Faschisten im Kampfe vereint: Islam und Antifa

von Thomas Heck...

Der Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus in Dortmund hat eine neue Runde im Kampf des Terrorismus gegen uns in Deutschland eingeleitet. Das Ziel ist, Unruhe zu verbreiten und das normale Leben in allen Bereichen des Lebens nachhaltig zu verändern. Mit Erfolg. 

Wer heutzutage U-Bahn fährt, wird sich unweigerlich an die Anschläge in London und St. Petersburg erinnern. Wer künftig einen Weihnachtsmarkt besucht, wird sich vor dem Schlürfen des Glühweins durch einen Schulterblick vergewissern, wo der Lkw herkommen könnte und wohin man im Falle des Falles in Sicherheit bringen kann. 

Wer heute spät abends unterwegs ist, wird angesichts dutzender Nafris besser die Straßenseite wechseln und künftig eher zu Hause bleiben. Da können die Politiker beschwörend so oft rufen wie sie wollen, dass der Terrorismus nicht obsiegen wird. Er hat schon gesiegt. Die Terroristen leben unter uns, für laufenden personellen Nachschub ist gesorgt, der Staat kümmert sich um die finanzielle Versorgung des Kämpfer und Familien, die tagsüber brav den Integrationskurs besuchen und abends zusammen mit der nachgezogenen Familie mit Anleitungen aus dem Internet Nagelbomben zusammenbasteln, so dass dann die Kinder tags darauf in der Schule wieder motiviert sind, jüdische Kinder zu drangsalieren. Familienleben im Deutschland des Jahres 2017 ist schön. 

Künftig wird man sich nicht einmal mehr beim Fußball entspannen können. Im Fall des Anschlags mit drei Sprengsätzen auf den BVB-Mannschaftsbus in Dortmund hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Nach Informationen der „Welt“ ist das Bundeskriminalamt (BKA) mit den Ermittlungen beauftragt worden, zudem wurde eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) in Berlin eingerichtet.

In einer Mitteilung kündigte die Bundesanwaltschaft für 14 Uhr eine Pressekonferenz an, bei der sie über den aktuellen Ermittlungsstand informieren will.

Nach Informationen der „Welt“ wurde in der Nähe des Busses ein Schreiben gefunden, das auf einen islamistischen Hintergrund der Tat schließen lässt. Demnach beginnt das Bekennerschreiben mit „Im Namen Allahs des Allerbarmers, des Allbarmherzigen“. Deutschland stehe als Kreuzfahrernation im Visier des Islamischen Staates (IS), heißt es weiter. Außerdem wird Bezug genommen auf Deutschlands Unterstützung der Anti-IS-Koalition und auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember.

Derzeit prüfen Ermittler des BKA und LKA in Nordrhein-Westfalen das Bekennerschreiben. Unter Ermittlern herrscht bislang jedoch große Skepsis, ob tatsächlich ein islamistischer Hintergrund vorliegt. Es gilt nicht als ausgeschlossen, dass es sich um eine bewusst gelegte, falsche Spur handeln könnte.

Parallel prüfen Ermittler die Authentizität eines zweiten Bekennerschreibens, das möglicherweise aus der antifaschistischen Szene kommt. In einem am Abend im Internet verbreiteten Schreiben wird laut Nachrichtenagentur dpa erklärt, der Bus sei mit eigens für den Anschlag angefertigten Sprengsätzen als „Symbol für die Politik des BVB“ attackiert worden, die sich nicht genügend gegen Rassisten, Nazis und Rechtspopulisten einsetze. Die linksfaschistische Hetzseite linksunten.indymedia.org hatte sich auf ihrer Homepage dazu bekannt. Allerdings ist der Post mittlerweile von der Seite entfernt worden. Es zeigt aber die geistiger Nähe der Linksfaschisten zu den Mördern und Vergewaltigern des IS und offenbart das noch größere Problem, was wir in Deutschland haben. Nämlich nicht nur IS-Schmutzlappen in unserem Land, sondern auch hinreichend Unterstützer aus der linksextremistischen Szene.

Am Morgen nach der Attacke sicherte die Polizei den Tatort mit massiven Kräften ab. An den Zufahrten standen Einsatzkräfte mit Maschinenpistolen und schusssicheren Westen. Querstehenden Polizeiautos blockierten die Straßen.

Bartra schwer verletzt im Krankenhaus

In einem gezielten Angriff auf das Dortmunder Team waren vor dem Champions-League-Viertelfinal-Hinspiel gegen den AS Monaco um etwa 19.15 Uhr drei vermutlich in einer Hecke platzierte Sprengsätze neben dem Mannschaftsbus auf der Fahrt in den Signal-Iduna-Park explodiert.

Die verstärkten Scheiben des Busses gingen durch die Wucht der Detonationen zu Bruch, die Spieler versuchten, sich nach der Detonation auf den Boden des Fahrzeugs zu werfen, berichtete ein BVB-Sprecher.

BVB-Verteidiger Marc Bartra und ein Polizeibeamter wurden durch die drei Explosionen verletzt. Bartra zog sich dabei eine gebrochene Speiche im rechten Handgelenk und diverse Fremdkörpereinsprengungen im Arm zu. Er wurde in der Nacht schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert und dort operiert.

Am Mittwoch bat der Verein darum, auf Anfragen zum Gesundheitszustand des Fußballers abzusehen. Die „Bild“ will erfahren haben, dass Bartra die Operation zwar gut überstanden habe, der Spanier aber bis zum Saisonende ausfalle.

So geht es dem verletzten Verteidiger Marc Bartra 

Den BVB-Spieler Marc Bartra, hat die Explosion doch schwerer erwischt, als zunächst bekannt gegeben. Er muss an einem Speichen-Bruch operiert werden. Außerdem hat er Fremdkörper-Einsprengungen am rechten Handgelenk. 

Die Partie wird am Mittwochabend (18.45 Uhr) nachgeholt. BVB-Boss Hans-Joachim Watzke bezeichnete die Neuansetzung keine 24 Stunden nach dem Vorfall als alternativlos. „Es gab dazu keine Alternative, weil die Terminsituation zwischen Viertel- und Halbfinale nichts anderes zulässt“, sagte er.

Rauball zeigte sich zuversichtlich, dass das Team die wohl schwerste Aufgabe ihrer Karriere bewältigen kann. „Sie muss zwei Dinge auf einmal bewältigen, aber ich traue der Mannschaft das zu, dass sie das schafft“, sagte Rauball weiter. Es sei sicher eine ganz schwierige Situation, doch die Mannschaft werde ihr Bestes geben.

