Montag, 10. August 2015

SPD: Doppelmoral und Demokratieverständnis

von Thomas Heck...


Die SPD macht es sich wieder leicht. Da wird von "Hetzern" gesprochen, die sofort in die rechte Ecke verfrachtet und somit verachtet werden. Sigmar Gabriel schreibt auf Facebook:

Alle Demokraten müssen sich den Hetzern entgegenstellen – ohne Wenn und Aber. Das gilt in der Politik genauso wie im Gespräch am Arbeitsplatz, im Sportverein oder auf Facebook.



Gleichzeitig sollten wir alles dafür tun, unnötigen parteipolitischen Streit bei dem Thema zu vermeiden. Wir dürfen nie vergessen: es geht um Menschen, die ihr Leben riskieren, um hier in Deutschland Schutz vor Terror, Krieg und Bürgerkrieg zu finden. Wenn jedes Jahr ein paar hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist das eine immense Aufgabe der Integration – Sprachausbildung, Aufnahme in den Arbeitsmarkt, ausreichend Wohnraum, das werden wir nur gemeinsam schaffen. 

Wir dürfen es nie zulassen, dass man die Flüchtlinge gegen die Interessen der hier lebenden Menschen ausspielen kann. Also: wenn sozialer Wohnungsbau, dann für alle – für Flüchtlinge genauso wie für Menschen, die hier geboren sind. Wenn wir mehr für Qualifizierung tun, dann ebenso für alle, die Arbeit suchen.

Ich finde den Terminus "Hetzer" bereits grenzwertig, weil Gabriel so auch gleichzeitig definiert, wo Hetze anfängt. Er bildet damit ein Meinungsmonopol und sichert sich die Deutungshoheit. Ein bißchen zu einfach, Kritiker an Ihrer Flüchtlingspolitik in die rechte Ecke zu stellen, moralisch zu diskreditieren und so mundtot zu machen. Der neue SPD-Stil? Das neue Demokratieverständnis der SPD?

Und dabei bleibt es nicht. Gleichzeitig werden die Wirtschaftsbeziehungen mit einem Iran intensiviert, der die Hetze gegen Juden und Israel lebt, Schwule hängt, Ehebrecherinnen und vergewaltigte Frauen steinigt. Doch da ist es für Gabriels SPD dann doch nicht so schlimm. Das hat laut Gabriel nichts mit Hetze zu tun, doch wenn Sie und ich sich öffentlich fragen, ob Deutschland wirklich jeden Hansel aufnehmen sollte, so macht Gabriel Sie und mich zum Hetzer, zum Unmenschen.  Oder unterstützt Boykottaufrufe seiner Partei gegen Israel aufgrund der vermeintlich aggressiven Siedlungspolitik. Ein grässlicher Mensch einer noch viel grässlicheren Partei mit einer hässlichen Fratze. Die Fratze der Doppelmoral. Die SPD wird mehr und mehr zu einer unmoralischen Partei. Einer Demokratie nicht würdig und somit unwählbar.

Reaktion auf Facebook... Alles Hetzer? Die, die mal wieder mit der Nazikeule geschwungen haben, wurde gesperrt und sind hier nicht aufgeführt.

