Mitleid mit einem Arschloch im türkischen Knast? Nicht doch.

von Thomas Heck...

Wenn ein deutschenhassender Journalist türkischer Herkunft in der Türkei festgenommen und eingesperrt wird, ist dies natürlich ein Fall für die Regierung Merkel. Diese hat sich, nachdem der türkische Ministerpräsident Yildirim mitten in Deutschland für den türkischen Faschismus werben dürfte, nun in dem Fall Deniz Yücel eingeschaltet.

Quelle: Wikipedia

Nun ist Yücel kein Kind von Traurigkeit: Nachdem Yücel in seiner Kolumne „Der Ausländerschutzbeauftragte“ geschrieben hatte, dass man dem teilweise im Gesicht gelähmten Thilo Sarrazin „nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“, sprach der Deutsche Presserat im Dezember 2012 eine Missbilligung aus. Der Presserat hielt es für unvereinbar mit der Menschenwürde Sarrazins, ihm eine schwere Krankheit oder Schlimmeres zu wünschen, und stellte fest, dass der Beitrag über eine kritische Meinungsäußerung weit hinaus gehe. Einer Klage Sarrazins wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte gab das Landgericht Berlin statt und untersagte der taz, den Text weiter zu veröffentlichen und zu verbreiten. Sarrazin wurde eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zugesprochen. 

Anlässlich der Papstwahl im März 2013 schrieb Yücel einen Kommentar, in dem er die Päpste als eine Folge von „alten Säcken“ beschrieb. Die Printausgabe der taz titelte „Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab“ in Anspielung auf Papst Franziskus und dessen Vorgänger, Papst Benedikt XVI. Der Presserat rügte die taz für den Begriff „Junta-Kumpel“, da die Erkenntnisse über eine Nähe des Papstes und damaligen Leiters der Jesuiten Argentiniens zur dortigen Militärdiktatur nicht ausreichend seien, um diese als erwiesen darzustellen. Der Artikel selbst wurde mit Verweis auf die Meinungsfreiheit nicht gerügt. 

Für so einen setzt sich die Kanzlerin rein, Anlass, Erdogan noch tiefer in den Hintern zu kriechen. Dabei finde ich, Yücel ist da, wo er jetzt sitzt, ganz gut aufgehoben. Doch so schreibt die WELT:

Die Bundesregierung hat sich in den Fall des in der Türkei festgehaltenen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel eingeschaltet. Kanzlerin Angela Merkel dringt bei der türkischen Regierung auf eine faire Behandlung des in Istanbul festgehaltenen Journalisten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Merkel habe bei ihrer Begegnung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Fall ausführlich angesprochen.

„Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann“, sagte Seibert. „Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt.“

Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Samstag: „Wir setzen darauf, dass in dem laufenden Ermittlungsverfahren der türkischen Behörden gegen Herrn Yücel rechtsstaatliche Regeln beachtet und eingehalten werden und er fair behandelt wird.“ Dies gelte gerade mit Blick auf die auch in der Türkei verfassungsrechtlich verankerte Pressefreiheit.

Yücel ist seit Dienstag in Polizeigewahrsam. Die Behörden werfen ihm nach Angaben seiner Zeitung Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vor.

„Natürlich tun wir alles, was wir können, um Deniz Yücel zu unterstützen“, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es gebe Kontakte mit Yücel und mit der Redaktion der „Welt“.

Yücel hatte sich am Dienstag in das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um sich Fragen der Ermittler zu stellen. Seitdem wird er von den Behörden festgehalten, was in der Türkei ohne Anhörung durch einen Richter bis zu 14 Tage möglich ist.

Er hatte wie zahlreiche andere Journalisten internationaler Medien über E-Mails berichtet, die das linksgerichtete türkische Hacker-Kollektiv RedHack aus dem privaten Mail-Konto von Energieminister Berat Albayrak beschafft hatte. Darin ging es unter anderem um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne und die Beeinflussung der Öffentlichkeit.

Die E-Mails sind seit Anfang Dezember auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks allgemein zugänglich. „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt sagte, die Zeitung vertraue darauf, dass ein faires Verfahren Yücels Unschuld ergeben werde.

Der Islam ist das Problem

von Imad Karim...

Was hat Mohammad mit den Unruhen in Frankreich zu tun und warum sind Buddha, Konfuzius, Shiva, Krishna und andere Götter unschuldig? Ein Antwortversuch folgt später in diesem Postings.

Dem Artikel des als seriös geltenden „Deutschlandfunks“ ist zu lesen:

„Nach Übergriffen auf Polizisten lockert Frankreich die Regeln für den Schusswaffengebrauch der Sicherheitskräfte.“

Die Frage darf gestellt werden, mit der Hoffnung, dass Facebook mich deshalb nicht sperrt, nämlich wer die Attacken mit Molotow-Cocktails auf Polizisten verübt und welche Migranten oder Migrantenkinder hinter diesen schweren Ausschreitungen und Gewaltausbrüchen stehen?

Es sind keine Inder, Vietnamesen, andere Asiaten oder sonstige Migranten, die ebenfalls millionenfach in Europa und Frankreich leben. Es sind leider arabische und schwarzafrikanische Jugendliche muslimisches Glauben, die den französischen Staat und die Mehrheitsgesellschaft mit den Mitteln der totalen Zerstörungen und Implementierung von No-Go-Areas herausfordern.

Diese Menschen sehen sich als Opfer einer angeblich rassistischen Politik Frankreichs. Merkwürdig aber andere Migranten asiatischer oder indischer Herkunft haben nicht dieselbe Wahrnehmung. Warum nicht?

Wer meine Meinung kennt, weiß, dass ich leider nicht optimistisch bin, was die Zukunft Frankreich, Deutschland und des gesamten Kontinents Europa betrifft.

Die hier in Frankreich und im Westen durch einen gesellschaftlichen Konsens hervorgegangene Rechtstaatlichkeit wird diesem Vernahöstlichungsprozess Europas und den aggressiven Islamisierungsversuchen nicht mit den bisherigen Mitteln Herr werden. In diesem Zusammenhang möchte ich anführen, dass die diktatorischen Regime und die despotischen Herrschaftsstrukturen im Nahen Osten und Afrika das Produkt der eigenen Gesellschaften sind. Natürlich will ich diese nach westlichen demokratischen Normen als diktatorisch geltenden Regime nicht rechtfertigen aber es wäre nicht falsch, die Relation zwischen den durch Religionen fanatisierten Massen und den entsprechenden Reaktionen eines Staates in Erwägung zu ziehen, insbesondere, wenn wir im Artikel lesen, dass es aufgrund der Übergriffe auf Polizisten die Regeln für den Schusswaffengebrauch für die Sicherheitskräfte gelockert wird.

