"Nach langem gemeinsamen Druck als rechtsextrem eingestuft..."

von Thomas Heck...

Man muss nur lange genug das Märchen des rechtsradikalen Einzeltäters wiederholen, bis sie in das Allgemeinwissen der Nation Einzug gehalten hat. So geschehen beim eigentlich schon fast vergessenen Anschlag von München am 22.07.2016, bei dem 9 Menschen, zumeist Migranten erschossen wurden. 

Nachdem bereits am 26.02.2016 die deutsche IS-Sympathisantin Safia S. (15) einen Bundespolizisten in den Hals stach und ihn schwer verletzte, am 16.04.2016 zwei deutsche IS-Jugendliche einen Sprengsatz auf einen Sikh-Tempel warfen und dabei einen Priester schwer verletzten und nachdem vier Tage zuvor am 18.07.2016 ein IS-Terrorist mit einem Beil eine Familie aus Hongkong attackierte, sollte der Anschlag von München kein islamistische Attentat sein, durfte kein islamistisches Attentat sein.

Die Grüne Grinsebacke Katharina Schulze spricht auf Twitter ziemlich genau an, wie das vollbracht wurde. Die Tat wurde "nach langem gemeinsamen Druck als rechtsextrem eingestuft". Ergebnisoffenes Ermitteln sieht anders aus.

Und so wurde aus dem Deutsch-Iraner und muslimischen Attentäter Ali Davoud Sonboly von der linken Presse und der linksgrünen Politik durch dauernde Wiederholungen der Rechtsradikale David S. - da muss man schon froh sein, dass die nicht einen Juden draus gemacht haben.

Aber die Botschaft wurde mit einem Nachdruck und gehirnwäschemäßig auf allen Kanälen und in allen Facetten verbreitet: Der Massenmörder war ein depressiver Einzeltäter, der sich den Amoklauf von Winnenden zum Vorbild nahm und sogar dorthin pilgerte. Bis Juni, wissen wir jetzt, war er in psychiatrischer Behandlung. Genutzt hat es offensichtlich nichts, aber wir werden bereits gewarnt, Depressive in Zukunft nicht als potentielle Amokläufer anzusehen.

Um noch eins draufzusetzen, wurde kurzzeitig sogar eine Verbindung zum norwegischen Schlächter Brevik hergestellt, die zwar zurückgenommen werden musste, weil das aufgefundene Manifest nicht von ihm, sondern vom aktuellen Attentäter stammte, aber irgend etwas bleibt ja immer hängen und darauf kommt es an. Kein Bezug zum IS! Wenn die Woche schon mit einer nicht zu leugnenden islamistischen Attacke angefangen hat, so soll die Bluttat vom Freitag auf Teufel komm raus keinen Bezug zum Islamismus haben. 

Anfangs wurde der Vorname des Deutsch- Iraners sogar mit David angegeben, obwohl der für einen schiitischen Moslem eher untypisch ist. Am Sonntag nannte das ZDF ihn immer noch David, obwohl bereits auch in den deutschen Medien zu lesen war, dass der richtige Vorname Ali lautete.

Wichtiger aber sind folgende Fragen: Warum wurden in der deutschen Diskussion die Aussage der Frau aus dem McDonald´s unter den Tisch fallen gelassen, die in den britischen Medien verbreitet wurde, dass der Täter beim Schießen im Schnellrestaurant Allahu Akbar gerufen habe?

Die Frau hat den Täter als heavyset, stämmig, beschrieben. Das trifft kaum auf einen 18-jährigen Schüler zu, passt nicht zu den Fotos, die man uns vom Einzeltäter präsentiert. Auf den Videos sieht der Mann vor dem McDonald´s tatsächlich eher stämmig aus, der Plauderer auf dem Parkdeck aber eher nicht. Die Polizei gibt zu, nicht zu wissen, warum der Täter auf dem Parkdeck auftauchte, um dort eine Unterhaltung mit einem Zeugen zu beginnen. Was gibt es für Beweise, dass der auskunftsfreudige Typ identisch ist mit dem Täter, der später in einer Nebenstraße tot aufgefunden wurde?

Warum hörte man bei uns nichts von den drei Verhafteten in der Münchener Innenstadt, über die Sun, Mirror und CNN berichteten?

Vor allem aber, warum wurden gegen einen Einzeltäter, 2300 Mann in Bewegung gesetzt, darunter GSG 9 und österreichische Spezialkräfte und eine Bundeswehreinheit in Bereitschaft versetzt? Fragen, die heute kaum noch einer stellt.

Auf der Pressekonferenz der Polizei fragte der Journalist Richard Gutjahr, ob die Polizei gewusst hätte, dass es am Freitag ab 16.00 Uhr auf Facebook eine Warnung vor einem islamistischen Terroranschlag in München gab. Nein, war die Antwort, das hätte man nicht gewusst. Die vielen am Freitag über München kreisenden Hubschrauber wären Teil einer Staffelflug- und Bergrettungsübung gewesen. Wenn das so war, hat die Tagesschau nichts davon gewusst, denn ihre Reporter vor Ort rätselten, was es mit den über ihnen kreisenden Hubschraubern auf sich habe.

Wir erinnern uns, dass zwischenzeitlich am Freitag von einer „Terrorlage“ in München die Rede war. Zu einer Terrorlage würde das in Gang gesetzte Großaufgebot passen, nicht aber zur Jagd auf einen Einzeltäter.

Später wurde uns mitgeteilt, dass sich der Jugendliche seine Pistole aus dem Internet beschafft haben soll. Es soll sich um eine wieder schussfähig gemachte Theaterpistole handeln. Dafür hätte er mindestens 2000 Euro berappen müssen, die Munition kostet noch extra. Wo hat er das Geld her, woher die Verbindungen? Ins Darknet zu gelangen dürfte für einen Jugendlichen nicht so einfach gewesen sein, wie es uns im Fernsehen von den Öffentlich- Rechtlichen demonstriert wurde.

Die Frage, wo der Mörder das Schießen gelernt und geübt hat, wurde nicht gestellt. Auf der damaligen Pressekonferenz der Polizei wurde plötzlich unter ferner liefen wieder eingeräumt, man hätte keine Beweise für eine Einzeltäterschaft. Es sah alles danach aus, dass es eine Terrorwarnung in München gab, dass dies aber nicht zugegeben werden soll. Warum nicht?

Auffällig ist, dass unsere „Wir schaffen das!“-Kanzlerin zwanzig Stunden brauchte, ehe sie den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aussprach. Sogar Präsident Obama aus Übersee war schneller als sie gewesen. Warum dieses schon damals unanständig zu nennende Zögern, welches heute allerdings der Normalzustand der ewigen Kanzlerin geworden ist?

