„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Berlin fällt aktuell nicht durch intelligente politische Entscheidungen auf. Ergänzt wird dieses Unvermögen durch eine Justiz, die einen kopfschüttelnd zurücklässt. Die beiden 34 Jahre alten Männer, die Heiligabend aus dem Maßregelvollzug ausbrachen, sind noch immer auf der Flucht. Jetzt ist klar, warum die Polizei nicht öffentlich nach den beiden Frauen-Hassern sucht.
Fahnder des LKA wollten die Öffentlichkeit bei der Suche nach den beiden Ausbrechern zeitnah einbeziehen. Der zuständige Staatsanwalt bat bereits kurz nach der brutalen Flucht einen Richter, die Fahndung mit Fotos und Personenbeschreibungen zu genehmigen – doch der lehnte ab!
Die unfassbare Begründung: Er sei nicht zuständig. Der Staatsanwalt versuchte es nach B.Z.-Informationen nochmals und bat um Informationen, wie und wo er den Antrag stellen könnte. Doch der Richter soll sinngemäß geantwortet haben, dass er keinerlei Nachfragen wünsche.
► LKA-Fahnder sind weiterhin auf der intensiven Suche nach den beiden Frauen-Hassern, auch in einem weiteren Bundesland. Einer der Ausbrecher ist 2020 wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Das Opfer war seine damalige Lebensgefährtin.
► Auch sein 34-jähriger Komplize ist seiner Ex-Frau gegenüber gewalttätig geworden. Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen im vergangenen Jahr verurteilt. Mutmaßlich ist er auch wegen Sexualdelikten polizeibekannt.
Bei ihrer Flucht aus dem Maßregelvollzug hatte einer der beiden Täter eine Krankenschwester (45) unter einem Vorwand zu sich gerufen und sie mit einer Pfanne brutal niedergeschlagen. Eine Kollegin (53), die der Krankenschwester zu Hilfe eilte, wurde von ihm mit einem Messer attackiert. Die Frau erlitt Stichverletzungen am Hals, beide Frauen kamen ins Krankenhaus.
Laut Polizei saßen beide Täter nicht in Sicherungsverwahrung.
Heute wurde zudem bekannt, dass in Berlin für den Silvesterabend für mehrere der üblichen antisemitischen Israelhasser-Veranstaltungen für die Zeit von 22.00 bis 01.00 bislang kein Versammlungsverbot ausgesprochen wurde. Die Polizei ist entsetzt. Berlin wird also brennen und in Gewalt versinken. Jedem Polizisten, der sich am 31.12. nicht krank meldet, sei jetzt schon mal gedankt... aber es wurde ja im Vorfeld geradezu gefleht, man möge die Einsatzkräfte nicht angreifen, was vermutlich so erfolgreich sein würde, als würde Israel die Waffen strecken, um die Hamas zu besänftigen. In diesem Sinne wünsche wir allen einen guten Rutsch ins neue Jahr und einen friedliches Silvester. Mein Wunsch für den 31.12. - dass die Polizei den Randalierern mal so richtig den Arsch aufreisst.
Die deutsche Justiz, prototypisch in Gestalt der Berliner Staatsanwaltschaft, hat es wieder einmal geschafft, schwere Verbrechen durch Menschen, die in Deutschland nicht das Geringste verloren haben, nicht nur nicht zu ahnden, sondern sie auch noch zu ermöglichen: Am Freitag attackierte ein 25-jähriger Syrer eine 78-jährige Frau in ihrer Wohnung in Berlin-Moabit, wobei er sie beinahe erwürgt hätte. Die durch die Schreie der Frau alarmierten Verwandten konnten ihn nur mit größter Mühe von der Frau lösen. Auf der Flucht stahl er einer Passantin noch eine Flasche Schnaps, bevor er schließlich festgenommen werden konnte. Dabei leistete er jedoch Widerstand, wurde verletzt und musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden.
Trotz des Mordversuchs und des gesamten Verhaltens des Mannes hielt die zuständige Staatsanwältin es jedoch nicht für nötig, ihn dem Haftrichter vorführen zu lassen - sondern setzte ihn kurzerhand auf freien Fuß. Kaum wieder in Freiheit, vergewaltigte der Mann eine Frau in seiner Flüchtlingsunterkunft. Seither ist er auf der Flucht. Ein um Fassung ringender Ermittler kritisierte: „Die Vergewaltigung hätte verhindert werden können. Wie soll man dem Opfer erklären, dass der Täter eigentlich hätte in der Haftzelle sitzen müssen?“ Es handelt sich um keinen Einzelfall: Immer wieder werden in Deutschland von entweder vorsätzlich de-facto-strafvereitelnden Organen der Rechtspflege oder von heillos überforderten Staatsanwälten und Richtern eingewanderte und vom Grundgesetz nicht vorgesehene Rechtssubjekte mit "Zuwanderungsgeschichte", wie es politisch neuerdings heißen muss, trotz schwerster Straftaten weiter auf die Bevölkerung losgelassen.
...bis das Spiel wieder von vorne beginnt
Dies auch dann, wenn diese Zuwanderungsgeschichte ihre unweigerliche Fortsetzung fast immer in den Polizei- und Gerichtsakten findet. Auch im vorliegenden Fall könnte man blind Wetten darauf abschließen, wie diese Geschichte nach bewährtem Muster weitergeht: Sobald der Syrer gefasst ist wird er aller Erfahrung nach in Windeseile für psychisch krank und daher schuldunfähig erklärt, in eine Psychiatrie oder besten Fall den Berliner Maßregelvollzug verfrachtet, wo er bestenfalls auf Kosten der Allgemeinheit verwahrt wird, bis er beim nächsten betreuten Freigang türmt oder aufgrund fehlender Kapazitäten entlassen wird.
Oder er wird direkt wieder auf die Menschheit losgelassen, und wenn er weitere Verbrechen begeht, beginnt das Spiel von vorne. An das, was jedes rational und von normaldenkenden Regierenden geführte Gemeinwesen (wo solche Kriminellen zumeist erst gar nicht ins Land gelassen werden) in solchen Fällen täte, ist in Deutschland natürlich nicht zu denken: Ausweisung und notfalls direkte Abschiebung ins Herkunftsland. Erstens, weil dafür schon grundsätzlich der politische Wille fehlt (erst recht in Berlin), und zweitens, weil nach Syrien generell nicht abgeschoben wird. Auch die Berliner Staatsanwältin hat daher wohl keine Konsequenzen dafür zu befürchten, dass sie nun eine Vergewaltigung auf dem Gewissen hat. Der seit Jahren erprobte Schlendrian auf Kosten von Leben und Sicherheit der Bürger, wird immer so weitergehen. Die Justiz wird sich weiterhin zum faktischen Komplizen von Migrantenkriminalität machen und der skandalöse Fall innerhalb kürzester Zeit aus den Schlagzeilen verschwinden. Anscheinend legt es der Rechtsstaat wirklich darauf an, Zustände herbeizuführen, in denen die Bürger die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung irgendwann selbst in die Hand nehmen. Vermutlich ist dies am Ende der Preis der "Weltoffenheit" à la Bunte Republik Deutschland.
Der Berliner Senat hat veranlasst, dass Singles nur noch kleine Wohnung mieten dürfen. Für Hubertus Knabe ein Grund, sich mit der Wohnraumlenkung in der DDR zu beschäftigen. Und wir West-Berliner erinnern uns an die Zeiten vor der Maueröffnung zurück, wo wir neidisch über die Mauer in die Ostzone schauten und den florierenden Immobilienmarkt in der DDR bewunderten...