So hat es immer im Nahen Osten begonnen. Jedes Mal wenn eine Regierung demokratische Strukturen vorsichtig einführen wollte, antworteten die Massen mit dem lauten Ruf nach dem totalen Islam. Der Staat reagierte regressiv und eine Spirale der Gewalt nahm ihren Lauf. Saddam Hussein, Muamer Gaddafi und andere Despoten sind nicht über Nacht gekommen oder mit einem Raumschiff in Irak, Libyen oder sonst wo gelandet. Diese Diktaturen sind aus dem Herzen der islamischen gemeinschaften hervorgegangen.

In der islamischen Welt lernten wir als Muslime, dass es unsere ewige Aufgabe daran besteht, den Islam als wahre Religion, quasi eine alternativlose Monokultur, Kultur Allahs, die für die gesamte Erde ihre absolute nicht widerzusprechende Gültigkeit hat, zu etablieren. Erleiden die Gläubigen in ihrer Weltnation (UMMA) eine Niederlage, wie z.B., wenn die anderen sie daran hindern, ihre Religion in allen Teilen der Erde durchzusetzen, dann ist das für die Muslime eine Schmach. Scheitern die Muslime in multireligiösen Gesellschaften privat und beruflich, so sind die anderen Nichtmuslime für ihre Misere verantwortlich. Eine kritische Selbstreflektion fand und findet nicht statt. Es sind die ewigen großen Verschwörungen gegen die Muslime, die Lieblings Allahs.

Das, was wir heute in Frankreich erleben, wird den Alltag vieler westlichen Staaten für die nächsten Jahrzehnte bestimmen. Ein Klima des Hasses, des täglichen Terrors und der Zerstörungen wird uns und vor allem unsere Kinder begleiten. Viele werden bald einsehen müssen, dass die heutigen Eliten mit ihren unkontrollierten Masseneinwanderungen NIEMANDEM geholfen, sondern ALLEN geschadet haben.

Zivilisationen sterben meistens durch den Selbstmord!

Demokratie, Säkularismus, Vielfalt, Wissenschaft, Gleichberechtigung, Gleichheit, eigene Verantwortung für das eigene Handeln, Rationalität und Pluralismus sind die Fundamente des Westens. Es sind dieselben Werte, die der Islam seit 1.400 Jahren bekämpft. Das Scheitern der Integration von der Mehrheit der Muslimen ist von dieser historischen Dialektik nicht zu trennen.

Insofern hat Mohammad mit den Unruhen in Frankreich zu tun und Buddha, Konfuzius, Shiva, Krishna und andere Götter sind unschuldig!

http://www.deutschlandfunk.de/frankreich-regeln-fuer-schusswaffengebrauch-von-polizisten.447.de.html?drn%3Anews_id=711479

Kauder hört das Gelächter im Lande nicht

von Thomas Heck...

Sätze für die Ewigkeit, doch keiner hört das laute Lachen draußen im Lande. Angela Merkel sei "das beste Personalangebot, das die Politik den Bürgern in dieser schwierigen Weltlage machen kann", sagt unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder und bezeichnet die Bundeskanzlerin als "wirklich tough". Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin der Focus skizziert Kauder aber auch, wofür die Politik der Unionsfraktion noch immer steht: für ungehemmten Zuzug von Flüchtlinge, für Unsicherheit auf deutschen Strassen, für massenhaften sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung von Frauen, für die Verschwendung von Steuergeldern für griechische Schulden, für steigende Energiekosten durch eine verfehlte Energiepolitik, für Verfassungsbruch und Gesetzesverstöße durch höchste Regierungskreise. Lesen Sie das ganze Interview, auch wenn es wehtut:

Herr Kauder, Sie drücken sich doch gern kernig aus. Um es mit Ihren Worten zu sagen: Haben Sie „Bock“ auf diesen Bundestagswahlkampf?

Volker Kauder: Ja, natürlich. Ich freue mich auf den Wahlkampf. Das Interesse der Bürger für Politik ist doch nie so groß wie in Wahlkampfzeiten.

Mit dem Hype um Martin Schulz hat sich die Lage für Sie dramatisch verändert. Hätten Sie vor vier Wochen gedacht, dass die SPD der Union richtig gefährlich werden kann?

Kauder: Ich sehe das mit aller Gelassenheit.

Gelassenenheit? Wolfgang Schäuble vergleicht den SPD-Kanzlerkandidaten schon mit Donald Trump.

Kauder: Mit Vergleichen bin ich vorsichtig. Man sollte Menschen immer nach ihren Äußerungen und ihrem Verhalten beurteilen. Das gilt natürlich gerade für einen Kandidaten, der ja  das mächtigste Amt im Staat anstrebt. Es ist in allen Demokratien der Welt üblich, dass Bewerber für Spitzenämter genau unter die Lupe genommen werden. Das geschieht nun auch bei Herrn Schulz. Dass die SPD gleich von Schlammschlacht spricht, zeigt nur, dass sie dieser üblichen  Überprüfung der Person und seiner Aussagen nervös entgegensieht. Kein Wunder: Es gibt ja auch viele zweifelhafte Aussagen des Kandidaten bereits aus der Vergangenheit. Ein Mann wie Herr Schulz, der im Grunde seines Herzens in Europa Schulden vergemeinschaften will, vertritt nicht die Interessen Deutschlands. Er will, dass wir die Schulden anderer bezahlen – das ist untragbar, auch wenn man für Europa ist. Jemand, der auch in Europa nicht zuerst die Interessen Deutschlands vertritt, kann nicht deutscher Bundeskanzler werden.

Angela Merkel schien lange unbesiegbar. Das ist vorbei, oder?

Kauder: Ich habe noch nie jemanden für unbesiegbar gehalten. Selbst Siegfried wurde besiegt. Aber: Ich glaube, dass Angela Merkel die Wahl gewinnt. Denn sie ist diejenige, die am besten in der Lage ist,  deutsche Interessen in Europa und der übrigen Welt entschlossen und erfolgreich zu vertreten. 

