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Montag, 13. Februar 2023

Berlin hat Rot-Rot-Grün abgewählt, aber...

von Thomas Heck...

Berlin hat gewählt und dem regierende Senat von SPD, Linkspartei und Grünen ziemlich klar gezeigt, was es von der aktuellen Politik hält. Auch wenn die Wahlbeteiligung bei nur 63% lag. Der Berliner hat dennoch den Kanal voll von einer Verkehrspolitik, die eine Großstadt in Posemuckel umwandeln will und faktisch das Auto vertreiben will. Egal wie es angetrieben wird. Strafverschärfend kommt hinzu, dass gegen Klimaterroristen nicht beizeiten vorgegangen wurde und Autofahrer wie ich die Stadtautobahn schon meiden, was sicher auch nicht im Sinne der Umwelt ist. Das Chaos um die Sperre der Friedrichstrasse zeigte exemplarisch, wo es krankt. Der schwarze Fleck in der grünen Mitte ist genau der Wahlkreis, in dem die Friedrichstrasse liegt. Was halten die wohl von den willkürlichen Sperrungen einer Bettina Jarasch?


Das Wahldebakel von 2021 ist auch ein Ausdruck einer maroden Verwaltung, die den Anschluß an die Moderne verpasst hat, denn hier klappt wenig bis nichts. Berlin hält auch wenig von der Wohnungspolitik des Senats, bei dem durch Enteignungsbestrebungen nahezu alle Wohnungsbaugesellschaften faktisch den Neubau eingestellt haben und das Problem sogar noch verschärft haben. Diese Wahl war vermutlich die letzte Chance, Berlin vor dem rot-stasirot-grünen Sumpf zu retten. Schade, dass bei dieser Wahl nicht gleich die Frage nach der "Klimaneutralität" gestellt wurden, dann hätte man das leidige Thema gleich abhaken können.


Nun sind die Tücken einer parlamentarischen Demokratie, dass mit der Wahl der Drops noch lange nicht gelutscht ist, denn jetzt gilt es, in Sondierungsgesprächen parlamentarische Mehrheiten zu finden, damit sich ein neuer Senat konstituieren kann. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer begraben. Theoretisch  könnte der amtierenden Senat so weitermachen wie bisher, denn das linke Dreierbündnis hat eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Das darf man sich nicht wundern, wenn eine Bettina Jarasch gestern dümmlich grinsend von Interview zu Interview schwebte, hat sie doch feuchte Träume, dass die Grünen zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden könnte und daraus den vermeintlichen Anspruch abzuleiten, künftig den Bürgermeister im Senat stellen zu können. Und alle drei wollen weitermachen, so konnte man gestern eigentlich zwischen die Zeilen lesen. Machtinteressen schlagen Demokratie. Sollte es so kommen, bliebe immer noch ein großartiges Gefühl, als Franziska Giffey fassungslos und den Tränen nahe in die Kameras starrte. Das wird mir keiner mehr nehmen können. Das laute Lachen, als Franziska Giffey von einem Führungsanspruch der SPD sprach, angesichts von Null geholten Wahlkreisen, hätte man bis ins in die SPD-Parteizentrale hören können.

Aber am Ende interessiert auch niemanden mehr, dass die Spitzenkandidaten von SPD, Franziska Giffey, und den Grünen, Bettina Jarasch, aber auch Klaus Lederer von den Linksfaschisten, nicht mal das eigene Direktmandat holen konnten. Es bleibt also abzuwarten, wer mit wem will. Mein Wunsch wäre ein CDU-geführter Senat mit einem Juniorpartner SPD, wo sich die Giffey gerne verziehen kann und die Grünen mal wieder Zeit bekommen, in der Opposition in Ruhe über die eigentlich Sinnlosigkeit ihrer Existenz nachzudenken. Nachdenken sollte auch die FDP, die in Berlin ebenfalls abgestraft wurde und unter 5% blieb. Die Ampel wirkt auch hier.

Lustig auch die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien, die in der Tagesschau in einem seltsamen Framing seinen Ausdruck findet.




 

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Samstag, 11. Februar 2023

Wiederholungswahlfarce: Berlin sieht rot...

von Thomas Heck...

Berlin wird von linken Spinnern regiert, die die Mobilität des Bürger mit dem eigenen Pkw empfindlich einschränken bis verhindern wollen. Gerne nimmt man Kopenhagen oder Amsterdam als Vorbild in Punkto Radwege, bei der Autobahn, die in Kopenhagen und Amsterdam erstaunlicherweise gut ausgebaut ist, will Berlin nicht folgen. Als Perspektive kann der Großstädter auf Eselkarren und Pferdefuhrwerke setzen. 

Einen politischen Wechsel ist wohl nicht zu erwarten. Zwar wäre es doch mal ganz was neues, wenn die CDU über den eigenen Schatten springen würde und zusammen mit der FDP und der AFD koalieren würde, denn auch hier wäre eine demokratische Mehrheit, doch dann würde das Bundesverfassungsgericht korrigierend eingreifen. Dessen kann man sich sicher sein.


In Berlin regiert dieser Tage der Galgenhumor. Die Wiederholungswahl am 12. Februar findet unter Vorbehalt statt, weil das Bundesverfassungsgericht noch die Rechtmäßigkeit prüft? Was soll’s, notfalls wählen wir auch noch ein drittes Mal. Etliche Bürgerämter sind wochenlang wegen der Wahlvorbereitungen geschlossen? Merkt keiner, es gibt schließlich auch im Normalbetrieb keine Termine.

Neben der Nord-Süd-Trasse der S-Bahn sind auch mehrere zentrale U-Bahn-Linien unterbrochen? Macht nichts, noch haben die Grünen das Autofahren nicht überall verboten. Nur die Friedrichstraße im Zentrum ist neuerdings wieder autofreie Zone. Ist doch auch viel schöner so: Leere auf der Straße und Leerstand in den Geschäften.

Allenthalben wird in der Hauptstadt geseufzt, gestöhnt und gelästert über die Liste dessen, was alles nicht funktioniert. Deshalb wegziehen wollen allerdings die wenigsten Berliner, und auch der Wunsch nach einem politischen Kurswechsel hielt sich bislang in Grenzen. Seit mehr als sechs Jahren wird die Hauptstadt von einem stramm-linken Dreierbündnis regiert. Auf Rot-Rot-Grün folgte nach der Chaoswahl im Herbst 2021 Rot-Grün-Rot.

Die CDU hat keine Machtoption

Zwar hat sich die CDU in den Wahlumfragen zuletzt an die Spitze geschoben. Doch weder die SPD noch die Grünen sind auf ein Bündnis mit ihr erpicht. Mit der FDP allein ist die CDU aber weit von einer Mehrheit entfernt. Gut möglich also, dass Berlin auch in den nächsten Jahren ein Experimentierfeld für linke politische Träume bleibt. Renditefrei, autofrei, sorgenfrei?

In der Wohnungspolitik haben SPD, Grüne und Linke in den vergangenen Jahren keinen Zweifel daran gelassen, dass sie sich vor allem denen verpflichtet fühlen, die einmal eine Mietwohnung in der Stadt ergattert haben und diese nicht mehr verlassen wollen. Nach dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Mietendeckel kreist der Senat jetzt um die von der Mehrheit der Wähler in einem Volksentscheid geforderte Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Bausenator Andreas Geisel halten zwar wenig davon, einen zweistelligen Milliardenbetrag in einem solchen Projekt zu versenken. Doch die beiden sind so ziemlich die einzigen Realos der Berliner SPD. Dass der Bundeskanzler persönlich unlängst vor Enteignungsversuchen warnte, hat den Ehrgeiz der Befürworter nur noch gestärkt.

