext heißt das: Selbst beim aktuell diskutierten Mautmodell kämen dann noch 19 Prozent Umsatzsteuer auf die Maut drauf, die nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet würden. Bei einer streckenabhängigen Abgabe wäre der Effekt natürlich der Gleiche – und müsste von den PKW-Besitzern bezahlt werden.

Und selbst, wer kein Auto besitzt, würde dann für die Straßen zusätzlich zur Kasse gebeten: Denn eine 19 Prozent höhere LKW-Maut würde die Transportkosten erhöhen. Kassiert würde sie zwar bei den Spediteuren, doch per in Deutschland üblichem Vorsteuerabzug würde sie sofort bis zum Endverbraucher der transportierten Güter durchgereicht.

Die Bürger müssten also alles in allem rund 1,5 Milliarden Euro Umsatzsteuer zusätzlich aufbringen. Das dürfte einer der Gründe sein, warum im Finanzministerium momentan niemand aktiv gegen die teuren Mautpläne Alexander Dobrindts vorgeht. "Die Pläne der Bundesregierung führen nicht zu mehr Effizienz beim Straßenmanagement, sondern vor allem zu höheren Renditen für große Unternehmen und zu höheren Kosten für die Autofahrer", so Grünen-Mann Kindler. "Das ist ein schlechter Deal für alle Bürger, die auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind."

Eine Lesbe führt die homophobe AfD in den Wahlkampf? Im Ernst?

von Thomas Heck...

Eine Lesbe führt die angeblich homophobe AfD in den Bundestagswahlkampf. Damit könnte man das Ergebnis des Bundesparteitags der AfD in Köln zusammenfassen. Der offensichtliche Versuch der öffentlich-rechtlichen und vor allem regierungstreuen Medien der AfD fortwährend einen völkischen, nationalistischen oder antisemitischen Hintergrund zu bescheinigen, muss vor dem Hintergrund der von der AfD propagierten Abschaffung des Rundfunkbeitrags und damit einer faktischen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form gesehen werden und kann getrost unter Fake-News verbucht werden. Wie kann man da eine neutrale Berichterstattung von ARD und ZDF erwarten?

Die AfD hätte die Chance, eine tatsächliche Wahl-Alternative für Deutschland zu werden, wenn, ja wenn sie es schafft, die Kreml-Jünger zurückzudrängen. Denn für mich bleibt die AfD unwählbar, sollte die Perspektive dann eine Abkehr von den USA und eine Zuwendung zu Putin sein. Alle anderen Punkte könnte ich so unterschreiben.

Kein Familiennachzug für Flüchtlinge, Anti-Islam-Kurs, Abschaffung des Rundfunkbeitrags: Die AfD hat auf einem turbulenten Parteitag ihr Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie in fünf Monaten erstmals in den Bundestag einziehen will. Die Delegierten in Köln verabschiedeten mit großer Mehrheit das Programm, mit dem sich die Partei im Wahlkampf als politische Kraft rechts von der CDU/CSU positioniert.

Die rechtspopulistische Partei setzt auf rigorose Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik, sie will die angeblich „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme“ beenden. So fordert die AfD unter anderem eine jährliche Mindestabschiebequote und ist gegen jeglichen Familiennachzug. Integration sei Bringschuld der Migranten – diese müssten sich „anpassen“, betont die AfD.

Bekräftigt wurde zudem der Anti-Islam-Kursder Partei mit der Aussage, der Islam „gehört nicht zu Deutschland“.

Breiten Raum auf dem Parteitag nahm das Thema Familie ein. Die AfD will den angeblichen „Trend zur Selbstabschaffung“ der Deutschen stoppen, wofür eine „aktive Bevölkerungspolitik“ nötig sei. Gebraucht würden Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl.

Weitere Forderungen des Wahlprogramms sind der Euro-Ausstieg, bundesweite Volksentscheide, die Rücknahme der Energiewende und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

AfD will Kirchen Unterstützung entziehen

Die Delegierten verabschiedeten zudem, einen Antrag zur Kirchenfinanzierung ins Programm der Bundestagswahl aufzunehmen. Die AfD will die Bezahlung von Seelsorgern und Bischöfen der beiden großen Kirchen „aus allgemeinen Steuermitteln“ abschaffen.

