SPD - Der Schulz-Effekt verblasst

von Thomas Heck...

Angeblich ist Martin Schulz, der neue Shooting-Star der SPD beliebt wie Bolle, kommt bei der Jugend gut an und hat die SPD aus einer tiefen Depression gerissen. Die Umfrageergebnisse gehen durch die Decke. Bei einer Direktwahl des Kanzlers würde Schulz die FDJ-Trulla der CDU aus dem Amt kicken... so wurde es in den Gazetten landauf und landab dem deutschen Michel um die Ohren gehauen. Nun die Realität sieht ganz anders aus und wir müssen erkennen, dass die Wissenschaft der Demoskopie nur noch unter aus dem Lesen der Glaskugel besteht. Mit Wissenschaft hat das alles nichts mehr zu tun. Und man muss sich wirklich fragen, was für Vollidioten diese Umfragen auswerten und präsentieren und was damit bezweckt werden soll.

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnen sich erhebliche Verluste für die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering und der Einzug der AfD in den Schweriner Landtag ab.

In einer Wählerbefragung des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa, die von der „Bild“-Zeitung in Auftrag gegeben wurde, kommt die SPD - 2011 mit 35,6 Prozent klarer Wahlsieger - nur noch auf 22 Prozent. Den größten Zuspruch erhält trotz Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel mit 29 Prozent die CDU.

Die bislang nicht im Landtag vertretene AfD kommt mit 16 Prozent nah an das Ergebnis der Linken. Die größte Oppositionspartei erreicht 19 Prozent, die Grünen liegen bei fünf Prozent. NPD und FDP kommen jeweils auf vier Prozent und wären damit nicht im Landtag. Die Mecklenburg-Vorpommer treten am 4. September an die Urnen.

Die letzte Wahl 2011 gewann die SPD mit 35,6 Prozent, die CDU erhielt 23 Prozent. Auch die Linke (18,4 Prozent), die Grünen (8,7 Prozent) und die NPD (6 Prozent) zogen in den Landtag ein.

SPD drohen Wahlniederlagen in Serie

Im März werden auch in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt neue Landesparlamente gewählt. Auch hier zeichnen sich für die Sozialdemokraten empfindliche Niederlagen ab.

In Sachsen-Anhalt kämpft die SPD mit der Linken aktuell um den zweiten Rang (beide 19 Prozent), in Baden-Württemberg reicht es aktuell nur zu 15,6 Prozent und Rang drei hinter der Union und den Grünen. In Rheinland-Pfalz rangiert die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 31 Prozent in Umfragen hinter Julia Klöckners CDU (37 Prozent) und muss den Verlust der Staatskanzlei befürchten.

In der aktuellen bundesweiten Insa-Umfrage erreichen die Liberalen sieben Prozent, der bisher höchste von Insa gemessene Wert. Das Meinungsforschungsinstitut führt jedoch erst seit Frühjahr 2012 Wahlumfragen durch. Während die Unionsparteien darin bei 32,5 Prozent rangieren, kommt die SPD auch hier nur auf 22,5 Prozent.

Und es bestätigt sich auch hier Trump-Effekt. Nichts ist mehr vorhersagbar, nichts steht geschrieben. Lebendige Demokratie entscheidet sich ausschließlich an der Wahlurne. Wenn jetzt noch die Linken dieser Republik demokratische Wahlergebnisse respektieren, könnten Wahlen wieder spanend werden.

Die USA lassen sich nicht mehr verschaukeln

von Thomas Heck...

Wer gedacht hatte, die USA würden sich auch unter einem US-Präsidenten wieder von europäischen Phrasen einlullen lassen, sah sich schon während des Besuchs des amerikanischen Verteidigungsministers Jim Mattes auf dem harten Boden der Realität angekommen. Trump meint es ernst. Bitterernst.

Es war eine Drohung. Und sie hatte es in sich. Kaum war US-Verteidigungsminister Jim Mattis im abhörsicheren Nato-Tagungssaal in Brüssel angekommen, da machte er alle Hoffnungen seiner europäischen Partner zunichte, von ihm könne man so etwas wie Milde erwarten.

„Amerika wird seine Verantwortung erfüllen“, sagte der frühere Elite-Soldat und hoch dekorierte General. Aber: „Wenn Ihre Länder nicht erleben wollen, dass die USA ihr Engagement für dieses Bündnis verringern, muss jede Ihrer Hauptstädte Unterstützung für unsere gemeinsame Verteidigung demonstrieren.“

Die Erklärung ist ein Paukenschlag. Mit einem Rückzug aus Europa könnten die USA die Nato-Partner in tiefe Sorgen stürzen. Die USA hatten unter Barack Obama ihr Engagement in Osteuropa deutlich ausgebaut. Derzeit wird auf Schiffen und Schienen eine US-Panzerbrigade nach Polen verlegt.

Starkes Signal an Russland

Damit soll vor allem an Russland das Signal ausgesendet werden, dass das Nato-Bündnis lebt. Ein Angriff auf ein Nato-Land ist ein Angriff auf alle Länder des Bündnisses. Ein US-Rückzug, wenn auch teilweise, würde an Russland wiederum die gegenteilige Botschaft senden, dass der Westen strauchelt.

Mattis bestätigt damit, dass US-Präsident Donald Trump es mit seiner Forderung ernst meint, Europa müsse auch mehr zur Nato beitragen. Keine seine Äußerungen hatten in Europa für so viel Verunsicherung gesorgt. Wirtschaftlich ist Europa zwar groß, militärisch hingegen ohne die USA weitgehend schutzlos.

Die Europäer hatten gehofft, in Mattis einen Ansprechpartner zu finden. Der Mann hat Erfahrung als Nato-General. Er kennt das Bündnis und die Befindlichkeiten der Partner. Und er weckte zunächst Hoffnung der Partner. Die Nato bleibe für die USA ein „grundlegendes Fundament“, sagt Mattis vor den Beratungen der Minister.

Nato-Chef Stoltenberg wirkt nervös

Als Mattis diese Worte im Foyer des Nato-Hauptquartiers in Brüssel spricht, richtet er seinen Blick streng geradeaus. Seine Schultern sind gerade wie mit einem Lineal gezogen. Auf seinen Befehl hin würden selbst die Kameraleute salutieren. Er müsste eigentlich eine Paradeuniform tragen, mit Orden behangen, statt des schwarzen Anzugs. Alles Zivile an ihm wirkt irgendwie falsch.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist der Hausherr hier. Der Norweger, mehrere Köpfe größer, schaut freundlich und nickt. Er wirkt nervös wie ein junger Mann, der zum ersten Mal den strengen Onkel in seine Wohnung eingeladen hat. Erwartungsvoll lauscht er, was der Amerikaner zu sagen hat.

Die Europäer versuchten es auf ihre Art, den Verteidigungsminister auf ihre Seite zu ziehen: Mit einer Mischung aus Kniefall und Charmeoffensive. Der General war noch nicht im Foyer, als Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ankam. Doch er hätte sicher wohlwollend genickt angesichts ihrer Erklärung.

