Der Strom kommt aus der Steckdose

von Thomas Heck...

Diese Woche ist es soweit. Die letzten drei verbliebenden deutschen AKW's werden vom Netz gehen. Für die einen wird es die Erfüllung lang gehegter Träume sein, darunter Grüne, SPDler und sonstiger Pseudo-Umweltschützer, denn bei der Ablehnung von AKW'S ging es nie um Umweltschutz. 

Für eine Mehrheit der Bevölkerung sieht die Welt nämlich ganz anders und vor allem realistischer. Denn nicht alle, die für Umweltschutz sind, wollen deutsche AKW's abschalten. Und wenn CO2 der Maßstab ist und das sollte er ja nach dem Pariser Klimaschutzabkommen auch sein, dürfte Deutschland seine AKW's gar nicht abschalten, denn der Atomstrom wird durch Kohle und Gas substituiert werden und das wird ein Mehr an CO2-Emissionen ergeben. Man schätzt um die 35 Millionen Tonnen. Zum Vergleich: Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen reduziert die CO2-Emissioen geschätzt um 1 Mio. Tonnen jährlich. Das relativiert die Forderungen der terroristischen Klimakleber doch erheblich. Eigentlich müssten die sich für den Erhalt der AKW's auf die Strasse kleben... denn die Zeche durch Habecks destruktive Energiepolitik zahlen wir alle, handelt Deutschland doch auf Habecks Geheiß entgegen dem Trends in der Welt, wo hunderte von AKW's neu entstehen und in der Planung sind.

Das Kraftwerk Neckarwestheim ist eines der noch aktiven Kernkraftwerken in Deutschland, die im April abgeschaltet werden.

Es sind nur noch wenige Tage, bis die energiepolitischen Geisterfahrer aus ihrer Sicht einen lang angestrebten großen Erfolg feiern können: Dann werden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet. 4.200 Megawatt verlässlicher und CO2-freier Grundlaststrom geht vom Netz.

Die Betreiber von Braun- und Steinkohlekraftwerken werden für Ersatz sorgen - mit einem Mehr von rund 35 Millionen Tonnen CO2! Jährlich! Oder wir werden Strom von den uns umgebenden Kernkraftwerken beziehen. Mehr als 100 sind in Europa in Betrieb. Viele weitere sind im Bau oder in Planung. In Frankreich zusätzlich zu den fast 60 bestehenden Anlagen, aber auch in England, Belgien, den Niederlanden, Tschechien, Polen, Ungarn und Schweden erlebt die Kernenergie eine Renaissance.

Das skandinavische Land hat bekanntlich als erstes den Ausstieg aus der Kernenergie verkündet und einige Jahre später den in Deutschland weit weniger kommentierten Ausstieg aus dem Ausstieg folgen lassen. Greta ist übrigens kein Gegner dieser Pläne. Kernenergie wird in Schweden als CO2-freie Stromerzeugung geschätzt. Genauso wie beim Nachbarn Finnland, der gerade, in Deutschland weniger beachtet, ein Endlager für Atommüll baut.

Jetzt folgt auch die Türkei, die auf einem Gelände, das einst für modernste deutsche Kerntechnik reserviert war, bereits „russische“ Anlagen im Bau hat, mit Ausbauplänen bis zu 20.000 Megawatt. Die Japaner , die mit ihrem schlampigen Umgang mit Fukushima den deutschen Ausstieg maßgeblich beeinflusst haben, nehmen abgeschaltete Kernkraftwerke nach einer Sicherheitsüberprüfung wieder in Betrieb und planen neue. Die Chinesen verfolgen ebenfalls mittel- und langfristige ambitionierte Ausbauziele, wobei der von den Franzosen noch gemeinsam mit Siemens entwickelte Europäische Druckwasserreaktor EPR eine wichtige Rolle spielt. Und in Südkorea gibt es Überlegungen, den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung von 28 Prozent auf 34 Prozent zu steigern.

CO2-Bilanz verschlechtert

Unsere europäischen Freunde wollen dem deutschen Sonderweg nicht folgen. Sie haben auch mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis genommen, wie Deutschland Vorsorge treffen will, wenn Wind und Sonne einmal ausfallen. Diese so genannten Dunkelflauten können auch einmal 14 Tage und länger dauern. Dann könnten in Deutschland rund 40.000 MW Kraftwerksleistung fehlen. Diese sollen nach den Plänen der Bundesregierung durch den Bau von 25.000 MW Gaskraftwerken ersetzt werden. Der Rest könnte aus dem Ausland kommen. Am einfachsten aus den französischen Kernkraftwerken an der deutschen Grenze, wenn sie nach den umfangreichen Sicherheitsüberprüfungen wieder eine Betriebsgenehmigung erhalten. Auch polnische Kohlekraftwerke kämen in Frage. Im März kamen bereits rund 40 Prozent des deutschen Stroms aus Kohlekraftwerken.

Die 25.000 MW Gaskraftwerke sind freilich keineswegs gesichert, nicht nur wegen der aufwändigen Genehmigungsverfahren, sondern auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. Die Stromgestehungskosten könnten bei 2.000 (eher 1.000) Betriebsstunden pro Jahr für so genannte Spitzenlastkraftwerke bei etwa zwölf Cent liegen. Die Industrie, von der Teile auch wegen der exorbitanten Energiekosten konkrete Abwanderungsgedanken haben, wird den daraus resultierenden hohen Strompreis nicht tragen wollen. Die Unternehmen, die die Kraftwerke bauen sollen, werden hohe Subventionen verlangen. Sonst werden sie kein Kraftwerk bauen. Wie lange kann der Staat noch mit hohen Subventionsmilliarden locken? Seltsam, dass die vielen, oft jugendlichen Klimaaktivistinnen und -aktivisten nicht merken, wer am Ende diese immer größer werdende Rechnung bezahlen muss.

Gas wird noch lange die bevorzugte Wahl bleiben

Und der angestrebte Umstieg auf grünen Wasserstoff wird wegen der Wirkungsgradverluste bei der Herstellung und Nutzung von Wasserstoff noch lange dauern und teuer werden. Für die Befeuerung von Gasturbinen wird daher noch lange Gas die bevorzugte Wahl bleiben - und die CO2-Bilanz verschlechtern. Technisch ist das Problem übrigens noch nicht ganz gelöst. Aber das wird unseren Ingenieuren gelingen, nicht sofort, aber in überschaubarer Zeit. Vorerst freut der hohe Gaspreis die Scheichs von Katar und unsere amerikanischen Freunde, die sich nicht scheuen, ihr Gas mit dem bei uns verpönten Fracking zu fördern.

Jedenfalls hat das Wirtschaftsministerium in einem Bericht unterstellt, dass uns die Franzosen am Ende des Jahrzehnts aushelfen könnten, weil sie dann wieder einen erheblichen Stromüberschuss haben werden - mit Strom aus Kernkraftwerken wohlgemerkt. Strom aus französischen Kernkraftwerken ja, aus deutschen nein!

Die geplanten neuen Anlagen in Europa sollen von Amerikanern, Koreanern, Russen, Japanern und Franzosen gebaut werden. Letztere treten mit dem gemeinsam mit Siemens entwickelten Design an, wobei Siemens nicht mehr mit von der Partie ist.

Deutschland verliert an Einfluss

Aber, und das wird in der Ausstiegsdiskussion völlig übersehen, Deutschland wird in den internationalen Gremien, wenn es um die Beurteilung und Weiterentwicklung der nuklearen Sicherheit von Kernkraftwerken und auch um die Entwicklung neuer Reaktortypen geht, mit seinen Vorschlägen und ja, auch mit seinen Bedenken, kaum noch gehört werden. Der Einfluss deutscher Experten war einmal ganz anders. Die in Deutschland unter maßgeblicher Mitwirkung der Reaktorsicherheitskommission entwickelten Kriterien für die sichere Auslegung und nicht zuletzt für den sicheren Betrieb setzten international Maßstäbe. Ihr langjähriger Leiter, Adolf Birkhofer, Professor auch an der TU München, war die weltweit anerkannte Koryphäe in Sicherheitsfragen.