Die mageren Verlautbarungen aus der späteren Zusammenkunft des Sicherheitskabinetts, vorgetragen vom damaligen Innenminister de Maizière, bezogen sich darauf, dass man gegen Gewaltvideos im Internet vorgehen müsse. Kein Wort, zu den wirklichen Problemen. Das Mindeste, was zu erwarten gewesen wäre, eine kritische Analyse der Politik der unkontrollierten Einwanderung, kam nicht zur Sprache. Statt dessen wurde betont, die Täter seien ja keine Flüchtlinge gewesen, die nach der Einladung der Kanzlerin, nach Deutschland gekommen seien, sondern vorher. Ali S. wurde sogar in Deutschland geboren. Statt sich endlich einzugestehen, was inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die bisherige Integration nicht geklappt hat, wurde weitergewurstelt wie bisher.

Danach gab es zwei weitere Attentate. In Reutlingen ermordete ein 21-jähriger Syrer ein schwangere Polin, attackierte und verletze auf der Flucht fünf weitere Menschen, zum Teil schwer. Der Mann war seit Monaten polizeibekannt, wegen Körperverletzung, Diebstahl und Drogenbesitz. In einem Asylbewerberheim hatte er Hausverbot, weil er ständig randaliert und andere Mitbewohner geschlagen hatte. Natürlich war auch er „ein guter Mann“, ein „freundlicher Kerl“, der lediglich zu viele Drogen wie Marihuana und Alkohol zu sich nahm und natürlich psychische Probleme hatte. Kein islamistischer Hintergrund, Gott sei Dank!

Auch der Täter von Ansbach, der Musikfestivalbesucher in die Luft sprengen wollte, war der Polizei bekannt, aber ansonsten “freundlich, unauffällig, nett“. Auch er war in psychiatrischer Behandlung, wenn vielleicht auch nur, um seine Abschiebung nach Bulgarien zu verhindern. Wahrscheinlich war der Mann von der Aussicht, ins schöne Bulgarien zu müssen, so traumatisiert, dass er gar nicht anders konnte als sich biltzzuradikalisieren und zum Terroristen zu werden. Diesmal war ein islamistischer Bezug nicht zu leugnen. Die Woche, die mit einem islamistischen Anschlag begonnen hatte, endete mit einem solchen.

In diesem Zusammenhang erfuhren wir, dass die Zahl der „Flüchtlinge“, die unter Terrorverdacht stehen, sprunghaft gestiegen war. Damals gab es 410 Hinweise auf Terroristen unter den „Hilfesuchenden“. Natürlich durfte so etwas nicht ohne Relativierung stehen gelassen werden:

„Wir sprechen aktuell von 59 Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen, und das bei vielen Hunderttausend neu angekommenen Menschen“, beruhigte uns Innenminister de Maizière, der auch gleich wieder davor warnte, Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Mittlerweile die Standardformulierung nach jeden islamistischen Anschlag.

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass der Kurs der Titanic Deutschland völlig richtig sei, verkündete der damalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel “Wir schaffen das”, sei teilweise wahr geworden. Man habe es geschafft jene, die zu uns gekommen seien, zu versorgen, ihnen ein Dach über dem Kopf und etwas zu Essen zu geben. Halleluja! Da brauchen wir nicht mehr zu wissen, was sich in den Massenunterkünften abspielt, in denen die Neuankömmlinge zum großen Teil noch rumsitzen, was die Millionen, die zu uns gekommen sind, für Perspektiven haben, wie sie Deutschland sehen, was sie hier wollen und was sie erwarten. Mit diesem Taschenspielertrick, die Migrationsfrage auf den kleinstmöglichen Nenner reduziert zu haben, ist der Weg frei zur weiteren erfolgreichen Verfolgung des Merkel-Kurses direkt auf den Eisberg zu.

Nun die endgültige Geschichtskitterung durch die Grüne Katharina Schulze. Die Wahrheit hat gesiegt. Da kommt doch Vertrauen auf...

"Nach langem gemeinsamen Druck" als rechtsextrem eingestuft... so deutet man ein islamistisches Attentat einfach mal so um... https://t.co/ljsGyulhSk https://t.co/fuzdozZ0DT

— Heck Ticker 🇮🇱🇬🇧 ידיד ישראל (@RealHeckTicker) July 21, 2021

 

Israel ist wieder im Krieg...

von Thomas Heck...

Tag 2 des aktuellen Krieges im Nahen Osten. 1.050 Raketen aus dem achso armen Gazastreifen treffen Israel. Vielen können abgefangen werden, doch auch das israelische Abwehr-System Iron Dome kommt teilweise an seine Grenzen. Massive Luftangriffe auf militärische Ziele im Gaza-Streifen sollen die Hamas schwächen. 

Leuchtende Feuerschweife erhellen die stockfinstere Nacht im Gazastreifen. Im Sekundentakt feuern Kämpfer der Hamas Raketen auf Israel. Ihr Ziel am Dienstagabend: der Großraum Tel Aviv. Mehr als 130 Raketen haben die radikalen Islamisten nach eigenen Angaben binnen weniger Minuten abgefeuert; Videos davon verbreiten sich auf sozialen Medien. Sechsmal in 30 Minuten heulen in der Mittelmeermetropole die Sirenen, Luftalarm für 2,5 Millionen Menschen, die in Israels größtem Ballungsraum leben.

Mehr als 1050 Raketen binnen 38 Stunden hat die israelische Armee gezählt. Sie kommen in massiven Salven. Im gesamten Gaza-Krieg 2014 und den vorangegangenen Wochen waren es etwa 4500 - in mehr als 50 Tagen. Das zeigt die Eskalation des Beschusses aus dem Palästinensergebiet. Die Hamas versucht auf diese Weise offenbar, die Kapazität der israelischen Raketenabwehr zu überwältigen - dass dabei vor allem zivile Ziele getroffen werden, ist Teil der Strategie der im Westen als Terrororganisation eingestuften Gruppe.

Das Iron Dome genannte System kann zwar etliche Ziele gleichzeitig erfassen und mit seinen Abwehrraketen abfangen. Auch feuert es nicht auf anfliegende Raketen, die der berechneten Flugbahn nach in unbewohntem Gebiet niedergehen. 200 davon schlugen im Gazastreifen ein - den Großteil der 850 anderen machte Iron Dome unschädlich. Aber je mehr Raketen im Himmel sind, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass einige den Schirm durchdringen.

"Obwohl Raketenabwehr und die ballistischen Raketen der Gegenseite seit Jahren eine Säule meiner täglichen Arbeit sind - DAS ist etwas, von dem ich nie gedacht hätte, es zu sehen", twitterte der israelische Militärexperte Tal Inbar zu Videoaufnahmen der Abfangraketen über Tel Aviv.

Einige Raketen schlugen in Israel ein - mehrere Menschen starben

Was in Israel Sorge auslösen und von anderen Feinden des Landes wie Iran und der Hisbollah genau beobachtet worden sein dürfte: Etliche Raketen haben die Abwehrsysteme überwunden. In Aschkelon starben zwei Frauen bei direkten Treffern auf ihre Wohnhäuser, eine weitere Frau wurde beim Einschlag einer Rakete in einem Vorort von Tel Aviv getötet. Zwei Tote gab es in der Nacht in Lod, als eine Rakete ein Auto traf.