Krötenumzüge statt mehr Wohnungsbau

Die dringend benötigten neuen Wohnungen lassen derweil auf sich warten, was nicht nur am so teuer gewordenen Baumaterial liegt, sondern auch an den zahlreichen politischen Vorgaben von Krötenumzügen über Barrierefreiheit bis zu Solardächern. Der parteilose Wirtschaftssenator Stephan Schwarz kann zu Recht stolz darauf sein, dass das Bruttoinlandsprodukt in Berlin im vergangenen Jahr mit 2,5 Prozent stärker gewachsen ist als im Bundesdurchschnitt. Um attraktiv für Unternehmen und qualifizierte Zuwanderer zu bleiben, muss die Stadt ihnen aber auch ein Zuhause bieten können. Der gegenwärtige Fokus auf den Bau von Sozialwohnungen greift da zu kurz.

Auch in der Verkehrspolitik stehen die Zeichen auf Anspannung. Die Verlängerung der Stadtautobahn A 100, von Pendlern herbeigesehnt, hat sich zu einem Machtkampf zwischen der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (dagegen) und dem Bundesverkehrsminister (dafür) entwickelt. In den Stadtteilen werden sogenannte Kiezblocks für den Durchgangsverkehr gesperrt. Vorbild dafür ist Barcelona. 

Dass das Berliner Wetter nicht ganz so oft zum draußen Verweilen einlädt, die aufgestellten Stadtmöbel vor allem die Stadttauben erfreuen – egal. Die Grünen haben zudem das Ziel ausgegeben, die Zahl der Parkplätze in der Stadt zu halbieren. Die Zahl der zugelassenen Autos erreichte 2022 indes einen neuen Höchststand.

Für Eltern beginnt dieser Tage wieder das große Bangen, ob der Nachwuchs einen Platz auf einer weiterführenden Schule in der Nähe bekommt oder bis zu einer Stunde quer durch die Stadt fahren muss. Zu großer Stärke läuft Berlin dagegen immer dann auf, wenn es gilt, Geld zu verteilen. Das war bei den Corona-Soforthilfen schon so und setzt sich jetzt bei den Energiehilfen fort.

Da der Härtefallfonds des Bundes für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen erst langsam Gestalt annimmt, startete Berlin Ende Januar kurzerhand sein eigenes Programm – mit großzügigeren Konditionen. Als der Nachtragshaushalt, aus dem dies finanziert wird, im November beschlossen wurde, zeichnete sich schon ab, dass bald wieder Wahlkampf sein würde. Manchmal läuft auch in Berlin alles nach Plan.





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Sonntag, 29. Januar 2023

Hitler war nie beim Christopher Street Day - der Nazi!

von Mirjam Lübke...

Hitler war niemals beim Christopher Street Day - tatsächlich würde ihn das heute zum Nazi machen, wenn er nicht ohnehin einer gewesen wäre. Erich Fromm vermutete einmal, der Diktator sei selbst latent homosexuell gewesen und das habe ihn zum Schwulenhasser gemacht. Das leitete der Psychoanalytiker aus Hitlers Hang zu Männerbünden ab. In der Tat wurden bekennende Homosexuelle in der Zeit des Nationalsozialismus ermordet - aber macht das die moderne Queerbewegung automatisch zu Nazi-Opfern? Der Bundestag sieht das so und widmete das diesjährige Gedenken am 27. Januar ganz der queeren Bewegung. Von der distanzieren sich zwar auch immer häufiger Homosexuelle, die einfach in Ruhe ihr Leben leben wollen, ohne ihre Sexualität an die große Glocke zu hängen, aber das ficht den Bundestag nicht an.
 

Um Gender- und Queer-Ideologie unters Volk zu tragen, darf auch gerne einmal der Holocaust etwas relativiert werden - während man sonst eifersüchtig darüber wacht, wer Vergleiche zieht. "Die Guten" vergeben nicht an jeden eine Lizenz dazu. Keineswegs etwa darf man erwähnen, dass Deutschland aufgrund der im dritten Reich gemachten Menschenversuche eventuell gewisse Hemmungen haben sollte, an modernen medizinischen Experimenten teilzunehmen oder gar seine Bürger zur Teilnahme zu zwingen. Man hätte sich hier ein wenig Aufarbeitung gewünscht: Wird der Slogan "Nie wieder!" auch wirksam, wenn der Staat etwas anordnet, das ethisch bedenklich ist? Wie wir gesehen haben, hat ein Teil der Gesellschaft hierbei kläglich versagt und zum Kampf gegen Kritiker geblasen. Dem Staat gefiel das, deshalb gibt es jetzt ein "Hinweisgeber-Schutzgesetz". "Nie wieder!" gilt eben nur, wenn es genehm ist.
 
Gendersternchen & Co. allerdings werden als schützenswert betrachtet - offensichtlich ist es in diesem Falle keine Relativierung des Nationalsozialismus, Kritiker auf die "dunkelsten Zeiten unserer Geschichte" zu verweisen. Auch wenn sich damals wahrscheinlich noch niemand vorstellen konnte, wie sehr sich unsere Sprache in diese Richtung entwickeln würde. Es fehlte bei der Gedenkzeremonie im Bundestag dann auch ein Überlebender, der bekundete, dass er als ehemaliger KZ-Insasse das Weglassen des Gendersternchens als ebenso furchtbar empfände wie sein damaliges Schicksal. Meine Einlassung mag makaber klingen, aber wird nicht eben das von jüdischen Zeitzeugen verlangt? Da darf in keiner Rede der Hinweis darauf fehlen, wie sehr man die offene Migrationspolitik der Bundesrepublik begrüße. Über den importierten Antisemitismus gilt es jedoch zu schweigen, sonst hat der Mainstream keine Hemmungen, auch Juden als Nazis zu bezeichnen. "Gerade Sie als Jude müssen doch wissen, was Fremdenfeindlichkeit bedeutet!" - ruft der Empörte und hat sich damit als jemand entlarvt, der Juden selbst als Fremde ansieht. Egal, welchen Pass sie haben.
 
Es gilt eben, den Gedenkkuchen möglichst großzügig aufzuteilen, da spielt es längst keine Rolle mehr, ob die genannte Minderheit nun tatsächlich damals zu den Opfern gehörte oder nicht. Oftmals wird der Vorwurf laut, das Gedenken würde den Deutschen von außen aufgezwungen, das mag direkt nach dem Krieg auch der Fall gewesen sein (schon Hannah Arendt bezeichnete die Art und Weise, wie das geschah, als kontraproduktiv). Doch spätestens die Achtundsechziger haben es dann an sich gerissen, obwohl sie sich anfänglich mehr für den Klassenkampf als für die Aufarbeitung der deutschen Geschichte interessierten. Irgendwann müssen sie aber zu der Erkenntnis gelangt sein, dass sie damit ein wichtiges Instrument erlangt hatten, um Meinungsbildung zu steuern und Unliebsames zu zensieren. Als erstes traf das ausgerechnet den jüdischen Staat, der fortan gemäß linker Vorgaben zu funktionieren hatte.
 
Aber auch Lobbyisten des politischen Islams, wie etwa die Diskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, profitierten davon. In diesem Jahr zeigte sie sich so begeistert von den Gedenkfeierlichkeiten, dass sie in der Aufzählung der Opfer des dritten Reiches die Juden glatt vergaß. Wenn es denn ein Versehen war, denn Ataman gehört zu den Vertretern der "Moslems sind die neuen Juden"-Bewegung, einem Zweig der offiziell anerkannten Holocaust-Relativierung, der jedes Mal aktiviert wird, wenn muslimische Migranten unangenehm auffallen. Der extrem hinkende Vergleich scheint niemandem aufzufallen, denn weder ist Muslimen das Sitzen auf Parkbänken oder das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel verboten, noch fielen deutsche Juden bisher als "Eventszene" auf, weder damals noch heute.
 