Von der Leyen gibt den Amerikanern recht

„Die Amerikaner haben recht“, sagte von der Leyen im Bezug auf die US-Forderung, die Europäer sollten doch künftig mehr Geld für die Verteilung ausgeben. „Es ist eine Frage der Fairness, dass auch wir Europäer alle zusammen unseren Beitrag leisten und dass nicht übermäßig Lasten bei den Amerikanern sind.“ Anschließend bekräftigte sie ihre Aussage in den ARD-Tagesthemen: „Wir Europäer, wir Deutsche, wir müssen mehr tun für die eigene Sicherheit, wir müssen da mehr investieren.“ Fragt sich dann nur noch, warum Deutschland gemessen an seiner Wirtschaftsleistung mit den geringsten Beitrag zur Verteidigung leistet.

Stoltenberg sekundierte. Bei dem Treffen der Verteidigungsminister betonte noch einmal, dass die Verteidigungsausgaben der Nato-Partner zuletzt gestiegen waren, auch wenn die meisten vom Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, noch sehr weit entfernt sind.

Darüber hinaus unternehme die Nato auch mehr im Kampf gegen den Terror – die zweite große Forderung der USA. So baue man in Neapel einen Stützpunkt aus, um dort künftig Informationen aus Krisenländern wie Libyen und dem Irak zu sammeln. „Das wird uns helfen, den Terrorismus zu bekämpfen“, sagt Stoltenberg und blickt auf Mattis neben ihm. Der General blickt regungslos nach vorn.

Die Charmeoffensive ist gescheitert

Wenige Stunden später setzte Mattis den Partnern dann ein knallhartes Ultimatum: Bis Jahresende müssten die Alliierten einen Plan aufstellen, wie das Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben erreicht werden könne. Die Charmeoffensive der Europäer, sie schien zu diesem Zeitpunkt gescheitert zu sein.

Im Mai wird dieser Streit eine Fortsetzung finden. Dann wird ein Nato-Gipfel in Brüssel stattfinden. US-Präsident Donald Trump wird erscheinen. Und man kann nicht erwarten, das er weniger starke Botschaften im Gepäck haben wird. Es bleibt zu hoffen, dass die europäischen Staaten diesmal die Lektion begriffen haben, hatten sie doch schon 2014 zwar höheren Verteidigungsausgaben zugestimmt, dies aber nie umgesetzt. Wohlwissend, dass da immer ein starker Partner jenseits des Atlantiks sitzen würde, der ggf. unterstützt. Doch das scheint vorbei zu sein. Ein Fehler, einen US-Präsidenten Trump zu unterschätzen. 

Özuguz verschachert Deutschland an Flüchtlinge

von Thomas Heck...

Das die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz, SPD, nicht alle Latten am Zaun hat, liegt sicher nicht daran, dass sich ihre Brüder in islamistischen Kreisen bewegen. Die hat auch sonst nicht alle Kerzen am brennen. Darauf kommt man schon ganz alleine, schaut man sich ihre kruden Vorstellungen an, die dazu führen sollen, dass allen Flüchtlingen und Einwanderer quasi durch Handauflegen das Wahlrecht zugeschustert werden soll. Was das für eine schwache Gesellschaft bedeutet, die in ihrer Dekadenz verhaftet ist und gar nicht begreift, was ein motivierter Islam anrichten kann, kann sich jeder selbst ausmalen.

Deutschland ist zwar kein klassisches Einwanderungsland wie die USA, Kanada oder Australien. Aber innerhalb weniger Jahrzehnte ist es zum Einwanderungsland geworden, dessen Bevölkerung ohne Zuzug von außen schon auf 60 Millionen Menschen geschrumpft wäre. Und das, ohne jegliche Teilhabe der hier schon "länger Lebenden" vulgo dem deutschen Bürger, dem der gemeine Politiker eigentlich verantwortlich ist und der letztlich, als Steuerzahler getarnt, die ganze Party mit den Flüchtlingen bezahlt

Während der Migrantenanteil unter den älteren Jahrgängen und auf dem Land gering ist, stellen Einwanderer und deren Nachkommen in vielen Städten die Mehrheit der Minderjährigen. So haben etwa in der Spitzenreiterstadt Offenbach am Main mehr als 80 Prozent der Kleinkinder einen Migrationshintergrund. Das erfordert eine neue Verständigung darüber, was diese Gesellschaft ausmacht. 

So hat eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet. Es besteht aus fünf Punkten:

Eine gerechte Gesellschaft bedeutet, dass alle teilhaben können

Deswegen fordern die Autoren das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Es gehöre „zum Demokratieprinzip, dass Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, sich dort an demokratischen Entscheidungen beteiligen können“ – wie es in 15 von 28 EU-Staaten der Fall sei. 

Ebenso sollten dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer das Stimmrecht in Volksabstimmungen erhalten. Die Möglichkeit, über Fragen im eigenen Lebensumfeld mitentscheiden zu können, sei ein Teilhabefortschritt.

Dazu gehören nach Meinung der Kommissionsmitglieder etwa leichtere Zugänge zur deutschen Staatsbürgerschaft, eine „Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer bei der Anspruchseinbürgerung, eine gezielte Nutzung der Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung und die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft“. Mit Zielquoten könnte die Anstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Unternehmen gefördert werden.

Einwanderung ist Normalität

Sie sei faktisch vorhanden in einer globalisierten Welt und bereichere die Gesellschaft, es könnten aber auch Konflikte entstehen. Deutschland ist ein Einwanderungsland und Vielfalt eine Tatsache. Danach müssen wir handeln. Einwanderung, Flucht und Arbeitsmigration seien Entwicklungen, die seit jeher die Zusammensetzung der Bevölkerung bestimmen. Heute jedoch sei die deutsche Gesellschaft so vielfältig wie nie zuvor. „Wir plädieren dafür, dass der Umgang damit selbstverständlich wird.“ Zwar sei Deutschland seit Langem ein Einwanderungsland, zu einer Einwanderungsgesellschaft müsse es aber erst noch werden.

Diskriminierung verhindert Integration

Als Rezept gegen die Ausgrenzung von Migranten werden die Stärkung der Anti-Diskriminierungs-Stellen, die Schließung von Schutzlücken im Gleichbehandlungsgesetz und die Förderung anonymer Bewerbungsverfahren empfohlen. Zusätzlich könne ein „Nationaler Rat für Integration“ ähnlich wie der Ethikrat den Bundestag beraten und ein Bundespartizipationsgesetz verbindliche Regeln für die weitere interkulturelle Öffnung der Bundesverwaltung aufstellen. 

Gemeinsamkeiten entstehen im Zusammenleben

Den Autoren zufolge brauche die Gesellschaft bei aller Vielfalt Gemeinsamkeit. Diese sehen die 38 Kommissionsmitglieder, darunter Wirtschafts-, Politik- und Islamwissenschaftler, Vertreter von Migrantenverbänden und religiösen Gemeinschaften, in der rechtlichen Ordnung, dem Sozialstaat, der Demokratiebeteiligung und darin, den „anderen in seiner Andersartigkeit zu respektieren“. 

