Dienstag, 3. Mai 2016

Nicht hart aber fair, sondern weich und unfair

von Thomas Heck...

Früher habe ich die Sendung Hart aber fair von mit Michael Plasberg gerne gesehen. Plasberg stellt doch noch die Fragen, die einigen Gästen ungemütlich erscheinen und schreckt auch nicht vor Fragen zurück, die Teile der Bevölkerung verunsichern würden. Mit Beginn der Flüchtlingsproblematik habe ich mich peu à peu verabschiedet, doch gestern war ich wieder dabei. Neues Thema, keine Flüchtlinge (was schon mal gut ist),  "Bewährung für Täter, lebenslang für Opfer", so der Titel.


Die Protagonisten:
  • Jens Gnisa - Vorsitzender Deutscher Richterbund
  • Gabriele Karl - Verein "Opfer gegen Gewalt"
  • Joachim Lenders - Deutsche Polizeigewerkschaft
  • Ingo Lenßen - Fachanwalt für Strafrecht, TV-Anwalt
  • Fritz Schramme - ehemaliger Kölner Oberbürgermeister
Schon der erste Fall, der erläutert wurde, lässt den Zuschauer fragend und kopfschüttelnd zurück. Zwei Raser liefern sich mit Tempo 100 ein Rennen, töten dabei eine Fahrradfahrerin und bekommen eine lächerliche Bewährungsstrafe, weil sie keine Drogen genommen hatten und weil sie sich nicht zu dem Rennen verabredet hatten. Zwei strafmildernde Umstände. 

Unverständnis bei Gabriele Karl und Fritz Schramme, die beide Ihre Kinder bei Rasereien von nichtdeutschen, sagen wir mal "Mitbürgern" verloren hatten. Besonders perfide, dass der Mörder des Sohnes von Fritz Schramme nach dem Unfall die Polizei bat, mit Ihren Markierungskreiden aufzupassen, um die 3.000 Euro teuren Felgen nicht zu beschädigen. Da blieb einem die Luft weg.

Als dann der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds Jens Gnisa zu erklären versuchte, dass Bewährungsstrafe eine harte Strafe sei, war für mich der neue Titel der Sendung geboren: nicht mehr Hart aber fair, sondern Weich und unfair. Im weiteren Verlauf wurde versucht zu erklären, dass die Abschreckung durch Knast ja funktioniert, weil in NRW alle Plätze in Gefängnissen komplett ausgebucht seien. Auf den Einwand, dass einfach viel zu wenig Kapazitäten vorhanden seinen, wurde nicht weiter eingegangen.

Ein Beispiel aus der Schweiz sorgte für Hoffnung. Dort gibt es für Raser, die mehr als 60 km/h schneller unterwegs sind, Freiheitsstrafen von 1 Jahr OHNE Bewährung. Für Jörg Gnisa wieder zu hart, obwohl diese Maßnahmen in der Schweiz die Vorfälle mit Rasern um 50% verminderte. Mit solchen Richtern ist kein Staat zu machen.

Es zeigt sich das alte Phänomen unserer Rechtssprechung, dass die Resozialisierung von Straftätern absolute Priorität eingeräumt wird. Auch auf dem Rücken der Opfer. Auf den Gedanken, dass falsche Milde und Nachsicht bei einer bestimmten Klientel von Straftätern nicht wohlwollendes oder soziales Verhalten hervorruft, sondern ganz im Gegenteil als Schwäche ausgelegt wird. Wer im Straßenverkehr rast und mit mehr als 100 km/h durch die Stadt braust, nimmt den Tod von Unbeteiligten billigend in Kauf, solche Leute gehören bestraft, nicht mit Geldstrafe, nicht mit Bewährungsstrafen, nein, die müssen einwandern, es muss weh tun. Weil Strafe sein muss...

Zur Mediathek mit der Sendung geht es hier.

Götterdämmerung für Merkel

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Merkel galt immer als bedächtig agierende Führerin, von der alles abperlte. Sie sass Probleme immer lang genug aus, um abschätzen zu können, in welche Richtung Volkes Wille ging, um dann wie Phönix aus der Asche emporzusteigen, sein Fähnlein dem Wind nach auszurichten und das zu tun, was opportun erschien.

Manche nannten das die Politik der ruhigen Hand. Heute wissen wir, dass das nichts von ruhiger Hand zu tun hatte, sondern eher von knallharten Machtstreben getrieben war, ergänz von blanker Unfähigkeit. Bis heute kann man Bundeskanzlerin Merkel eigentlich kein klares politisches Profil zuordnen und selbst wenn, wäre die Halbwertzeit ihrer politischen Überzeugungen gering. So wurde aus einer Befürworterin der sicheren Kernenergie eine glühende Gegnerin, die selbst vor Enteignungen nicht zurückschreckte. Ihr Größenwahn in der Schuldenkrise führte dazu, dass sie den kompletten Wohlstand Deutschlands zu opfern bereit war, nur um einen kleines Land im Mittelmeer im Euroraum zu halten, wider jeglichen volkswirtschaftlichen Sachverstandes. In der Flüchtlingskrise verhielt sie sich lange abweisend und kühl, um dann ohne jegliche rechtliche Grundlage unsere Landesgrenzen für jegliche Menschenströme zu öffnen.


Sie hat es geschafft, die große konservative Volkspartei CDU links an der SPD vorbeimarschieren zu lassen und so das gesamte politische Spektrum derart nach links verschoben. Während es damals galt, rechts von CDU darf es keine Partei geben, gilt dies nun fast für das linke Spektrum.

Merkel hat es geschafft, alle politischen Themen dieser Republik zu vereinnahmen und den anderen Parteien wegzunehmen. Warum soll der Wähler heute noch SPD wählen, wo es doch die linke CDU gibt? Warum eine grüne Partei wählen, wenn Umweltthemen heute genauso gut von der linken CDU abgedeckt werden? Deswegen sind SPD und Grüne in der Merkel-Falle gelandet und verliert ihre Wählerschichten an die CDU. Lassen Sie sich nicht durch Wahlerfolge in Baden Württemberg täuschen. Hier spielen Nasenfaktoren mit dem grünen Ministerpräsidenten eine herausragende Rolle, der vermutlich selbst dann gewählt werden würde, wäre er für NPD angetreten.