Zur Begründung hieß es, die Vertreter der christlichen Kirchen hätten „durch ihre einseitigen, demokratiefeindlichen Stellungnahmen und Handlungen gegen die legitimen Positionen der AfD“ jegliches Anrecht auf Unterstützung durch ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen verwirkt. Ein Antrag zur Abschaffung der Kirchensteuer war zuvor am Votum der Delegierten gescheitert.

Ein Antrag von Vorstandsmitglied Julian Flak, die Wahl der Mitglieder des Bundesschiedsgerichts der Partei vorzuziehen, wurde am Sonntag abgelehnt.

Hintergrund der Kontroverse: Beim Parteitag in Essen 2015 waren die Schiedsrichter gewählt worden, als viele Mitglieder schon abgereist waren. Im Ergebnis führte das damals dazu, dass mehrere Wunschkandidaten des rechtsnationalen Flügels in das Gremium gewählt worden waren. Protestaktionen vor dem Tagungshotel gab es – anders als am Samstag – nicht.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, sagte im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix, sie glaube, dass viele Deutsche sich eine Veränderung in der Politik wünschen. „Die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kursänderung, aber sie sind noch nicht alle bei der AfD. Viele sind noch mit der Faust in der Tasche bei der CDU“, sagte sie beim Parteitag.

Etablierte Parteien passten sich teilweise der Programmatik der AfD an: „Einige Dinge, die vorher unsagbar waren, werden mittlerweile sogar von der CDU aufgenommen.“

Die Türkei wirbt wieder um Geld

von Thomas Heck...

Nach dem entschiedenen Referendum haben die Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland ausgedient, Deniz Yücel sitzt immer noch im Knast und zittert vor der Todessstrafe. Es herrscht wieder Normalität zwischen Deutschland und der Türkei, was dazu führt, dass angesichts der wirtschaftlich desolaten Lage in der Türkei Deutschland wieder das Scheckbuch zücken soll.

Finanzminister Simsek sagte der "Bild"-Zeitung, es müsse die Zeit kommen, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren. Beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington sei bereits wieder über Möglichkeiten diskutiert worden, der angeschlagenen türkischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Dazu brauche man Deutschland, betonte Simsek. Im Zuge des Wahlkampfes für das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hatte sich das Verhältnis beider Staaten massiv verschlechtert. Präsident Erdogan hatte der deutschen Regierung unter anderem Nazi-Methoden vorgeworfen.

Und es steht zu befürchten, dass unsere rückgratlose Regierung alles vergessen wird, was bislang geschah, all die Beleidigungen und Angriffe auf das deutsche Volk, und das Scheckbuch tatsächlich wieder zücken wird, um einen fetten Scheck auszustellen, der die Türkei aus dem gröbsten zerren soll. Auf die Idee, deutsche Wirtschaftshilfe mit der Frage Deniz Yücel zu verknüpfen, kommt leider keiner. Keinen Cent dürfte die Türkei mehr bekommen. Punkt. Laut müsste den Türken ein deutliches "Nein" um die Ohren schallen...

Breaking News: Frontex rettet jetzt auch vor Australien...

von Thomas Heck...

Wie absurd diese Schlagzeile ist, erkennt der geneigte Leser erst auf dem zweiten Blick. Denn natürlich rettet Frontex nicht vor der Küste Australiens, rettet auch nicht außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs.

Auf dem Mittelmeer sind am Oster-Wochenende zwei private deutsche als Rettungsschiffe getarnte Schlepperschiffe in Seenot geraten. Die "Iuventa" und die "Sea-Eye" hatten zu viele Flüchtlinge an Bord und sendeten am Ostersonntag das Notsignal "Mayday" an die Seenotrettungsstelle in Rom. 