Weil Gemeinsamkeit sich nicht staatlich verordnen lasse, sondern durch persönliche Begegnung entstehe, müssten „Initiativen des interkulturellen Dialogs verstärkt werden, damit Begegnungsorte vorhanden sind“.

Für die Integrationsbeauftragte Özoguz ist der Umgang mit Vielfalt ein „Gradmesser für unsere Demokratie, den sozialen Frieden und Sicherheit“, wie sie bei der Vorstellung des Papiers in Berlin sagte. „Wir brauchen dieses Leitbild, weil unsere Einstellung zur Einwanderung das Selbstverständnis von Staat und Gesellschaft berührt.“ 

Grundpfeiler der Einwanderungsgesellschaft bilden für die Kommissionsmitglieder das Grundgesetz und der Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und Co-Vorsitzender der Kommission, sagte: „Ein gutes Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können. 

Dazu gehört auch, über Verteilungskonflikte und soziale Ungerechtigkeit offen zu sprechen“, sagte der Professor. Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger sowie „das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz“ seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt. 

Über Gleichberechtigung von Mann und Frau im Islam, Kinderehen, ein fundamentaler Judenhass, über all das kein Wort. Dennoch sollen diese Menschen gleichberechtigt diese Gesellschaft mitgehalten? Lächerlich. So macht man eine Gesellschaft, ein Land kaputt.

Vom EU-Apparatschik zum Heilsbringer

von Thomas Heck...

Eins muss man dem einstigen Bürgermeister von Würselen lassen. Er hat der SPD den bequemen Analdildo rausgerissen, ein Ruck durch die verstaubten Alt-Kommunisten gejagt und neue Hoffnung gegeben. Getrieben von vermeintlichen Umfrageergebnissen, die Martin Schulz und seiner SPD steigende Werte bescheinigen, würde aktuell rein rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit sogar auf Bundesebene bestehen.

Wer den rot-rot-grünen Salat in Berlin betrachtet, weiß was das bedeutet. Vermutlich denken viele Wähler, dass dieses rot-rot-grün nicht viel Schaden anrichten kann und immerhin eine Hoffnung darstellt, der Regentschaft der Irren im Bundeskanzleramt eine Ende bereitet. Doch die Wahl ist auch nur eine zwischen Pest und Cholera.

Denn wer meint, ein Bundeskanzler Schulz würde an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition dem Flüchtlingsdrama ein Ende bereiten, welches nicht den Untergang Deutschlands zum Ziel hat, der denkt vermutlich auch, ein korrupter EU-Apparatschik würde für soziale Gerechtigkeit stehen.

Die Deutschnationale Presseagentur dpa

von Thomas Heck...

Frisch Erbrochenes von der dpa, der neuerdings Deutschnationalen Presseagentur. Ein typisches Beispiel linken Antisemitismus in Deutschland, den man gleich mit dem Hass auf Trump sinnvoll verbinden kann. Lesen Sie hier die Zusammenfassung des Themas von Ullrich W. Sahm:

Die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH ist die größte Nachrichtenagentur der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist in etwa 100 Ländern der Welt vertreten und beliefert mit ihren Berichten alle namhaften Medien.

Ihr Umsatz lag im Jahr 2015 bei etwa 90,7 Millionen Euro. Mit der geballten deutschen Pressemacht im Rücken haben ihre „Korrespondenten“ Stefanie Järkel und Michael Domhauser (dpa- Auslandsdienst) nun eine neue jüdische Gefahr präsentiert, die alle Elemente einschlägiger antijüdischer Verschwörungstheorien abdeckt.  (Siehe z.B. FOCUS)

Das Finanzjudentum und der „Thron“ in Amerika

Anlass ist der Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, der laut dpa „politischer Unruheherd im Nahen Osten“ ist. Er sei „für die Amerikaner geliebter Feind und gehasster Freund zu gleichen Teilen“. Wer diese Amerikaner sind, die so denken, wird nicht ausgeführt.

Unter der Obama-Administration hätten die Beziehungen mit Israel den „Gefrierpunkt“ erreicht. Angesichts der deutlich aufgestockten Militärhilfe unter Obama und der Lieferung von F-35 Tarnkappen-Kampfflugzeugen an Israel als erstem Land außerhalb der USA eine steile These. Weiter geht es bei dpa im Stil des Machwerks des zaristischen Geheimdienstes, den Protokollen der Weisen von Zion: „Trump, von einflussreichen jüdischen Parteispendern mit auf den Thron gehoben, hat eine Totalumkehr in der Nahost-Politik versprochen.“ Dieser Satz und die nachfolgende Aufzählung einflussreicher jüdischer Millionäre verstärkt den Eindruck einer Weltverschwörung des Finanzjudentums, das mit ihrem Reichtum die amerikanische Politik lenkt. Dass der nicht-jüdische Trump selber ein Multimilliardär ist, wird nicht erwähnt.

Ein Präsident mit jüdischer Verwandtschaft

dpa zählt einige Juden im Team des Donald Trump auf, darunter Jared Kushner, Trumps Berater und Schwiegersohn, „Spross einer strenggläubigen jüdischen Familie“. Ob und wie „strenggläubig“ die katholischen, protestantischen oder sonstigen Mitarbeiter von Trump sind, interessiert dpa nicht. Unklar bleibt auch, welche Rolle derartige „Strenggläubigkeit“ in der Politik spielt. Schließlich gibt es strenggläubige Juden der Neturei Karta Sekte, die den Zionismus bekämpfen und Israel abschaffen wollen. Um Israel effektiver bekämpfen zu können, hatte PLO-Führer Jassir Arafat seinerzeit den Neturei-Karta Chef, Rabbiner Moshe Hirsch, in sein Kabinett aufgenommen.

Erwähnt wird Sheldon Adelson, „schwerreicher Kasinounternehmer“, der den Republikaner-Wahlkampf mit insgesamt 65 Millionen Dollar (rund 61 Millionen Euro) speiste. Diese Summe dürfte nur einen Bruchteil der Kosten des Wahlkampfes ausgemacht haben. Aber wenn ein Jude ein paar Millionen spendet, hat es wohl für dpa ein besonderes Gewicht. „Adelson hält Palästina für eine Erfindung, die ausschließlich zur Zerstörung Israels gedacht sei“, erklärt dpa weiter. Tatsache ist, dass es „Palästinenser“ erst seit 1968 gibt, als Jassir Arafat in der zweiten PLO-Charter erstmals die Araber des britischen Mandatsgebiets „Palästina“ so bezeichnete. In der UNO und in bundesdeutschen Dokumenten tauchen „Palästinenser“ erstmals 1974 auf. Die Bezeichnung „Palästina“ für die römische Provinz „Judäa“ hatte der römische Kaiser Hadrian im Jahr 132 „erfunden“, um das Gedenken an die jüdische Herrschaft im Lande zu tilgen. „Mit David Friedman installierte er (Trump) einen Israel-Botschafter, der bisher Konkursanwalt war und politisch unbeschlagen ist. Der Sohn eines Rabbis ist aber als Hardliner in der Nahostfrage bekannt – und als persönlicher Freund von Donald Trump.“ Wie jemand „politisch unbeschlagen“ und gleichzeitig als „Hardliner“ in Nahost bekannt sein kann, verrät dpa nicht. Aus Sicht von dpa ist wohl der größte Makel Friedmans, als Jude ein „persönlicher Freund“ Trumps zu sein. Zwischendurch behaupten die dpa-Korrespondenten: „Das alles klingt nicht gut für die Palästinenser.“ Wirft die dpa etwa Netanjahu vor, im Interesse Israels und nicht für die Sache der Palästinenser nach Washington zu reisen?

