Brüsseler Totalversagen: Ursula von der Leyen blamiert die Europäische Union

von Ramin Peymani...

Es gab eine Zeit, da mussten Berufspolitiker zurücktreten, wenn sie ihrem Amt Schaden zugefügt hatten. Schon leichte Verfehlungen konnten das Ende politischer Karrieren bedeuten.

Zu Recht legt die Öffentlichkeit hohe Maßstäbe an ihre Volksvertreter an – doch eine hartleibige und bürgerferne politische Kaste schert sich immer weniger darum. Sie lächelt ihre Krisen eiskalt weg, seit ihr Ruf irgendwo zwischen dem von Autoschieberbanden und Drogenkurieren pendelt. Schützenhilfe erhält sie von der ehemaligen Vierten Gewalt, die zur Fünften Kolonne der Politik mutiert ist. 

Heute muss nur noch gehen, wem die Presse rechtspopulistische Anwandlungen andichten kann. Die unartige Kommentierung der gängigen links-grünen Narrative reicht da aus. Auch Corona präsentiert sich als Minenfeld für die politisch Verantwortlichen. Fürchten müssen diese allerdings nicht, dass ihnen ihr Dilettantismus oder ihre Lügen zum Verhängnis werden, sondern der unentschuldbare Fehltritt, die massiven Einschränkungen der Grundrechte zu hinterfragen. 

Aktuell liefert Ursula von der Leyen ein weiteres Beispiel dafür, dass Versagen keinesfalls als Grund genügt. Eisern sitzt sie ihren Job aus, der sie zur am besten bezahlten europäischen Politikerin neben Angela Merkel macht. Bereits als Verteidigungsministerin hatte sie die Fähigkeit zur Schau gestellt, den ausgewiesenen Mangel an Kompetenz zur Führung bedeutender politischer Ämter zu überstehen. Bis heute kann sich niemand erklären, wie die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht es jemals an die Spitze einer Organisation schaffen konnte, die sich damit brüstet, 27 Demokratien zu vertreten. Gewählt wurde sie 2019 jedenfalls von keinem einzigen der rund 400 Millionen Wahlberechtigten.

Nach dem vermasselten AstraZeneca-Deal hatte von der Leyen verfügt, der Impfstoff dürfe nicht mehr nach Großbritannien eingeführt werden

Von der Leyen hat der Europäischen Union eine veritable diplomatische Krise eingehandelt, die gar den neuen US-Präsidenten Biden auf den Plan gerufen und das Zeug dazu hatte, den seit mehr als zwanzig Jahren gesicherten Frieden in Nordirland zu bedrohen. Nur dem besonnenen Handeln des britischen Premierministers Johnson und dessen irischem Amtskollegen Martin ist es zu verdanken, dass der Versuch, die eigene Inkompetenz mit einem Angriff auf das Vereinigte Königreich und den britisch-schwedischen Arzneimittelhersteller AstraZeneca zu verschleiern, nicht eskalierte. In ihrer Verzweiflung über den vermasselten Deal mit dem Pharmaunternehmen hatte von der Leyen verfügt, dessen Impfstoff dürfe nicht mehr über Irland nach Großbritannien eingeführt werden. AstraZeneca zweige für die EU zugesagte Impfdosen ab und bevorzuge die Briten bei den Impfstofflieferungen, lautete der Vorwurf. 

Mit ihrer wenig substantiiert erscheinenden Verfügung, die Lieferungen von der Produktionsstätte in Belgien auf die britische Insel zu stoppen, hatte von der Leyen Artikel 16 des Nordirland-Protokolls ausgelöst, der allerdings nur im Falle „unerwarteter negativer Auswirkungen“ der Brexit-Verträge die Verhängung einseitiger Schutzmaßnahmen erlaubt. Das leichtfertige Zücken des schärfsten Schwertes löste selbst beim früheren EU-Chefunterhändler für die Brexit-Gespräche, Michel Barnier, Verwunderung aus. Die Festschreibung eines ungehinderten Warenverkehrs über die irisch-nordirische Grenze war jahrelang der größte Zankapfel zwischen Brüssel und London. Immer wieder hatte von der Leyen die Bedeutung eines offenen Grenzübergangs hervorgehoben.

Von der Leyens Foulspiel hat bei vielen Briten die restlichen Zweifel darüber beseitigt, dass der Austritt aus dem „Bloc“ der richtige Schritt war

Mit ihrem Vorstoß, der sich nach Offenlegung des Vertrages mit AstraZeneca als reichlich wackelige Behauptung herausstellte, hat von der Leyen der Europäischen Union enormen Schaden zugefügt. Dass sie als Foulspielerin nachgetreten und reklamiert hatte, AstraZeneca habe sich zu bestimmten Kontingentlieferungen an die EU verpflichtet, diese aber nicht eingehalten, hat bei vielen Briten die restlichen Zweifel darüber beseitigt, dass der Austritt aus dem „Bloc“ der richtige Schritt war. Schon der wochenlange Vorsprung durch die Unabhängigkeit bei der Beschaffung von Impfdosen war ein klarer Fingerzeig. 

Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, an deren Spitze eine Deutsche steht, die offenbar die fatalen Konsequenzen ihres leichtfertigen Handelns nicht abzuschätzen in der Lage ist, hat nachhaltig gelitten. Kleinlaut musste die Kommissionschefin, die noch vor wenigen Monaten vollmundig die „globale Solidarität“ beschworen hatte, nun aber mit einem Hütchenspielertrick den britischen Nachbarn zu düpieren versuchte, am Ende zurückrudern. Ihr martialisches Kampfgeheul endete im einsamen Katzenjammer. Zurücktreten wird die hochbezahlte Extremverdienerin trotzdem nicht – zu groß scheint die Gier nach der Macht und die Verlockung der Millionen, die es in Brüssel auf Kosten der Steuerzahler abzuräumen gibt. 

Vielleicht gelingt es ja irgendeinem Journalisten, eine unbedachte Äußerung der Merkel-Vertrauten aus einer launigen Runde auszugraben, in der sie vor ihrem erwachten Feuereifer für den „Green Deal“ irgendwann einmal den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel relativiert hatte. Ein Rücktritt ließe sich dann nicht mehr vermeiden. Bis dahin wird Ursula von der Leyen trotz aller teuren Berater weiter zum Schaden Europas herumdilettieren.

Wenn Quotenfrauen zu blöde für den Job sind und keine Verantwortung übernehmen...

von Thomas Heck...

Was ich von Quotenfrauen halte, ist hinlänglich bekannt. Egal, was die bestimmenden Parameter für eine Quote auch sind, es geht immer zu Lasten der Qualität des ausgesuchten Personals. Im Falle von Ursula von der Leyen taten sich schon während ihrer Amtszeit als Bundesverteidigungsministerin Abgründe auf, die nur noch von ihrer Nachfolgerin AKK getoppt werden konnten. 

Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, dass Uschi zur EU weggelobt wurde, wo sie ihr destruktives "Können" weiter einsetzen konnte. In Zeiten der Krise offenbart sich dann eigenes Versagen ins besonderer Form, da gibt es dann nichts mehr zu beschönigen. Peinlich wird es nur dann, wenn die betreffende Person vom eigenen Versagen ablenken will. Zu blöde für den Job und nicht mal den Arsch in der Hose, um für das eigene Versagen geradezustehen. Quotenfrau von der Leyen...

Um von eigenen Fehlern bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken, brüskiert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gleich mehrere Partnerstaaten und stellt Pharmafirmen unter Generalverdacht. Der Schaden ist immens - vor allem für Europa. 

Kleinlaut rudert Ursula von der Leyen in der Nacht zurück: Es werde keine Kontrollen an der inneririschen Grenze geben. Das sogenannte Nordirland-Protokoll bleibe "unberührt", heißt es aus Brüssel. Bemerkenswert ist, dass es überhaupt angetastet werden sollte - kaum einen Monat nach dem endgültigen Brexit. Jahrelang stritten EU und Großbritannien über die offene Grenze auf der Insel. Sie soll ein Wiederaufflammen des Nordirlandkonflikts verhindern. Nun stand der mühsam verhandelte Konsens wegen des Impfstreits zwischen EU-Kommission und dem britisch-schwedischen Impfstoffhersteller Astrazeneca auf der Kippe; wenn auch nur für ein paar Stunden. Der politische Schaden ist angerichtet. Und von der Leyen ist verantwortlich.