Nun hat Merkel aber in ihrer Arroganz übersehen, dass es in der Republik rumort und dass der Bürger nicht mehr alles hinnimmt. Die Wahlerfolge einer AfD rühren auch daher, dass sie dem Wähler das Gefühl vermittelt, Themen anzusprechen, die in diesem Landes schon lange nicht mehr angesprochen werden dürfen. Ein richtiger Diskurs zwischen den politischen Lagern findet doch schon lange nicht mehr statt. Das ist das Dilemma an großen Koalitionen, dass die Unterschiede zwischen den Parteien verschwinden, alles insgesamt etwas langweiliger wird.

Die Vorfälle von Köln haben auch dem konservativen, bürgerlichen Lager zugesetzt, die ihren Wohlstand gefährdet sieht. Die Jugend sieht zunehmend ihre Felle wegschwimmen, denn selbst dem Erstklässler muss klar sein, dass die Aufnahme von vermeintlichen Flüchtlingen und Immigranten nicht ohne Folgen sein wird. Fiskalisch heute schon eine Katastrophe, werden die eigentlichen Herausforderungen erst noch die nächsten 30-50 Jahre kommen. Die eigentlich politisch Verantwortlichen wird es dann nicht mehr geben, doch Ihre und meine Enkelkinder werden einen hohen Preis, manche sagen, einen zu hohen Preis dafür bezahlen.

Merkel hat nun in internen Diskussionen verlautbaren lassen, dass sie die AfD-Wähler wieder zurückgewinnen will. Zumindest sollen diese nicht mehr beschimpft werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich der Wähler an all die Termini erinnern wird, mit denen er von Protagonisten der Regierungskoalition bedacht wurde und an der Wahlurne nicht umkippt und sein Kreuz doch noch bei Merkels Ost-CDU landet. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob dieses Kalkül aufgeht und ob die AfD eine Eintagsfliege bleiben wird. Merkels Spielraum jedoch schindet mit jedem Tag und ich bin überzeugt, wir sehen den Anfang vom Ende Ihrer Regentschaft. Auch wenn Sie nochmal antreten will, vielleicht auch um die Regierungsdauer ihres Ziehvaters Helmut Kohl zu übertreffen. Wer weiß schon, was Politiker antreibt. Zeit wäre es ja für Änderungen, der Demokratie würde es gut tun...

Montag, 2. Mai 2016

Heiko Maas als Heulsuse

von Thomas Heck...

Unser Bundesjustizminister Heiko Maas hätte auch gerne eine Rede am 1. Mai gehalten, wenn man ihn gelassen hätte. Und so sehr ich es verurteile, wenn es in unserem Land zur absoluten Normalität geworden ist, Andersdenkende nicht ausreden zu lassen, niederzubrüllen oder anzugreifen, im Fall Heiko Maas, dem Hauptprotagonisten, der Zensur und Denunziantentum wieder in diesem Lande eingeführt und wieder hoffähig gemacht hat, kann ich mir doch ein hämisches Grinsen nicht verkneifen. Reden wir doch von dem Bundesjustizminister, der letztes Jahr an Veranstaltungen teilnahm, wo "Juden ins Gas" skandiert wurde.


Sehen sie hier das rechtsextreme Pack, welches es wagte, den Bundesjustizminister zu vertreiben. Lauter Neo-Nazis... 

Eine Stellungnahme von Heiko Maas zu den Vorfällen vom Bundesparteitag der AfD und dem Verhalten des linken Pöbels haben wir noch nicht vernommen. Seine Stellungnahme auf Facebook:


Es ist gut, dass beim 1. Mai des DGB in ‪#‎Zwickau‬ alle Reden auf der Bühne trotz der gezielten Störmanöver wie geplant gehalten werden konnten. Auch in Zukunft wird mich niemand daran hindern, zu sprechen, wenn ich dazu eingeladen bin - egal wann und wo. Es ist aber erschreckend, wenn die Polizei bei Mai-Kundgebungen des DGB die Bühne schützen muss. Wer freie Reden stört, hat nichts verstanden.
‪#‎1Mai‬ ‪#‎dgb‬ Deutscher Gewerkschaftsbund

Bundesjustizminister Maas ist bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit vor einer Gruppe rechter Störer ausgebuht worden. Die Rednerbühne musste von der…
WWW.SPIEGEL.DE|VON SPIEGEL ONLINE, HAMBURG, GERMANY

Wer freie Reden stört, hat nichts verstanden... Richtig Herr Bundesjustizminister. Deswegen betreiben Sie auch Zensur und Facebook-Sperren... und wieder bestätigt sich, dass es eher Heiko Maas ist, der nichts verstanden hat. Denn was ihm an Ablehnung entgegenschlug war nichts im Vergleich zu der Gewalt, die auf linker Seite schon lange salonfähig ist. Und bestätigt sich das, was wir ihm schon lange vorwerfen, dass er auf dem linken Brillenglas getrübt ist. Weil für Maas die linke Gewalt Widerstand ist, während rechter Widerstand per se Gewalt ist. Billige Ideologie...

Linke praktizieren Demokratie auf die übliche Art

von Thomas Heck...

Gestern war der 1. Mai und wieder haben Linke diesen Tag der Arbeit, eingeführt von den Nazis, bitte nicht vergessen, in guter Tradition mit den Nationalsozialisten für sich vereinnahmt und konnten es nicht ertragen, dass die AfD ausgerechnet an diesem Tag ihren Bundesparteitag abhielt. 