  • Thomas Heck Ich finde den Terminus "Hetzer" bereits grenzwertig, weil Sie so auch gleichzeitig definieren, wo Hetze anfängt. Sie bilden damit ein Meinungsmonopol und sichern sich die Deutungshoheit. Ein bißchen zu einfach, Kritiker an Ihrer Flüchtlingspolitik so in die rechte Ecke zu stellen, moralisch zu diskreditieren und so mundtot zu machen. Der neue SPD-Stil? Das neue Demokratieverständnis der SPD?
    Gefällt mir nicht mehr · Antworten · 284 · 10. August um 12:14
    • 73 Antworten verbergen
    • Sigmar Gabriel @ Thomas Heck: Ich finde das interessant, dass sich so viele Kommentatoren über den Begriff "Hetzer" beklagen. Was Hetze ist, dürfte jeder wissen, der sich mal auch nur ein paar Minuten im Kommentarbereich von online-Medien umgeschaut hat. Wer nicht hetzt, muss sich nicht angesprochen fühlen. Gruß vom Gabriel-Team
      Gefällt mir · 52 · 10. August um 12:21
    • Thoralf Hannemann Kritik und Hetze gehen Hand in Hand. Wo Übergänge fließend sind, läßt sich schwer eine Grenze ziehen.
      Gefällt mir · 14 · 10. August um 12:21
    • Thomas Heck Dann sollten Sie auch darüber nachdenken. Bürger, die die Flüchtlingspolitik kritisieren werden pauschal mit irgendwelchen Spinnern, die Flüchtlingsheime anzünden, moralisch in einer Ecke gestellt. Wenn das Ihre Linie ist, sind Sie für mich nicht mehr wählbar, aber das sind Sie ja schon lange nicht mehr.
      Gefällt mir · 100 · 10. August um 12:25
    • Andreas Setzer Ihre Antwort ist eine Unverschämtheit.Schauen Sie sich die Kommentare auf Ihrer Seite an, die meisten kritischen Beiträge sind differenziert, und bringen berechtigte Einsprüche, zb der massive Missbrauch durch Antragsteller vom Balkan, die Nichteinhalt...Mehr anzeigen
      Gefällt mir · 99 · 10. August um 18:24 · Bearbeitet

