von Thomas Heck...
Die Frage, warum die Türken in Deutschland überwiegend für Erdogan gestimmt haben, hat für Claudia Roth, überbezahlte sechste oder siebte stellvertretende Bundestagsvizepräsidentin einen einfachen Grund: Wir Deutschen tragen die Schuld. "Ja, wir haben ein Integrationsproblem. Wir müssen unser Modell eines demokratischen Europas entschiedener gegen diejenigen verteidigen, die es ablehnen. Das muss von uns entschlossener angegangen werden. Wir haben aber eben auch gravierende Fehler gemacht: Deutschland hat sich über viele Jahre nicht offen gezeigt."
Doch lesen Sie selbst...
Grünen-Politikerin Roth führt Erdogans Wahlerfolg unter Deutsch-Türken auf Integrationsprobleme zurück: Deutschland habe sich sehr lange „nicht offen gezeigt“. Sie will das kommunale Wahlrecht für Türken hierzulande.
Die Welt: Frau Roth, Präsident Erdogan hat unter den Deutsch-Türken, die sich am Referendum beteiligt haben, eine satte Mehrheit von 63 Prozent erzielt. Überrascht Sie das Ergebnis?
Claudia Roth: Zunächst einmal zeigt das Ergebnis der Abstimmung, dass die Türkei nicht Erdogan und Erdogan nicht die Türkei ist. 49 Prozent der Menschen, in Städten wie Istanbul oder Ankara sogar über die Hälfte, haben für die Demokratie gestimmt. In Deutschland müssen wir uns die Zahlen genauer ansehen und das Bild geraderücken: Hier leben 3,5 Millionen Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte, von ihnen sind 1,5 Millionen wahlberechtigt.
Nur die Hälfte hat überhaupt am Referendum teilgenommen. Das heißt, es haben letztlich rund 450.000 Deutsch-Türken für Erdogan gestimmt. Das sind also gerade einmal 13 Prozent der hier lebenden Türkeistämmigen. Trotzdem stellt sich die Frage: Was bringt diese Menschen dazu, für ein System zu stimmen, das sich radikal von unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat unterscheidet?
Die Welt: Haben Sie eine Erklärung? Wie kommt es, dass Bürger, die in Deutschland eine freiheitliche Gesellschaft mit Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit erleben, diese Grundsätze für das Land ihrer Vorfahren ablehnen?
Roth: Leider wenden sich überall in Europa und der Welt gerade Menschen den Populisten und Autokraten zu, auf der Suche nach einfachen Antworten. In diesem Fall hat Erdogans antideutsche Kampagne offenbar gefruchtet: Seine Behauptungen, Menschen türkischer Abstammung seien bei uns nicht willkommen und würden ausgegrenzt, haben Wirkung gezeigt.
Und tatsächlich sind ja im Umgang mit unseren türkeistämmigen Mitbürgern in den vergangenen Jahrzehnten Fehler gemacht worden, die Verletzungen hinterlassen haben. Ein türkischer Nachname ist auch heute noch eine Hürde beim Zugang zu Wohnung oder Ausbildungsplatz.
Die Welt: Viele haben Angehörige und Freunde in der Türkei. Denen wollen die Ja-Wähler in Deutschland nun ein autokratisches Präsidialsystem bescheren.
Roth: Die Menschen, die mit Ja gestimmt haben, müssen sich auch mal fragen, warum die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei seit Monaten massiv zunimmt. Zigtausende Diplomaten, Wissenschaftler, Militärangehörige, Intellektuelle, Künstler und Journalisten kommen nach Europa und nach Deutschland und beantragen hier Asyl. Die Ja-Wähler unterstützen also ein System, das in der Türkei zu neuen Fluchtursachen führt.
Wir müssen uns schon fragen, warum junge Menschen mit türkischen Wurzeln, die hier zur Schule gegangen sind und vielleicht sogar studiert haben, Erdogan als „ihren Präsidenten“ bezeichnen. Diesen Menschen müssen wir deutlich machen, was Demokratie ausmacht. Wir müssen uns extrem bemühen um diese Menschen, die glauben, dass Erdogans Putsch von oben gut sei für die Türkei. Denn das Gegenteil ist richtig: Der Wahltag war ein schwarzer Tag für die Demokratie in der Türkei.
Die Welt: Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit sind im deutschen Grundgesetz verankert. Müssen wir davon ausgehen, dass die Ja-Wähler unsere Verfassung nicht anerkennen und eine freiheitliche Demokratie ablehnen?
Roth: Eine knappe halbe Million Menschen hier in Deutschland hat einem Präsidialsystem zugestimmt, das mit unserer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wenig zu tun hat. Das gilt aber auch für alle, die der AfD ihre Stimme geben. Denn die AfD hat mit Demokratie genauso wenig zu tun.
Die Welt: Wenn die Vorzüge unserer Verfassung als Grundlage unseres Zusammenlebens nicht anerkennt werden, haben wir ein ernstes Integrationsproblem.