Auf der Suche nach einem Sündenbock für die versemmelte Impfstoffbeschaffung der EU setzt die Kommissionschefin auf maximale Eskalation - doch das löst kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Stichwort: Großbritannien. Nicht der einstige Mitgliedsstaat ist dafür verantwortlich, dass die ersehnten Impfdosen in der EU nur kleckerweise ankommen. Schuld ist vielmehr die EU selbst, die Verträge mit den vielversprechendsten Impfstoffproduzenten zu zögerlich machte oder aus Nationalinteressen auf falsche Pferde setzte. Die Folgen davon sind nun für jedermann sichtbar: Sowohl die Impfstoffe von Sanofi (Frankreich) als auch von Janssen (Belgien) erweisen sich als Enttäuschung. 500 Millionen Dosen davon sicherte sich die EU. 

Das Argument aus Brüssel, dass schließlich niemand wissen konnte, welche Impfstoffe zuerst zur Zulassung kommen würden, ist fadenscheinig. Schon im Sommer 2020 machten Biontech und Pfizer mit positiven Studienergebnissen auf sich aufmerksam. Ende Juli sicherten sich die USA die ersten 100 Millionen Impfdosen, Großbritannien immerhin 30 Millionen. Und die EU tat nichts. Erst im November, nicht einmal sechs Wochen vor der Zulassung des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA, bestellte Brüssel 300 Millionen Dosen. Viel zu spät und viel zu wenig. Ähnlich schwer tat man sich beim Liefervertrag mit Moderna, dem zweiten in der EU zugelassenen Impfstoffproduzenten. Erste Chargen wurden Ende November geordert - ebenfalls nur sechs Wochen, bevor die EMA grünes Licht gab.

Wer es gut meint mit der EU-Kommission, der erinnert an die Tatsache, dass alles noch viel schlimmer hätte kommen können. Denn Gesundheitspolitik ist Sache der Mitgliedsstaaten, und ohne Zugeständnisse - ob bei den Impfstoffkandidaten, beim Geld oder den Verträgen - wäre eine Einigung aller 27 Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Beschaffungsplan wohl kaum möglich gewesen. Im globalen Verteilungskampf um die vielversprechendsten Impfstoffe hätten ärmere EU-Länder zwangsläufig den Kürzeren gezogen. Kritiker halten dagegen, dass nun die gesamte EU sprichwörtlich in die Röhre guckt - während Großbritannien von seiner wiedererlangten Unabhängigkeit profitiert. Und sie haben Recht. Das tut weh. 

Umso mehr allerdings, weil das Fazit aus Sicht der EU auch ein Schulterzucken hätte sein können - zumindest dann, wenn die Verträge mit den übrigen Impfstofflieferanten wasserdicht gewesen wären. Doch das sind sie nicht. Sowohl im Vertrag mit Curevac, dessen Impfstoff frühestens im zweiten Quartal 2021 erwartet wird, als auch mit Astrazeneca erlauben "Best Efforts"-Klauseln juristischen Interpretationsspielraum. Von der Leyen mag es abstreiten. Aber die Firmen auf feste Lieferquoten festzunageln, wenn im Vertrag nur ihr "bestes Bemühen" eingefordert wird, ist nahezu aussichtslos. Käme es zum Gerichtsprozess, müsste die EU erst einmal nachweisen, dass seitens der Firma gegen die Klausel verstoßen wurde. Wie das gehen soll, ist selbst Juristen schleierhaft.

Impf-Protektionismus à la EU

Ganz abgesehen davon würde sich ein Prozess womöglich über Jahre hinziehen. Zeit, Geld und Energie, die mitten in der Pandemie besser an anderer Stelle einzusetzen wären. Doch von der Leyen beharrt weiter auf ihrem Standpunkt, gibt sich selbstgewiss - und lässt den Vertrag veröffentlichen. Als hätten die Bürger zu entscheiden, wer im Recht ist. Das ist nicht mehr als ein großer Bluff. Genauso wie die Exportkontrollen. Auf der Suche nach Schuldigen für selbstgeschaffene Probleme verlegt von der Leyen den Kriegsschauplatz von der eigenen Haustür zum abtrünnigen Nachbarn - und riskiert einen zusätzlichen Vertrauensverlust in die EU. Sowohl von außen als auch von innen.

Ihr Versuch, den Spieß umzudrehen und Pharmafirmen unter Druck zu setzen, indem sie "europäische" Impfdosen mit Exporthürden belegt, ist ein kolossaler Fehler - und blamabel für Europa. Immerhin war es die Kommissionschefin selbst, die im Sommer 2020 großspurig von globaler Solidarität bei der Bekämpfung des Virus fabuliert hat. Nun muss sich Brüssel von der WHO öffentlich für seinen Impf-Protektionismus rüffeln lassen. Ein politischer Preis, dem bisher keine einzige zusätzliche Impfdosis gegenübersteht. Von der Leyen vergisst, dass ihr Feind nicht in London oder Cambridge sitzt, sondern überall dort, wo Europäer tagtäglich am Virus erkranken. Mit Rechthaberei und politischem Harakiri ist ihnen nicht geholfen.

Erschienen auf n-tv...

Von der Leyen rettet Klima vorzugsweise im Privatjet

von Boris Reitschuster...

Ein Skandal von dem Sie nichts erfahren sollen...

Klima, Klima und nochmal Klima: Das schienen lange Zeit die Prioritäten für viele deutschen Medien. Und selbst in der Corona-Krise ist ihnen das Thema immer noch sehr wichtig. Wehe, irgendjemand kommt in den Verdacht, ein Klima-Ketzer zu sein! Irgendjemand? Es gibt für unsere Medien offenbar Gleiche und Gleichere, wenn es um Klimafrevel geht. Während der gemeine Bundesbürger schon mit dem Autofahren oder gar mit einem Urlaubsflug verdächtig und mittlerweile auch immer öfter das Kinderkriegen als Klima-Frevel dargestellt wird, ist offenbar über jede Kritik erhaben, wer die nötige Nähe zur Bundeskanzlerin mitbringt und selbst zu den Mächtigen gehört.

Wie anders wäre es zu erklären, dass sich die deutschen Medien ausschweigen über Vorwürfe gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die im Moment in Großbritannien ein großes Thema sind. „Öko-Kriegerin nutzte Ursula von der Leyen Privatflugzeuge für fast die Hälfte ihrer Missionen“, titelt die Daily Mail und redet von Heuchelei-Vorwürfen gegen die Christdemokratin, die Angela Merkel so nahesteht. Weiter schreibt das britische Blatt: „Eine Analyse von Daily Mail kommt zu dem Ergebnis, dass sie ‘Air Taxis‘ für sieben ihrer offiziellen Reisen seit Dezember letzten Jahres gebucht hat.“

Von der Leyen gilt als einer der lautesten Befürworterinnen eines „Green Deals“ zum Erreichen der Kohlendioxid-Neutralität der EU bis 2050. In ihrer Antrittsrede im EU-Parlament warnte sie vor den Gefahren des Klimawandels, der nach Ansicht von Befürwortern einer harten Linie gerade auch von Emissionen durch den Luftverkehr mit verursacht wird. Privatflugzeuge erzeugen bis zu 20 Mal mehr Kohlendioxid pro Passagiermeile als normale Passagierflüge und noch weitaus mehr als Züge.

Nach den Richtlinien der Kommission dürfen Privatjets nur in Erwägung gezogen werden, wenn keine passenden Passagierflüge zur Verfügung stehen. Aber von der Leyen charterte etwa einen Privatjet nach England, um einen Vortrag an der „London School of Economics“ zu geben, bevor im Januar 2020 die Brexit-Verhandlungen begannen. Die Reise hätte mit dem Eurostar-Zug durch das Ärmelkanal-Tunnel nur zwei Stunden gebraucht – und dieses Transportmittel hatte etwa der britische Handelsbeauftragte David Frost genutzt. Ein weiteres Mal wurde ein Privatjet gechartet für ein Treffen in der Nähe von Paris im früheren Haus von Jean Monnet, einem der Wegbereiter der europäischen Einigungsbestrebungen. Züge brauchen für die Strecke von Brüssel nach Paris 90 Minuten. Weitere Flüge führten nach Kroatien und an die griechisch-türkische Grenze. Zu den teuersten Flügen gehörte eine Fünf-Tages-Reise nach Berlin zu einem Gipfel, zum Weltwirtschaftsforum nach Davos und nach Israel zum Besuch eines Holocaust-Memorials, so Daily Mail. Der Preis für diesen Flug betrug 66.800 Euro.

