Das Fahrtenbuch der Bundesregierung

von Thomas Heck...

Die Ampel hat sich viel vorgenommen, hat den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben und nimmt die Bevölkerung in Anspruch. Doch bei sich selber wird ein anderer Maßstab angelegt. So werden die gepanzerten Limousine der Ampel-Regierung genutzt, als gäbe es keinen "menschengemachten" Klimawandel.

Dienstkarossen im Kilometerwettrennen der Ampel-Minister

Wollten wir die Bundesregierung zum Mond schießen – sie wäre schon zweimal da!

850 000 Kilometer sind Kanzler Olaf Scholz (65., SPD) seine Ampel-Minister seit Amtsantritt im Dezember 2021 schon mit ihren persönlichen Dienst-Limos gefahren. Das ist 2,2-mal die Strecke von der Erde zum Mond.

Das musste die Regierung schon auf Anfrage der AfD mitteilen. Doch sie weigerte sich, die Einzelliste für die jeweiligen Minister herauszugeben. Jetzt liegt BILD exklusiv das Fahrtenbuch des Kabinetts vor! Das Bundesinnenministerium musste seinen Widerstand aufgeben.

„Wer Führung bestellt, bekommt Führung“: Der Kanzler führt im Kilometer-Ranking des Kabinetts

Und wer ist nun der größte Kilometerfresser im Ampel-Kabinett?

Es ist der Kanzler selbst – der wird, wie schon als Vizekanzler unter Angela Merkel, in einer gepanzerten „Mercedes S-Klasse“ chauffiert.

Bummelletzte ist: Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) mit ihrem Audi A8-Hybrid (Langversion). Kein Wunder: Die Ministerin des Äußeren fliegt mehr durch die Welt (wenn sie ankommt) als sie durch Deutschland gurkt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) hat seinen Dienstwagen von Vorgängerin Christine Lambrecht übernommen. Der Wagen hat jetzt 114 300 Minister-Kilometer runter

Ein Fleißbienchen beim Kilometerfressen verdient sich die Arbeitsbiene des Kabinetts: Arbeitsminister Hubertus Heil (50, SPD) wurde seit Ampelstart stattliche 128 800 km in seinem Mercedes-Benz S 580 e 4MATIC 9GTRONIC herumgefahren. Damit ist er mehr als 6,5-mal vom Nord- zum Südpol gefahren.

Mal halblang! Robert Habeck (53, Grüne) ist – was Dienstkilometer angeht – Mittelklasse im Kabinett Scholz

Eher ein Kurzstrecken-Minister ist der für Wirtschaft: Robert Habeck (53, Grüne) ist mit 52 400 nur Kilometer-Durchschnitt. Das sind nur halb so viele Kilometer, wie bei Verkehrsminister Volker Wissing (53, FDP), der mit seiner Dienstkarosse (selbes Modell wie Heil) 100 100 Kilometer schrubbte.

20 bis 25 Prozent der Fahrten sind erfahrungsgemäß übrigens Leerfahrten – also ohne einen Minister an Bord …

Erschienen in der BILD...

Deutschland immer mehr Nettostromimporteur...

von Thomas Heck...

Deutschland entwickelt sich mehr und mehr zu einem Strommangelgebiet und ist auch auf Dauer auf Stromimporte angewiesen. Vor der Abschaltung der letzten deutschen AKW's sah das noch ganz anders aus. 

Und gleich werden wieder die ganz Schlauen aus ihren Löchern gekrochen und werden sagen, dass wir ja auch Strom exportieren. Richtig, muss man da ehrlicherweise zugeben, nur dass wir für den Export 38,60 € je MWh vergütet bekommen, für den Import dagegen 97,20 € je MWh berappen müssen.

Bis zur Abschaltung deutscher AKW's sah es so aus...

Januar 2023

Februar 2023

März 2023

April 2023

Seit der Abschaltung hat sich das Bild gewandelt.

Mai 2023

Juni 2023

Juli 2023

August 2023

Wer jetzt meint, der Stromimport im August lasse langsam nach, den muss ich enttäuschen. Der Monat August ist erst zur Hälfte rum. Es könnte ein Rekordmonat werden. Die Energiewende lässt auf sich warten.

Muss Deutschland nach dem AKW-Aus jetzt dauerhaft mit Strom aus dem Ausland versorgt werden, fragt sich die BILD zu recht?

„Jedes Jahr gibt es Phasen, in denen wir Strom aus anderen Ländern einkaufen“, antwortete Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) am Donnerstag im Erfurter Bürgerdialog auf die Frage, warum Deutschland die Kernkraft durch Importstrom ersetze.

Klang ganz so, als habe sich durch das AKW-Aus nichts verändert im Vergleich zu den Vorjahren. Doch das Gegenteil ist der Fall: Deutschland importiert so viel Strom wie nie! 5783,4 Gigawattstunden waren es im Juli laut Bundesnetzagentur – Allzeit-Rekord.

Noch NIE hat Deutschland so viel Strom aus dem Ausland eingekauft.

Und das hat seinen Preis: 469 Millionen Euro lautet das Export-Saldo, das Deutschland im Juli beim Stromhandel mit den EU-Nachbarn zahlen musste (Ursache: mehr Import als Export).

Deutschland zahlte im Juli 340 Millionen Euro drauf

Der Exportpreis lag bei nur 38,60 Euro pro Megawattstunde (MWh), während der Importpreis bei 97,20 Euro lag. Heißt: Wir blechen fast 60 Euro pro MWh mehr, als die EU-Nachbarn für unseren Strom zahlen!

Heißt: Da deutsche Unternehmen etwa 59 Euro mehr für die Megawattstunde zahlen mussten, als die Nachbarn für unseren Strom ausgeben, ergibt sich ein Delta von 340 Millionen Euro, das Deutschland gegenüber seinen Nachbarn in Bezug auf die eingekaufte Strommenge draufzahlt.