Wir werden also in unserem Umfeld mit weit über 100 Anlagen leben müssen, die nicht nach deutschen Sicherheitsanforderungen gebaut und betrieben werden. Unser Sonderweg bleibt eine Geisterfahrt. Der Strom wird weiterhin aus der Steckdose kommen, etwas teurer, vielleicht nicht ganz so zuverlässig und auf absehbare Zeit auch nicht „umweltfreundlicher“. Bizarr mutet es allerdings an, wenn der deutsche Wirtschaftsminister bei seinem jüngsten Besuch in Kiew laut Presseberichten erklärt, man müsse nun mit den ukrainischen Atomkraftwerken leben, die Dinger seien nun mal da. Wie glaubwürdig ist eine solche Aussage über Anlagen, die deutschen Sicherheitsstandards wohl eher nicht entsprechen und gleichzeitig hierzulande die Abschaltung von Kernkraftwerken zu feiern, um die uns andere wohl zu Recht beneiden.

Kein Plädoyer gegen Energiewende und Klimaschutz

Ist das jetzt ein Plädoyer gegen Energiewende und Klimaschutz? Nein, ganz und gar nicht. Wir müssen uns weiterhin nachhaltig für die Energiewende einsetzen und mit aller Kraft nach technischen Lösungen suchen, auch nach neuen Lösungen und vor allem auch als Chance für unsere Industrie mit den vielen möglichen neuen Arbeitsplätzen, die damit verbunden sind. Wir dürfen aber auch die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen nicht aus den Augen verlieren. Die Strompreise müssen bezahlbar bleiben - für die Bürgerinnen und Bürger und für die Industrie.

Aber es ist ein Plädoyer für mehr Realismus, um künftige Enttäuschungen vor allem bei der jungen Generation zu vermeiden. Vielleicht gelingt es mit sachgerechter, verantwortungsvoller und glaubwürdiger Information, auch junge Menschen zur konstruktiven Mitarbeit zu motivieren, statt sie zu destruktiven Protesten auf die Straße zu treiben.

Erschienen im FOCUS...

Trotz milder Temperaturen: Heiz-Winter war der teuerste aller Zeiten

von Daniel Matissek...

Viele Deutsche sind erleichtert, wie glimpflich sie über den Winter gekommen sind, von dem doch eigentlich Stromausfälle und Gasmangel erwartet worden waren - und wähnen sich in einem Gefühl trügerischer Normalität. Manche glauben sogar ernsthaft, die Regierung hätte gute Arbeit geleistet. Tatsächlich handelte es sich um den teuersten Heizwinter aller Zeiten.

Frieren für die Freiheit oder: "Die Regierung lässt uns nicht im Stich, Rettung naht bestimmt bald!" 

Obwohl der Winter 2022/2023 extrem mild war, lag die Belastung der Haushalte für Heizkosten auf einem extremen Niveau. Eine Studie des Internet-Vergleichsportals Verivox, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) berichtet, gelangte nach Auswertung von eigenen Daten und amtlichen Zahlen des Deutschen Wetterdienstes zu bemerkenswerten Ergebnissen.

Bei Gasheizungen mehr als 20 Prozent Teuerung

Demnach war die vergangene Heizperiode – sie reicht jeweils von September bis März - für die Verbraucher so teuer wie noch nie. Besitzer einer Ölheizung mussten einen Kostenanstieg von durchschnittlich „nur” 18 Prozent verkraften, während es bei den Gasheizungskunden 20 Prozent und teilweise deutlich mehr waren.

Eine Familie mit Gasheizung musste, so die FAZ, für die vergangene Heizsaison „durchschnittlich 2.180 Euro an Heizkosten” berappen – ein Rekord - und das trotz der staatlichen Entlastungen und der Tatsache, dass viele brave deutsche Untertanen den Appellen von aus Steuergeldern luxusapanagierten Ex-Politikern wie Joachim Gauck und Wolfgang Schäuble gefolgt waren, für die Freiheit zu frieren oder mal einen Pullover mehr anzuziehen.

Engpässe eher nächsten Winter

Anders gesagt: Wäre der Winter nur geringfügig härter gewesen, hätte es keine staatlichen faktischen Umverteilungsleistungen gegeben und hätten nicht so viele „solidarisch Frierende“ den Gesamtverbrauch gedrückt, hätte die durchschnittliche Belastung noch exorbitant höher gelegen oder es wäre gar sehr wohl schon zu den befürchteten Engpässen gekommen.

Diese drohen nun eher für den nächsten Winter – denn anders als 2022, wo die Gasspeicher noch aus der Vor-Sanktionszeit gut gefüllt waren, fließen nunmehr nur noch Rinnsale von Erdgas nach Deutschland. Noch sind die Gasspeicher relativ normal gefüllt, doch wie es im Herbst aussieht, ist ungewiss. Derweil setzt die Politik auf das blinde Pferd Flüssiggas – obwohl dieses weder infrastrukturell noch kapazitätsmäßig so schnell den Bedarf decken können wird.

Erschienen auf AUF1info...

Deutschland ertrinkt bald in Flüssiggas - und das wird sündhaft teuer

von Thomas Heck...

Schlampige Planung und vergessene Kosten. Das klingt nach einem weiteren Versagen unseres Super-Minister Robert "The Brain" Habeck, der absoluten Null im Wirtschaftsministerium. Es scheint nichts zu funktionieren, was dieser Mann anpackt. Und es bestätigt, dass die sozialistische Planwirtschaft nicht funktioniert. Das rotgrüngelbe Politbüro hat sich beim Flüssiggas massiv verschätzt und viel zu viel davon eingekauft, so groß war die Angst. Die Zeche zahlen wir alle. Wir, der dumme Steuerzahler.

Als die Krise auf den Gasmärkten groß war und kein russisches Erdgas mehr ankam, schwenkte Deutschland um und setzt seither auf Flüssiggas. Doch jetzt zeichnet sich ab: Deutschland baut eine überdimensionierte Flüssiggas-Infrastruktur auf. Und das wird sündhaft teuer für uns alle.

Vor einem Jahr hat die Welt so ausgesehen: Gas wurde stündlich teurer, die Lieferungen aus Russland täglich weniger und Minister wie Robert Habeck begaben sich auf Reisen, um neue Lieferanten ausfindig zu machen. Statt durch Pipelines aus Russland sollte der Rohstoff in flüssigem Zustand als LNG (Liquified Natural Gas) per Schiff aus dem Westen oder Mittleren Osten kommen. Die deutschen Einkäufer waren erfolgreich, was nicht verwunderte: Schließlich hatte Deutschland den Produzenten und Händlern seine tiefen Taschen gezeigt, und da ließ sich mancher nicht lange bitten.

Die notwendigen Terminals für LNG-Tanker werden seither gebaut, als gäbe es kein Morgen. Das über die Meere ankommende Flüssigerdgas erfordert spezielle Prozesse, um es zu entladen. Und auch die Verflüssigung des Gases, das dafür von etlichen Bestandteilen gereinigt und auf unter minus 160 Grad Celsius heruntergekühlt werden muss, kostet erheblich Energie – man spricht von bis zu einem Viertel des gesamten Energiegehalts des Gases.

Dafür kann der Stoff dann per Tanker über weitere Strecken und anschließend auch mit Tankwagen, Waggons oder kleineren Schiffen weitertransportiert werden. Europa und besonders Deutschland besaßen vor dem Ausbruch des Ukrainekrieges und den Sanktionen gegen Russland keine ausreichenden Kapazitäten, um ihren Bedarf an Gas auf diesem Weg zu decken.

LNG: „Über das Ziel hinausgeschossen“

Das wurde bald anders. In Rekordzeit baute Deutschland das erste schwimmende Terminal bei Wilhelmshaven: Von Mai bis November 2022 errichtet, arbeitet es seit Januar 2023 regulär. Inzwischen wurden weitere Terminals – Entladestellen – in Brunsbüttel und Lubmin eröffnet, und ein schwimmendes Terminal bei Stade ist ebenso im Bau wie Erweiterungen der bestehenden Anlagen. Die Flüssiggas-Importe tragen bereits einen Anteil von sieben Prozent an der Gasversorgung, Tendenz stark steigend.