Auf RadioEins wurde heute morgen dem Verein Sea-Watch e.V., eine gemeinnützige Initiative, die sich der zivilen Seenotrettung von Flüchtenden verschrieben hat, ein breites Forum gegeben. Wer oder was ist denn Sea-Watch e.V.? Auf der Homepage des Vereins liest man:  

Angesichts der humanitären Katastrophe leistet Sea-Watch Nothilfe, fordert und forciert gleichzeitig die Rettung durch die zuständigen europäischen Institutionen und steht öffentlich für legale Fluchtwege ein. Da sich eine politische Lösung im Sinne einer #SafePassage, wie sie von uns gefordert wird im Moment nicht abzeichnet, haben wir unsern Aktionsradius erweitert und neue Pläne geschmiedet. Wir sind politisch und religiös unabhängig und finanzieren uns aus privaten Spenden.

Hier geht es eben nicht um Seenotrettung, sondern um die Forcierung legaler Fluchtwege. Da noch von politischer Unabhängigkeit zu sprechen, ist lächerlich. Noch lächerlicher ist, die Rettung und die Verbringung der Geretteten nach Europa als alternativlos darzustellen. Denn die Rettung findet teilweise in Sichtweite der nordafrikanischen Küste statt. Nicht auszuschließen ist, dass auch nordafrikanische Häfen direkt angesteuert werden. 

Die Rettung ist menschlich natürlich geboten, seerechtlich sogar verpflichtend, doch der Transport in das Ziel Europa weckt natürlich Begehrlichkeiten und treibt die Flüchtlinge erst in die Schlauchboote. Insofern ist die These, dass Sea-Watch nicht unerheblich zum Sterben im Mittelmeer beigetragen hat, nicht von der Hand zu weisen.

Und nachdem dieser Artikel veröffentlicht wurde, holt uns die Realität ein:

Der italienischene Staatsanwalt, Carmelo Zuccaro, wirft mehreren Hilfsorganisationen vor, dass diese gezielt bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer, mit den Schleppern in Libyen zusammen arbeiten Demnach sollen Beweise vorliegen, dass es enge Beziehungen zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und den libyschen Schleppern gibt, so Zuccaro.

Schlepper geben Lichtsignale

Laut dem Staatsanwalt, soll dies nicht auf die großen Organisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" oder "Save the Children" ( obwohl diese auch von Soros finanziell unterstützt wird) zu treffen. Verdächtig werden die Organisationen wie "MOAS", oder die deutschen NGOs, welche den Großteil ausmachen würden, so Zuccaro gegenüber dem italienischen Blatt "Stampa"

Darum habe die Staatsanwaltschaft der in Sizilien liegenden Hafenstadt Catania Ermittlungen wegen den mutmaßlichen Beziehungen zwischen den Hilfsorganisationen und den Schleppern eingeleitet. Den Ermittlungen zufolge, würden die Boote mit den Migranten den "Rettern" Lichtsignale gebe, so dass diese schnellstmöglichst zu "Hilfe" eilen können . Bisher weiß man aber noch nicht, wie man dieses Wissen in einem Verfahren vor Gericht nutzen könnte.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Soros

Seit längerem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Milliardär und mutmaßlichen Unterstützer der Migrationskrise, George Soros. Der Grund hierfür sind die von ihm finanziell unterstützen NGOs im Mittelmeer, die sich der Rettung von Migranten widmen.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Soros mindestens zwei der NGOs finanziell fördert. So erhalten die Hilfsorganisationen „The Migrant Offshore Aid Station“ (MOAS) und „Save the Children“ finanzielle Mittel von Soros-Organisationen. "MOAS" unterhält die Schiffe "Topaz" "Responder" sowie die "Phoenix". Die Organisation „Save the Children“ die "Astral".

NGOs fordern mehr finanzielle Unterstützung

Vergangene Woche berichtete die " Deutsche Presse-Agentur", dass die Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union (EU)einfordert, dies teile deren Sprecher, Flavio Di Giacomo mit.

Der Kapitän des privaten Rettungsschiffs Sea Eye beklage, dass sei die finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite her zu gering und "man könne so nicht ausreichend Menschen retten".

Schwarz vermummt, Faschismus im Kopf

von Thomas Heck...

Im Jahre 72 nach Ende des Nationalsozialismus könnte man meinen, eine gewisse demokratische Reife wäre vom Verstand assimiliert worden, eine Reife die dazu führt, eine andere politische Meinung als das zu akzeptieren was sie ist: eben eine andere politische Meinung.