Wenn der Staat über die eigene Wohnung bestimmt
Staatliche Wohnraumzuteilung wie in der DDR - Hochhaus mit standardisierten Mietswohnungen in Berlin-Mitte
Der Berliner Senat will, dass Alleinstehende und junge Paare nur noch kleine Wohnungen mieten dürfen. Die Einmischung des Staates in die private Lebensgestaltung erinnert an die Wohnraumvergabe in der DDR.
Von Hubertus Knabe
Schlechte Zeiten für Singles und junge Paare in Berlin: Ab Beginn des neuen Jahres sollen sie bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen nur noch kleine Wohnungen mieten können. In einer Kooperationsvereinbarung mit dem Senat heißt es: „Ein angemessenes Verhältnis von Haushalts- und Wohnungsgröße wird bei der Neu- und Wiedervermietung sichergestellt, um den vorhandenen Wohnungsbestand bestmöglich zu nutzen.“
Wer als Single eine Wohnung sucht, in die später auch einmal die neue Freundin einziehen soll, kann sich diesen Plan künftig aus dem Kopf schlagen. Auch ein junges Paar, das vorsorglich eine Wohnung mit Kinderzimmer mieten will, hat schlechte Karten. Den Wohnungssuchenden bleibt nur, sich mit dem Sachbearbeiter der Wohnungsbaugesellschaft irgendwie gutzustellen, denn – „es wird immer eine konkrete Entscheidung im Einzelfall sein“, wie die Pressestelle der zuständigen Senatsverwaltung auf Anfrage mitteilt.
Die bereits im September getroffene Vereinbarung betrifft in Berlin Tausende von Wohnungssuchenden. Von den rund zwei Millionen Wohneinheiten in der Hauptstadt sind über 80 Prozent Mietwohnungen. Mit etwa 370.000 Wohnungen ist die Landesregierung der mit Abstand größte Vermieter. Zudem besteht die Hälfte aller Haushalte aus Singles – bei denen nun ein Sachbearbeiter entscheidet, welche Wohnungsgröße für sie „angemessen“ ist.
Was angemessen ist, entscheidet der Sachbearbeiter – Single-Wohnung mit Herrenfahrrad in Berlin
Wohnraumlenkung in der DDR
Ältere Ost-Berliner dürfte die Regelung an vergangene Zeiten erinnern. Zu DDR-Zeiten benötigte nämlich jeder Wohnungssuchende in der DDR eine sogenannte Wohnraumzuweisung. „Zur Gewährleistung des Grundrechts der Bürger auf Wohnraum,“ so schrieb es das Zivilgesetzbuch vor, „unterliegt der gesamte Wohnraum der staatlichen Lenkung.“ In der Praxis entschieden zumeist Mitarbeiter der Kommunalen Wohnungsverwaltungen (KWV), wer welche Wohnung bekommt – wenn man denn überhaupt eine erhielt.
Die Kriterien für die Vergabe legte die SED-Spitze fest. Anders als häufig angenommen, ging es dabei nicht in erster Linie um soziale Belange. Oberste Priorität hatte vielmehr die Wohnraumversorgung für Funktionäre. Wer bei der SED oder dem Staatssicherheitsdienst beschäftigt war, bekam in der Regel automatisch eine Wohnung zugewiesen. Allein in Ost-Berlin verfügte die Stasi über 10.000 Wohnungen und 250 Ein-und Zweifamilienhäuser. Über 3000 davon dienten für konspirative Treffen mit Informanten.
An zweiter Stelle kamen ökonomische Überlegungen. Die Belegschaften großer Werke und andere dringend benötigte Arbeitskräfte wurden deshalb bei der Wohnungsvergabe bevorzugt. Dem diente vor allem die Gründung von Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften. 1989 gewährten diese 1,3 Millionen Haushalten ein Dach über dem Kopf. Der Haken bei der Sache war, dass man selber mit bauen und im dazugehörigen Betrieb beschäftigt sein musste. Ob und wann man eine Wohnung bekam, hing zudem unter anderem von der politischen Loyalität und den Arbeitsleistungen ab.
Über 3000 konspirative Stasi-Wohnungen – Hochhäuser an der Leipziger Straße in Berlin-Mitte 1986 (1)
Erst danach kamen junge Eheleute und Familien an die Reihe. Sie genossen die besondere Aufmerksamkeit der SED, weil sich die Bevölkerungszahl der DDR durch Flucht und Ausreise massiv verringerte. Um die Geburtenrate zu verbessern, erhielten Jungvermählte nicht nur bevorzugt eine Wohnung, sondern – wie im Nationalsozialismus – auch einen zinslosen Ehekredit, den man „abkindern“ konnte. Das bedeutete: Mit jedem Kind verringerte sich der Schuldbetrag und nach der dritten Geburt wurde er ganz erlassen.
Leidtragende dieses Vergabesystems waren vor allem junge Alleinstehende. Diese hatten kaum eine Chance, eine der notorisch knappen Wohnungen zugesprochen zu bekommen. „Kommen Sie wieder, wenn sie verheiratet sind“, erhielten sie meistens zur Auskunft, und viele sahen keine andere Möglichkeit, als diesen Rat zu befolgen.
Prominentestes Beispiel dafür ist Angela Merkel. Mit 23 Jahren heiratete sie ihren ersten Mann, weil es, wie der einmal verriet, als Ehepaar leichter war, „zwei Arbeitsstellen und vor allem eine Wohnung an einem Ort zu bekommen.“ Meist hielten diese Ehen jedoch nicht lange, so dass die DDR eine der höchsten Scheidungsraten der Welt hatte. Auch die Merkels trennten sich bald wieder. Als die spätere Bundeskanzlerin aus der gemeinsamen Berliner Bleibe auszog, brach sie sogar eine leer stehende Wohnung auf, weil sie als Alleinstehende keine Chance hatte, eine zugewiesen zu bekommen.
Heiraten für ein eigenes Zuhause – Bundeskanzlerin Angela Merkel als Studentin (Screenshot)
Aber auch andere Bevölkerungsgruppen litten massiv unter dem staatlichen Vergabemonopol. Dass Rentner, die in unzumutbaren Wohnverhältnissen lebten, eine bessere Wohnung zugewiesen erhielten, kam so gut wie nie vor. Auch Familien mit Kindern mussten oft jahrelang in zu kleinen oder sogar schimmelnden Wohnungen hausen, wovon zahllose Eingaben an Parteichef Erich Honecker zeugen. In den 1980er-Jahren betrug die durchschnittliche Wartezeit auf eine Wohnung vier bis sechs, im vorangegangenen Jahrzehnt sogar acht Jahre.
Staatliche Einheitsmieten und ihre Folgen
Die Ursache für diese Probleme war, ähnlich wie heute, ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Da die Altbauten mit der staatlich festgelegten Einheitsmiete von 90 Pfennigen pro Quadratmeter (bei Toilette im Treppenhaus und Kohleöfen sogar noch weniger) nicht zu erhalten waren, zerfielen sie von Jahr zu Jahr mehr. 1977 zählte das SED-Zentralkomitee bereits 1,2 Millionen „nicht mehr modernisierungswürdige“ Wohnungen, die größtenteils abgerissen wurden. Trotzdem galten 1989 40 Prozent der Mehrfamilienhäuser als schwer geschädigt und elf Prozent als unbewohnbar.
