ARD-Dokumentation „Ernstfall”: Letzte Zuckungen aus dem Propagandabunker

von Theo-Paul Löwengrub...

 Hemmungslose linksgrüne PR: Ausschnitt aus dem Doku Plakat zu "Ernstfall - Regieren am Limit" 

Selbst wenn es sie wollte, wäre die ARD nicht mehr fähig, zu elementarsten journalistischen Qualitätsstandards zurückzukehren, denn in ihrem linksgrünen Paralleluniversum vermag sie die Realität gar nicht mehr wahrzunehmen. Man sitzt gemeinsam im geistigen Führerbunker mit einer linksgrünen bevölkerungsfeindlichen Regierung, die ihren Stiefel unbeirrt durchzieht, jammert, in ihrer planerischen Genialität permanent missverstanden zu werden (und daher nur ein "Kommunikationsproblem" zu haben) und mittlerweile ihre gesamte Energie darauf wendet, Abtrünnige, Andersdenkende und vor allem eine wachsende AfD-Opposition zu bekämpfen und als rechte Gefahr zu etikettieren. Gerade die öffentlich-rechtlichen Medien stricken an diesem selbstbetrügerischen Wahnbild kräftig mit und kapieren nicht mehr ansatzweise, dass sie damit eigentlich noch eine Stufe schlimmer sind als ihre Berufskollegen in der DDR weiland: Letztere mussten unter Einschüchterung und Zwang dazu gebracht werden, ihre Lügen und Elogen über die herrschende Nomenklatur zu verbreiten. Beim deutschen Gebührenstaatsfunk bedarf es dieses Drucks gar nicht; dort liefert man die Propaganda ganz freiwillig ab.

Dies bestätigte nun abermals, wenn auch in besonders drastischer Form, eine dreiteilige sogenannte "Reportage” namens „Ernstfall - Regieren am Limit“, die die Ampel-Regierung auf beispiellose Weise glorifiziert. Vor allem den rot-grünen Teil davon, der als einziger tatsächlich regiert und sich seine destruktive Ideologie von einer devoten, rückgratlosen FDP als Mehrheitsbeschafferin in politische Schlüsse mitumsetzen lässt. In einer an Wahnsinn grenzenden Lobhudelei werden hier trotzig und unbeirrt die wachsende Frustration, Fassungslosigkeit und Ohnmacht eines Wahlvolkes ignoriert, das die konkreten Ampel-Maßnahmen von Massenzuwanderung über Atomausstieg und Waffenlieferungen bis Selbstbestimmungsgesetz praktisch durchgehend ablehnt, und den Zuschauern stattdessen speichelleckerische und wohlwollendste Regierungs-PR-Märchen aufgetischt.

Dreistes Propagandastück

Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock heißen die Protagonisten in diesem schamlos dreisten Propagandastück; FDP-Finanzminister Christian Lindner hat der Form halber eine Nebenrolle - hier meist als unbelehrbarer, störrischer Querulant, der zum Wohle des Landes zum Einlenken gezwungen werden muss. Was diese Hauptdarsteller in Wahrheit sind - ein ein von schmierigen Finanzskandalen geschüttelter, saft- und kraftloser Kanzler, der keinerlei Führung ausübt; ein Wirtschaftsminister, der nicht die allergeringste Ahnung von seinem Metier hat und dessen Amokpolitik zur Massenflucht von Unternehmen aus Deutschland führt; eine Außenministerin, die keinen geraden Satz aussprechen kann, deren Leben ein einziges Plagiat ist und die Deutschland mit ihrem peinlichen Geschwätz und ihrer völligen Inkompetenz auf der ganzen Welt zur Lachnummer macht: Davon ist hier nichts sehen. Für die ARD sind sie Helden, die in schlimmsten Zeit und unter äußerstem Druck die Fahne des Wahren, Guten und Schönen hochhalten - gegen eine Welt von Feinden.

Die Kernbotschaft dieses Dreiteilers, der selbst Goebbels zu Tränen gerührt hätte, ist simpel: Alle Schlechte kommt von außen und von oben. Die segensreiche Regierung stünde so gut da, wenn es keinen Ukrainekrieg, keinen Klimanotstand oder keine bösen Populisten in Europa gäbe. Nicht völliger Regierungsdilettantismus, eine Politik des fortdauernden Rechtsbruchs und eine gegen das eigene Volk gerichtete Transformationspolitik sind Ursache von Rezession, Resignation und politischen Problemen - sondern eine Armada des Bösen, vor allem in Gestalt obskuren Schurkens Putin. Dazu kommt noch die monströse, die gesamte Menschheit bedrohenden Klimakrise. Alle Probleme, so der Subtext, hätten Grüne und Rote schon fast im Alleingang bewältigt - wenn ihnen der böse Russe in ihrem Segenswerk für Deutschland nicht brutal dazwischengefunkt hätte.

Episches Gaslighting

Die ARD bewältigt die Darbietung dieses epischen Gaslightings jedoch nicht allein: So darf etwa ein „Journalist“ des „Spiegel“ erklären, was gerade in Scholz vorgeht, als er dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gegenübersitzt. Hier ist wirklich jeder Sinn für Komik und Ironie verlorengegangen. Sogar das "Filmplakat” zu diesem Machwerk scheint von einem James Bond-Film inspiriert zu sein. Wo jeder Mensch mit einem Rest von Selbstachtung vor Fremdscham im Boden versinken würde, merken die Macher nicht einmal ansatzweise, welche Groteske sie den Zwangsgebührenzahlern damit zumuten, eine affärengeschüttelte Regierung aus taktisch dementen, fachlich unqualifizierten und schamlos daherlügenden Ministern und des unredlichsten, ebenfalls skandalumwitterten Kanzlers der BRD-Geschichte zu einer wohlmeinenden und aufopferungsvoll handelnden Elite umzudichten.

Das Interesse des Publikum hielt sich dementsprechend in Grenzen: Trotz bester Montagabendsendezeit um 20.15 Uhr taten sich nur 1,9 Millionen Zuschauer diese Apotheose einer Regierung an, die das Land in den Ruin treibt, von der die ARD aber versichert, dass man bei ihr in den besten Händen sei. Wie viele von diesen diese Doku nur mit voyeuristischer oder masochistischer Lust daran anschauten, das Ausmaß der freiwilligen öffentlich-rechtlichen Gleichschaltung zu verfolgen, ist unbekannt.

Professionelle, besonnene Führer bei schweren Entscheidungen

„Also, die Entscheidungen, die ich jetzt treffe, beträfen, wenn sie falsch wären, jetzt gleich ganz Deutschland. Also insofern ist die Verantwortung schon deutlich hoch. Aber ich begreife das nicht als Last. Sondern als Privileg. Oder fast als Ehre, in einer Zeit wie dieser die Verantwortung tragen zu dürfen“, darf Habeck hier gänzlich ohne kritische Widerrede oder Rückfragen fabulieren - wobei man sich wundert, dass dabei im Hintergrund nicht noch Geigenmusik ertönt. Die Opfer von Habecks Irrsinnspolitik, wie der Abschaltung dreier hochmoderner Atomkraftwerke inmitten einer von dieser Amokregierung verursachten Energiekrise oder dem Heizungsterror, mit dem er Millionen in Armut und Verzweiflung treibt, dürften seine Amtszeit, anders als er selbst, durchaus als Last empfinden; davon ist hier nichts zu hören. Immer wieder wird das Trio Scholz-Habeck-Baerbock mit ernsten Mienen als professionelle, besonnene Führer inmitten schwerster Entscheidungsphasen dargestellt - trotz der Bürde ihrer Ämter aber mit ungebrochenem "Mut”, auch und gerade angesichts der bösen permanenten Kritik (bei der es sich nur um „Kampagnen“ böswilliger und rechter Unmenschen handeln kann).