Heißt: Deutschland ist seit der Abschaltung der Kernkraftwerke Nettoimporteur – und die Importmenge steigt immer weiter an! Ursache: Auch wenn Import-Strom teurer ist als unser Export-Strom, ist er immer noch günstiger als Kohle oder Gas von hierzulande.

Wir seien auf den Import-Strom aber keineswegs angewiesen, deutete Scholz an: „In der Gesamtbilanz ist die Lage ganz anders.“ Es gebe schließlich noch die Braunkohle als Ersatz. Aber Deutschland setze lieber „auf Windstrom aus Dänemark und Atomstrom aus Frankreich“, weil der eben günstiger sei.

Funktioniert der europäische Strommarkt wirklich so gut, wie Scholz denkt? BILD fragte nach!

►Top-Ökonom undIfo-Präsident Prof. Clemens Fuest (54) sagte zu BILD: „Die Import-Strategie wird uns noch auf die Füße fallen. Denn der Preis wird durch die Verknappung in Deutschland steigen und dadurch auch einen Effekt auf den europäischen Strommarkt haben.“

Deutschland müsse jetzt notgedrungen auf Energie-Liefer-Hilfen anderer europäischer Länder setzen, da niemand ernsthaft Kohle als Energiequelle der Zukunft wolle und Ökostrom noch nicht ausreichend zur Verfügung stünde. „Wir machen uns da abhängig“, so Fuest.

Mit Blick auf die viel beschworene europäische Solidarität sagte der Volkswirt: „Die EU-Nachbarn haben begrenzt Lust, uns in den nächsten Jahren auszuhelfen.“

▶︎ Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher (49) wirft der Bundesregierung sogar Heuchelei vor: „Es ist ein Widerspruch, massiv französische Atomenergie zu importieren und gleichzeitig jede EU-Gesetzgebung abzulehnen, die den Wert der Atomkraft als kohlenstoffarme Energiequelle anerkennt“, sagte Pannier-Runacher dem „Handelsblatt“.

▶︎ Leonhard Birnbaum (56), Vorstandsvorsitzender des deutschen Energieversorgers Eon, sagte der „Financial Times“, dass „Deutschland aufhören sollte, zu versuchen, dem Rest der EU seine Ansichten zur Kernenergie aufzuzwingen“. AKW seien wichtig für den Übergang zu sauberer Energie.

► Industrie-Präsident Siegfried Russwurm (60) sagte im „Münchner Merkur“, dass Strom im Ausland auch deshalb günstiger sei, „weil Deutschland aus politischen Gründen aus den Energieträgern rausgeht, die sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen.“

Brisant: Deutschland zahlt im europäischen Vergleich weiterhin die höchsten Steuern und Abgaben für Strom – exportiert aber trotzdem deutlich billiger, als es importiert. Höher sind die Steuern nur in Dänemark und Polen mit jeweils 38 Prozent. Im Durchschnitt der 27 EU-Länder lag der Anteil bei 15 Prozent.

Erschienen in BILD...

Prinz Reuss und seine Anhänger hatten alles vorbereitet...

von Thomas Heck... 

Im Dezember letzten Jahres erschütterte ein möglicher Reisbürger-Putsch die bunte Republik Deutschland. In letzter Sekunden wurde den Putschisten inklusive Hellseherin und Koch der Garaus gemacht, das schlimmste konnte verhindert werden. Wir hatten frühzeitig über den Putsch berichtet und sind bis heute noch schwer traumatisiert. Hier nochmals zum nachlesen.

Hier nun die "Zusammenfassung" der inzwischen auf Linie gebrachten BLÖD-Zeitung zum gefährlichsten Putsch nach dem Zweiten Weltkrieg...

PRINZ REUSS UND SEINE ANHÄNGER HATTEN ALLES VORBEREITET

„Reichsbürger“ wollten Scholz fesseln und ins TV zerren

Heinrich XIII. Prinz Reuß wird am 7. Dezember 2022 in seiner Frankfurter Wohnung festgenommen und abgeführt

Zum Ermittlungsergebnis des Generalbundesanwalts im Fall des gefallenen Prinz Preuß warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) gegenüber BILD Sympathisanten der „Reichsbürger“: „Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“

„Wir haben starke Sicherheitsbehörden, die unsere Demokratie gegen gefährliche Verfassungsfeinde schützen. Das zeigen die umfassenden Ermittlungen gegen das bisher größte mutmaßliche Terror-Netzwerk von „Reichsbürgern“. Wir werden diese harte Gangart auch weiter fortsetzen, bis wir militante „Reichsbürger“-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.“

War im Visier der Putschisten: Kanzler Olaf Scholz

Die Ministerin weiter: „Militante „Reichsbürger“ verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen. Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen. Weiterhin gilt: Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe.“

Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen hatten die „Reichsbürger“ um Prinz Reuß auch vor, bei einer Plenarsitzung des Bundestags das Reichstagsgebäude zu stürmen und alle anwesenden Minister nebst Bundeskanzler festzunehmen und zu fesseln, um das Kabinett so der Öffentlichkeit im TV vorzuführen. Diese Maßnahme sollte nach deren irren Einschätzung dazu führen, dass sich weitere Kritiker der Regierung aus Behörden und Institutionen den „Reichsbürgern“ an­­schließen würden.

BILD dokumentiert die brisan­ten Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts.