Viele Deutsche fragen sich ohnehin, was das alles noch mit ihnen zu tun hat, denn eine persönliche Schuld tragen sie nicht. Als Jüdin wundere ich mich ebenso, warum wir uns nicht auf unser eigenes Gedenken verlassen, anstatt uns zu Statisten von Veranstaltungen zu machen, in denen die gerade modische Minderheit protegiert wird. Erzwungenes Gedenken halte ich persönlich ohnehin für vollkommen sinnlos. Der Appell, die damalige Geschichte dürfe nicht in Vergessenheit geraten, ist allerdings richtig, allerdings auf andere Weise, als es sich die Veranstalter vorstellen: Wir müssen uns immer vor Augen halten, mit welchen propagandistischen Mitteln die Nazis arbeiteten, um die Bevölkerung zu lenken. Das wäre ein echtes "Wehret den Anfängen!", denn Totalitarismus beginnt nicht erst in Lagern, sondern bereits dort, wo eine eigene Meinung verboten ist.




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Samstag, 21. Januar 2023

Netzagentur: Strombezug kann im Notfall bald rationiert werden...

von Thomas Heck...

Das war ein ziemlich kurzer Weg von "Wir haben kein Stromproblem" bis zur drohenden Strom-Rationierung durch die Netzagentur. Deutschland braucht als Industrieland permanent und jederzeit verläßlich Energie. Die Ampel muss endlich gegensteuern und die Fehlentwicklung beenden. Zum Beispiel müsste die Kernkraftwerke länger laufen, besser gar nicht abgeschaltet werden. Und. Dem Bürger muss endlich offen gesagt werden, dass es nicht zu der Verkehrswende über Elektromobilität kommen wird. Wegen angekündigter „Strom-Rationierungen“ drohen nun erste FDP-Politiker Habeck sogar ganz offen mit Koalitionsbruch.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) gerät wegen der Debatte um Kohle- und AKW-Aus immer wieder in die Kritik


Die FDP droht Grünen und SPD mit Koalitionsbruch!

„Wir werden den Weg in die Deindustrialisierung nicht mitgehen!“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse (39), gegenüber BILD auf die Frage, ob der Streit um Stromengpässe das Ampel-Bündnis sprengen kann.

Hintergrund: Die FDP hat Zweifel an einem Gutachten zur Versorgungssicherheit und zur Machbarkeit der Energiewende ohne Kohle- und Atomstrom, das Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) in Auftrag gegeben hatte.

Denn: Die Stromerzeugung in Deutschland stagniert (2022: 506,8 Terrawattstunden, 2021: 505,0). Und mit dem AKW- und Kohle-Aus stehen massive Ausfälle an, die durch den Ausbau erneuerbarer Energien aufgefangen werden sollen. An den meisten Tagen rein physikalisch ein Ding der Unmöglichkeit. Denn woher soll der Strom kommen, wenn keine Sonne scheint, kein Wind weht.


Doch auch hier hinkt Deutschland seinen Zielen hinterher. Der Boom von E-Autos, Wärmepumpen und Solarzellen bringt viele Stromnetze jetzt schon an ihre Leistungsgrenzen.

Kruse: „Mein Vertrauen in die Netzstabilität sinkt.“

Habeck sagt Energie-Gesprächsrunden ab

Es kracht gewaltig zwischen den Ampel-Parteien bei Energie-Fragen!

Die letzten zwei energiepolitischen Gesprächsrunden im Bundestag wurden vom Wirtschaftsministerium nach BILD-Informationen kurzfristig abgesagt.

Brisant: Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, hatte gegenüber der FAZ angekündigt, dass Strombezug im Notfall bald rationiert werden könnte. Kruse empört: „Eine Stromrationierung macht Deutschland zum energiepolitischen Entwicklungsland. Ich halte die Vorschläge vom Bundesnetzagenturpräsidenten Klaus Müller für vollkommen falsch, Stromkunden im Bedarfsfall die Mengen zu beschränken.“

Laut Kruse schadet der Vorstoß der Akzeptanz der Energiewende und „gefährdet die vereinbarten Klimaschutz-Ziele der Ampel-Koalition.“

„Diesen Albtraum einer staatlichen Strom-Planwirtschaft möchte ich nicht erleben. Kein Mensch kauft sich ein Elektroauto, wenn er nicht weiß, wann er es laden kann.“

Wenn viel Strom in die Netze gelangt, müsse er für die Kunden spürbar preisgünstiger werden, die Preissignale müssten beim Endkunden ankommen.




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Mittwoch, 14. Dezember 2022

Der Angriff der Ampel auf unsere Demokratie...

von Thomas Heck...

Klammheimlich bereitet die amtierenden Regierung, vornehmlich die SPD und die Grünen, einen Paradigmenwechsel vor, der die demokratischen Grundfeste des Staates ausheben soll und wird. Und während sich die Öffentlichkeit und die gleichgeschalteten Medien noch in Schockstarre ob eines (inszenierten?) rechten Putsches von Reichsbürgern befinden, Messerstecher weiter weitestgehend ungestört ihrem schändlichen Werk nachgehen können, scheint jegliches kritisches Denken gegenüber Regierungshandeln ausgesetzt zu haben. 

Dabei kommt die Gefahr für die Demokratie aus allen Richtungen: von rechts, von links, von den Islamisten. Meiner Meinung nach mit aufsteigender Gefahr für unserer Demokratie aufgezählt. Die Gefahr kommt aber auch aus der Regierung, sitzen doch dort linke Ideologen, die die Macht haben, Dinge umzusetzen und die die Macht auch nicht mehr abgeben wollen. Alle Maßnahmen zielen darauf ab, die derzeitigen Machtverhältnisse zu etablieren. So die neueste Erfindung unserer SPD-Innenministerin Nancy Faeser: das Demokratiefördergesetz. Dabei braucht Deutschland  Demokraten, aber kein Demokratiefördergesetz.

Die Bundesregierung will Vereine und Gruppen dauerhaft fördern, die sich gegen Extremismus engagieren. Faktisch aber prämiert sie erwünschte Weltanschauungen – und spaltet die Gesellschaft.

Die deutsche Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (links), treibt gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser das Demokratiefördergesetz voran.



Die Bundesregierung hält Wort. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ein Demokratiefördergesetz angekündigt. Der Kanzler machte sich das Anliegen in seiner ersten Regierungserklärung zu eigen. Das federführende Familien- und das begleitende Innenministerium führten ein Beteiligungsverfahren durch. An diesem Mittwoch nun wird sich das Kabinett mit einem Referentenentwurf befassen. Für die Demokratie ist das keine gute Nachricht. Denn mit diesem Gesetz will sich der Staat eine Gesellschaft ganz nach seinem Bilde formen.

Eine funktionierende Demokratie braucht überzeugte Demokraten: Daran kann es ebenso wenig einen Zweifel geben wie an dem beklagenswerten Umstand, dass keine Demokratie gegen Menschenhass, Intoleranz, Extremismus und Gewalt gefeit ist. Überschreiten die destruktiven Tendenzen ein kritisches Mass, geraten die Fundamente der Republik ins Wanken.

Eine absurde Antwort der Regierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat recht, wenn sie sagt, «Sicherheit für alle Menschen» gebe es nur in einer starken Demokratie. Eine solche braucht jedoch beides, einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat und eine selbstbewusste Gesellschaft mit dem Mut zur Staatskritik. Mit dem Demokratiefördergesetz will die Ampel die Grenzen von Staat und Gesellschaft planieren zugunsten eines politisch einseitig aufgeladenen Begriffs von Zivilgesellschaft.

Erklärtes Ziel ist laut der Bundesinnenministerin die «verstetigte finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft». Noch deutlicher heisst es in einer Antwort der Bundesregierung von Ende Oktober, durch das Gesetz solle «mehr Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft» erreicht werden.