Eine Auswertung von Eingaben aus Stralsund lässt die Verzweiflung vieler DDR-Bürger erahnen, die in solchen Wohnverhältnissen leben mussten. „Ich bewohne im 2. Stock eine Zwei-Zimmer-Wohnung. Davon ist ein Zimmer baupolizeilich gesperrt, außerdem alle im Haus befindlichen Öfen“, schrieb zum Beispiel ein Schichtarbeiter an den Oberbürgermeister. „Für das Zimmer steht mir ein Dauerbrandofen zur Verfügung, da aber Tür und Fester verrottet und undicht sind, die Wände nass sind und der davor liegende Flur unter Wasser steht, ist es für mich überflüssig geworden, den Ofen und somit das Zimmer in irgendeiner Form nutzen zu wollen.“
Den Zerfall der Altbauten konnte auch Honeckers hochsubventioniertes Wohnungsbauprogramm nicht ausgleichen. Als Mitgift in die deutsche Einheit brachte die DDR deshalb fast 800.000 geprüfte Anträge auf umgehende Zuweisung einer Wohnung ein. Die Zahl der Wohnungssuchenden lag damit höher als zu Beginn der DDR.
800.000 Wohnungssuchende im Jahr 1989 – Kleinkinder mit DDR-Erzieherinnen im Neubaugebiet Berlin-Marzahn (2)
Verantwortlich für diese Wohnungsnot war nicht nur der Mangel an Kapital, Bauarbeitern und Baustoffen aufgrund der ineffizienten Planwirtschaft. Auch das System der staatlichen Wohnungsvergabe erwies sich als verschwenderisch. Da niemand ein wirtschaftliches Interesse daran hatte, frei werdende Wohnungen so bald wie möglich wieder zu vermieten, betrug der Leerstand etwa zehn Prozent. Zugleich war jeder DDR-Bürger darauf bedacht, die einmal ergatterte Wohnung für immer zu behalten – auch wenn er sie gar nicht mehr brauchte.
Letzteres lässt sich in Berlin auch heute wieder beobachten. Wer irgendwann eine Mietwohnung bezogen hat, gibt diese nicht mehr auf, selbst wenn er längst woanders wohnt. Der Wohnungsmangel verstärkt sich dadurch noch mehr. Der Versuch des Berliner Senats, ihn durch strengere Vergabevorschriften zu lindern, dürfte ihn zusätzlich verschärfen. Die Bereitschaft vieler Politiker, immer ungehemmter in das Verfügungsrecht von Immobilienbesitzern einzugreifen, tut ihr Übriges, um potentielle Investoren zu verschrecken.
Dabei zeigt die Geschichte Ostdeutschlands auch, wie man den Wohnungsmangel in kurzer Zeit beseitigen kann. Nach der Wiedervereinigung gelang es nämlich innerhalb weniger Jahre, die Wohnungsnot zu beheben. Auch die Ausstattung der Wohnungen – 65 Prozent wurden zuletzt noch mit Kohleöfen beheizt, 24 Prozent hatten keine eigene Toilette – verbesserte sich damals schlagartig. Im ganzen Land wurden die verfallenen Innenstädte aufwändig restauriert.
Wohnungsnot in kurzer Zeit behoben – Protest gegen die DDR-Wohnungspolitik am 13. November 1989 in Leipzig (3)
All dies wurde durch ein ebenso einfaches wie wirksames Mittel erreicht. Statt neuer staatlicher Vorschriften zur Verwaltung des Mangels gewährte die Bundesregierung für Neubauten eine steuerliche Sonderabschreibung von 50 Prozent. Auf diese Weise wurde binnen Kurzem so viel privates Kapital mobilisiert, dass sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bald ins Gegenteil verkehrte. Was heute wie ein unwirklicher Traum erscheint, war damals Realität: Weil es zu viele Wohnungen gab, wurden Anfang der 2000er-Jahre in Berlin 4400 Wohnungen abgerissen.
Die Ampel schart weiter Versager des Alltags um sich. Die Zahl der "Beauftragten" wächst stetig und was für Gestalten da in die Öffentlichkeit gespült werden... Grusel pur. Alfonso Pantisano, der ohne das Thema Queer einer von Millionen Bürgergeldempfänger wäre, schafft es, jedes Fettnäpfchen mitzunehmen, welches in Reichweite ist. Nicht umsonst hat sich die Maßeinheit Pantisano etabliert: Der Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen.
Jeder blamiert sich so gut er kann. Und Alfonso Pantisano kann zumindest das besonders gut.
Der ehemalige Nebendarsteller aus Serien wie „Berlin Models“ und „Unter uns“ gefällt sich in seiner neuen Hauptrolle als Queer-Beauftragter des Senats.
Auf Facebook teilt er in langen Posts mit, welche Veranstaltungen oder Vereine er besucht hat – und was er sonst so erlebt.
Neulich gab‘s eine Schlägerei in der Schöneberger Schwulen-Institution „Tom‘s Bar“. So was kommt auch in anderen Kneipen vor, doch Pantisano machte das zum Politikum, präsentierte eines der vermeintlichen Opfer (das sich laut Polizei selbst verletzte), sprach von angeblich steigender Hass-Kriminalität im Regenbogen-Kiez am Nollendorfplatz.
B.Z. fragte bei der Polizei nach: Im ersten Halbjahr 2023 wurden im Ortsteil Schöneberg unter dem Stichwort „Hass-Kriminalität“ insgesamt 65 Fälle verzeichnet. Elf mehr als im ersten Halbjahr 2022, aber exakt so viele wie im ersten Halbjahr 2021. In der Rubrik „Gewaltdelikte“ finden sich unter dem Stichwort „sexuelle Orientierung“ für das erste Halbjahr 2022 und 2023 je sechs Fälle, im ersten Halbjahr 2021 (als es wegen Corona in der Gastronomie erhebliche Einschränkungen gab) zwei Fälle. Jeder einzelne Vorfall ist einer zu viel, doch Panikmache hilft niemandem.
Auch auf drei weitere Mails reagierte er nicht. Vielleicht sollte ihm mal jemand das Pressegesetz erklären: „Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse Auskünfte zu erteilen.“
Pantisano (der vor seinem Senats-Job „Emma“-Journalistinnen als „Hündinnen“ beleidigte) erweist sich als das, was viele vorhergesagt haben – als peinliche Fehlbesetzung.
Unsere Berliner Polizei. Unterwandert von Araber-Clans. Jetzt unterscheiden sie sich von normalen Verbrechern nur durch eins: Der Dienstmarke. Ein türkischstämmiger Hauptkommissar hat mit seinem zivilen Dienstwagen und Dienstwaffe einen Autofahrer ausgeraubt und dabei 57.000 Euro Bargeld erbeutet. Was besonders verunsichert ist, dass dieser Polizist zwar vom Dienst suspendiert ist, wo eine fristlose Entfernung aus dem Polizeidienst, aus dem Beamtenverhältnis unter Aberkennung von Pensionsansprüchen angezeigt wäre. Doch damit nicht genug. Ein verkündeter Haftbefehl der Staatsanwaltschaft ist bislang außer Verzug. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der ist nicht in Untersuchungshaft. Erstaunlich, wie weit der Arm der Clans bis in die Exekutive reicht. Eine weitere Posse aus der Haupstadt der Bekloppten im Land der Irren. Wenigstens haben sie dem die Dienstwaffe abgenommen.