BKA-Beamte, Spezialeinheiten wie die GSG 9 und mehrere SEK rücken im Dezember 2022 zu bundesweiten Razzien aus

Die Ausreden der Beschul­digten

Kurz und knapp bezeichnet Prinz Reuß’ Verteidiger die Vorstellungen der Beschul­digten laut BGH als „bloßen Wahn im Sinne eines psych­iatrischen Befundes“. „Innen­minister“ Fritsch gestand nur, Kasernen besichtigt und Kfz-Kennzeichen mit der Auf­schrift „M-Stab“ (für Militär­stab) beauftragt zu haben, bestritt aber die Beteiligung an einem gewaltsamen Um­sturz. Birgit Malsack-Winke­mann gestand die Videotou­ren in die Bundestagskata­komben und ihre Berufung ins Justizressort des „Rates“, leugnete aber einen Umsturzplan oder ein gewaltsames Eindringen ins Reichstagsgebäude. Ruth Hildegard Lei­ding bestätigte den Inhalt ihres Fahrtenbuchs, das Tref­fen mit anderen Beschuldig­ten belegt, und die Weiterga­be von Satellitentelefonen, widerrief aber inzwischen alles über ihren Verteidiger.

Auch der mittlerweile aus der Unter­suchungshaft entlassene Gourmetkoch Frank Hepp­ner (62) will nichts von Um­sturzplänen gewusst haben: „Für mich ging es um die Fra­ge ei­ner Neustrukturierung von Bundeswehrkasernen. Ich ging davon aus, dass ich die Kantinenkonzepte überar­beiten soll“, sagte der Schwie­gervater des Fußbal­lers Da­vid Alabas zu BamS. Den Titel „Hauptmann“ habe er sich nur im Spaß wegen des Films „Der Hauptmann von Köpe­nick“ ausgesucht.

Die Haft-Klatsche der obersten Richter

Der 3. Strafsenat des Bun­desgerichtshofs geht bei 19 Beschuldigten von einer Mit­gliedschaft in einer terroristi­schen Vereinigung aus, bei drei weiteren von deren Unter­stützung. Die Angehörigen der „Reichsbürger“- und QA­non-Bewegung hätten mithilfe eines Geheimbunds („Alli­anz“) aus Angehörigen aus­ländischer Regierungen, Streitkräften und Geheim­diensten die staatliche Ord­nung Deutschlands überwin­den und durch eine eigene Staatsform ersetzen wollen. Als Haftgründe sehen Vorsit­zender Jürgen Schäfer und seine Kollegen Johannes Berg und Christian Voigt zum einen Schwerkriminalität (Vereini­gung, deren Zweck oder Tä­tigkeit auf die Begehung von Mord oder Totschlag gerichtet gewesen sei) und zum anderen Flucht­gefahr.

Aus abge­hörten Telefonaten seien konkrete Flucht­pläne z. B. nach Russland oder Griechenland erkennbar. Familiäre Bindungen bestün­den vielfach keine, im Fall von AfD-Astrologin Leiding habe der Sohn den Kontakt abgebrochen und gegen sie ausgesagt. Fritsch lebte im Wohnwagen, der mutmaßli­che Militärchef und Ex-Fall­schirmjäger Rüdiger von Pes­catore (70) sah seinen Le­bensmittelpunkt in Südameri­ka.

Trotz eines „teil­weise fernliegenden gedankli­chen Fundaments“ sehen die Richter einen hohen Gefähr­lichkeitsgrad in dem „hoch­verräterischen Unternehmen“. Die U-Haft müsse fortdauern, da das Ermittlungsverfahren mit 200.000 Blatt Aktenbe­stand, 5000 Asservaten und 265 Terabyte Datenmenge aus 1800 beschlagnahmten Speichermedien sehr um­fangreich und längst nicht ab­geschlossen sei.

Im Kabinett von Prinz Reuß sollte eine Hellseherin sitzen und einen Chefkoch gab es auch.

Der Prinz und seine Mutter

Mit 100 starb 2019 Thüringens letzte Prinzessin Woizlawa-Feodora Reuß.Der Kampf um die Restitution von Familiengütern soll ihren Sohn Heinrich XIII. (71) verbittert haben

Die Justizministerin

Bis 2021 saß Richterin Brigitte Malsack-Winkemann (58) für die AfD im Bundestag, durfte sich auch nach ihrem Ausscheiden frei im Parlament bewegen

Ministerin für Transkommunikation

Astrologin Ruth Hildegard Leiding (68) aus Heppenheim arbeitete eine Zeit lang als Sachbearbeiterin der AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann

Innenminister

Ex-Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch (59) aus Hannover trat auf Querdenker-Demos auf, soll aus dem Beamten-Verhältnis entfernt werden

Der Ex-Bundeswehrsoldat

Maximilian Eder (63) gehörte zu den Mitbegründern des Kommandos Spezialkräfte, wurde erst später in Italien festgenommen

Der Ex-KSK-Soldat

Überlebenstrainer Peter Wörner (54) aus Fichtelberg hatte Kontakt zu einer derzeit in Koblenz vor Gericht stehenden Gruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) geplant haben soll

Der Militärführer

Der Ex-Oberstleutnant der Bundeswehr Rüdiger von Pescatore (70) gilt den Ermittler als einer der Rädelsführer

Erschienen in der BLÖD-Zeitung...

Wieder mal viele "spontane" Fragen "zufällig" ausgewählter Bürger...

von Thomas Heck...

Und schon wieder wurde der Zuschauer verarscht. Diesmal auf Phoenix beim lustigen "Bürger fragen Kanzler Scholz". Ein weiterer Tiefpunkt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

#Bürgerdialog | Kann #Deutschland im Ausland Gelder zusagen, während die Probleme im eigenen Land groß sind, so die Frage einer Bürgerin in #Erfurt. @bundeskanzler Olaf #Scholz plädiert für #Entwicklungshilfe. Man dürfe das eine nicht gegen das andere ausspielen. pic.twitter.com/IBJFHaf1Hn

— phoenix (@phoenix_de) August 10, 2023

Der MDR interviewt Lea Wengel zum Kanzlergespräch mit Olaf Scholz in Erfurt. Lea Wengel arbeitet für die Landesgeschäftsstelle der Grünen in Thüringen und ist dort Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/cOZUksZh35

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) August 11, 2023

 

Der Absturz: Deutschland wird plattgemacht

von Jürgen Stark...