Von sich aus findet diese „Dokumentation“ rein nichts, was man gerechterweise an der Ampel beanstanden könnte: Auf Fragen zum Skandal um Habecks Staatssekretär Patrick Graichen wartet man hier vergebens. So wie auf Kritik am unfassbare Gebaren von Innenministerin Faeser, die mit linksradikalen Polizistenhassern demonstriert, als erste Bundesministerin ihr Amt inmitten einer beispiellosen Migrations- und Kriminalitätskrise im Nebenberuf weiterführt, während sie in Hessen Wahlkampf führt und die in einer perfiden Vernichtungskampagne den BSI-Präsidenten loswurde. Auch differenziertere Töne über den Pandemie-Psychopathen Karl Lauterbach, der Deutschland gerade unbemerkt von der Öffentlichkeit einer WHO-Gesundheitsdiktatur ausliefert und trotz seiner zahllosen Falschbehauptungen in der Corona-Zeit weiter regieren darf, sucht man hier vergebens.

Staub und Stein

Und die Peinlichkeiten, Stilblüten, Blamagen und diplomatischen Affronts der Ex-Trampolinspringerin Baerbock, die auf ihre Wähler scheißt, die Bronzeskulpturen und Kerosin über den Dritten Welt abwirft und die Russland im Alleingang den Krieg erklärt, sind hier ebenfalls kein Thema. Dafür darf Baerbock am Ende der ersten Folge der ARD-Propagandadoku in der Einöde des Niger den Satz absondern: „Hier zu erleben, was Klimakrise bedeutet, dass es nur noch Staub und Stein am Ende gibt, ja, das ist sehr eindrücklich.“ Fürwahr - die Trockenheit der Sahara mahnt seit 10.000 Jahren, wohin uns der Klimawandel seit 1850 treibt...

Wenn diese Regierung nicht bald gestoppt wird, gibt es auch in Deutschland nur noch Staub und Stein. Darüber kann auch der ARD-"Ernstfall" nicht hinwegtäuschen, der treffend "Störfall" heißen sollte, bezogen auf den Störfall der amtierenden Regierung und den Störfall, zu dem der öffentlich-rechtlichen Rundfunks geraten ist.

Erschienen auf ansage.org ...

Hitler war nie beim Christopher Street Day - der Nazi!

von Mirjam Lübke...

Hitler war niemals beim Christopher Street Day - tatsächlich würde ihn das heute zum Nazi machen, wenn er nicht ohnehin einer gewesen wäre. Erich Fromm vermutete einmal, der Diktator sei selbst latent homosexuell gewesen und das habe ihn zum Schwulenhasser gemacht. Das leitete der Psychoanalytiker aus Hitlers Hang zu Männerbünden ab. In der Tat wurden bekennende Homosexuelle in der Zeit des Nationalsozialismus ermordet - aber macht das die moderne Queerbewegung automatisch zu Nazi-Opfern? Der Bundestag sieht das so und widmete das diesjährige Gedenken am 27. Januar ganz der queeren Bewegung. Von der distanzieren sich zwar auch immer häufiger Homosexuelle, die einfach in Ruhe ihr Leben leben wollen, ohne ihre Sexualität an die große Glocke zu hängen, aber das ficht den Bundestag nicht an.

 

Um Gender- und Queer-Ideologie unters Volk zu tragen, darf auch gerne einmal der Holocaust etwas relativiert werden - während man sonst eifersüchtig darüber wacht, wer Vergleiche zieht. "Die Guten" vergeben nicht an jeden eine Lizenz dazu. Keineswegs etwa darf man erwähnen, dass Deutschland aufgrund der im dritten Reich gemachten Menschenversuche eventuell gewisse Hemmungen haben sollte, an modernen medizinischen Experimenten teilzunehmen oder gar seine Bürger zur Teilnahme zu zwingen. Man hätte sich hier ein wenig Aufarbeitung gewünscht: Wird der Slogan "Nie wieder!" auch wirksam, wenn der Staat etwas anordnet, das ethisch bedenklich ist? Wie wir gesehen haben, hat ein Teil der Gesellschaft hierbei kläglich versagt und zum Kampf gegen Kritiker geblasen. Dem Staat gefiel das, deshalb gibt es jetzt ein "Hinweisgeber-Schutzgesetz". "Nie wieder!" gilt eben nur, wenn es genehm ist.

 

Gendersternchen & Co. allerdings werden als schützenswert betrachtet - offensichtlich ist es in diesem Falle keine Relativierung des Nationalsozialismus, Kritiker auf die "dunkelsten Zeiten unserer Geschichte" zu verweisen. Auch wenn sich damals wahrscheinlich noch niemand vorstellen konnte, wie sehr sich unsere Sprache in diese Richtung entwickeln würde. Es fehlte bei der Gedenkzeremonie im Bundestag dann auch ein Überlebender, der bekundete, dass er als ehemaliger KZ-Insasse das Weglassen des Gendersternchens als ebenso furchtbar empfände wie sein damaliges Schicksal. Meine Einlassung mag makaber klingen, aber wird nicht eben das von jüdischen Zeitzeugen verlangt? Da darf in keiner Rede der Hinweis darauf fehlen, wie sehr man die offene Migrationspolitik der Bundesrepublik begrüße. Über den importierten Antisemitismus gilt es jedoch zu schweigen, sonst hat der Mainstream keine Hemmungen, auch Juden als Nazis zu bezeichnen. "Gerade Sie als Jude müssen doch wissen, was Fremdenfeindlichkeit bedeutet!" - ruft der Empörte und hat sich damit als jemand entlarvt, der Juden selbst als Fremde ansieht. Egal, welchen Pass sie haben.

 

Es gilt eben, den Gedenkkuchen möglichst großzügig aufzuteilen, da spielt es längst keine Rolle mehr, ob die genannte Minderheit nun tatsächlich damals zu den Opfern gehörte oder nicht. Oftmals wird der Vorwurf laut, das Gedenken würde den Deutschen von außen aufgezwungen, das mag direkt nach dem Krieg auch der Fall gewesen sein (schon Hannah Arendt bezeichnete die Art und Weise, wie das geschah, als kontraproduktiv). Doch spätestens die Achtundsechziger haben es dann an sich gerissen, obwohl sie sich anfänglich mehr für den Klassenkampf als für die Aufarbeitung der deutschen Geschichte interessierten. Irgendwann müssen sie aber zu der Erkenntnis gelangt sein, dass sie damit ein wichtiges Instrument erlangt hatten, um Meinungsbildung zu steuern und Unliebsames zu zensieren. Als erstes traf das ausgerechnet den jüdischen Staat, der fortan gemäß linker Vorgaben zu funktionieren hatte.

 

Aber auch Lobbyisten des politischen Islams, wie etwa die Diskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, profitierten davon. In diesem Jahr zeigte sie sich so begeistert von den Gedenkfeierlichkeiten, dass sie in der Aufzählung der Opfer des dritten Reiches die Juden glatt vergaß. Wenn es denn ein Versehen war, denn Ataman gehört zu den Vertretern der "Moslems sind die neuen Juden"-Bewegung, einem Zweig der offiziell anerkannten Holocaust-Relativierung, der jedes Mal aktiviert wird, wenn muslimische Migranten unangenehm auffallen. Der extrem hinkende Vergleich scheint niemandem aufzufallen, denn weder ist Muslimen das Sitzen auf Parkbänken oder das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel verboten, noch fielen deutsche Juden bisher als "Eventszene" auf, weder damals noch heute.

 

Viele Deutsche fragen sich ohnehin, was das alles noch mit ihnen zu tun hat, denn eine persönliche Schuld tragen sie nicht. Als Jüdin wundere ich mich ebenso, warum wir uns nicht auf unser eigenes Gedenken verlassen, anstatt uns zu Statisten von Veranstaltungen zu machen, in denen die gerade modische Minderheit protegiert wird. Erzwungenes Gedenken halte ich persönlich ohnehin für vollkommen sinnlos. Der Appell, die damalige Geschichte dürfe nicht in Vergessenheit geraten, ist allerdings richtig, allerdings auf andere Weise, als es sich die Veranstalter vorstellen: Wir müssen uns immer vor Augen halten, mit welchen propagandistischen Mitteln die Nazis arbeiteten, um die Bevölkerung zu lenken. Das wäre ein echtes "Wehret den Anfängen!", denn Totalitarismus beginnt nicht erst in Lagern, sondern bereits dort, wo eine eigene Meinung verboten ist.