Der schwarze Block der Antifa, der sich in Köln austobt, lehrt mich dagegen, dass die dunklen Tage des Faschismus noch lange nicht vorbei sind. Sie sind aktiv und Bestandteil unseres Alltags. Die schwarzen SS-Uniformen der Intoleranz sind heute immer noch schwarz. Nicht mehr ganz so schick, nicht mehr ganz sauber. Ihren Zweck, Angst und Schrecken zu verbreiten, dienen sie auch heute noch.

Gedanken eines Demokraten zum AfD-Parteitag in Köln

von Thomas Heck...

Ich bin kein Freund der AfD und werde sie vermutlich auch nicht wählen. Dennoch muss ich nach dem ersten Erkenntnissen des Verhaltens von Gegendemonstranten und derer Reaktionen für mich erschreckt feststellen, von wo die eigentliche Gefahr für die Demokratie besteht. Denn es kann ja eigentlich nicht angehen, dass im Deutschland des Jahres 2017 es möglich ist, dass eine Partei des demokratischen Spektrums nicht in der Lage ist, einen Parteitag ohne Polizeischutz zu absolvieren.

Aufgeputscht durch Kettenhunde wie Ralf Stegner oder Mr. Martin "100%" Schulz kommt es zu "kreativen" Widerstandsformen, die eher an Progrome der Nazi-Zeit, denn an demokratischen Protest erinnert. So müssen Delegierte von Polizisten geschützt werden, wenn sie das Hotel Maritim betreten wollen, es wurde schon mit Holzlatten auf Einzelne eingeschlagen.

Taxifahrer in Köln mit Portraits aller AfD-Delegierten ausgestattet und verweigern Fahrten unter dem Motto "Die fahren wir nicht". Ein klarer Verstoß. Denn Taxifahrer dürfen eine Beförderung innerhalb ihres Pflichtfahrgebiets grundsätzlich nicht verweigern. Ihre Pflicht zur Beförderung ergibt sich hierbei aus §22 Personenbeförderungsgesetz in Verbindung mit §13 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr. Man versuche sich den Aufschrei vorzustellen, diese würden Flüchtlinge nicht zu ihren Arztbesuchen befördern.

Linksfaschisten der Antifa greifen Pressevertreter an, wenn sie für AfD-Delegierte gehalten werden. Jasper von Altenbockum, Redakteur der FAZ, scheint aktuell diese Erfahrung gemacht zu haben. Antifa skandiert: »Deutsche Polizisten schützen Faschisten«. Polizisten werden durch Eisenstangen verletzt. Demokratie von Links? Macht jedenfalls nicht Lust auf Mehr. Denn zur Demokratie gehört natürlich, dass sich Parteien aller politischen Richtungen frei artikulieren können.

Wenn 600 Menschen an einem Parteitag ihr demokratisches Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit wahrnehmen, um an der politischen Gestaltung teilzunehmen und dies zu 50.000 zum Teil gewalttätige Demonstranten führt, während 1.000 sexuell mißbrauchte Frauen nur zu lautem Schweigen führt, muss man sich langsam aber sicher ernsthaft Sorgen um dieses Land machen.

Rekers Armlänge Abstand vom geltenden Recht

von Thomas Heck...

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker empfindet den bevorstehenden AfD-Bundesparteitag in der Domstadt als Provokation. „Für mich ist die Entscheidung der AfD, ihren Bundesparteitag ausgerechnet in Köln durchzuführen, eine klare Provokation“, sagte Reker (parteilos) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Köln stehe für Werte wie Toleranz und Offenheit und lebe diese auch. 

Das merkt man schon an diesem Satz, wie tolerant und offen diese Stadt wirklich ist. Deswegen braucht man auch tausende von Polizisten, um 500 Delegierte einer demokratischen Partei vor einem Pöbel von 50.000 Gegendemonstranten zu schützen. 

„Ich bin stolz darauf, dass so viele Kölnerinnen und Kölner ein friedliches, aber zugleich deutliches Zeichen setzen wollen mit eigenen Kundgebungen, für Respekt, Toleranz und die von uns gelebte Vielfalt.“ Hoffentlich nicht von der Vielfalt, der tausende Frauen bei der Silvesterfeier auf der Domplatte 2015 zu Opfer fielen. 