Das Team werde am Morgen zusammenkommen, sich vorbereiten und die jüngsten Ereignisse ein wenig aufarbeiten, sagte Rauball. „Wir werden den neuesten Sachstand dann mit der Mannschaft diskutieren.“

Puls of Europe: "Ist alles so schön blau hier..."

von Thomas Heck...

Es sind Mittäter islamistischen Terrors in Europa. Bei diesen Veranstaltungen ist nicht mit falsch abgebogenen Lkw's zu rechnen. So dumm sind die IS-gesteuerten Terroristen dann doch nicht, sind es doch solche Leute, die über offene Grenzen den Nachschub des Terrors in Europa sicherstellen.

Sie demonstrieren für die EU, für das Miteinander der europäischen Völker - mehr als 5000 Europabegeisterte versammelten sich am vergangenen Sonntag auf dem Berliner Gendarmenmarkt und zur gleichen Zeit in Dutzenden anderen Städten. An diesem Sonntag (14 Uhr) erwarten die Initiatoren von „Pulse of Europe“ (Puls Europas/PoE) sogar noch mehr Zulauf.

Seit einigen Monaten erfährt die Bewegung immer größere Unterstützung, die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen wachsen von Woche zu Woche. „Bis jetzt gab es noch keinen Sonntag, an dem weniger Leute kamen als in der Woche zuvor“, sagte PoE-Sprecherin Stephanie Hartung.

An diesem Wochenende findet die PoE-Kundgebung zum sechsten Mal in Berlin statt. Vor zwei Wochen kamen noch 3000, jetzt erwarten die Initiatoren rund 6000 Menschen auf dem Gendarmenmarkt - wenn nicht gar noch mehr: „Gerade in der vergangenen Woche war das Medienecho so riesig, dass jetzt immer mehr Menschen auf uns aufmerksam werden“, sagte Hartung.

Auch das Städte-Netzwerk wird deshalb immer größer. In über 50 Städten in Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien und anderen EU-Staaten demonstrierten vergangene Woche mehr als 25 000 Europa-Freunde. Allein an diesem Wochenende kommen acht Orte in Deutschland hinzu, auch im irischen Galway schlägt jetzt der Puls Europas. Und es wird mehr: „Wir haben Anfragen aus 30 bis 40 weiteren Städten“, sagte PoE-Sprecherin Hartung. Wenn in die Farbe bekannt vorkommen sollte... "ist alles so schön blau hier"

Von Nachahmungstätern im Islam

von Thomas Heck...

Nachahmungstäter gibt es in allen Kulturen, in allen Gesellschaften. Aber im Islam scheint die virale Verbreitung ein Maß erreicht haben, welches alles bereits dagewesene in den Schatten stellt. Wenn ein jüdischer Junge an einer Berliner Schule ohne Rassismus unsanktioniert von seinen muslimischen Mitschülern drangsaliert und gequält werden kann, sagt dass nicht nur etwas über unsere Versagen aus, sondern auch über das, was bei muslimischen Familien zu Hause passiert. 

Wenn der IS im Irak und Syrien sein Schreckensregiment führt, scheint das auch nicht ohne Einfluß zu bleiben. Die hochprofessionell aufbereiteten Bilder von Schlachtungen, die an Brutalität für westlichen Augen kaum zu ertragen sind, selbst wenn man als Kinogänger von Hannibal Lecter-Filmen gestählt ist, sprechen muslimische Jugendliche an. Über Handy's verbreiten sich diese in einer Geschwindigkeit, die einen George Orwell sprachlos machen müsste. 

Aber was ist das für eine Religion des Friedens, wo immer brutalere Filme von Massakern durch Erschießen, Kehlen durchtrennen, Ertrinken, Verbrennen und Verätzen, mit Panzern überfahren oder sich mit Sprengkörpern in die Luft sprengen, muslimische Jugendliche bis in die letzen Dörfer dieser Republik radikalisieren und zu ähnlichen Taten animieren? Diese Frage kann in unserem Kulturkreis kaum beantwortet werden. Nun ist es aber im Christentum selten der Fall, dass die Betenden nach dem Sonntagsgebet in der Kirche radikalisiert werden und nach dem Kirchgang "Jesus" schreiend durch Fußgängerzonen zu rasen, um sich dann am Ende in einer Gruppe spielender Kinder mit Nägeln in die Luft zu sprengen. Klingt absurd, ist aber beim radikalen Islam so.

Wenn es denn noch ein Land trifft, welches in Punkto Integration wirklich alles getan hat, um die Muslime zufriedenzustellen, wird man erkennen müssen, dass sich im Umgang mit dieser Religion einiges wird ändern müssen, denn dieser Weg funktioniert nicht. Dieser Weg hat die letzten Jahre ein zuviel an Blut gekostet, zu viele unschuldige Menschen haben für diese Selbstaufgabe mit ihrem Leben, mit ihrer Gesundheit bezahlt, so dass eigentlich nur noch die Willkommensklatscher am Bahnhof, sonstige Gutmenschen, die Kirchen und die linken Regierungen am weiter so festhalten und den Terror förmlich einladen.

Deshalb wird es mit den Anschlägen weitergehen. Wir werden weiter mit Vergewaltigungen leben müssen, das Messer wird weiter Bestandteil einer non-verbalen Auseinandersetzung sein, Menschen werden weiter ermordet werden und Lkw's werden auch in Zukunft als Waffen benutzt werden. Hier ist die Büchse der Pandora längst geöffnet. Erstaunlich, wie ein Kinderficker, der vor 1.385 Jahren zuletzt sein Unwesen trieb, bis heute einen derartigen Einfluß auf unsere alle Leben hat.

Wir sind alle Rassisten... sagen die Muslime

von Thomas Heck...

Nach islamistischen Anschlägen kommen die Beschwichtiger und Verharmloser aus ihren Löchern gekrochen und skandieren den angeblich alltäglichen Rassismus gegen Muslime. Ich würde mir wünschen, diese Leute würden genauso vehement islamistischen Terror über Lippenbekenntnisse hinaus verdammen.

Lesen Sie in der WELT:

Reporter Michel Abdollahi und SPD-Politiker Danial Ilkhanipour kämpfen gegen Rassismus. Im Interview sprechen sie über die Angst vieler Menschen vor dem Islam, über Schweinefleisch und Männer mit Bärten. 