KONTROLLE VORGETÄUSCHT, AUTOFAHRER BEDROHT
Berliner Polizist raubt mit Dienstwaffe 57 000 Euro
Der Polizeihauptkommissar (48) war in dem Gebäudekomplex an der Friesenstraße (Berlin-Kreuzberg) tätig
Berlin – Skandal bei der Hauptstadt-Polizei! Ausgerechnet ein Hauptkommissar soll mit Dienstwaffe und zivilem Dienstwagen einen Autofahrer ausgeraubt und 57 000.Euro Bargeld sowie Mobil-Telefone erbeutet haben. Jetzt ist er ein Fall für den Staatsanwalt.
Am 19. Juli soll der Polizist (48) mit einem unbekannten Mittäter den Autofahrer auf der Stadtautobahn Höhe Messedamm mit „Sondersignalen und Polizeikelle“ gestoppt und den Eindruck erweckt haben, es handele sich um eine „ordnungsgemäße polizeiliche Maßnahme“.
„Seine dienstliche Ausrüstung soll er dabei einschließlich seiner Dienstwaffe im Holster getragen haben“, sagte ein Polizeisprecher.
Bei der Personenkontrolle soll das 62-jährige Opfer mit Handschellen gefesselt und in das Polizeifahrzeug gesetzt worden sein. Dann sollen die beiden Täter das Auto durchsucht, 57.000 Euro und mehrere Mobiltelefone mitgenommen haben.
Polizist wusste offenbar von dem Geldtransport
Nach BILD-Informationen handelt es sich bei dem Beschuldigten um den türkischstämmigen Bülent L.-K. aus der Direktion 5. Dort soll er nach vorliegenden Informationen bei der Fachdienststelle AGIA (Arbeitsgebiet interkulturelle Aufgaben) bisher seinen Dienst versehen haben.
Der Tatverdächtige spielt Fussball im TSV Mariendorf 1897
Die AGIA bearbeitet unter anderem Straftaten wie illegale Einreise, illegale Prostitution und Handel mit unverzollten Zigaretten.
Besonders dreist: „Der Polizeihauptkommissar soll dem mutmaßlichen Opfer sogar noch ein polizeiliches Sicherstellungsprotokoll ausgehändigt haben, auf dem das beschlagnahmte Geld aber nicht verzeichnet war“, so der Polizeisprecher.
Wie BILD aus Ermittlerkreisen erfuhr, muss der 48-Jährige von dem Geldtransport gewusst haben. Ob er dienstlich oder privat davon erfuhr, sei derzeit Gegenstand der Ermittlungen.
Am Montag wurde die Wohnung des Verdächtigen und die Diensträume durchsucht. Dort wurden „die verwendeten dienstlichen Ausrüstungsgegenstände“ und weitere Beweismittel beschlagnahmt. Außerdem wurde seine Dienstwaffe konfisziert, sie wurde zur Spurensicherung transportiert.
Noch am selben Tag wurde vom Amtsgericht Tiergarten Haftbefehl verkündet. Allerdings ist der Beschuldigte bislang von der Haft verschont. Der Hauptkommissar darf seinen Dienst bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht mehr ausüben.
Nur ein weiterer Fall in der Trümmertruppe der Berliner Polizei. In einem anderen Fall hat ein Polizist seine Kollegin mit K.o.-Tropfen betäubt und wollte sie über einen Portal anbieten. Hier wird noch ermittelt. Da kommt doch Vertrauen auf.
Berlin hat das Problem marodierender, meist migrantischer, Badegäste nun in den Griff bekommen. Die Lösung ist genial. Eine Ausweiskontrolle soll beim Betreten der Bäder erfolgen. Ironischerweise wird dann der Syrer oder Iraker, der 2015 ohne Ausweis in dieses Land kam und heute bei einer Security-Firma arbeitet, dem Biodeutschen ohne Ausweis den Eintritt verwehren können. Willkommen in einer neuen Realität.
Das ZDF hat dieses Paradoxon nicht erkannt, wenn es einen Artikel schreibt, ohne das Ross und Reiter benannt werden. Planschen statt prügeln: Gegen Freibad-Randale führt Berlin nun die Ausweiskontrolle ein. Man müsse zu "konkreten Maßnahmen" kommen, hatte Bürgermeister Wegner im ZDF gesagt.
"Ich möchte eine mobile Wache von der Polizei an den Brennpunktbädern, wo es immer wieder zu Ausschreitungen kommt", sagt der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner, CDU.
Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern setzen Betreiber und Landesregierung auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Ab diesem Samstag (15.7.) ist der Eintritt in die Bäder nur noch mit einem Ausweis möglich, wie die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) am Freitag mitteilten. Neben dem Personalausweis könnten Besucherinnen und Besucher ihren Führerschein oder einen Schülerausweis vorzeigen.
Um überfüllte Bäder zu vermeiden, sollten zudem künftig deutlich früher als bislang Einlass-Stopps verhängt und das Sicherheitspersonal aufgestockt werden, hieß es weiter.
Zudem sind am Columbiabad und Prinzenbad eine Videoüberwachung im Eingangsbereich sowie bis auf weiteres mobile Wachen geplant. Das kündigten die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag bei einem Ortstermin im Kreuzberger Prinzenbad an.
Besucher sollen personalisierte Tickets buchen
Künftig soll für Besucher und Besucherinnen demnach Folgendes gelten:
Sie müssen entweder personalisierte Tickets buchen oder
sich am Eingang ausweisen.
Spontane Besuche sollen weiter - gegen Vorlage eines Ausweisdokuments - möglich sein.
"Wir werden darauf achten, dass jeder, der in ein Freibad kommt, im Vorfeld registriert ist" so Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister. Warum nicht an den Grenzen Deutschlands?
Zuvor hatte Wegner im ZDF bessere Sicherheitsvorkehrungen gefordert. Ziel sei unter anderem, "auffällig gewordene Täter von den Bädern fernzuhalten". Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte der CDU-Politiker: "Wir müssen im Kassensystem, im Eingangsbereich darauf achten, dass Straftäter, die ja in der Regel Wiederholungstäter sind, gar nicht mehr in die Bäder kommen." Auch hier meine Frage, warum nicht an den Grenzen Deutschlands.
Hausverbote, so Wegner weiter, müssten konsequent durchgesetzt werden. "Ich muss erstmal die raushalten, die immer wieder auffällig sind". Da seien besonders auch die Berliner Bäderbetriebe mit Sicherheitsdiensten gefordert, denn: "Polizistinnen und Polizisten sind ja keine Ersatzbademeister, und das können die auch gar nicht leisten."
Gewerkschaft der Polizei: Können nicht mehr Personal stellen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das genauso und erteilte Forderungen nach mehr Polizeipräsenz in Freibädern zum wiederholten Mal eine Absage. "Wir können definitiv nicht noch Hundertschaften in Freibäder stellen", sagte Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro im rbb-Inforadio. Die Polizei habe zahlreiche andere Aufgaben zu bewältigen. "Wir kriegen das personell nicht gestemmt." So Benjamin Jendro, GdP-Sprecher.
Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen am vergangenen Wochenende im Columbiabad in Neukölln hatten Politiker wie CDU-Chef Friedrich Merz oder Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Polizeipräsenz in Bädern gefordert. Diese Forderung werde jedes Jahr vorgetragen, so GdP-Sprecher Jendro. Manchen Politikern fehle hier "wohl die Expertise".
Freibad-Randale gibt es in ganz Deutschland:
Gewalt im Freibad - ein Problem in ganz Deutschland. Allein in Baden-Württemberg gab es vergangenen Sommer 1.174 erfasste Straftaten.