Ein Sprecher der Kommission sagte laut des britischen Blatts, von der Leyen habe aufgrund ihres engen Terminkalenders auf Privatflüge zurückgreifen müssen. Das kommentierte Andrew Bridgen, Mitglied der britischen Konservativen, wie folgt: „Das ist Heuchelei. Für die EU-Eliten gilt immer: ‘Tut, was ich sage, aber nicht, was ich selbst tue‘“. Das Fazit der Zeitung: Großbritannien werde solche Reisen mit Privatjets nun nach der Übergangsperiode des Brexit nicht mehr mitfinanzieren müssen.

In dem Bericht wird auch geschrieben, dass die Christdemokratin Interviews mit deutschen Medien als „Missionen“ deklarierte, und somit der Steuerzahler tausende Euros aufbringen müsste dafür, dass sie diese Interviews in Berlin gab. Das könnte man nun natürlich auch als einen der Gründe dafür aufzählen, dass die deutschen Medien die Enthüllungen der britischen Presse totschweigen. Wäre noch ein Mindestmaß an journalistischem Anspruch als „vierte Macht“ vorhanden, müsste das Flugverhalten der Klima-Kämpferin von der Leyen überall in den Schlagzeilen sein. Man erinnere nur an diverse Skandale aus früheren Zeiten. Aber heute – nichts als Schweigen. Was mindestens ein genauso großer Skandal ist wie das Flugverhalten der Merkel-Vertrauten.

Erschienen auf Reitschuster.de...

Übt die Uschi eigentlich vor dem Spiegel ihre Gesten?

von Thomas Heck...

Ursula von der Leyen hatte heute ihren großen Tag. Inhaltlich nicht so wichtig, entscheidend sind ihre Gesten, die ich mir stundenlange anschauen könnte und mich dabei frage:

a) Übt die das zu Hause vor dem Spiegel?

b) Sind ihre 7 Kinder dabei und applaudieren artig?

c) Wo ich das schon mal gesehen hatte? 

Und dann fiel es mir ein... Merke: große Gesten bedeuten selten was Gutes...

"Die Sparsamen Vier" versus der "Steuervernichtungsmaschine Merkel"

von Thomas Heck...

Das fängt ja gut mit der EU dem Duo Infernale Angela Merkel und Ursula von der Leyen, denn die beiden Damen mit der lockeren Geldbörse sind noch lange nicht fertig mit der EU und insbesondere mit dem Zahlmeister der EU: Deutschland. 

Wie dringend der Rest der EU, aber auch der enge französische Freund Macron das Geld benötigt, welches verteilt aber gar nicht vorhanden ist, konnte man an der  Dünnhäutigkeit des Franzosen erkennen, der sich kurz mit Österreichs Kurz anlegte. Bezeichnend auch die Berichterstattung in den deutschen Medien, die nicht kritisch hinterfragen, wie es sein kann, dass die "Sparsamen Vier" mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden schon fast als EU-Verräter gebrandmarkt werden, während Merkel schon fast gezwungen werden muss, nicht alles an Geld durch den Schornstein zu jagen? Tagesschau & Co. lassen schon lange den dringend gebotenen Abstand missen und bestätigen sich mehr und mehr als die Regierungsfunker.

Die beiden Totengräber Europas...

Die Gewinner und Verlierer des Gipfels

Starker Rutte, schwache Merkel - dieser Eindruck drängt sich nach dem EU-Gipfel auf. Doch tatsächlich haben in den Tagen und Nächten in Brüssel alle Staaten Kompromisse gemacht. Wer bringt was mit nach Hause? 

Angela Merkel

Schon vor dem Gipfel hatte sie sich mit dem deutsch-französischen Vorschlag festgelegt: Deutschland will den Corona-Hilfsfonds und erstmals gemeinsame europäische Schulden. Damit war das Ziel klar. Der EU-Haushalt und die Einhaltung des Rechtstaatlichkeitsprinzips schien Merkel weniger wichtig, damit machte sie sich erpressbar. Angeführt vom Niederländer Mark Rutte handelten die "Sparsamen Vier" auf dieser Grundlage satte Rabatte für ihre Staaten heraus.

Doch dass der Gipfel am Ende mit dem größten Finanzpaket der EU-Geschichte endete, kann die Kanzlerin als Sieg verbuchen. Denn von einem wirtschaftlichen erstarkten Europa profitiert auch die Exportnation Deutschland. Außerdem sicherte Merkel Deutschland insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Gelder aus dem EU-Haushalt. Wie aus dem Abschlussdokument des Treffens hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen erhalten, um "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern". Weitere 650 Millionen Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen.

"Das war nicht einfach", sagte Merkel nach der Gesamteinigung. Für sie zähle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben". Der Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet. Auf der Habenseite steht für Merkel dabei, dass das Rabattsystem nicht wie von EU-Kommission und EU-Parlament gefordert abgeschafft wird. Merkel verteidigte das System aber als notwendig für das "Gleichgewicht". Auch Deutschland erhält einen Rabatt auf seine Beiträge. Mit 3,67 Milliarden Euro pro Jahr blieb dieser unverändert.

Emmanuel Macron

Zusammen mit Merkel hatte Macron die Vorlage für den EU-Gipfel präsentiert, der erstmals gemeinsame Schulden der EU vorsah. Sichtbar rang Macron um einen Kompromiss. Laut eigener Aussage habe es "extrem angespannte Situationen gegeben". Während der Marathon-Verhandlungen platzte dem auch innenpolitisch unter Druck stehenden Macron mindestens einmal der Kragen. Nach Angaben von Teilnehmern stauchte er Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zusammen, als dieser sich erhob, um außerhalb des Raumes ein Telefonat entgegen zu nehmen.

Nach dem Gipfel bezeichnete Macron das Ergebnis als "historisch" und fand mehrere Nachahmer. Die gemeinsame Verschuldung sei für ihn der geschichtsträchtigste Teil der Einigung. Allerdings musste Macron auch einräumen, dass der Gipfel eine gewisse Spaltung der EU zeigte: "Diese lange Verhandlung war geprägt von Schwierigkeiten, manchmal von Gegensätzen, von unterschiedlichen Auffassungen von Europa."

Nicht durchsetzen konnte sich Macron mit seiner Forderung nach einer Abschaffung der Rabatte für den EU-Haushalt. Das hatte auch die EU-Kommission ursprünglich geplant und dabei auch die Unterstützung einer Reihe von Mitgliedstaaten. Stattdessen waren die ermäßigten Haushaltsbeiträge in den Brüsseler Nächten wichtige Verhandlungsmasse. Für sein eigenes Land brachte Macron die Aussicht auf rund 40 Milliarden Euro Subventionen mit nach Paris.

Mark Rutte

Der 53-jährige Ministerpräsident der Niederlande stellte sich in Brüssel an die Spitze der "Sparsamen Vier" aus seinem Land, Österreich, Dänemark und Schweden. Mit der Unterstützung Finnlands baute die Gruppe massiven Druck auf und handelte Rabatte aus. Rutte und den anderen Regierungschefs war es vor allem darum gegangen, von der Corona-Hilfe so wenig wie möglich als Zuschuss zu vergeben. Zwischenzeitlich forderte er einen Wert von 350 Milliarden Euro. Mit der Summe von 390 Milliarden Euro konnte der Niederländer aber gut leben. Nach der Einigung sprach Rutte von einem "umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben".

Während der Verhandlungen musste sich Rutte harsche Kritik einiger EU-Regierungen anhören, die ihm mangelnde Kompromissbereitschaft vorwarfen. Rutte steht innenpolitisch unter Druck, im März wird in den Niederlanden gewählt. Seine bürgerlich-liberale VVD steht seit Jahren unter dem starken Druck von Populisten. Auch deshalb setzte sich Rutte für einen kleineren EU-Haushalt ein. Dieses Ziel erreichte der Niederländer in Brüssel jedoch nicht.