Und es hätte noch deutlich schlimmer ausgehen können: Ein Öltank an der Pipeline auf dem Gelände einer Raffinerie bei Aschkelon ging nach einem Treffer in einen Feuerball auf, eine Schule wurde ebenfalls getroffen. Den Unterricht hatte die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu als Vorsichtsmaßnahme ausfallen lassen, das Gebäude war leer. Nahe Tel Aviv brannte ein Bus nach einem Raketentreffer komplett aus - er war zum Glück leer.

Auch auf dem Gelände einer Raffinerie bei Aschkelon schlägt eine Rakete der Hamas ein.(Foto: Jack Guez/AFP)

Die Hamas hatte in den vergangenen Tagen Propagandavideos von Mehrfach-Raketenwerfern verbreitet. Diese können acht der offenbar neuen A-120-Raketen mit einer angeblichen Reichweite von 120 Kilometern jeweils in sehr schneller Folge abfeuern. Und der israelische Luftwaffe ist es trotz Hunderter Angriffe auf Ziele im Gazastreifen bislang offenbar nicht gelungen, die Stellungen auszuschalten.

Hinzu kommt: Die von Iran kontrollierte Schiiten-Miliz Hisbollah hat im Libanon Zehntausende Raketen gehortet, nach israelischen Schätzungen alleine ein Arsenal von 120 000 bis 140 000 mit Reichweiten bis zu 50 Kilometern, die Haifa erreichen können, und mehrere Tausend, die den Großraum Tel Aviv bedrohen. Iran versucht auch systematisch, Raketen der Revolutionsgarden in Syrien zu stationieren und dort Produktionsstätten aufzubauen - was Israel mit regelmäßigen Luftangriffen in dem Nachbarland unterbinden will.

In Gaza City brachte die israelische Armee zwei Hochhäuser zum Einsturz

Israel antwortete mit massiven Luftangriffen auf den Beschuss aus dem Gazastreifen. Mit diesen sollen offenbar die militärischen Strukturen der Hamas zerstört werden - doch nach palästinensischen Angaben fielen ihnen ebenfalls Zivilisten zum Opfer. Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte an, die Armee werde "dauerhaft und vollständig" die Ruhe und Sicherheit der israelischen Bevölkerung wiederherstellen. Die Armee teilte mit, sie habe bei Luftangriffen den Chef des Militärgeheimdienstes der militanten Gruppen sowie dessen Stellvertreter getötet.

Die israelische Luftwaffe brachte zudem zwei Hochhäuser durch Raketenbeschuss zum Einsturz, in denen sich auch Wohnungen befunden haben sollen. Den Angriffen schickte die Armee Warnungen voraus, in denen die Bewohner aufgefordert wurden, die Gebäude zu verlassen. Dem israelischen Militär zufolge unterhielt die politische Führung der Hamas dort Büros. Nach palästinensischen Angaben wurden bis Dienstagmittag 43 Menschen durch israelische Angriffe getötet, unter ihnen 13 Minderjährige.

Von Israels Armee in Schutt und Asche gelegt: Ein Gebäude in Gaza City.(Foto: Majdi Fathi/Imago Images/NurPhoto)

Der Gazastreifen ist extrem dicht besiedelt. Die Hamas hat in der Vergangenheit immer wieder militärische Einrichtungen in zivilen Gebäuden versteckt oder etwa vom Gelände von Schulen aus Raketen abgefeuert. Israel wirft ihr vor, Zivilisten als Schutzschilde zu missbrauchen. Menschenrechtler haben aber in früheren Auseinandersetzungen auch immer wieder den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die israelische Armee kritisiert, ihr den Bruch des Völkerrechts vorgeworfen - ebenso wie der Hamas und dem verbündeten Palästinensischen Islamischen Dschihad.

Eskalation der Gewalt auch in Israel

Zu einer besorgniserregenden Eskalation der Gewalt kam es indes auch in Israel: In der Stadt Lod lieferten sich israelische Araber und jüdische Israelis schwere Auseinandersetzungen, bei denen zwölf Menschen verletzt wurden. Der Bürgermeister der Stadt sprach im Fernsehen von einem Kontrollverlust und forderte die Regierung auf, Armeeeinheiten zu schicken, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Premier Netanjahu verhängte den Notstand über die Stadt und beorderte in Absprache mit Verteidigungsminister Gantz Grenzschutzeinheiten aus dem Westjordanland nach Lod.

Netanjahu kündigte ein hartes Vorgehen gegen Gesetzesbrecher an. Nach Polizeiangaben von Mittwoch wurden bei Unruhen in Israel landesweit 151 Personen festgenommen. Es kam zu Schäden an Gebäuden und Fahrzeugen, darunter an mehreren Synagogen und einem muslimischen Friedhof.

Der führende arabische Abgeordnete der Knesset und Chef der konservativen Raam-Partei, Mansour Abbas, rief zu einem Ende der Gewalt auf. "Die Proteste in der arabischen Gesellschaft bewegen sich in eine sehr gefährliche Richtung, nachdem Volksproteste in Gewalt eskaliert sind", sagte er laut Haaretz. Etwa ein Fünftel der israelischen Bevölkerung von ungefähr neun Millionen Einwohnern sind Araber, überwiegend Muslime, in geringerer Zahl Christen.

Erschienen in der SZ...

Der Juden- und Israelknacks der EU...

von Thomas Heck...

Die EU und die Juden? Das wird wohl nichts mehr. Kaum eine Region der Welt, mit Ausnahmen des Irans, des IS-Gebietes und des Gaza-Streifens, sind so israelfeindlich wie die EU. Die letzten 4 Jahre unter der Präsidentschaft Donald Trumps, der so israel- und judenfreundlich war, dass den Mächtigen in der EU vor Wut Schaum vorm Mund entstand und die Presse Trump Anfangs sogar als Antisemiten diffamierten, müssen dermaßen Frust hinterlassen haben, dass jetzt mit Beginn der Präsidentschaft eines, sagen wir mal israelkritischen Joe Biden, jegliche Zurückhaltung aufgegeben wurde, um den "Friedensprozess" wieder in Ganz zu bringen, sprich, Israel anzugreifen und zu schaden, wo es nur geht.

Anstatt da anzusetzen, wo Trump begonnen hatte, der nachweislich mehr im Nahen Osten erreicht, als alle US-Präsidenten vor ihm zusammen, geht die EU wieder einen eigenen, bislang weitestgehend erfolglosen Weg, der im wesentlichen darin besteht, gebetsmühlenartig die "Zweistaatenlösung" propagiert, ungeachtet, ob der der zweite Staat ("Palästina") den ersten Staat Israel nach Vernichtung trachtet und zuweilen mit Terror überzieht. Das schändliche Verhalten mündet sogar darin, dass die EU und künftig wieder die USA, über Märtyrer-Renten indirekt den Terror gegen Juden in Israel fördert und am Holocaust-Gedenktag auch noch schamlos der Shoa gedenkt.