Diese Formulierung ist absurd und verkennt die Grundlagen des liberalen Rechtsstaats. Eine Zivilgesellschaft, die zur Zahlungsempfängerin des Staates und damit zum Haushaltsposten der Bundesregierung herabsinkt, ist ihres Kerns beraubt. Sie gerät in ein Verhältnis der Abhängigkeit von den jeweils herrschenden Mehrheiten. So erwächst aus der Sehnsucht nach Obrigkeit neue und «verstetigte» Untertänigkeit.

Zwar beharrt die Bundesregierung darauf, dass «alle Formen des Extremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit» vom Gesetz erfasst werden. Das Beteiligungsverfahren und die Äusserungen der Politiker zeigen jedoch klar, welche Verbände, Vereine und Gruppen weit überwiegend vom fiskalischen Füllhorn profitieren sollen.

Vor allem «gegen rechts»

Wer sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert, gegen «Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit» oder auch gegen «Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates» darf auf eine Dauerüberweisung aus dem Staatshaushalt hoffen. Die Regierung will, wie es weiter im Entwurf heisst, «bundeseigene Massnahmen durchführen sowie Massnahmen Dritter fördern».

Der SPD-Parlamentarier Sönke Rix formuliert in bemerkenswerter Klarheit, es komme darauf an, «Extremismus zu bekämpfen, und das vor allen Dingen gegen rechts». Ein Menschenleben, so Rix im Bundestag, «ist was wert, und deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das Demokratiefördergesetz bekommen».

Da geraten wie bei dem gesamten geplanten Gesetz die Kategorien planvoll durcheinander: Rechtsextremismus ist nicht dasselbe wie rechts, und weil jedes Menschenleben zählt, kommt es auf einen starken Rechtsstaat mehr an als auf eine gesinnungsethisch durchformatierte Gesellschaft am Gängelband des Staates. Das Menschenleben etwa der jüngst in Illerkirchberg getöteten Schülerin hätte kein Demokratiefördergesetz zu retten gewusst – vermutlich aber ein robuster Rechtsstaat.

Das Momentum soll zügig genutzt werden

Darum ist es auch falsch, im Demokratiefördergesetz auf eine Extremismusklausel zu verzichten. Ohne ein explizites Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann nicht ausgeschlossen werden, dass aggressive Spielarten der Antifa oder linke Denunziationsportale in den sozialen Netzwerken vom Geldsegen profitieren werden.

Familienministerin Lisa Paus will dennoch zügig das Momentum nutzen. «Die vereitelten Umsturzpläne im Reichsbürgermilieu», so die Grünen-Politikerin, hätten «erneut in aller Deutlichkeit gezeigt, wie sehr einzelne Gruppen unsere plurale Gesellschaft und demokratische Werte ablehnen». Dies gilt freilich auch für islamistische und linksextremistische Gruppen, die nicht im Fokus des Gesetzes stehen.


Die vielleicht grösste Gefahr des Demokratiefördergesetzes ist jedoch das Instrumentarium, das es künftigen politischen Zwecken zur Verfügung stellt. Der Staat vergibt Fleisskärtchen und schüttet Prämien aus für die jeweils erwünschte Weltanschauung – andere Mehrheiten mögen dereinst zu anderen Wertehierarchien gelangen.

Daraus folgt: Der Staat sollte die Gesellschaft zivil halten, indem er sich weitgehend aus ihr heraushält, zu Kritik und Eigenständigkeit ermuntert und den Rechtsstaat als Rahmen stärkt. Sonst spaltet er gerade dann, wenn er zu einen vorgibt.


 


 

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Samstag, 26. November 2022

Die Energiepreisbremse der DDR - Eine Erfolgsgeschichte?

von Thomas Heck...

Als studierter Volkswirt habe ich einmal gelernt, dass Eingriffe des Staates in das Marktgeschehen eines Landes nur dann stattfinden sollten, wenn ein partielles oder totales Marktversagen vorliegt. Und selbst das geht meist schief. So führt ein Preisdeckel nach allgemeiner Volkswirtschaftstheorie zur Verknappung des bepreisten Gutes. Wir sehen das an der Mietpreisbremse in Berlin, die zwar von vielen Bürgern befürwortet wird, an der Verknappung von Wohnraum aber letztlich nichts geändert hat, diese Verknappung sogar noch verschärft hat. Hier wirkt die Beteiligung der Mauermörderpartei SED und deren Rechtsnachfolger Die Linke, die in der heutigen Hauptstadt der BRD weiter ihren feuchten sozialistischen Traum leben kann.

Die Ankündigung eines Preisdeckels für Strom oder, wie es hierzulande genannte wird, eine Strompreisbremse, hat mich als Wirtschaftswissenschaftler dermaßen erschreckt, dass ich für mich selbst Vorkehrungen getroffen habe, mich und meine Familie bei längeren Stromausfällen zumindest auf die zu erwartenden Folgen vorzubereiten, was die Schaffung von Nahrungs- und Trinkwasserreserven, sowie Wärmeerzeugung fürs Kochen und das Überleben bei extremer Kälte anbelangt. Durch das rückwirkende Abschöpfen sogenannter Übergewinne, solle diese Preisbremse faktisch sogar rückwirkend eingeführt werden. Begleitet wird das Vorhaben durch eine willige Presse, die den Bürger 24/7 mit Propaganda auf allen Kanälen versorgt und das Narrativ verbreitet, die Probleme seien eine Folge des Krieges in der Ukraine, um ja nicht die wahren Verantwortlichen an der Misere benennen zu müssen.

Ich hätte mir nie ausmalen können, dass das vereinte Deutschland jemals in eine solche Lage kommen würde. Jetzt ist es soweit. Die künstliche Verknappung von Gas, Benzin und Strom hat zu Effekten geführt, die wir alle auf unseren Konten führen, nämlich galoppierenden Preise. Die angekündigten Preisbremsen werden jetzt noch zu einer weiteren Verknappung führen. Die dafür eingeplanten Gelder vernichten Volksvermögen und Steuergelder in einer nie dagewesenen Größenordnung. On the top wird es weitere Versorgungsunsicherheit geben. Den Beteuerungen, ich nenne es Lügen, des Bundeswirtschaftsminister und Kinderbuchautor Robert Habeck, schenke ich keinerlei Vertrauen. Auch im Wissen, dass dieser Mann von Wirtschaft wenig bis keine Ahnung hat.

In diesen Tagen muss man jedem dankbar sein, der jenseits des Mainstreams die Lage beschreibt und einen Blick in die Geschichte wagt, der zeigt, wie absurd die heutige Politik der Ampel mit ihren gefährlichen sozialistischen Experimenten wirklich ist.

Strommangel in der DDR - Energiesparpropaganda in der Kinderzeitschrift "Atze" der Jugendorganisation FDJ



Die Bundesregierung hat eine Preisbremse für Gas, Strom und Fernwärme beschlossen, Bundestag und Bundesrat sollen in Kürze darüber abstimmen. Die historischen Erfahrungen mit der Deckelung von Energiepreisen verheißen indes nichts Gutes – wie das Beispiel der DDR zeigt.

Von Hubertus Knabe

Der Erfinder der Energiepreisbremse heißt nicht Robert Habeck und auch nicht Olaf Scholz, sondern –Adolf Hitler. Am 13. Dezember 1935 verabschiedete dessen Kabinett das erste deutsche Energiewirtschaftsgesetz. Darin hieß es: „Der Reichswirtschaftsminister kann durch allgemeine Vorschriften und Einzelanordnungen die allgemeinen Tarifpreise der Energieversorgungsunternehmen sowie die Energieeinkaufspreise der Energieverteiler wirtschaftlich gestalten.“

Aus der Kann-Bestimmung wurden bald staatlich vorgegebene Preise. Ab April 1936 durften Energielieferanten ihre gestiegenen Selbstkosten nicht mehr an die Kunden weitergeben. Im November erließ Hermann Göring eine Verordnung, die Preiserhöhungen „für Güter und Leistungen jeder Art“ verbot. Zwei Jahre später legte ein von Hitler bestellter „Reichskommissar für die Preisbildung“ fest, dass eine Kilowattstunde Strom je nach Tarif maximal acht beziehungsweise 15 Reichspfennig kosten durfte.