Siegfried hatte seine schwache Stelle am Rücken. Wo ist Angela Merkels Schwachpunkt?

Kauder: Ich sehe keinen.

Aber Sie würden sich schon trauen, Angela Merkel zu sagen, wenn Sie den Eindruck hätten, dass es für sie nicht mehr reicht? In der Schlussphase Helmut Kohls hat sich – außer Wolfgang Schäuble – keiner getraut, ihm zu sagen, dass seine Zeit vorbei ist.

Kauder: Die Lage ist völlig anders als 1998 bei Helmut Kohl. Angela Merkel erfreut sich weiter hoher Zustimmung. Sie ist das beste Personalangebot, das die Politik den Bürgern in dieser schwierigen Weltlage machen kann. Wenn jemand wirklich tough ist, dann ist das ja wohl Angela Merkel.

Nach dem Versöhnungstreffen von CDU und CSU in München strahlten Merkel und Seehofer pure Tristesse aus. Die Szene war der Renner der Heute-Show. Kann die Union es so schaffen?

Kauder: Wir wollten ehrlich sein. Nach unruhigen Monaten waren wir alle froh, dass wir die Reihen in der Union nun geschlossen hatten und unsere Kanzlerkandidatin nominieren konnten. Es gab keinen Anlass, gleich in  Freudentaumel auszubrechen.

Den Delegierten der Union bei der Bundesversammlung haben Sie ins Gewissen geredet: „Je selbstbewusster, aufgeräumter, zuversichtlicher wir uns den Menschen zeigen, umso größer sind unsere Chancen.“ Will die Union ab sofort mit Fröhlichkeit punkten?

Kauder: Ich habe eine erprobte Lebensweisheit wiedergegeben: Trauerklöße mag niemand.

Die CSU nennt den SPD-Kanzlerkandidaten „Schwafelschulz“. Nehmen Sie den Herausforderer nicht ernst?

Kauder: Wir unterschätzen keinen Konkurrenten. Das ist wie im Fußball-Pokal: Wenn ein Profi-Klub einen Amateurverein nicht ernst nimmt, kommt es oft zu Überraschungen. Aber auch eine weitere Weisheit aus dem Sport gilt: In erster Linie muss man immer seine eigene Leistung bringen. Die Beobachtung des Gegners ist wichtig, aber nicht das Entscheidende. Wir müssen die Menschen von uns überzeugen! Dafür, dass der Gegner es nicht richtig kann, haben die Menschen ein feines Gespür.  

Schulz hat die SPD in den Umfragen steil nach oben gebracht. Er hat eine wahre Euphoriewelle ausgelöst.

Kauder: Ok. Dann noch mal zum Kandidaten… Seit fast zwei Wochen ist von Herrn Schulz nichts zu hören. Die Kanzlerin ist pausenlos unterwegs, um weitere Antworten auf die Flüchtlingsbewegung aus Afrika zu finden. Herr Schulz schweigt. Die Kanzlerin verhandelt mit den Ländern, damit abgelehnte Asylbewerber vermehrt abgeschoben werden können. Herr Schulz schaut zu. Der Kandidat, so scheint es, ist momentan eher abgetaucht und will sich lieber aus der Gestaltung der aktuellen Politik raushalten. Das ist nicht sehr überzeugend, aber auch kein Wunder für einen Mann ohne jede praktische Regierungserfahrung. Sein Wahlprogramm soll erst im Juni kommen; bis dahin sagt er bestenfalls nur Unverbindliches. Das hält nicht. Sie werden es sehen.

Die Union hat auch noch kein Programm vorgelegt.

Kauder: Wir beschreiben schon, in welche Richtung es gehen soll. Wir sagen den Menschen schon klipp und klar, dass die Welt in Unruhe ist – schauen wir auf die USA, Russland und Europa. Es sind  Entwicklungen, die  das Leben jedes Einzelnen bei uns dramatisch verändern können. Wir müssen die Stärke unserer Wirtschaft bewahren, denn davon hängt unser Wohlstand ab. Der Veränderungsdruck ist gerade in der Automobilindustrie spürbar. Viele Menschen bangen um ihre Arbeitsplätze, siehe erneut Opel. Das sind die überragenden Themen, die  für Deutschlands Zukunft entscheidend sind.

Können Sie konkreter sagen, was die Union vorhat?

Kauder: In dieser Phase dürfen wir die Belastbarkeit der Wirtschaft nicht testen – im Sinne der Menschen und des Landes. Die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Also: Keine Vermögensteuer, keine Erhöhungen bei den Einkommen- und Unternehmenssteuern. Und: Wir wollen den „Soli“ schrittweise abbauen und planen Steuersenkungen von insgesamt 15 Milliarden Euro. Davon sollen vor allem normale Arbeitnehmer und Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren. Das ist ein Beitrag zur Gerechtigkeit und zum Stützen der Konjunktur. 

Und weiter?

Kauder: Es ist uns ein besonderes Anliegen, junge Familien stärker zu entlasten. Sie sind unsere Zukunft. Steuersenkungen helfen ihnen oft wenig, weil viele junge Familien ohnehin kaum Steuern zahlen. Wir müssen andere Maßnahmen ergreifen. Das ist mit Wolfgang Schäuble schon so abgestimmt.

Was macht Sie so sicher, dass Schäuble Finanzminister bleibt?

Kauder: Mit dem amtierenden Finanzminister habe ich die aktuelle Lage besprochen.  Dass Wolfgang Schäuble in einer neuen Regierung wieder eine führende Rolle haben wird, halte ich für sehr wahrscheinlich. Und das ist auch gut für unser Land.

Während die SPD zusammenrückt, bleibt der interne Streit doch ihre Achillesferse. Hält der Friede zwischen CDU und CSU?

Kauder: Ja.

Horst Seehofer erweckt den Eindruck, als verfolge er mit Trump und Putin eine eigene Agenda.

Kauder: Die CSU ist eine eigenständige Partei mit bundespolitischem Anspruch. Sie hat sich schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß außenpolitisch betätigt. Das ist ein normaler Vorgang.

Ist es auch normal, wenn Seehofer die Sanktionen gegen Russland in Frage stellt?

Kauder: Die Sanktionen sind sinnvoll, so lange die Auflagen von Minsk nicht erfüllt sind. Man darf dem  Druck Moskaus nicht nachgeben.