Israel scheint auch der einzige Staat zu sein, dem die EU vorschreiben will, wo es seine Hauptstadt haben darf oder nicht. Dabei war Jerusalem schon immer die Hauptstadt Israels, ob nun im Königreich Israel durch David gut 1.000 Jahre vor Christi Geburt zur Hauptstadt ausgerufen, fast 3.000 Jahre bevor überhaupt an Palästinenser gedacht wurde. Nach langer Besetzung durch die Assyrer, durch Babylon, durch das Römische Reich, die Mamluken und später durch das Osmanische Reich, keine dieser Mächte sah für das Gebiet eine eigene Verwaltung vor oder sah darin eine eigene geographische Einheit. Der Islam erbaute den Felsendom auf den Grundmauern des jüdischen Tempels, seit dem gilt Jerusalem als "Heilige Stadt", nicht erwähnt vom Koran und der Felsendom ist so heilige, dass die Gläubigen beim Gebet gen Mekka den Felsendom mit ihrem Arsch anschauen, denn er liegt dann hinter ihnen. 1948 erwählte jedenfalls das demokratische Israel als seine Hauptstadt natürlich Jerusalem, wer hat jemals etwas anderes behauptet? Und nun die EU...

So schreibt Alan Posener in der WELT: Das Kosovo will als erstes mehrheitlich muslimisches Land seine Botschaft nicht in Tel Aviv, sondern in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen. Brüssel ist verärgert – und stellt deshalb sogar einen möglichen EU-Beitritt des Balkanstaats infrage. 

Immer mehr Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit nehmen diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Den Anfang machte die Türkei bereits 1949. Es folgten der Iran 1950, der allerdings nach der Revolution die Beziehungen wieder abbrach, Burkina Faso und Sierra Leone 1961, Senegal 1962, Ägypten 1980, Albanien 1991, Aserbaidschan, Gambia, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan 1992, Turkmenistan 1993, Jordanien 1994, Bosnien-Herzegowina 1997, Mauretanien 1999, wobei die Beziehungen seit 2009 eingefroren sind, Guinea und der Tschad 2016.

Auf Initiative Donald Trumps kamen 2020 die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, der Sudan, Marokko und das Kosovo hinzu. Anfang Februar wurde bekannt, dass das Kosovo als erstes mehrheitlich muslimisches Land seine Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen wird.

Die Europäische Union reagierte verschnupft. Deren außenpolitischer Sprecher Peter Stano erinnerte die Kosovaren daran, dass die EU eine Zweistaatenlösung anstrebe, bei der „Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten“ fungieren soll. Bis dahin sollen die Botschaften der EU-Länder in Tel Aviv bleiben. Die Eröffnung einer Botschaft in Jerusalem könne sogar die Aufnahme des Kosovo in die EU gefährden.

Was soll das? Niemand hat ein größeres Interesse an Frieden in der Region als die Europäer. Nichts ist dem Frieden abträglicher als die Vermischung von Religion und Politik. Wenn der Kampf um das Heilige Land dadurch entideologisiert wird, dass muslimische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, dass sie gar Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen, müsste das im Sinne der EU sein.

Hätte die EU wenigstens einen Fahrplan für den Beitritt der westlichen Balkanstaaten Albanien, Bosnien, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, eine Strategie zur Bekämpfung des zunehmenden russischen, chinesischen und türkischen Einflusses, zur Korruptionsbekämpfung und Demokratisierung, so könnte man Stanos Intervention wenn nicht gutheißen, so doch nachvollziehen.

Wie es aber aussieht, werden Juden und Araber eher Frieden schließen, als diese Länder EU-Mitglieder werden können. Unter diesen Umständen ist Stanos Drohung nicht nur leer, sondern auch unverschämt und offenkundig rein antiisraelisch motiviert.

Erschienen in der WELT...

Knallerbsenverbot wurde in Berlin durchgesetzt...

von Thomas Heck...

Wenn die Berliner Polizei über das ganze Jahr mit dem gleichem Engagement gegen Messerstecher, Vergewaltiger und andere Kulturbereicherer des Alltags vorgehen würde, wie sie es in der Silvesternacht zur Durchsetzung des Knallerbsenverbots getan hat, könnte Berlin eine der sichersten Städte auf der Welt sein. Leider ist das Gegenteil der Fall.

Überwachung einer Knallerbsenverbotszone...

Mit Blick auf die Polizeieinsätze in der Silvesternacht kritisiert der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, den Berliner Senat. Die Politik rühme sich „für über 50 Verbotszonen und meint, dass weniger geknallt wurde“, so Pfalzgraf. Demgegenüber werde es fälschlich zu einer Randnotiz, „dass an mehreren Punkten der Stadt KollegInnen in Fallen gerieten und von Gruppen attackiert wurden“. 

Dass bei diesen Angriffen neben Pyrotechnik auch Molotowcocktails eingesetzt wurden, hätte eigentlich zu einer öffentlichen Verurteilung durch die Politik führen müssen, so Pfalzgraf. „Doch ein Staat, der seine Polizei losschickt, um Knallerbsenverbote durchzusetzen, setzt ganz offensichtlich falsche Prioritäten.“ Die Einsatzkräfte hätten von einer deutlichen Zunahme des Missbrauchs von Schreckschusswaffen berichtet. Dies habe viele Einsatzsituation noch viel gefährlicher gemacht als sonst.

In der Waffenverbotszone...

Der Ausdruck „Knallerbsenverbote“ bezieht sich offenbar auf den Umstand, dass zu Silvester nicht einmal Artikel wie Kinder- und Jugendfeuerwerk zulässig waren. Demgegenüber gab es Feiernde, die der Polizei mit Molotowcocktails zu Leibe rückten, wie es in der Silvesterbilanz der Berliner Polizei heißt. Gegen 0.50 Uhr wurden Einsatzkräfte in der Silvesternacht an der Kreuzung Hobrechtstraße/Ecke Sanderstraße aus einer rund 50-köpfigen Personengruppe heraus mit einem Molotowcocktail beworfen. Zudem kam es zu vereinzelten Steinwürfen. 

Im weiteren Verlauf wuchs die Gruppe auf 80 Personen an, aus der heraus mehrere Molotowcocktails erneut in Richtung der Einsatzkräfte geworfen wurden, die jedoch nicht zündeten. Verletzt wurde niemand, so die Polizei. Darüber hinaus gab es zu Silvester weitere Attacken auf Beamte.

Das Tor ist immer noch geöffnet. Keine Ende des Flüchtlingsansturms...