Polizei sieht Bezirke und Bäderbetriebe in der Pflicht
Natürlich könne die Polizei mal eine mobile Wache vor ein Freibad stellen. "Aber Polizei wird nicht dauerhaft Freibäder bestreifen können." Hier seien in erster Linie die Bezirke und Bäderbetriebe in der Pflicht. Jendro schlug vor, professionelle Sicherheitsdienste einzusetzen, Taschenkontrollen vorzunehmen und die Besucherzahl zu begrenzen.
Ein Ziel müsse sein, dass nicht so viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. "Dann kommt es eben zu Auseinandersetzungen, und dann braucht es auch nicht viel", so der GdP-Sprecher. "Und wenn wir natürlich noch junge, testosterongeladene Männer da haben, bei denen die Zündschnur ohnehin ein bisschen kürzer ist, die vielleicht auch einen kulturellen Hintergrund mitbringen, sprich einen Migrationshintergrund, wo das Machogehabe ohnehin sehr ausgeprägt ist, dann braucht es wirklich nicht viel, dass es dann zur Eskalation kommt."
Wie ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Freitag mitteilte, wird die Berliner Polizei dennoch künftig an vier Standorten mit mobilen Wachen vertreten sein. Neben Columbiabad und Prinzenbad nannte der Sprecher auch das Sommerbad am Insulaner und das Sommerbad Pankow.
Schwimmmeister-Präsident: 95 Prozent der Bäder sind sicher
Auch nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister (BDS), Peter Harzheim, spielt bei den Gewaltfällen eine Rolle, dass "verschiedene kulturelle Schichten vertreten sind, darunter viele junge Herren mit Migrationshintergrund". Nicht selten hätten Auseinandersetzungen mit "Männlichkeitsbildern" zu tun, sagte er der dpa.
In deutschen Freibädern gibt es zuletzt nicht nur Badespaß, sondern auch Gewalt. Insbesondere junge Besucher sind aggressiv. Politiker diskutieren jetzt über Maßnahmen.
An mindestens 95 Prozent der 6.000 öffentlichen Hallen- und Freibäder in Deutschland gehe es aber sicher zu. Betreiber hätten in den vergangenen Jahren bei Sicherheits- und Ordnungskräften aufgestockt.
Nach den wiederholten Krawallen im Neuköllner Columbia-Bad neben dem Tempelhofer Feld schafft es die Berliner Politik nicht, Ross und Reiter zu benennen. Von den kriminellen Migrantenhorden, die dort seit Jahren ihr Unwesen treiben? Kein Wort. Letztens musste noch der angebliche Klimawandel herhalten, um asoziales Verhalten derer erklären zu können, die in ihrer Heimat ganz andere Temperaturen gewohnt sind. Dabei sind es arabische Jugendliche, die angesichts knapper Bikinis nicht mehr an sich halten können. Wie das hier abgehen wird, tauchen die ersten Damen oben ohne auf, mag man sich gar nicht ausmalen.
Berliner Schwimmbädern: Die Bäder-Betriebe müssten energischer gegen aggressive Gäste vorgehen.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erhöht wegen anhaltender Randale und Tumulte in Freibädern den Druck auf die landeseigenen Berliner Bäder-Betriebe, mehr dagegen zu unternehmen. Am Dienstagabend kamen Vertreter von Innenverwaltung, Polizei, Bäder-Betrieben und Sozialvereinen zu einer Krisensitzung zusammen.
Spranger sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch: „Ich habe die klare Erwartungshaltung, dass die Berliner Bäder-Betriebe alles daran setzen, ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden.“ Sie müssten „für die Sicherheit in ihren Anlagen Sorge tragen“ und stünden „in der Pflicht, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Spranger wirft Bäder-Betrieben zu lasches Vorgehen vor
Der Grund für Sprangers Ansage: Ihr gehen die Bäder-Betriebe nicht energisch genug gegen aggressive Gruppe in den Bädern vor. Bislang erstatten die Bäder-Betriebe nicht einmal bei jedem Vorfall eine Strafanzeige bei der Polizei. Mitarbeiter aus dem am Sonntag geräumten und seit Montag geschlossenen Neuköllner Columbiabad bestätigten das.
Sie hatten bereits im Juni ein Brandbrief verfasst, die „eklatante Unterbesetzung des Personals“ und Gewalt von Badegästen beklagt. Ein Tagesspiegel-Bericht über das zweiseitige Schreiben löste am Mittwoch breite Reaktionen aus.
Sie hätten schlicht keine Zeit, Strafanzeigen zu erstatten, weil sie das volle Freibad beaufsichtigen müssten und für die Sicherheit der Badegäste verantwortlich seien, hieß es am Mittwoch aus der Belegschaft.
Auch Hausverbote seien angesichts der Personallage kaum zu kontrollieren, berichtete sie im Brandbrief. Die Sicherheitsdienste seien überfordert, nicht ausreichend qualifiziert, um überhaupt Strafanzeigen zu stellen, und führten Einlasskontrollen nicht gründlich durch.
Berlins Regierender Bürgermeister: „Wir werden nicht dulden, dass die Freibäder zu rechtsfreien Räumen werden“
Jetzt mahnte Spranger: „Von Verweis vom Gelände, über langfristige Zutrittsverbote bis hin zu konsequenter Anzeigenerstattung in jedem Fall und aller damit verbundenen polizeilichen Maßnahmen – allen muss klar sein, dass Verstöße Konsequenzen nach sich ziehen.“
Es liege auf der Hand, dass „eine unmittelbare Intervention“ erforderlich sei. Wenn Gefahr für die Badegäste oder Straftaten drohten, „gilt es direkt und unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten“ der Bäder-Betriebe und bei Bedarf mit der Polizei einzuschreiten.
Die Innensenatorin sprach von „über die Jahre in einigen Freibädern wiederholt aufkommenden Konflikten, die in Teilen auch in Gewalt umschlagen“. Das sei nicht vereinbar mit der Rolle der Bäder als Erholungsorte, Erlebnis- und Sportstätten. „Wo viele Menschen sind, gibt es auch viel Konfliktpotenzial“, sagte Spranger. „Dass sich dieses aber in aggressivem Dominanzverhalten, Drohungen oder gar körperlicher Gewalt Bahn bricht, werden wir nicht dulden.“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte: „Wir werden kurzfristig Maßnahmen ergreifen.“ Er sei dazu mit der Innensenatorin im Gespräch. „Wir werden nicht dulden, dass die Freibäder zu rechtsfreien Räumen werden.“ Mit Blick auf die Überlastung der Polizei schränkte Wegner jedoch ein: „Ich werde nicht jedes Bad mit mehreren Hundertschaften überwachen.“
8000 Badegäste, aber nur eine Handvoll Aufsichtspersonal
Das Columbiabad war am frühen Sonntagabend zum wiederholten Mal frühzeitig geschlossen und geräumt worden. Grund war eine Auseinandersetzung von Jugendlichen mit Beschäftigten des Bades und Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes. Mitarbeiter sprachen von rund 8000 Badegästen, aber nur einer Handvoll Aufsichtspersonal.
Das Bad bleibt vermutlich die ganze Woche geschlossen. Die Belegschaft hat sich krankgemeldet, Grund ist die anhaltende psychische Belastung, sie halten die Zustände nicht mehr aus.
In dem Mitte Juni an die Führung der Bäder-Betriebe verfassten Brandbrief beklagen die Mitarbeiter das „untragbare Ausmaß der Umstände“, „verbale Attacken, das Spucken und Pöbeln“ gegen andere Gäste und Mitarbeiter seien üblich, die Badeordnung werde „vorsätzlich missachtet“.