Energiewende krachend gescheitert...

von Thomas Heck...

Deutschland produziert heute morgen mal wieder den europaweit schmutzigsten Strom. Nur Polen produziert noch schmutziger. Hunderte in die Energiewende investierte Milliarden erweisen sich nun als verbranntes Steuergeld. Die 64,3 Gigawatt Gesamtproduktion werden nur zu 5,43% aus Windenergie erzeugt. 82% der installierte Leistung von Kohlekraftwerken müssen gut die Hälfte der Stromerzeugung stemmen. Kraftwerke, die nach dem Willen der Ampel bald der Vergangenheit angehören sollen. 

Ergänzt durch 3 Kernkraftwerke, die eigentlich schon vom Netz genommen wären, aber fast so viel Strom erzeugen, alle Windmühlen zusammen. Schlimm sieht es auch bei den für die Energiewende so wichtigen Stromspeichern aus. Diese tragen aktuell zu 1,6% zu Stromversorgung bei, durch Nutzung von 10,88% der installierten Leistung. 

Zusammenfassend kann man nur sagen: Energiewende gescheitert. Außer Spesen nichts gewesen.

Netzagentur: Strombezug kann im Notfall bald rationiert werden...

von Thomas Heck...

Das war ein ziemlich kurzer Weg von "Wir haben kein Stromproblem" bis zur drohenden Strom-Rationierung durch die Netzagentur. Deutschland braucht als Industrieland permanent und jederzeit verläßlich Energie. Die Ampel muss endlich gegensteuern und die Fehlentwicklung beenden. Zum Beispiel müsste die Kernkraftwerke länger laufen, besser gar nicht abgeschaltet werden. Und. Dem Bürger muss endlich offen gesagt werden, dass es nicht zu der Verkehrswende über Elektromobilität kommen wird. Wegen angekündigter „Strom-Rationierungen“ drohen nun erste FDP-Politiker Habeck sogar ganz offen mit Koalitionsbruch.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) gerät wegen der Debatte um Kohle- und AKW-Aus immer wieder in die Kritik

Die FDP droht Grünen und SPD mit Koalitionsbruch!

„Wir werden den Weg in die Deindustrialisierung nicht mitgehen!“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse (39), gegenüber BILD auf die Frage, ob der Streit um Stromengpässe das Ampel-Bündnis sprengen kann.

Hintergrund: Die FDP hat Zweifel an einem Gutachten zur Versorgungssicherheit und zur Machbarkeit der Energiewende ohne Kohle- und Atomstrom, das Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) in Auftrag gegeben hatte.

Denn: Die Stromerzeugung in Deutschland stagniert (2022: 506,8 Terrawattstunden, 2021: 505,0). Und mit dem AKW- und Kohle-Aus stehen massive Ausfälle an, die durch den Ausbau erneuerbarer Energien aufgefangen werden sollen. An den meisten Tagen rein physikalisch ein Ding der Unmöglichkeit. Denn woher soll der Strom kommen, wenn keine Sonne scheint, kein Wind weht.

Doch auch hier hinkt Deutschland seinen Zielen hinterher. Der Boom von E-Autos, Wärmepumpen und Solarzellen bringt viele Stromnetze jetzt schon an ihre Leistungsgrenzen.

Kruse: „Mein Vertrauen in die Netzstabilität sinkt.“

Habeck sagt Energie-Gesprächsrunden ab

Es kracht gewaltig zwischen den Ampel-Parteien bei Energie-Fragen!

Die letzten zwei energiepolitischen Gesprächsrunden im Bundestag wurden vom Wirtschaftsministerium nach BILD-Informationen kurzfristig abgesagt.

Brisant: Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, hatte gegenüber der FAZ angekündigt, dass Strombezug im Notfall bald rationiert werden könnte. Kruse empört: „Eine Stromrationierung macht Deutschland zum energiepolitischen Entwicklungsland. Ich halte die Vorschläge vom Bundesnetzagenturpräsidenten Klaus Müller für vollkommen falsch, Stromkunden im Bedarfsfall die Mengen zu beschränken.“

Laut Kruse schadet der Vorstoß der Akzeptanz der Energiewende und „gefährdet die vereinbarten Klimaschutz-Ziele der Ampel-Koalition.“

„Diesen Albtraum einer staatlichen Strom-Planwirtschaft möchte ich nicht erleben. Kein Mensch kauft sich ein Elektroauto, wenn er nicht weiß, wann er es laden kann.“

Wenn viel Strom in die Netze gelangt, müsse er für die Kunden spürbar preisgünstiger werden, die Preissignale müssten beim Endkunden ankommen.

Erschienen in der BILD...

Die Energiepreisbremse der DDR - Eine Erfolgsgeschichte?

von Thomas Heck...

Als studierter Volkswirt habe ich einmal gelernt, dass Eingriffe des Staates in das Marktgeschehen eines Landes nur dann stattfinden sollten, wenn ein partielles oder totales Marktversagen vorliegt. Und selbst das geht meist schief. So führt ein Preisdeckel nach allgemeiner Volkswirtschaftstheorie zur Verknappung des bepreisten Gutes. Wir sehen das an der Mietpreisbremse in Berlin, die zwar von vielen Bürgern befürwortet wird, an der Verknappung von Wohnraum aber letztlich nichts geändert hat, diese Verknappung sogar noch verschärft hat. Hier wirkt die Beteiligung der Mauermörderpartei SED und deren Rechtsnachfolger Die Linke, die in der heutigen Hauptstadt der BRD weiter ihren feuchten sozialistischen Traum leben kann.

Die Ankündigung eines Preisdeckels für Strom oder, wie es hierzulande genannte wird, eine Strompreisbremse, hat mich als Wirtschaftswissenschaftler dermaßen erschreckt, dass ich für mich selbst Vorkehrungen getroffen habe, mich und meine Familie bei längeren Stromausfällen zumindest auf die zu erwartenden Folgen vorzubereiten, was die Schaffung von Nahrungs- und Trinkwasserreserven, sowie Wärmeerzeugung fürs Kochen und das Überleben bei extremer Kälte anbelangt. Durch das rückwirkende Abschöpfen sogenannter Übergewinne, solle diese Preisbremse faktisch sogar rückwirkend eingeführt werden. Begleitet wird das Vorhaben durch eine willige Presse, die den Bürger 24/7 mit Propaganda auf allen Kanälen versorgt und das Narrativ verbreitet, die Probleme seien eine Folge des Krieges in der Ukraine, um ja nicht die wahren Verantwortlichen an der Misere benennen zu müssen.

Ich hätte mir nie ausmalen können, dass das vereinte Deutschland jemals in eine solche Lage kommen würde. Jetzt ist es soweit. Die künstliche Verknappung von Gas, Benzin und Strom hat zu Effekten geführt, die wir alle auf unseren Konten führen, nämlich galoppierenden Preise. Die angekündigten Preisbremsen werden jetzt noch zu einer weiteren Verknappung führen. Die dafür eingeplanten Gelder vernichten Volksvermögen und Steuergelder in einer nie dagewesenen Größenordnung. On the top wird es weitere Versorgungsunsicherheit geben. Den Beteuerungen, ich nenne es Lügen, des Bundeswirtschaftsminister und Kinderbuchautor Robert Habeck, schenke ich keinerlei Vertrauen. Auch im Wissen, dass dieser Mann von Wirtschaft wenig bis keine Ahnung hat.

In diesen Tagen muss man jedem dankbar sein, der jenseits des Mainstreams die Lage beschreibt und einen Blick in die Geschichte wagt, der zeigt, wie absurd die heutige Politik der Ampel mit ihren gefährlichen sozialistischen Experimenten wirklich ist.