Beide haben sie iranische Wurzeln, beide lieben sie ihre Heimat Hamburg. Der eine ist preisgekrönter Reporter, der andere sitzt für die SPD in der Bürgerschaft. Jetzt haben sich der Journalist Michel Abdollahi (35) und der Politiker Danial Ilkhanipour (35) zusammengetan, um über Alltagsrassismus und Heimatgefühl, über Ausgrenzung und Integration zu diskutieren.

Die Welt: Welche Vorurteile begegnen Ihnen regelmäßig?

Danial Ilkhanipour: Diese Südländer …

Michel Abdollahi: … die Frauen unterdrücken und homophob sind …

(Anm. Heck Ticker: Schwulenhass gibt es nicht?)

Ilkhanipour: … und Antisemiten.

(Anm. Heck Ticker: Lest Ihr Pfeifen auch mal Zeitungen?)

Abdollahi: Und dann gibt es inzwischen diese Verschwörungstheorie, dass wir hier ein islamisches Kalifat errichten möchten.

Die Welt: Dabei gilt Hamburg doch als so weltoffen und tolerant. Wie viel Fremdenfeindlichkeit steckt in dieser Stadt?

Abdollahi: Ich war vor ein paar Tagen draußen und habe einen Beitrag zum Thema Religion gemacht. Da sollten die Leute ein paar Fragen beantworten und so herausfinden, welche Religion zu ihnen passt. Da wurde so viel Islamophobie und Antisemitismus sichtbar. Rassismus ist omnipräsent – auch in Hamburg.

Ilkhanipour: Ich habe es in letzter Zeit wieder vermehrt erlebt, dass ich aufgrund meiner Herkunft angefeindet wurde. Ich beobachte einen Rückschritt in der Akzeptanz.

Die Welt: Woran liegt das?

Ilkhanipour: Das hat sicher etwas mit der Flüchtlingssituation zu tun. Man wird wieder verstärkt als anders wahrgenommen. Es gibt zwei Gruppen: WIR, die Deutschen. Und DIE, die Flüchtlinge und Ausländer. Und das ist für die Generation, die hier schon lange lebt und gut integriert ist, eine Gefahr. Viele merken, dass sie komisch angeschaut werden.

Abdollahi: Meiner Meinung nach ist es eine Form der Enthemmung. Viele Menschen hören derzeit denen zu, die am lautesten schreien. Und die AfD-Populisten geben ihnen das Gefühl: Endlich dürfen wir mal wieder sagen, was wir wirklich denken.

Ilkhanipour: Und es wird dann behauptet, gut integrierte Einwanderer wären eine Ausnahme. Dabei ist es doch andersherum: Die meisten von uns fallen überhaupt nicht mehr auf, weil sie so gut integriert sind. Der Deal ist doch eigentlich: Integriere dich, dann gehörst du dazu. Und nun merken einige, dass dieser Deal nicht eingehalten wird. So haben Salafisten sogar Akademiker, die hier gut integriert waren, für sich gewonnen.

Abdollahi: Da müssen wir höllisch aufpassen. Wir müssen dagegenhalten. Wir müssen aufklären.

Die Welt: Aus welchen Fehlern der Vergangenheit muss die Stadt bei der Flüchtlingsintegration lernen?

Ilkhanipour: Es wird ja viel getan, um den Flüchtlingen das Ankommen zu erleichtern. Die Einwanderer früher hätten von den heutigen Bedingungen nur träumen können. Sprachkurse, frühkindliche Bildung und so weiter. Aber es geht eben auch um das emotionale Ankommen. Wieso kann Erdogan aus der Ferne derzeit einige Türken in Deutschland besser erreichen, als es die hiesige Gesellschaft vermag? Diese Frage müssen wir uns stellen.

Abdollahi: Und wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass jeder Fall ein Einzelfall ist. Wir reden hier über die Integration von Menschen. Wir reden nicht über einen Impfstoff, mit dem wir versuchen, die Masern zu bekämpfen. Da wird geforscht, entwickelt, geimpft: Masern weg. So funktioniert Integration aber nicht. DAS Allheilmittel gibt es nicht.

Die Welt: Was machen wir falsch?

Ilkhanipour: Noch immer müssen Leute dieselben alten Fragen beantworten: „Ach, du bist auch für die Deutsche Nationalmannschaft? Das ist ja komisch.“ Oder: „Willst du die Frikadelle echt essen? Da ist Schwein drin.“ Da würde sich jeder irgendwann ausgegrenzt fühlen. Man muss Menschen irgendwann sagen: Du hast dich bemüht, jetzt gehörst du dazu. Und zwar ganz und gar. Diesen Gesellschaftsvertrag brauchen wir.

Abdollahi: Ich hatte tolle Lehrer und einen tollen Freundeskreis, eine tolle Schule. Ich hatte viele Netze, die mich aufgefangen haben, wenn etwas schiefgelaufen ist. Viele haben diese Netze nicht. Diese Netze müssen wir spannen, auch wenn es dauert und schwer ist.

Ilkhanipour: Und wir dürfen den Fokus nicht immer zu sehr auf die Fälle legen, bei denen es schiefläuft. Wir müssen auch öfter diejenigen loben und ins Licht rücken, bei denen es gut läuft.

Die Welt: Herr Abdollahi, Sie wurden mal als Berufsmuslim bezeichnet. Was macht ein Berufsmuslim?

Abdollahi: Das bedeutet, dass ich permanent in der Situation bin, den Islam zu verteidigen oder zu erklären. Ich habe mich mit einem Schild auf den Jungfernstieg gestellt auf dem stand: Ich bin Muslim, was wollen Sie wissen? Und das Interesse war riesig. Ich habe bei der Aktion gemerkt, dass es sehr leicht ist, Ressentiments abzubauen.

Die Welt: Wenn es doch so einfach ist: Warum haben dann noch so viele Menschen Angst vor dem Islam?

Abdollahi: Es gibt ja auch die Gegenbewegung. Die Berufsantimuslime. Die sind sehr laut. Wir hören sie überall – sie poltern und sie schreien. Das zieht viele mit. Weil sie uninformiert sind. Die Gegenbewegung ist stark. Und dann muss man auch sagen, dass der Islam als Religion von 1,5 Milliarden Menschen unheimlich viele Facetten hat. Und jede Gruppe beansprucht für sich, der Islam zu sein. Mir macht es auch Angst, wenn ich Männer mit langen Bärten sehe, die Menschen in der Wüste den Kopf abschlagen. Auch das ist Teil des Islam, weil sich die Mörder auf ihn berufen. Aber es ist natürlich nicht der Islam.