Die Polizei erwartet am Samstag rund 50.000 Demonstranten, die gegen den AfD-Parteitag protestieren wollen. „Bei denen, die wiederholt aushalten müssen, dass Köln ungewollt zur Bühne für politische Auseinandersetzungen wird, bedanke ich mich herzlich für ihre Geduld“, sagte Reker und agiert frei nach dem Motto, wasch mich, aber mach mich nicht nass. Demokratie á la Rekers...

Was macht eigentlich Annette Groth?

von Thomas Heck...

Lange nichts mehr gehört von Annette Groth, die Oberantisemitin der linksfaschistischen Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag, die nicht nur, zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern auch durch mich persönlich, was aber auf Dauer ziemlich langweilig war.

Nun ihre Solidarität für Kindermörder, die ihre Straftaten in israelischen Gefängnissen verbüßen. So sieht eine Judenhasserin und Unterstützerin von Judenmördern aus.

Hungerstreikenden Palästinenser*innen endlich ihre Rechte zugestehen!

„Seit Jahrzehnten verweigern israelische Behörden, Sicherheitsdienste und Regierungen den Tausenden von politischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen die elementarsten und völkerrechtlich verbrieften Rechte. Selbst Kindern wird der Kontakt zu Eltern und Anwält*innen vorenthalten, sie werden in Isolationshaft genommen und sogar Folter an Kindern ist laut einer Studie von UNICEF» weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert«“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des palästinensischen Tags des politischen Gefangenen und des Beginns eines unbegrenzten Hungerstreiks von weit über 1000 palästinensischen Häftlingen. Annette Groth weiter:

„Ich erkläre meine ausdrückliche Solidarität mit den Protestierenden, die sich für angemessene und menschenwürdige Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen einsetzen. Dort begangene Misshandlungen und Folter müssen ein sofortiges Ende haben, die israelischen Behörden und die israelische Regierung müssen für eine ordnungsgemäße medizinische Versorgung und Ernährung der Inhaftierten sorgen, der Zugang zu Bildung, Haftbesuche der Familien sowie der bedingungslose Verzicht auf Isolationshaft müssten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“

Abschließend erklärt Annette Groth:

„Die Art, in der Israel die Administrativhaft anwendet – nämlich oft willkürlich und als Kollektivstrafe – ist völkerrechtswidrig. Zudem ist die Verbringung von Häftlingen in israelisches Staatsgebiet ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konventionen. Besonders besorgniserregend ist, dass immer mehr Kinder in Haft genommen werden, im Mai 2016 stellten die israelischen Gefängnisbehörden gar die Veröffentlichung der Anzahl von verhafteten Kindern ein!

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich gegenüber ihren israelischen Partnern mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die vielmals willkürliche Verhaftung von Palästinenser*innen ein Ende nimmt und in den Gefängnissen eine menschenwürdige Behandlung Einzug hält. Insbesondere die Einhaltung der Kinderrechtskonvention muss hier oberste Priorität haben!“

Unsere Sicherheit wird outgesourct

von Thomas Heck...

Nach dem gestrigen Anschlag von Paris, bei dem ein Polizist getötet wurde, wird die Frage gestellt, wie verteidigungsfähig wir sind. Dass unsere Bevölkerung dekadent und verweichlicht ist und durch den Wegfall der Wehrpflicht meint, damit gleichzeitig ein Outsourcing der Sicherheit an bildungsferne und arme Bevölkerungsschichten vornehmen zu können, ist keine neue Erkenntnis. Dennoch halte ich unsere Polizei und Bundeswehr für äußerst leistungsfähig und leistungsbereit.

Außer die politische Führungsebene. Hier hört diese Wehrfähigkeit schlichtweg auf. Wenn von höchster Regierungsebene Grenzen für die gesamte Welt geöffnet werden, gleichzeitig die Strafverfolgung beschränkt wird, Abschiebungen nur punktuell erfolgen und wenn, dann auch nur, um die Bevölkerung öffentlichkeitswirksam zu beruhigen, dann nutzt die beste Polizei, die beste Armee nicht mehr viel. Es ist genauso absurd, als halte man eine Feuerwehr vor und zahlt dafür viel Geld, vernachlässigt aber den Brandschutz im Hotel, repariert keine defekten Feuermelder und gibt den Hotelgästen, darunter viele Pyromanen an der Rezeption gefüllte Benzinkanister und Streichhölzer aus.