Als die Kommunisten im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands an die Macht kamen, übernahmen sie die Energiepreisbremse der Nationalsozialisten. 45 Jahre lang kostete die Kilowattstunde Elektrizität in Ostdeutschland weiterhin nur acht Pfennig. Den Kubikmeter Stadtgas bekam man für 16 Pfennig und für einen Zentner Brikett musste man gerade einmal 1,70 Mark der DDR zahlen. Zum Vergleich: In Berlin kostete eine Kilowattstunde Strom im Oktober gut 33 Cent, ein Kubikmeter Erdgas 1,28 Euro und ein Zentner Braunkohlebriketts über 190 Euro – wenn man derzeit überhaupt welche bekommt.

1,70 Mark für einen Zentner Briketts – Auf der Straße abgeladene Kohle für einen DDR-Altbau in Merseburg 1980



Gravierende Nebenwirkungen

Während Politiker in Deutschland regelmäßig betonen, wie wichtig es sei, aus der Geschichte zu lernen, hat sich bislang kaum jemand mit den Folgen der Energiepreisbremse im SED-Staat befasst. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Oppositionsparteien sind sich ungewohnt einig, dass der Staat die Energiepreise deckeln müsse. Die Erfahrung der DDR zeigt jedoch, dass staatliche Eingriffe in die Preisbildung gravierende Nebenwirkungen haben.

Die erste Lehre aus der Geschichte lautet: Es ist deutlich einfacher, eine Preisbremse einzuführen, als sie wieder abzuschaffen. Obwohl sich die Kosten für die Lieferung von Strom, Gas und Braunkohle in der DDR vervielfachten, wagten sich die Machthaber zu keinem Zeitpunkt, die Preise anzuheben. Da die Ostdeutschen die billige Energie rasch für selbstverständlich hielten, fürchtete die SED den Zorn der Bevölkerung.

Die Energiepreisbremse der DDR – und dass ist die zweite Lehre aus der Geschichte – führte zudem zu großer Verschwendung. Allein zwischen 1973 und 1987 stieg der Endenergieverbrauch in Ostdeutschland um 27 Prozent, während er sich in Westdeutschland in dieser Zeit kaum veränderte. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 7,8 Tonnen Steinkohleeinheiten benötigte die DDR zuletzt rund zwanzig Prozent mehr als die deutlich stärker industrialisierte Bundesrepublik. Anders gesagt: Der sozialistische deutsche Staat war einer der größten Energieverschwender der Welt.

Einer der größten Energieverschwender der Welt – DDR-Chemiewerk Nünchritz im heutigen Sachsen



Verantwortlich dafür waren zum einen die privaten Verbraucher, die, wie es oft sarkastisch hieß, „die Wohnungstemperatur mit dem Fensterflügel regelten“. Aufgrund der niedrigen Energiepreise gab es für sie keinerlei finanziellen Anreiz zum Energiesparen – trotz stetig steigender Herstellungskosten. Am Ende subventionierte die DDR die Heizkosten mit 100 bis 200 Mark pro Monat und Wohnung.

Auch beim Strom war die Nachfrage oft größer als das Angebot. Großflächige Stromausfälle wie im Extremwinter 1978/79 waren keine Seltenheit. Noch Ende der 1980er-Jahre veröffentlichte das SED-Zentralorgan Neues Deutschland in jeder Ausgabe die „Spitzenbelastungszeiten für den Elektroenergieverbrauch“ – zu diesen Uhrzeiten sollte man aufs Bügeln oder Waschen verzichten.

Noch mehr zu Buche schlug die Energieverschwendung in der Industrie. Schon für die Produktion einer Kilowattstunde Strom benötigten die Braunkohlekraftwerke der DDR acht bis neun Prozent mehr Brennstoffenergie als ihre Pendants in der Bundesrepublik. Angesichts der niedrigen Energiepreise hatten die Fabriken wenig Grund zu sparen. Die SED versuchte zwar, den Verbrauch zu senken, indem sie die Bezugspreise anhob und bei Überschreitung staatlich festgelegter Verbrauchsnormen finanzielle Sanktionen verhängte. Doch die Betriebsleiter bezahlten lieber die Strafe, als effizientere, aber teure Produktionsverfahren einzuführen, für die es im Plan kein Geld gab.

Ineffiziente Energieerzeugung – DDR-Braunkohlekraftwerk Boxberg in der Oberlausitz im Juni 1990



Kaufkraftüberhang und Mangelgesellschaft

Die Entkoppelung von Herstellungs- und Verkaufspreis hatte aber noch eine andere Folge – und dies ist die dritte Lehre aus der Energiepolitik der DDR: Wer die Preise einfriert, die Löhne jedoch nicht, produziert bald einen Kaufkraftüberhang und als Folge Inflation. Die Nationalsozialisten ersetzten deshalb die Tarifverträge der Weimarer Republik durch Tarifordnungen, die die Löhne kurzerhand einfroren. Ab Kriegsbeginn ordneten sie sogar einen allgemeinen Lohnstopp an. Selbst diese Maßnahmen konnten jedoch nicht verhindern, dass die Effektivverdienste stiegen.

Die SED, die sich als Partei der Arbeiterklasse verstand, verfolgte gar nicht erst den Anspruch, die Löhne einzufrieren. Als das Politbüro einmal die Arbeitsnormen um zehn Prozent anhob und die Gehälter um eben diesen Satz kürzte, kam es 1953 zu einem landesweiten Aufstand. Um die Arbeiterschaft ruhig zu stellen, ordneten die Kommunisten hinfort regelmäßig Lohnerhöhungen an, so dass sich das durchschnittliche Bruttogehalt im Laufe der Zeit von 290 Mark (1949) auf 1300 Mark (1989) erhöhte. Da die Nettogeldeinnahmen schneller wuchsen als die Warenproduktion, betrug der Kaufkraftüberhang am Ende gigantische sechs Milliarden Mark.

Um die Preise dennoch unter Kontrolle zu halten, griff die SED deshalb anfangs auf das aus Kriegszeiten stammende System der Rationierung zurück. Viele Lebensmittel gab es nur in begrenzter Menge und gegen Vorlage eines staatlichen Bezugsscheins. Als dieses Verfahren 1958 endlich abgeschafft wurde, verteuerten sich viele Produkte schlagartig. Die Machthaber schufen deshalb 1965 ein Amt für Preise, das wie im Nationalsozialismus sämtliche Verkaufspreise in Läden, Kaufhäusern und sogar Gaststätten zentral festlegte.

Festlegte Preise wie im Nationalsozialismus – DDR-Kaufhalle in Berlin-Lichtenberg im Februar 1974



Offiziell gab es in der DDR deshalb keine Inflation. Die Preise für „alte“ Produkte, zu denen auch die Energiepreise gehörten, durften schlichtweg nicht erhöht werden. Um dennoch irgendwie die überschüssige Kaufkraft abzuschöpfen, ließ die SED deshalb „neue“ Waren – zum Beispiel Fernseher – extrem überteuert verkaufen. Auch geringfügige Produktverbesserungen dienten häufig als Begründung für Preiserhöhungen. Das alles konnte freilich nicht verhindern, dass es in der DDR deutlich mehr Geld als Waren gab. Die Folge war die berühmte Mangelgesellschaft, in der es begehrte Produkte nur unter dem Ladentisch, im Tausch oder überhaupt nicht gab.