Und wenn Seehofer sagt, dass er in eine Koalition erst gar nicht einsteigt, wenn die Obergrenze für Flüchtlinge nicht garantiert wird, ist das nur bajuwarische Folklore?

Kauder: Nein. Aber nicht alles, was man ernsthaft verfolgt, kann man  später in einer Regierung durchsetzen. Lassen Sie uns abwarten. Ein Tipp: Sie könnten Seiten Ihres Magazins damit füllen, die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU aufzuzählen.

Wie wollen Sie „Ihre Wähler“ gegen Schulz mobilisieren? Taugt Rot-Rot-Grün da noch als Feindbild?

Kauder: Rot-Rot-Grün ist nicht mehr das Feindbild wie in früheren Jahren. Aber es gibt den berühmten Satz des früheren Regierenden Bürgermeisters Ernst Reuter „Schaut auf diese Stadt“. Er meinte Berlin, das Symbol der freien Welt, das von den Russen umzingelt war. Der schöne Satz bekommt nun eine tragische Wendung: Wir brauchen nicht über Rot-Rot-Grün zu spekulieren, sondern können einfach nach Berlin blicken: Schaut auf diese Stadt, dann wisst ihr was euch blüht, wenn Rot-Rot-Grün kommt.

Und was blüht dann?

Kauder: Keine Videoüberwachung, keine Abschiebungen, kein Ausbau von Gefängnissen – das gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. So sieht rot-rot-grüne Politik konkret aus. Die Wirtschaft kommt zuletzt. Ob Arbeitsplätze entstehen oder nicht, hat keine Priorität. So wie Berlin regiert wird,  ist das noch einmal die Steigerung des Versagens in Nordrhein-Westfalen.

Keine Partei sagt eindeutig, welchen Koalitionspartner sie sich nach der Wahl vorstellen kann. Wie wär’s mit einem Ranking nach dem Motto: „Lieblingspartner FDP, zweiter Anwärter SPD, Notpartner Grüne“? Dann wüssten die Wähler, woran sie sind.

Kauder: Von solchen Rankings halte ich gar nichts. Ich weiß doch nicht, wie sich die Stimmen verteilen und wer nachher überhaupt koalieren will.

Horst Seehofer sagt, mit den Grünen geht es gar nicht. Geht es vielleicht notfalls doch?

Kauder: Wir müssen es schaffen, dass wir die Regierung wie bisher so erfolgreich weiter führen. Danach schauen wir in aller Ruhe, was geht.

Jenseits der Flüchtlingsfrage gibt es ja noch andere Integrationsprobleme. Ministerpräsident Binali Yildirim will am Samstag in Oberhausen vor türkischen Staatsbürgern für das Präsidialsystem werben. Zeigt sich daran, dass einige bei Menschen mit türkischen Wurzeln noch nicht bei uns angekommen sind?

Kauder: Es ist in einer Demokratie zulässig, dass Menschen von außen kommen und über ihre Anliegen berichten. Ob das aber hilfreich für die Integration der hier lebenden Menschen ist, ist eine andere Frage.

Es schadet der Integration?

Kauder: Ausländische Staatsmänner und –frauen sollten es unterlassen, in einem anderen Staat doppelte Loyalitäten zu fördern. In Deutschland lebende Menschen dürfen nicht darin irritiert werden, dass der Staat, in dem sie wohnen, und dessen Repräsentanten für sie entscheidend sind. Wenn Menschen mit türkischen Wurzeln nach wie vor in dem Glauben bestärkt werden, dass sie Politikern aus der Türkei verpflichtet sind, dann ist das ein Hindernis für ihre Integration.

Kommen wir zur Außenpolitik: Sie haben früher die Hoffnung geäußert, dass Donald Trump im Präsidentenamt neue Einsichten gewinnt. Sehen Sie bisher irgendwelche Fortschritte?

Kauder: Ich hatte die Hoffnung, dass das Amt den Menschen prägt und nicht nur der Mensch das Amt. Jetzt bin ich in meiner Bewertung hin und her gerissen. Präsident Trump hat seine skeptische Haltung zur Nato offenbar korrigiert. Auch scheint er die Ein-China-Politik nicht mehr grundsätzlich in Frage zu stellen. Russland gegenüber ist nun doch kein absoluter Kurswechsel zu erkennen. Was die Wirtschaftspolitik angeht, müssen wir uns wohl große Sorgen machen. Wir müssen mit Trump und seinen Leuten darüber reden, dass Abschottungspolitik weder Amerika noch uns nutzt.

Wenn Trump Strafzölle auf ausländische Güter androht, sollten man das mit gleicher Münze heimzahlen?

Kauder: Wenn Abschottungspolitik erfolgreich wäre, müsste Nordkorea das wirtschaftlich erfolgreichste Land der Welt sein. Ich wünsche mir kein Aufschaukeln bei den Zöllen. Aber: Wenn Trump den ersten Zug macht, müssen wir vermutlich den zweiten tun. 

Also: Wenn Trump Strafzölle erhebt, tun wir es auch?

Kauder: Ja. Europa muss sich vorbehalten, mit gleichen Mitteln zu antworten.

Sehen Sie noch eine Zukunft für Griechenland im Euro? Schäuble hat Zweifel.

Kauder: Im CDU-Bundesvorstand hat Wolfgang Schäuble noch einmal die Lage skizziert. Wir erleben die x-te Neuauflage des zähen Tauziehens zwischen Griechenland und seinen Gläubigern. Es ist enttäuschend, dass Griechenland offenbar höchstens die Hälfte seiner Zusagen eingelöst hat. Das erweckt den Eindruck, dass die Regierung in Athen die Auflagen der Geldgeber nicht kümmert. Sie sollte sich nicht täuschen: Wir bestehen auf den Zusagen. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) muss an Bord bleiben. Sonst können wir keine weiteren Hilfen genehmigen. Wir bleiben hier hart, auch wenn Kandidat Schulz hier schon andere Töne anschlägt. 

Derselbe IWF sagt seit langem, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt keine Zukunft hat. In dem Punkt vertrauen Sie dem IWF offenbar nicht ...

Kauder: Der IWF hat bislang nicht abschließend gesagt, dass ein weiterer Schuldenschnitt die unabdingbare Voraussetzung ist.

Sie erzählen oft, dass die Leute an ihren Wahlständen ein Gespür für politische Stimmungen haben und Wahlergebnisse treffsicher vorhersagen. Signalisiert Ihr  „Wahlkreis-Orakel“, dass es für Angela Merkel eng wird?