Und so kam es zu den üblichen Bildern, wenn Linke Demokratie praktizieren. Der Bundesparteitag wurde blockiert. Mitglieder angegriffen, mit Eisenstangen verprügelt, mit Kotbeuteln beworfen, dazwischen eine überforderte Polizei. Das ist linkes Verständnis von Demokratie: Andersdenkene beschimpfen, bedrohen, angreifen. So kennen wir sie. So sind sie...


Die etablierten Parteien hatten zu diesen Vorfällen eher keine Meinung, nicht die Angriffe auf demokratische Parteien wurden verurteilt, sondern das Parteiprogramm der AfD als rechtsradikal, islamphob bezeichnet. Die AfD sei eine Partei der Nein-Sager, empörten sich gerade die Linken und die Grünen, eine Peinlichkeit sondergleichen. Sind es doch gerade die Grünen, die alles ablehnen und von Verboten leben.

Die Presse tat ihr übriges und so wurde ein Stolpere von Frauke Ludewig und ein verlorener Schuh zu einer "Peinlichkeit" hochstilisiert. Ja, wenn einem die Argumente ausgehen. Dabei muss man, unabhängig von der Frage, wie man zur AfD stehen mag, anerkennen, dass diese Partei Fragen stellt, die sich in dieser Republik bisher noch keiner zu stellen gewagt hat. Allein dafür gebührt ihr Anerkennung. Das ist lebendige Demokratie. Und dabei muss man nicht mit allen Position dieser Partei übereinstimmen. Doch wir leben mittlerweile in einer Gesellschaft, wo es üblich ist, die Dauer des Beifalls für einen Parteivorsitzenden mit der Stoppuhr zu messen und ein Wahlergebnis von unter 99% als schwere Krise einzustufen. So was gab es nicht mal in der DDR. 

Bleibt zu hoffen, dass die AfD sich nicht selbst zerfleischen wird, doch auch das wird diese junge Partei überleben, deren Protagonisten Beatrice von Storch, Frauke Petry und besonders Jörg Meuthen frischen Wind in die Parteienlandschaft gebracht haben.

CDU, SPD, Grüne und Linkspartei dagegen bilden mittlerweile eine Einheitsfront gegen den Newcomer, wenig durch Argument begründet und mehr durch Ideologie. Ich bin überzeugt, dies wird den politischen Wechsel bringen und diese Republik nachhaltiger verändern, als dies durch Grüne und Linke jemals möglich gewesen wäre.

Die Welt ist komplizierter geworden. Wir müssen das nur als Chance wahrnehmen. Das ist Demokratie. Demokratie lebt vom Wandel, von Veränderungen. Wir sollten davor keine Angst haben. Angst dagegen sollten wir vor linken Gegendemonstranten haben, die uns ihre Vorstellung von Demokratie  aufdrücken wollen. Wenn von dem AfD-Bundesparteitag nur eine Sache im Gedächtnis bleiben sollte, dann das Verhalten der Antidemokraten, der Linksfaschisten in diesem Lande. So hatte z.B. die linke Hetzseite Indymedia die Daten der Delegierten auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Nazis hätten das nicht besser hinbekommen. Wer sind hier die Demokraten und wer die Faschisten? Mir genügt da ein Blick in die schwarz vermummten Gesichter. Die wahren Feinde der Demokratie.


Donnerstag, 28. April 2016

Subventionen für die Autobauer

von Thomas Heck...

Manche Geschichten springen dem Autor dermaßen ins Gesicht, dass man sich ducken muss, um nicht eins auf die Fresse zu bekommen. Eine dieser Geschichten ist die Subvention des deutschen Steuerzahlers für die Neuanschaffung eines Elektroautos in Höhe von 4.000 €, wobei die Hälfte vom Fahrzeughersteller kommen soll. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, wird auf dem zweiten Blick eine lächerliche Subventionsmaßnahme für Volkswagen und Co, und auch nur für deutsche Autohersteller. Ausländische Autoproduzenten sind von dem Geschenk ausgenommen.


Und man muss sich schon fragen, worin die Intention des Staates besteht, bei einem Hartz-IV-Satz von 404 € (das nur mal so zum Vergleich) ein Elektroauto mit 4.000 € zu subventionen. Subventionen, die, wenn sie denn überhaupt Auswirkungen haben, nicht den unteren Einkommensschichten zugute kommen, sondern eher den höheren Einkommen. Wir finanzieren damit nämlich den Drittwagen der Zahnärzte.

Berücksichtigt man jetzt noch, das Volkswagen wegen des Abgasbetrugs einen Betrag von 16,2 Mrd. € für 2015 zurückstellt, gleichzeitig den Management, 63,24 Mio. € Bonus gewährt, erscheint das alles nur noch als blanker Hohn. Dazu kommt, dass Volkswagen die Listenpreise seiner Elektrofahrzeuge um 4.000 € erhöht hat. Was für ein Zufall...

Gemütlichkeit für den Dealer

von Thomas Heck...

Deutschland hat ein Drogenproblem. Faktisch hat der Staat in dieser Frage kapituliert. In Berlin werden Drogen mittlerweile so offen verkauft, wie Gemüse auf dem Wochenmarkt. Teilweise unter Beobachtung der Polizei. Neulich war eine Kommission aus den Niederlanden in Berlin zu Gast, die angesichts des Auftreten des Drogendealer schockiert waren. So etwas würde es in Amsterdam nicht geben, immerhin eine Stadt mit einer derart lockeren Drogenpolitik, wie es weltweit seinesgleichen sucht. 


Drogenhändler würden öffentlich, vor Schulen und unter den Augen der Polizei ihren Geschäften nachgehen und fürchten keinerlei Strafverfolgung. Sie können auch mit Verständnis seitens der Bevölkerung rechnen, müssen sie doch von irgendwas leben, Sozialhilfe reicht für den Lebensstandard halt nicht mehr aus.

