Samstag, 4. März 2017

Der Kanzlerin dreiste Lügen

von Thomas Heck...

Dass Politiker nicht immer, zumindest die ganz Wahrheit sagen, ist ja nichts ungewöhnliches. Dass sie dreist lügen, sicher nicht unüblich, doch dabei sollte man sich in Zeiten von Fake-News nicht mehr erwischen lassen. Doch wenn man an diese Lügen glauben will, dann entsteht eine eigene Realität, die Informationsblase. In dieser Blase lebt unser aller Kanzlerin abgeschirmt vom Volk, so dass ich sie nur noch liebevoll und zärtlich die "Irre im Kanzleramt" nenne.



Angela Merkel zu Mehrfach-Identitäten von Flüchtlingen: „Wir haben die Fingerabdrücke… Falsche Identitäten sind nicht mehr möglich“ tönt es mit der Inbrunst innerer Überzeugung. Merkel ist von ihrer Aufgabe, Deutschland mit Flüchtling überfluten zu müssen, so tief überzeugt, dass die Alternativlosigkeit dem Bürger schon mit einem Vorschlaghammer eingeprügelt werde muss.  

Peinlich jedoch, wenn sich der deutsch-pakistanische Journalist Shams Ul-Haq mit einer haarsträubenden Geschichten unter verschiedenen Identitäten in Dortmund, Unna, Bremen, Karlsruhe und München als Flüchtling anmeldet. Demnach gab keinerlei Nachfragen, kein Zweifeln, keine Hindernisse. Dafür lernte er in den Flüchtlingsheimen glühende Verehrer des IS kennen, die vermutlich froh sind, den IS in seinen letzten Zügen im Irak oder in Syrien nicht begleiten zu müssen, sondern auftragsgemäß den Jihad nach Europa tragen können. In einem Heim traf er eine Gruppe von sechs Männern im Alter von 18 bis 35 Jahren, die seit zwei Jahren auf „Flüchtlingstour“ durch halb Europa waren: Niederlande, Frankreich, Belgien, alles dabei. Schicksale zwar, aber eben keine originären Flüchtlinge. 

Ein Albaner wird wegen Raubes, Körperverletzung und Einbruchs in Deutschland von der Polizei gesucht. Er präsentierte, ohne zu zögern, ein Schreiben der Staatsanwaltschaft. Es ist überhaupt kein Problem, in der Flüchtlings-Einrichtung Drogen zu kaufen. Der deutsche Staat schaut nicht besonders genau hin. Erst in München bemerken die Behörden, dass er schon als „Inder“ in Bremen angemeldet ist. Eine weitere Lügengeschichte – „ein Wachmann hat mich geschlagen“ - führte dazu, dass darüber nur eine Meldung für den Dienstgebrauch gemacht wurde und er wieder ins Flüchtlingsheim gehen konnte.

Kurze Zeit später fragt Shams Ul-Haq auf einer Pressekonferenz in München die Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Funktioniert das Fingerabdrucksystem für Flüchtlinge denn inzwischen bundesweit? Und existiert ein Gesetz, das die Verwendung mehrerer Identitäten verbietet?" Merkel antwortet, es gebe bereits Gesetze, die eine Nichtmitwirkung an der Feststellung der Identität sanktionieren würden. Al-Haq bohrt nach: „Kann ein Flüchtling, der in Berlin seine Fingerabdrücke abgibt und anschließend in München das Ganze wiederholt, in der Datenbank identifiziert werden?" Und Angela Merkel antwortet wahrheitswidrig: „Wir haben die Fingerabdrücke, wir haben das Kerndatensystem. Das ist nicht mehr möglich.“ Eine blanke Lüge.

Denn: Neun von zehn Ausländerbehörden sind bis heute gar nicht in der Lage, Fingerabdrücke zu nehmen. Verbreitet Angela Merkel nun Fake-News oder gar alternative Fakten oder lügt sie einfach wie gedruckt? Der deutsche Staat schaut bei den „zu uns Gekommenen“ nämlich immer noch nicht besonders genau hin. In einem normalen Land gäbe es einen Misstrauensantrag der Opposition gegen einen Regierungschef, der nach einem Attentat mit vielen Toten und Verletzten immer noch eine derartig naive Behördengläubigkeit an den Tag legt. Oder - man stelle sich die Reaktion der deutschen Leitmedien vor, wenn Trump eine solche Falschaussage nachgewiesen werden könnte. In Deutschland hat sich die Journaille zum Komplizen einer verbrecherischen Regierung gemacht, macht mit denen gemeinsame Sache.

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