Die kritischen Stimmen der journalistischen Kollegen aus der Schweiz und Österreich begleiten schon länger Deutschlands haarsträubende Entwicklung der letzten Jahre. Wenn nun aber auch hierzulande aus bislang eher braven Ecken regelrechte Nachrufe auf ein einst prosperierendes, technisch innovatives und enorm leistungsstarkes Land erschallen, dann muss der Zustand in jeglicher Hinsicht katastrophal sein. Soeben formulierte Professor Friedrich Heinemann, der einen Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ leitet, einen brisanten Gastbeitrag im „Merkur“, in dem es so nüchtern wie vernichtend über den Standort Deutschland heißt: "Hohe Steuerlast ohne adäquate Gegenleistung, Infrastruktur, die nicht mehr mit den Spitzenstandorten mithalten kann.“ Und die Redaktion ergänzt dieses noch mit den Worten: „Im Wettbewerb der attraktivsten Standorte verliert Deutschland weiter an Boden.”

 

Das Sinnbild Deutschlands nach 17 Jahren Merkel plus Ampel

Natürlich bekommen nun alle recht, die schon seit den unseligen Zeiten der toxischen Angela Merkel vor einem Abmarsch in staatliche Überplanung, undemokratischen Zentralismus und steuerfinanzierten Behördenbombast gewarnt haben. Merkel brachte uns allen aus ihrer alten DDR eine große Wundertüte voll Sozialismus mit. Der bürgerliche Souverän hatte ausgedient, die CDU war am bald kastriert. Und mit einem Affenzahn vollzieht sich nun, unter der grünsozialistisch dominierten Ampel, der finale Countdown für allumfassendes Chaos, Armut und industrielle Demontage im Endstadium. Merkels teuflische Saat geht auf.

Vernichtungswerk der verhuschten Ostzonentrulla FDJ-Merkel

Heinemann lehrt übrigens am Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Zum neunten Mal seit dem Jahr 2006 wurden im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen die jeweiligen Standortbedingungen von insgesamt 21 Industriestaaten verglichen. Hierbei wurde ein eigener „Länderindex Familienunternehmen“ erstellt, der besonders das Klima für Mittelstandsunternehmen - die jahrzehntelang tragende Wohlstandssäule der Bundesrepublik - aussagekräftig ist. Das Abschneiden Deutschlands in diesem Index ist inzwischen beschämend, peinlich, erschreckend. Ludwig Erhardt, der Erfinder der einst großartig erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft in der guten, alten BRD, hätte sich sicherlich nicht träumen lassen, dass die gigantische Aufbauleistung eines einst starken, fleißigen, ehrlichen, pünktlichen und weithin selbstlosen Volkes - mit 15-jähriger Zeitverzögerung nach einer teils kuriosen Wiedervereinigung mit der Stalin-DDR - von der verhuschten Ostzonentrulla FDJ-Merkel in nur wenigen Jahren in Richtung Absturz, Abschwung, Zerstörung und politischen Bankrott gekehrt werden würde.

Denn die Neuauflage des Familienindex fegt Deutschland bald schon von der Landkarte, wenn man die in ihrem zerstörerischen Wirken ungehinderte, grundfalsche und fatale Ampel-Politik für die nahe Zukunft weiterdenkt: "Gegenüber dem letzten Stand von 2020 ist Deutschland weiter von Rang 14 auf Rang 18 abgerutscht … Noch beunruhigender ist die langfristige Entwicklung: Im Vergleich zur Erstberechnung von 16 Jahren ist der deutsche Industriestandort sogar um sechs Rangplätze abgestiegen. Uneinholbar vorne liegen nicht nur die USA und Kanada, sondern auch kleine europäische Länder wie die Schweiz, Schweden und Dänemark.“ Nochmal zum Staunen oder Nachdenken: Von 21 Industriestaaten der Welt ist Deutschland also bereits auf Platz 18 (!), den viertletzten Platz, abgerutscht; Tendenz fallend. Wir sind also fast schon am Ende, die vollidiotische Energiewende der Hampel-Koalition gibt uns dann nun noch den Rest.

Selbst Ex-Armenländer rangieren wirtschaftlich weit vor Deutschland

Bei genauerer Betrachtung dieses seriös erstellten Rankings wird es dann aber noch viel schlimmer: Deutschland befindet sich nicht nur im freien Fall und in Richtung Deindustrialisierung bzw. Neo-Entwicklungsland, sondern ist bereits von bestimmten Ländern überholt worden, die gestern noch als eher unbedeutende Standortkonkurrenten galten - damals, als es noch das Gütesiegel „Made in Germany“ gab. Nun also liegen etwa sogar die Polen (!) weit vor uns auf dem zehnten Platz und haben selbst Länder wie die Slowakei, Irland, Dänemark, Portugal oder Tschechien mehr Wirtschaftsdynamik als der „große“ deutsche Zahlmeister der EU; Japan, Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande sowieso. Während die gegenderte und geschredderte Buntesrepublik Grünland nun der Welt in Katar und andernorts die Haltungsbinden-Hochmoral, die feministische Draußenpolitik oder den Export von Genderklos und Lastenrädern selbstbewusst offeriert, dürfte hinter den vorgehaltenen Händen über soviel politischen Irrsinn von Zentralafrika bis in die Mongolei bei dortigen Politikern nur noch laut gelacht und hemmungslos abgelästert werden. Uns nimmt keiner mehr ernst, soviel ist jedenfalls sicher - die Chinesen sprachen übrigens in ihren Medien schon vor etlichen Jahren, ganz offiziell, eingedenk der überheblichen Merkel-Präsidialität von einer "deutschen Hippie-Regierung".