Ilkhanipour: Die Pauschalisierung hat perverse Züge angenommen. Wenn es einen Anschlag gab, drücken Muslime inzwischen die Daumen, dass es kein Muslim war. Viele fühlen sich in Sippenhaft genommen.

Die Welt: Zuletzt haben Sie beide zusammen öffentlich gegen Donald Trumps Einreisedekret protestiert. Herr Ilkhanipour, Sie wollten Ihren Vater in den USA besuchen und waren plötzlich persönlich betroffen. Wie ist das Ganze ausgegangen?

Ilkhanipour: Er ist dann einfach hergekommen. Inzwischen darf ich aber wieder in die Staaten einreisen. Unsere Situation hat den Irrsinn dieses Dekrets gezeigt: Trump stellt ganze Gruppen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft unter Generalverdacht.

Abdollahi: Wir haben mit unserer Kampagne dagegengehalten und das öffentlich gemacht. Und laut gesagt: Wir sind betroffen und das trotzige Kind in den USA kann nicht machen, was es will. Und es hat funktioniert. Die Kanzlerin hat sich wahrscheinlich aufgrund des öffentlichen Drucks schließlich selbst geäußert und gesagt: Das geht nicht. Das wollte ich hören. Da war ich glücklich.

Mit Liebe gegen Lkw's? Im Ernst?

von Thomas Heck...

Schweden trauert um seine Opfer aus dem islamistischen Anschlag von Stockholm. Und reagiert mit Liebe. Nun kann jede Gesellschaft mit Terror umgehen, wie es beliebt. Ob dieses "Zeichen" in der islamischen Welt als Zeichen ankommt, darf allerdings bezweifelt werden. 

Denn die Täter werden ja nicht zentral gesteuert, sondern radikalisieren sich teilweise unabhängig. Dass ist ja auch das Fatale am Islam. Der Hass, der Dschihad steht im Koran, jegliche Reformen wäre  eine Veränderung des Korans. Mithin ein todeswürdiges Verbrechen.

Auch wenn mit mehr Liebe kein gewaltbereiter Muslim von Anschlägen abgehalten werden kann. Für den Samstagabend planten das schwedische Rote Kreuz und der Verein "Refugees Welcome" eine Demonstration wegen des Terroranschlags in Stockholm. Die Kundgebung sollte ein Protest gegen Rassismus werden, erklären die Organisatoren. Auf Facebook hatten über 150 Nutzer ihre Teilnahme zugesagt. Die Initiatorin Hanna Jerndal hoffte auf noch mehr Menschen bei der Veranstaltung, berichtet der Nachrichtensender SVT. Man distanziere sich vom Terror, aber eine "Aktion gegen Hass und Rassismus" sei jetzt wichtig, betont Jerndal. Weil ein zugewanderter Moslem für den Stockholmer Terroranschlag am Freitag verantwortlich sein soll, befürchteten die Organisatoren der Demonstration eine Welle des "Rassismus".  "Wir stehen zusammen gegen Gewalt, aber auch gegen Hass und Rassismus, der nach solchen Vorfällen meistens entsteht".

Die Reaktionen auf Facebook kamen prompt: "Die nehmen Opfer in Kauf, nur, damit sie Recht behalten. Wahnsinn. Wegen solcher Leute, die Tote instrumentalisieren, um sich selber besser zu fühlen, haben wir diese Zustände in Europa, aber vor allem auch in Deutschland. Die sind ja wie im Drogenrausch. Man kann nur hoffen, dass langsam immer mehr Menschen begreifen, wie verlogen, heuchlerisch und zerstörerisch linke Ideologien sind."

Und während in Schweden die Liebe regiert, sterben in Ägypten dutzende koptische Christen bei Anschlägen in Kirchen. Offensichtlich lieben uns diese Muslime nicht so, wie wir uns das wünschen würden.

Europamagazin: Europa im Abwehrkampf

von Thomas Heck...

Wenn im Fernsehen ein Bericht mit dem Titel "Europa im Abwehrkampf" angekündigt wird, schnellt die Aufmerksamkeit des Zuschauers sofort nach oben, insbesondere nach den menschenverachtenden Anschlägen durch Muslime. Das Europamagazin ist eine auf Pro-Europa ausgerichtete Progandaschau, dem sich alles andere unterzuordnen hat. Hier wird der Zuschauer am Sonntag-Nachmittag auf Kurs gebracht. Im ersten Bericht wurde bedeutungsschwanger vor Le Pen gewarnt, im zweiten Bericht ging es um Breitbart & Co., danach wurde im dritte Bericht das Thema Glyphosat auf umweltgerechten Gehalt zurechtgebogen.

Zum Schluß dann die EU im Abwehrkampf... gegen Muntjaks... Muntjaks, das sind asiatische Zwerghirsche. Klein, niedlich und laut einer EU-Verordnung extrem gefährlich. Deswegen wurde dem Leipziger Zoo der Verkauf seiner Muntjaks verboten. Den Tieren drohte zwischenzeitlich sogar die Schlachtung.

Doch was auf den ersten Blick wie eine weitere sinn- und herzlose EU-Maßnahme aussieht, hat einen ernsten Hintergrund: In England sind Muntjaks eine Plage. Sie breiten sich dort ungehindert aus und drohen das Ökosystem zu zerstören. Dem Rest Europas droht dasselbe, wenn nicht entschieden dagegen vorgegangen wird.

Lustig. Ersetzen Sie mal das Wort Muntjaks durch Muslime und der ganze Bericht bekommt eine ganz andere Färbung. War das etwa die Absicht? Sehen Sie hier den ganzen Bericht.

Und so wird der Europäer auf weiter auf den Kampf gegen den Islam warten müssen. Eher wird Glyphosat als Badesalz angeboten und einem Muntjaks wächst ein Milcheuter als dass wir das erleben werden.

Was uns Flüchtlinge bringen, ist wertvoller als Gold

von Thomas Heck...