Der Staat hat aufgeben. Diesen einzig logischen Schluß muß man aus einem Interview der ZEIT ziehen, die die ZEIT mit einem Polizeiführer in Hamburg geführt hat. Da wird von 80 bis 90 Drogendealer im Raum Hamburg ausgegangen. Und mit diesen 80 bis 90 Hansels, wird die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht fertig?

ZEIT ONLINE: Herr Treumann, hat Hamburg ein Drogenproblem?
Enno Treumann: Ein gewisses Maß an Drogenkriminalität ist leider normal. Es gab eine Zeit, da hatten wir in der Stadt eine offene Drogenszene. Das ist heute nicht der Fall. Wir haben jedoch festgestellt, dass sich die Wahrnehmbarkeit der Drogenszene in bestimmten Gebieten verstärkt hat. An einigen Hotspots werden inzwischen rund um die Uhr Drogen verkauft. Und es gibt Personen, die extra zum Dealen nach Hamburg kommen. Aus diesen Gründen intensivieren wir aktuell unsere Maßnahmen gegen die Szene
ZEIT ONLINE: Wie viele Dealer verkaufen denn Drogen in Hamburg?



Enno Treumann, 50, leitet seit Anfang April die Polizeiregion Mitte. Ihm unterstehen die Polizeikommissariate in der Innenstadt, in St. Georg, der Schanze sowie auf St. Pauli, die von der Drogenproblematik besonders betroffen sind und gemeinsam gegen die Dealer vorgehen. © Polizei Hamburg

Treumann: Wir gehen von etwa 80 bis 90 Männern aus, die in St. Georg, St. Pauli und in der Schanze dealen. Am Hansaplatz sind es etwa 15, rund um die Reeperbahn etwa 25. Im Schanzenviertel wissen wir von etwa 30 Männern, die im Florapark dealen und noch einmal ungefähr 20, die im Schanzenpark Drogen verkaufen. 
ZEIT ONLINE: Dass in der Schanze und auf dem Kiez gedealt wird, ist seit Jahren bekannt. Was ist passiert, dass auf einmal dagegen vorgegangen wird?
Treumann: Wir gehen seit Jahren kontinuierlich gegen die Drogenszene vor, jetzt intensivieren wir unsere Maßnahmen. Wir reden hier sicherlich nicht von einer dramatischen Veränderung im Vergleich zu den Vorjahren. Aber die Wahrnehmbarkeit der Szene hat sich doch deutlich verstärkt. Die Dealer sind sichtbarer und auch offensiver geworden, sprechen die Leute gezielt an. Dadurch hat sich die Beschwerdelage der Anwohner verstärkt. Das wollen wir ändern. 
ZEIT ONLINE: Was wollen Sie denn unternehmen?
Treumann: Wir erfinden keine Maßnahmen neu, wir machen nichts, was wir nicht auch schon in der Vergangenheit gemacht haben. Aber wir können jetzt mit mehr Personal, häufiger und flexibler agieren. Insgesamt werden 80 Polizeibeamte gegen die Dealer eingesetzt, uniformierte Beamte und in zivil. Die Dealer müssen nun stets damit rechnen, überprüft zu werden, zu jeder Tages- und Nachtzeit. 
ZEIT ONLINE: Und wie genau wollen Sie einen Dealer dingfest machen?
Treumann: Es ist tatsächlich sehr schwierig, Dealer ihrer Taten zu überführen. Denn sie achten sehr darauf, dass wir bei einer Kontrolle weder Drogen noch Geld bei ihnen finden. Also arbeiten sie häufig in Gruppen. Einer spricht Sie beispielsweise an und wenn Sie sich einig sind, bringt ein Zweiter Ihnen die Drogen. Ein Dritter verwaltet das Geld. Aber meine Mitarbeiter sind erfahren, engagiert und kreativ. Denen fällt schon etwas ein, wie sie die Taten trotzdem nachweisen können. 
ZEIT ONLINE: Warum hat die Polizei denn eigentlich nicht schon eher reagiert? 
Treumann: Wir beobachten die Szene permanent, die Situation ist uns also nicht neu. Aber wir verfügen nun mal nicht über unendlich viele Einsatzkräfte und setzen daher immer wieder neue Schwerpunkte. Da wir das Problem mit den Dealern bislang nicht lösen konnten, haben unsere Maßnahmen nun absolute Priorität. 
ZEIT ONLINE: Woran wird sich der Erfolg der neuen Strategie messen lassen?
Treumann: Wir sind sicherlich nicht blauäugig und glauben, den Drogenhandel in einer Millionenmetropole wie Hamburg ganz beseitigen zu können. Aber wir wollen die Dealerszene mit unseren Kontrollen verunsichern. Wir werden es ihnen damit so ungemütlich wie möglich machen. Wir wollen die Szene reduzieren.


Wenn es nur noch die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist, es den Drogendealern möglichst "ungemütlich" zu machen, ist dies ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Ungemütlich wäre nämlich auch der Knast und die Leichenhalle, so könnte man die Szene nämlich auch "reduzieren"...


"Sogenannte Flüchtlinge" bei der Tagesschau streng verboten

von Thomas Heck...

Bei der Tagesschau treibt die Zensur mittlerweile exotische Blüten. So reicht es beim Facebook-Auftritt für die öffentlichen-rechtlichen Zensoren schon aus, den Terminus "Flüchtlinge" in Anführungsstrichen zu setzen oder "sogenannte Flüchtlinge" zu verwenden, um gelöscht zu werden. Sogar die "" sind bei der Tagesschau verboten...


Damit auch jegliche Kritik verschwindet. Somit argumentiert die Tagesschau im Stile einer Aktuellen Kamera und verhält sich auch so. Demokratie sieht anders aus. Willkommen in der DDR 2.0.

Mittwoch, 27. April 2016

Bundeswehr führt Cyber-Krieg mit HighTech

von Thomas Heck...