Strommangel in der DDR - Energiesparpropaganda in der Kinderzeitschrift "Atze" der Jugendorganisation FDJ

Die Bundesregierung hat eine Preisbremse für Gas, Strom und Fernwärme beschlossen, Bundestag und Bundesrat sollen in Kürze darüber abstimmen. Die historischen Erfahrungen mit der Deckelung von Energiepreisen verheißen indes nichts Gutes – wie das Beispiel der DDR zeigt.

Von Hubertus Knabe

Der Erfinder der Energiepreisbremse heißt nicht Robert Habeck und auch nicht Olaf Scholz, sondern –Adolf Hitler. Am 13. Dezember 1935 verabschiedete dessen Kabinett das erste deutsche Energiewirtschaftsgesetz. Darin hieß es: „Der Reichswirtschaftsminister kann durch allgemeine Vorschriften und Einzelanordnungen die allgemeinen Tarifpreise der Energieversorgungsunternehmen sowie die Energieeinkaufspreise der Energieverteiler wirtschaftlich gestalten.“

Aus der Kann-Bestimmung wurden bald staatlich vorgegebene Preise. Ab April 1936 durften Energielieferanten ihre gestiegenen Selbstkosten nicht mehr an die Kunden weitergeben. Im November erließ Hermann Göring eine Verordnung, die Preiserhöhungen „für Güter und Leistungen jeder Art“ verbot. Zwei Jahre später legte ein von Hitler bestellter „Reichskommissar für die Preisbildung“ fest, dass eine Kilowattstunde Strom je nach Tarif maximal acht beziehungsweise 15 Reichspfennig kosten durfte.

Als die Kommunisten im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands an die Macht kamen, übernahmen sie die Energiepreisbremse der Nationalsozialisten. 45 Jahre lang kostete die Kilowattstunde Elektrizität in Ostdeutschland weiterhin nur acht Pfennig. Den Kubikmeter Stadtgas bekam man für 16 Pfennig und für einen Zentner Brikett musste man gerade einmal 1,70 Mark der DDR zahlen. Zum Vergleich: In Berlin kostete eine Kilowattstunde Strom im Oktober gut 33 Cent, ein Kubikmeter Erdgas 1,28 Euro und ein Zentner Braunkohlebriketts über 190 Euro – wenn man derzeit überhaupt welche bekommt.

1,70 Mark für einen Zentner Briketts – Auf der Straße abgeladene Kohle für einen DDR-Altbau in Merseburg 1980

Gravierende Nebenwirkungen

Während Politiker in Deutschland regelmäßig betonen, wie wichtig es sei, aus der Geschichte zu lernen, hat sich bislang kaum jemand mit den Folgen der Energiepreisbremse im SED-Staat befasst. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Oppositionsparteien sind sich ungewohnt einig, dass der Staat die Energiepreise deckeln müsse. Die Erfahrung der DDR zeigt jedoch, dass staatliche Eingriffe in die Preisbildung gravierende Nebenwirkungen haben.

Die erste Lehre aus der Geschichte lautet: Es ist deutlich einfacher, eine Preisbremse einzuführen, als sie wieder abzuschaffen. Obwohl sich die Kosten für die Lieferung von Strom, Gas und Braunkohle in der DDR vervielfachten, wagten sich die Machthaber zu keinem Zeitpunkt, die Preise anzuheben. Da die Ostdeutschen die billige Energie rasch für selbstverständlich hielten, fürchtete die SED den Zorn der Bevölkerung.

Die Energiepreisbremse der DDR – und dass ist die zweite Lehre aus der Geschichte – führte zudem zu großer Verschwendung. Allein zwischen 1973 und 1987 stieg der Endenergieverbrauch in Ostdeutschland um 27 Prozent, während er sich in Westdeutschland in dieser Zeit kaum veränderte. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 7,8 Tonnen Steinkohleeinheiten benötigte die DDR zuletzt rund zwanzig Prozent mehr als die deutlich stärker industrialisierte Bundesrepublik. Anders gesagt: Der sozialistische deutsche Staat war einer der größten Energieverschwender der Welt.

Einer der größten Energieverschwender der Welt – DDR-Chemiewerk Nünchritz im heutigen Sachsen

Verantwortlich dafür waren zum einen die privaten Verbraucher, die, wie es oft sarkastisch hieß, „die Wohnungstemperatur mit dem Fensterflügel regelten“. Aufgrund der niedrigen Energiepreise gab es für sie keinerlei finanziellen Anreiz zum Energiesparen – trotz stetig steigender Herstellungskosten. Am Ende subventionierte die DDR die Heizkosten mit 100 bis 200 Mark pro Monat und Wohnung.

Auch beim Strom war die Nachfrage oft größer als das Angebot. Großflächige Stromausfälle wie im Extremwinter 1978/79 waren keine Seltenheit. Noch Ende der 1980er-Jahre veröffentlichte das SED-Zentralorgan Neues Deutschland in jeder Ausgabe die „Spitzenbelastungszeiten für den Elektroenergieverbrauch“ – zu diesen Uhrzeiten sollte man aufs Bügeln oder Waschen verzichten.

Noch mehr zu Buche schlug die Energieverschwendung in der Industrie. Schon für die Produktion einer Kilowattstunde Strom benötigten die Braunkohlekraftwerke der DDR acht bis neun Prozent mehr Brennstoffenergie als ihre Pendants in der Bundesrepublik. Angesichts der niedrigen Energiepreise hatten die Fabriken wenig Grund zu sparen. Die SED versuchte zwar, den Verbrauch zu senken, indem sie die Bezugspreise anhob und bei Überschreitung staatlich festgelegter Verbrauchsnormen finanzielle Sanktionen verhängte. Doch die Betriebsleiter bezahlten lieber die Strafe, als effizientere, aber teure Produktionsverfahren einzuführen, für die es im Plan kein Geld gab.

Ineffiziente Energieerzeugung – DDR-Braunkohlekraftwerk Boxberg in der Oberlausitz im Juni 1990

Kaufkraftüberhang und Mangelgesellschaft

Die Entkoppelung von Herstellungs- und Verkaufspreis hatte aber noch eine andere Folge – und dies ist die dritte Lehre aus der Energiepolitik der DDR: Wer die Preise einfriert, die Löhne jedoch nicht, produziert bald einen Kaufkraftüberhang und als Folge Inflation. Die Nationalsozialisten ersetzten deshalb die Tarifverträge der Weimarer Republik durch Tarifordnungen, die die Löhne kurzerhand einfroren. Ab Kriegsbeginn ordneten sie sogar einen allgemeinen Lohnstopp an. Selbst diese Maßnahmen konnten jedoch nicht verhindern, dass die Effektivverdienste stiegen.

Die SED, die sich als Partei der Arbeiterklasse verstand, verfolgte gar nicht erst den Anspruch, die Löhne einzufrieren. Als das Politbüro einmal die Arbeitsnormen um zehn Prozent anhob und die Gehälter um eben diesen Satz kürzte, kam es 1953 zu einem landesweiten Aufstand. Um die Arbeiterschaft ruhig zu stellen, ordneten die Kommunisten hinfort regelmäßig Lohnerhöhungen an, so dass sich das durchschnittliche Bruttogehalt im Laufe der Zeit von 290 Mark (1949) auf 1300 Mark (1989) erhöhte. Da die Nettogeldeinnahmen schneller wuchsen als die Warenproduktion, betrug der Kaufkraftüberhang am Ende gigantische sechs Milliarden Mark.

Um die Preise dennoch unter Kontrolle zu halten, griff die SED deshalb anfangs auf das aus Kriegszeiten stammende System der Rationierung zurück. Viele Lebensmittel gab es nur in begrenzter Menge und gegen Vorlage eines staatlichen Bezugsscheins. Als dieses Verfahren 1958 endlich abgeschafft wurde, verteuerten sich viele Produkte schlagartig. Die Machthaber schufen deshalb 1965 ein Amt für Preise, das wie im Nationalsozialismus sämtliche Verkaufspreise in Läden, Kaufhäusern und sogar Gaststätten zentral festlegte.