Flüchtlinge in Deutschland: „Dann können wir jede Arbeit machen“

Die Lager auf den griechischen Inseln sind Sinnbild für das europäische Versagen in der Migrationspolitik. Deutschland hat zugesagt, einige Tausend Flüchtlinge im Rahmen von Sonderaufnahmen zu holen. Hier erzählen einige von ihnen, was sie in ihrem neuen Leben vorhaben.

Marcel Leubecher

Alle paar Wochen landet inzwischen in Hannover ein Sonderflug aus Griechenland. An Bord: Kinder, Frauen und Männer aus Krisengebieten, etwa Syrien oder Afghanistan. Wenn sie in Hannover aussteigen, haben sie meist schon eine Odyssee hinter sich.

Viele von ihnen waren monatelang auf der Flucht, bevor sie irgendwann auf den griechischen Inseln landeten. Dort waren sie untergebracht in behelfsmäßigen, zum Teil elenden Lagern. Babys würden in nassen Zelten „von Ratten gebissen“, sagte vor Kurzem Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) über den aktuellen Zustand vor Ort. Um zumindest einen Teil der Migranten besser zu versorgen, hat sich die Bundesregierung in diesem Jahr zu mehreren Sonderaufnahmen entschlossen.

Rund 2750 Personen aus Griechenland sollen nach Deutschland kommen können, darunter 203 unbegleitete Minderjährige sowie 243 behandlungsbedürftige Kinder oder Jugendliche mit ihren Kernfamilien. Außerdem 1553 anerkannte Flüchtlinge im Familienverbund. 1519 Personen seien inzwischen angekommen, teilt das Bundesinnenministerium mit. WELT AM SONNTAG wollte wissen, wie es ihnen geht.

„Viele Flüchtlinge haben noch Hoffnung“

Am Ende des Gesprächs schickt Sameha Al Zurqa ihre Jüngste vor. Sie solle sich vorstellen, erklärt ihr die Mutter. „Lial“, sagt das fünfjährige Mädchen. Dann flitzt es aus dem Raum. Vor dem Gebäude gibt es einen kleinen Spielplatz für die Flüchtlingskinder, die in Friedland untergebracht sind: eine Schaukel, eine Rutschbahn, ein Klettergerüst. Die Jungen und Mädchen rufen fröhlich durcheinander, manche können sogar schon ein paar Brocken Deutsch.

Nichts erinnert im Moment an das Elend in Griechenland, von dem so oft berichtet wird. Die Familie, so stellt sie es selbst dar, hat vergleichsweise Glück gehabt. „Gut“ sei das Lager auf der griechischen Insel Kos gewesen, sagt Sameha Al Zurqa, 43. Nach ihrer Flucht aus dem kriegsgebeutelten Jemen seien sie 2019 in Griechenland zunächst in einem Zelt unterbracht worden. Dann seien sie in einen Wohnwagen umgezogen: Toiletten und Waschbecken inklusive. In einer Kantine habe es Essen gegeben. 

„Das war eigentlich in Ordnung“, sagt Samehas Partner Basheer Abdullah. Wie die Familie E. bekam auch die Familie Abdullah bereits in Griechenland Asyl. Nach anderthalb Jahren Wartezeit im Sommer 2020. Sie seien zunächst in das Flüchtlingslager auf Kos zurückgekehrt. Irgendwann hätten sie in den Nachrichten gehört, dass einige der Migranten nach Deutschland gehen könnten, sagt Basheer – ohne zu wissen, dass sie selbst dazugehören könnten.

Es sei wohl „Zufall“ gewesen, dass sie ausgewählt worden seien, sagt Sameha und ist darüber offensichtlich froh. Man habe viel Positives über Deutschland gehört: dass man hier freundlich mit Flüchtlingen umgehe, dass es gute Gesetze und vor allem ein gutes Bildungssystem gebe. 

Sie dreht sich zu ihren Kindern um und fragt ab, was jedes von ihnen beruflich werden wolle. Erzieherin wolle sie werden, sagt die Älteste. Ihr Partner und sie wollten sich irgendeine handwerkliche Arbeit suchen, sagt Sameha. Vielleicht auch in der Gastronomie. Man wolle schauen, wo Bedarf bestehe. „Und dann können wir jede Arbeit machen.“ 

Am Ende formuliert das Paar noch einen Wunsch. Sie wollten Griechenland für die Aufnahme danken – und trotzdem dafür plädieren, noch mehr Menschen die Weiterreise nach Deutschland zu ermöglichen. „Wir kennen viele Flüchtlinge, die noch Hoffnung haben.“

„Wir haben wie Ratten gelebt“

Yasmin E. ist misstrauisch, als sie in den kleinen Büroraum im Grenzdurchgangslager Friedland tritt. Fotos wolle sie keine machen lassen, teilt sie über den Dolmetscher mit. Die 38-Jährige trägt einen Schleier und eine Gesichtsmaske, die nur die Augen freilassen. Auch ihre zwei Töchter, 17 und 19, sind verschleiert. Nur die beiden Söhne, beide noch Kinder, zeigen ihre Gesichter. Sie schauen skeptisch. 

E. und ihre Kinder kamen Anfang Dezember nach Deutschland. Wie die meisten Personen, die im Rahmen des Aufnahmeprogramms ausgeflogen worden sind, wurde die Familie zunächst nach Friedland gebracht. Das Lager stammt noch aus den 1940er-Jahren. Zwei Wochen lang erhalten Migranten einen Crashkurs, bevor sie weiterverteilt werden. Für Familie E. wird es nach Trier gehen, eine Stadt, von der Yasmin E. noch nie gehört hat.

Alles sei besser als die Situation in Syrien oder Griechenland. E. erzählt, dass sie in Jarmuk gelebt habe, einem Flüchtlingslager für Palästinenser in der Nähe von Damaskus. 2014 hätten Extremisten des Islamischen Staats das Gebiet belagert. Nach dem Tod ihre Mannes sei sie in die Türkei geflohen. 2019 habe sie dann mit einem Schlauchboot auf die griechische Insel Samos übergesetzt. Warum? „Als Alleinerziehende mit vier Kindern in der Türkei zu leben, war schwer“, sagt sie. 

Außerdem seien sie nicht willkommen gewesen. Aber auch in Griechenland nicht – obwohl sie dort später Asyl erhielten. „Wir mussten uns selbst ein Zelt bauen und sieben Monate darin leben.“ Die Toiletten im Camp hätten sie nachts als Frauen nicht aufsuchen wollen und deswegen in Eimer „gepinkelt“, erzählt E. „Wir haben wie Ratten gelebt.“ 

Dann kam ein Anruf. „Uns wurde gesagt, dass wir am nächsten Tag nach Athen kommen sollen.“ Dort habe sie in der deutschen Botschaft ihre Fluchtgeschichte erzählt. Ein paar Tage später sei ihr gesagt worden, dass sie nach Deutschland ausreisen könnten. „Hauptsache, wir können neu anfangen.“

Was eine Psychologin berichtet

Es gibt Personen, die nicht in Friedland ankommen: Weil sie nämlich so hilfsbedürftig sind, dass sie direkt betreut werden müssen. Dazu zählen die rund 200 minderjährigen Migranten, die ohne ihre Eltern nach Griechenland gekommen sind und von denen bereits ein Teil nach Deutschland ausgeflogen wurde. Sie werden in der Regel direkt am Flughafen Hannover abgeholt und in den Ländern untergebracht, meist in Jugendhilfeeinrichtungen. Ein Vormund übernimmt die rechtliche Betreuung. 