  • Willi Wendt Wo haben wir den in Deutschland eine Demokratie ich bezweifel eine solche in Deutschland.Es wird doch nur noch gelogen.Wenn man die Zeitungen liest und sich umhört sieht man doch wie hier manipuliert wird.Keiner kann uns sagen wie und wo diese Menschen...Mehr anzeigen
    Gefällt mir · 21 · 10. August um 14:54 · Bearbeitet
  • Detlef Alsbach Grundsätzlich wird jeder Kritiker als Hetzer bezeichnet, damit er sofort still ist. Das ist ein Stilmittel. Hetzer ist jeder, der sich nicht der vorgegebenen Meinung anpasst. Ein Hetzer ist doch schon der, der sagt, dass er niemals privat einen Flüchtling aufnehmen wird oder der sagt, dass er Angst vor der fremden Kultur hat. Jeder ist ein Hetzer.
    Gefällt mir · 19 · 10. August um 14:15
  • Thomas Heck Natürlich haben wir hier eine Demokratie. Doch diese muss immer wieder erarbeitet werden. Dazu gehört, dass man gegen Pauschalvorverurteilungen, so wie Gabriel hier sie propagiert aufsteht und Flagge zeigt. Und natürlich auch gegen Spinner, die Flüchtlingsheime anzündet. Doch wer seine Meinung sagt und diese begründet, kann doch niemals sein Hetzer sein.
    Gefällt mir · 13 · 10. August um 14:15
  • Micha Frauenfeld Vielleicht sollte man Herrn Gabriel mit der Frage konfrontieren , was er damit bezweckt Waffen in Kriegsgebiete zu senden, sodass die Kriegsflüchtlinge zu uns kommen müssen zwangsweise. Sehr geehrter Herr Gabriel, es ist keine Hetze wenn man erkennt...Mehr anzeigen
    Gefällt mir · 13 · 10. August um 14:24
  • Willi Wendt Wie soll eine Demokratie klappen wenn man Kritiker nicht zu wort kommen läst und wenn man sieht wie Kritiker im Fernsehn oder Zeitungen hingestellt werden da frage ich mich was das soll.Immer sind die dummen Hartze 4 bezieher die Bösen und die ach so Tollen Eliten die guten schon mal drauf geachtet
    Gefällt mir · 7 · 10. August um 14:27
  • Susanne Sonnen Schein So kann der Gabriel schön mit den Finger auf andere zeigen, trotzdem sind seine Hände dreckig!
  • Michael Schmitter Ich finde es echt super das sich einige Politiker eigentlich 90% der Volksvertreter darüber aufregen , das Menschen die Wahrheit sagen . Die Menschen verlangen von den Politikern auch nur Wahrheiten und was bekommen sie ? nur Lügen der eine lügt besser...Mehr anzeigen
    Gefällt mir · 6 · 10. August um 14:47 · Bearbeitet
  • Irene Marie Fremder Herr Erwin Meier , Retten Sie die Welt , holen Sie alle nach Deutschland , wenn wir diese "Landbesetzer" nicht mehr versorgen können und ihre Wünsche erfüllenn werden wir um unser Überleben kämpfen müssen !!! Wir werden verlieren , denn diese Menschen sind diese Kämpfe gewöhnt !!! Grüsse aus Mannheim  „smile“-Emoticon
    Gefällt mir · 10 · 10. August um 14:54
  • Thomas Heck Nach Gabriels Notation war das bereits Hetze...
    Gefällt mir · 6 · 10. August um 15:01 · Bearbeitet
  • Helmut Lacher Es gibt übrigens rechte Hetzer, linke Hetzer, radikale Hetzer, christliche Hetzer, liberale Hetzer, schwarze, weiße, gelbe, rote Hetzer, aber alle zusammen sind dumme Hetzer.
    Gefällt mir · 10. August um 14:57
  • Willi Wendt Hetze hilft nicht Fakten und lösungen müßen auf den Tisch und nicht immer dieses Dumschwätzen von wem auch immer.SG sollte lieber mit Schweiger einen trinken gehen und sich um die Wirtschaft kümmern und nicht um Asylpolitik
    Gefällt mir · 6 · 10. August um 15:01
  • Sven Spissinger Die Politiker sollen froh sein dass die Bürger in diesem Lande Ihre Kritik "NOCH" auf Facebook niederschreiben. Wenn es mal soweit kommt dass ne Million Bürger auf den Strassen Protestieren dann wird's eng für die Politik und für die nächsten Wahlen sowieso.
    Gefällt mir · 11 · 10. August um 15:09 · Bearbeitet
  • Willi Wendt Wir reden hier über Hetze Gabriel hetzt gegen Bürger die sich nicht mit dem abfinden wollen was in der Politik verzapft wird.Die einfac h sagen was ihnen nicht past und sich nicht verkrümmen lassen
    Gefällt mir · 7 · 10. August um 15:17
  • Marion Fox Wer hier wie viele Kritiker mit Hetzer oder Nazis vergleicht hat doch echt einen an der Waffel!
    Gefällt mir · 8 · 10. August um 15:52
  • Guido Grunwald Wenn es keine Hetzer gäbe, dann würden sich die Politischen Volksveräter in Bund und Land noch viel mehr heraus nehmen. Herr Gabriel über Ihrem Arbeitsplatz stehen die Worte:,, Dem Deutschen Volke" und nicht dem Afrikanischen Volke oder dem Syrischen Volke oder irgendeinen Volke. In Ihrem Amtseid haben Sie geschworen Schaden Abzuwenden vom Deutschen Volk wie sieht es den damit aus, alles nur lehre Worte?
    Gefällt mir · 6 · Gestern um 08:10
  • Oliver Ziegenhain Die SPD ist tot.
    Gefällt mir · 4 · Gestern um 10:00
  • Michael Simbeck Na ja, das Verunglimpfen von Kritikern an der Flüchtlingspolitik und auch von einfachen Leuten, die sich eben vor der derzeitigen Entwicklung fürchten (ob das nun gerechtfertigt ist, oder nicht...), schein bei den Politikern sehr in Mode zu sein. 
    Der     ...Mehr anzeigen
    Gefällt mir · 5 · Gestern um 12:47
  • Maik Richter Herr Gabriel meint bestimmt die hetze der Antifa und der linken! Ich beziehe mich hierbei auf den Fall der Dachdeckerfirma Neger! Das war hetze vom feinsten
    Gefällt mir · 2 · 23 Std.
  • Thomas Heck Ich denke, in diesem Falle ist die SPD nicht ganz so konsequent. Was ist mit dem Iran, der Hetze der übelsten Sorte gegen Israel, gegen Juden, gegen Schwule, gegen Frauen (Ehebrecherinnen und vergewaltigte Frauen) betreibt? Herr Gabriel ist dort ein gern gesehener Gast.
    Gefällt mir · 2 · 23 Std.
  • Lilli Jedamzik https://de.m.wikipedia.org/wiki/Schweigespirale