Festlegte Preise wie im Nationalsozialismus – DDR-Kaufhalle in Berlin-Lichtenberg im Februar 1974

Offiziell gab es in der DDR deshalb keine Inflation. Die Preise für „alte“ Produkte, zu denen auch die Energiepreise gehörten, durften schlichtweg nicht erhöht werden. Um dennoch irgendwie die überschüssige Kaufkraft abzuschöpfen, ließ die SED deshalb „neue“ Waren – zum Beispiel Fernseher – extrem überteuert verkaufen. Auch geringfügige Produktverbesserungen dienten häufig als Begründung für Preiserhöhungen. Das alles konnte freilich nicht verhindern, dass es in der DDR deutlich mehr Geld als Waren gab. Die Folge war die berühmte Mangelgesellschaft, in der es begehrte Produkte nur unter dem Ladentisch, im Tausch oder überhaupt nicht gab.

Zahlungsunfähigkeit durch Subventionen

Am Ende trug die Energiepreisbremse der DDR sogar maßgeblich zu deren Untergang bei. Ähnlich wie das wiedervereinigte Deutschland profitierte sie nämlich lange Zeit von günstigen Energielieferungen aus Russland. Seit der Eröffnung der Druschba-Pipeline 1963 begann sie im großen Stil, sowjetisches Rohöl zu chemischen Produkten und Kraftstoffen weiterzuverarbeiten, die sie anschließend gewinnbringend exportierte. Doch das Geschäftsmodell endete abrupt, als der Kreml den Ölpreis am Weltmarkt auszurichten begann und seine Lieferungen in die DDR reduzierte.

Weniger Exporte und geringere Gewinne brachten die DDR-Wirtschaft bald in eine massive Schieflage: Die Auslandsverschuldung stieg von 8,9 Milliarden D-Mark im Jahr 1975 auf 26,1 Milliarden D-Mark im Jahr 1982. Zwei vom damaligen CSU-Chef Franz-Josef Strauß vermittelte Milliardenkredite retteten die DDR zwar vor der Zahlungsunfähigkeit. Doch die Schulden bei westlichen Banken führten zu immer größerer Abhängigkeit von der Bundesrepublik. Auch die Handelsbilanz gegenüber der Sowjetunion verschlechterte sich massiv.

Rettung vor der Zahlungsunfähigkeit – SED-Chef Erich Honecker (r.) mit CSU-Chef Franz Josef Strauß 1987

Und damit kommt man zu einer vierten Lehre aus der DDR-Geschichte: Eine Energiepreisbremse auf Pump bringt die Gefahr mit sich, dass die Staatsverschuldung schnell außer Kontrolle gerät. Statt die höheren Energiepreise an die Verbraucher weiterzugeben, hielt die SED aus Angst vor deren Unmut an ihrer Politik der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ fest. Da auch Mieten, Verkehrstarife und die Preise für Grundnahrungsmittel und Kinderbekleidung nicht erhöht werden durften, stieg der Subventionsbedarf immer weiter an – und mit ihm der Schuldenberg der DDR.

Auch interessant: Was bewirken staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt? Ein Rückblick auf die Mietenpolitik der DDR.

Allein im Zeitraum von 1980 bis 1988 verdreifachte sich die Summe der Subventionen, während das Produzierte Nationaleinkommen nur um gut ein Drittel wuchs. Zuletzt betrugen die staatlichen Zuschüsse 58 Milliarden DDR-Mark pro Jahr, was etwa einem Sechstel der Wirtschaftsleistung entsprach. Statt den wachsenden wirtschaftlichen Problemen durch eine Modernisierung der Betriebe entgegenzuwirken, steckte die SED einen immer größeren Teil des Staatshaushaltes in den Konsum. Weil die DDR das Geld dafür nicht selbst erwirtschaften konnte, lebte sie zunehmend auf Pump.

Im Oktober 1989 beauftragte deshalb das SED-Politbüro unter dem neuen Generalsekretär Egon Krenz den Chef der Zentralen Plankommission, eine Analyse der ökonomischen Lage der DDR anzufertigen. Die Bilanz Gerhard Schürers fiel düster aus. Die Verschuldung der DDR sei auf eine Höhe gestiegen sei, die ihre Zahlungsfähigkeit in Frage stelle. Den Machthabern gab er damals einen unmissverständlichen Rat: „Alle Elemente der Subventions- und Preispolitik, die dem Leistungsprinzip widersprechen sowie zur Verschwendung und Spekulation führen, sind zu beseitigen.“

Umgesetzt wurde seine Empfehlung nicht. Ein Jahr später war die DDR Geschichte.

Erschienen bei Hubertus Knabe...

Erste Steuererhöhung am 1. Januar - nur wissen Sie noch nichts davon

von Jan Fleischhauer...

Weil die Regierung das Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen, werden jetzt die Steuern erhöht. Der erste Schritt ist getan, unbemerkt von der Öffentlichkeit. Ab 1. Januar steigt die Erbschaftsteuer bei Immobilien um locker 500 Prozent.

Wem kann man noch vertrauen? Fragt man die Bürger, sagen sie: Günther Jauch, dem Arzt und der Polizei, in dieser Reihenfolge.

Zu den Institutionen, denen ich darüber hinaus vertraute, zählte neben der Bundesbank und Häagen-Dazs der Rat der Wirtschaftsweisen.

Vertrauen in Wirtschaftsweise

Meine persönliche Vertrauensbilanz ist ziemlich trübe, muss ich mir eingestehen. Die Bundesbank ist bedeutungslos geworden, seit über die Geldpolitik bei der EZB entschieden wird. Häagen-Dazs gehört jetzt Nestlé. Blieben bis gestern die Wirtschaftsweisen. Wenn es eine Institution gibt, auf deren Rat man setzen kann, dann diese, dachte ich. Aber auch das hat sich, Gott sei’s geklagt, erledigt.

Die Ampel braucht Geld... viel Geld...

Vor ein paar Tagen hat der Rat sein Jahresgutachten vorgelegt. Die entscheidende Passage konnte man zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen, der man das Gutachten im Vorweg zur medialen Aufbereitung überlassen hatte. Um die diversen Entlastungspakete der Regierung „sozial zu balancieren“, würden die Ökonomen eine zeitlich befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Einführung eines „Energiesolidaritätszuschlags“ für Besserverdienende empfehlen, berichtete die Zeitung.

Es gibt zuwenig Reiche für alle die Wünsche

„Wirtschaftsweise für höhere Steuern“ lautete die Überschrift, das ließ aufhorchen. Die Beruhigung lieferte die „Süddeutsche“ gleich mit: Lediglich fünf Prozent der Deutschen seien betroffen. Keine Sorge, liebe Leser, sollte das heißen: Alles halb so wild, ihr seid nicht gemeint.

Auf die Reichen als Zugpferd kann man sich immer einigen. Beim „Spiegel“ wurde die Meldung mit einem Bild weißer Seevillen im Sonnenlicht bebildert, bei „NTV“ entschied man sich für das Foto eines champagnerschlürfenden Mannes. Dummerweise gibt es im wirklichen Leben viel weniger Reiche, als es bräuchte, um alle Ausgabenwünsche zu finanzieren.

Dass sie in den Medien zum Hütchenspielen neigen, das wusste ich. Aber dass sie auch im vornehmen Rat der Wirtschaftsweisen zum Dummenfang übergegangen sind, das hat mich dann doch erschüttert. Auf fünf Prozent Spitzensteuerbürger kommt man nur, wenn man Kinder, Arbeitslose und Greise mitzählt. Legt man die Zahl derjenigen zugrunde, die in Deutschland als Vollzeitbeschäftigte Steuern zahlen, ist man, schwups, bei knapp 20 Prozent.