Verglichen mit den Familien, die dort bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden, ist die Lage der allein reisenden Jugendlichen schwierig. Oft haben sie noch Verwandte in Krisengebieten oder Freunde in den griechischen Lagern, um deren Schicksal sie fürchten. Außerdem müssen die unbegleiteten Minderjährigen in Deutschland wie jeder reguläre Asylbewerber in Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen. Flüchtlingsorganisationen berichten, dass die Migranten aus Moria keine Sonderbehandlung erfahren. 

In Berlin ist mindestens ein Fall bekannt, bei welchem dem Vormund eines minderjährigen Afghanen bereits eine Abschiebeandrohung zugestellt wurde. Er habe sich nicht rechtzeitig um das Asylgesuch gekümmert, heißt es. Wie es den Kindern und Jugendlichen selbst geht, lässt sich nur schwer nachzeichnen. Vormünder, die WELT AM SONNTAG angefragt hat, wollen sich nicht öffentlich äußern.

Die Psychologin Janina Meyeringh berichtet allerdings von auffallend vielen Personen, die „psychisch stark belastet oder körperlich erkrankt“ seien. „Uns haben Jugendliche berichtet, dass sie schon in Griechenland Suizidversuche unternommen hätten“, sagt Meyeringh, die sich bei der psychosozialen Beratungsstelle Xenion auch um minderjährige Migranten aus Griechenland kümmert. „Ein Jugendlicher war akut suizidal, als er hier ankam.“ 

Ob es in Griechenland schon therapeutische Behandlungen gegeben habe, wisse sie nicht. „Je länger aber Traumata nicht behandelt werden, desto höher ist die Gefahr langfristiger Folgen.“ Ein Problem: „Viele kommen mit dem Gefühl: Jetzt habe ich es endlich geschafft“, sagt Meyeringh. Sie wüssten nicht, dass ihr Aufenthalt in Deutschland noch gar nicht gesichert sei. 

Nicht jeden hält es in Deutschland. Von den acht Kindern, die aus Moria in Berlin aufgenommen wurden, sei eines „unbekannt verzogen“, teilte die Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der FDP-Fraktion Mitte Dezember mit. Inzwischen ist auch klar wohin. „Ermittlungen der Polizei Berlin ergaben einen Hinweis, wonach sich das vermisste Kind in Belgien aufhalten könnte“, sagte ein Sprecher des Innensenators WELT AM SONNTAG. Das Bundeskriminalamt habe bestätigt, dass dort Angehörige bekannt seien. Wie sich das Kind ohne Wissen der Betreuer absetzen konnte, beantwortete die Behörde nicht.

Erschienen in der WELT AM SONNTAG...

Nach Deutschland gekommen, um Verbrechen zu begehen...

Prozess zur Stuttgarter Krawallnacht Mehrjährige Haftstrafe für Plünderer

George Stavrakis

Das Amtsgericht Stuttgart hat einen Mann, der in der Krawallnacht unter anderem einen Bewusstlosen bestohlen hatte, zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Stuttgart - Ein Mann liegt bewusstlos auf dem Boden – niedergeschlagen von dem Mob, der in der Nacht auf den 21. Juni dieses Jahres eine Spur der Verwüstung vom Eckensee über die Königstraße bis zur Marienstraße gezogen hatte. Einige Passanten wollen dem Opfer helfen und knien neben ihm nieder. So auch ein Mann im Kapuzenpulli. Doch dieser will gar nicht helfen, er zieht dem Opfer den Geldbeutel aus der Hosentasche, nimmt ihm die kabellosen Kopfhörer ab und macht sich davon. Und dieser Mann wird noch mehr Straftaten in der sogenannten Krawallnacht begehen.

Nun sitzt er auf der Anklagebank vor dem Jugendschöffengericht, das von einer Minute auf die andere dann aber zu einem Erwachsenengericht wird. 

„Wie heißen Sie denn heute?“, fragt die Vorsitzende Richterin Susanne Böckeler den Mann. Diese Frage kommt nicht von ungefähr, denn der Angeklagte nutzt knapp ein Dutzend Aliasnamen mit verschiedenen Geburtsdaten. Angeblich soll er 18 Jahre alt sein, ein Heranwachsender also. Jetzt stellt sich heraus, dass er 26 Jahre alt ist und nicht aus Marokko, sondern aus Algerien stammt. Freunde hätten ihm geraten, verschiedene Namen zu benutzen, dann werde er nicht abgeschoben, sagt der Angeklagte.

„Beispielloser Angriff auf den Rechtsstaat“

In jener Randalenacht, die die Staatsanwältin einen „beispiellosen Angriff auf den Rechtsstaat“ nennt, soll der 26-Jährige besagten bewusstlosen Studenten bestohlen haben. Danach habe er zusammen mit einem Kumpel gegen 1.30 Uhr auf der Königstraße Kleidung aus einem Laden gestohlen, dessen Schaufenster eingeworfen worden war. Auf der Marienstraße soll der Angeklagte schließlich die Kasse bei McDonald’s herausgerissen und geplündert haben. Zwei Stunden später sei der Mann in einer Tankstelle in Feuerbach aufgetaucht und habe dort mehrmals Zigaretten gekauft – mit der gestohlenen Kreditkarte des Studenten. Die Anklägerin wirft dem Mann besonders schweren Landfriedensbruch, schweren Diebstahl und Computerbetrug vor.

„Ich habe Flaschenwürfe am Rand des Schlossplatzes gesehen. Ich bin dorthin und habe gesagt, die sollen das lassen. Dann bin ich im Krankenwagen wieder aufgewacht“, sagt der 24-jährige Student, der in jener Nacht niedergeschlagen und bestohlen worden war. Er hatte ein Schädelhirntrauma erlitten. An die Attacke auf ihn, die hinterrücks geführt worden sein muss, kann er sich nicht erinnern. Dass man ihm den Geldbeutel aus der vorderen Hosentasche gezogen hat, habe er auch nicht bemerkt. Inzwischen habe er das Ganze gut weggesteckt.

Eine 21-Jährige berichtet, wie sie den Angeklagten dabei gesehen habe, wie er die McDonald’s-Kasse herausgerissen und weggetragen habe. Sie hatteHandyvideos gemacht und sie noch in jener Nacht der Polizei zur Verfügung gestellt.