In der Regel geht die Gewalt von größeren Gruppen von Jugendlichen aus
Mitarbeitern würden bedroht, angegriffen und „psychisch terrorisiert“. In Regel gingen Aggressionen und Gewalt von größeren Gruppen von Jugendlichen aus arabischen Familien aus. Sie bedrohten auch Frauen, häufig auch trans und queere Menschen.
Im Brandbrief fordert die Belegschaft nun Maßnahmen, darunter ständige Polizeipräsenz, Online-Tickets, namentlicher Einlass – und in der Hauptzeit nur für Familien mit Kindern.
Laut Innenverwaltung prüfen die Bäder-Betriebe bereits die Aufstockung der Sicherheitsdienste. Als Schnellmaßnahmen sollen mobile Wachen und Streifen der Polizei, die auch bisher teils schon im Einsatz sind, nun vorgeplant werden. Der Fokus liege auf Bädern, in denen es wiederholt zu Konflikten kam.
Zugleich soll die Polizei die Bäder stärker beraten, etwas zur Auslastung der Bäder und zur maximalen Besucherzahl, zu Zugangsbeschränkungen und dem Umgang mit größeren Gruppen.
Gestern war der Auftakt der Klima-Terroristen der Extinction Rebellion, die die Stadt Berlin lahmlegen wollten. Und punktuell ist denen das auch gelungen, unter Absicherung der Polizei, bei der man aktuell noch nicht weiß, auf welcher Seite die eigentlich stehen. Auf der Seite der Klima-Terroristen oder auf der Seite des Rechts.
So darf man sich schon fragen, warum gestern insgesamt nur 70 Personen ins Gewahrsam genommen wurden, obwohl mehrere hundert Klimaspinner den Berliner Bürger bis ins Mark nervten, und warum heute von denen nicht einer noch in Haft setzt, obwohl das Berliner Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz bis zu 48h Gewahrsam vorsieht? Heute werden viele von denen wieder auf der Strasse gewesen sein und morgen vermutlich auch. Unter übermorgen und am Freitag... und... und.. und...
Eine Polizei- und Justizposse in der Haupstadt zeigt das eklatante Versagen des Rechtsstaates, zeigt eine unfähige Justiz und eine noch unfähigere Polizei.
Obwohl das Gesetz alle Möglichkeiten dazu bietet, scheitern die Berliner Behörden im Duell mit den Klima-Ultras. Das versteht niemand mehr.
Klima-Aktivisten, die sich immer wieder neu festkleben, können für 48 Stunden in Polizeigewahrsam genommen werden. Das ist nach dem Berliner Sicherheitsgesetz möglich (§ 30 und § 31 ASOG).
Aber genau das ist am Montag gescheitert. Polizei und Justiz waren nicht in der Lage, selbst die hartnäckigsten Klima-Ultras wegzusperren. Wie es zu diesem Versagen kam, ist schwer nachvollziehbar, weil die Behörden unterschiedliche Angaben dazu machten.
Die Polizei erklärte am Dienstag um 11.11 Uhr, sie habe am Montag „49 Personen (…) dem Zentralgewahrsam zugeführt“. Von dort seien sie „auf richterliche Anordnung“ wieder entlassen worden. „Sie alle konnten ihren Weg noch am Abend fortsetzen“, hieß es.
Dem widersprach wenig später (11.48 Uhr) die Berliner Gerichtssprecherin Lisa Jani. Sie erklärte, „die zuständigen Polizeikräfte“ hätten „nur in einem einzigen Fall einen Antrag auf Ingewahrsamnahme“ gestellt.
Die Polizei zog daraufhin ihre Angaben zurück und erklärte ihrerseits um 13.33 Uhr, sie habe insgesamt 71 Personen in Gewahrsam nehmen wollen. In zwei Fällen sei dies beim Richter beantragt – und abgelehnt worden. Die übrigen 69 Personen habe man „im Laufe des Abends ebenfalls entlassen“ müssen, „da die zeitlichen Vorgaben eine Vorführung (beim Richter) nicht mehr ermöglichten“.
Also kamen alle 71 Klima-Ultras frei, obwohl die Polizei davon ausging, dass sie sich wieder festkleben. 69 von ihnen wurden gar nicht erst dem Richter vorgeführt, wegen der „zeitlichen Vorgaben“.
Was damit gemeint sei, wollten wir wissen, welche zeitlichen Vorgaben gab es und warum konnten sie nicht eingehalten werden? Doch dazu wollte uns die Pressestelle der Polizei keine Auskunft geben.
Kollegen, die nicht genannt werden wollen, schildern ihre Erfahrungen so: Man schickt den härtesten Fall zum Richter und sieht, ob er ihn hinter Gitter bringt. Tut er es nicht, spart man sich die Arbeit und beantragt für den Rest erst gar keinen Gewahrsam.
Die Erfahrungen mit der Justiz werden von Polizisten als frustrierend beschrieben. Zum Beispiel diese: Im Dezember 2022 erließ die Polizei ein „präventives Verbot“ für Klima-Aktivisten, sich an Berlins Hauptstraßen festzukleben. Das Verbot wurde am 14. April vom Berliner Verwaltungsgericht aufgehoben.
Dass es auch anders geht, zeigen die Beispiele München und London. In München wurden Klimakleber bis zu 30 Tage in Polizeigewahrsam genommen, die Justiz spielte mit. In London wurde ein deutscher Klimakleber zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er hatte im Oktober 2022 eine Themse-Brücke blockiert und damit laut Urteil 565.000 Autofahrer genötigt.
In Berlin bleibt es derweil bei Lippenbekenntnissen. Polizeipräsidentin Slowik und Innensenatorin Spranger (SPD) fordern eine Verlängerung des Polizeigewahrsams von 48 auf 96 Stunden. Ihre Forderung verhallt.
Und was nützt denn auch das verschärfte Gesetz, wenn es nicht angewendet wird und die Klima-Ultras ohnehin nicht weggesperrt werden?
Als Berliner habe ich gestern natürlich am Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" teilgenommen. Das Ergebnis hat mich überrascht, dachte ich doch, wenn ein Volksentscheid dieser Art irgendwo eine Chance haben würde, dann in Berlin. Doch im Nachklang erkennt man, dass FFF und Extinction Rebellion eben keine Mehrheit haben, sie repräsentieren nicht unsere Jugend und für demokratische Mehrheiten reicht es nicht.
Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Statt der geforderten 25 Prozent an Ja-Stimmen waren es nicht einmal 20 Prozent. Es ist vor allem die Niederlage Luisa Neubauers.
Die Welt titelte jüngst: Luisa Neubauer fordere den Rücktritt von Volker Wissing. Der Bundesverkehrsminister ist zum Vorsitzenden der FDP in Rheinland-Pfalz gewählt worden. Mehrfach. Zum Generalsekretär der Bundespartei. Auf die Landesliste seiner Partei. Kurzum: Wissings Amt als Verkehrsminister ruht auf mehrfacher demokratischer Legitimation.
Und Luisa Neubauer? Sie ist nie zu etwas gewählt worden: nicht als Direktkandidatin, nicht über eine Parteiliste, nicht als Parteivorsitzende und erst recht nicht in einer Direktwahl. Luisa Neubauer ist ein reines Medienphänomen. Es sind die Redaktionen der Talkshows, die sie bekannt gemacht haben. Es sind Journalisten, die meinen, es sei eine große Nachricht, wenn Neubauer einen Politiker zum Rücktritt auffordert.