Weil der deutsche Staat ein gefräßiger Staat ist, schlägt der Spitzensteuersatz schneller zu, als viele meinen. Bereits ab 58597 Euro Jahresgehalt ist man dabei, das sind 3000 Euro netto pro Monat. Wer das in München verdient, ist schon mal 1800 Euro für seine Zweizimmerwohnung los, wie ein Bekannter von mir gallig anmerkte: Bleiben 1200 Euro für Porsche, Kaviar und Champagner in St. Tropez. Davon ist im Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen selbstverständlich nicht die Rede.

Man gibt den Wohltäter auf Kosten der Mitmenschen

Ich hege ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Menschen, die den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen, um es dann in ihrem Namen wieder unter die Leute zu bringen. Wenn die Wohltaten, die sie in den Parteien versprechen, aus der Parteikasse bezahlt würden, wäre ich sofort einverstanden. Leider läuft es andersherum: Man gibt den Wohltäter auf Kosten der Mitmenschen und schimpft dann alle als kaltherzig, die den Schwindel nicht mitmachen.

Es ist auch nicht so, dass dem Staat in nächster Zeit das Geld auszugehen droht. Die Steuerschätzungen sehen rosig aus: plus 50 Milliarden 2023 und noch einmal plus 55 Milliarden im Jahr drauf. Man käme mit den Steuereinnahmen wunderbar aus, wenn sie in Berlin das Geld nicht ausgeben würden, als gäbe es kein Morgen.

Allein der Apparat an Staatssekretären und Abteilungsleitern hat sich seit Antritt der Koalition nahezu verdoppelt. Natürlich muss auch das Kanzleramt ausgebaut werden, für eine halbe Milliarde Euro. Dazu kommen ständig neue soziale Großprojekte wie jetzt das Bürgergeld.

Der Betrug beginnt hier schon mit dem Begriff. Wenn etwas dezidiert nicht bürgerlich ist, dann, sich auf die Anstrengungsbereitschaft anderer zu verlassen, statt für sich selbst zu sorgen. Wohlgemerkt: Wir reden nicht von Menschen, die zu alt oder zu krank sind, um einer Beschäftigung nachzugehen. Dass jemand, der nicht mehr kann, mit Unterstützung durch seine Mitmenschen rechnen darf, versteht sich von selbst.

Aber niemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass die 1,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die bei den Arbeitsagenturen gemeldet sind, alle erwerbsunfähig sind, weil der Rücken kaputt ist oder das Herz zu schwach. Die meisten könnten sehr wohl anpacken, wenn es denn von ihnen verlangt würde. Weil das auch die Verfechter des Bürgergelds wissen, wird in Diskussionen die Madonna des Sozialstaats, die alleinerziehende Mutter, ins Schaufenster gestellt, hinter der sich dann alle versammeln, die weder alleinerziehend sind noch Mutter.

Die Zukunft wird teuer

Ich habe ins Kleingedruckte der neuen Sozialleistung geschaut. Das wird teuer. In Zukunft kommt der Staat in den ersten zwei Jahren auch für Miete und Zinslasten auf – und zwar in unbegrenzter Höhe. Ich dachte, ich hätte mich verlesen. Unbegrenzt? Man wolle den Menschen in der schwierigen Zeit der Erwerbslosigkeit den Stress ersparen, sich nach einer neuen Wohnung umsehen zu müssen. Das ist ein feiner Zug, der allerdings auch von vielen Menschen bezahlt werden muss, bei denen sich der Staat nicht so großzügig zeigt.

Wenn es eine Trennlinie gibt zwischen bürgerlicher und sozialdemokratischer Politik, dann ist es das Verhältnis zum Staat. Der Liberale akzeptiert ihn als gesellschaftliche Notwendigkeit, aber er käme nie auf die Idee, ihn zu vergöttern. Der Sozialdemokrat hingegen erwartet alles Gute von oben. Aus seiner Sicht gibt es kein Problem, das nicht durch Geld und eine entsprechende Anzahl an Sozialarbeitern behoben werden könnte. Wenn sich das Problem wider Erwarten doch hält, tja, dann waren halt nicht genug Sozialarbeiter im Einsatz.

Ich war vor zwei Wochen am Berliner Flughafen. Für mich ist der BER, wie er genannt wird, das perfekte Beispiel des SPD-Sozialstaats. Die Hälfte der Berliner lebt auf die eine oder andere Weise von Transfereinkommen, aber am Flughafen fehlt das Personal, um mehr als einen Sicherheitscheck zu besetzen. Die Einzigen, die zur Arbeit erscheinen, sind ein paar Deutschtürken, die offenbar noch nicht herausgefunden haben, dass sie genauso viel bekämen, wenn sie zu Hause blieben. Aber keine Sorge, das wird sich noch herumsprechen. Dann bleibt auch das letzte Gate geschlossen. Ist ja ohnehin aus Klimaschutzgründen besser.

Die Wirtschaftsweisen verteidigen ihren Vorschlag eines Energiesolis mit dem Hinweis, sie würden ja dazu raten, ihn zeitlich streng zu begrenzen. Oh, heilige Einfalt, dachte ich, als ich das las. Erinnern Sie sich noch an den letzten Soli? Der wurde 1991 nach zähem Ringen beschlossen, um die neuen Bundesländer aufzupäppeln.

Kein Mensch spricht heute mehr von „neuen Bundesländern“. In vielen westdeutschen Kommunen würde man sich wünschen, die Innenstadt wäre so herausgeputzt wie die im Osten. Aber den Soli gibt es immer noch. 30 Jahre hat es gedauert, bis man sich dazu durchrang, ihn wenigstens für die Normalverdiener abzuschaffen. Für die sogenannten Besserverdiener, die auch jetzt wieder im Fokus stehen, gilt er bis heute.

Unbemerkt wird Steuererhöhung auf den Weg gebracht

Der Staat ist ein Nimmersatt. Verschlagen ist er ebenfalls. Früher wurde im Parlament über Steuererhöhungen gestritten, heute steht der entsprechende Passus im Jahressteuergesetz.

Anfang der Woche fand sich im Wirtschaftsteil der „Süddeutschen“ ein Bericht, wonach die Koalition in Berlin weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine „Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung“ auf den Weg gebracht hat. Was so harmlos klingt, hat Auswirkungen für alle deutschen Haushalte, für die das Eigenheim der größte Vermögensposten ist, also für circa 50 Prozent.

Über Nacht hat sich der sogenannte Sachwertfaktor geändert, an dem sich auch die Erbschaftsteuer bemisst. In dem Musterbeispiel eines frei stehenden Einfamilienhauses, den die Redaktion hat berechnen lassen, steigt die Steuerschuld im Erbfall mit dem 1. Januar von bislang 9.625 Euro auf dann 57.855 Euro. Das ist eine Steigerung um über 500 Prozent.

Der Staat, das seien doch wir alle, lautet ein Mantra des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Das können aus meiner Sicht nur Politiker sagen, die auch eine Geiselnahme für ein Gemeinschaftsprojekt hielten.

Erschienen im FOCUS...

Das nächste Inflationsbeschleunigungsgesetz... die Erhöhung der Lkw-Maut

von Thomas Heck...

Die Ampel benötigt Geld. Denn die Almosen, die in Form von Steuermilliarden an die Bürger verteilt werden, verdienen sich nicht von alleine. Lindner reichen die Mehreinnahmen aus den Steuern von Strom, Gas, Benzin und Diesel schon lange nicht mehr aus. Dass der Bürger diese vermeintlichen Geschenke des Wohlfahrtstaates über eine Inflation refinanziert, wie es sie seit 70 Jahren nicht mehr gab, dämmert mittlerweile auch dem, der nicht Wirtschaftswissenschaften studiert hat. Doch es reicht noch nicht und die Ampel arbeitet noch schnell am nächsten Inflationsbeschleunigungsgesetz, der Erhöhung der Lkw-Maut.