Inzwischen wird manchem jedoch mulmig angesichts des absehbaren Überangebots und des Preises. Bill Hare, Chef des Klimadatenanbieters Climate Analytics, sagte gegenüber der britischen Zeitung „The Guardian", die Welt sei beim Versuch, die Lücke, die das fehlende russische Gas reißt, zu schließen, „über das Ziel hinausgeschossen". Das Volumen der Importkapazitäten, die derzeit in Europa geschaffen werden, übertreffe bei Weitem den Bedarf.

 

Bis 2030 Flüssiggas-Kapazitäten für 400 Milliarden Kubikmeter pro Jahr

Und es stimmt: Die bestehenden und für die nächsten Jahre zusätzlich geplanten LNG-Terminals sind mehr als genug, um den Bedarf Deutschlands zu decken; die Menge der früheren Gasimporte über russische Pipelines wird bei weitem übertroffen. Während Bundeswirtschaftsminister Habeck bereits mitteilte, zusätzliche 1,6 Milliarden Euro für die Bauten und Ausbauten zu benötigen, ist von Abstrichen am Programm nicht die Rede. Für Krisenzeiten gedacht, dürften die Importkapazitäten, geschätzt auf bald 77 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, in Kürze mehr liefern als verbraucht wird.

Vor allem angesichts der deutschen Klimaziele ist das heikel: Denn der Beitrag von Gas zur Energieversorgung soll ja eher sinken als steigen. LNG ist auch im Fokus zahlreicher Umweltverbände, wegen des hohen Energieverbrauchs, noch ehe überhaupt etwas davon verfeuert werden kann. Zu den 77 Milliarden kommen nochmals 40 bis 50 Milliarden Kubikmeter, die europäische Partnerländer liefern können. Der Wettlauf ist also eröffnet.

Falls alle Pläne unverändert in die Praxis umgesetzt werden, ertrinken Deutschland und Europa demnächst in Flüssiggas. Bis 2030 entstehen Kapazitäten für 400 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, so das Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA). Der gesamte Bedarf der Europäischen Union betrug demnach 2019 ganze 413 Milliarden Kubikmeter. Nur gut die Hälfte davon stammte aus Russland und wird nun nicht mehr geliefert.

Wiederverkauf wäre gigantisches Verlustgeschäft

Angesichts des Umsteuerns bei der Energieversorgung könnten die Europäer demnächst problemlos als Wiederverkäufer auftreten, wäre dies nicht eine Preisfrage. Deutschland kauft teurer ein, als die meisten anderen Länder. Ein Wiederverkauf wäre ein gigantisches Verlustgeschäft. Außerdem kommt auf dem Umweg über die Tankerflotte inzwischen auch wieder vermehrt russisches Erdgas nach Europa. Wichtigster Abnehmer davon ist Frankreich.

Die Prognosen der großen Energieagenturen gehen davon aus, dass mit mehr als sechzig bestehenden Anlagen 2030 weniger als die Hälfte der LNG-Terminals noch betrieben werden wird, denn der Bedarf soll EU-weit auf rund 190 Milliarden Kubikmeter zurückgehen.

Auch in Deutschland wäre viel Gas dann nicht nur flüssig, sondern überflüssig. Sollten die Bemühungen, Gasheizungen in Privathaushalten mittelfristig abzuschaffen, von Erfolg gekrönt sein, verringert sich die Nachfrage noch weiter. Und auch die Industrie arbeitet daran, ihre Energieversorgung zu diversifizieren – von Wärmepumpen bis Wasserstoff reicht die Palette.

Deutschland gehört dabei bislang nicht einmal zu jenen Nationen, die in ganz großem Stil LNG importieren. Das sind unter anderem Großbritannien, Frankreich und Spanien. Dort entstehen denn auch noch weit höhere Importkapazitäten als hierzulande. Aber der Überschuss wird nicht nur dort noch zu heftigem politischen Streit führen.

Schlampige Planung und vergessene Kosten

Schon jetzt sind die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium vor allem bei der Partei des Ministers eher skeptisch beäugt worden: Man zementiere die Gasabhängigkeit für die Zukunft, so die Kritik der Grünen, die auch von den Umweltverbänden vorgebracht wird. Spätestens seit der 1,6-Milliarden-Euro-Nachforderung aus dem Ministerium ist auch die CDU/CSU-Opposition aufgebracht: Der zusätzliche Bedarf sei nur entstanden, weil man bei den Planungen schlampig gearbeitet habe und offenkundige Kosten einfach vergessen worden seien.

In der Tat rechnen die Ministerialen mit annähernd gleichbleibend hohem Bedarf und addieren einen großzügigen Sicherheitspuffer – nicht berücksichtigt werden bei den Projektionen die Liefermöglichkeiten von Partnerländern oder auch der absehbare Nachfragerückgang bei bisherigen deutschen Exportkunden, zum Beispiel Polen.

Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) hat im Auftrag der Bundesregierung hingegen in einer Studie ermittelt, dass unter bestimmten Annahmen ab 2030 nur 16 bis 38 Prozent Auslastung der Terminals zu erwarten seien. Mithin dürfte es nagelneue Investitionsruinen vor der Nord- und Ostseeküste zu besichtigen geben.

Vielleicht ist man eines Tages jenen Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern für ihren Weckruf dankbar, die sich in allen Umfragen zum Thema mit großen Mehrheiten gegen ein weiteres schwimmendes LNG-Terminal vor der Insel Rügen aussprechen.

Erschienen im FOCUS...

Habecks Heiz-Plan zeigt: Habeck hat keinen Plan...

von Thomas Heck...

Das Heizungsgesetz unseres oberschlauen Super- Wirtschaftsministers Robert "The Brain" Habeck, gelerntem Kinderbuchautor, hatte sozialen Sprengstoff in sich. Umso verärgerter war Habeck, dass offensichtlich Informationen hierüber an die Presse durchgestochen wurden. Der hatte doch tatsächlich gedacht, man könne das Gesetz klammheimlich und ohne lästige öffentliche Debatte in einer nächtlichen Bundestagssitzung durchschleusen, wie man es desöfteren mit heiklen Gesetzen macht, um sich eben nicht mit dem Pöbel, dem Bürger, auseinandersetzen zu müssen. Doch noch kann man keine Entwarnung geben, denn auch das geänderte Gesetz hat es in sich. 

JEDER Immobilienbesitzer, JEDER Eigenheimbesitzer, JEDER der auf die Immobilie als Altersversorgung gesetzt hat, steht vor den rauchenden Trümmern seiner Lebensplanung. JEDER. Und auch die Mieter werden sich auf weiter steigenden Mieten einstellen müssen...

Die Regierung hat den geplanten Heiz-Hammer (Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen) überarbeitet. Das war überfällig! Die neuen Pläne von Robert Habeck (53, Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (47, SPD) sind etwas besser als die alten, keine Frage. Aber im Grundsatz hat sich eben doch nichts geändert – trotz des 30-stündigen Ampel-Marathons zu Wochenbeginn. Drei Fallen für Immobilien-Besitzer und Mieter gibt es:

1. Das geplante Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 bleibt im Prinzip bestehen!

Denn: Die Ausnahmen sind überschaubar – und zum Teil realitätsfern

So soll der Einbau neuer Gasheizungen nach 2024 dann möglich sein, wenn sie „auf 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar sind“ – und wenn „es einen verbindlichen Investitions- und Transformationsplan für Wasserstoffnetze gibt“, heißt es aus der Regierung. Wichtig: Ab 2030 müssen diese Heizungen „mit mindestens 50 Prozent Biomethan und spätestens ab 2036 mit mindestens 65 Prozent Wasserstoff betrieben werden“.

Bedeutet: Wenn es diese Investitions- und Transformationspläne für Wasserstoffnetze (z.B. in einer Stadt) nicht gibt, dann gilt das Einbauverbot.

Und was, wenn es die Pläne (noch) nicht gibt, die Gasheizung aber dennoch kaputt geht? Dann darf auch nach den neusten Plänen keine neue eingebaut werden.

2. Die Übergangsregeln sind ein Witz!

Geht eine Gasheizung kaputt, soll der Besitzer sich eine neue einbauen dürfen, die spätestens nach drei Jahren z. B. um eine Wärmepumpe ergänzt werden soll. Klingt erst einmal großzügig, bedeutet in Wirklichkeit aber: zweimal satte Kosten!