Für Aufsehen sorgte Rutte auch durch seine offene Konfrontation mit den osteuropäischen Staaten, denen er die Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien vorwirft. "Wir sind nicht hier, weil wir später jeden anderen bei seiner Geburtstagsparty besuchen wollen. Wir sind hier, um Geschäfte für unser eigenes Land zu machen. Wir sind alle Profis." Mit seiner Forderung, die Rechtsstaatsklausel zur Bedingung für EU-Mittel zu machen, konnte sich Rutte nur teilweise durchsetzen.

Sebastian Kurz

Schon vor dem Gipfel hatte Kurz die Zuschüsse für südeuropäische Staaten kritisiert. Dieser Linie blieb er auch während der fünf Tage von Brüssel treu. Stück für Stück drückte er als Teil der "Sparsamen Vier" die geplante Zuschusssumme von 500 auf am Ende 390 Milliarden Euro. Zudem schlug er deutliche Rabatte für sein Land beim EU-Haushalt heraus: So wurde etwa die jährliche Rabattsumme für Österreich von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben, was einer Steigerung um 138 Prozent entspricht. Kurz zeigte sich auch deshalb sehr zufrieden mit den Beschlüssen.

Erstmals spielte Kurz seine Stellung als starker Nettozahler in der EU aus und nahm damit eine Rolle ein, die in der Griechenland-Krise oder bei der Ablehnung von Eurobonds häufig Deutschland gespielt hatte. Offen kritisierte Kurz die Achse Berlin-Paris: Häufig machten Deutschland und Frankreich etwas miteinander aus "und alle andern müssen's abnicken", sagte Kurz.

Viktor Orban

Deutlich traten Konfliktlinien zwischen ost- und westeuropäischen EU-Staaten ans Licht. Auch deshalb bildeten Polen und Ungarn in Brüssel ein stabiles Gespann. Der polnische Premier Mateusz Morawiecki sprach von Erpressung der Schwächeren durch die Starken und bemängelte, man müsse weit und in düstere Zeiten zurückdenken, um sich an so feindselige Stimmungen mitten in Europa zu erinnern. Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit hatte Viktor Orban vor dem EU-Gipfel gedroht, das gesamte dort verhandelte Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds und dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU per Veto zu verhindern.

Nach den Verhandlungen sprach er von einem "riesigen Sieg". Seiner Ansicht nach wurden "alle Versuche, die Rechtsstaatlichkeit mit dem Haushalt zu verknüpfen gestoppt". Das sehen Vertreter von Staaten wie den Niederlanden anders. Wie stark der jetzt vereinbarte Kontrollmechanismus wirklich ist, muss sich noch zeigen.

In den Gesprächsrunden geriet Orban mit dem niederländischen Premier Rutte aneinander, den er direkt anging: "Ich weiß nicht, was der persönliche Grund des niederländischen Ministerpräsidenten ist, mich oder Ungarn zu hassen. In einer Pressekonferenz nach dem Gipfel mit Morawiecki sagte Orban, es sei gelungen, den "nationalen Stolz zu verteidigen".

Unterdessen verkaufen andere Zeitungen, hier der FOCUS, den letzten renitenten und kritischen Bürgern, warum sie für die ganze Party aufkommen müssen, obwohl der deutsche Michel nicht mehr der reichste Europäer ist. Auch hier die Propagandamaschinerie weitestgehend rund, um dem deutschen Steuerzahler aufzuzeigen, dass gefälligst Steuern zu zahlen hat und ansonsten die Fresse zu halten hat.

Mit 750 Millionen Euro will die EU ihre Mitgliedsstaaten aus der Corona-Krise ziehen. Für etwa 130 Milliarden Euro soll Deutschland haften, Italien und Spanien sind Haupt-Profiteure des Geldflusses. Dabei scheinen die Staaten auf den ersten Blick nicht so arm, dass sie Hilfe von außen bräuchten. Doch das tun sie.

Rund 35.310 Euro besaß der mittlere Deutsche im vergangenen Jahr, 91.889 Euro der mittlere Italiener und der mittlere Spanier sogar 95.360 Euro. 51,4 Prozent der Deutschen leben im eigenen Haus, 72,4 Prozent der Italiener und sogar 77,1 Prozent der Spanier. Trotzdem sind es vor allem die deutschen Steuerzahler, die jetzt beim Corona-Hilfspaket der EU zu Gunsten der Italiener und Spanier zur Kasse gebeten werden sollen. Oberflächlich stellt sich da schon die Frage: Können sich die beiden Länder nicht selbst helfen?

Zusammengerechnet besitzen die Italiener zum Beispiel ein Nettovermögen von geschätzten 10 Billionen Euro. Die Staatsschulden des Landes liegen bei gerade einmal 2,5 Billionen Euro. Es wäre also genug Geld da, um alle Schulden zu bedienen, etwa über höhere Steuern. Aber: Das gilt auch für uns: Deutschlands Schulden liegen etwa bei 2,3 Billionen Euro, die Privatvermögen mit 15 Billionen Euro aber sogar noch deutlich höher als in Italien– und trotzdem können sich bei uns SPDund Linke seit Jahren nicht mit höheren Steuern für Reiche durchsetzen.

Warum das Vermögen in Italien und Spanien höher ist?

Das ist es also utopisch, dies von Italien zu verlangen. Dennoch bleibt der Einwand, dass der durchschnittliche Italiener reicher ist als der durchschnittliche Deutsche und es deswegen unfair wäre, wenn letzterer ersteren finanzieren müsste.

Doch Italiener besitzen das höhere Nettovermögen nicht zum Spaß. Es ergibt sich erstens aus dem höheren Grad an Immobilienbesitz. Und der hängt wiederum mit den höheren Mieten zusammen. Das EU-Statistikamt Eurostat meldet etwa, dass 42 Prozent der Spanier, die zur Miete wohnen, mehr als 40 Prozent ihres Einkommens dafür ausgeben müssen. In Italien sind es 28, in Deutschland nur 20 Prozent.

Bei solch hohen Mieten ist es also nur verständlich, wenn die Italiener ihr Geld lieber fürs Eigenheim ausgeben. Denn: So etwas wie Sozialwohnungen gibt es in den beiden Ländern kaum. Während 19,3 Prozent der Deutschen in Wohnungenzu ermäßigten Mieten wohnen, sind es in Spanien(13,1 Prozent) und Italien (10,7 Prozent) deutlich weniger.

Zweitens legen die Italiener und Spanier über Generationen Geld zurück, weil der Staat im Notfall kaum einspringt. Selbst wenn man das höhere Rentenniveau in beiden Ländern gegenüber Deutschland einbezieht, geht es uns hierzulande besser. Pro Kopf und Jahr gibt der deutsche Staat 10.792 Euro an Sozialhilfen – also zum Beispiel Arbeitslosengeld – aus, während es in Italien nur 7857 Euro und in Spanien 6125 Euro sind. Die Differenz müssen Bürger in beiden Ländern also mit ihren eigenen Vermögen ausgleichen.

Hilfspaket: Warum beide Länder keine höheren Steuern verkraften?

So wirkt es aberwitzig, wenn deutsche Ökonomen wie Daniel Stelter fordern, Italien solle doch einfach jedem seiner Bürger 20 Prozent seines Vermögen zur Schuldentilgung abnehmen. Die Italiener seien danach immer noch reich genug, argumentiert er. Schon die Andeutung einer solchen Maßnahme dürfte zu einer Kapitalflucht aus beiden Ländern führen. Hausbesitzer würden panikartig ihre Immobilien verkaufen, der Markt einbrechen. Wer nicht schnell genug ist, würde rasant einen großen Teil seines Vermögens verlieren.

Gleiches gilt für den Rest der Wirtschaft: Die Corona-Kriseist in erster Linie eine Konsumkrise. Unternehmen leiden, weil sie ihre Waren und Dienstleistungen nicht mehr verkaufen können. Deswegen geben auch so gut wie alle Staaten weltweit Konjunkturprogramme heraus, mit denen sie Geld in den Markt hineinpumpen – und nicht durch höhere Steuern welche herausnehmen. Denn das würde den Konsum nur noch weiter absenken und die Probleme der Wirtschaft verstärken.