Auch diese neuerliche Studie wird nicht als Alarmsignal verstanden werden, sondern wird der hiesigen Öffentlichkeit mit allenfalls verschwindendem Sensationswert am Rande vermeldet - was ebenfalls am jahrelangen Flankenschutz der Medien für Merkels Antipolitik gegen die Interessen der Bürger liegt. Denn bereits in der Frühphase von Merkels Abrissbirnen-Maßnahmen - erst mit der Abwirtschaftung der deutschen Banken nach Finanzkrise 2008, dann fünf Jahre später mit den katastrophalen Griechenland-Hilfen - begann die einst starke und solide Bundesrepublik deutlich zu erodieren. Die geradezu brutale Fiskus- und Abgabenpolitik eines zunehmend kleptokratischen Verwaltungsstaates raubte immer dreister unten und in der Mitte das Geld, um es oben zu verprassen, einzusacken, zu verschleudern oder in alle Welt und Winde zu verstreuen. Merkel erkaufte sich damit ihren internationalen Medienglanz, während sie eine politische Weiche nach der anderen Richtung Abgrund stellte.

Deutsche als arme Würstchen

Lesen wir mal zur Erinnerung, was bereits in den Jahren 2018 und 2019 sogar der linke “Stern“ herausfand und - unter der emblematischen Überschrift "Deutsche sind die armen Würstchen der EU” - als deutlichen Abwärtstrend präsentierte (der in zahlreichen Studien übrigens bis heute genauso fatal immer wieder bestätigt wurde): "Der Medianwert des geldwerten Vermögens für die Erwachsenen liegt in Deutschland bei 47.000 Dollar. Schon im krisengebeutelten Griechenland sind es mit 55.000 Euro 8000 Euro pro Nase mehr. Dass die unmittelbaren Nachbarn - Holländer (94.000), Dänen (87.000 Dollar), Belgier (168.000 Dollar) - reicher als die Deutschen sind, kann kaum verwundern. Man sieht es bei jedem Besuch. Erstaunlich allerdings, dass Franzosen (120.000) und Italiener (125.000) mehr als doppelt so reich wie die Deutschen sind. Lichtenstein (168.000) und Schweiz (229.000) bilden erwartungsgemäß die Spitze. In den alten Ländern der EU liegt nur Portugal (38.000) hinter Deutschland.“

Fassen wir es einmal so zusammen: Als das deutsche Wirtschaftswunder in den 1950er Jahren bis in die frühen 1960er Jahre hinein glorreich boomte und den fleissigen Deutschen gute Zeiten bescherte, da gab es ein selbstbewusstes Motto, das auch befördert wurde durch den Gewinn der Fußballweltmeisterschaft von 1954 und welches die Welt aufhorchen ließ: "Wir sind wieder wer!” Nach knapp siebzehn Jahren Merkel und einem Jahr Ampel können wird nun die glorreichen Zeiten wohl endgültig abhaken und uns zurückdenken in jene Zeit, als hier alles in Schutt und Asche und Trümmern lag. Der Kreis schließt sich, Geschichte läuft rückwärts: Aus totaler Zerstörung blühende Landschaften - und zurück. Im Prinzip sind das unsere Aussichten. Das neue Motto lautet: „Wir sind (bald) wieder nichts.“ Zu ergänzen wäre: Made in Nowhereland.

Erschienen auf ansage.org ...

König Charles zu Besuch bei den Piefkes: Karlheinz Durchschnitt und Karla Mittelmaß...

von Thomas Heck...

Als Offizier hatte ich in den 90er-Jahren gute Verbindungen zur britischen Armee, war oft zu Empfängen eingeladen und habe immer den Stil in den britischen Offizier-Casinos bewundert, etwas, von dem wir uns hätten immer eine Scheibe abschneiden können. In Sachen Stil hat Großbritannien sein Level bis heute gehalten, während Deutschland auch hier so wie in anderen Bereichen abgewirtschaftet hat.

So beim Staatsbesuch von König Charles: Deutschland präsentiert sich als Entwicklungsland. C-Promis, sackige Uniformen und mieses Essen: Warum die BRD nur noch zu Mittelmaß imstande ist. Ein Ranking der Peinlichkeiten.

Oje, was kommt jetzt schon wieder? So werden sich Charles und Camilla die vergangenen drei Tage gefühlt haben

„No Substance but Style“, dieser englische Satz beschreibt den Zustand von Großbritannien gut. Das zeigte sich beim Begräbnis der verstorbenen Queen Elizabeth. Stilvolle Uniformen, Kutschen, geschmackvolle Blumenarrangements und Millionen Zuschauer. Von außen betrachtet präsentiert sich das Königreich immer noch als imperiale Großmacht, dahinter aber bröckelt und knirscht es gewaltig.

Großbritannien ist zwar mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von 3,2 Billionen Dollar (hinter Deutschland, 4,3 Billionen Dollar) noch die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber nur noch ein wirtschaftlicher Zwerg im Vergleich zu goldeneren Zeiten.

König Charles war im Bentley unterwegs. 3,4 Tonnen pure Eleganz

Laut Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist Großbritannien „die einzige große fortgeschrittene Volkswirtschaft, für die die Ökonomen in diesem Jahr eine Rezession vorhergesagt haben“. Damit schneidet Großbritannien sogar schlechter ab als Russland.

Stilkritik der Woche: Königin Camilla lässt Deutschlands First Lady Elke Büdenbender alt aussehen

Die Briten können's, die Deutschen können's nicht – das zeigt sich auch während des Berlin-Besuchs von Charles III. und seiner Frau.

1. Made in Germany hat auch ausgedient

Als Deutscher könnte man auf die Idee kommen, für die Bundesrepublik gelte das Gegenteil: „No Style but Substance.“ Oder so gefragt: Sind das gute alte „Made in Germany“ und der sagenumwobene Mittelstand von der Schwäbischen Alb nicht der Garant für unseren Wohlstand? Sind wir nicht spießig, aber dafür eben reich? Wer ein bisschen die Wirtschafts-News studiert, der merkt: Auch wir befinden uns in einem schleichenden Niedergang. „No Style, no Substance.“

Der erste Staatsbesuch seiner Majestät König Charles III. hat das peinlich belegt. Protokollmäßig schien man nicht nur überfordert, sondern präsentierte sich zudem wie ein Entwicklungsland. Frei nach dem Motto: Wenn man sich selbst nicht mehr sieht, hat man auch keinen Blick für sein Gegenüber.