Die Bundesregierung wird in den nächsten fünf Jahren die LKW-Maut stufenweise erhöhen. Im vergangenen Jahr mussten die Spediteure noch 7,65 Milliarden Euro bezahlen. Fürs nächste Jahr rechnet der Bund mit 8 Milliarden Euro. Bis 2027 sollen es dann 8,6 Milliarden Euro sein. Zudem soll die Maut ab 2024 auch auf 3,5-Tonner erweitert werden. Bisher waren nur LKW ab 7,5 Tonnen betroffen. Die Ampelkoalition setzte die Erhöhung im Verkehrsausschuss gegen Union und AfD durch. Die Linken enthielten sich.

Union und AfD kritisierten, die Erhöhung komme zum falschen Zeitpunkt. Die Transportbranche sei jetzt schon in einer heiklen Situation. Der Fahrermangel erschwere die Arbeit. Außerdem verteuerten die steigenden Spritpreise und Lohnkosten den Warentransport bereits jetzt. Die Branchenvertreter hätten dies in der Anhörung deutlich gemacht. Die Transportbranche sei systemrelevant. Sie müsse in einer schwierigen Zeit entlastet werden – statt sie durch höhere Aufgaben weiter zu belasten.

Doch die Bundesregierung spricht im Gesetzentwurf davon, dass es keine Alternativen zu den Erhöhungen gebe. Mit der Überarbeitung des Gesetzes komme sie einer Richtlinie nach, die von der Europäischen Union verabschiedet wurde. Die EU würde vorschreiben, dass sich die Belastung der Luft und durch Lärm in der Gebührenordnung wiederfinden müsse. Dadurch dass die Maut nun jährlich erhöht werde, bekämen die Speditionen Planungssicherheit, preisen die Ampelvertreter das Gesetz an.

Erschienen auf Tichys Einblick...

Zur Einführung der islamischen Mehr-Ehe in Deutschland...

von Mirjam Lübke...

Die Ampelkoalition versagt sogar bei der Verankerung islamischer Werte in unserer Gesetzgebung - man will einfach zuviel auf einmal und es allen recht machen. Nein, da hättet ihr euch ein wenig besser kundig machen sollen: Es ist zwar in der Scharia gewährleistet, dass ein Mann mehrere Frauen heiraten darf, aber wo sagt sie bitte etwas von Volljährigkeit? Im Koran steht auch nichts von Wüstensöhnen, die sich miteinander verbandeln möchten oder gar Wüstentöchtern, die gerne eine Auswahl netter Gefährten im Hause auf Vorrat hätten. Bei Allah! Möge der Prophet seine seidigen Pantoffeln an eure ungläubigen Köpfe werfen, ihr Söhne von Liebesdienerinnen und räudigen Vierbeinern! 

Die Idee, in einer Beziehung Verantwortung füreinander zu übernehmen, ist sicher nicht die schlechteste. Leider haben aber auch gute Ideen das Potential, sehr schlechte zu werden, wenn man zuviel des Guten will. Nachdem die jungen Liberalen schon seit längerem mit dem Gedanken der Mehrfach-Ehe liebäugeln - allerdings für alle Geschlechter - soll nun wohl der Weg für die Haremisierung der deutschen Gesellschaft geebnet werden. Während die meisten von uns davon träumen, den "einen Partner fürs Leben" zu finden, mit dem alles perfekt und kuschelig wird, fanden bekanntlich schon die Alt-68ger das alles furchtbar spießig. Böse Zungen behaupten, dass manche linken und grünen Männer auch aus diesem Grund mit der Religion des Friedens sympathisieren: So ein Harem ist schon was Feines. Die sexuelle Befreiung, war sie am Ende nur eine Masche, um leichter an die Mädels heranzukommen? 

Aber die Mehrehe ist in manchen Teilen unserer Gesellschaft schon längst Fakt, und seitens der Frauen nicht immer freiwillig geschlossen. Korrekterweise müssen wir teilweise von Kinderbräuten sprechen, die mit weitaus älteren Männern verheiratet wurden. Unsere Gesellschaft, von Toleranz durchweicht, schaut bei dieser Form des Kindesmissbrauchs gerne einmal weg, man argumentiert dabei so abenteuerlich, dass jedem vernünftigem Menschen die Haare zu Berge stehen müssten. Auch wenn die Ehen illegal geschlossen sind - etwa als sogenannte Imam-Ehe - tastet man sie nicht an, angeblich, weil man die Mädchen nicht aus ihrem gewohnten Umfeld reißen wolle oder nicht sicher sein könne, ob sie den Angetrauten nicht doch lieben. Irgendwie. Gemeinhin nennt man diese Art der Liebe "Stockholm-Syndrom", aber jene Experten, die bei jedem Attentäter aus demselben Kulturkreis die Diagnose "Trauma" aus dem Hut zaubern, sind offenbar außerstande, ein traumatisiertes Mädchen zu erkennen, damit es in Sicherheit gebracht werden kann. 

Aber handelt es sich dabei nicht nur um ein paar Fälle? Abgesehen davon, dass jede Kinderehe eine zuviel ist, wird es wohl zukünftig häufiger vorkommen, dass wir mit Mehrehen bei Migranten zu tun bekommen. Denn die Ampelkoalition plant noch weitere "Toleranzprojekte" - vor allem die reichlich im Bundestag vertretene grüne Jugend wettert unaufhörlich gegen Grenzkontrollen und Einwanderungsbeschränkungen. Besonders kurios dabei eine geplante Neuregelung zu "verlorenen" Ausweispapieren: Künftig soll in diesem Fall eine eidesstattliche Erklärung als Herkunftsnachweis ausreichen. Genauso gut könnte man auch einfach "irgendwo aus dem Morgenland" festlegen, denn der grünen Jugend ist es letztlich vollkommen gleichgültig, ob jemand einen Asylgrund hat oder nicht. Warum dann nicht gleich die Familie nachholen? Wir haben doch Platz! 

Man wird wahrscheinlich behaupten, das Thema Mehrehe sei rein zufällig in den Kanon der Regeln der Verantwortungsgemeinschaft aufgenommen worden. Allerdings darf man das vor dem Hintergrund der jetzt schon im Zusammenhang mit Migration auftretenden juristischen Verwicklungen sehr bezweifeln. Wahrscheinlich ist es wieder einmal ein mehr oder minder konfliktscheues Umschiffen unbequemer Entscheidungen - genau wie bei der Akzeptanz von Kinderehen. Es wäre schließlich nichts Neues, wenn aus falscher Toleranz vor "kulturellen Eigenheiten" ein Einknicken erfolgt. Ob Ali dann aber im Gegenzug Hassan heiraten darf, bleibt weiterhin fraglich.

Facebook-Fundstück...

Annalena macht "feministische Außenpolitik"

von Mirjam Lüdcke...

Immer, wenn man hierzulande denkt, es könne nicht noch schlimmer kommen, klatscht einem die Realität einen kalten, feuchten Waschlappen ins Gesicht und lacht einen herzhaft aus. Doch, es kann noch schlimmer kommen - und nein, das sage ich nicht, weil Annalena Baerbock eine Frau ist. Obwohl ich angesichts des weiblichen Führungspersonals unserer Republik langsam in Verzweiflung gerate. Es scheint fast so, als ob die Befähigung in den oberen Parteiebenen proportional zur wachsenden zugebilligten Macht abnimmt. Mit anderen Worten: Früher gab es Frauen, denen man den Posten des Außenministers ohne weiteres zugetraut hätte - aber sie durften nicht. Heute haben Frauen mehr Macht denn je, aber diejenigen, für die sie erkämpft wurde, sind nicht mehr da. Dafür eine Menge anderer Damen, die jedes Vorurteil über Frauen in der Politik bestätigen - und das macht mich richtig wütend auf sie. 