3. Das Gesetz diskriminiert alle unter 80!

Für Besitzer von Gas- und Ölheizungen über 80 Jahre soll das Einbauverbot ab 2024 nicht gelten. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz! Denn: Es ist überhaupt nicht zu verstehen, warum ein 79-Jähriger sich eine teure Öko-Heizung einbauen muss, der ein Jahr ältere Nachbar aber nicht.

Ende April will die Regierung das Gesetz offiziell beschließen. Danach muss der Bundestag beraten.

Bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten noch mal ordentlich Hand anlegen. Damit wohnen wirklich bezahlbar bleiben kann.

Erschienen in der BILD...

Verstehe ich das richtig @c_lindner , wenn die Ölheizung in unserem Mehrfamilienhaus (10 Parteien) in Berlin, für das der hiesige Versorger keine Fernwärmeanbindung anbietet, repariert (!!!) werden muss, muss ich bin in drei Jahren eine Wärmepumpe einbauen?👇@fdpbt @fdp ? pic.twitter.com/ZireLe46Fm

— Andreas Schreiner (@AndreasS2904) April 2, 2023

 

Bundesbauministerin Klara Geywitz: "Wohlfühltemperatur ist auch eine Gewöhnungssache“

von Thomas Heck...

Das waren noch Zeiten, als Berlins damaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin kräftig gegen Hartz-IV-Empfänger auskeilte. Weil Städte und Gemeinden die Heizkosten übernähmen, gingen die Bedürftigen oft verschwenderisch mit Energie um. "Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster", sagte Sarrazin damals und wurde dafür gescholten. Wenn heute die Bundesbauministerin Klara Geywitz schnippisch bemerkt, dass die "Wohlfühltemperatur eine Gewöhnungssache" ist, lockt das schon keinem mehr hinterm kalten Ofen hervor. Und einen Parteiausschluß braucht die gute Klara wohl nicht zu fürchten. So sehr haben sich die Zeiten geändert. Und der Umgangston mit dem Pöbel wird noch rauher werden. So wie die Wohlfühltemperatur im Sozialismus einige Grade niedriger liegt.

Das geplante Aus für Öl- und Gasheizungen sorgt bereits für viel Ärger. Nach der Sanierung einer Genossenschaft können die Mieter dort nicht mehr richtig heizen. Der Lösungsvorschlag von Bundesbauministerin Geywitz sorgte jetzt für viel Spott.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) will ab 2024 den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verbieten lassen. Stattdessen sollen Wohnungen und Häuser mit Wärmepumpen oder Biomasse-Kesseln beheizt werden.

Habecks Plan sorgt nicht nur wegen der finanziellen Kosten für Sorge und Ärger in Deutschland. Viele befürchten, dass sie mit der neuen Technologie nicht mehr vernünftig heizen können. Das zeigte sich jetzt auch bei einer Genossenschaftssiedlung, die bereits mit Wärmepumen saniert wurde.

Temperaturen steigen nicht nach Sanierung

Das Problem: Laut dem Genossenschaftschef Jochen Icken erwärmen sich die Räumlichkeiten dort jetzt nur noch auf maximal 21 bis 23 Grad und nicht wie früher, auf 26 Grad.

Bei einem Besuch reagierte Bundesbauministern Klara Geywitz allerdings alles andere als einfühlsam. Ihre Lösung: „Die Frage nach der Wohlfühltemperatur ist auch eine Gewöhnungssache“. Also lieber etwas Warmes anziehen oder halt so lange frieren, bis man sich an die neuen Temperaturen angepasst hat?

„Die Menschen kriegen zurecht kalte Füße“

Für CSU-Generalsekretär Martin Huber (45) sei diese Forderung einfach unzumutbar und grenze an einem „übergriffigem Heiz-Sozialismus“. „Jeder muss so heizen können, wie man sich wohlfühlt und es für die Gesundheit notwendig ist“, so Huber zur „Bild“-Zeitung.

Auch der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse (39) findet die Aussage von Geywitz realitätsfern. „Wie die Bauministerin die Menschen für die Aussicht auf eine kalte Wohnung erwärmen will, bleibt ihr Geheimnis. Die Menschen kriegen zurecht kalte Füße bei einem solchen Heizungstauschzwang. Mit dieser Perspektive werden die Gespräche über das Gebäudeenergiegesetz frostig.“

Erschienen im Focus...

Der ökonomische und gesellschaftliche Kollaps rückt näher

von Helena Zeus...

Wer regelmäßig die Nachrichten verfolgt, spürt eine schleichende Veränderung in der Berichterstattung: Selbst öffentlich-rechtliche Medien realisieren allmählich, dass Deutschland in vielen Bereichen vor dem Zusammenbruch steht. Die Probleme türmen sich immer höher auf, und die Regierenden sind mit dieser Situation vollkommen überfordert. Sie sind weder willens noch in der Lage, Strategien zu entwickeln, wie man die nahende reale Katastrophen bekämpfen kann. Es brennt mittlerweile in allen Bereichen. Die Gesamtsituation zu beschreiben würde alle Dimensionen sprengen, so dass ich nachfolgend nur ein paar Punkte ansprechen möchte, um zu veranschaulichen, wie ernst die Lage in Deutschland ist.

Da ist zu allererst der Bereich der Migration. Jeden Tag strömen hunderte, manchmal tausende Migranten aus islamischen Gesellschaften über die deutsche Grenze mit dem Ziel, am deutschen Sozialstaat zu partizipieren. Der Migrationsdruck seit 2015 hat dazu geführt, dass die Kommunen vollkommen überlastet sind. Jeder kommt rein, so gut wie niemand muss wieder gehen. In acht Jahren hat man es nicht geschafft, mit den Herkunftsländern Rücknahmeabkommen zu schließen oder Grenzkontrollen zu etablieren. Aufgrund fehlender Kapazitäten entstehen flächendeckend neue Containerdörfer und es werden Schulturnhallen konfisziert, um darin Flüchtlingsunterkünfte einzurichten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser steckt angesichts dieser Katastrophe weiter den Kopf in den Sand und flüchtet sich in Arbeitskreise, die Lösungen erarbeiten sollen - als ob die Problematik vollkommen neu und nicht seit Jahren bekannt wäre.

Kulturnation ohne Heimat

Dabei weiß jeder vernünftige Mensch, dass nur Grenzkontrollen, das Aussetzen des Asylrechts und das Forcieren von Abschiebungen diesen Irrsinn stoppen könnten, bevor es zum finalen Kollaps kommt. In vielen Städten sind Deutsche bereits in der Minderheit. Eine Kulturnation verliert ihre Heimat und ihre Identität. Was stattdessen aus unserem Land wird, ähnelt immer mehr den Shitholes, aus denen die Zuwanderer geflohen sind. Der Spruch von Peter Scholl-Latour, "Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta”, ist brutale Realität geworden.

Dann ist da der Bereich Bildung. Angesichts der alarmierenden Krise fällt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nichts Besseres mehr ein, als zu einem "Bildungsgipfel” einzuladen - dem die meisten Länder aus Protest fernbleiben, denn geredet wurde genug, nur gehandelt wird seit Jahren nicht. Die fatalen Folgen einer katastrophalen Bildungspolitik werden immer offensichtlicher: Jedes fünfte Kind kann nach der vierten Klasse nicht ausreichend lesen, rechnen und schreiben. Und eine wachsende Zahl von Jugendlicher verlässt die Schule ohne Abschluss - obwohl das Anforderungsniveau immer weiter abgesenkt wurde. Es fehlen Zehntausende Lehrer, und durch die enorme Zuwanderung von Großfamilien vor allem aus bildungsfernen, meist islamischen Gesellschaften sind die Schulen mit der Integration vollkommen überfordert. Die Folge: Es wachsen Generationen ungebildeter, nicht in den Arbeitsmarkt integrierbarer zukünftiger Bürgergeldempfänger heran.