Kauder: Das „Wahlkreis-Orakel“ kann ich noch nicht zitieren, weil ich einige Tage nicht dort war. Viele glauben, dass es nicht so leicht wird wie 2013. Aber die sagen auch: „Bei den ganzen Herausforderungen, die vor uns liegen, weiß Angela Merkel, was sie tut.“ Von einer Wechselstimmung, die der ein oder andere herbeiredet, spüre ich überhaupt nichts. Ich bin sehr zuversichtlich.

Immer diese Schöffen

von Thomas Heck...

Wer klaut oder bescheißt, kommt in Knast. So ist mein Rechtsverständnis. Es ist so einfach. Dies muss auch für die gelten, die in mein Land strömen, weil sie angeblich Schutz brauchen. Der Schutz sei ihnen gewährt, dafür zahle ich meine Steuern. Doch ich werde unangenehm und stinksauer, wenn einige hieraus für sich Profit erzielen wollen. Ich werde stinksauer über Behörden, die in ihrer Unfähigkeit den massenhaften Asylmißbrauch nicht verhindern (wollen). Es werden offensichtlich bis heute keine Fingerabdrücke genommen, Recht und Gesetz nicht beachtet. Zum Schaden des Steuerzahlers. Und dann noch die Schöffen zu bezichtigen, sie wollen nur den Asylbewerber im Knast sehen, ist schon eine Dreistigkeit, nachdem 30.000 Euro ergaunert wurden. Doch lesen Sie selbst:

Als das Urteil fällt, verzieht Ahmed M. keine Miene. Der Flüchtling aus Eritrea, Kapuzenpulli, Jeans, Turnschuhe, blickt nach rechts zu seinem Dolmetscher, hört auf Arabisch, was Richterin Sabine Mzee verkündet. Der Angeklagte besitze eine hohe kriminelle Energie, er habe einen enormen Schaden für die Öffentlichkeit verursacht.

Ein Jahr und neun Monate solle er in Haft, wegen gewerbsmäßigen Betrugs in vier Fällen. Und das ohne Bewährung, die selbst der Staatsanwalt gefordert hatte. Es fehle dem Angeklagten ganz offensichtlich an sozialen Bindungen, "die ihn anhalten, von weiteren Straftaten abzusehen", sagt Mzee.

Dieser Schuldspruch des Amtsgerichts Hannover dürfte nachhallen im Land. Er sei "ein deutliches Warnzeichen", sagt der Gerichtssprecher. Verteidiger Holger Nitz vermutet, es sei die Absicht gewesen, ein "abschreckendes Signal" zu senden. Man werde in Berufung gehen.

Im Fall M. geht es um Grundsätzliches, um den Umgang mit Flüchtlingen, um mangelnde Kontrolle, um möglicherweise enttäuschte Erwartungen. Der 28-Jährige hat sich Sozialleistungen erschlichen, insgesamt mehr als 33.500 Euro, knapp die Hälfte bekam er persönlich, der Rest wurde etwa für Wohnplätze aufgewendet. M. stellte sich mit mehreren falschen Namen bei Behörden vor, verschleierte seine Identität.

Erst jüngst waren Hunderte ähnliche Fälle aus Braunschweig bekannt geworden. In der vorigen Woche kam ein geständiger Betrüger in Hannover mit einer Bewährungsstrafe davon, es ging um gut 20.000 Euro. Der Mann gab vor, er habe das ergaunerte Geld an seine Familie geschickt.

M. meldete sich bei Gemeinden in Niedersachsen, in Harburg, Osnabrück, Hannover. Mal nannte er sich Salah Gafer, mal Amgd Abbas, mal Hamam Ahmed. Etwa anderthalb Jahre währte der Betrug, M. kassierte teilweise vierfach. Erst im Oktober 2016 flog er auf, seither sitzt er in Haft.

Im Prozess legt M. in den meisten Punkten, die ihm die Anklage vorwirft, ein Geständnis ab, sein Verteidiger verliest es. Vor vielen Jahren floh M. demnach aus Eritrea, sein Vater war in den Kriegswirren gestorben. M. lebte in Ägypten, in Libyen, überquerte im Schlauchboot das Mittelmeer. Ende November 2014 kam er nach Deutschland.

Schon da habe er einen falschen Namen bei der Behörde genannt, habe gesagt, er komme aus dem Sudan. Weil er angeblich Angst hatte, mit seiner wahren Identität abgeschoben zu werden. Nach etwa einem halben Jahr, so zeigt sich vor Gericht, begann er zu betrügen. Mehrere andere Flüchtlinge hätten ihn auf das Schlupfloch aufmerksam gemacht und gesagt, sie nutzten es auch, sagt er.

Damals waren in Deutschland die Behörden stark überlastet. Es reichte, dass M. einen Namen nannte und erklärte, er wolle Asyl beantragen. "Man hat es ihm nicht gerade schwer gemacht", sagt Verteidiger Nitz. Erst im Juli 2016 habe sein Mandant erstmals Fingerabdrücke abgeben müssen - mehr als eineinhalb Jahre nach seiner Ankunft.

Der Verteidiger plädiert wie der Staatsanwalt dafür, eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten zur Bewährung auszusetzen. M. sei Ersttäter, geständig, man müsse seine Fluchtgeschichte berücksichtigen. Die wichtigste Lehre für M. im Leben sei "zu überleben", jede Möglichkeit zu nutzen, sich durchzuwursteln. 

M. sei mit dem Ziel nach Deutschland gekommen zu arbeiten - doch das sei ihm nicht erlaubt gewesen. Ihm habe die Perspektive gefehlt. Das ergaunerte Geld habe er ausgegeben, für Kleidung, Nahrung, vor allem für Alkohol. "Ich bereue, was ich getan habe", sagt M. in seinem Schlusswort, ganz leise, der Dolmetscher übersetzt.

In der Urteilsbegründung sagt Richterin Mzee, das Verhalten von M. habe dazu geführt, dass für ihn gleichzeitig mehrere Wohnplätze reserviert worden seien, obwohl ihm nur einer zustand. Sie seien "unnötig belegt worden". Außerdem könnte die große Zahl der redlichen Asylbewerber zu Unrecht in Verruf gebracht werden.