Überhaupt unterliegt ein solcher Vorschlag der irrigen Annahme, Italiener und Spanier würden zu geringe Steuern zahlen. Die Steuerlast auf italienische Arbeitseinkommen liegt mit 48 Prozent nur leicht unter der Deutschen (49,4 Prozent). In Spanien ist sie mit 39,5 Prozent zwar niedriger, aber immer noch deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 36 Prozent.

Es gibt noch einen anderen Weg, auf die unterschiedlichen Vermögen in beiden Ländern zu schauen: Der durchschnittliche deutsche Haushalt nimmt jedes Jahr 53.100 Euro ein. In Spanien sind es 34.500 Euro, in Italien 33.800 Euro. Mit anderen Worten: Der deutsche Steuerzahler kann Hilfszahlungen in beide Länder viel besser verkraften als umgekehrt. Und das ist einer der Hauptgründe, warum wir für das Hilfspaket innerhalb der EU zahlen müssen.

Erschienen im LOCUS...

Die Korrupte...

Hallo,

ich bin die Ursula von der Leyen.

Ich habe die Berater-Affäre (mit meinem Sohn) gut überstanden und Beweise erfolgreich vernichten lassen. Ich wusste zwar (nichts) von allem, aber das ist jetzt auch egal. Denn ich werde von meinen mächtigen Kollegen gedeckt.

Jetzt geht es auf EU-Ebene weiter.

Ich muss mir in Brüssel keine Wohnung suchen. Ich habe mir im Dienstsitz meiner Behörde ein Apartment einrichten lassen und kann dort mietfrei wohnen. 72.000€ hat das ganze gekostet.

Und dennoch erhalte ich einen Mietzuschuss in Höhe von 4185 € im Monat. Taschengeld kann man sagen. Mein monatliches Gehalt? 28.000€.

Und Ihr bezahlt das alles.

Sei einfach schlau wie ich. 

Deine Ursula.

75 Milliarden fehlen EU durch Brexit... dennoch mehr Geld fürs Klima...

von Thomas Heck...

Der Brexit wirkt. Wenig überraschend fehlen der EU durch den Austritt Großbritanniens jährlich 75 Milliarden Euro in der Kasse, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Straßburg. Statt eines Sparappells an die Staatengemeinschaft habe sie hinzugefügt, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den „Klimaschutz“ aufwende. Der EU fehlt Geld, davon soll sie aber mehr ausgeben. Auch eine Logik. Und von der Leyen ist ja groß darin, das Geld des Steuerzahler sinnfrei zu verschwenden. So schreibt die FAZ:

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Straßburg: «Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode.» Von der Leyen fügte hinzu, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz aufwende. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), rief in der Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.

«Die Zeit drängt, die Uhr tickt», sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Man werde deshalb aber nicht nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gedrängt: «Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren.»

Erschienen in der FAZ...

Von der Leyen: Noch eine Erfolgsgeschichte aus der Truppe...

von Thomas Heck...

Ja, Ursula von der Leyen kann Europa. Das hat sie schon in ihren Verwendungen in Deutschland bewiesen, wo sie Steuergelder in noch nicht bekannten Ausmaße versenkte. Fünf Millionen Euro soll das Verteidigungsministerium für ein Flüchtlingsprojekt ausgegeben haben, das am Ende zwei Syrern half, einen festen Job zu finden. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs kritisiert die Bundeswehr scharf. 

Es sei ein Herzensprojekt von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gewesen: Der Bundesrechnungshof zieht laut einem „Spiegel“-Bericht eine vernichtende Bilanz über ein Bundeswehr-Programm für syrische Flüchtlinge. In einem vertraulichen Bericht, aus dem das Nachrichtenmagazin zitiert, nannten die Prüfer die vierwöchigen Schnupperkurse „unwirtschaftlich“ und „unwirksam“.

217 Migranten hätten in den Jahren 2016 und 2017 die Kurse zu Technik, Handwerk und Sanitätswesen gesucht. Fünf Millionen Euro hätte das gekostet, also 23.000 Euro pro Teilnehmer. Vergleichsangebote der Arbeitsagentur riefen 1800 Euro pro Teilnehmer auf. Nur zwei der 217 Syrer hätten laut dem Bericht einen festen Job gefunden.

Der Bundesrechnungshof führe die hohen Kosten auf Planungsfehler zurück. Das Deutsch der Syrer sei schlechter gewesen als angenommen. Kosten der Dolmetscher: 900.000 Euro. Für die beteiligten Soldaten seien 2,4 Millionen Euro Personalkosten angefallen. 2016 hätte es eine „Mehr-als-1-zu-1-Betreuung“ gegeben. 

In Oldenburg sei zudem für über 500.000 Euro neues Werkzeug angeschafft worden, dass die Syrer aus Sicherheitsgründen nicht hätten benutzen dürfen. Eine Lachnummer, wo die Truppe auf Waschbürsten für Panzer jahrelang warten muss. In Meppen seien die Teilnehmer täglich per Leibesvisitation und von Sprengstoffhunden kontrolliert worden. Sicherheit geht halt vor.

Schon 2016 hätte eine Bundeswehr-interne Untersuchung wegen „ungesunder Kosten-Nutzen-Relation“ einen Abbruch des Programms gefordert – vergebens. Man stelle sich nur vor, was man mit diesem Geld vor Ort, also in Afrika hätte bewerkstelligen können.

Erschienen in der WELT

Barfuss auf dem Truppenübungsplatz...

von Thomas Heck...

Wer hat ein Stiefel-Problem? Die Bundeswehr. Sohlen lösen sich ab, Soldaten bekommen Blasen an den Fersen. Deshalb hat das Verteidigungsministerium – noch unter Ursula von der Leyen – neue Treter zugesichert. Statt dem „Ganzjahresschuh“ sollen sie zwei Mal den „Kampfschuh, schwer“ und ein Mal den „Kampfschuh, leicht“ erhalten. Doch jetzt kommt raus, erst bis Mitte 2022 könnten alle Soldaten neue Stiefel haben. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Der Grund: Produktionsengpässe. Demnach verfügen inzwischen zwar gut 160.000 der knapp 183.000 Leute bei der Truppe über ein erstes Paar des schweren, schwarzen Kampfschuhs – es fehlt aber noch das zweite. Und nur gut 31.000 Soldatinnen und Soldaten können bisher den leichten Kampfschuh ihr Eigen nennen.  Der Rest darf mit Badelatschen marschieren. Eine weitere Peinlichkeit aus dem unrühmlichen Kapital einer Ursula von der Leyen, der bald das Schicksal Europas anvertraut wird.

Ich frage mich, wir wir das 1985 lösen konnten. Blasen bekamen wir am Anfang auch. Und das Problem mit ablösenden Sohlen kommt mir auch bekannt vor. Ich kann mich noch erinnern, wo ich als Panzergrenadierzugführer einen Zug in die Kaserne führte, bei dem die Hälfte der Soldaten wegen vorne sich lösender Sohlen unter dem schallenden Gelächter der indigenen Bevölkerung in Lüneburg durch die Stadt marschierten. Da hatten einige bei großer Kälte ihre Schuhe zu Nahe ans Lagerfeuer gehalten, so dass sich der Kleber löste. Betroffen war damals nur eine Tranche von Stiefeln bestimmter Hersteller. Dennoch hatten alle Soldaten am nächsten Tag neue Kampfstiefel. Im Gegensatz zu heute.

Bleibt zu hoffen, dass das Problem bis 2020 geklärt wird, sonst werden uns in ICE's und Regios der Deutschen Bahn Soldaten in Klapperlatschen begegnen...

Euro, EU, Leyen: Alles Betrug?

Maastrichter Kriterien: Wozu Regeln, wenn sich niemand daran hält? EU-Boss: Warum Wahlen, wenn es am Ende ein anderer wird? Politik: Was sollen Gesetze, wenn die Regierung diese ignoriert? Medien: Welchen Wert hat serviler Journalismus?

von Matthias Weik und Marc Friedrich...