Uschi von der Leyen hat eine neue Einheit zur Cyber-Abwehr aufgestellt. Die Spezialisten der Bundeswehr werden hierzu mit dem neuesten Material ausgestattet, was für Geld zu beschaffen war. Sie sehen unten den Prototyp. Insbesondere die Abwehr von Angriffen über das Internet soll absolute Priorität eingeräumt werden. Oberstleutnant H. dazu trocken: "Im schlimmsten Falle ziehen wir den Stecker oder erschießen den Hacker, wenn wir ihn kriegen..."

Die Wunderwaffe ZX81 aus Deutschland, abhörsicher...

Wir konnten sogar Einblick in das neueste Betriebssystem gewinnen und sind uns nun sicher, dass die Zeit der Cyber-Angriffe auf Deutschland nunmehr ein Ende gefunden hat. 

Hochauflösende Graphik ist Standard...

Wir danken dem Verteidigungsministerium für einen interessanten Einblick hinter die Kulissen. Unserem Fotografen gelang es noch am Ende, die hochgeheime Lagedarstellung zu fotografieren. Technik, die begeistern muss...

Aus dem Lagezentrum - Die Lagedarstellung


Wollt Ihr die totale AKW-Abschaltung?

von Thomas Heck...

Hätte der kleine grüne Hofreiter nicht so lange Haare, so dass kein Stahlhelm draufpasst, würde ich mir Sorgen machen, wenn ich in einem Nachbarland Deutschlands leben würde. So äußerte sich Hofreiter im ZDF-Morgenmagazin gegenüber ZDF-Frontfrau Dunja Halalji, als würden beide bereits im Schützengraben stehen und seit 5 Uhr morgens zurückschießen. Bei Hofreiter muss ich immer an die Auswirkungen positiver radioaktiver Verseuchung auf seinen Haarwuchs denken, schon deswegen bin ich gegen jegliche Abschaltung von Kernkraftwerken.

"Was ist der deutsche Ausstieg aus der Kernkraft eigentlich wert, wenn uns um herum, Meiler weiter am Netz bleiben?" so die besorgte Frage einer noch besorgteren Halalji, im Hintergrund die Bilder von Tschernobyl. Man wundert sich, dass sie nicht in Tränen ausbricht.

"Deutschland müsse mehr Druck auf seine europäischen Partner ausüben und klar machen, was die Alternative sei..." - Höre ich da eine Drohung, Herr Hofreiter? Eine solche Sprache hätten Grüne früher menschenverachtend genannt, heute gehört sie zum normalen Sprachgebrauch dieser selbsternannten Bewahrer der Welt. Es muss ernst sein... zum Bericht klicken Sie auf das Bild...


http://www.heute.de/atomausstieg-gruenen-fraktionschef-hofreiter-europaeische-nachbarn-sollen-schrottreaktoren-abschalten-43255620.html


Merkels vergessener größter politischer Fehler

von Thomas Heck...

Wenn von der Bundeswehr berichtet wird, ist meist von maroden Material und Personalproblemen die Rede. Und das Problem ist auch nicht das Material, welches in fast allen Bereichen zur absoluten Weltklasse gehört.

Ob nun der Eurofighter, der Kampfpanzer Leopard 2, der neue Schützenpanzer Puma, die Panzerhaubitze 2000, der Airbus A400M der Eurocopter NH-90, der Kampfhubschrauber Tiger, das U-Boot U-212 A, selbst das Gewehr G36 sind Beweise für deutsche Spitzentechnologie. Das Problem ist die mangelnde finanzielle Ausstattung bei Ersatzteilen und Service und die meist geringen Stückzahlen, die uns unsere bescheuerte Regierung unter dem Vorwand einer angeblichen Entspannung verschrieben hat, eine angebliche Friedensdividende, die dem Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen wird. Denn wenn Material im Dauereinsatz ist, leidet natürlich die Wartung und Instandhaltung und damit die Einsatzbereitschaft. Höhere Stückzahlen ergäben geringere Einsatzzeiten, geringerer Verschleiß des einzelnen Geräts, die Möglichkeit, dass Gerät bei Bedarf auszutauschen, Umlaufreserven zu schaffen und somit insgesamt eine höhere Einsatzbereitschaft zu erzielen.


Auch beim Personal wird am falschen Ende gespart. Man hat die Wehrpflicht ausgesetzt, welche in der Vergangenheit den Personal-Pool der Offiziere und Unteroffiziere permanent versorgte. Nahezu 50% des Nachwuchses wurde in besten Zeiten aus den Wehrpflichtigen rekrutiert, Potential, welches teilweise niemals die Absicht hat, Zeit- oder Berufssoldat zu werden und welches uns heute komplett entgeht. Dafür muss heute viel Geld für Werbung ausgegeben werden, die die, die die Bundeswehr jetzt bräuchte, gar nicht erreicht. Andere Länder mit Wehrpflichtarmeen, wie z.B. die israelische Armee, erreichen das volle Potential ihres Landes mit allen Talenten und der gesamten Intelligenz und schöpfen diese in 3 Jahren Wehrdienst voll aus. Ich habe in meiner Dienstzeit mehr als einen General kennengelernt, der als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eintrat und erst während der Wehrdienstzeit den Entschluß fasste, eine militärische Laufbahn einzuschlagen.

In unsicheren Zeiten war die Aussetzung der Wehrpflicht durch einen selbstgefälligen und arroganten Karl-Theodor von und zu Guttenberg einer der größten nicht mehr zu korrigierenden politischen Fehler unter Bundeskanzlerin Merkel und reiht sich so in ihre lange Liste der Fehlentscheidungen, unter denen Deutschland heute zu leiden hat. Es bleibt zu hoffen, dass hier demnächst ein Umdenken einsetzt, denn uns bleibt nicht viel Zeit und Änderungen im Bereich der Streitkräfte sind kurzfristig kaum umsetzbar.