Gesundheit, Pflege, Rente: Ein Desaster

Dann der Bereich Gesundheitswesen: Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der trotz bizarrer Lügen, Fehlentscheidungen und jetzt auch noch biographischer Ungereimtheiten im Amt bleiben darf, redet gerne und viel, aber sitzt die Probleme genauso aus wie seine Vorgänger. Die Defizite der Krankenkassen steigen immer weiter - nicht zuletzt wegen der wachsenden Zahl von Mitgliedern, die keine Beiträge zahlen. Immer mehr Krankenhäuser stehen vor der Insolvenz. Es fehlen zigtausende Ärzte, sowohl im ambulanten Bereich als auch den Kliniken. Zusätzlich warnen Apotheken vor Engpässen bei Medikamenten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Menschen sterben, weil sie nicht mehr adäquat behandelt werden konnten.

Dann der Bereich Pflege, wo zum einen die Pflegeversicherung hohe Defizite aufweist und andererseits überall Personal fehlt. Die Zustände in vielen Pflegeheimen sind eine Schande für ein angeblich so reiches Land, so wie die Situation vieler Senioren insgesamt: Während die Altersversorhug in Zeiten grassierender Inflation für immer weniger Rentner ausreicht, einen Mindeststandard an Lebensqualität zu ermöglichen, wächst auch bei der Rentenversicherung das Defizit stetig. Es müssen jedes Jahr mehr Milliarden an Steuergeldern in die Rentenversicherung fließen, damit das System nicht kollabiert.

Ebenso explodieren die Sozialausgaben, die mittlerweile den größten Teil der öffentlichen Haushalte verschlingen. Auch die riesigen Pensionslasten, die aufgrund des immer größeren Beamtenapparats zu zahlen sein werden, sind ein weiterer milliardenschwerer Posten, dessen Finanzierung in kleinster Weise gesichert ist.

Prädikat "Nicht zukunftsfähig”

Dann das Thema Verkehrsinfrastruktur: Ein in der Regierung weitgehend isolierter Verkehrsminister hat keine Chance, selbst die dringendsten notwendigen Investitionen gegen den eigenen Koalitionspartner durchzusetzen. Die Autobahnen sind überlastet, Baustellen landauf-landab, an denen nur noch ausgebessert, kaum ausgebaut und modernisiert wird. Jeden Tag ist es für Pendler ein Vabanquespiel, ob sie einigermaßen pünktlich zur Arbeit kommen oder stundenlang in Staus stehen müssen. Die Deutsche Bahn ist hier keine Alternative, weil sie aufgrund ihres jahrelangen Sanierungsstaus in einem verheerenden Zustand ist und längere Fahrten mit mehrmaligem Umsteigen regelmäßig einer Odyssee gleichen. Die Zahl der maroden Brücken im Land geht in die Zehntausende, kommunale und Landesstraßen strotzen vor Schlaglöcher, Fußgängerzonen sind in die Jahre gekommen, den meisten Städten und Gemeinden fehlt das Geld für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen.

Dann der Bereich Energie und Wirtschaft. Ein planloser Wirtschaftsminister Habeck ergötzt sich im Erfinden immer neuer Verbote und undurchdachter Zwangsregelungen, um das Klima zu retten, aber sieht dabei nicht, wie desolat die Zustände in diesem Land mittlerweile sind. Die meisten deutschen Innenstädte wirken verwahrlost, die Leerstände wachsen mittlerweile sogar in den Großstädten, Kleinstädte wirken immer öfter wie Geisterstädte, nennenswerten Einzelhandel findet man dort kaum noch. Der grüne Umbau der Gesellschaft macht Energie unbezahlbar und treibt die Industrie, das Rückgrat des Wohlstands Deutschlands, aus dem Land. Neue Arbeitsplätze deutscher Firmen entstehen vor allem im Ausland, während in Deutschland ein riesiger Stellenabbau droht - vor allem in den Schlüsselindustrien, Automobil, Maschinenbau und Chemie.

Führungsstärke Fehlanzeige

Die Bevölkerung in Deutschland ist in wenigen Jahren um mehrere Millionen Menschen gewachsen, doch die notwendige soziale und bauliche Infrastruktur steht dafür gar nicht zur Verfügung. Vor allem Wohnraum fehlt und das nicht mehr nur in den Ballungsräumen. Das von Wirtschaftsminister Habeck angekündigte Ziel, jedes Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, wird fulminant verfehlt; steigende Zinsen, immer abstrusere Bauvorschriften und die Preisexplosion bei den Baumaterialien werden im Gegenteil zu einem weitgehenden Erliegen des Wohnungsbaus führen.

Dann der Bereich Außenpolitik. Die Außenministerin Baerbock reist unermüdlich durch die Welt, bereits 69 Auslandsreisen hat sie auf der Uhr, die entgegen ihrem Wahlversprechen fast ausschließlich im Regierungsflieger stattfanden. Auf ihrem Instagram-Account kann man schöne Bilder bewundern, die eher an Abenteuerurlaube erinnern als an eine effektive Außenpolitik, die deutsche Interessen in der Welt vertritt. Im Verteilen von Steuergelder - meist ohne Gegenleistung - ist Baerbock jedenfalls sehr engagiert. Wie sagte sie so treffend: "...egal, was meine deutschen Wähler denken”.

Und was macht der Bundeskanzler Scholz? Positiv formuliert könnte man es so sehen, dass er vollkommen "unaufgeregt” regiert. Leider ist das in einer Zeit, in der es an allen Ecken brennt, nicht wirklich zielführend. Zumal er mit der Auswahl seiner Minister seiner eigenen Partei keine glückliche Hand hatte. Das Aussitzen immer drängender Probleme à la Merkel wird nicht mehr lange gut gehen. Führungsstärke wäre zwingend notwendig - aber die hat Scholz bisher gänzlich vermissen lassen.

Die Welt schüttelt den Kopf

Es gab seit Jahren viele warnende Stimmen von Experten in Wirtschaft Rechtswissenschaften und alternativen Medien, die all diese Missstände vorausgesehen und vor den katastrophalen Folgen gewarnt hatten. Diese Leute wurden nicht selten als rechtsextrem beschimpft, oft diskreditiert und gesellschaftlich geächtet. Wer am Anfang seiner Karriere stand, schwieg daher oft genug wider besseren Wissens. Bis heute kommen die Warnungen meist von Menschen, die am Ende ihrer beruflichen Laufbahn stehen und nichts mehr zu verlieren haben.

Deutschland befindet sich in einem ideologischen Wahn, man glaubt wieder einmal, es besser zu wissen als alle anderen. Die Welt schüttelt den Kopf über diesen Irrsinn, aber die selbsternannte politische Elite in Deutschland macht unbeirrt weiter. Nur lassen sich die negativen Entwicklungen, die von der vorherigen Kanzlerin Angela Merkel eingeleitet wurden, immer schwieriger vertuschen. Trotz Rekordeinnahmen der öffentlichen Haushalte wird seit Jahren das von den Steuerzahlern hart erwirtschaftete Geld nicht mehr im Inland investiert, sondern zu einem großen Teil in alle Welt verschleudert. Und weil das wohl nicht reichte, lud man auch noch die Bedürftigen aus aller Herren Länder ein, ins Ddeutsche Sozialsystem einzuwandern.

Dem Patrioten blutet das Herz

Die neue Ampel-Regierung fungiert diesbezüglich dann noch als Brandbeschleuniger. Die Mär vom "reichen Land” wird zwar wie ein Mantra von den Regierenden immer wieder verkündet, dabei ist dieses Land alles andere als zukunftsorientiert und leistungsfähig - und reich ist es schon lange nicht mehr. In bester spätrömischer Dekadenz schauen wir zu, wie uns andere Länder überholen, aufstrebende Nationen, die nicht selten dank deutscher Entwicklungshilfen und deutschem Know-How ökonomisch und gesellschaftlich an uns vorbeiziehen. 200.000 hochqualifizierte Deutsche verlassen jedes Jahr das Land, weil sie in solchen Ländern bessere Perspektiven sehen als in einer Heimat, in der Leistungsbereitschaft nicht mehr gefördert, sondern mit immer höherer Steuerlast bei sinkendem Lebensstandard bestraft wird.