Wie kann jemand befördert werden, der in seinem Job komplett versagt hat? Es gibt einen Namen dafür: Das Peter Prinzip. Das Satiremagazin Postillion bringt es in dem Artikel „Frau baut im Job nur noch Mist, weil sie hofft, dass sie dann auch einen EU-Posten bekommt“ herrlich auf den Punkt. 

Kurzer Exkurs: Unter von der Leyen vergab das Verteidigungsministerium binnen zwei Jahren Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen – viele davon ohne Begründung, Ausschreibung und Prüfung. Teilweise sollen sogar Berater über die Vergabe von Beratungsaufträgen entschieden haben.

Trotz Berateraffäre oder gerade deshalb ist Ursula von der Leyen nun (weg)befördert worden. Damit sind all unsere Befürchtungen bestätigt worden. Die Europäische Union ist ein undurchsichtiges Bürokratiemonster mit ekelhafter Hinterzimmerpolitik und einem enormen Demokratiedefizit.

Brüssler Beamten hecken nach wie vor schmierige Deals in Hinterzimmern aus und Vetternwirtschaft ist überall Gang und Gäbe. Mit der Wahl von der Leyen wurde dem Bürger Europas auf brutalste Art und Weise gezeigt, wie die EU wirklich tickt und was unsere politischen Eliten von des Bürgers Stimme halten. Ein Skandal. Es darf in Zukunft niemanden verwundern, wenn immer mehr Menschen der EU den Rücken kehren und Parteien am Rand hinzugewinnen werden.

Die Verlierer dieses Postengeschachers ist die Demokratie, Europa und wir Bürger. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ist nicht das, was uns Bürgern versprochen wurde. Laufend werden einerseits geltende Regeln von oberster Stelle gebrochen und andererseits von den Bürgern unbedingte Gesetzestreue eingefordert.

Maastrichter Kriterien – wozu Regeln wenn sich niemand daran hält?

Laut Maastrichter Kriterien darf der Schuldenstand eines EU-Mitglieds 60 Prozent des BIP nicht übersteigen. Offenkundig liegen Griechenland mit 181 Prozent, Italien mit 132 Prozent, Zypern mit 102 Prozent, Belgien mit 102 Prozent, Frankreich mit 100 Prozent und Spanien mit 98 Prozent leicht darüber. Dies kümmert offensichtlich niemand.

Damit befindest sich das Währungsprojekt Euro pre-final seit Jahren auf der Intensivstation und es ist lediglich seine Frage der Zeit bis er von uns geht.

Euro wurde mit Lüge der CDU dem Wähler angedient

Wurde kurz vor der Einführung des Euros im Bundestagswahlkampf eben dieser von der CDU mit der Behauptung schmackhaft gemacht: Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Nein!

Des Weiteren wurde dem Wähler vorgegaukelt, dass die anderen Länder auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

Heute weiß jeder, dass es sich hierbei um für Deutschland unfassbar teure Lügen handelt. Griechenland ist faktisch bankrott und auch Italien könnte sich ohne die irrsinnige Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl kaum noch selbst an den Märkten mit frischem Geld versorgen.

Der Euro wird scheitern!

Der Euro funktioniert nicht richtig und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Er ist zu stark für Südeuropa und zu schwach für Deutschland.

Fakt ist: unter dem Euro werden die Länder Südeuropas niemals wirtschaftlich auf die Beine kommen. In der nächsten kommenden Krise werden die Target2-Verbindlichkeiten gegenüber der Deutschen Bundesbank endgültig durch die Decke gehen. Anstatt Europa zu einen trennt der Euro es.

Dennoch wird von Seiten der Politik weiterhin dogmatisch an dem Währungsexperiment Euro festgehalten. Es ist an der Zeit, dass der Euro kontrolliert abgeschafft wird und die Staaten der Eurozone wieder zu ihren eigenen Währungen zurückkehren, welche sie dann auf- und abwerten können. Dies ist durchaus möglich.

Ähnlich wie die Deutsche Mark, der Französische Franc etc. durch den Euro ersetzt wurden, so lässt sich auch der Euro ersetzen. Zweifellos wird das Ende des Euro für alle europäischen Länder, auch für Deutschland, knüppelharte und insbesondere teure Konsequenzen haben. Europa wird durch sehr harte Jahre gehen aber dann wird es wieder aufwärts gehen.

Wird jedoch weiterhin dogmatisch am Euro festgehalten und von Seiten der Politik Realitätsverweigerung betrieben, dann wird der Euro unkontrolliert auseinander brechen mit absolut fatalen Konsequenzen für Europa.

Noch ist Zeit, sich den Fehler einzugestehen, dass der Euro vielleicht eine gute Idee war, den Praxistest allerdings nicht bestanden hat. In der Medizin wird ein Medikament, das nicht funktioniert, vom Markt genommen. In der Währungspolitik leider offensichtlich nicht.

Einzig die Politik kann das Euro-Problem lösen

Diese wird es jedoch niemals tun, denn dann müsste sie sich massives politischen Versagen und eine Täuschung der Bürger eingestehen. Deswegen wird bis zum bitteren Ende am bereits gescheiterten Euro festgehalten. Es stellt sich lediglich folgende Frage: Wann erkennt der Bürger endlich, dass der Kaiser nackt ist?

EU – Hinterzimmerpolitik anstatt Transparenz

Mehr und mehr entwickelt sich die EU in ihrer jetzigen Form offenkundig zu einem Fluch und nicht zu einem Segen wie uns Politiker immer wieder aufs Neue versuchen zu vermitteln. Spätestens seit der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin sollte dies auch dem Letzten klar sein.

Die Wähler wurden von der Politikerkaste vollkommen getäuscht. Unsere Stimme zählt wie die schwäbische Hausfrau zu sagen pflegt einen „feuchten Kehricht“.

Wozu sind die sogenannten Spitzenkandidaten, der konservative Manfred Weber, der sozialdemokratische Frans Timmermans und die liberale Margarethe Vestager durch Europa getingelt, wenn sie bei dem entscheidenden Amt übergangen worden sind?

In der Retrospektive kann man all dies lediglich noch als Kasperletheater betrachten. Wozu hat man sich die Fernsehduelle der Kandidaten angeschaut und warum wurden Millionen an Steuergeldern für Plakate und sonstige Werbekampagnen verbraten? Alleine die CO2 Bilanz ist gigantisch.

Denn ernannt, wohlgemerkt nicht von uns Bürgern gewählt wurde eine Frau, die nie im Wahlkampf auftrat, die auf keinem Wahlzettel stand und von der keiner weiß, was ihr Plan ist und was sie eigentlich mit Europa vorhat. Mit Demokratie und Wahlen hat unserer Ansicht nach das ganze Theater rein gar nichts zu tun.

Es spiegelt lediglich die abgrundtiefe Verachtung einer völlig abgehobenen und realitätsfernen Politikerkaste uns Wählern gegenüber. Alle EU-Gegner und Brexit-Befürworter in Großbritannien werden sich vollkommen bestätigt fühlen.

Wozu sollen hunderte Millionen Menschen innerhalb der EU wählen, wenn der Polit-Adel auf schäbigste Weise die Posten in den Hinterzimmern Brüssel ausdealt. 

Fühlen Sie sich mit der Wahl von der Lebens veräppelt? Wenn Sie zum Metzger gehen und 500 Gramm Rinderhack bestellen und Sie erhalten 500 Gramm Hack von der Ratte, dann ist das Betrug!

Mit der Entscheidung für von der Leyen könnte man von Wahlbetrug sprechen und es werden sich immer mehr Menschen von der EU abwenden, weil die Politikerkaste sowieso das macht, was sie wollen.

Während die Politik von der Leyen feiert, erkennt sie nicht, dass sie immer mehr den Anschluss an die Bevölkerung verliert. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die EU in ihrer jetzigen Form scheitern wird. Daran ist jedoch dann nicht das Volk, sondern eine unter Realitätsverlust leidende politische Elite schuld.

Warum wird es von Seiten der Politik keinen drastischen Richtungswechsel nicht geben? 