Flecktarn und weiße Handschuhe: Bundeswehr-Uniformen aus der Hölle beim Staatsbesuch von König Charles

2. Militärische Ehren am Pariser Platz

Am Mittwoch wurde der König mit militärischen Ehren auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor empfangen. Charles III. trug einen würdigen Mantel und polierte Oxford-Schuhe. Unser Bundespräsident einen zu kurzen Anzug mit einer Art Baggy-Hose, dazu grobe Hüttenschuhe. Camilla präsentierte sich in einem stilvollen Gehrock, Elke Büdenbender trug Rohseide und ein Sommerhütchen nach Art der Pensionäre im Ostseebad Binz auf Rügen.

Viel wichtiger aber: Was ist das für eine Karikatur von Militär, die da am zweithässlichsten Platz (nach dem Alexanderplatz) von Berlin Spalier stand? Sackige hellgraue Uniformen mit Schlips, Hosen mit hohem Synthetik-Anteil in die Knobelbecher gesteckt.

Hässlicher Platz und sackige Uniformen: Wenn man Staatsempfänge nicht drauf hat, dann sollte man es lassen

Unter ihren grünen Baretts trugen manche lange Haare und Spitzbärte wie jene Art von dicklichen jungen Männern, die gerne Videospiele zocken und die Haustür nur für den Pizzalieferanten öffnen. Einen Krieg gewinnt man mit diesen Figuren jedenfalls nicht. Stichwort: Zeitenwende.

Warum nicht mal wie zu Kaisers Zeiten ein paar Pferdchen und Kavallerieoffiziere mit glänzendem Kürassier und einem Säbel? Wenigstens für diesen einen Tag im Jahr?

Generell lassen sowohl der Flecktarn- als auch der Ausgehanzug der Bundeswehr seinen Träger gedrungen aussehen. Man fragt sich, ob die Bundesrepublik aus Kalkül so hässliche Uniformen eingeführt hat, damit sich intelligente Menschen bloß nicht für eine Karriere bei den Streitkräften entscheiden.

Würdevoll trifft auf stillos: König Charles III. und Königsgemahlin Camilla sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Ehefrau Elke Büdenbender

Ich verstehe, wir wollen keinen Kaiser mehr und distanzieren uns auch vom Dritten Reich, aber schauen Sie doch mal nach Frankreich, da sehen die Gardesoldaten auch anständig aus – und die haben auch keinen Kaiser mehr und sind eine stolze Republik.

Und wo waren eigentlich die Eurofighter, die die Farben des britischen Union Jack an den Himmel von Berlin malten? So jedenfalls musste der Monarch vor gerade einmal 1000 Bürgern – bei dem Besuch seiner Mutter 1965 waren es allein in West-Berlin eine Million Zuschauer – antreten, bevor er im piefigen Adlon eincheckte. Dass sich auch in ganz Berlin oder Potsdam nicht ein Gäste-Schloss finden lässt ... Absurd!

Defilee im Schloss Bellevue beim Staatsbesuch von König Charles III. in Berlin bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

3. Das Staatsbankett im Schloss Bellevue

Auch das totrenovierte Barockschloss Bellevue war am Mittwochabend für die Windsors kein einladender Ort. Die Gästeliste bestand aus C-Promis (Campino in Gauklerschuhen und keine Claudia Schiffer, kein Boris Becker) und viel zu vielen provinziellen deutschen Politikern.

Dorothee Bär (schulterfrei!) verwickelte den König nach dem Essen sogar in ein Gespräch. Warum sagt dieser Frau eigentlich keiner, dass sie zu jedem Anlass unpassend gekleidet ist?

Unangenehm fielen die vielen geliehenen Fräcke aus zu dünnem Anzugstoff auf. Auf Fotos schimmern sie – im Gegensatz zum schweren Frack des Königs – in Silbergrau statt tiefschwarz. Waren Walter Scheel, Richard von Weizsäcker oder Roman Herzog noch echte Herren, die man bedenkenlos auf Monarchen loslassen konnte, so ist das Bundespräsidentenamt inzwischen zu einer Resterampe für gescheiterte Politiker verkommen. Auf Dieter Bohlen als Bundespräsident könnten sich vermutlich mehr Deutsche einigen als auf Frank-Walter Steinmeier.

In Deutschland gibt es keine Promis, sagt man. Und wenn doch, dann wären diese beiden Personen unser bestes Glamour-Paar

Christian Lindner und seine Frau Franca, geborene Lehfeldt (Schule des Lebens: RTL), nutzen das Staatsbankett, um mit ihren weißen Zähnen vor dem Hauptportal des Schlosses zu posieren, als wären sie auf einer Party eines neuen Haarpflegeproduktes in Düsseldorf.

Lindner begrüßte das Königspaar mit der Haltung eines Buben in der Pubertät, sie mit frischem Fuerteventura-Teint. An Camillas routiniertem Lächeln konnte man gut erkennen, dass sie daheim im Königreich auch schon einige Sonnenstudio-Aficionados empfangen hatte.

Zum neuen deutschen Glamour-Paar passte sowieso das ganze Ambiente des Abendessens: Die riesigen Leinwände mit zitronengelber abstrakter Malerei, der cremefarbene Teppich und vor allem die weißen Stühle mit Hussen. All das sah exakt so aus wie in der frisch renovierten Trattoria des Golfklubs von Wermelskirchen.