Zugleich löst sie mit ihrem Schlusswort Spekulationen aus. Zwei Schöffen standen ihr zur Seite. Und Mzee betont, dass es in der Frage, ob eine Bewährung möglich sei, unterschiedliche Auffassungen gegeben habe. Eine Mehrheit habe für M. eine ungünstige Sozialprognose gesehen und deshalb Bewährung abgelehnt.

Nach dem Urteil sagt Verteidiger Nitz, das sei ein Hinweis darauf, dass Mzee überstimmt worden sei. "Die beiden Schöffen wollten meinen Mandanten im Gefängnis sehen." Der Gerichtssprecher sagt, die Beratung der Richter sei stets geheim. 

Ahmed M. wird abgeführt - in Handschellen. Hoffentlich gleich mit anschließender Abschiebung.

Der Muslim als ausschließliches Opfer

von Thomas Heck...

Heute Abend war ich bei einer Podiumsdiskussion im Jüdischen Museum in Berlin. Gelesen wurde aus dem Buch "Die Zerreissprobe" vom Lamya Kaddor. Passend zum Ort, wurden die Muslime schnell zu den neuen Juden hochstilisiert, als Opfer dargestellt. Anwesend waren die Autorin selbst, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Ayman Özoguz, der Sozialpsychologe Andreas Zick und als Diskussionsleiterin Yasemin Shooman, Historikerin, die im Bereich der Islamfeindlichkeit forscht, vier ausgewiesene Freunde des Islam.

Was schon mal auffiel, war die Homogenität der Gruppe, kein Islamkritiker, kein Henryk M. Broder, kein Thilo Sarrazin. Alle vier stramme Islamfreunde. Niemand, der stören konnte. Ein linkes, wohlwollend nickendes Publikum, die wenigen Kritiker, einige verließen die Veranstaltung kopfschüttelnd schon frühzeitig, rundeten die Wohlfühlveranstaltung ab.

Und wie sich im Laufe der Veranstaltung herausstellte, waren alle vier auf der Bühne Teilnehmer in Özoguz Runde in der Friedrich-Ebert-Stiftung, die die Woche vorschlug, jeder Flüchtling solle doch bitte über Kommunalwahlen an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken können. Ausgewogen sieht anders aus.

Ich selbst verließ die Veranstaltung in der Fragerunde, als ein besorgter Bürger nach der "Neuen Rechten" fragte, die "übertrieben Pro-Israel auftreten". Die Antwort darauf wollte ich mir auch nicht mehr antun.

Was übrig bleibt, ist die Sprach- und Hoffnungslosigkeit, die mich immer ergreift, wenn ich Veranstaltungen erlebe, wo ich in einem breiten Konsens erlebe, wie normale Menschen sich freiwillig einem Islam ergeben, die angebliche Opferrolle des Islam willig übernehmen und keine Fragen mehr stellen. 

Und so kam es, dass es keinerlei Erwähnung islamischen Terrors gab, es wurden keine muslimischen Kinderehen hinterfragt, die mangelnde Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, keine Kopftuchdebatte. Kein massenhafter sexueller Mißbrauch, keine Vergewaltigungen, keine Morde. Diese Fragen hätten heute nur gestört. Tenor: Rechte sind schlimmer als Islamisten. So einfach ist das. 

Eine zutiefst einseitige Veranstaltung mit einer klassischen Täter-Opfer-Umkehr. Und wenn Lamya Kaddor über ihre Opferrolle redet, kommen einen schon den Tränen. Alles, was hier den Islamkritikern vorgeworfen wird, kann man 1:1 dem Islam vorwerfen. Hören Sie mal rein...

Die Veranstaltung können Sie hier nochmals nachhören...

SPD - Der Schulz-Effekt verblasst

von Thomas Heck...

Angeblich ist Martin Schulz, der neue Shooting-Star der SPD beliebt wie Bolle, kommt bei der Jugend gut an und hat die SPD aus einer tiefen Depression gerissen. Die Umfrageergebnisse gehen durch die Decke. Bei einer Direktwahl des Kanzlers würde Schulz die FDJ-Trulla der CDU aus dem Amt kicken... so wurde es in den Gazetten landauf und landab dem deutschen Michel um die Ohren gehauen. Nun die Realität sieht ganz anders aus und wir müssen erkennen, dass die Wissenschaft der Demoskopie nur noch unter aus dem Lesen der Glaskugel besteht. Mit Wissenschaft hat das alles nichts mehr zu tun. Und man muss sich wirklich fragen, was für Vollidioten diese Umfragen auswerten und präsentieren und was damit bezweckt werden soll.

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnen sich erhebliche Verluste für die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering und der Einzug der AfD in den Schweriner Landtag ab.

In einer Wählerbefragung des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa, die von der „Bild“-Zeitung in Auftrag gegeben wurde, kommt die SPD - 2011 mit 35,6 Prozent klarer Wahlsieger - nur noch auf 22 Prozent. Den größten Zuspruch erhält trotz Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel mit 29 Prozent die CDU.

Die bislang nicht im Landtag vertretene AfD kommt mit 16 Prozent nah an das Ergebnis der Linken. Die größte Oppositionspartei erreicht 19 Prozent, die Grünen liegen bei fünf Prozent. NPD und FDP kommen jeweils auf vier Prozent und wären damit nicht im Landtag. Die Mecklenburg-Vorpommer treten am 4. September an die Urnen.

Die letzte Wahl 2011 gewann die SPD mit 35,6 Prozent, die CDU erhielt 23 Prozent. Auch die Linke (18,4 Prozent), die Grünen (8,7 Prozent) und die NPD (6 Prozent) zogen in den Landtag ein.

SPD drohen Wahlniederlagen in Serie

Im März werden auch in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt neue Landesparlamente gewählt. Auch hier zeichnen sich für die Sozialdemokraten empfindliche Niederlagen ab.

In Sachsen-Anhalt kämpft die SPD mit der Linken aktuell um den zweiten Rang (beide 19 Prozent), in Baden-Württemberg reicht es aktuell nur zu 15,6 Prozent und Rang drei hinter der Union und den Grünen. In Rheinland-Pfalz rangiert die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 31 Prozent in Umfragen hinter Julia Klöckners CDU (37 Prozent) und muss den Verlust der Staatskanzlei befürchten.