Ganz einfach, wegen uns, den Wählern. Politiker möchten zumeist eines um jeden Preis: wiedergewählt werden. Welcher Politiker beziehungsweise welche Partei wird gewählt, die verspricht: Wir werden alle 30 - 40 Prozent abgeben müssen, während die Konkurrenz verkündigt: Alles wird gut.

Fakt ist: Mit dem Schmierentheater hat man die Demokratie untergraben und den Bürger getäuscht. Mehr denn je sollte uns klar sein, das wir Zeitzeugen einer Zeitenwende sind und wir vor großen Verwerfungen stehen in Wirtschaft, Politik und Geselllschaft!

Erschienen auf www.friedrich-weik.de...

Ursula von der Leyen? URSULA VON DER LEYEN??? Ernsthaft???

von Thomas Heck...

Was für ein Geschachere... falls Sie sich noch verwundert die Augen reiben über die Neuigkeiten aus Brüssel – da sind Sie in bester Gesellschaft. Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission ist für politische Freunde wie Gegner ein äußerst gewöhnungsbedürftiger Gedanke, um es einmal diplomatisch zu formulieren. Dass da eine unfähige Ministerin ausgewählt wird, die die Bundeswehr dermaßen gegen die Wand gefahren hat, dass selbst einem Pazifisten Angst und Bange werden kann, ist dem unwürdigen Postengeschachere eines gespaltenen Europas zu verdanken, in dem Wahlergebnisse keinen Cent mehr Wert sind. Von Fähigkeiten und nachweislichen Erfolgen ganz zu schweigen. Beides kann Ursula von der Leyen nämlich nicht nachweisen. Ganz im Gegenteil, ist sie doch in Deutschland durch Skandale schwer angeschlagen. Und es zeigt, wie schlecht es tatsächlich um Europa steht.

Denn die Verteidigungsministerin verdankt die geplante Wegbeförderung vom Schleudersitz eines Verteidigungsministers den Spaltungen Europas. Frankreichs Präsident Macron führte die Front gegen den CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber an, der Ungar Orban und der Italiener Conte die Front gegen den Zweitplatzierten, den Sozialdemokraten Frans Timmermans. Beide Widerstandsblöcke waren zu groß und wichtig, um sie kurzerhand zu überstimmen. Wenn sich alle gegenseitig blockieren, hilft nur – wie sagte Angela Merkel gestern früh? „Kreativität“. Das ließ Schlimmes erwarten. Ich befürchtete schon, sie würde sich selbst ins Spiel bringen. Doch nichts geschah.

Macron ging mit dem Vorschlag Leyen voran, der neue Star der Euro-Sozialisten, Spaniens Regierungschef Sanchez, griff ihn auf. Merkel aber wusch ihre Hände in Unschuld: Sie habe alles für eine Lösung mit den beiden Spitzenkandidaten getan – leider vergebens. Dabei genoss Weber Merkels vollstes Vertrauen. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Aber so geht wohl Politik in Europa. Nimm die größte Flasche, die Du finden kannst und befördere ihn respektive sie. Das Lachen von Putin war von Moskau bis in Berlin zu hören.

Und im Bendlerblock werden vermutlich die Sektkorken geknallt haben, als gestern im Laufe des Tages erste Gerüchte die Runde machten, die ungeliebte Chefin würde weggelobt werden. Denn entgegen aller Versicherungen kam von der Leyen überhaupt nicht gut in der Truppe an. Sie hinterlässt ein Trümmerfeld. Die Bundeswehr ist in einem schlechteren Zustand als zu ihrem Amtsantritt. Die Problem sind mehr geworden, wenige Probleme wurden gelöst. Weniger Flugzeuge, Panzer und Schiffe sind einsatzbereit, es knirscht an allen Ecken und Kanten. Bleibt zu klären, wer ihr folgt. Und es bleibt zu hoffen, dass sie ihre Beraterfirmen mit Familienbande schnell nach Brüssel mitnimmt. Als Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin kurzzeitig ins Spiel gebracht wurde, winkte diese schnell dankend ab. So blöde ist selbst AKK nicht. Jens Spahn hat gerade erst das Gesundheitsressort übernommen und dann wird die Personaldecke plötzlich ganz dünn. Abwarten, welche arme Sau den Dreck wegräumen muss, den Uschi hinterlassen hat.

Kein Problem mit dem Personalpaket hatten die Staats- und Regierungschefs, enthielt es doch für alle ein Angebot, das man schlecht ablehnen kann. Erstmals eine Frau an der Spitze der Kommission – Leyen – und der Europäischen Zentralbank – die Französin (und Wolfgang-Schäuble-Freundin) Christine Lagarde. Der Rest der Ämterverteilung erfüllt mustergültig Partei- und Regionalproporze.

Ein mittelschweres Problem hat die CSU, deren Spitzenmann Weber jetzt maximal für eine Halbzeit EU-Parlamentspräsident werden soll. Parteichef Markus Söder griff zum Mittel der politischen Schizophrenie: Man trägt die Entscheidung unter lautstarkem Protest mit („Niederlage für Europa“ sowie „für die Demokratie“). Weber selbst ging bis zur Selbstverleugnung und bat um Unterstützung für Leyen: Immerhin eine Frau aus den Reihen der Europäischen Volkspartei!

Ein Riesenproblem haben dagegen die deutschen Sozialdemokraten. So gefreut hatten sie sich, dass ihr Europa-Fuchs Martin Schulz hinter den Kulissen den Zweitplatzierten Timmermans zum Ersten befördern würde! Doch die Strippen, an denen Schulz zog, waren zu schwach. Der Protest der drei SPD-Interimschefs gegen die Personalie Leyen („nicht überzeugend“) ist vor diesem Hintergrund nicht richtig überzeugend. Die Folgen für die ohnehin fragile Berliner Koalition lassen sich aber noch gar nicht absehen.

Ein Riesenproblem hat auch das EU-Parlament. Die Abgeordneten haben fraktionsübergreifend das Spitzenkandidaten-Prinziphochgehalten. Jetzt sollen sie in zwei Wochen eine Kommissionschefin absegnen, die nicht mal zur Europawahl stand. Und das alles in einer Situation, in der die Gegner Europas zum Marsch gegen die Institution blasen. Wen das Parlament heute zum Präsidenten für zweieinhalb Jahre wählt, wird ein Indiz dafür, ob die großen Fraktionen den Staats- und Regierungschefs folgen oder nicht.

Wenn schon keine Zukunft, dann wenigstens Freitag schulfrei...

von Thomas Heck...

Ich bin weit über 50 Jahre alt, für heutige Schüler ein weitestgehend alter weißer Mann, bekennend heterosexuell. Das Feindbild schlechthin. Und aufgrund meiner Lebenserfahrung habe ich bereits den einen oder anderen Weltuntergang mit gemacht. Und überlebt. Ich habe das Waldsterben überlebt oder eher gesagt erlebt, dass dieser schlichtweg ausgefallen ist. Deswegen verstehe ich auch den Krampf um den Hambacher Forst nicht mal im Ansatz. 

Beim NATO-Doppelbeschluss der 80er Jahre habe ich schon nicht verzweifelt im Keller gesessen und habe den Atomkrieg schon damals nicht gefürchtet. Ganz im Gegenteil. Deswegen habe ich heute auch keine Angst vor Krieg. Mir macht Ursula von der Leyen Angst, die wirklich alles tut, Deutschland zu entwaffnen, während islamische Krieger aus der ganzen Welt weiter unkontrolliert nach Deutschland streben und mit Messerangriffen, Vergewaltigungen, Morden und Terroranschlägen schon mal mit dem Dschihad beginnen.

Doch wenn ich die Proteste der Schulkinder sehe, wird mir sofort klar, dass die unsere Zukunft nicht werden gestalten können. Denn wir werden die Weltbevölkerung, heute sind wir doppelt so viele wie zu meiner Schulzeit, sicher nicht vegan ernähren können. Unsere Nahrung wird sicher nicht auf einem deutschen Bauernhof des vergangenen Jahrhunderts produziert werden, so viel ist schon mal sicher.