Die Spirale der Aufrüstung

Die USA würden das Atomabkommen mit Iran nicht aufkündigen, „aber es kann gut sein, dass die USA den Iran dazu bringen, es aufzukündigen», behauptet laut dpa „einer“. Und nach dieser anonymen Aussage von einem der Tausenden „westlichen Diplomaten“ spekuliert dpa schon: „Dann droht sich eine Spirale von Aufrüstung und gegenseitigen Drohungen zu entfalten, die gefährlich werden kann.“ Die Agentur mit Monopolstellung in den deutschen Medien erwähnt nicht, dass Iran auch dieser Tage mit Videofilmchen auf Youtube und bei der iranischen Agentur „Presstv“ ganz offen die Zerstörung Israel propagiert. Und angesichts des von Iran unterstützten Bürgerkriegs in Syrien mit über einer halben Million Toten und Millionen Flüchtlingen, fragt sich, was da noch gefährlicher sein könnte.

Dpa behauptet: „Netanjahu reist ohnehin zu einer Zeit nach Washington, in der er innenpolitisch massiv unter Druck steht. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Er soll unter anderem teure Geschenke von Geschäftsleuten angenommen haben.“ Hierzu sei angemerkt, dass die israelische Opposition seit der ersten Wahl Netanjahus 1996 behauptet, dass der „rechts-religiöse“ Premier „unter Druck“ stünde. Und wenn dpa auch noch von „rechts-religiösen Mitgliedern der Regierung“ berichtet, was soll man dann über die deutsche Regierung sagen, wo die größte Partei ein hohes „C“ im Namen trägt und als „rechts“ gilt?

Nach Zitaten von israelischen Professoren, die dpa ins Konzept passen, heißt es: „Die Karte des Gebietes – das nach Meinung fast der gesamten Welt eigentlich ein Palästinenserstaat werden soll – sieht aus wie ein Flickenteppich, gespickt mit unzähligen israelischen Siedlungen. Ein zusammenhängendes Staatsgebiet ist praktisch nicht vorhanden.“ Hierzu sei erwähnt, dass auch der 1982 an Ägypten zurückgegebene Sinai und erst recht der 2005 unter dem „Hardliner“ Ariel Scharon vollständig geräumte Gazastreifen ebenso „gespickt“ war mit Siedlungen. Die Amerikaner, die UNO und andere wissen zudem, dass es im Falle eines ausgehandelten „Friedens“ auf jeden Fall Grenzkorrekturen und Landtausch geben müsse. Aber dpa hat wohl eine Umfrage gemacht, um die „Meinung fast der gesamten Welt“ einzuholen.

Der bei focus und zahlreichen anderen Medien veröffentlichte dpa-Text löste eine Kontroverse aus. Der Korrespondent der Jerusalem Post, Benjamin Weinthal fragte bei dpa an: „Kritiker sagen, dieser Bericht ist stark von Antisemitismus geprägt. So sagt der Experte Daniel Killy von der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft folgendes zu diesem Text: „So beginnt ein Text der dpa zum bevorstehenden Besuch Benjamin Netanjahus in Washington. Und nein, es ist nicht eine NPD-Verlautbarung. Es ist die Deutsche Presseagentur, die mit jüdischen Weltmacht- und Lobby-Klischees und anderen Antisemitismen um sich wirft? Unfassbar!“

Meinen Sie, dass der besagte Text stark von Antisemitismus geprägt ist? Wenn nicht, warum?“

Chris Melzer, der dpa-Specher, funkte zurück: „Lieber Herr Weinthal, der Text hatte so nicht veröffentlicht werden sollen, wir bedauern das. Er wurde auch bereits bearbeitet und eine Neufassung müsste in diesen Minuten veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen – Ihr Chris Melzer“

Zeitgleich erhielt Weinthal Post von der dpa-Korrespondentin: „vielen Dank für Ihre Anfrage. DPA hat sich bereits auf Twitter zu dem Thema geäußert. Wir reagieren entsprechend.

Vielen Dank und schöne Grüße, Stefanie Järkel“

Bei Twitter hatte Björn Stritzel ‏@bjoernstritzel angemerkt:

Die @dpa entlarvt heute ganz traditionell den wahren „Unruheherd im Nahen Osten“ und einige sinistre Strippenzieher hinter Trump.

Darauf antwortete die dpa: „Wir überarbeiten nach den Hinweisen den Text. Einige Formulierungen entsprechen nicht dpa-Standards. Danke für den Hinweis/him“

Weinthal wollte von Melzer erfahren, ob die Korrespondenten eine „Abmahnung“ erhalten hätte, worauf der Sprecher antwortete: „Shalom, Herr Weinthal, nein, eine Abmahnung gab es nicht. Dieses zweitschärfste Mittel des Arbeitsrechts vor der Entlassung wenden wir nur selten an. Aber wir haben bereits mit den Autoren gesprochen und den Text, der so nie hätte gesendet werden dürfen, mit ihnen sehr, sehr kritisch ausgewertet. Wir bedauern sehr, dass diese missverständliche Fassung auf den Draht gegangen ist. Die besten Grüße – Ihr Chris Melzer“

Nachdem die ursprüngliche Version des „missverständlichen“ Korrespondentenberichts bei Focus, den Stuttgarter Nachrichten, HNA, der Märkischen Oderzeitung und vielen anderen am frühen Morgen veröffentlicht worden war, verteilte die dpa tatsächlich am späten Nachmittag eine überarbeitete Neufassung.

Netanjahu ist nun nicht mehr „politischer Unruheherd im Nahen Osten“. Statt des „Gefrierpunkts“ bei den Beziehungen unter Obama wurde nun „Tiefpunkt“ formuliert. Die verschwörerische Behauptung, wonach Trump „von einflussreichen jüdischen Parteispendern mit auf den Thron gehoben“ ist gestrichen. Aber die Rechtfertigungen für diese Behauptung, Trumps Berater aus „strenggläubig jüdischen Familien“ und die Wahlkampfspende von Sheldon Adelson in Höhe von 65 Millionen Dollar blieben bestehen, ebenso wie Adelsons Behauptung, wonach Palästina eine „Erfindung“ sei. Immerhin wird in der neuen Textversion der von Forbes 2015 mit einem Vermögen von 31 Milliarden US-Dollar gelistete Adelson bei dpa nicht mehr als „schwerreich“ angeführt, sondern nur noch als „Kasinounternehmer“. Die von Adelson für den Wahlkampf Trumps gestifteten 65 Millionen könnte man glatt als „Peanuts“ bezeichnen. Wer überzeugt ist, dass die Juden mit ihrem Geld die Präsidentenwahl in den USA entscheiden, wird also auch in der neuesten Fassung dieses „missverständlichen“ dpa-Berichts in seinem Glauben bestätigt.