In der aktuellen bundesweiten Insa-Umfrage erreichen die Liberalen sieben Prozent, der bisher höchste von Insa gemessene Wert. Das Meinungsforschungsinstitut führt jedoch erst seit Frühjahr 2012 Wahlumfragen durch. Während die Unionsparteien darin bei 32,5 Prozent rangieren, kommt die SPD auch hier nur auf 22,5 Prozent.

Und es bestätigt sich auch hier Trump-Effekt. Nichts ist mehr vorhersagbar, nichts steht geschrieben. Lebendige Demokratie entscheidet sich ausschließlich an der Wahlurne. Wenn jetzt noch die Linken dieser Republik demokratische Wahlergebnisse respektieren, könnten Wahlen wieder spanend werden.

Die USA lassen sich nicht mehr verschaukeln

von Thomas Heck...

Wer gedacht hatte, die USA würden sich auch unter einem US-Präsidenten wieder von europäischen Phrasen einlullen lassen, sah sich schon während des Besuchs des amerikanischen Verteidigungsministers Jim Mattes auf dem harten Boden der Realität angekommen. Trump meint es ernst. Bitterernst.

Es war eine Drohung. Und sie hatte es in sich. Kaum war US-Verteidigungsminister Jim Mattis im abhörsicheren Nato-Tagungssaal in Brüssel angekommen, da machte er alle Hoffnungen seiner europäischen Partner zunichte, von ihm könne man so etwas wie Milde erwarten.

„Amerika wird seine Verantwortung erfüllen“, sagte der frühere Elite-Soldat und hoch dekorierte General. Aber: „Wenn Ihre Länder nicht erleben wollen, dass die USA ihr Engagement für dieses Bündnis verringern, muss jede Ihrer Hauptstädte Unterstützung für unsere gemeinsame Verteidigung demonstrieren.“

Die Erklärung ist ein Paukenschlag. Mit einem Rückzug aus Europa könnten die USA die Nato-Partner in tiefe Sorgen stürzen. Die USA hatten unter Barack Obama ihr Engagement in Osteuropa deutlich ausgebaut. Derzeit wird auf Schiffen und Schienen eine US-Panzerbrigade nach Polen verlegt.

Starkes Signal an Russland

Damit soll vor allem an Russland das Signal ausgesendet werden, dass das Nato-Bündnis lebt. Ein Angriff auf ein Nato-Land ist ein Angriff auf alle Länder des Bündnisses. Ein US-Rückzug, wenn auch teilweise, würde an Russland wiederum die gegenteilige Botschaft senden, dass der Westen strauchelt.

Mattis bestätigt damit, dass US-Präsident Donald Trump es mit seiner Forderung ernst meint, Europa müsse auch mehr zur Nato beitragen. Keine seine Äußerungen hatten in Europa für so viel Verunsicherung gesorgt. Wirtschaftlich ist Europa zwar groß, militärisch hingegen ohne die USA weitgehend schutzlos.

Die Europäer hatten gehofft, in Mattis einen Ansprechpartner zu finden. Der Mann hat Erfahrung als Nato-General. Er kennt das Bündnis und die Befindlichkeiten der Partner. Und er weckte zunächst Hoffnung der Partner. Die Nato bleibe für die USA ein „grundlegendes Fundament“, sagt Mattis vor den Beratungen der Minister.

Nato-Chef Stoltenberg wirkt nervös

Als Mattis diese Worte im Foyer des Nato-Hauptquartiers in Brüssel spricht, richtet er seinen Blick streng geradeaus. Seine Schultern sind gerade wie mit einem Lineal gezogen. Auf seinen Befehl hin würden selbst die Kameraleute salutieren. Er müsste eigentlich eine Paradeuniform tragen, mit Orden behangen, statt des schwarzen Anzugs. Alles Zivile an ihm wirkt irgendwie falsch.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist der Hausherr hier. Der Norweger, mehrere Köpfe größer, schaut freundlich und nickt. Er wirkt nervös wie ein junger Mann, der zum ersten Mal den strengen Onkel in seine Wohnung eingeladen hat. Erwartungsvoll lauscht er, was der Amerikaner zu sagen hat.

Die Europäer versuchten es auf ihre Art, den Verteidigungsminister auf ihre Seite zu ziehen: Mit einer Mischung aus Kniefall und Charmeoffensive. Der General war noch nicht im Foyer, als Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ankam. Doch er hätte sicher wohlwollend genickt angesichts ihrer Erklärung.

Von der Leyen gibt den Amerikanern recht

„Die Amerikaner haben recht“, sagte von der Leyen im Bezug auf die US-Forderung, die Europäer sollten doch künftig mehr Geld für die Verteilung ausgeben. „Es ist eine Frage der Fairness, dass auch wir Europäer alle zusammen unseren Beitrag leisten und dass nicht übermäßig Lasten bei den Amerikanern sind.“ Anschließend bekräftigte sie ihre Aussage in den ARD-Tagesthemen: „Wir Europäer, wir Deutsche, wir müssen mehr tun für die eigene Sicherheit, wir müssen da mehr investieren.“ Fragt sich dann nur noch, warum Deutschland gemessen an seiner Wirtschaftsleistung mit den geringsten Beitrag zur Verteidigung leistet.

Stoltenberg sekundierte. Bei dem Treffen der Verteidigungsminister betonte noch einmal, dass die Verteidigungsausgaben der Nato-Partner zuletzt gestiegen waren, auch wenn die meisten vom Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, noch sehr weit entfernt sind.

Darüber hinaus unternehme die Nato auch mehr im Kampf gegen den Terror – die zweite große Forderung der USA. So baue man in Neapel einen Stützpunkt aus, um dort künftig Informationen aus Krisenländern wie Libyen und dem Irak zu sammeln. „Das wird uns helfen, den Terrorismus zu bekämpfen“, sagt Stoltenberg und blickt auf Mattis neben ihm. Der General blickt regungslos nach vorn.

Die Charmeoffensive ist gescheitert

Wenige Stunden später setzte Mattis den Partnern dann ein knallhartes Ultimatum: Bis Jahresende müssten die Alliierten einen Plan aufstellen, wie das Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben erreicht werden könne. Die Charmeoffensive der Europäer, sie schien zu diesem Zeitpunkt gescheitert zu sein.