Die Umwelt wird nicht gerettet, wenn ich mit meinem Diesel in Berlin einen Umweg fahren muss und das Elekroauto wird ganz sicher auch nicht unsere Zukunft sein. Wir werden künftig vermutlich auf eine Art und Weise mobil sein, wie wir uns das noch gar nicht vorstellen können. Und das wird sicher nicht das Fahrrad sein, schon gar nicht das Lastenfahrrad, wie es uns in Berlin umlängst und  ernsthaft als DAS Transportmittel der Zukunft verkauft wurde. Und das in einer Zeit, wo in Dubai das Flugtaxi in Form von unbemannten Drohnen angeschoben wird.

Sollte einmal wirklich der Morgenthau-Plan für Deutschland umgesetzt werden, werden das CDU, SPD und Grüne selbst veranlassen, während Merkel noch von Digitalisierung träumt. Wozu 5G, wenn wir künftig nur noch mit Fahrrad oder per pedes unterwegs sein dürfen?

Mir bleibt da nur die Hoffnung, dass die Jugend geil auf neue Technik ist. Sie sollten daher nicht den Fehler machen, den Grünen oder Greta hinterherzulaufen, die alles verbieten wollen. Deshalb meine Hoffnung, dass diese Freitagsproteste wieder in die Schule verlegt werden. Bildet Euch, werdet Ingenieure, baut unsere Zukunft in Wohlstand. Und die wird nicht mit den Grünen zu erreichen sein. Denn auch ich will meine Kartoffeln nicht selbst anbauen müssen.

Bundeswehr: eine ehemals starke Truppe

von Thomas Heck...

Eigentlich sind wir es ja leid, über Ursula von der Leyen zu berichten. Denn die wird das Dilemma um die ehemals starke Truppe nicht mehr lösen. Und es liegt eben nicht nur an dieser schwachen bis unfähigen Ministerin, die lieber Milliarden für externe Berater investierte, als diese Euros sinnvoll in die Truppe einzubringen. Die Folge sind desaströse Einsatzbereitschaft, marode Kasernen, nicht fliegende Flugzeuge und Hubschrauber, nicht fahrende Panzer, und und und...

Und das in unklarer Lage in der Welt, dem unmittelbar bevorstehenden Bruch mit den USA, einem Konfrontationskurs mit Russland, neuen Freunden, neuen Feinden und die Ungewissheit, wer wirklich Freunde und wer  wirklich feindlich gesonnen ist, in heutigen Zeiten nicht mehr eineindeutig festzumachen. Und in genau dieser Zeit wankt die deutsche Zusage, den Verteidigungsetat auf 2% des BIP anzupassen, während man die NATO-Partner noch dreist ins Gesicht lügt. Egal, was wir bezahlen, die Bundeswehr ist nicht einsatzbereit. Doch hier in Deutschland scheint das keinen zu interessieren, wie Marcus Faber im FOCUS schreibt:

Weltordnung wandelt sich gefährlich - doch Deutschland steckt im Dornröschen-Schlaf

Die Bundeswehr ist und war nie ein gewaltfreier Schiedsrichter oder ein bewaffnetes Technisches Hilfswerk. Unsere Streitkräfte dienen der Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten. Sie dient dazu, unsere Art zu leben zu schützen und unseren Interessen Nachdruck zu verleihen. So sieht das zumindest meine Partei – die FDP. 

Damit sind wir jedoch in der politischen Landschaft der Bundesrepublik zunehmend allein. Insbesondere die Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und zunehmend auch die SPD wünschen sich größtmögliche Distanz zum Militärischen.

Und die Union diskutiert primär über die erzieherischen Aufgabe der Bundeswehr in Form einer Dienstpflicht statt über die gewaltigen sicherheitspolitischen Herausforderungen – die es auch nicht erst seit gestern gibt.

Weckruf aus dem sicherheitspolitischen Winterschlaf

Ein erster leiser Weckruf war im Jahr 2008 die Invasion Russlands in Georgien. Wirklich wach geworden ist Europa allerdings erst nach der völkerrechtwidrigen Annektierung von Teilen der Ukraine durch Russland im Jahr 2014. Dies führte in großen Teilen Europas zu einem Umdenken.Gemeinsam beschlossen alle NATO-Staaten, die bis dahin zumeist seit Jahrzehnten rückläufigen Verteidigungsetats innerhalb von zehn Jahren auf 2 Prozent des BIPs anzuheben. Zur Einordnung: In den USA beträgt der Anteil der Verteidigungsausgaben 3 Prozent, in Russland gut 4 Prozent. Mit dieser Einigung auf das „2-Prozent-Ziel" sollte eine faire Lastenverteilung innerhalb der transatlantischen Wertegemeinschaft garantiert werden.

Situation kritischer als zuvor

Dies ist nun fünf Jahre her. Seitdem hat sich die sicherheitspolitische Weltlage nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Situation ist sogar noch kritischer als die Jahre zuvor. Zugleich ist bereits die Hälfte der Zeit zum Erreichen des 2-Prozent-Zieles abgelaufen. In dieser Zeit hat Deutschland seinen Verteidigungsetat von niedrigen 1,2 Prozent auf magere 1,26 Prozent gesteigert. Und das ist konsequent. Denn die Bundesregierung will dieses Ziel gar nicht mehr erreichen. Die SPD hat sich davon bereits im letzten Wahlkampf verabschiedet, und die Union in den Koalitionsverhandlungen.

Offiziell verkündete man den Bündnispartnern 1,5 Prozent bis 2024, wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auch öffentlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigten. Und jetzt wird diese Steigerung einfach von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kassiert und langfristig sinkt sogar der Verteidigungshaushalt – damit irritiert die Bundesregierung nicht nur unsere Bündnispartner, sondern zunehmend auch unsere Bevölkerung.

Mehrheit befürwortet Erhöhung der Ausgaben

Denn selbst die Bürgerinnen und Bürgern, so hat zum Beispiel eine Umfrage des Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr im Juli 2018 belegt, verstehen diese Sparwirtschaft bei den Streitkräften und die tagtäglichen Berichte über gravierende Mängel an der Einsatzbereitschaft nicht mehr. Seit 2014 fordert eine Mehrheit der Deutschen (51 Prozent als Wert für 2018) eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Ein gravierender Einstellungswechsel!

Die Verteidigungsministerin wiederum – die solchen Rückenwind ja eigentlich nutzen sollte – belehrte nun, es gehe ja gar nicht um das Geld, sondern darum, wie effizient und effektiv man es verwende. Das ist gleichermaßen banal wie falsch. Natürlich muss man Geld effektiv verwenden. Es muss aber auch genug Geld da sein. Und das ist gegenwärtig nicht der Fall.

Den sicherheitspolitischen Dornröschen-Schlaf beenden

Wir schreiben das Jahr 2019. In Europa werden Grenzen mit Waffengewalt verschoben. Abrüstungsverträge wie der INF-Vertrag werden unterlaufen und stehen vor dem Aus. An der südlichen Peripherie Europas eskalieren Bürgerkriege und mehr neue entstehen, als anderswo beendet werden. Langsam aber sicher wandelt sich die Weltordnung. Deutschland hat daran keine Schuld. Aber es hat die Verantwortung, auf diesen Wandel angemessen zu reagieren, um auch unter den neuen globalen Bedingungen Sicherheit und Freiheit garantieren zu können.

Wir dürfen uns nicht weiter hinter Rechentricks verstecken, sondern wir müssen in schlagkräftige und einsatzbereite Streitkräfte investieren – stetig und nachhaltig. Wir sollten die Träumereien von einem „Ende der Geschichte“ oder einem „Frieden schaffen ohne Waffen“ beenden und eine realistische Sicherheitspolitik betreiben.

Esten, Letten und Litauer sind seit 17 Jahren unsere Verbündeten. Sie sehen sich bedroht von ihrem größten Nachbarn. Sie erwarten von uns, dass wir willens und in der Lage sind, ihre territoriale Integrität zu verteildigen. Dafür brauchen wir eine modern ausgerüstete Bundeswehr, und dafür brauchen wir mehr Geld im Verteidigungshaushalt. Das sind wir unseren internationalen Partnern, aber auch unseren eigenen Bürgern schuldig. Denn wer morgen in Sicherheit und Frieden leben will, muss heute die Voraussetzungen dafür schaffen, diesen Frieden notfalls auch zu sichern und zu erzwingen. Meine Fraktion steht deshalb zum 2-Prozent-Ziel.