Als deutscher Patriot blutet einem das Herz: Man will dagegen ankämpfen, dass dieses Land im Chaos versinkt, aber aufgrund des Fehlens einer starken Opposition verliert man die Hoffnung, dass eine Kurskorrektur möglich sein kann. Die größte Oppositionspartei, die CDU, steht noch immer unter dem Einfluss der Merkelianer, Friedrich Merz hat sich als schwacher Parteivorsitzender erwiesen, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, und wenn ihm doch einmal die Wahrheit herausrutscht, rudert er beim leisesten Gegenwind wieder zurück. Es ist fatal, dass weder in der Regierung noch in der Opposition fähige Personen an den entscheidenden Positionen sitzen, die sich dem Land verpflichtet fühlen und keinen ideologischen oder externen Interessen dienen. Eine solche fatale Konstellation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

Schwächung der Demokratie

Und so erinnert das Land immer mehr an die Endzeit der Weimarer Republik. In welche Katastrophe Deutschland damals gesteuert ist, weil extreme Kräfte von links und rechts die Demokratie zerstören wollten (was den Faschisten dann letztendlich gelang), müsste eigentlich gerade uns eine Warnung sein, die wir immer so viel auf unsere Vergangenheit geben. Geschichte wiederholt sich nicht - aber sie reimt sich. Die immer kriminelleren Machenschaften der verharmlosend als "Aktivisten” bezeichneten Terroristen der "Letzten Generation”; der Hass der Linken auf das einstige Erfolgsmodell Deutschland; der wachsende Einfluss von Islamisten auf die Politik; die Entfremdung wachsender Teile der Bevölkerung von der Gesellschaft: All dies sind bedenkliche Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat. Und zunehmend tragen auch die Übergriffe der Politik auf die Privatsphäre der Bevölkerung - zuerst während der "Pandemie” und jetzt zur angeblichen Rettung des Klimas - zur Schwächung der Demokratie bei.

Es müssen sich nun endlich diejenigen aus der Deckung wagen, die wissen, was zu tun ist und wie man ein Land wie Deutschland reformieren muss, um die Katastrophe noch zu stoppen. Es bleibt uns nur die Hoffnung, dass es dazu nicht schon zu spät ist.

Erschienen in ansage.org ...

Habeck und Özdemir auf energiepolitischer Geisterfahrt in Südamerika

von Jochen Sommer...

Aktuell fliegen Deutschlands Klima-Mullahs um Robert Habeck wieder mal Langstrecke fürs Klima: Diesmal lassen sie sich in Brasilien von dortigen Lobbyvertreter der Wind- und Solarindustrie das Potential von riesigen Windparks in der Passatwindzone demonstrieren, mit denen künftig "grüner Wasserstoff" nach Deutschland geliefert werden soll. Anschließend geht's weiter nach Kolumbien - will man sich dort über klimaschonenden Koks-Anbau informieren? Die Gastgeber wittern goldene Zeiten: Anscheinend hat man auch in Südamerika von Deutschlands freigiebiger und grenzenloser Bereitschaft gehört, mit Milliardengeldern im Ausland die aus dem Nichts zu errichtende Infrastruktur jeder noch so wolkigen Zukunftstechnologie zu fördern, um die energiepolitische Geisterfahrt im eigenen Land fortsetzen und den Ausstieg aus bewährten, erschwinglichen und verlässlichen Energieträgern voranzutreiben. Derselbe grüne Mist, der bereits in Kanada zum Abschluss erster Abkommen führte, soll nun auch in Brasilien eingefahren werden.

Politiker, so seriös wie ihre Outfits

Wie auch in Deutschland, wo die nachhaltige Zerstörung der heimischen Natur durch Windkraftausbau bereits beschlossene Sache ist, soll nun also mit Segen der wahnhaften deutschen Ampel-Politik auch in Brasilien alles getan werden, um das Land zu "verspargeln”. Dass dabei noch weitaus eindrucksvollere und schätzenswertere Biotope dran glauben müssen, juckt doch die Grünen nicht: Beeindruckt lassen sich Cem Özdemir und Habeck in Belo Horizonte erklären, dass Offshore-Windanlagen theoretisch 100 Gigawatt jährlich produzieren könnten, von denen große Teile in Form "grünen Wasserstoffs” nach Deutschland exportiert werden könnten (sicher nicht klimaneutral, sondern mit schwerölbefeuerten Tankschiffen, Anm. des Heck Tickers).

Tanz ums grüngoldene Kalb

Die Umweltschäden durch einen solchen großflächigen Eingriff entlang der Atlantikküste interessieren dabei ebenso wenig wie das Problem neuer Abhängigkeiten, in diesem Fall von einem hochkorrupten System in Übersee. Habeck und seine Delegation finden aber auch die Windparks im Inland ganz großartig. Anscheinend ist die Regenwaldabholzung hierfür dann plötzlich kein Problem mehr.

Wie grotesk die Vorstellung ist, Deutschland könnte durch windkraftproduzierten Wasserstoff seinen Energiebedarf decken, zeigt die Tatsache, dass alleine nur zur Versorgung der deutschen Stahlindustrie mindestens 10.000 Windräder entstehen müssten, die dauerhaft laufen müssten, um die Elektrolyse von Wasser zur Gewinnung des Energieträgers zu gewährleisten. Die chemische Industrie veranschlagt sogar noch mehr. Von hinten bis vorne ist dieses schauderhafte ideologische Spektakel nicht zu Ende gedacht, doch die deutsche Öffentlichkeit tanzt munter weiter ums grüngoldene Kalb.

Utopische Luftschlösser

Egal, was die Ampel sich in Kanada, Südostasien oder nun Brasilien an utopischen Luftschlössern herbeiphantasiert: In der harten Realität sieht es so aus, dass in Deutschland in wenigen Wochen die letzten drei zuverlässigen Atomkraftwerke abgeschaltet werden, und in der Praxis dann durch vergleichsweise schmutzige Kohle ausgeglichen werden müssen, die zum einzigen verbleibenden Rettungsanker wird. Über diesen Irrwitz machen sich inzwischen sogar ausländische Medien lustig. Das renommierte "Wall Street Journal“ (WSJ) spottet: "Kohle lässt Deutschlands Lichter an” und verweist unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes darauf, dass der Kohleanteil an der Stromversorgung unter Rot(gelb)grün bereits deutlich angestiegen ist: Von 30,2% im Jahr 2021 auf 33,3% 2022.

Schuld daran war weniger der Ukraine-Krieg als der Hype um erneuerbare Energien „und die Politiker, die sie lieben“, so das WJS. "Allen voran Grünen-Politiker – wie Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck... sind verantwortlich dafür, dass Deutschland wieder mehr Dreckig-Kohle verstromen muss”, bringt es "Bild" auf den Punkt. Und Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und CDU-Bundestagsabgeordnete, sagt: „Die Ampel wird als Klimasünder-Regierung in die Geschichte eingehen. Die Grünen verstromen lieber schmutzige Kohle, als CO2-armen Atomstrom zu nutzen.“ Und demnächst versündigen sie sich auch noch an der unberührten Natur Kanadas und Brasiliens, um ihre Wahnvorstellungen zu exportieren und "grünen Wasserstoff" zu importieren. "So wird Deutschland zum klimapolitischen Schmuddelkind Europas“, befindet Connemann.

Erschienen auf ansage.org ...

Robert Habecks geistloser Heizungsplan...

von Thomas Heck...

Habecks neuer "genialer" Plan zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bereits ab nächstem Jahr hat es in sich, wird er doch die ohnehin geschwächte Wirtschaft und die verminderte Kaufkraft der Bevölkerung mit 1 Billionen Euro (1.000.000.000.000 !!!) zusätzlich belasten. Da kann man eigentlich nur noch hoffen, dass der Wähler das bei der nächsten Wahl richtet und die Grünen endgültig zum Teufel schickt, möglichst bevor Vater Staat aus der Ferne die Heizung des Bürgers drosseln kann. Wenn das rotgrünversiffte Berlin es geschafft hat, das grüne Pack zu verjagen, kann das auf Bundesebene eigentlich doch kein Akt sein, oder?

Deutschlands superschlauer Minister Robert "The Brain" Habeck...

Robert Habeck hat zum geplanten Verbot neuer Öl- und Gasheizungen seinen Gesetzesentwurf an das Bundeskabinett verschickt. Was er darin aber nicht erwähnt: Der Plan soll 1000 Milliarden Euro kosten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will schrittweise Öl- und Gasheizungen aus deutschen Haushalten entfernen. Deshalb plant er ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024. Zudem will er den Einbau von Wärmepumpen, Biokesseln etc. subventionieren. Je nach Einkommen sollen Haushalte „Zuschüsse, Kredite und steuerliche Förderung“ erhalten.