Deutschland immer mehr auf dem Weg in einen Saftladen

von Thomas Heck...

Milchtüten, Saftverpackungen sowie Wein- und Schnapsflaschen könnten in Zukunft pfandpflichtig werden. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrates zum geplanten Verpackungsgesetz hervor.

Die Länderkammer zeigt sich unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und fordert Änderungen unter anderem bei der Kennzeichnung von Einwegverpackungen und in der Pfandfrage.

So soll sich das Pflichtpfand in Zukunft nicht mehr an Größe und Inhalt der Getränkeverpackung orientieren, sondern an der Art des Verpackungsmaterials. Denn die bisherige Regelung führe zu Verwirrung bei den Verbrauchern und ermögliche den Herstellern zudem noch vielfältige Ausweichmanöver.

Bundesrat will Pfandpflicht für Milchtüten und Weinflaschen 

Beim Milchindustrieverband (MIV) zeigt man sich deswegen entsetzt. „Es besteht kein Grund, das etablierte System zu zerschlagen“, schimpft Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser im Gespräch mit der „Welt“. „Wir verökologieren uns.“

Er fürchtet zum einen Hygieneprobleme und zum anderen explodierende Kosten für Bauern, Molkereien und Verbraucher. „Die Rücknahmeautomaten in den Geschäften sind für solche Verpackungen gar nicht ausgelegt. Es würde stinken wie aus einer Mülltonne, wenn Kartons mit Resten oder mit abgelaufener Milch in die Geschäfte zurückgebracht werden.“ Stinken tut es jetzt schon, mehr schon mal Pfandflaschen von Malzbier entsorgen musste, weiss, wovon ich rede.

Zudem würden sich die Entsorgungskosten für die Milchwirtschaft verdoppeln gegenüber dem bisherigen System mit grünem Punkt und gelber Tonne. „Die hohen Mehrkosten müssen am Ende an den Handel und die Verbraucher weitergegeben werden.“ Und was daran stört, die Milchtüte einer thermischen Verwertung zuzuführen, um wenigstens noch einen Teil planbarer und sicherer Energiequellen zu nutzen, kann angesichts des Öko-Wahns keiner erklären. Hinzu kommt, dass die Milcherzeuger schon jetzt an der Grenze des Vertretbaren wirtschaften.

Ähnliche Kritik kommt auch von den Saftherstellern und der Weinlobby. „Das Thema ist schon vor 20 Jahren diskutiert worden. Und nicht ohne Grund hat man sich damals gegen ein Pflichtpfand für Saft entschieden“, sagt Klaus Heitlinger, der Geschäftsführer vom Verband der Deutschen Fruchtsaftindustrie (VdF). 

Das Deutsche Weininstitut sieht sogar etliche Winzer in Existenznot, sollten für die in Zukunft die Pfandpflicht gelten. Denn wer entsprechende Flaschen verkauft, muss im Gegenzug auch jedes Leergut mit dem Pfandsymbol zurücknehmen – also beispielsweise auch Mineralwasserflaschen und Cola-Dosen – und das entsprechende Entgelt an den Verbraucher auszahlen. „Das können die kleinen Familienbetriebe gar nicht leisten“, heißt es beim Deutschen Weininstitut.

Hinter den Forderungen stehen vor allem die rot/grün-regierten Bundesländer. Dem entsprechenden Entschließungsantrag haben zudem das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg und das Saarland mit seiner CDU/SPD-Regierung zugestimmt. „Wahrscheinlich ist den betreffenden Ländern gar nicht bewusst, was sie dort fordern“, kommentiert eine Branchenexpertin. „Denn leider fehlt es in der Politik vielfach an Fachwissen, wenn es um Entsorgungsthemen geht.“

Politikern fehlt das Fachwissen. Tetra-Pak zum Beispiel, also die gängige Milchverpackung, werde an anderer Stelle im Gesetz als ökologisch vorteilhafte Verpackung bezeichnet. „Das passt mit der Forderung nach einer Änderung der Pfandpflichtbewertung nicht zusammen.“ Beim Saft wiederum gebe es ebenfalls viel Tetra-Pak. Die Plastikflaschen seien zudem vielfach dunkel. „Das aber kontaminiert das überwiegend helle Recycling-Material. Und selbst sortiert seien dunkle Fasern nur schwer zu vermarkten.“

Nach kurzer Zeit ist der Coffee to go ausgetrunken - dann wandert der Pappbecher auch schon in den Müll. Die Berliner Landesregierung möchte das nun ändern und die Welthauptstadt der Mehrwegbecher werden. Da kann ich sogar mitgehen

Rheinland-Pfalz, das zwar in großen Teilen hinter der Stellungnahme des Bundesrates steht, in Sachen Pfand aber explizit gegen den Entschließungsantrag gestimmt hat, erklärt die Länderinitiative mit Kontroversen bei den geltenden Regelungen. Es gehe darum, bestehende Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen, etwa dass auf Saft-Dosen oder Smoothies kein Pfand erhoben werde, auf Cola-Dosen aber sehr wohl, sagte eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF). 

Ein Pflichtpfand für Weinflaschen dagegen nennt sie eine „mutwillige Fehlinterpretation“. „Der Antragstext zielte nicht auf Weinflaschen ab.“ Einem solchen Antrag habe man nicht zugestimmt und werde man in Zukunft auch nicht zustimmen.

Bund will Wiederverwertungsquote steigern. Das Bundesumweltministerium hat sich auf Nachfrage nicht geäußert. Dort wird das vom Bundesrat zurückgewiesene Gesetz nun überarbeitet, ehe es Anfang März zur Lesung in den Bundestag kommt. Ob die angeregten Änderungen übernommen werden, hängt von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ab. Falls nicht, kann der Bundesrat noch mal einschreiten und den Vermittlungsausschuss anrufen.

Mit dem Verpackungsgesetz will die Bundesregierung das Recycling in Deutschland verbessern. So wird zum Beispiel die Quote für die Wiederverwertung von Kunststoffverpackungen bis zum Jahr 2022 deutlich erhöht: von bislang 36 Prozent auf dann 63 Prozent. Bei Glas, Papier und Metall soll die entsprechende Quote sogar bei 90 Prozent liegen.

Linke Heuchlerei und Angst vor dem Islam

von Thomas Heck...

Dass dieSchweden eine noch größere Vollmeise haben, als wir Deutsche, weiß jeder, der  schon mal in Malmö war. Wer sei eigenes Land so verachtet, dass Vergewaltigungen an eigenen Frauen als Normalzustand hingenommen wird, hat sich als Politiker eigentlich schon selbst aus der Diskussion genommen und kann nicht mehr ernst genommen werden.