"Kraftfahrer gesucht" – Merkel gibt Flüchtlingen Tipps - so titelte die WELT am 15.09.2016 und liefert nach den Anschlägen von Nizza, Berlin, London und nun Stockholm eine Steilvorlage. Hat sie vielleicht sogar diese Anschläge ausgelöst? Heute erscheinen ihre Worte unfreiwilig komisch. Wir hatten darüber bereits im Heck Ticker geschrieben.  Und während RadioEins noch heute morgen von einem "mutmaßlichen" Anschlag spricht, garnieren wir Merkels grandiosen Vorschlag mit der Realität, die aus Blut und Tränen, abgetrennten Beinen, zerquetschen Körpern und Leichen und unaussprechlichen Leid besteht. Nicht in Syrien, sondern in unseren Straßen. Die Opfer sind unsere Bürger, die in Nizza, in Berlin, in London und nun in Stockholm für Merkels Öffnung der Grenzen gestorben sind. Es sind ihre Toten, es sind ihre Kollateralschäden.

Für eine bessere Integration will Kanzlerin Merkel Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen.

Als eine Option bringt sie im "rbb" den Job des Kraftfahrers ins Spiel. Die würden "überall gesucht".

Das Umschreiben eines syrischen Führerscheins kostet aber 500 Euro. Ein Darlehensprogramm könne laut Merkel helfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine schnelle Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ausgesprochen. Notwendig dafür sei auch, je nach Bedarf spezifische Regelungen zu entwickeln, sagte Merkel im rbb-Inforadio.

„Viele sind noch in den Integrationskursen oder warten darauf. Insofern glaube ich, dass wir da einen etwas längeren Atem haben müssen, aber jederzeit auch bereit sein müssen, praktikable Lösungen zu entwickeln“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Die Bundesregierung setzt auf ein stärkeres Engagement der Wirtschaft, um Flüchtlinge schneller in Arbeit zu bringen. Merkel hatte sich am Mittwoch mit Unternehmensvertretern der Initiative Wir zusammen getroffen. Dazu gehören unter anderem Bosch, Daimler und Tui.

Merkel betonte im rbb-Interview, Wirtschaftsvertreter klagten ihr gegenüber in Gesprächen auch über bürokratische Hürden.

„Wir haben neulich im Kabinett diskutiert, dass das Umschreiben einer syrischen Fahrerlaubnis in eine deutsche 500 Euro kostet. Und natürlich hat ein Flüchtling nicht sofort 500 Euro. Also hilft da vielleicht ein Darlehensprogramm. Wenn man dann verdient, kann man diese 500 Euro zurückzahlen, es werden überall Kraftfahrer gesucht.“ Danke, Frau Bundeskanzlerin...

Wir sind der Kollateralschaden der Integration

von Thomas Heck...

Die Integration des Islam ist gescheitert. Mit dem Anschlag gestern in Stockholm ist sie sogar krachend gescheitert. Wer heute noch meint, Attentate könnten durch noch mehr Integration verhindert werden, unterliegt einem schweren Irrtum oder betreibt einen perfiden Plan, betreibt das Geschäft der Islamisten, macht sich zu deren Handlanger und tötet damit Menschen hier und anderswo. Heute und jetzt.

Schweden, ein Musterland für Integration, ein Beispiel für grenzenlose Toleranz. Eine antisemitische Außenministerin, Palästina als Staat mit erstes anerkannt. Und dennoch dieser menschenverachtenden Anschlag. Noch versuchen Medien und Politik, einen nicht-islamischen Hintergrund zu konstruieren, vielleicht finden wir in der Wohnung des Täters noch die Bescheinigung über seine mentale Inkompetenz, vielleicht wurde er in der Kindheit von seinen Mitschülern gemobbt. Wer kann den Menschen schon in die Köpfe schauen.

Deutschland hat auch seine Erfahrungen mit Anschlägen gemacht. Und wenn Merkel sich gestern eigentlich bei Flüchtlingshelfern bedanken wollte und diese Veranstaltung mal eben unterbrach, um sich zum Anschlag in Schweden zu äußern, hat das schon ein Geschmäckl. Wenn gestern Abend n-tv sich besorgte fragte, ob denn noch eine weitere Gefährdung besteht, sitze ich kopfschüttelnd vor dem Fernseher und frage mich eher, wieviel Muslime dieses Land aufgenommen hatte.

Denn die Opfer in unseren Straßen, darunter Frauen und Kinder, die von Lkw's in Europa zermalmt wurden, sind Kollateralschäden des Versuchs der Politik, Muslime in dieses Land krampfhaft zu integrieren. Dieses Ansinnen muss endlich als das benannt werden, was es ist, nämlich Mord an der eigenen Bevölkerung.

Wenn bei Angriffen auf Terroristen im Irak oder Syrien Zivilisten getötet werden, ist das schlimm und niemand macht das mit Absicht, schon gar nicht unsere Militärs, die von der Politik in diese Einsätze geschickt werden. Wenn aber genau die gleichen Politiker muslimische Flüchtlinge unkontrolliert in dieses Land lassen, von denen einige wenige Anschläge verüben, nehmen sie die einheimische Bevölkerung in Geiselhaft. 

Daher meine Frage an Frau Merkel: Ist das Blut unserer Kinder weniger wert, als das Blut eines syrischen Kindes? Haben nicht auch unsere Kinder das Recht auf ein sicheres Leben? Haben nicht unsere Frauen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung? Ich würde mir wünschen, dass die, die sich über die Opfer von Luftangriffen in Syrien zu Recht erregen, die gleiche Wut auch zeigen und artikulieren würden, wenn es um Opfer in Europa geht.

Und es spielt in diesem Zusammenhang auch keine Rolle, wie hoch der Anteil der muslimischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung ist. Eine Party kann auch ein einzelner sprengen. Und wenn ich mir die Reaktionen auf Al-Jazeera anschaue, bin ich mir sicher, wir reden nicht von einzelnen Muslimen, die uns Probleme machen...

Heute sind wir alle... IKEA...

von Thomas Heck...

Nizza, Berlin, London... jetzt Stockholm. Unsere Medien rätseln noch über einen mutmaßlichen Terror-Anschlag in Schweden. 3 Tote, viele Verletzte. Berlin sucht schon fieberhaft nach einem Dia der schwedischen Flagge, um auf die kommenden Illumination des Brandenburger Tores vorbereitet zu sein. Doch vorher muss geprüft werden, ob Stockholm eine Partnerstadt von Berlin ist. Dann kann einer pflichtbewußten Illumination nichts im Wege stehen. Doch warum nicht mal einen Sponsor?

Das Brandenburger Toro gehört natürlich illuminiert, um den schwedischen Volk unseren Respekt zu erweisen. Diese Diskussion in Berlin ist mit dem heutigen Anschlag obsolet geworden. Schlimme Bilder aus Stockholm...