Das Menü des Staatsbanketts im Schloss Bellevue: blasse Skulpturküche des Hauskochs

4. Das Menü

Schaut man sich das Menü des Banketts (siehe Foto) an, dann zeigt sich darin die fehlgeleitete deutsche Nachkriegskultur. Alles soll volksnah sein, bloß keine Luxusprodukte. Wie immer gilt: nur keine Exzellenz. Das hat sich ja in die deutsche DNA eingeschlichen. Nur in den 1960ern wurde bei solchen Banketts zwar einfacher, aber viel besser gegessen.

Aufgetischt wurde am Mittwochabend rein deutsch. Auch die Weine kamen aus deutschen Weinanbaugebieten. All das ist Vorgabe des diplomatischen Protokolls. Der Baukasten, aus dem der Hauskoch Jan-Göran Barth schöpfen darf, ist also limitiert. Bundesweit haben wir einiges zu bieten und unsere Lebensmittelproduzenten und Produkte verdienen es, zelebriert zu werden.

Das Ambiente im Schloss Bellevue: Wie in der frisch renovierten Trattoria des Golfklubs von Wermelskirchen

Das Menü für König Charles jedoch entstammt einem Küchenstil, der sich „Deutsche Avantgarde“ schimpft und der schon vor gut zehn Jahren von der „New German Cuisine“ abgelöst wurde. Letzterer setzt auf einen Minimalismus, der fast schon an zivilen Ungehorsam erinnert. Die „Deutsche Avantgarde“ war noch deutlich verspielter, mit Gel und Schaum, Punkt, Komma, Strich, fertig ist der Fine-Dining-Firlefanz.

Diese Skulpturenküche findet man auch auf der Webseite des blassen Bellevue-Kochs. Der schlichte und authentische Stil der jungen Nachkriegsrepublik ist also verschwunden und wurde durch einen stillosen Schmu, absurde Hauptstadtarchitektur, peinliche Business-Kostüme und unserer Wir-machen-es-allen-recht-Politik abgelöst.

Barths Motto sei „Saibling statt Hummer“, sagte er mal in einem Interview. Dabei ist dieses Motto zu kurz gedacht, denn vor Helgoland etwa fängt man die schmackhaftesten Hummer der Welt. Pochiert in Holsteiner Butter, das wäre angemessen für diesen Abend gewesen.

Stattdessen: erster Gang, Karpfen mit Erfurter Brunnenkresse, Molke und Pumpernickel. Dann Rinderkraftbrühe, Weidehuhn mit Baumpilzen, Steckrübe, Spinat und Brombeer-Malzreduktion. Einen Pluspunkt gibt es für den Karpfen (sehr mutig!) und die Rinderkraftbrühe.

Selbst bei uns Deutschen inzwischen fast völlig unbekannt: Tote-Hosen-Sänger Campino

Aber der Rest und die Zutaten sind gewollt und nicht gekonnt. Wo bleibt der exzellente Beelitzer Spargel, der jetzt schon reif ist? Das Wild? Bestes Rindfleisch einfach zubereitet? Oder ein Stubenküken oder eine junge Taube? Pilze und Brombeeren, die haben jetzt gar keine Zeit. Alles ein unkoordiniertes Durcheinander. Dazu gibt es guten gereiften Riesling, aber eben nicht die besten Weine, die dieses Land zu bieten hat.

Britische Staatsbanketts werden nicht nur im Buckingham-Palast abgehalten, sie haben auch eine klare Linie. Hier legt man Wert auf Einfachheit, aber Raffinesse. Es gibt Beef Wellington, gefüllten Fasan aus Windsor, Hirsch aus Balmoral (selbst geschossen natürlich!) oder Wildlachs in Blätterteig. Vorweg eine Brühe, hinterher Pflaumeneis. Das hat Klasse!

Panorama des Schreckens: der gut gefüllte Bundestag bei der Rede von König Charles III.

5. Die Rede im Bundestag

Während sich die Komische Oper für den Besuch von Camilla und Elke Büdenbender noch nicht einmal die Mühe gemacht hatte, die Fenster zu putzen, zeigte sich bei der Rede des Monarchen am Donnerstag im Bundestag noch Schlimmeres: Alexander Dobrindt mit offenem Hemdknopf in Reihe eins, Abgeordnete im T-Shirt oder Kaki-Hemd und Turnschuhen. Protestierende Linke-Abgeordnete. Und ein souveräner Monarch im hellblauen Nadelstreifenanzug, der die deutschen Teile seiner Rede mit weniger Akzent sprach als Dorothee Bär oder Julia Klöckner.

Ist das ein Grabgesteck? König Charles musste in Berlin einiges ertragen

Vor dem Monarchen spannte sich das ganze Panorama deutscher Mittelmäßigkeit auf. Blumengestecke aus roten und weißen Rosen, die wie Grabkränze aussahen, und ein Bundeskanzler Olaf Scholz, der da vor dem Monarchen auf seinem Plastikstuhl saß wie ein kleiner Schuljunge.

Ein passendes Bild, denn insgesamt kann man den Zustand Deutschlands zusammenfassend so beschreiben: Stellen Sie sich den einen Kollegen bei Ihnen im Büro vor, der sich immer für alles entschuldigt. Und jetzt fragen Sie ihn mal, wann er das letzte Mal ein neues Gehalt verhandelt hat. Ja, genauso ambitionslos ist Deutschland.

Erschienen in den Berliner Zeitung...

Justizreform in Israel: Was flüsterte Scholz seinem Amtskollegen Netanyahu?

von Albrecht Künstle...