Im Mai wird dieser Streit eine Fortsetzung finden. Dann wird ein Nato-Gipfel in Brüssel stattfinden. US-Präsident Donald Trump wird erscheinen. Und man kann nicht erwarten, das er weniger starke Botschaften im Gepäck haben wird. Es bleibt zu hoffen, dass die europäischen Staaten diesmal die Lektion begriffen haben, hatten sie doch schon 2014 zwar höheren Verteidigungsausgaben zugestimmt, dies aber nie umgesetzt. Wohlwissend, dass da immer ein starker Partner jenseits des Atlantiks sitzen würde, der ggf. unterstützt. Doch das scheint vorbei zu sein. Ein Fehler, einen US-Präsidenten Trump zu unterschätzen. 

Özuguz verschachert Deutschland an Flüchtlinge

von Thomas Heck...

Das die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz, SPD, nicht alle Latten am Zaun hat, liegt sicher nicht daran, dass sich ihre Brüder in islamistischen Kreisen bewegen. Die hat auch sonst nicht alle Kerzen am brennen. Darauf kommt man schon ganz alleine, schaut man sich ihre kruden Vorstellungen an, die dazu führen sollen, dass allen Flüchtlingen und Einwanderer quasi durch Handauflegen das Wahlrecht zugeschustert werden soll. Was das für eine schwache Gesellschaft bedeutet, die in ihrer Dekadenz verhaftet ist und gar nicht begreift, was ein motivierter Islam anrichten kann, kann sich jeder selbst ausmalen.

Deutschland ist zwar kein klassisches Einwanderungsland wie die USA, Kanada oder Australien. Aber innerhalb weniger Jahrzehnte ist es zum Einwanderungsland geworden, dessen Bevölkerung ohne Zuzug von außen schon auf 60 Millionen Menschen geschrumpft wäre. Und das, ohne jegliche Teilhabe der hier schon "länger Lebenden" vulgo dem deutschen Bürger, dem der gemeine Politiker eigentlich verantwortlich ist und der letztlich, als Steuerzahler getarnt, die ganze Party mit den Flüchtlingen bezahlt

Während der Migrantenanteil unter den älteren Jahrgängen und auf dem Land gering ist, stellen Einwanderer und deren Nachkommen in vielen Städten die Mehrheit der Minderjährigen. So haben etwa in der Spitzenreiterstadt Offenbach am Main mehr als 80 Prozent der Kleinkinder einen Migrationshintergrund. Das erfordert eine neue Verständigung darüber, was diese Gesellschaft ausmacht. 

So hat eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet. Es besteht aus fünf Punkten:

Eine gerechte Gesellschaft bedeutet, dass alle teilhaben können

Deswegen fordern die Autoren das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Es gehöre „zum Demokratieprinzip, dass Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, sich dort an demokratischen Entscheidungen beteiligen können“ – wie es in 15 von 28 EU-Staaten der Fall sei. 

Ebenso sollten dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer das Stimmrecht in Volksabstimmungen erhalten. Die Möglichkeit, über Fragen im eigenen Lebensumfeld mitentscheiden zu können, sei ein Teilhabefortschritt.

Dazu gehören nach Meinung der Kommissionsmitglieder etwa leichtere Zugänge zur deutschen Staatsbürgerschaft, eine „Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer bei der Anspruchseinbürgerung, eine gezielte Nutzung der Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung und die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft“. Mit Zielquoten könnte die Anstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Unternehmen gefördert werden.

Einwanderung ist Normalität

Sie sei faktisch vorhanden in einer globalisierten Welt und bereichere die Gesellschaft, es könnten aber auch Konflikte entstehen. Deutschland ist ein Einwanderungsland und Vielfalt eine Tatsache. Danach müssen wir handeln. Einwanderung, Flucht und Arbeitsmigration seien Entwicklungen, die seit jeher die Zusammensetzung der Bevölkerung bestimmen. Heute jedoch sei die deutsche Gesellschaft so vielfältig wie nie zuvor. „Wir plädieren dafür, dass der Umgang damit selbstverständlich wird.“ Zwar sei Deutschland seit Langem ein Einwanderungsland, zu einer Einwanderungsgesellschaft müsse es aber erst noch werden.

Diskriminierung verhindert Integration

Als Rezept gegen die Ausgrenzung von Migranten werden die Stärkung der Anti-Diskriminierungs-Stellen, die Schließung von Schutzlücken im Gleichbehandlungsgesetz und die Förderung anonymer Bewerbungsverfahren empfohlen. Zusätzlich könne ein „Nationaler Rat für Integration“ ähnlich wie der Ethikrat den Bundestag beraten und ein Bundespartizipationsgesetz verbindliche Regeln für die weitere interkulturelle Öffnung der Bundesverwaltung aufstellen. 

Gemeinsamkeiten entstehen im Zusammenleben

Den Autoren zufolge brauche die Gesellschaft bei aller Vielfalt Gemeinsamkeit. Diese sehen die 38 Kommissionsmitglieder, darunter Wirtschafts-, Politik- und Islamwissenschaftler, Vertreter von Migrantenverbänden und religiösen Gemeinschaften, in der rechtlichen Ordnung, dem Sozialstaat, der Demokratiebeteiligung und darin, den „anderen in seiner Andersartigkeit zu respektieren“. 

Weil Gemeinsamkeit sich nicht staatlich verordnen lasse, sondern durch persönliche Begegnung entstehe, müssten „Initiativen des interkulturellen Dialogs verstärkt werden, damit Begegnungsorte vorhanden sind“.

Für die Integrationsbeauftragte Özoguz ist der Umgang mit Vielfalt ein „Gradmesser für unsere Demokratie, den sozialen Frieden und Sicherheit“, wie sie bei der Vorstellung des Papiers in Berlin sagte. „Wir brauchen dieses Leitbild, weil unsere Einstellung zur Einwanderung das Selbstverständnis von Staat und Gesellschaft berührt.“ 

Grundpfeiler der Einwanderungsgesellschaft bilden für die Kommissionsmitglieder das Grundgesetz und der Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und Co-Vorsitzender der Kommission, sagte: „Ein gutes Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können. 

Dazu gehört auch, über Verteilungskonflikte und soziale Ungerechtigkeit offen zu sprechen“, sagte der Professor. Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger sowie „das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz“ seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt. 

Über Gleichberechtigung von Mann und Frau im Islam, Kinderehen, ein fundamentaler Judenhass, über all das kein Wort. Dennoch sollen diese Menschen gleichberechtigt diese Gesellschaft mitgehalten? Lächerlich. So macht man eine Gesellschaft, ein Land kaputt.