Sie flanieren an denen vorbei, die Ehebrecherinnen steinigen und Schwule hängen...

Wenn der eigene Anspruch auf Gleichberechtigung freiwillig aufgegeben wird und vor einem faschistischen und frauenverachtenden Regime auf dem Altar einer Appeasement-Politik geopfert wird, ist es nur noch peinlich. Sieht so feministische Außenpolitik aus? 

Stehen wie frisch gefickte Eichhörnchen... selbstbewusst sieht anders aus...

Eine Delegation aus Schwedens Politik und Wirtschaft hat drei Tage lang das iranische Regime in Teheran besucht und mehrere Abkommen zur engeren Zusammenarbeit mit den Mullahs unterzeichnet. Alle Frauen fügten sich dem Verschleierungszwang der Islamischen Republik, sie trugen Kopftuch. Dies tat auch schon Claudia Roth.

Ein Gipfel der Heuchelei, sagen Menschenrechtler, denn: Die schwedische Regierung behauptet von sich, die „erste feministische Regierung der Welt“ zu sein und schreibt sich den Kampf für die Gleichheit der Geschlechter – national wie international – auf die Fahnen. Was für Muschis.

Vize-Ministerpräsidentin Isabella Lövin hatte erst vergangene Woche einen Kommentar im „Guardian“ geschrieben, in dem sie dem neuen US-Präsidenten Donald Trump erklärte, was er von der schwedischen Regierung in Sachen Frauenpolitik lernen sollte. Sie mahnte unter anderem an, dass die Investition in Gleichberechtigung sich auszahle. Zuvor hatte sie seine Präsidialdekrete in einem Tweet verspottet.

Wie passen die Handelsabkommen mit einem frauenfeindlichen Regime mit diesem feministischen Anspruch zusammen?

Sie sehe „keinen Konflikt“, zwischen den menschenrechtlichen Grundsätzen und den Abkommen zum Iran, erklärte die Handelsministerin Ann Linde in der Zeitung „Aftonbladet“. Sie hätte sonst iranisches Recht brechen müssen und das wollte sie nicht. 

Linde ist eine der drei zuständigen Vertreterinnen für die feministische Politik Schwedens und trug bei der Unterzeichnung aller bilateralen Abkommen ihr Kopftuch. 

Der Vorsitzende der schwedischen Liberalen kritisierte daraufhin laut BBC, dass diese „sogenannte feministische Außenpolitik (...) verdorben“ sei:

Die Regierung hätte fordern müssen, dass die Frauen keine Kopftücher tragen müssen. Wenn die Iraner diese Forderung ablehnen, dann müssten die Verträge entweder in Schweden oder in einem Drittstaat unterzeichnet werden.

Innenausschuss des Bundestages im Fall Amri

von Thomas Heck...

Nach dem Attentat vom Breitscheidplatz in Berlin mit 12 Toten tagt nun der Innenauschuß des Deutschen Bundestages. Im Vordergrund stehen Schuldzuweisungen, Ausflüchte und das übliche Politik-Geschwafel. Die Parteien, die unterschiedlichen Sicherheitsorgane spielen Schwarzer Behörde.

Auf was der Wähler weiterhin vergebens wartet, ist, dass die Opfer endlich ein Gesicht bekommen. Deutschland scheint das einzige Land weltweit zu sein, wo Opfer totgeschwiegen werden, kein Gesicht haben, keine Angehörigen zu haben scheinen. Selbst der Bundestag musste zur Gedenkstunde nahezu genötigt werden. Erbärmlich. Ein Schandfleck auf dem deutschen Parlamentarismus. Zum Fremdschämen.

Unabhängig von der Frage, was der Untersuchungsauschuß aufdecken wird, denn die wesentlichen Fakten liegen ja eigentlich auf dem Tisch, wird die entscheidende Frage sein, was ist mit der politischen Verantwortung? Von Bundesinnenminister, Bundesjustizminister und letztlich die von Bundeskanzlerin Merkel. Rücktritte sind wohl nicht zu erwarten, Einflüsse auf kommende Wahlergebnisse sind zu erhoffen.

Merkels öffentlicher Absturz

von Thomas Heck...

Die Wahl eines SPD-Bundespräsidenten durch die Stimmen der CDU offenbart Merkels Dilemma immer mehr. Was man im Tagesgeschäft an kleineren Hinweisen erahnen muss, manifestierte sich in der Bundesversammlung: Merkel ist am Ende. Ihre Zeit läuft erbarmungslos ab.

Was für ein Absturz: Vor Wochen laut dem Time-Magazin noch die "mächtigste Frau der Welt", davor lange Zeit unumstrittene Nummer eins der Union, Garant für den Wahlsieg 2017, Beliebtheitswerte, die durch die Decke schossen und die doch kaum zu glauben waren. Und jetzt? Eine Kanzlerschaft im Abendrot, Endzeitstimmung im Berliner Regierungsviertel. Zu besichtigen ist die öffentliche Demontage der Angela Merkel, aber auch: ihre Selbstauflösung als Politikerin. Die Frau, von der es hieß, sie würde alles vom Ende her denken, kühl und rational, hat sich beim Flüchtlingsthema völlig verrannt. Vielleicht werden erst Historiker in fernen Zeiten ergründen, wie dieser machtbesessenen Frau das passieren konnte. 

Die Deutschen sind mehrheitlich gegen ihre Flüchtlingspolitik - sie waren es übrigens von kurzen Ausnahmen abgesehen die ganzen letzten Monate schon. Europa ist gegen sie - die EU steht kurz vor dem Zerfall. Ihre eigene Partei gehorcht nicht mehr. Verzweifelt versuchen die Koalitionspartner CSU und SPD, das rettende Ufer zu erreichen. Merkels Zeit läuft ab.

Die tot angespülten Kinder sind auch Merkels tote Kinder. Die Toten vom Breitscheidplatz sind auch ihre Toten. Die tausendfach mißbrauchten und vergewaltigten Frauen sind natürlich auch Merkels Opfer.

Aus einem humanitären Akt, in einer Notsituation die deutschen Grenzen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu öffnen, ist längst ein politisches Trauma geworden. 3.000 Flüchtlinge passieren sogar jetzt noch, im harten Winter, Tag für Tag die deutsche Grenze. Das macht hochgerechnet aufs Jahr: erneut eine Million oder sogar mehr. Eine Stadt von der Einwohnerzahl Kölns ins Land lassen, Jahr für Jahr? Und noch kennt keiner die wahren Zahlen, weil der Staat in seiner Pflicht, die Grenzen zu kontrollieren, jämmerlich versagt. 