Kinderpornos auf dem Handy

Vor den Zeugenaussagen hatte Verteidigerin Anja Rößler-Rudolph im Namen ihres Mandanten ein knappes Geständnis abgelegt. Er räume alle Vorwürfe ein, es tue ihm leid, er wolle sich entschuldigen, werde aber keine weiteren Fragen beantworten. Der Mann war erst am 25. November 2019 nach Deutschland eingereist. Nur vier Tage nach der Ankunft verübte er in Heidelberg einen Diebstahl. In Frankreich soll er zuvor ebenfalls gestohlen haben. 

Die Staatsanwältin beantragt vier Jahre Gefängnis, die Verteidigerin zweieinhalb. Richterin Böckeler und ihre Schöffen verhängen schließlich drei Jahre Gefängnis gegen den 26-Jährigen. Sie nehmen dem Mann seine Reue nicht ab. „Ihm tut es leid, dass er erwischt wurde“, so die Richterin. Kaltblütig habe er dem Bewusstlosen die Geldbörse gestohlen. Bei der Randale habe er ohne Skrupel mitgemacht. 

Und bei dieser Strafe wird es nicht bleiben. Auf dem Handy des Algeriers hat man Kinderpornos sichergestellt. Dieses Verfahren kommt noch auf ihn zu.

Erschienen in den Stuttgarter Nachrichten...

Einwanderung ist und bleibt eine Gutmenschen-Marotte...

von Thomas Heck...

Solange es Menschen wie Alan Posener gibt, die der Meinung sind, dass die Einwanderung aus aller Welt in unsere Sozialsysteme dringend geboten ist, solange wird sich nichts ändern. Und, seine Meinung scheint ja bei den Politikern der etablierten Alt-Parteien ebenfalls weit verbreitet zu sein. Nur so ist zu erklären, wie es sein kann, dass im Jahr der Corona-Pandemie über 100.000 Migranten nach Deutschland einreisen konnten. Dabei werden wir die Fachkräfte, die wir benötigen würden, ganz sicher nicht in der Sahel-Zone, in der West-Sahara oder in den Islamistengegenden von Syrien oder Irak finden. 

Neue Fluchtgründe: Einwanderung ist keine Gutmenschen-Marotte

SPD und Grüne wollen den Klimawandel als Fluchtgrund anerkennen. Der falsche Ansatz: Menschen, die wegen Umweltkatastrophen, Hunger oder Armut fliehen, muss auf andere Weise großzügig geholfen werden. Auch, weil Europa Einwanderung braucht.

Wegen Hunger geflüchtete Menschen im Südsudan. Alan Posener hält das Asylrecht für ungeeignet, in solchen Fällen zu helfen 

Quelle: Getty Images/ Lynsey Addario; Claudius Pflug

Als 1845 die Kartoffelfäule Irland heimsuchte, versank eines der bis dahin gesündesten Völker Europas in entsetzlichem Elend. In den folgenden vier Jahren verhungerten mindestens eine Million Menschen. Fast zwei Millionen flohen, die meisten in die USA.

In der „Neuen Welt“ wurden sie mit Misstrauen, Ablehnung und Gewalt empfangen. Protestantische Verschwörungstheoretiker sahen in den meist katholischen Iren eine Geheimarmee des Papstes, der Nordamerika unterwerfen wolle. Protestantische Frauen, so hieß es, würden in Klöstern festgehalten und von geilen Mönchen vergewaltigt. 

Selbst liberale Bürger stimmten besorgt in die – nicht völlig grundlose – Klage über Bildungsferne, Sittenlosigkeit, Kinderreichtum und Kriminalität der Migranten ein. Wie würden wir diese Menschen heute nennen: Pilzflüchtlinge?

Einige Politiker der Grünen fordern die Anerkennung des Klimawandels als Asylgrund. Nun haben sich einige SPD-Experten angeschlossen. 

Doch wo liegt der Unterschied zwischen dem Klima- und dem Wirtschaftsflüchtling? Wenn man den Klimawandel als Asylgrund anerkennt: Warum nicht endemische Krankheiten oder das Fehlen eines guten Gesundheitssystems? Warum nicht Kriminalität und Korruption? Warum nicht die Armut? 

Den „Iren unserer Zeit“ muss geholfen werden

Unter all diesen Dingen leiden Menschen. Vor all diesen Dingen fliehen Menschen. Zu Recht aber wird das Asylrecht beschränkt auf Menschen, die von Menschen verfolgt werden. Sei es, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, sei es, weil sie der falschen Religion oder der falschen Ethnie angehören, sei es, weil sie sexuell selbstbestimmt leben wollen. Das internationale, europäische und deutsche Recht verlangt, dass diesen Menschen Schutz gewährt wird.

Den „Iren unserer Zeit“, die vor den Folgen des Klimawandels, vor Hunger, Krankheit und Armut fliehen, muss geholfen werden. Aber das Asylrecht ist dafür das falsche Mittel. Wenn es den Verfolgten helfen will, für die es gedacht ist, muss es restriktiv gehandhabt werden. Wer es missbraucht, so verständlich der Missbrauch auch sein mag, muss zurückgeschickt werden. 

Daneben muss aber eine großzügige und geordnete Einwanderungspolitik Bestandteil eines Konzepts der Hilfe zur Selbsthilfe für den globalen Süden sein. Zu den Pilzflüchtlingen von damals zählten die Vorfahren des US-Präsidenten John F. Kennedy. 

Einwanderung ist keine Gutmenschen-Marotte. Sie ist angesichts schrumpfender Bevölkerungen in Europa Zukunftspolitik.

Der Virus ist mutiert. Und nun? Geniale Idee der Bundesregierung...

von Thomas Heck...

Nun ist das passiert, was bei allen Grippeviren jedes Jahr passiert. Sie mutieren. Das ist auch der Grund, warum die jährliche Grippeschutzimpfung immer wieder angepasst werden muss. So weit, so eigentlich unspektakulär. Genial ist aber jetzt der Ansatz der Bundesregierung, ab Mitternacht den Flugbetrieb mit Großbritannien einzustellen, um die Ausbreitung des Virus zumindest zu verzögern. 

Was sich eigentlich ganz logisch anhört, war bislang für die Bundesregierung ein No-Go. So fanden zu Beginn der Pandemie noch Flüge aus China nach Deutschland ohne jegliche Gesundheitskontrolle statt, als in China selbst schon ganze Millionenstädte abgesperrt wurden. Der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland findet weiterhin grenzenlos statt, sogar IS-Flintenweiber werden mit ihren Kindern nach Deutschland geholt. Wen interessiert da noch Corona?

Zu Beginn der Pandemie reagierte man zu spät, dann gab es permanente Überreaktionen und bis heute keine Langzeitstrategie. Die viel gelobte Corona-Politik der Bundesregierung ist ein schlechter Witz. Medial gehyped, doch schaut man genauer hin, funktioniert gar nichts. Ob Digitalisierung oder Bettenkapazität oder der Test von Sirenen und WarnApps, nichts funktioniert. Selbst die Ausgabe von Masken bringt den Staat an seine Grenzen.