Israels Regierung will sich nicht länger von seinem höchsten Gericht rügen lassen und hat angekündigt, dessen Urteile nicht mehr alle zu akzeptieren, wenn dieses aus der Sicht ihrer gewählten Regierungsmehrheit nicht mehr gemäß dem (vermeintlichen) Willen der Wählermehrheit entscheidet. Dies läuft zwingend und zweifellos auf die Aufhebung der Gewaltenteilung hinaus - eines wesentlichen Elementes jeder Demokratie. Seit Monaten demonstriert eine große Minderheit der Bürger und Nichtbürger Israels gegen diese bedenkliche Entwicklung. Das einzige demokratische Land im Nahen Osten trifft nun einmal mehr die Verachtung der Weltöffentlichkeit und Deutschland positioniert sich dabei an vorderster Front Es vergeht kaum ein Tag, an dem das hiesige Fernsehen nicht Demonstrationen gegen die "rechtsextreme" Netanyahu-Regierung zeigt.

Und nun war der „Leibhaftige“ sogar in Berlin auf Staatsbesuch – um gut Wetter zu machen? Netanyahu rechtfertigte seinen Standpunkt respektive die Politik seiner Regierung mit der Formel: „Eine unabhängige Justiz ja - eine allmächtige nein“. Öffentlich, vor den Kameras der etablierten Medien, mahnte ihn daraufhin Kanzler Olaf Scholz, er sei darüber in „großer Sorge“. Was aber wird er Netanyahu wohl ins Ohr geflüstert haben, nachdem die Journalisten weg waren? Vielleicht etwa dies: "Bibi, sieh mal, wir in Berlin machen das anders! Meinst Du, wir überlassen die Rechtsprechung dieser blinden Justitia mit ihrer Waage in der Hand? Nein, das geht bei uns ganz großes Aufsehen. Hast Du in den letzten Jahren einmal vernommen, dass uns das Karlsruher Bundesverfassungsgericht je ins Handwerk gepfuscht hätte? Nein, die Richter haben nur mahnend den Finger gehoben. Sogar unsere verfassungswidrige Verschuldungspraxis und vieles andere haben sie durchgewinkt!”

Spekulatives, aber plausibles Geflüster

Und während Netanyahu vielleicht noch nachdachte, könnte Scholz fortgefahren sein: "Bibi, Du musst nur die richtigen Richter richten lassen, dann hast Du es einfacher. Schau, nach der Besetzung der letzten Stelle beim Bundesverfassungsgericht auf Vorschlag der Grünen haben wir nun einen Martin Eifert als 'Klima-Richter'. Denkst Du, dieser wird unserer Klimapolitik auch nur ein einziges Mal in die Parade fahren? Oder wenn wir uns nicht trauen, harte Maßnahmen gegen die Bevölkerung durchzusetzen, freuen wir uns über solche Richter als Wadenbeißer, die uns den Ball zuspielen!“ Einen solchen oder gleich mehrere ähnliche Ratschläge könnte Demokratiemeister Scholz seinem israelischen Adepten durchaus mit auf den Weg gegeben haben.

Denn: Das Bundesverfassungsgericht wird bei uns von amtierenden Politikern gewählt. Aber Israel wirft man trotzdem vor, dass die Politik bei der Ernennung der Verfassungsrichter demokratiewidrig Einfluss nehmen wolle. Welche Heuchelei: Bei uns werden diese Richter ebenfalls von Politikern des Bundestages und Bundesrates bestimmt - und damit von den Parteien. Nicht von Oppositionspolitikern, die den Gesetzgebern auf die Finger schauen sollen, sondern von denen, welche die Gesetze machen. Und so wurde das höchste Gericht besetzt. Hackt eine Krähe der anderen die Augen aus? Kaum; aber wenn zwei das Gleiche tun, scheint das hier bei uns in Ordnung zu sein, wohingegen es in Israel verwerflich und demokratiefeindlich ist. So ist das eben mit den doppelten Maßstäben unserer Politiker und ihrer Mainstreammedien.

Musterdemokraten im Glashaus

Wer Zweifel hat, wird in den Archiven schnell fündig: „Wissenschaftler haben untersucht, ob Bundesverfassungsrichter im Sinne der Parteien entscheiden, von denen sie nominiert wurden. Eine parteiliche Prägung lässt sich belegen…“, wird etwa hier attestiert. Und die "Zeit” titelt: „Rechtsstaat: Politiker als Richter? Wenn Politiker vom Bundestag in die Wirtschaft wechseln, erweckt das Misstrauen. Ebenso ein Wechsel zum Bundesverfas-sungsgericht, wie der Fall Stephan Harbarth zeigt.“ Das waren allerdings Zweifel im Jahr 2018. Die seitherigen Jahre zeigten, dass besagter Harbarth jenen Herrschaften, mit denen er diniert und verkehrt, nichts Ernsthaftes und schon gar kein politisches Ungemach entgegensetzt.

Was Deutschland von Israel unterscheidet: Netanyahu will in bestimmten Fällen Entscheidungen des obersten Gerichts überstimmen. In Deutschland geht das jedoch nicht. Wenn das Bundesverfassungsgericht ausnahmsweise einmal ein Gesetz aufhebt, räumt es dem Gesetzgeber eine lange Frist ein, um es zu ändern. Mit anderen Worten, man darf nach dem Richterspruch noch einige Jahre gegen die Verfassung verstoßen. Durchaus so lange, dass allenfalls die nächste Regierung die Änderung umzusetzen hat. Oder, wie mehrfach vorgekommen: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwirft eine Steuerregelung und das Bundesfinanzministerium (BMF) weist die Finanzämter daraufhin an, die Entscheidung "bis auf weiteres” nicht anzuwenden. Ist diese Praxis vielleicht besser als das, was nun in Israel ansteht?

Und die Moral von der Geschichte', wenn es eine solche gibt? Unsere Medien und die von ihnen favorisierten Politiker unserer „Musterdemokratie“ sollten besser sehr, sehr zurückhaltend sein, wenn sie mit dem Finger auf andere zeigen – so wie jetzt auf Israel und zuvor auch schon auf Polen oder Ungarn. Denn dabei zeigen immer drei Finger auf einen selbst zurück.

Erschienen auf ansage.org ...