Während der legendaren Oderflut des Jahres 1997 waren bis zu 40.000 Soldaten im Hochwassereinsatz. Heute könnte die Bundeswehr einen derartigen Einsatz nicht mehr stemmen, denn dafür ist die Personaldecke zu dünn. Es wäre daher sinnvoll, die Wehrpflicht wieder einzusetzen und wenn es nur darum geht, junge Leute nach einer Grundausbildung in einer Personalreserve zu halten, die man bei Bedarf für den Katastrophenfall aber auch für die Landesverteidigung einsetzen kann.

Deutsch ist zu primitiv für den komplexen Islam

von Thomas Heck...

Und wird immer noch suggeriert, dass der Islam zu Deutschland gehört und alle Problemen würden sich in Wohlgefallen auflösen, wenn die Moscheen in deutscher Sprache predigen würden und die Finanzierung nicht aus dem Ausland, sondern aus Deutschland stattfinden würde.


Doch dagegen regt sich Widerstand. Denn unsere Sprache ist viel zu primitiv, um die die Komplexität des Islam ausdrücken zu können. Vermutlich ist das auch der Grund, warum junge Muslime sich radikalisieren und nach dem Freitagsgebet in einen Blutrausch verfallen, der einige zum IS treibt, um dort Ungläubigen die Köpfe abzusäbeln...

Geht mir auch immer so. Wenn ich Sonntags aus der Kirche kommen, könnte ich zum Mörder werden. Blutberauscht geradezu... nach dieser Logik, dürfte es im arabischsprachigen Raum keine islamisch motivierte Gewalt geben. Doch vielleicht liegt es nicht an der Übersetzung, sondern am Gewaltpotential des Koran. Doch das verstehen wir Deppen hier in Deutschland sowieso nicht... und so sieht das die ZEIT...

Dienstag, 26. April 2016

Kanada ist irgenwie besser...

von Thomas Heck...

Gestern Abend lief im Fernsehen ein Bericht über die Canada Border Service Agency (CBSA) oder Agence des services frontaliers du Canada (ASFC), wie sie aufgrund der Zweisprachigkeit Kanadas auch genannt wird, also die "Bundespolizei" für Fortgeschrittene. In dieser Behörden wurden verschiedene kanadische Behörden zusammengefasst: die bisherige Zollbehörde, die Einwanderungsbehörde, die Grenzkontrollbehörde und die Lebensmittelkontrollbehörde, um den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden zu verbessern und um die effektive Sicherheit für ganz Nordamerika zu erhöhen. Die Behörde arbeitet mit weiteren Sicherheitsbehörden im Inland als auch im Ausland, insbesondere mit den USA eng zusammen.


Wie das funktionieren kann, zeigte dieser Bericht, der zugleich das Unvermögen deutscher Behörden verdeutlichte, dass man sich schämte, Bürger dieses Landes zu sein. Vergleicht man dann auch noch die Länge der Grenzen mit denen Deutschlands, verschlägt es einem die Sprache. Da stehen 357.000 km² Fläche in Deutschland gut 9,9 Mio. km² in Kanada, als immerhin zweigrösstes Land der Welt, gegenüber. Während die Bundespolizei sich bei einer Grenzlänge von 3.621 km außerstande sieht, diese zu sichern, obwohl wir nur von befreundeten und verbündeten Staaten umgeben ist, schaffen es die Kanadier irgendwie, ihre 8.893 km Staatsgrenze zu sichern. Erstaunlich, scheint doch einfach nur am politischen Willen zu liegen.

Und während Kanada als klassisches Einwanderungsland gilt und die Einwanderung kontrolliert und steuert, unliebsame Besucher konsequent an der Einreise hindert, gibt es in Deutschland keinerlei Einschränkungen für eine ungehemmte Einreise über alle Wege hinweg. Bei der Einwanderung und Einreise nach Kanada kontrollieren Beamte der CBSA einreisende Personen und sind befugt, diese zu durchsuchen. Aus dem Ausland stammenden Personen, die vorbestraft sind oder gegen kanadische Gesetze verstoßen haben, kann die Einreise nach Kanada verweigert werden. Je nach Gesetzesverstoß kann im extremsten Fall gegenüber einer Person ein zehnjähriges Einreiseverbot verhängt werden.

Und die ziehen das auch durch: Im Jahr 2012 überprüften die CBSA Beamten ca. 2 Millionen Personen pro Woche! Zwischen 2008 und 2009 überprüften sie 1,7 Millionen Personen wöchentlich. Somit nahmen die Kontrollen um 300.000 Personen zu. Dabei wurden im Jahr 2012 ca. 574 Schusswaffen, sowie 24.243 weitere Waffen wie Stich- und Schlagwaffen verschiedener Arten beschlagnahmt. Die Beamten haben Rauschmittel wie Kokain, Heroin, Marihuana im Wert von 305 Millionen Dollar beschlagnahmt und vernichtet. Des Weiteren wurden über 18.000 illegale Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus abgeschoben und 50.931 Personen wurde die Einreise verweigert.

In Deutschland sind im gesamten Jahr vermutlich 500.000 sogenannte Flüchtlinge illegal eingereist und verschwunden. Nichts genaues weiß man nicht, könnten auch 1 Mio. sein oder mehr, denn auf ein paar mehr oder weniger kommt es nicht an, so ein überforderter Bundesinnenminister. Ein Armutszeugnis. Eines Staates unwürdig. Was diese Flüchtlinge an Waffen oder Drogen mitführten, kann nicht mal geschätzt werden. Dennoch versicherten uns die "Sicherheitsbehörden", die ihren Namen zu Unrecht tragen, der IS nutze nicht die Flüchtlingsströme, um nach Europa zu gelangen...

Mir fiel an dem Bericht auf, wie mit einem US-Amerikaner umgegangen wurde, der nach Alaska weiterreisen wollte, angeblich zur Arbeit, die er nicht nachweisen konnte. Bargeld hatte er nicht viel dabei, so um die 2.000 USD. Nicht genug für die kanadische Behörde, die illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vermutete, die Einreise verweigerte, weil der junge Mann mit dem Geld niemals bis nach Alaska gekommen wäre. Kosten für den kanadischen Steuerzahler müsste unbedingt verhindert werden. Auf eine Übernahme einer derartigen Argumentation durch die deutsche Exekutive kann man dagegen lange warten.