Kein Staat der Welt lässt das zu. Aus gutem Grund. Weil es verantwortungslos ist: gegenüber den Flüchtlingen, von denen sich immer mehr auf den lebensgefährlichen Weg ins gelobte Land "Germany" machen. Die toten Kinder, die an die Strände der Ägäis gespült werden, sie sind inzwischen auch Merkels tote Kinder. Denn ohne ihre Willkommens-Gesten wären die meisten von ihnen nicht in die Boote der Schlepperbanden gestiegen. Als Ziel geben sie ja schließlich nicht "Polen" oder "Frankreich" an. Wäre Merkel moralisch konsequent, müsste sie die deutsche Marine in Marsch setzen, um die Flüchtlinge sicher übers Meer zu bringen und wenigstens dieses elende Sterben zu beenden. Über die Alternative, die Flüchtlinge nach Rettung konsequent zurückzuführen, denkt sie nicht mal im Ansatz nach und setzt ihre erbärmliche Politik der Alternativlosigkeit unbeirrt fort.

Verantwortungslos handelt Merkel auch gegenüber Deutschland, für das die Kanzlerin ja immerhin auch noch zuständig ist, eigentlich ausschließlich zuständig ist. Man muss schon ein sehr sonniges Gemüt haben oder einfach nur ein dummer Gutmensch sein, um daran zu glauben, dass die frauenfeindlichen Silvester-Exzesse in Köln und Hamburg nicht nur ein erster Vorgeschmack waren auf das, was droht, wenn man noch weit mehr junge muslimische Männer weitgehend unkontrolliert ins Land lässt als bisher schon.

Seit Monaten schon schmeißt die Kanzlerin Nebelbomben in die Debatte, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Sie sagt: "Wir schaffen das“ - aber wo bleibt der große Integrationsplan des Kanzleramtes, die "Agenda Einwanderung", die konkret benennt, wie sie es zu schaffen gedenkt? Die Integration von einer Million Menschen beschränkt sich nicht darauf, genügend Turnhallen und Dixi-Klos bereitzustellen. Und warum eigentlich fragt sie das Volk nicht, ob es "das" überhaupt schaffen will? Keine Abstimmung im Bundestag darüber. Auch keine Neuwahlen, mit denen sie mutig die Vertrauensfrage stellen könnte, wie einst Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010. Die Zeche zahlt der deutsche Steuerzahler.

Die Aufgabe der deutschen Grenzsicherung soll dafür jetzt die Türkei übernehmen. Das aber ist der Gipfel der moralischen Heuchelei. Ausgerechnet Recep Tayyip Erdogan, der die Menschenrechte in seinem Land mit Füßen tritt, soll jetzt im Hinterhof Europas, wo keiner so genau hinguckt, die Drecksarbeit für Deutschland machen, damit die Kanzlerin ihr schönes Gesicht als "Willkommenskanzlerin" wahren kann. Als Belohnung winken viele deutsche Milliarden und ein forcierter Beitritt in die angebliche "Wertegemeinschaft" EU, was Erdogan nur ermutigen wird, seinen brutalen Bürgerkrieg gegen die Kurden noch zu intensivieren. Apropos Grenzen: Die sind doch nach Merkels Lesart im Zeitalter der Globalisierung angeblich gar nicht zu schützen? Nun ja, in der Türkei schon .... 

In Europa hat Merkel aber ohnehin ausgespielt. Jahrelang bügelte sie die Hilferufe aus den EU-Grenzländern Italien und Griechenland nach einem Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen ab - nun, wo die Flüchtlinge zu uns kommen, will sie es plötzlich. Jahrelang mahnte sie andere, beim Euro die Maastricht-Verträge einzuhalten - erklärt nun aber europäisches Recht in Form des Dublin-Abkommens zur Abweisung von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten handstreichartig für "obsolet". Die - im Übrigen irrige - Ansicht, das Aslyrecht kenne "keine Obergrenze" hat sie europaweit für sich exklusiv. Selbst ein liberales Land wie Schweden stoppt jetzt an seinen Grenzen die Masseneinwanderung.

Deutschland aber verliert sich in einem nationalchauvinistischen Ego-Trip, auf dem es anderen gerne schnappende Belehrungen in Sachen Migration und Humanität erteilt. Ein Verhalten, zu dem jetzt hierzulande merkwürdigerweise allen, die deutschen EU-Imperialismus in der Griechenland-Krise noch so wortreich geißelten, partout nichts einfallen will. Vielleicht, weil sie mit deutschem Chauvinismus an sich gar kein so großes Problem haben - wenn er nur der als "richtig" empfundenen Sache dient? 

Dafür wird Polen, auch auf Betreiben eines deutschen EU-Kommissars, unter Aufsicht gestellt, unter anderem wegen angeblicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien bei einem neuen Mediengesetz. Droht das Generalgouvernement? Schon wieder? Wie viel Geschichtsvergessenheit ist nötig, um nicht zu begreifen, was die Botschaft, von einen "deutschen Kommissar unter Aufsicht" gestellt zu werden auslöst, in einem Land wie Polen, das mit Deutschland nicht gerade gute Erfahrungen gemacht hat? Einem Land, das man doch zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dringend braucht! Warum dagegen der traditionell regierungelenkte Staatsrundfunk in Frankreich für die deutsche Kanzlerin kein größeres rechtsstaatliches Problem darstellt, wird wohl für immer ihr Geheimnis belieben.

Viel Porzellan hat Trampel Merkel elefantengleich in Europa zerschlagen. Es wird Jahre dauern ­und viele deutsche Steuermilliarden kosten, um es wieder zu kitten. Ob sie diese Aufgabe noch übernehmen kann? Ob der Wähler das zulassen wird?

Nur dann, wenn sie ihren Kurs ändert. Sie hat dafür nur noch wenige Monate Zeit. Vielleicht sogar nur ein paar Wochen. Im März sind drei wichtige Landtagwahlen. Die CDU ist, wenn sie ihre Macht gefährdet sieht, eine sehr unsentimentale Partei.

Merkel muss ihren Flüchtlings-Wahnsinn beenden. Oder sie wird schon bald nicht mehr Kanzlerin sein. 

Bundespräsident sollte lächeln und ansonsten die Schnauze halten

von Thomas Heck...

Wenn man ein neues Amt bekleidet, ist es manchmal schwer, vom alten Amt loszulassen. Bundespräsident Steinmeier tappte in diese Falle und verharrt noch in der alten Funktion. So äußerte er sich dahingehend gegen über dem US-Präsidenten Trump, den er schon früher in infamer Art und Weise beleidigte: Steinmeier stellt sich auf schwierige Gespräche mit den USA ein. 

Gleichzeitig ist Steinmeier jedoch der Politiker, dessen Kopf tief im Hintern von Diktatoren wie Putin, Erdogan oder den iranischen Mullahs steckt und dabei nicht den Gestank der Unfreiheit vernimmt. Aber gleichzeitig erwartet er schwierig Gespräche mit dem demokratisch gewählten Präsidenten einer befreundeten Nation, die uns die Demokratie geschenkt hat.

Als Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte er noch im Dezember letzten Jahres die Resolution des Weltsicherheitsrats begrüßt, die den israelischen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten verurteilt. Der Siedlungsbau behindere die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährde die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung, erklärte Steinmeier am Samstag in Berlin. "Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann", betonte der Minister. Dies sei schon lange die Position der Bundesregierung.

Nochmals zur Erinnerung, was die originären Aufgaben des Bundespräsidenten sind. Da steht nichts von einer Außenministerfunktion.  