Zahlungsunfähigkeit durch Subventionen

Am Ende trug die Energiepreisbremse der DDR sogar maßgeblich zu deren Untergang bei. Ähnlich wie das wiedervereinigte Deutschland profitierte sie nämlich lange Zeit von günstigen Energielieferungen aus Russland. Seit der Eröffnung der Druschba-Pipeline 1963 begann sie im großen Stil, sowjetisches Rohöl zu chemischen Produkten und Kraftstoffen weiterzuverarbeiten, die sie anschließend gewinnbringend exportierte. Doch das Geschäftsmodell endete abrupt, als der Kreml den Ölpreis am Weltmarkt auszurichten begann und seine Lieferungen in die DDR reduzierte.

Weniger Exporte und geringere Gewinne brachten die DDR-Wirtschaft bald in eine massive Schieflage: Die Auslandsverschuldung stieg von 8,9 Milliarden D-Mark im Jahr 1975 auf 26,1 Milliarden D-Mark im Jahr 1982. Zwei vom damaligen CSU-Chef Franz-Josef Strauß vermittelte Milliardenkredite retteten die DDR zwar vor der Zahlungsunfähigkeit. Doch die Schulden bei westlichen Banken führten zu immer größerer Abhängigkeit von der Bundesrepublik. Auch die Handelsbilanz gegenüber der Sowjetunion verschlechterte sich massiv.

Rettung vor der Zahlungsunfähigkeit – SED-Chef Erich Honecker (r.) mit CSU-Chef Franz Josef Strauß 1987



Und damit kommt man zu einer vierten Lehre aus der DDR-Geschichte: Eine Energiepreisbremse auf Pump bringt die Gefahr mit sich, dass die Staatsverschuldung schnell außer Kontrolle gerät. Statt die höheren Energiepreise an die Verbraucher weiterzugeben, hielt die SED aus Angst vor deren Unmut an ihrer Politik der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ fest. Da auch Mieten, Verkehrstarife und die Preise für Grundnahrungsmittel und Kinderbekleidung nicht erhöht werden durften, stieg der Subventionsbedarf immer weiter an – und mit ihm der Schuldenberg der DDR.


Allein im Zeitraum von 1980 bis 1988 verdreifachte sich die Summe der Subventionen, während das Produzierte Nationaleinkommen nur um gut ein Drittel wuchs. Zuletzt betrugen die staatlichen Zuschüsse 58 Milliarden DDR-Mark pro Jahr, was etwa einem Sechstel der Wirtschaftsleistung entsprach. Statt den wachsenden wirtschaftlichen Problemen durch eine Modernisierung der Betriebe entgegenzuwirken, steckte die SED einen immer größeren Teil des Staatshaushaltes in den Konsum. Weil die DDR das Geld dafür nicht selbst erwirtschaften konnte, lebte sie zunehmend auf Pump.

Im Oktober 1989 beauftragte deshalb das SED-Politbüro unter dem neuen Generalsekretär Egon Krenz den Chef der Zentralen Plankommission, eine Analyse der ökonomischen Lage der DDR anzufertigen. Die Bilanz Gerhard Schürers fiel düster aus. Die Verschuldung der DDR sei auf eine Höhe gestiegen sei, die ihre Zahlungsfähigkeit in Frage stelle. Den Machthabern gab er damals einen unmissverständlichen Rat: „Alle Elemente der Subventions- und Preispolitik, die dem Leistungsprinzip widersprechen sowie zur Verschwendung und Spekulation führen, sind zu beseitigen.“

Umgesetzt wurde seine Empfehlung nicht. Ein Jahr später war die DDR Geschichte.





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Dienstag, 15. November 2022

Das nächste Inflationsbeschleunigungsgesetz... die Erhöhung der Lkw-Maut

von Thomas Heck...

Die Ampel benötigt Geld. Denn die Almosen, die in Form von Steuermilliarden an die Bürger verteilt werden, verdienen sich nicht von alleine. Lindner reichen die Mehreinnahmen aus den Steuern von Strom, Gas, Benzin und Diesel schon lange nicht mehr aus. Dass der Bürger diese vermeintlichen Geschenke des Wohlfahrtstaates über eine Inflation refinanziert, wie es sie seit 70 Jahren nicht mehr gab, dämmert mittlerweile auch dem, der nicht Wirtschaftswissenschaften studiert hat. Doch es reicht noch nicht und die Ampel arbeitet noch schnell am nächsten Inflationsbeschleunigungsgesetz, der Erhöhung der Lkw-Maut.




Die Bundesregierung wird in den nächsten fünf Jahren die LKW-Maut stufenweise erhöhen. Im vergangenen Jahr mussten die Spediteure noch 7,65 Milliarden Euro bezahlen. Fürs nächste Jahr rechnet der Bund mit 8 Milliarden Euro. Bis 2027 sollen es dann 8,6 Milliarden Euro sein. Zudem soll die Maut ab 2024 auch auf 3,5-Tonner erweitert werden. Bisher waren nur LKW ab 7,5 Tonnen betroffen. Die Ampelkoalition setzte die Erhöhung im Verkehrsausschuss gegen Union und AfD durch. Die Linken enthielten sich.

Union und AfD kritisierten, die Erhöhung komme zum falschen Zeitpunkt. Die Transportbranche sei jetzt schon in einer heiklen Situation. Der Fahrermangel erschwere die Arbeit. Außerdem verteuerten die steigenden Spritpreise und Lohnkosten den Warentransport bereits jetzt. Die Branchenvertreter hätten dies in der Anhörung deutlich gemacht. Die Transportbranche sei systemrelevant. Sie müsse in einer schwierigen Zeit entlastet werden – statt sie durch höhere Aufgaben weiter zu belasten.

Doch die Bundesregierung spricht im Gesetzentwurf davon, dass es keine Alternativen zu den Erhöhungen gebe. Mit der Überarbeitung des Gesetzes komme sie einer Richtlinie nach, die von der Europäischen Union verabschiedet wurde. Die EU würde vorschreiben, dass sich die Belastung der Luft und durch Lärm in der Gebührenordnung wiederfinden müsse. Dadurch dass die Maut nun jährlich erhöht werde, bekämen die Speditionen Planungssicherheit, preisen die Ampelvertreter das Gesetz an.




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Freitag, 28. Oktober 2022

Habeck sieht Zukunftsfähigkeit in Gefahr... Der Treppenwitz der Geschichte...

von Thomas Heck...

Robert Habeck ist DER Totengräber der deutschen Wirtschaft. Was ihm innerhalb eines Jahres gelungen ist, wird in die Geschichte eingehen als der größte Einbruch einer Wirtschaft eines Landes in der Menschheitsgeschichte. Dabei sind nicht seine Fehler entscheidend, nein, er hat das Land bewusst und mit Vorsatz an die Wand gefahren.

Der Mann, der davon träumte, sauberes Wasser aus einer Kloschüssel trinken zu können, wird vielleicht schneller in diesen Genuss kommen, als ihm selbst lieb sein könnte. Und er wird sich aufgrund der für Politiker üblichen Vollversorgung im Alter wenig Sorgen um sein Auskommen machen müssen. Ganz anders als der Pöbel hierzulande, der schon jetzt nicht mehr weiss, wie er finanziell über den Winter kommen soll.


„Unsere Zukunftsfähigkeit ist in Gefahr“: In drastischen Worten warnt Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft. Es gelte, bei Hilfspaketen keine Zeit zu verlieren. 