Man sollte Annalena Baerbock aber trotz ihrer tölpelhaften Verbalausfälle nicht unterschätzen: Machtwillen hat sie, gepaart mit gewisser Skrupellosigkeit. Sonst würde sich die Frage nach der Vergabe eines so wichtigen Postens erst gar nicht stellen. Ebenso ist es auch mit all den anderen, die durch unseren politischen Alltag stolpern, wobei es derzeit bei den Grünen richtig geballt zur Sache geht. Man könnte fast einen Plan dahinter vermuten, so als sagten sich einige Herren im Hintergrund: "Lass sie mal noch eine Weile machen, dann treten wir als Retter auf den Plan!" Wäre es so, dann könnte man ihnen zurufen: "Das Deutschland-Haus ist fast abgebrannt - kommt in die Puschen, ihr Helden, es ist sonst nichts mehr zum Retten da!"

Haben wir nicht eine Noch-Kanzlerin, die es schon vorexerziert hat? Angela Merkel ist gewiss kein Joan-Collins-Biest, das die Herren mit Sexiness um den Finger gewickelt hat, und prickelnder Charme ist ihr ebenfalls nicht zu eigen. Vielmehr wurde auch sie gerade durch ihr scheinbar unspektakuläres Auftreten von ihren Gegnern unterschätzt - aber klug ist daraus keiner geworden. Zugegeben, Baerbock & Co. legen schrägere Auftritte hin, wirken immer ein wenig naiv und schusselig - aber hinter dieser Fassade steckt ungezähmter Ehrgeiz und auch eine ordentliche Portion Skrupellosigkeit. Baerbocks Anhänger beklagten häufig, ihre Fehltritte würden ihr nur so arg angekreidet weil sie eine Frau ist. Aber das ist natürlich Unfug - ich bin überzeugt, dass sie einem Mann nicht so leicht verziehen worden wären. Immerhin reden wir von einem mehrfach "geschöntem" Lebenslauf, einem lockerem Umgang mit Weihnachtsgeld und nicht zuletzt einem plagiiertem Buch, welches nun nicht mehr gedruckt wird.

  

Es ist schon fast makaber, dass ausgerechnet durch ein von Annalena Baerbock geleitetes Außenministerium nun "feministische Außenpolitik" vertreten soll. Wollten klassische Feministinnen nicht stark und gleichberechtigt sein? Es ist sicherlich nichts dagegen einzuwenden, wenn eine kompetente Frau auch mal ihren Charme spielen lässt, das ist legitim und eine angenehme Zugabe, um ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Baerbock aber reitet auf der klassischen Weibchenwelle, und das derart blamabel, dass es jeder Frau, die mit beiden Beinen im Leben steht, ein Graus sein muss. 

Man darf sich zurecht fragen, wie diese feministische Außenpolitik aussehen soll. Baerbock dürfte es schon sehr schwer haben, überhaupt ernst genommen zu werden - wenn man ganz leise ist und in die Stille hineinhorcht, meint man ein hämisches Lachen aus Moskau zu hören, wenn nicht gar aus Peking. Wird sie darüber hinaus wie ihre Parteikollegin Claudia Roth in Teheran brav angepasst mit Schal über dem Kopf erscheinen? Oder gar mit den Taliban über Frauenrechte streiten? Sich bei beiden Regimes dafür einsetzen, dass Frauen nicht mehr gesteinigt werden? 

Wahrscheinlich ist das nicht. Eher wird es um die Geschlechterkernthemen der Grünen gehen. Um Gendersternchen - und wenn es hochkommt, eventuell um den sogenannten "Gender Paygap". Und im Rest des Gesprächs darf dann noch die Energiewende gelobt werden, die Deutschland angeblich so erfolgreich durchgeführt hat. Über die sprachlichen Stilblüten dürfen wir uns dann immer wieder freuen. Eine zweifelhafte Freude - denn unser außenpolitischer Ruf wird dann endgültig ruiniert sein. Auch im Ausland wird man zudem spätestens nach ihrem Amtsantritt von ihren Verfehlungen erfahren - und sich fragen, welchen ihrer Zusagen man überhaupt vertrauen kann.

Weil die Migration seit 2015 so eine Erfolgsgeschichte ist...

von Thomas Heck...

Weil die Migration seit 2015, die unter Merkel eine fatale Entwicklung nahm, eine dermaßen erfolgreiche Story ist, wird diese unter der Ampel fortgesetzt. Der Bürger wird sich also darauf einstellen müssen, dass Messermorde, Vergewaltigungen und Anschläge weiter in den Alltag Einzug halten werden, neben einzelnen Fällen, wo Migration sicher auch funktionieren wird. Die Amris dieser Welt werden sich freuen. Und in der allgemeinen Corona-Panik geht eine solche Meldung auch einfach unter...

Passend zu dem zu erwartenden Massenansturm wird nebenbei noch die muslimische Vielehe eingeführt. Unter dem Schlagwort "Verantwortungsgemeinschaft von zwei oder mehr volljährigen Personen" wird es die Vielehe, staatlich alimentiert, geben. Im Koalitionsvertrag heisst es dazu: 

"Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen." 

Dabei steht zu erwarten, dass der indigene Deutsche sich auch weiterhin 40 Jahre mit der gleichen Ehefrau wird rumärgern müssen. Denn die Vielehe wird wohl nur für einen bestimmten Kulturkreis gelten.

Der künftige Vizekanzler Habeck hatte schon bei der Vorstellung des Sondierungspapiers angekündigt, was nach der Klimapolitik der zweite „Blutkern“ der Vereinbarungen zwischen den drei künftigen Regierungsparteien sein werde: die Gesellschaftspolitik. Und tatsächlich ist sie der Sektor, in dem die Ampel besonders viel „Fortschritt wagen“ will, vom Familienbild über die Gendermedizin bis zur Freigabe von Cannabis „zu Genusszwecken“.

Außerordentlich großen Willen, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu formen, offenbart die Koalition auch bei den Themen Migration, Integration und Staatsangehörigkeitsrecht. Auf diesen Feldern breitet die rot-grün-gelbe Allianz die Arme aus wie noch keine deutsche Regierung vor ihr. Zwar erklärt sie, irreguläre Migration reduzieren zu wollen. Aber natürlich nicht auf die harte Tour. Das geht weicher und einfacher: Die Koalition verwandelt irreguläre Migration in reguläre, und das sogar rückwirkend.

Die Anforderungen werden gesenkt

Die Willkommenskultur lebt wieder auf: Das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ verschafft allen Migranten, die 2015 und 2016 im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland kamen, die Möglichkeit, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben. Dafür sind Bedingungen zu erfüllen. Doch darf man davon ausgehen, dass die Koalition bei der Prüfung ähnlich nachsichtig sein wird wie bei der Einbürgerung der „sogenannten Gastarbeitergeneration“: Für sie werden die Anforderungen bei den nachzuweisenden Deutschkenntnissen gesenkt.

Die künftige Ausländerpolitik (die keiner mehr so nennen will) orientiert sich damit wie schon zu Zeiten der rot-grünen Regierung an dem Glaubenssatz, die Hauptschuld an misslungener Integration sei nicht bei den Migranten zu suchen, sondern bei der Gesellschaft, die ihre Einwanderer ignoriert oder gar diskriminiert habe.

Tatsächlich hatte die deutsche Politik zu lange die Augen davor verschlossen, dass Deutschland seit den sechziger Jahren zu einem Einwanderungsland geworden ist. Diesen Status kann niemand mehr bestreiten. Die Politik zur Steuerung von Einwanderung und zur Beschleunigung der Integration, das zeigt auch dieser Koalitionsvertrag, folgt aber immer noch lieber alten Multikulti-Träumen, als der harten Realität der Parallelgesellschaften ins Auge zu blicken. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt.

Erschienen auf der FAZ...

Wie steht's mit der Ampel?

Der Stand der Koalitionsverhandlungen der Ampel an einem Bild erkärt: Annalena Baerbock bläst Christian Lindner einen und hier geht ihr endlich mal einer ab. Robert Habeck kotzt, weil er jetzt selbst wichsen muss. Und Olaf Scholz hat von dem Ganzen nichts mitbekommen...