"Deutschland steht an Schwedens Seite" wird Merkel in der schwedischen Presse zitiert. Das ging schnell, wenn ich da an das Berlin-Attentat denke, war sie ja erst einmal abgetaucht!

Eskalation, Eskalation, Eskalation... Schnappatmung bei Journalisten

von Thomas Heck...

Nach 6 Jahren Krieg und über 400.000 Tote in Syrien löst ein amerikanischer Luftschlag als Vergeltung auf den Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen, bei dem US-Präsident Trump letztlich das Überschreiten roter Linien, die sein unfähiger Amtsvorgänger Obama gezogen hatte, bestraft hat, wieder die typisch deutsche Angst vor Eskalation, vor einem Flächenbrand aus. 

Die Chance auf eine politische Lösung in Syrien rücke damit in weite Ferne... Schnappatmung im Morgenmagazin. Der Luftschlag sei gegen das Völkerrecht, hetzte der Grüne Trittin in die Kameras. Linken-Chef Bartsch hofft, dass Russland vom amerikanischen Luftschlag vorab informiert wurde, sonst... 

Der SPIEGEL kommentierte: Fast sechs Jahre lang haben die USA unter der Führung von Barack Obama hilflos dabei zugesehen, wie Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit dem Segen von Moskau und Teheran die eigene Bevölkerung abschlachten ließ. Sechs Jahre lang wurde versucht, das Assad-Problem auf diplomatische Weise zu lösen. Es hat alles nichts gebracht, weil Wladimir Putin seinen wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten nicht fallen lassen wollte.

Nun kehrt US-Präsident Donald Trump zur herkömmlichen amerikanischen Politik zurück: Statt auf Worte setzt er auf Bomben, in diesem Fall Marschflugkörper - und bestraft Assad für einen mutmaßlich von ihm verantworteten Giftgasangriff. Ronald Reagan und George W. Bush lassen grüßen.

Die neue Härte der Amerikaner folgt der Überlegung, dass Assad, die Russen und die Iraner womöglich nur zu Zugeständnissen zu bewegen sind, wenn der Westen ihnen zeigt, dass er nicht "schwach" ist, sondern ebenso brutal zuschlagen kann wie sie - und zu einer Eskalation des Syrienkonflikts bereit ist.

Nach Lage der Dinge könnte man sagen: Da die "nette Tour" bislang nichts gebracht hat, kann dieses Vorgehen durchaus einen Versuch wert sein. Das denken sich offenbar auch Angela Merkel und François Hollande, weshalb sie den Luftschlag akzeptieren.

Antonio Tajani: "Man wendet sich nicht gegen die Familie, Farage..."

von Thomas Heck...

Im Zuge der laufenden Brexit-Verhandlungen bezeichnet Nigel Farage das EU-Parlament als "Mafia" und Großbritannien als ihre Geisel. Dabei stößt er auf großen Protest - allen voran bei dem aus Italien stammenden Parlamentspräsidenten Antonio Tajani, bei dem man fast eine Maschinenpistole und eine Schaufel unter seinem Tisch vermutet.

Der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hat am Mittwoch im Europaparlament mit einem "Mafia"-Vergleich tumultartige Szenen und einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. "Sie benehmen sich wie die Mafia. Sie denken, wir sind eine Geisel. Das sind wir nicht. Es steht uns frei, zu gehen", sagte Farage.

Der wenig schmeichelhafte aber dennoch treffende Vergleich rief umgehend zahlreiche Parlamentarier auf den Plan, die ihrer Empörung mit lauten Zwischenrufen Luft verschafften. Das Parlament mit der Mafia zu vergleichen sei "inakzeptabel", sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani. "Herr Präsident, ich verstehe nationale Empfindlichkeiten", sagte Farage darauf an den aus Italien stammenden Tajani gewandt. "Ich ändere das in Gangster. So werden wir behandelt. Wir bekommen einen Erpresserbrief." Man wendet sich eben nicht gegen die Familie...

Der Unmut Farages zielt auf die Forderung der EU, zunächst den Brexit und erst anschließend die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU zu verhandeln sowie die Haltung zur an der Südspitze Spaniens gelegenen Exklave Gibraltar. Gibraltar sei "eindeutig ein K.o.-Kriterium", sagte Farage in Straßburg.

Das Parlament in Straßburg forderte in seiner Entschließung zu den Leitlinien der Brexit-Verhandlungen nun eine harte Position der EU. Die Interessen der EU-Bürger müssten "in vollem Umfang" berücksichtigt werden. Diese EU verlässt man eben nicht ungestraft. Neue Anwärter auf eine Mitgliedschaft in diesem exklusiven Club sollten dies berücksichtigen.

Die vom Giftgas ermordeten Kinder sind Steinmeiers Tote

von Thomas Heck...

"Der Giftgasangriff in Syrien ist ein barbarisches Kriegsverbrechen. Die Verantwortlichen des Assad-Regimes für diese Barbarei müssen zur Verantwortung gezogen werden. Und es darf keine Kumpanei mit dem Assad-Regime geben - auch nicht im Kampf gegen die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates." - Worte wie Schläge. Worte des Chefdiplomaten Sigmar Gabriel. So schreibt der Tagesspiegel. 

Nun sind Worte eines deutschen Außenminister üblicherweise eben nicht wie Schläge, eher wie das Werfen mit Wattekügelchen. Und mithin 6 Jahre nach Beginn des Konflikts und nach 400.000 Tote nur noch hilfloses Geseiere. Dabei wird gerne vergessen, dass es Außenminister Steinmeier war, heute Staatsoberhaupt, der vor 6 Jahren vor einem "Flächenbrand" warnten und damit ein Nichteingreifen begründete. 

Obama zog seine roten Linie, während schon 2013 Steinmeier vor einem übereilte Militärschlag warnte. Um dann in schöner Regelmäßigkeit vor den Gefahren von "neuem Blutvergießen" und "Flächenbrände" mit erhobenen Zeigefinger warnte. Hätten die Allierten und Feinde Nazi-Deutschlands genau so reagiert wie Steinmeier, Deutschland wäre heute noch Nazi-regiert und ich säße vermutlich in meinem Gefechtsstand an der Ostfront.

Wenn heute Kinder betrauert werden, sind das auch Steinmeiers Tote... was hätte man in 6 Jahren erreichen können. Der 2. Weltkrieg dauerte nicht erheblich länger. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Weltgemeinschaft endlich erhebt und dem Schrecken in Syrien entgültig ein Ende. Ich setze da durchaus Hoffnungen in Trump, dem ich zutraue, mit dem Thema abschließend umzugehen, während dann Gabriel "warnen" wird.