„Teils ein Schwelbrand, teils brennt die Hütte“ 

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.“

Dafür setze er sich als Wirtschaftsminister mit ganzer Kraft ein, so Habeck. „Wir arbeiten im Bundeswirtschaftsministerium mit Hochdruck daran, die Hilfsprogramme aufzusetzen und besprechen die wichtige Finanzierungsfrage in der Regierung. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.“

Am Mittwoch kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Habeck hatte bereits angekündigt, wegen der stark gestiegenen Energiepreise staatliche Hilfsprogramme für Unternehmen erweitern zu wollen. Offen ist aber die Frage der Finanzierung. Habeck hatte dazu ein milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel gebracht. Für die Bundeswehr hatte die Politik einen 100 Milliarden Euro schweren Sondertopf beschlossen. Dies bedeutet neue Schulden.

Umstritten in der Koalition ist, ob im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird, darauf pocht Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Schuldenbremse war in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen. Falls die umstrittene Gasumlage gekippt wird, ist offen, woher das Geld kommen soll, um angeschlagene Gasimporteure zu stützen.







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Neben der Maskenpflicht jetzt auch noch ein Maulkorb...

von Mirjam Lübke...

Pünktlich zur Wiedereinführung der FFP2-Maskenpflicht in der Bahn tischt uns die Bundesregierung nun auch noch heimlich, still und leise einen Maulkorb der besonderen Art auf. Wer in der pandemischen Gesichtsverhüllung schon immer ein böses Omen für das Schwinden der Meinungsfreiheit gesehen hat, sieht sich jetzt bestätigt: Mit der Erweiterung des Paragraphen 130 des StGB droht uns eine weitere Verengung des Diskurses. Da hebt man vorsichtig sein Fingerlein und merkt schüchtern an, es gäbe im Ukraine-Krieg komplexe Zusammenhänge zu beachten - und schon muss man mit Behördenpost rechnen, wenn ein empörter Bürger es so will. Und da auf einen Verstoß gegen den Volksverhetzer-Paragraphen, wie man ihn im Volksmund nennt, bis zu drei Jahren karger Staatspension stehen können, hat das durchaus den gewünschten Einschüchterungsfaktor. Vor allem, wenn das Gesetz so diffus formuliert ist, dass man es nach Bedarf zur Anwendung bringen kann.
 


Deshalb gibt es Stimmen, die den Paragraphen ganz aus dem Gesetz streichen wollen, weil er leicht als politische Waffe eingesetzt werden kann. Nicht nur von Regierungsseite, sondern auch von Aktivisten, die störende Kritiker abservieren möchten. Sie nutzen dabei den "Wo Rauch ist, ist auch Feuer"-Effekt, denn selbst wenn der Beklagte vor Gericht freigesprochen wird, bleibt die Anklage im Gedächtnis der Öffentlichkeit haften. Beschuldige ich jemanden wider besseres Wissen als Dieb, kann das dessen Ruf nachhaltig beschädigen, wenn er sich etwa für einen Job bewerben will. Aber wenigstens bleibt dem Beschuldigten eine kleine Chance, den anderen der üblen Nachrede zu überführen und seine niederen Motive offenzulegen. Der Ankläger bei Meinungsdelikten kommt besser davon: Er wollte für das Gute kämpfen, das wird ihm als mildernder Umstand anerkannt. Empört man sich nicht zurecht über manche krude Meinung?

Dabei machte der Paragraph in seiner Urform durchaus noch Sinn. Im Kaiserreich sollte er die öffentliche Ordnung bewahren und die Bürger vor Gewaltandrohung schützen. "Volksverhetzung" damals hieß, seine Mitbürger mit feurigen Reden auf andere Bürger loszulassen. Wer etwa zu Sachbeschädigung aufrief oder dazu, Angehörige einer bestimmten Gruppe tätlich anzugreifen, musste mit Strafe rechnen. Da fielen mir auf Anhieb einige Anwendungsbereiche ein, die durchaus in die heutige Zeit passen würden: So etwa gewisse Antifa-Plattformen, die unliebsame Ziele eindeutig markieren und sich anschließend zu deren Zerstörung gegenseitig gratulieren. Ursprünglich stammt das Gesetz übrigens aus Frankreich und sollte weitere Gewaltexzesse wie die während der Revolution stattgefundenen verhindern. Denn die Franzosen wussten genau, wohin ideologischer Wahn im Stile der Jakobiner führen konnte.
 
Eigentlich sollte mein Text von einem Tweet von Deniz Yükcel begleitet werden, der die Gesetzesänderung sehr kritisch sieht. Und für mich ist es immer ein kleiner Lichtblick, wenn von "der Gegenseite" eine vernünftige Äußerung kommt, gerade, wenn es um den Erhalt der Meinungsfreiheit geht. Es keimt ein Fünkchen Hoffnung auf, noch nicht alles wäre verloren. Dann aber stieß ich auf die Ausführungen von Hans-Georg Maaßen - der selbst bekanntlich Opfer der Meinungsdiktatur wurde. Er machte darauf aufmerksam, wie weitreichend die Konsequenzen des geänderten Paragraphen ausfallen: Künftig wird es Behörden möglich sein, auch die Telefonate von Bürgern zu verfolgen, die im Verdacht stehen, Volksverhetzung zu betreiben. Als angebliche Prävention. Mit dem Schutz des öffentlichen Friedens hat das nicht mehr viel zu tun, das riecht nach Gesinnungsschnüffelei. Wer sich bei Freunden am Handy über Selenskij auslässt, sollte sich darauf verlassen können, dass sein Frust ihm nicht als Straftat ausgelegt werden kann - denn der Weg vom großen Wort hin zur Tat ist meist viel länger, als uns die Medien weismachen wollen. Da wird Prävention zum Gefängnis, wie in Philipp K. Dicks Kurzgeschichte "Minority Report", in welcher der Staat die Bürger auf Grund von Prognosen verhaftet. Ist es nicht schön, Verbrechen auf diese Art zu verhindern? Nein, denn in einem Rechtsstaat sollte man nur für eine Tat bestraft werden und nicht für einen Gedanken.
 
Wer den Bürgern verbietet, privat Dampf abzulassen, züchtet gerade Aggressionen heran. Man kann Menschen die Wut nicht aberziehen, auch wenn das für die Regierung äußerst bequem wäre. Aber auch die öffentliche Debatte ist bedroht: Über vieles, was derzeit im Ukraine-Krieg geschieht, wissen wir nur das, was wir aus der Propagandaschlacht der Beteiligten herausklauben können. Muss dann bald ein Journalist, der die tatsächlichen Ereignisse ermitteln will, Angst vor Verhaftung haben, weil er die Version unserer "Verbündeten" anzweifelt? In den meisten Talk-Shows trifft man ohnehin nur noch ein sehr eingeschränktes Meinungsspektrum an, dieses dürfte sich dann bald noch weiter verengen. Wir wissen, wie gern in Deutschland denunziert wird. Niemand hat auf Dauer das Geld und die Nerven, ständig bei Gericht seine Äußerungen verteidigen zu müssen. Der Einschüchterungsfaktor ist enorm - und soll es wohl auch sein.
 
Aber was ist mit jenen, die wirklich grauenvolle Meinungen vertreten? Den Haverbecks und Irvings etwa, denen man am liebsten an die Gurgel gehen möchte, da ihre Äußerungen für die Opfer des Nationalsozialismus eine Beleidigung und ein Schlag ins Gesicht sind? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, auch wenn ich mittlerweile denke, man sollte diese Leute sich selbst entlarven lassen, indem man sie mit Fakten konfrontiert. Meist bröckelt die Fassade des "Wahrheitssuchers" nämlich sehr rasch von ihnen ab und es bräuchte keinen Meinungsparagraphen mehr, um ihnen juristisch zu Leibe zu rücken, denn der Umgang mit Verleumdungen und Beleidigungen ist ebenfalls im StGB geregelt. So billigen wir einigen wenigen die Macht zu, unsere Meinungsfreiheit in Geiselhaft zu halten. Und bieten den Gegnern der Meinungsfreiheit ein Instrumentarium, uns nach Belieben mit ihnen in einen Topf zu werfen.
 