Beeindruckend für mich als Bürger, dem man 45 Jahre lang mehr als 50% seines Einkommens weggenommen hat und dem man dann erklärt, dass Geld für die restlichen 15 Jahre leider nicht mehr reicht. Für Steuersenkungen sei kein Spielraum, sagt man, doch angesichts der Einwanderungskrise werden die Tresore weit geöffnet. Hinzu kommt eine Kanzlerin, die den Verfassungsbruch lebt und dem Bürger sagt, die Grenzen können nicht gesichert werden. Finde den Fehler... Fürs nächste Leben bitte gleich nach Kanada...

Montag, 25. April 2016

Nein zu Minaretten...

von Thomas Heck...

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat die Aussagen der AfD zum Islam scharf kritisiert. „Wer Muslime, so wie die AfD-Parteispitze, verunglimpft, der sollte sich klar machen, dass Gebetshäuser und Moscheen hier genauso durch das Grundgesetz geschützt sind, wie unsere Kirchen und Kapellen“, sagte Woelki am Sonntag laut einem Bericht der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA).


Der Islam sei genauso mit dem Grundgesetz vereinbar wie Judentum oder Christentum. „Hier lassen gläubige Muslime, Juden und Christen sich nicht auseinanderdividieren“, betonte Woelki. „Wer ‘Ja’ zu Kirchtürmen sagt, der muss auch ‘Ja’ sagen zum Minarett.“ 

Vielmehr müsse sich die AfD fragen, ob sie mit ihren „angstschürenden Forderungen den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen“ habe. Deutschland stehe hier wegen seiner Geschichte besonders in der Pflicht. „Nie wieder dürfen bei uns Menschen aufgrund ihrer Rasse, Herkunft oder Religion ausgegrenzt und verfolgt werden“, warnte der Kardinal. „Nein, solche Alternativen für Deutschland brauchen wir nicht!“ 

Nun, lieber Herr Kardinal, entscheidet das nicht die katholische Kirche, welche Partei zu wählen ist, sondern der Wähler. Und wenn es so wäre, dass sich der Islam in Europa so verhalten würde, wie es sich für eine angeblich friedliebende Religion gehört, könnte man seiner Meinung sogar folgen.

Doch der Islam tritt die Menschenrechte mit Füßen, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau? Fehlanzeige. Christen werden nicht nur im Irak und in Syrien massakriert, das Drangsalieren von christlichen Flüchtlingen findet auch in Deutschland statt, muslimische Mitarbeiter von Sichehreitsdiensten schauen weg.

Niemand will Muslimen das Recht nehmen, ihrer Religion friedlich nachzugehen. Doch vielleicht sollte sich Kardinal Woelki mehr für die Rechte und die Sicherheit von Christen einsetzen, deren Leben durch Muslime gefährdet ist, weltweit. Denn eine Gefährdung von Muslimen in Deutschland auf breiter Front kann ich bislang nicht erkennen, zumal der Staat mittlerweile durch das NSU-Skandälchen so sensibilisiert wurde, dass unter Muslime keine Täter mehr vermutet werden dürfen.

Und so verrät die katholische Kirche ihre eigenen Gläubigen, so wie der deutsche Staat seine Bürger verkauft und verrät. Wenn Herr Woelki Muslime darin unterstützt, ihre Religion in die Welt zu schreien, so ist das seine Privatsache, wir sind ein freies Land. Es steht der Kirche nicht zu, dem Bürger in Sachen Demokratie Nachhilfeunterricht zu geben. Es ist schon absurd, wenn in abendlichen Talkshows kirchliche Vertreter den Bürger in Sachen Familie und Erziehung moralische Vorhaltungen machen, Leute, die keine eigene Familie haben, noch eigene Kinder gezeugt haben. Ich möchte aber nicht moralisch belehrt von einer Religion belehrt werden, die Sex nur mit Ministranten kennt. Und ich möchte nicht eines Tages vom Ruf des Muezzin erwachen müssen, weil der Hörr Kardinal das so verlangt und sage daher selbstbewußt Nein zu Minaretten...




Freitag, 22. April 2016

Mit dem Privatjet gegen das Weltklima

von Thomas Heck...

Leonardo di Caprio hatte heute seinen großen Auftritt, als er von UN-Generalsekretär Ban Ki Mun als UN-Beauftragter für den Klimaschutz persönlich begrüßt wurde. Ob Leo mal wieder mit Privatjet in New York einschwebte, ist nicht überliefert. Dennoch steht der Filmstar ob seiner Heuchlerei in der Kritik, ist er doch dafür bekannt, dass er sich zwar gerne öffentlichkeitswirksam für die Umwelt und das Klima einsetzt, privat es aber im Privatflieger so richtig krachen lässt. Er ist halt der König der Welt... oder doch eher ein heuchlerisches Arschloch?



Schweinekoteletts und eingeschlagene Autoscheiben

von Thomas Heck...

4 Schweinekoteletts haben einen Einsatz der Polizei in Niedersachsen ausgelöst. Bauarbeiter fanden die Fleischstücke auf dem Fensterbrett einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Der Staatsschutz ermittelt in dieser ausländerfeindlichen und schändlichen Tat, die als islamfeindlich gewertet wird. Durch das Fleisch wurde nichts beschädigt. (Hannoversche Allgemeine)


Abdul B., Asylbewerber aus Burkina Faso ließ seinen Frust über seinen abgelehnten Asylantrag raus, indem er bei mehreren Autos in Berlin mit einer Eisenstange die Heckscheiben einschlug. Nach dem 17. Auto wurde er von der Polizei festgenommen, nach einer kurzen psychologischen Untersuchung wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach weiteren Sachbeschädigungen und einer Brandstiftung an Baumaterial erfolgte die 2. Festnahme. Nach der Feststellung der Personalien erfolgt die zweite Freilassung, weil es sich "nur" um Sachbeschädigung handelte. 20 Minuten später schmiß er Motorräder um. Neue Festnahme. Diesmal beantragte der Staatsanwalt Haftbefehl. Für die Haftrichterin jedoch waren die Taten nicht schwerwiegend genug und lehnt eine Untersuchungshaft bis Prozeßbeginn ab. (Berliner Kurier)


Deutschland im Jahre 2016. Finde den Fehler...