Und warum? Weil Neubauer Geographie studiert? Seit acht Jahren. Weil sie den Abschluss eines Bachelors hat? Früher nannte man das Grundstudium. Neun Semester hat sie dafür gebraucht. Die guten Studenten schaffen das in vier Semestern, die durchschnittlichen in sechs. Weil Neubauer Teil eines Clans ist, dessen Reichtum auf Tabaksucht beruht? Die Antwort ist: Der einzige Grund für Neubauers Medienpräsenz ist, dass sie das Gleiche sagt, was über 90 Prozent der rot-grünen Journalisten in ARD, ZDF und geneigten Zeitungen denken.
Neubauer hat sich stark für die Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“ engagiert. So wie sie versucht hat, einen Teil von Greta Thunbergs Ruhm abzubekommen, so hat sie versucht, sich im Erfolg dieser Initiative zu sonnen. Die wollte „Klimaziele“ ad hoc erreichen, wollte in letzter Konsequenz eine Deindustrialisierung und eine Demobilisierung der Bundeshauptstadt. Ein wichtiges Instrument dabei wäre ein willkürlich besetzter Rat gewesen, der demokratisch gewählte Abgeordnete hätte aushebeln können. Es wäre das Gremium gewesen wie gemacht für Neubauer.
Die Berliner haben anders entschieden. Sie haben mit Nein gestimmt. Vor allem aber sind sie gar nicht erst zur Wahl gegangen. 420.000 Berliner haben mit Ja gestimmt. Über 600.000 wären notwendig gewesen. 420.000 Wähler in einer Stadt, die von Journalisten geprägt ist, von „Kulturschaffenden“ und von Leuten, die nichts anderes können als Politik. Und doch findet diese Initiative keine Mehrheit in der Hauptstadt – woanders wäre sie noch krachender gescheitert.
Neubauer stand in der ersten Reihe, um auf die Siegesfotos zu kommen. Neubauer hat für die Briefwahl pro Volksentscheid geworben. Zusammen mit Kurt Krömer. Einer typischen ARD-Karriere: Mal pöbelt er gegen politisch Unliebsame, dann flieht er überfordert aus seiner Show, dann wiederum spricht er über seine psychische Erkrankung oder wirbt eben mit Neubauer für den Volksentscheid – dabei materiell immer bestens durch Zwangsgebühren abgesichert.
Alles wurde aufgefahren. Auch dank des Geldes einer amerikanischen Stiftung. Einen Tag vor der Abstimmung gab es ein Konzert vorm Brandenburger Tor. Mit Sven Regener, Igor Levit und Annett Louisan. 35.000 Zuschauer wurden erwartet – 1.200 waren da. Es hatte geregnet. „Klimaaktivisten“ kämpfen vielleicht entschlossen gegen den Klimawandel – aber nicht bei schlechtem Wetter. Und sie sind nicht so viele, wie ARD, ZDF und Neubauer gerne glauben machen. Was sie zum Schulstreik hochjazzen, ist für die Mehrheit der Schüler halt doch bloß nur Event und Blaumachen.
Jüngsten Gerüchten zufolge soll sich „Die letzte Generation“ überlegen, ob sie eine Partei gründen will. Luisa Neubauer wäre die geborene Galionsfigur. Doch die Pleite von Berlin sollte ihr und den Klima-Extremisten eine Warnung sein. ARD, ZDF und Co mögen fest entschlossen sein, Luisa Neubauer als eine politische Führerin zu inszenieren – doch sie sollten möglichst jeden Test in der Realität vermeiden. Den bestehen weder Neubauer noch die Letzte Generation und auch nicht die ganze Klimablase in den Medien. Das hat „Berlin 2030 klimaneutral“ eindrucksvoll gezeigt.
Das beleidigte Auftreten Luisa Neubauers nach der Wahl lässt erahnen, wessen Geistes Kind sie ist. Aber eben doch nur ein Kind...
L. Neubauer zeigt deutlich, wie ihr Verständnis von Demokratie aussieht. Sie beleidigt die Nein-Wähler als „fossile Zyniker“ & „Klimazerstörer“.
Ein Glück ist der Volksentscheid gescheitert. Man möchte nicht wissen, was solche Personen machen, wenn sie noch mehr Macht hätten. pic.twitter.com/nbsQpjR1i6
Das Hick-Hack um die Friedrichstrasse in Berlin geht in die nächste Runde. Nachdem Bettina Jarasch und ihre grüne Bande vom Wähler abgestraft und abgewählt wurde und sie sich selbst noch schnell verfassungsrechtlich höchst bedenklich, weil sie gleichzeitig noch amtierende Verkehrssenatorin ist, als Fraktionsvorsitzenden ins Berliner Abgeordnetenhaus wählen liess, schafft sie noch schnell Fakten, bevor der neue schwarz-rote Senat übernehmen kann und dann die Trümmer grüner Verkehrspolitik zusammenkehren muss. Wer stoppt Bettina Jarasch?
Bei einer Diskussion über die Sperrung in Berlin-Mitte schlagen die Wellen hoch. Ein Teilnehmer outet sich als Grüner – und ein Staatssekretär bietet Hilfe an.
Der Mann hat Mut. Stefan Lehmkühler gab sich öffentlich als Grüner zu erkennen. Und zwar während einer Versammlung, bei der mit grüner Verkehrspolitik am Beispiel der Friedrichstraße heftig abgerechnet wurde. „Ich bin Erfinder der autofreien Friedrichstraße“, teilte Lehmkühler der Runde mit. Er finde die Idee gut, auch wenn er mit der bisherigen Gestaltung nicht einverstanden war. Was bisher dort geschehen sei, bezeichnete er als „demokratisch legitimiert“. Und ja, er glaube nicht, dass der gesperrte Abschnitt jemals wieder für Kraftfahrzeuge geöffnet werde. Der Kontrapunkt war gesetzt.
Denn ansonsten waren sich bei der Podiumsdiskussion „Berlin verkehrt – wie weiter mit der Friedrichstraße?“ offensichtlich alle im Raum einig. Was das Bezirksamt Mitte und die bislang von der Grünen-Politikerin Bettina Jarasch geleitete Senatsverwaltung für Mobilität in diesem Teil des Stadtzentrums angerichtet haben, müsse so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden. Der Status quo sei das Ziel – und dann ein Gesamtkonzept, nicht nur für die Friedrichstraße, für die gesamte historische Mitte.
In den Brombachstuben des Erdinger am Gendarmenmarkt war der Andrang groß. Die 120 Stühle, die das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ aufstellen ließ, reichten bald nicht mehr aus. Bei Bratwurst und Flammkuchen wurde heftig debattiert. Er sei zur Geisel linker Politiker geworden, klagte ein Unternehmer. „Wer meint, dass ein noch so guter Zweck die Mittel heiligt, gehört in kein politisches Amt“, sagte Nils Busch-Petersen vom Handelsverband. Thomas Lengfelder vom Hotel- und Gaststättenverband sekundierte: „Wenn da einer von draußen zuguckt, kann er nur noch lachen.“
„Holzklötzchen“ als provisorisches Mobiliar
Gemeint waren vor allem zwei Maßnahmen. Seit Ende Januar ist die Friedrichstraße zwischen der Leipziger und der Französischen Straße wieder für Kraftfahrzeuge gesperrt. Anders als zuvor, als der rund 500 Meter lange Abschnitt Schauplatz eines Verkehrsversuchs war, soll die Öffnung der gesamten Fahrbahn für Fußgänger, Rad- und E-Scooter-Fahrer nun für immer gelten. Das Bezirksamt Mitte hat die Teileinziehung angeordnet. Das bedeutet, dass die Straße so umgewidmet wurde, dass dauerhaft kein Kraftfahrzeugverkehr mehr möglich ist. Provisorisch wurden 20 Stück Straßenmobiliar aufgestellt. „Holzklötzchen“, so sah es Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD).