Attentat auf Polizisten in Paris – Wie verteidigungsfähig ist die westliche Welt?

21. APRIL 2017JÜRGEN FRITZ

Ein mehrfach Vorbestrafter schießt völlig unvermittelt auf Polizeibeamte, tötet einen und verletzt weitere, bevor er zur Strecke gebracht werden kann. Der Mann ist der Polizei seit langem bekannt und der IS bekennt sich zur Tat von „Abu Yusuf, dem Belgier“. Wie verteidigungsfähig sind wir?

Zum Tathergang

Donnerstagabend gegen 21 Uhr hält ein Auto an der Champs-Élysées vor einer Polizeistreife. Der Täter steigt aus und eröffnet sofort das Feuer mit einer automatischen Waffe (Kalaschnikow) auf die beiden im Auto sitzenden Beamten. Ein Polizeibeamter wird tödlich getroffen, sein Kollege schwer verletzt. Der Attentäter flieht anschließend zu Fuß, schießt auf weitere Beamte, verletzt einen. Beim Schusswechsel mit weiteren Polizisten wird dann auch noch eine Touristin von einer Kugel am Knie verletzt, bevor der Attentäter endlich zur Strecke gebracht werden kann. Ob es noch einen zweiten Täter oder Helfer gab, ist derzeit noch nicht sicher geklärt. 

Der Islamische Staat bekennt sich zur Tat

Der Islamische Staat hat sich zu der Tat bekannt. Ein IS-Kämpfer namens „Abu Yusuf, der Belgier“ habe die Operation ausgeführt. Die Identität des Angreifers ist den Behörden bereits bekannt. Er war schon zuvor als einer von 15 000 Menschen in Frankreich als „Extremist“ eingestuft worden und lebte in einem östlichen Vorort von Paris.

„Abu Yusuf, der Belgier“ schoss nicht das erste Mal auf Polizisten

2001 war der Täter mit einem gestohlenen Auto und einem Revolver unterwegs gewesen und hatte ein Fahrzeug gerammt. In dem Auto waren zwei Männer, darunter ein Polizeischüler. Die Männer verfolgten ihn und er schoss beiden in die Oberkörper. Kurz darauf wurde er festgenommen. Zwei Tage später entwendete er einem Beamten, der ihn aus der Zelle holte, die Waffe und schoss auch auf ihn.

2005 wurde „Abu Yusuf, der Belgier“ dann zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er hatte versucht, drei Menschen zu töten, darunter zwei Polizeibeamte. In erster Instanz war er noch zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, war aber erfolgreich in Berufung gegangen und die Strafe wurde auf fünf Jahre reduziert. Im Februar dieses Jahres wurde er Polizeiangaben zufolge erneut festgenommen wegen des Verdachts, er wolle Polizisten ermorden. Aus Mangel an Beweisen kam er allerdings wieder frei.

Wäre es 2005 beim Urteil von 20 Jahren Freiheitsstrafe geblieben – warum nur 20 Jahre?! – hätte die Tat gestern gar nicht passieren können. So aber war er nach nur fünf Jahren bereits wieder auf freiem Fuß und konnte nun weitere Verbrechen begehen, konnte jetzt nicht nur auf Menschen schießen, sondern endlich auch einen umbringen.

Was ist los mit uns?

Französische Sicherheitskräfte wurden bereits mehrfach attackiert. Im vergangenen Juni wurde ein Polizistenpaar im Umland von Paris ermordet. Vor einem Monat erschossen Soldaten am Pariser Flughafen Orly einen Mann, der sie zuvor angegriffen hatte.

Und wieder stellt sich die Frage: Haben wir als Gesellschaft verlernt, uns gegen Verbrecher, Kriminelle und muslimische Terroristen zu wehren und uns vor ihnen zu schützen? Was ist los mit uns?

Gefunden auf Jürgen Fritz Blog