Andere Meinungen können uns verletzen, beleidigen, empören oder vor Wut die Wände hochgehen lassen. Aber jedesmal, wenn jemand ruft "das sollte man verbieten", sollte er bedenken, dass er damit auch seine eigene Freiheit beschränkt. Denn seine Meinung könnte die nächste sein, die Empörung hervorruft - und dann fliegt der Bumerang zu ihm selbst zurück.




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Montag, 10. Oktober 2022

Klaus wartete schon seit Jahren darauf, dass die Altparteien wieder zur Vernunft kommen würden.

von Mirjam Lübke...

Die Selbstmordneigung der Lemminge hat sich zwar als ein von Walt Disney befeuertes Gerücht erwiesen, aber dennoch stehen die possierlichen Tierchen sinnbildlich für einen verhängnisvollen Drang zur Eigenschädigung. Manche Grüne wirken ebenfalls possierlich, vor allem die jungen, die ihre Fäustchen tapfer gegen Faschismus und Klimawandel in die Luft recken, wobei die FFP2-Maske vor dem Gesicht nicht fehlen darf. Wenn das Corona-Virus von ihnen als gefährlicher eingeschätzt wird als ein Faschist, sagt das einiges. Allerdings erklärt es nicht, warum diese Partei trotz aller unseligen Einflüsse auf die deutsche Politik immer noch so zahlreich gewählt wird - oder sogar in der Wählergunst noch zunimmt. Wenn ich frierend im Dunkeln sitzen möchte, kann ich das einfacher haben und muss nicht den Rest des Landes in mein Elend hineinziehen. Ich muss einfach nur die Zahlung an die Stadtwerke einstellen.



Manche Konservative geben sich der Hoffnung hin, bei CDU oder FDP könne eines Tages wieder Vernunft einkehren. Die FDP begehrt ab und an noch einmal ein wenig auf, was Energiewende und Impfpflicht angeht, kneift dann aber regelmäßig, wenn es zur Abstimmung kommt - ein paar tapfere Ausnahmen bringen da auch nichts. Denn so lange der grüne Taumel in Deutschland anhält, werden SPD, CDU und FDP weiterhin versuchen, durch angepasstes Verhalten der Sonnenblumenpartei die Wähler abzujagen. Vielleicht wird eines Tages das große Erwachen kommen - wenn die Geschäfte leer sind und der Blackout eintritt - aber das kann noch Jahre dauern. Die Grünen haben längst die Medien für sich erobert, die noch das größte Desaster zum Geniestreich erklären. Es ist ein Widerspruch in sich, einerseits auf E-Mobilität zu setzen, aber gleichzeitig grundlastfähige Kraftwerke reihenweise abzuschalten? Macht nichts, dann fahren wir eben bei Wind und Wetter mit dem Fahrrad.

Was tut nun ein Bürger, dem das alles zu bunt wird? Entweder beißt er die Zähne zusammen, weil seine Familie schon immer eine bestimmte Partei gewählt hat und er diese Tradition um keinen Preis brechen möchte. Er schimpft zwar leise vor sich hin, weil diese Partei nicht mehr das ist, was sie vor zwanzig Jahren einmal war - "Ach, Helmut Schmidt, das war noch ein Politiker!" - macht sein Kreuzchen aber dennoch wieder dort. Man kann über ein solches Verhalten zwar den Kopf schütteln, sollte das Gewohnheitstier im Wähler aber nicht unterschätzen. Bei der SPD hat dieser harte Kern in den letzten Jahren ordentlich Federn gelassen, aber die CDU kann zumindest teilweise auf ihn zählen.
 
Oder der geneigte Wähler sitzt da und überlegt, wo er seine neue politische Heimat finden könnte. Hundertprozentige Übereinstimmung wird man bei keiner Partei finden - wenn es 90 Prozent sind, dann reicht es vollkommen aus, schließlich will man die Kandidaten nicht heiraten. Im Falle der AfD picken Aktivisten gern Zitate auf, die irgendjemand mal geäußert hat - es spielt auch keine Rolle, ob der Unhold deshalb längst vor die Tür gesetzt wurde - und präsentieren sie medienwirksam bis zur Erschöpfung in den sozialen Medien. Das funktioniert nach dem selben Schema wie Produktwerbung, es muss einem nur gelingen, diese Zitate bei den Wählern wie einen Ohrwurm zu verfestigen. Manchmal bedienen wir uns auch selbst dieser Methode, aber scheinbar noch nicht penetrant genug. Denn aus linken und grünen Kreisen kommt ebenfalls Abenteuerliches, darauf hinzuweisen gilt allerdings als »Hass und Hetze«.
 
Manchmal denke ich selbst »Was hat den Mann nur geritten, so etwas rauszuhauen?«, zum Beispiel, als AfD-Politiker Roger Beckamp riet, das Atomabkommen mit dem Iran stärker zu unterstützen, auch wenn »Israel sich wieder querstelle«. Auch wenn es Deutsche gibt, die derzeit bereit sind, im Kampf für das Gute den Atomtod zu sterben, müssen die Israelis das sich nicht ebenfalls gefallen lassen. Bekanntlich wären sie das erste Ziel einer iranischen Atombombe, die als Nebenprodukt des Atomabkommens wahrscheinlich abfallen wird, daraus machen die Mullahs kein Geheimnis. Das veranlasste den israelischen Autor Arye Shalicar zu einer wütenden Tirade gegen die gesamte Partei und insbesondere die in ihr aktiven Juden. Da hatte er nur eine Kleinigkeit vergessen: Die aktiven Unterstützer des iranischen Atomprogramms in Deutschland kommen aus den Reihen der SPD, dort ist vor allem Ex-Außenminister Heiko Maas zu nennen. Auch Präsident Steinmeier gilt als Freund der Mullahs, aber ich habe noch keinerlei Aufruf gehört, deshalb nicht mehr die SPD wählen zu dürfen. Es ist ohnehin ein Unding, Bürgern, die einer bestimmten Gruppe angehören, vorzuschreiben, wie sie sich politisch engagieren sollen, vor allem, wenn der Leitfaden dafür klassischen Doppelstandards folgt.
 
Es mag sein, dass sich unter den sogenannten »Rechten« der ein oder andere findet, der nur aus Trotz die Seiten gewechselt hat. Bei mir war das anfangs ganz genauso, als ein bestimmter Punkt erreicht war, ab dem ich mich nicht mehr verschaukeln lassen wollte. Seit der Grenzöffnung durch Angela Merkel sind nun sieben Jahre vergangen und in der Einwanderungspolitik hat sich nichts geändert. Kritik daran ist keine Fremdenfeindlichkeit, sondern der Wunsch, die Lage realistisch zu betrachten und die Schattenseiten der Einwanderung nicht zu vertuschen. Ähnlich sieht es in der Energiepolitik aus: Jahrelange Planlosigkeit, hektischer Aktionismus bei der Abschaltung der Kernkraft und das Vernachlässigen jeglicher Forschung haben uns in die jetzige Misere gebracht, aber der Weg wird unbeirrt weiter beschritten. Man kann es niemandem mehr verdenken, wenn bei ihm die Vorstellung aufkommt, es werde unserem Land absichtlich Schaden zugefügt. Es ist gewiss kein Nationalismus, sich dagegen zu wehren, sondern der gesunde Wunsch nach Selbsterhalt.
 
Man stellt dann irgendwann fest, dass sich »in der rechten Ecke« schon viele Gleichgesinnte zusammengefunden haben, egal, ob ihrer Entscheidung Trotz zugrunde lag oder sie gleich zu Beginn mit Überzeugung dabei waren. Es sind auch Menschen dabei, über deren Ansichten man nur den Kopf schütteln kann, aber schließlich geht es um die Gesamtbilanz. Und die ist bei den traditionellen Parteien nun einmal komplett durcheinander geraten.



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