Roth: Ja, wir haben ein Integrationsproblem. Wir müssen unser Modell eines demokratischen Europas entschiedener gegen diejenigen verteidigen, die es ablehnen. Das muss von uns entschlossener angegangen werden. Wir haben aber eben auch gravierende Fehler gemacht: Deutschland hat sich über viele Jahre nicht offen gezeigt.
Wie oft hat man unser Land als Teil des christlichen Abendlandes dargestellt und damit auch gesagt, dass Muslime nicht dazugehören. Wie oft hat man immer wieder infrage gestellt, ob die Türkei überhaupt zu Europa gehört und ob es den Doppelpass geben soll. Das mussten viele Menschen als ausgrenzend empfinden. Und dann kommt Erdogan und sagt ihnen: Ich gebe euch euren Stolz zurück. Das fällt dann auf fruchtbaren Boden.
Die Welt: Also sollen nur die Deutschen schuld sein? Was ist mit der anderen Seite?
Roth: Für sein Abstimmungsverhalten ist zunächst einmal jeder selber verantwortlich. Integrationsoffenheit und Integrationsbereitschaft gehören zusammen. Es gibt viele, die strengen sich sehr an und erfahren trotzdem Zurückweisung.
Wenn Menschen über Jahre vermittelt bekommen, dass sie irgendwann ohnehin wieder in die Türkei zurückgehen müssen, dann ist es bedauerlich, aber nachvollziehbar, dass diese Menschen nach Jahrzehnten noch immer nicht die deutsche Sprache gelernt haben. Viele informieren sich ausschließlich über türkische Medien und können Deutschland nicht als neue Heimat sehen.
Die Welt: Was ist zu tun?
Roth: Vor allem dürfen wir die Debatte nicht ausschließlich innenpolitisch führen. Ein einst enger Partner der EU verabschiedet sich in Richtung Diktatur. Das ist auch ein schwarzer Tag für Europa. Wir müssen viel stärker den Wert von Demokratie und Rechtsstaat in und mit der EU bewerben. Und zwar nicht nur wegen der Erdogan-Anhänger in unserem Land. Auch so manchem AfD-Anhänger muss der Wert einer freiheitlichen Gesellschaft noch viel stärker klar gemacht werden. Dazu gehört auch, den Wert unabhängiger Medien zu verdeutlichen.
In der Türkei sitzen 150 kritische Journalisten hinter Gittern – und bei uns gibt es die AfD, die die freie Presse als „Lügenpresse“ diffamiert. Es gibt also insgesamt Nachholbedarf, für den Rechtsstaat in seiner ganzen Kraft und Ausstrahlung zu werben. Dazu gehört übrigens, deutlich zu machen, dass die Kraft unserer Demokratie auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass wir die Todesstrafe ablehnen. Wir sollten die Einbürgerung erleichtern und das kommunale Wahlrecht nicht nur EU-Bürgern zugestehen, sondern auch Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte. Das wäre ein Zeichen der Gleichberechtigung.
Die Welt: Das Unverständnis über das Wahlverhalten ist groß. Befürchten Sie Spannungen im Zusammenleben?
Roth: Eine große Mehrheit der Bevölkerung empfindet das Zusammenleben als harmonisch, wie der Deutschlandtrend zeigt. Erdogans unsägliche Kampagne mit inakzeptablen Nazi-Vergleichen hat die Stimmung aufgeheizt. Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt eine antitürkische Stimmung aufkommt. Die Hälfte der Menschen in der Türkei und der Großteil der Türkeistämmigen hier in Deutschland sind für Demokratie. Diese prodemokratischen Kräfte müssen wir jetzt stärken.
Die Welt: Der Wahlkampf hat auch einen Keil in die Gruppe der Deutsch-Türken getrieben. Der Riss zwischen Erdogan-Anhängern und Gegnern geht tief durch Familien. Wie lässt sich die Kluft überwinden?
Roth: Die brutale Spaltung, die Erdogan über die Türkei gebracht hat, darf bei uns nicht um sich greifen. Deswegen brauchen wir jetzt endlich klare Kante für Demokratie und Menschenrechte in unserer Türkei-Politik. Kanzlerin Merkel hat nur laut geschwiegen, als die Opposition in der Türkei radikal kriminalisiert wurde. Immer noch gibt es deutsche Rüstungsexporte in ein Land, das Krieg führt gegen eigene kurdische Bevölkerung. Immer noch machen wir uns mit dem Türkei-Deal erpressbar. Die Bundesregierung muss Erdogan entschieden die Stirn bieten.
Die Welt: Hat das Referendum angesichts der Manipulationsvorwürfe von vielen Seiten überhaupt Bestand?
Roth: Schon jetzt ist klar: Diese Abstimmung war alles andere als frei und fair, mit Oppositionsführern im Gefängnis, einer unterdrückten Presse und massiven Einschüchterungen. Entgegen den gesetzlichen Vorschriften in der Türkei hat Erdogan noch am Wahltag Interviews gegeben und Wahlaufrufe gestartet. Ich bin gespannt, was die Wahlbeobachter dazu sagen. Aber die Hoffnung, dass Erdogan Beeinflussungen oder Manipulationen einräumt, ist wohl leider unbegründet.