Laut der „Bild“-Zeitung stehen in seinem Entwurf allerdings keine Angaben zu den Kosten. Stattdessen heißt es darin, dass der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger noch „nachgereicht“ wird. Der “Bild" zufolge hat das Wirtschaftsinstitut RWI jedoch errechnet: Der Heiz-Plan soll rund 1000 Milliarden Euro kosten. Das würde für jeden Bürger 12.500 Euro bedeuten.

Dementsprechend soll es vor allem vom Christian Lindner (FDP) Kritik gegeben haben. Der Finanzminister fordert gleich mehrere Änderungen an dem Entwurf. Beispielsweise will er kein konkretes Verbot für Gasheizungen.

Dies sind die wichtigsten Punkte aus Habecks Heizungs-Plan

• Habeck plant ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen zu verbieten.
• Gasheizungen dürfen dann nur noch neu eingebaut werden, wenn sie mit „grünem Gas“ betrieben werden.
• Alle neu eingebauten Heizungen ab 2024 müssen „mindestens 65 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme“ aus ökologisch erzeugten Energien generieren - so zum Beispiel mit einer Wärmepumpe oder einem Biomasse-Kessel.

Habecks Heizungs-Zeitplan:

Dabei gibt es einen mehrstufigen Plan, wie Deutschland frei von klimaschädlicheren Öl- und Gasheizungen befreit werden soll. 

• Ab 2024 gilt das Verbot zum Einbau neuer Öl- und Gasheizungen.
• Ab spätestens 2034 muss zur bestehenden Anlage eine Wärmepumpe (oder Ähnliches) installiert werden.
• Bis 2045 müssen auch alle bereits jetzt verbauten Öl- und Gasheizungen aus den Haushalten verschwinden.

Zudem gibt es im Habeck-Entwurf Übergangsfristen von fünf bis zehn Jahren, wenn eine Heizung ausfällt, ein Anschluss einer moderneren Heizungsanlage aber noch nicht möglich ist.

Habecks Finanzierungs-Plan:

Laut „Bild“-Zeitung steht in dem habeck'schen Entwurf noch nicht drin, wie viel die Umrüstung die Bürger kosten wird. Allerdings will Habeck den Betroffenen „durch die Förderung von Gebäudesanierungen unterstützen“. Auch beim Wechsel auf Erneuerbare-Energien-Heizungen sollen finanzielle Zuschüsse, Kredite und steuerliche Förderungen gewährt werden.

Besondere Förderung soll es für „einkommensschwache Eigentümer*innen“ geben. Wie diese genau aussieht, steht in dem Entwurf allerdings noch nicht drin.

Erschienen im FOCUS...

Prof. Dr. Dr. Habeck versucht sich mit einem Erklärungsversuch zu retten und reitet sich mit seiner Ahnungslosigkeit immer mehr in die Scheiße.pic.twitter.com/Yq7RwEx8CY

— Ümran (@mranYil60787760) March 6, 2023

Vorsicht vor dem #Habeck #Grünch!
Wenn die #Grünen dir die Heizung wegnehmen wollen. pic.twitter.com/ts6XQaGMvZ

— ¯\_(ツ)_/¯ (@BB12_DE) March 10, 2023

 

Widersprüchliche Gutachten: Was bringt ein Tempolimit fürs Klima?

von Thomas Heck...

Jedes Jahr erscheint wieder die Diskussion ums Tempolimit in den Medien. Das Thema ist einfach nicht totzukriegen. Ich selbst fahre heute eher gemütlich über Autobahnen, habe aber auch beruflich oder privat nicht mehr so weite Strecken zurückzulegen. Der Rest ist dem Alter geschuldet. Und dem Benzinpreis. Es gab da aber auch andere Zeiten. Dennoch bin ich selbst heute gegen ein Tempolimit. Fast. Denn gegen ein Tempolimit von 250 km/h hätte ich nichts einzuwenden, würde uns das doch vielleicht vom rasenden Touristenfahrer befreien, der gerne Deutschlands gut ausgebautes Autobahnnetz dafür mißbraucht, einen Ferrari oder Lamborghini mit 350 km/ über die Autobahn zu jagen, was ja auch erlaubt ist, aber gemeingefährlich. Ansonsten sind deutsche Autobahnen die bundesweit sichersten Strassen mit den wenigsten Verkehrsunfällen, Verkehrstoten und Verletzten. Und was ist mit dem Klima?

Die Begrenzung auf 120 km/h auf Autobahnen würde erhebliche Mengen an CO₂ einsparen, sagt das Umweltbundesamt. Gutachter der FDP kommen zu einem anderen Ergebnis. Wer hat recht?

Dieser Streit war vorprogrammiert. Schon lange gibt es in Deutschland eine hitzige Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen, wie es in allen anderen europäischen Ländern existiert. Ein Argument dafür sind die möglichen Einsparungen an Treibhausgas-Emissionen.

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte dazu im Januar ein Gutachten. Ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen würde demnach jährlich 6,7 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Zum Vergleich: Das gesamte Verkehrsaufkommen samt Bahn verursacht rund 150 Millionen Tonnen.

Daraufhin beauftragte die FDP-Bundestagsfraktion eine eigene Analyse. Deren Autoren kamen zu einem weit geringeren Wert von lediglich 1,1 Millionen Tonnen. Das Gegen-Gutachten, über dessen Ergebnis zunächst die „Bild“ berichtete, liegt dem Tagesspiegel vor.

Drei Fachleute, die an keiner der beiden Arbeiten beteiligt waren, haben sich die Papiere im Detail angesehen und die Unterschiede für den Tagesspiegel kommentiert. Teilweise halten sie Kritikpunkte der FDP-Gutachter für diskussionswürdig, alle bescheinigen dem UBA-Gutachten aber eine gute Methodik und Aussagekraft. Zwei der drei befragten Gutachter kommen zu dem Schluss, dass die Wahrheit zwischen den beiden ermittelten Werten liegen könnte.

Das Gutachten des UBA wurde von Verkehrswissenschaftlern der Universitäten in Stuttgart und Graz verfasst. Beteiligt war außerdem die PTV Transport Consult GmbH, ein Unternehmen aus Karlsruhe, das unter anderem Simulationssoftware entwickelt. Die Auswirkung eines Tempolimits ist nur Aspekt in dem 361 Seiten langen Dokument. Das viel kürzere FDP-Gutachten verfassten Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen und Andreas Knorr von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer.Woher kommen die Daten?

Um zu verstehen, wie es zu der großen Diskrepanz in den Ergebnissen kommen kann, muss man zunächst wissen, wie solche Werte überhaupt ermittelt werden. Unbestritten verbrauchen alle Fahrzeuge bei sehr hohen Geschwindigkeiten überproportional viel Kraftstoff, da der Luftwiderstand mit dem Tempo exponentiell ansteigt. Entsprechend mehr Treibhausgase werden dabei in die Luft geblasen.

Komplizierter ist die Frage, wie stark man diese Emissionen durch ein allgemeines Tempolimit reduzieren könnte. Die UBA-Gutachter haben zunächst reale Daten des Navigationsdienstleisters TomTom analysiert und ermittelt, wie schnell die verschiedenen Autos auf Strecken mit und ohne Geschwindigkeitsbegrenzung fahren. Zudem kann man errechnen, wie sich dadurch je nach Autotyp und Verkehrssituation der Kraftstoffverbrauch verändert. Diese Daten entnahmen die Gutachter dem „Handbuch für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs“ (HBEFA), einer öffentlichen Datenbank, die von sechs europäischen Ländern finanziert und betrieben wird.

Die Daten gaben die Forscher dann in eine Modellierung ein, mit der man das Verhalten von Millionen Fahrzeugen unter verschiedenen Bedingungen simulieren kann – auf über 13.000 Kilometern Autobahn.