• Er vertritt den Bund völkerrechtlich. 
• Er beglaubigt diplomatische Vertreter. 
• Er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen. 
• Er fertigt Bundesgesetze durch seine Unterschrift aus und lässt sie durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkünden. 
• Er schlägt dem Deutschen Bundestag einen Kandidaten als Bundeskanzler zur Wahl vor, ernennt und entlässt ihn. 
• Auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennt und entlässt er Bundesminister. 
• Er ernennt und entlässt Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist. 
• Nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder nach einer gescheiterten Vertrauensfrage hat er die Entscheidung zur Auflösung des Deutschen Bundestages. 
• Er verkündet, dass der Verteidigungsfall festgestellt worden und eingetreten ist, und er gibt völkerrechtliche Erklärungen ab, wenn ein Angriff erfolgt; der Bundespräsident hat insofern allein die Funktion der Kriegserklärung. 
• Er beruft den Bundestag (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen) und die Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz ein. 
• Er veranlasst Staatsakte aus wichtigem Anlass und ordnet die Staatssymbole an.

Wer mehr will, sollte sich auch gefälligst demokratisch vom Volk wählen lassen. Wer durch die Wahl-Farce bei der Bundesversammlung ins Amt gehoben wird, sollte lächeln und ansonsten einfach die Schnauze halten.

Habemus Papam - wir haben einen neuen... Außenminister

von Thomas Heck...

Wer heute Langeweile hatte, konnte aber 13 Uhr die ganze Scharade live im fernsehen verfolgen, Hintergrundberichte inklusive. Die Wahl zum Bundespräsidenten ohne Alternative. Denn was ist die Alternative, wenn es die Union nicht schafft, einen eigenen Kandidaten aufzustellen? 

Es verdichtet sich für mich den Eindruck, hier wurde bewusst ein VEB-Einheitskandidat durchgeboxt, mit dem man die Gesetze durchboxen kann, die benötigt werden, um dieses Land endgültig in die Gesellschaft umzubauen, die Merkel will. Ein Land ohne Grenzen, offen für ungehemmte Einwanderung in unsere Sozialsysteme, ohne jegliche Obergrenzen, ohne jegliche qualifizierte Zuwanderung, ein Umbau in einer islamische Gesellschaft, wo das Kopftuch zur Normalität wird, die Kritik daran unter Strafe gestellt und gesellschaftlich geächtet wird. Mit Steinmeier hat man so einen Bundespräsidenten.

Dabei wurde im Vorfeld doch viel diskutiert. Steinmeier, der gerne wollte und auch wurde, Finanzminister Schäuble, wo sich das Land fragte, ob Deutschland schon reif für einen behinderten Bundespräsidenten sei, Martin Schulz, Katrin Göring-Eckhard, warum nicht mal einen Neger (Roberto Blanko) fragte Titanic einst, eine Frau müsse es sein, ein Ossis auf jeden Fall, jemand mit Migrationshintergrund, dann müssen die deutschen Bürger begreifen, dass sie nicht gefragt werden und die Wahl des Bundespräsidenten von einem demokratischen Prozess so weit entfernt ist, wie der Besuch eines Bordells von einer Liebesbeziehung. 

Denn der Bundespräsident wird alle 5 Jahre von der Bundesversammlung gewählt, welche zur Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten besteht und zur anderen Hälfte aus Wahlmännern und Wahlfrauen, die von den Landesparlamenten der Bundesländern gewählt werden. Die Kandidatenauswahl im Vorfeld der Wahl ist stark von der absehbaren parteipolitischen Stimmverteilung in der Bundesversammlung und parteitaktischen Überlegungen geprägt. Je nach Ausgangslage versuchen die Parteien, in einem innerparteilichen Prozess einen Kandidaten zu finden, für den sie sich in der Bundesversammlung entsprechende Zustimmungen erhoffen. Direkte Demokratie sieht anders aus.

Dabei ist das Amt an sich nicht ohne und geht weit über das Repräsentative hinaus. Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt unter anderem folgende Aufgaben: 

• Er vertritt den Bund völkerrechtlich. 
• Er beglaubigt diplomatische Vertreter. 
• Er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen. 
• Er fertigt Bundesgesetze durch seine Unterschrift aus und lässt sie durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkünden. 
• Er schlägt dem Deutschen Bundestag einen Kandidaten als Bundeskanzler zur Wahl vor, ernennt und entlässt ihn. 
• Auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennt und entlässt er Bundesminister. 
• Er ernennt und entlässt Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist. 
• Nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder nach einer gescheiterten Vertrauensfrage hat er die Entscheidung zur Auflösung des Deutschen Bundestages. 
• Er verkündet, dass der Verteidigungsfall festgestellt worden und eingetreten ist, und er gibt völkerrechtliche Erklärungen ab, wenn ein Angriff erfolgt; der Bundespräsident hat insofern allein die Funktion der Kriegserklärung. 
• Er beruft den Bundestag (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen) und die Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz ein. 
• Er veranlasst Staatsakte aus wichtigem Anlass und ordnet die Staatssymbole an. 

Der Bundespräsident erhält Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts des Bundeskanzlers. Sie sind im Bundeshaushalt mit 199.000 Euro ausgewiesen zuzüglich 78.000 Euro Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung), aus dem auch die Löhne des Hauspersonals für die freie, voll eingerichtete Amtswohnung des Bundespräsidenten zu zahlen sind.

Die Bezüge nach dem Ausscheiden aus dem Amt regelt das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG). Danach werden die Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder auf Lebenszeit gewöhnlich als Ehrensold weitergezahlt. Dennoch ist es nach Ansicht des Staats- und Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim möglich, dass bei einem Rücktritt aufgrund persönlicher Gründe der Rechtsanspruch auf den Ehrensold nicht mehr gegeben ist. Der „Altpräsident“ (Bezeichnung für ehemalige Bundespräsidenten) behält weiterhin ein Büro im Bundespräsidialamt. So erhalten mit Scheel, Herzog, Wulff insgesamt 3 ehemalige Bundespräsidenten diesen Ehrensold. Köhler verzichtete darauf. An Christian Wulff, der bislang jüngste Bundespräsident, entzündete sich anläßlich seines Rücktritts die Diskussion, ob ihm der Ehrensold zustehe. 

Ich halte diese Diskussion für Bestandteil einer Neiddebatte, der sich an Wulff entzündete, denn dieser Ehrensold bringt Deutschland nicht um, da wird ganz anders Geld versenkt. Viel wichtiger ist die Frage, ob Deutschland überhaupt noch das Amt des Bundespräsidenten benötigt. Von den Vätern des Grundgesetzes als Gegengewicht zur Bundesregierung hat er ausgedient, wenn selbst die Flüchtlingskapriolen einer Bundeskanzlerin Merkel ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. 

Die unterirdische Berichterstattung am heutigen Wahltag verstärkt den Frust des Bürgers, der an dieser Wahl in feinster Weise beteiligt war. Hier klüngeln die Mächtigen aus, der Kandidat wird faktisch nur noch abgenickt.