    Schweigespirale – Wikipedia
    Schweigespirale nennt sich ein Teil der in den 1970er-Jahren von Elisabeth Noelle-Neumann formulierten Theorie der öffentlichen Meinung. Demnach hängt die Bereitschaft vieler Menschen, sich öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen, von der wahrgenommenen Mehrheitsmeinung ab. Widerspricht die eigene M…
    DE.WIKIPEDIA.ORG
    Gefällt mir · 1 · 23 Std.
  • Günther Dirscherl ich bezweifle,daß hier jemand schreibt,den es betrifft,ich meine jetzt das Team Gabriel,oder wie es sich nennt.das ist ein fake,kein noch so schöner herr gabriel verplämpert seine zeit,um mit dem Pöbel zu diskutieren,nichts anderes sind wir für ihn,er ...Mehr anzeigen
    Gefällt mir · 3 · 22 Std. · Bearbeitet
  • Thomas Heck Man muss aber auch ganz schön naiv sein, zu glauben, dass hier ein Sigmar Gabriel an der Tastatur sitzt, der die Texte da reintackert.
    Gefällt mir · 1 · 22 Std.
  • Benni Nilius @Thomas Heck: Dieser lebendig gewordene Schwartenmagen kann doch mit seinen Fettfingern nicht richtig tippen... Saumar G.... „grin“-Emoticon
    Gefällt mir · 20 Std.
  • Falko Haase Was ist den Hetze? Sie "großgeschrieben" hetzen auch gegen alle, die nicht Ihrer "großgeschrieben" Meinung sind ...
    Gefällt mir · 18 Std.
  • Jonas Escheberg Wirtschaftminister Gabriel lässt Kriegsgüter in großem Stil nach Saudi-Arabien exportieren

    Entgegen seinen Versprechungen hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) allein im Januar 2015 umfangreiche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erlaubt. Das    ...Mehr anzeigen
    Gefällt mir · 1 · 
  • Günther Dirscherl Jetzt wird zweifeln schon als hetze gesehen
    Gefällt mir · 1 · 3 Std.
  • Hardy Dewald Warum werden Menschen , die rechtsstaatliches Handeln in der Asylpolitik anmahnen als Hetzer diffamiert ? Weil mann massenhaften Zuzug wünscht, ohne die Bürger gefragt zu haben oder die finanziellen Mittel dafür zu haben. Eine neue Steuer ist schnell verabschiedet !
    Gefällt mir · 2 Std.
  • Sven Hensing einfach alle politiker in einen großen sack stecken und mit nem knüppel drauf. man trifft immer den richten. verlogen bis ins mark
    Gefällt mir · 1 Std
  • Thomas Heck Allgemeines Politiker-Bashing ist hier auch nicht zielführend.
    Gefällt mir · 58 Min


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Samstag, 8. August 2015

Iran-Deal zeigt Doppelmoral des Westens

von Yair Lapid...

Das Atomabkommen mit dem Iran weist zwei Probleme auf. Zum einen ist es ein fürchterlicher Deal. Die Überwachung des Atomprogramms ist voller Lücken, gleichzeitig dürfen die Iraner ihre militärischen Programme fortentwickeln. Das sendet dem Nahen Osten das Signal, dass der Westen schwach ist; dass jeder, der nur schlau genug lügt, belohnt wird. Das Argument, dass die Iraner dank des Abkommens niemals in den Besitz einer Atombombe kommen werden, erinnert Israelis an Worte aus einem Buch Primo Levis, dem großen italienischen Schriftsteller und Überlebenden von Auschwitz: "Weißt Du, wie man im Lager ,nie' sagt? Morgen früh."

Das zweite Problem mit dem Abkommen ist, dass die Kriterien, nach denen der Iran beurteilt wird, ausschließlich die internationale Arena betreffen. Seit der Abschlusszeremonie in Wien werden die Sanktionen nicht graduell abgeschafft, sie werden aus dem Fenster geworfen. Die Unterzeichner haben ein wildes Wettrennen zum iranischen Markt begonnen. Es ist, als sage sich die Welt: Wenn das Abkommen in Ordnung ist, dann muss auch der Iran in Ordnung sein. Schließlich trägt er das Gütesiegel aller Großmächte. Doch nichts liegt der Wahrheit ferner.