Hier setzt die erste Kritik der FDP-Gutachter an: Die komplexe Modellierung sei nicht nachvollziehbar, das Ergebnis daher nicht reproduzierbar. Dem stimmen die vom Tagesspiegel befragten Experten im Prinzip zu, halten dies aber für kaum vermeidbar. Michael Krail vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung sagt: „Das Modell, das die UBA-Gutachter benutzt haben, ist State-of-the Art, und ohne solche Modellierung geht es nun einmal nicht.“

Krail ist Stellvertretender Leiter des „Competence Center Nachhaltigkeit und Infrastruktursysteme“ und arbeitet seit 20 Jahren selbst mit ähnlichen Verkehrsmodellierungen. Er hält es gerade für eine Stärke des UBA-Gutachtens, dass ein besonders leistungsfähiges Netzwerkmodell eingesetzt wurde, entsprechend seien die ermittelten Werte verlässlicher als die aus früheren Gutachten.“ Krail fügt hinzu: „Das FDP-Gutachten lässt nicht erkennen, dass es sich auf eine ähnliche Modellierung stützt.“

Sehr ähnlich urteilt auch Wolfgang Schade. Der Wirtschaftsingenieur und promovierte Volkswirt leitet die Denkfabrik M-Five, die bei nachhaltigen Mobilitätskonzepten berät. Sein Urteil: „Das UBA-Gutachten beruht auf einer ausgereiften Modellierung.“

Wer nutzt TomTom?

Michael Krail findet die Kritik auch im Detail wenig nachvollziehbar. Die FDP-Gutachter bemängeln beispielsweise die Tatsache, dass die UBA-Fachleute Daten der TomTom-Navigation ausgewertet haben, die nur 15 Prozent der Verkehrsteilnehmer nutzen. Diese, so die Kritik, würden häufiger in hochpreisigen Autos eingesetzt werden, die im Schnitt überdurchschnittlich schnell fahren. Der Effekt eines Tempolimits werde so überschätzt. „Im Gegenteil“, sagt Krail, „eine Stichprobe, die 15 Prozent aller Fahrzeuge ausmacht, ist weit besser als alles, was es zuvor gab.“

4,5 Millionen Tonnen würden laut UBA eingespart, weil die Autos im Schnitt weniger schnell fahren und dadurch weniger Sprit verbrauchen. Weitere 1,3 Millionen Tonnen errechnen sich aus „Routenwahleffekten“: Manche Autofahrer wählen kürzere Routen über Landstraßen, wenn sie auf der Autobahn nicht mehr unbegrenzt schnell fahren dürfen. Dazu kommen dann noch 0,9 Tonnen durch sogenannte „Nachfrageeffekte“: Wer nicht mehr unbeschränkt aufs Gaspedal treten darf, steigt manchmal auf den Zug um oder verzichtet gleich ganz auf die Fahrt.

Weg von der Autobahn

Beides, geänderte Routenwahl und Nachfrage, wollen die FDP-Gutachter überhaupt nicht gelten lassen, da solche Annahmen zu spekulativ seien. Dem widerspricht Wolfgang Schade: Das sogenannte „Vier-Stufen-Modell“, nach dem Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht nur langsamer fahren, sondern auch andere Routen und Verkehrsmittel wählen, sei „eine etablierte, verlässliche Methode“.

„Fahrtkosten und Fahrzeit entscheiden über die Wahl des Verkehrsmittels, das beobachten wir schon seit Jahrzehnten“, sagt auch Michael Krail. Und gerade in Zeiten, in denen sich Menschen zunehmend von Navigationssystemen leiten ließen, würden sie je nach Rahmenbedingungen unterschiedliche Routen wählen.

Auch Thomas Grube vom Institut für Energie- und Klimaforschung am Forschungszentrum Jülich hält das UBA-Gutachten grundsätzlich für belastbar. Der promovierte Maschinenbauingenieur, der die Forschungsgruppe „Verkehrstechniken und zukünftige Mobilität“ leitet, sieht allerdings kritische Stellen, die einer weiteren Analyse bedürfen. Zudem würden die Ergebnisse und Schlussfolgerungen für das Jahr 2018 gelten. „Die Corona-Pandemie sowie die gestiegenen Kraftstoffpreise könnten inzwischen zu einem geänderten Geschwindigkeitsverhalten geführt haben.“

Letztlich, so sagt Grube, lässt sich das in der UBA-Studie ermittelte Ergebnis vielleicht als eine maximal mögliche Reduktion interpretieren. Das Ergebnis des FDP-Gutachtens sei sicher deutlich zu gering.

Michael Krail urteilt: „Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte, weil auch die Wirkung des Tempolimits sich über die Zeit verringert.“

Der genaue Wert der CO₂-Einsparung ist allerdings ohnehin nur eines der Kernargumente des FDP-Gutachtens. Ein allgemeines Tempolimit, so argumentieren Eisenkopf und Knorr, erzeuge einen Zeitverlust bei den Autofahrern und daher einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden. Deutschland Einwohner würden durch Tempo 120 auf den Autobahnen im Schnitt 24 Sekunden Zeit am Tag verlieren, was sich auf einen jährlichen Zeitverlust von 202 Millionen Stunden summieren würde.

Dieser Zeitverlust, sowohl bei geschäftlichen als auch bei privaten Fahrten, erzeuge Kosten von jährlich 5,2 Milliarden Euro, errechnen die FDP-Gutachter. Selbst wenn man von den laut UBA eingesparten 6,7 Millionen Tonnen CO₂ ausginge, hätte man für jede Tonne 390 Euro ausgeben – fünfmal so viel als es nach den aktuellen Preisen des Zertifikatshandels in Europa notwendig wäre.

Diese Argumentation wird von allen befragten Experten zurückgewiesen. „Es ist empirisch nachweisbar, dass kleine Zeitveränderungen von drei bis fünf Minuten von den Menschen gar nicht wahrgenommen werden“, sagt Wolfgang Schade. Er bezweifelt, ob man mit so wenig gewonnener Zeit überhaupt etwas anfangen könne. „Umgekehrt ist zu hinterfragen, ob durch verlorene Zeiten im Sekundenbereich wirklich ein Schaden entsteht.“

Zudem habe der Vergleich mit den CO₂-Zertifikaten einen Haken: Die FDP-Gutachter argumentierten mit einem Zertifikatspreis, in dem der Verkehr noch gar nicht enthalten ist. Weil es hier viele schwieriger ist als im Energie- und Industriesektor, die Emissionen zu senken, läge ein aussagekräftiger Vergleichspreis weit über dem aktuellen Wert. Auch Thomas Grube überzeugt die Rechnung der FDP-Gutachter nicht. „Ob ich mich eine halbe Minute pro Tag früher oder später auf den Weg zur Arbeit mache, fällt für mich beispielsweise nicht ins Gewicht. Eine ungeplante Staustunde hingegen schon“. Ein Tempolimit würde zu einer Harmonisierung des Verkehrsflusses führen und Reisezeiten insgesamt verringern helfen. Das beträfe dann auch den Wirtschaftsverkehr – mit einer unmittelbaren Kostenreduzierung.

Bei allen Gesprächen mit den Fachleuten wird eine Sorge deutlich: Der Verkehrssektor hinkt den Zielen, die 2019 mit dem Klimaschutzgesetz festgeschrieben wurden, erheblich hinterher. Nachdem die Emissionen im ersten Jahr der Pandemie gesunken waren, lagen sie seither wieder deutlich über den Werten, die für einen Klimaschutz wären.

„Das Tempolimit auf Autobahnen wäre eines der wenigen kurzfristig wirksamen Instrumente, welches aber über die Zeit, wenn in 2030 dann 15 Millionen vollelektrische PKWs in Deutschland fahren, an Wirksamkeit verliert“, sagt Wolfgang Schade. Kurzfristig wirksame Instrumente könnten seiner Ansicht nach auch temporär eingeführt werden. „Beispielsweise könnte man ein Tempolimit auf Autobahnen für die Dauer von drei Jahren einführen und dann überprüfen, ob in 2026 andere Instrumente, wie die Elektrifizierung von PKW und LKW, stärker zum Klimaschutz beitragen.“

Um den vorgeschriebenen Pfad der CO₂-Reduzierung zu erreichen, bräuchte man sicherlich ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Sogar dann, wenn der Effekt jeweils gering wäre.

Erschienen im Tagesspiegel...