Mit Kopftuch wäre das nicht passiert?

von Thomas Heck...

Zweiklassen-Justiz hat wieder zugeschlagen. Sprünge auf den Kopf führen nicht zwangsläufig zu U-Haft. Wären hier Neo-Nazis als Täter involviert und Flüchtlinge die Opfer, meinen Sie wirklich, hier wäre keine U-Haft angeordnet worden? Da das Opfer nur ein Deutscher war, konnten die Täter mit aller Milde des Gesetzes rechnen. 

Ist das nun in Zukunft unser Schicksal? Dass Frauen, die nicht verschleiert oder mit Burka öffentlich ohne Begleitung unterwegs sind, mit Angriffen durch Merkels Gäste rechnen müssen? Toleranz ist doch keine Einbahnstrasse.  Auch wenn ein Werbespot der Bahn AG etwas anders suggeriert.

Seine Zivilcourage musste ein 28-Jähriger teuer bezahlen: Als eine junge Frau von mehreren Männern in einer Bahn in Mannheim belästigt wurde, griff ein junger Mann an einem Samstag Anfang März beherzt ein. Die Angreifer schlugen den Helfer nieder und traten auf ihn ein, berichtete die Mannheimer Polizei.

Der junge Mann erlitt durch die Schläge und Tritte mehrere Knochenbrüche. Die Täter sollen mit äußerster Brutalität vorgegangen sein und mehrfach von einer Sitzbank auf den Kopf ihres Opfers gesprungen sein.

Die Staatsanwalt Mannheim ermittelt nun wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Insgesamt bestand der Kreis der Verdächtigen aus zehn jungen Männern.

Junge Frau meldet sich

Nach einem Zeugenaufruf meldete sich auch eine 24-Jährige, der das Opfer zu Hilfe kommen wollte. Die Frau konnte drei 18-Jährige identifizieren, die hauptsächlich an der Tat beteiligt gewesen sein sollen.

Bei allen zehn Tatverdächtigen machte die Polizei Hausdurchsuchungen und beschlagnahmte zahlreiche Beweismittel. Von den drei Hauptverdächtigen sind zwei mittlerweile in Haft, einer befindet sich noch auf der Flucht. Die sieben übrigen Verdächtigen sind nach Vernehmungen auf freiem Fuß, müssen aber mit einer Anzeige rechnen. Ein Skandal, dass der Sprung auf den Kopf zu keiner U-Haft führt.

Wenn ich dann in dem Zusammenhang lese, dass über 270.000 Syrer das "Recht auf Familiennachzug" haben, wird mir Angst und Bange. Und wie ich es bereits woanders geschrieben. Toleranz bemisst sich nicht daran, ob wir Deutsche eine Burkini um Schwimmbad akzeptieren, sondern ob 1000 Burkini-Träger und deren Männer die einzige Bikini-Trägerin akzeptieren. Nach aktuellem Stand wird nicht mal eine normale gekleidete Frau respektiert. Wir gehen sehr dunklen Zeiten entgegen.

Unfähig, unfähiger, Jäger

von Thomas Heck...

Wenn von einem unfähigen Politiker berichtet wird, dessen Fehler zu 12 Ermordeten in Berlin führte und der seit Jahren wie Pattex an seinem Posten klebt, kann nur von NRW-Innenminister Ralf Jäger die Rede sein.

Die Argumentation des SPD-Politikers, Anis Amri habe nicht frühzeitig in Abschiebehaft genommen werden können, ist nicht mehr haltbar. Selbst der eigene Gutachter stellt den NRW-Innenminister bloß. 

Die eilig aufgebaute Verteidigungslinie sollte wenigstens bis zur Landtagswahl am 14. Mai halten. Seit Wochen versucht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, schwerste Vorwürfe abzuwehren und ihren Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) zu schützen. Die Opposition wirft der Landesregierung nicht weniger als „Staatsversagen“ vor.

Kraft und Jäger betonen, warum das Land keine Verantwortung dafür trage, dass der zwischen NRW und Berlin pendelnde islamistische Attentäter Anis Amri nicht festgenommen wurde, ehe er am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, zwölf Menschen tötete und 50 weitere verletzte.

Um die Verteidigung der eigenen Position zu stärken, beauftragte die Ministerpräsidentin bereits im Januar eigens einen Gutachter. Der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer attestierte schließlich Ende März zugunsten der Landesregierung. Sein Fazit: Im Umgang mit Amri habe er „keine durchgreifenden Anhaltspunkte für ein relevantes Fehlverhalten oder für relevante Versäumnisse“ von Behörden in Nordrhein-Westfalen gefunden.

So weit, so erwartbar, ein Gutachten als Befreiungsschlag für einen angeschlagenen Minister. Entsprechend sollte es zumindest verstanden werden. Schließlich gehört innere Sicherheit zu den wichtigsten Themen im auf Hochtouren laufenden Wahlkampf. Und es steht nicht gut um die SPD-Reputation in dieser Hinsicht: Die Zufriedenheit mit der Arbeit von NRW-Innenminister Jäger ist laut einer Wählerumfrage weiter gesunken, auf nun 24 Prozent.

Auch das Versagen an Silvester 2015/16 lastet auf dem Ressortchef

Der einstmals starke Mann hinter Kraft ist wegen einer Reihe von Problemen in seinem Zuständigkeitsbereich zur Belastung geworden, sieht sich immer wieder mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Am schwersten wiegen neben dem Fall Amri die behördlichen Fehler in der Silvesternacht in Köln 2015/16, als hundertfache Übergriffe auf Frauen unter den Augen der überforderten Polizei geschehen konnten.

Doch Erleichterung kann sich nach dem Gutachten für Jäger und seine Chefin mitnichten einstellen, denn ausgerechnet darin ist eine bemerkenswerte Aussage enthalten. Die Behauptung von NRW-Innenminister Ralf Jäger, die Sicherheitsbehörden des Landes seien bei Anis Amri bis an die „Grenze des Rechtsstaates“ gegangen, scheint nicht mehr haltbar.