Doch halt. Ich befürchte, jetzt wird es erst richtig ernst und kalt in Deutschland werden. Denn das Geschehen um das mutierte Virus gerade während der Brexit-Verhandlungen mit den abtrünnigen Briten ist eine Steilvorlage für die europäische und deutsche Politik und ihrer Staatsmedien, die Zügel noch enger anzuziehen. Freiheitsrechte werden noch stärker eingeschränkt, das Land wird abgeriegelt. Jetzt werden die letzten Hemmungen fallen.

Aus Sorge vor der Ausbreitung einer neuen Coronavirus-Variante stellt Deutschland den Flugbetrieb mit Großbritannien ein. Ab Mitternacht sollen keine Landungen mehr erlaubt sein. Andere Länder haben bereits ähnliche Schritte eingeleitet.

Wegen der neuen Variante des Coronavirus wird der Flugverkehr von Großbritannien nach Deutschland weitgehend gestoppt. In Deutschland werden alle Flüge aus dem Vereinigten Königreich ab Sonntag um Mitternacht gestoppt, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ankündigte. Auch Länder wie die Niederlande, Belgien, Italien, Österreich und Irland kappten Flug- und teilweise auch Zugverbindungen. Frankreich stoppte für 48 Stunden den gesamten Personenverkehr aus Großbritannien.

*Datenschutz

Zuvor hatte RTL/ntv bereits aus Regierungskreisen erfahren, dass ab Mitternacht bis zum 6. Januar der Flugverkehr aus Großbritannien untersagt werden soll. Man sei "zuversichtlich", rechtzeitig vor Mitternacht die nötigen Dokumente an die Fluggesellschaften zu übermitteln, hieß es. Ermittelt werden soll noch, wie viele deutsche Passagiere womöglich in Großbritannien stranden. Offen sei, wie mit dem Verkehr durch den Eurotunnel und dem Seeverkehr verfahren werden solle. Für den See- und Straßenverkehr arbeitet die EU demnach an einer gemeinsamen Entscheidung zu Einschränkungen. In einer Verordnung sollten ab Montag auch Einreisen aus Südafrika eingeschränkt werden, sagte Spahn. Auch dort zirkuliert eine mutierte Variante, die ansteckender sein soll.

Zuvor hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, wegen der neuen Variante des Coronavirus die Reisemöglichkeiten mit Großbritannien und Südafrika einzuschränken. "Eine Regelung wird zur Zeit erarbeitet. Die Bundesregierung steht im Kontakt mit den europäischen Partnern", twitterte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Das Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei bereits angewiesen, Reisende aus Großbritannien und Südafrika ab sofort systematisch zu kontrollieren. Dies gelte mit Blick auf die korrekte Registrierung in der digitalen Einreiseanmeldung, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Reisende müssten sich auf längere Wartezeiten an den Grenzen einstellen. 

PANORAMA20.12.20

Neue Virus-Variante in UKLauterbach: Unklar, ob Mutation ansteckender ist

Die EU strebt unterdessen einen gemeinsamen Ansatz ihrer Mitglieder an, um die neue Virus-Variante zu stoppen. "Wir sind in Kontakt mit den Mitgliedstaaten, um den Informationsaustausch zu steigern, und um zu prüfen, wie sie sich koordinieren können", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. In einem Telefonat hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, die neue Corona-Lage in England erörtert. Nach Angaben aus Elysée-Kreisen habe ein gemeinsames Vorgehen im Mittelpunkt der Gespräche gestanden. 

Variante "Außer Kontrolle"

Die britische Regierung zeigte sich besorgt über die Virus-Mutation. "Sie ist außer Kontrolle, und wir müssen sie wieder unter Kontrolle bekommen", sagte Gesundheitsminister Matt Hancock der BBC. Premierminister Boris Johnson betonte aber, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Mutation schwerere Krankheitsverläufe oder eine höhere Sterblichkeitsrate auslöse oder dass Impfstoffe gegen die Mutation weniger effektiv seien.

PANORAMA20.12.20

"Virus-Variante außer Kontrolle"Corona-Mutation breitet sich rasant in UK aus

In Deutschland ist die neue Variante nach Angaben von Christian Drosten von der Berliner Charité bisher nicht aufgetaucht. Die Verbreitung könne Zufall sein, schrieb der Corona-Experte auf Twitter. Die Mutationen verschafften dem Virus nicht zwingend einen Selektionsvorteil, auch wenn das möglich sei. Ein Selektionsvorteil kann dazu führen, dass sich ein Virus leichter ausbreiten kann. Aus Kreisen des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin hieß es, Einschränkungen der Flüge aus Großbritannien und auch aus Südafrika seien "eine ernsthafte Option". Der Virologe Alexander Kekulé sagte dem MDR, ein Flugverbot biete "möglicherweise noch eine Chance", die Ausbreitung zu verhindern.

Auch die britischen Landesteile Wales und Schottland verschärften die Restriktionen. Londons Bürgermeister Sadiq Khan zeigte Verständnis für den Shutdown, bei dem nicht lebensnotwendige Geschäfte und Einrichtungen schließen müssen. Zugleich kritisierte er die Regierung, die noch vor wenigen Tagen an den geplanten Weihnachts-Lockerungen festgehalten hatte. "Es ist das Hin und Her, das zu so viel Angst, Verzweiflung, Trauer und Enttäuschung führt", sagte Khan der BBC. "Wenn wir unsere Meinung immer wieder ändern, macht das es Leuten wie mir wirklich schwer, die Menschen zu bitten, uns zuzuhören."

Johnson opfert Weihnachten

PANORAMA19.12.20

Divi-Chef zu Lockdown-EffektDroht nach Weihnachten Fallexplosion wie in USA?

Premier Johnson hatte noch vor kurzem an den geplanten Lockerungen über Weihnachten festgehalten. Nun ergriff seine Regierung strenge Maßnahmen. Mehr als 16 Millionen Menschen sind betroffen, die ihre Häuser nur noch zur Arbeit und in Ausnahmen wie Arztbesuchen oder Lebensmitteleinkäufen verlassen dürfen. "Wir opfern die Möglichkeit, unsere Lieben dieses Weihnachten zu sehen, damit wir eine bessere Chance haben, ihr Leben zu schützen, damit wir sie bei zukünftigen Weihnachten sehen können", so Johnson. 

In London und in anderen Regionen gilt nun die neue höchste Corona-Stufe 4. Einwohner dürfen das Gebiet nicht verlassen. Nach Bekanntgabe der schärferen Maßnahmen machten sich zahlreiche Menschen noch am Samstagabend spontan auf den Weg, um aus London abzureisen. Fotos und Videos zeigten volle Bahnhöfe. Minister Hancock schloss nicht aus, dass die schärferen Maßnahmen "in den kommenden Monaten" in Kraft blieben, bis flächendeckend gegen Corona geimpft worden sei.

Erschienen auf n-tv...