Die zweite Neuerung: Wie im Radverkehrsplan vorgesehen, hat das Bezirksamt den parallel verlaufenden Abschnitt der Charlottenstraße zu einer Fahrradstraße erklärt. Damit Autos die Route nicht mehr im Durchgangsverkehr nutzen können, wurde sie mit gegenläufigen Einbahnstraßen geteilt. Doch nicht jeder Kraftfahrer kommt damit zurecht, die Verkehrszeichen werden oft missachtet. Polizei ist meist nicht in Sicht.
Touristen irren mit ihren Autos herum
„So geht’s nicht“, kommentierte Thomas Lengfelder. Das Gebiet rund um den Gendarmenmarkt sei ein touristischer Hotspot von Europa. „Wenn man sich ansieht, wie die Touristen mit ihren Autos herumirren …“ Selbst Botschaftsangehörige mussten zu Fuß ins Hotel, weil die Verkehrsregelung so schwer zu verstehen sei. Die Situation „schreit gerade nach dem ersten Unfall“, pflichtete Nils Busch-Petersen bei. „Was man da hingestellt hat, wird früher oder später zu Kollisionen führen. Wie kann man eine Straße, die zu 1200 Autostellplätzen führt, zu einer Fahrradstraße machen?“
„2020 dachte ich, ich sei die Einzige, die das hier komisch findet“, sagte Anja Schröder, die an der Charlottenstraße ein Weingeschäft betreibt. „Jetzt ist das anders.“ Nicht nur sie gehe gegen die Anordnung der Teileinziehung vor. „Es sind insgesamt 17 Widersprüche eingegangen“, teilte Bezirksamtssprecher Christian Zielke auf Anfrage mit. Rechtsanwalt Marcel Templin lud weitere Betroffene ein, es ihnen gleichzutun.
Senatorin Jarasch hatte im Januar angekündigt, dass in den kommenden Wochen festgelegt wird, ob es einen Gestaltungswettbewerb oder ein partizipatives Gestaltungsverfahren gibt. Einen Zeitplan gibt es allerdings noch nicht, so das Bezirksamt Mitte. Laut Senat sind für die endgültige Gestaltung 2026 und 2027 jeweils 1,5 Millionen Euro in der Investitionsplanung eingestellt. Dann sei dieser Teil der Friedrichstraße längst tot, befürchtete Busch-Petersen. „Teileinziehung, ohne zu wissen, was wird – das geht nicht“, sekundierte Marcel Templin. Es gehe nicht gegen Fußgänger und Radfahrer. Doch der Senat solle seine Zusage einhalten, dass zunächst über die Gestaltung entschieden wird. Und er müsse die Betroffenen einbeziehen, forderte der Anwalt. Darum werde es vor Gericht gehen – wenn es zu Klagen kommt.
Warten auf die „Damen vom Bezirk“
Aber vielleicht kommt es ja auch anders. „Wir halten die juristischen Zügel gestrafft, setzen aber weiterhin auf Dialog“, sagte Templin. Zwar hatten Mittes Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger und die zuständige Stadträtin Almut Neumann (beide von den Grünen) nicht zugesagt, als das Aktionsbündnis sie Anfang der vergangenen Woche zu der Podiumsdiskussion einlud. „Doch die Damen vom Bezirk werden definitiv einen Moment finden, um mit uns zu reden“, sagte Anja Schröder. „Angesichts der großen Beteiligung wird ihnen auch nichts anderes übrig bleiben.“
Während der ersten Sperrung habe es binnen fünf Monaten drei Versammlungen gegeben, konterte Grünen-Mitglied Stefan Lehmkühler. „Für 500 Meter Straße ist das völlig ausreichend“, sagte er, der selbst an der Friedrichstraße wohnt. Die Mehrheiten im Bezirk seien so, wie sie sind. „Alles, was hier passiert, ist demokratisch legitimiert.“ Auch der umstrittene ungarische Regierungschef Viktor Orbán sei demokratisch legitimiert, kommentierte Nils Busch-Petersen. „Ich darf ihn aber kritisieren.“ Bei diesem Thema sei einfach zu viel falsch gelaufen. „Wir haben der Presse entnommen, was wir zwei Tage später diskutieren sollten. Das geht nicht.“
„Wer das glaubt, der glaubt auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann“
Als einziger Politiker aus der Verwaltung war Christian Gaebler, Staatssekretär für Bauen und Wohnen, ins Erdinger gekommen. Schon der Verkehrsversuch sei „nicht so überzeugend“ gewesen, kritisierte der Sozialdemokrat. Es sei auch keine gute Idee gewesen, in der Mitte eine „Fahrradschnellstraße“ einzurichten. Für Fußgänger wurde es dadurch deutlich schwieriger. Nun dürften dort weiterhin Radfahrer unterwegs sein. „Doch wer glaubt, dass die Fahrräder wie gefordert Schritttempo fahren, der glaubt auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann“, sagte Gaebler, der sich als Ingenieur für Verkehrswesen outete.
Der Staatssekretär überraschte die Runde mit der Feststellung, dass seit der Sperrung die Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen für die Friedrichstraße zuständig sei. Es gehe um die Gestaltung öffentlichen Raums, das sei keine Angelegenheit der Mobilitätsverwaltung mehr. „Aber das versteht Frau Jarasch nicht.“ Die Bauverwaltung würde ein offenes Werkstattverfahren des Bezirks unterstützen, aber dann müsse es Gestaltungsraum geben.
Bezirk kündigt neue Möblierung der Friedrichstraße ab Ostern an
Immerhin, erste Änderungen sind in Sicht. „Die Lieferung neuer Möbel erfolgt in verschiedenen Chargen beginnend ab den Osterferien“, teilte das Bezirksamt mit. „Die Möbel ersetzen die interimsweise in der Friedrichstraße platzierten City-Deck-Möbel.“
Damit trotz des Verbots keine Autos mehr über die Friedrichstraße fahren, kündigte Bezirksamtssprecher Zielke Kontrollen des allgemeinen Ordnungsdienstes an. „Entsprechend der personellen Ressourcen wird hier der Bezirk neben der Polizei gleichsam aktiv werden und so hoffentlich zu einer Besserung der Situation beitragen“, sagte er. „Um das Einfahren aus den Querstraßen auf die Friedrichstraße zu erschweren, sollen Einengungen, zum Beispiel Fahrradbügel oder Abstellflächen für E-Scooter sowie Bodenschwellen, eingebaut werden.“ Konflikte mit Radfahrern seien von der Friedrichstraße dagegen „nicht bekannt“, so Zielke.
Gaebler ließ offen, wie er sich die Friedrichstraße künftig vorstellt. „Verkehrsberuhigung kann Einkaufsstraßen dienen“, sagte er. Eine „klassische Fußgängerzone des letzten Jahrhunderts“ sei aber nicht sinnvoll. „So, wie es jetzt aussieht, kann es nicht bleiben“, so der Grüne Stefan Lehmkühler. Darin waren sich offensichtlich alle im Raum einig.