Donnerstag, 21. April 2016

Wenn Vorurteile meine Sache sind

von Thomas Heck...

Ich bin ein Mann klarer Worte. Zumindest versuche ich, Dinge auf den Punkt zu bringen. Mich stört das Gutmenschengeseiere unserer Politiker, was dazu führt, dass ich Politiker nicht leiden kann. 

Ich pflege auch meine Vorurteile und liege meist richtig. Wenn ich von Messerstechereien in Berlin lese, von Massenschlägereien oder von Autorennen mit Todesfolge im nächtlichen Berlin oder wenn ich in Berlin als Fußgänger fast von einem Autofahrer angefahren werde, weil dieser bei Rot über die Ampel hetzt, dann weiß ich, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei den Tätern um Menschen mit einem anatolischen-arabischen Hintergrund handelt, sehr hoch ist. Bin ich deswegen Rassist? Nein, denn wir reden hier von nachweisbaren Straftaten von Bürgern mit Migrationshintergrund, auch wenn die Herkunft der Täter in den Nachrichten nicht mehr erwähnt werden darf, so wie versucht wurde, die Täter der Silvesternacht von Köln zu verschleiern.


Bei dem Skandal mit den Pflegediensten der letzten Tage kam bei ebenfalls ein Aha-Erlebnis... Russische Pflegedienste mit russischen Pflegedienstkräften und russischen Patienten bescheißen deutsche Krankenkassen um Millionen. Ja, das passt, dünkt es dem Bürger, da wundert sich keiner, ich jedenfalls nicht. Erzählt mal was neues...

Und wenn künftig am Berliner Hauptbahnhof eine Bombe Menschen in den Tod reißt, werde ich denken "Scheiß-Islam" und wo liegt dann das Problem? Jedenfalls nicht bei mir, der "Scheiß-Islam" denkt, sondern doch bei dem Scheiß-Moslem, der die Bombe zünden wird.

Denn Vorurteile sind breit gestreut. Frauen können nicht einparken, ist dem wirklich so? Schwule wollen immer und mit jedem Sex und können nicht treu sein, Schwarze haben alle einen großen Schwanz, Asiaten können nicht Auto fahren, Deutsche sind fleißig, Flüchtlinge kommen wegen staatlicher Hilfen nach Deutschland, Erdogan ist ein Ziegenficker, Edathy ist ein Kinderficker, Volker Beck einer, der Stricher mit Drogen bezahlt, Fußballer sind doof, Pegida-Demonstranten sind alles Nazis, Flüchtlinge alles Facharbeiter, Merkel dient deutschen Interessen, blablabla...

So wie die Linke durch die Blume immer noch das Finanzjudentum für die Bankenkrise verantwortlich macht, weil auch diese Leute Vorurteile haben. So geistert immer noch durch die Bevölkerung, das Juden keine Steuern zahlen, die Juden alle reich sind und Israel im Hintergrund die Fäden zieht. Der Zionismus beherrscht die Welt, so der Vorwurf. Was an Antisemitismus kaum zu überbieten ist.

Ich schäme mich daher meiner Vorurteile nicht, praktiziere sie und kaufe dennoch mein Gemüse beim Türken um die Ecke, gehe zu meinem Physiotherapeuten, der ein wunderbarer Neger ist, esse mein Falaffel beim Araber, genieße meine Negerküsse während die Linke israelische Produkte aus den sogenannten besetzten Gebieten boykottiert.

Wer ist hier also der Rassist?

Montag, 18. April 2016

Wenn zu uns gehört, was nicht zu uns gehören kann

von Thomas Heck...

Da hat sich die AfD ja wieder ein dickes Ding geleistet. Da wird einfach behauptet, dass der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und sofort kommen die üblichen Verdächtigen aus allen Löchern gekrochen, die der AfD nun rechtsradikale islamophobe Tendenzen vorwirft. Komischerweise sind das jedoch genau die Leute, die sich nach islamistischen Anschlägen beeilen zu betonen, dass dieses islamistischen Anschläge von 911, London, Madrid, Paris und Brüssel und die Anschläge auf Touristen weltweit nichts mit dem Islam zu tun haben und dies alles nur bedauerliche Einzelfälle sind.


Wie kommt es zu diesem Widerspruch? Was treibt unsere Politiker dazu, alles im Islam zu entschuldigen und zu bagatellisieren, während gleichzeitig die Kritik verteufelt und dämonisiert wird? Ich habe da mittlerweile keine logische Erklärung außer Dummheit und Vorsatz. Dummheit ist schlimm, sollten doch Politiker für die Sicherheit der Bürger eines Staates einstehen und sie nicht mehr gefährden, als dies durch das allgemeine Risiko im Leben sowieso der Fall ist. Vorsatz wäre genauso schlimm, denn dies würde bedeuten, dass Verrat an der eigenen Bevölkerung verübt wird.

Was ist also die Motivation von Politiker jeglicher Couleur? Denn mittlerweile finden Sie solche Gestalten in allen Parteien vertreten. Ganz oben Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck, die gesamte Regierung, Presse, NGO's, Bürgerinitiativen... der ganze Wahnsinn.

Unterstellt, dass die AfD sich noch profilieren muss, was in einer Demokratie legitim ist, stimme ich mit der Aussage über den Islam grundsätzlich überein, denn der Islam ist so wenig mit dem Grundgesetz vereinbar, wie Schweinefleisch zu einer islamischen Hochzeit ins Buffet gehört.