Montag, 6. März 2017

Wie sag ich es dem Türken?

von Thomas Heck...

Als letztes Jahr die Türkei ein russisches Kampfflugzeug abschoß, reagierte Putin, indem er seinen Staatsbürgern Urlaubsreisen in die Türkei verbot. Bei jährlich 4,4 Mio. russischen Touristen, die der Türkei ca. 9 Mrd. Euro Umsatz brachten, eine Hausnummer. So zwang ein Diktator einen anderen Diktator zur Demutshaltung und dies scheint die einzige Sprache zu sein, die dieser Irre in Ankara versteht.

Vergleicht man dies mit Reaktionen deutscher Politiker, kommt dem Erdogan da nur ein müdes Lächeln über die Lippen. Wenn Heiko Maas oder Sigmar Gabriel vor einer "Eskalation" in den Beziehungen warnen, ist das eben nicht das Signal, das ein übergeschnappter Türke versteht.


Dabei gäbe es schon das eine oder andere Druckmittel, welches Deutschland gegenüber der Türkei zum Einsatz bringen könnte, hätte Merkel sich nicht mit ihrem Flüchtlingsdeal in eine gefährliche Abhängigkeit von der Türkei begeben. Dennoch wäre es genau jetzt an der Zeit, einige Besonderheiten deutsche-türkischer Beziehungen einem Lackmustest zu unterziehen. Es muss doch möglich sein, dem türkischen Präsidenten Erdogan eine klare Botschaft zu verkünden, ohne gleich den Krieg zu erklären:

  • Deutsche Bundeswehrsoldaten überwachen mit Patriot-Luftabwehrraketen den türkischen Luftraum. Diese könnten verstärkt von Abgeordneten besucht werden, im die Freizügigkeit der türkischen Behörden zu testen, die noch letztes Jahr der Ministerin und mehreren Abgeordeneten den Besuch unserer Soldaten verweigerten. Hier sollte mittelfristig das Engagement geprüft werden, ein Abzug sollte das Ziel sein.
  • Die Türkei erhält jährliche Gelder für ihr "Demokratisierung". Diese könnten eingefroren werden.
  • Deutsche, die gesetzlich krankenversichert sind, zahlen seit nunmehr 50 Jahren mit ihren Kassenbeiträgen die Familienversicherung hier lebender Türken nicht nur für die Kinder und die nichtarbeitende Ehefrau, wie es üblich ist, sondern für die gesamte Familie, die in der Türkei lebt, inklusive Eltern. Für dieses Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen wird jedes Jahr eine Pauschale gezahlt. Angesichts leerer Kassen sollte diese Praxis etwas genauer unter die Lupe genommen werden.
  • Das Merkelsche Flüchtlingsabkommen hat Deutschland in gefährliche Abhängigkeit geführt. Es versetzt Erdogan in die Lage, unliebsame Flüchtlinge in Richtung Europa abzuschieben und garantiert damit noch lange nicht, dass die Fluchtrouten unterbrochen werden, denn das sind sie nicht.
  • Die Türkei strebt immer noch in die EU, kaum zu glauben, doch es ist so. Und unsere Politiker jedweder Couleur gefallen sich darin, den Türken die Wurst an der Angel vor die Nase zu halten. Nur dass die Türkei nicht verstanden hat, dass die Wurst nicht halal ist und aus Schweinefleisch besteht, denn faktisch will keine die Türkei in der EU, nur hat keiner die Traute, dies öffentlich zu bekunden. Hier einmal eine klare Ansage und dieser Drops wäre gelutscht.
Es bleibt wirklich zu hoffen, dass sich die Regierung unter Merkel noch besinnt und eien einheitliche Regelung gegenüber der Türkei kommuniziert. Egal was, nur eine einheitliche Regelung sollte gefunden werden. Unsere Nachbarn Österreich und die Niederlande machen es vor. Dort sind Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker unerwünscht. Bis dahin werden deutsche Kommunen improvisieren müssen. So könnte der Bürgermeister von Posemuckel in den Rapunzelwäldern nach Ankara melden, dass die Wahlkampfveranstaltung Erdogans im Klassenraum der 1b in der örtlichen Grundschule leider entfallen muss, dass sämtliche Toiletten aufgrund des Sanierungsstaus nicht benutzbar seien und sein Bedauern zum Ausdruck bringen. Ein unwürdiges Spiel.


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