Jäger hatte bereits am 5. Januar begründet, warum man in der Tat Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes nicht genutzt und ergo keine Abschiebehaft von Amri angestrengt hatte, obwohl dessen Gefährlichkeit und seine Absicht, einen Terroranschlag zu verüben, den Sicherheitsbehörden nach umfangreicher Observierung früh bekannt gewesen waren. Wörtlich sagte Jäger damals: „Die rechtliche Hürde ist übrigens so hoch, dass dieser Paragraf 58a noch nie in der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung kommen konnte, weil eben die Hürde so hoch ist.“

Dies sei auch die Auffassung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gewesen, wo sich Vertreter der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern über islamistische Anschlagsgefahren austauschen und die Person Anis Amri mehrfach Thema gewesen war.

Auf Seite 73 des Gutachtens von Strafrechtsprofessor Kretschmer wird jedoch eine andere Einschätzung deutlich: „Bei voller Kenntnis und Verwertbarkeit aller gesammelten Verdachtsmomente hätte im Frühjahr 2016 – zumal angesichts der seinerzeit festen Verwurzelung Amris in der extremistischen Szene – eine Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz durchaus erfolgreich sein können.“

Generalsbundesanwalt macht deutlich: Es gab nicht einmal eine Aktenfreigabe

Nun schränkt der Gutachter zwar ein, wesentliche Verdachtsmomente hätten „mangels Freigabe“ des Generalbundesanwalts in Karlsruhe nicht im Abschiebehaftantrag verwertet werden können. Aber dem widersprach am vergangenen Freitag Generalbundesanwalt Peter Frank im Untersuchungsausschuss des Landtags. Eine förmliche Anfrage zur Aktenfreigabe an seine Behörde sei aus Nordrhein-Westfalen schlicht „nicht gestellt“ worden. Es hätte ansonsten eine „wohlwollende Prüfung“ dieser Anfrage gegeben, und man würde sich einer Aktenfreigabe „nicht verschließen“. Damit hat der Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags eine durchaus belastende Erkenntnis zutage gefördert. Jägers Verteidigungslinie bricht zusehends ein.

Dazu trägt ein weiterer Umstand bei: Ausgerechnet das Landeskriminalamt hatte bereits im März 2016, also sechs Monate nachdem Amri unter falschem Namen in Deutschland eingereist war, empfohlen, den Paragrafen 58a zu nutzen. In einer mehrseitigen Vorlage an die sogenannte Sicherheitskonferenz in Jägers Ministerium regte das LKA eine Abschiebehaft an, „da nach den bislang vorliegenden belastbaren Erkenntnissen zu prognostizieren ist, dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-) Anschlags vorliegt“. Erwähnt hatten diesen Vorgang, über den die „Bild am Sonntag“ vor eineinhalb Wochen berichtete, weder der Ressortchef noch seine zuständigen Mitarbeiter von sich aus.

Der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium, Burkhard Schnieder, räumte schließlich ein, dass er dieser Anregung der Ermittler nicht gefolgt sei und keinen Haftantrag vor Gericht gestellt habe. Schnieder bemühte sich im Ausschuss, die Erkenntnisse zu relativieren. Und er stellte sogar infrage, ob diese überhaupt verwertbar gewesen seien. Dabei war das Landeskriminalamt über Monate hinweg ganz nah an dem Verdächtigen dran, überwachte ihn telefonisch, setzte einen V-Mann ein – konnte den Gefährder wohl am besten einschätzen. Aufmerksam auf Amri war das LKA geworden, weil es im Auftrag des Generalbundesanwalts die Ermittlungen gegen das islamistische Netzwerk des Dschihadisten-Anwerbers Abu Walaa führte.

Fehleinschätzung bei der Frage, wann Tunesien Papiere liefern würde

Obendrein wurde eine äußerst günstige Gelegenheit verpasst, eine längere Haft Amris bis zur Abschiebung nach Tunesien anzustreben: Ende Juli 2016 wurde der Islamist bei einer Personenkontrolle in Friedrichshafen verhaftet, weil er mit gefälschten Papieren in die Schweiz reisen wollte. Zudem war sein Asylantrag bereits Ende Mai abgelehnt worden, er galt also als ausreisepflichtig. Folglich wurde Amri zunächst einmal festgesetzt.

Nun wurde die Ausländerbehörde des Kreises Kleve eingeschaltet, sie war seit der Zuweisung von Amri nach Emmerich im August 2015 ausländerrechtlich durchgehend für den Mann zuständig. Dort richtete man nach der Verhaftung Amris an Jägers Haus die Frage, ob Paragraf 58a infrage komme. Doch das Ministerium verneinte, weil man weiter keine Chancen sehe, den Mann in absehbarer Zeit abzuschieben. Es fehlten Passersatzpapiere aus Tunesien. Amri kam schließlich frei.

Dass auch diese Argumentation des Ministeriums bezweifelt werden kann, meinte vorige Woche dann Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Untersuchungsausschuss. Der CDU-Politiker verwies auf einen Zeitpunkt Ende Oktober 2016, als tunesische Behörden die Identität Amris bestätigt hatten. Ab da habe man von einer zügigen Bearbeitung der Passersatzpapiere in Tunesien ausgehen können. De Maizière: „Man hätte spätestens ab Oktober mit guten Gründen einen Antrag auf Sicherungshaft stellen können. Es wurde aber nicht einmal versucht.“

Längst erfasst der Fall Amri auch den Geschäftsbereich von Ministerpräsidentin Kraft. Ein internes Dokument vermittelt den Eindruck, dass ihre Staatskanzlei versuchte, Einfluss auf die Chronologie der Behördentätigkeit im Fall Amri zu nehmen. Die „Bild am Sonntag“ zitierte aus der Mail einer Abteilungsleiterin. Demnach wolle man das NRW-Innenministerium bitten, „die Internetinfo zu optimieren, z. B. Chronologie des Geschehens unter besonderer Berücksichtigung auch der Verfahrensschritte, die außerhalb NRW stattfanden“.

Zusätzlichen Streit verursacht nun der geplante Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses, da die Aufklärung absehbar bis zum Ende der Legislaturperiode in wenigen Wochen nicht beendet werden kann. CDU und FDP lehnen den Entwurf ab, den die rot-grünen Regierungsfraktionen unterstützen. Nach Ansicht der Opposition werden darin Zeugenaussagen verkürzt und wichtige Aktenbestandteile ausgeklammert. „Durch Auslassungen und Hervorhebungen soll der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden, der Ausschuss bestätige die bisherige Verteidigung der Landesregierung“, sagte CDU-Obmann Daniel Sieveke. Sein FDP-Kollege Joachim Stamp reichte Klage gegen den Zwischenbericht ein. Am Freitagabend soll nun Minsiterpräsidentin Hannelore Kraft vor dem Ausschuss aussagen.