 Lassen wir einmal kurz das Atomprogramm beiseite und betrachten nur das Verhalten des Iran: Seit drei Jahrzehnten ist es der größte Exporteur von Terror weltweit. Der Iran ist seit den 80er-Jahren in Tausende von Terroranschläge verwickelt: Selbstmordattentate, Flugzeugentführungen, die Sprengung öffentlicher Gebäude, der Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilisten – nichts ist tabu.

Einer der größten Terrorexperten

Heute verheimlichen die Iraner nicht einmal ihre Einmischung in Syriens Bürgerkrieg, in dem mehr als 300.000 Menschen – überwiegend Zivilisten – getötet und mehr als 3,5 Millionen vertrieben wurden. Im Libanon finanziert und bewaffnet der Iran die Hisbollah, eine schiitische Terrororganisation. Im Gazastreifen erhalten sunnitische Terrororganisationen wie die Hamas und der Islamische Dschihad Geld und Waffen vom Iran.

Die Revolutionswächter entsenden ihre Kräfte bis tief nach Afrika, einschließlich dem Sudan, der als Wegstation iranischer Waffenlieferungen nach Libyen, Ägypten und Gaza fungiert. Auf hoher See wurden immer wieder iranische Schiffe beim Versuch ertappt, Waffen an Terrororganisationen zu schmuggeln.

Doch der Iran exportiert mehr als nur Terror: Er liefert die Werte, die Terror anspornen, gleich mit. Im Iran werden Homosexuelle auch heute noch an Strommasten aufgeknüpft, Frauen für Seitensprünge hingerichtet, Folter ist Routine und legal, Christen werden verfolgt, Judenhass ist offizielle Politik.

Europas Strafpredigten

Der Iran, der den Holocaust offiziell leugnet, ist der einzige Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, der wiederholt öffentlich erklärt hat, die Vernichtung eines anderen Mitgliedsstaates – Israel – anzustreben. Nicht Israel zu schaden, nicht ihm Krieg zu erklären – es auszulöschen.

Unter normalen Umständen würden fortschrittliche Staaten wie Deutschland keinen Augenblick zögern, den Iran zu boykottieren, ganz ungeachtet seines Atomprogramms. Selbst wenn die Regierung und große Konzerne dort Geschäfte machen wollten, würden sich Frauen-, Menschen- oder Homosexuellenrechtsgruppen Gehör verschaffen und laut protestieren.

Jeder, der sich selbst als moralische Person begreift, würde seiner Regierung sagen: "Bevor ihr irgendwelche Geschäfte mit dem Iran macht, verlangt ein Ende von Terror und Gewalt, daheim und in aller Welt."

Die Doppelmoral der Welt

Aus irgendeinem Grund geschieht das nicht. Stattdessen hält Europa Israel Strafpredigten. Dabei ist Israel eine Demokratie geblieben, obwohl es stärker bedroht wird als jedes andere Land der Welt, obwohl es internationales Recht achtet, obwohl es die Rechte von Minderheiten, Frauen und Homosexuellen schützt.

Sogar Israels schärfste Kritiker geben zu, dass es den Weltfrieden nicht bedroht und keinen Terror exportiert. Der Tod eines jeden Unschuldigen macht mich traurig – egal ob das Opfer ein Israeli oder ein Palästinenser war. Doch die Zahl der Toten im israelisch-palästinensischen Konflikt erblasst angesichts all der Konflikte, für die der Iran verantwortlich ist. Dennoch droht die Staatengemeinschaft Israel mit einem Boykott und klatscht Beifall, während die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Ist die Welt verrückt geworden?

Yair Lapid ist ein israelischer Politiker der liberalen Partei Jesch Atid. Ebenso ist er Autor, Journalist und Schauspieler. Zwischen 2013 und 2014 war er israelischer Finanzminister. 

erschienen in der Welt vom 08.08.2015



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