Dienstag, 11. Mai 2021

Israel und die Palästinenser... an der News-Front nichts Neues...

von Thomas Heck...

Im Nahen Osten kracht es wieder. Der Wechsel in der US-Präsidentschaft von einem israelfreundlichen Donald Trump, der den palästinensischen Terroristen schnell deren Grenzen aufzeigte, zu einem sagen wir mal neutraleren Joe Biden, der umgehend die Finanzierung der Palästinenser wiederaufnahm, macht sich schon seit Tagen in wachsender Gewalt der palästinischen Seite bemerkbar, die jeglichen Zuzug von Juden in das östliche Jerusalem verhindern wollen. Die arabischen Viertel sollen faktisch judenrein bleiben. Dass genau diese Juden 1948 aus dem Osten Jerusalem vertrieben wurden, interessiert heute keinen Menschen mehr. Und so ist auch die Berichterstattung in den Medien.









Nahost-Konflikt: Heiko Maas’ Reaktion zeigt das Kernproblem deutscher Israel-Politik

Im eskalierenden Nahost-Konflikt hat Außenminister Maas „alle Seiten“ zur Mäßigung aufgerufen. In den Ohren der Israelis, die derzeit unter Dauerbeschuss stehen, muss das wie Hohn klingen. Deutschland verpasst eine Chance, sich klar auf Israels Seite zu stellen.

Bei einem Raketenangriff auf die israelische Hafenstadt Aschkelon sind zwei israelische Frauen getötet worden. Zuvor wurden bei einem Angriff der israelischen Armee knapp 140 militärische Ziele der palästinensischen Hamas zerstört. 

Die Rakete traf ihr Ziel am frühen Morgen. Ein mehrstöckiges Wohnhaus in der israelischen Stadt Aschkelon. Die Explosion riss das Dach herunter. Trümmer und Splitter trafen eine ganze Familie. Der Vater wurde schwer verletzt, auch die Mutter und ihre zwei Kinder sind im Krankenhaus. Zeit zum Flüchten blieb ihnen nicht.

Der Gazastreifen liegt nur wenige Kilometer südlich von ihrem Zuhause. Die Rakete, dort abgefeuert von Mitgliedern der Terrormiliz Hamas, brauchte weniger als 30 Sekunden, ehe sie einschlug. Bei weiter anhaltendem Beschuss meldete Israel am Nachmittag die ersten Todesopfer.

So sieht die Realität für israelische Bürger in diesen Tagen aus. Mehrere Hundert Raketen hat die radikalislamische Terrormiliz jüngst auf israelisches Gebiet abgefeuert. Auf Schulen, Wohnhäuser, Kindergärten und Supermärkte. Im Visier sind Zivilisten: Sie sollen getötet, verletzt, in Angst versetzt werden. Dass nicht mehr Israelis verletzt oder gar getötet wurden, liegt am gut funktionierenden Raketenabwehrsystem Iron Dome.

„Beide Seiten“ zur Mäßigung aufrufen – ein sich stetig wiederholender Satz

Dieses grausame Spiel wiederholt sich regelmäßig, seitdem Israel im Jahr 2005 den Gazastreifen geräumt hat – in der damaligen Annahme, dieses Zugeständnis würde der Region Frieden bringen. Was sich seitdem auch wiederholt: Deutsche Regierungsvertreter, die in dieser Lage „beide Seiten“ zur Mäßigung aufrufen. So wie nun etwa Bundesaußenminister Heiko Maas. Der erklärte zwar, der Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung sei „durch nichts zu rechtfertigen“. Um dann hinzuzufügen: „Alle Seiten stehen in der Pflicht, weitere Opfer unter Zivilisten zu verhindern.“

Dieser zweite Satz muss in den Ohren der Israelis, die sich derzeit in Lebensgefahr befinden, wie Hohn klingen. Zugleich offenbart er tiefergehende Probleme der deutschen Nahost-Politik. Die israelische Armee hat zum Schutz ihrer Bürger auf den Beschuss reagiert. Bei ihren Luftangriffen auf Gaza sind auch Zivilisten gestorben, darunter Kinder. Niemand darf diese Opfer auf palästinensischer Seite relativieren. 

Dennoch, Fakt ist: Israel verteidigt sich. Dass die Hamas ihre Raketenbasen und Kommandozentralen in Wohngebiete legt, also eigene Bürger als Schutzschilde missbraucht, zeigt, wie sehr der Appell an beide Seiten, „weitere Opfer unter Zivilisten“ zu verhindern, ins Leere geht. Am Dienstagmittag äußerte sich ein Regierungssprecher in Berlin. Die Bundesregierung verurteile die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen „auf das Schärfste“. „Es handelt sich um eine durch nichts zu rechtfertigende Eskalation in einer angespannten Lage.“

Warum stellt die Bundesregierung nicht klar, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat? Warum ist im Statement des Außenministers nur von „Raketenbeschuss“ die Rede, wenn doch eindeutig ist, dass die Raketen von Hamas abgefeuert wurden? Wer den Namen der Angreifer nicht ausspricht, lässt viel Spielraum für Interpretation.

Weil die Bundesregierung versucht, als Vermittler aufzutreten, versäumt sie es in einem entscheidenden Moment, sich klar an die Seite Israels zu stellen. Und gibt zugleich jenen Stimmen Raum, die stets von einer „Spirale der Gewalt“ raunen, aber in Wahrheit islamistischen Terror herunterspielen. 

Dass es auch anders geht, zeigen die USA: Außenminister Anthony Blinken verurteilte die Angriffe der Hamas klar und unterstrich das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Um dann in einem weiteren Schritt die israelische Seite ebenfalls zu ermahnen. Allerdings in einem anderen Thema: In Jerusalem haben Gerichte eine Räumungsklage gegen arabische Familien im Stadtteil Scheich Dscharrah ausgesprochen. Sie sollen ihre Häuser verlassen, damit jüdische Israelis einziehen können. Der Vorgang ist auch in Israel politisch umstritten. 

Die Hamas will daraus jedoch einen legitimen Grund ableiten, die Zivilbevölkerung eines ganzen Landes mit Raketen zu beschießen. Wer hier nicht sofort und mit Nachdruck widerspricht, droht unfreiwillig Komplize der Aggressionen gegen Israel zu werden, die nur ein erklärtes Ziel haben: die Auslöschung des jüdischen Staates. Die Bundesrepublik, die das Existenzrecht Israels zur Staatsräson erklärt hat, hat es erneut versäumt, an Israels Seite zu stehen.

„Es gibt viele Gründe für das große Gewaltpotenzial“ 

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter: Israel regiert mit Vergeltungsangriffen auf den massiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Israel-Korrespondentin Christine Kensche beschreibt die Situation.



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Sonntag, 9. Mai 2021

Alles Liebe zum Muttertag...

 




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Samstag, 8. Mai 2021

Und dann trendet bei Twitter plötzlich der "Negerschwanz"

von Thomas Heck...

Und plötzlich ging es ganz schnell. Da hatten sich Twitter und Facebook so viel Mühe gegeben, Termini wie Neger & Co. aus den Kommentaren ihrer User zu verbannen und dann kommt ein abgehalfteter ehemaliger Nationaltorhüter namens Lehmann mit einem Kommentar über einen mir bis dato unbekannten Fussballspieler namens Aogo, beleidigt diesen vermeintlich als Quotenneger und bezahlt dafür mit Jobverlust und öffentlicher Verbrennung auf dem medialen Scheiterhaufen. 


Der so beleidigte Aogo seinerseits ging in die Öffentlichkeit und wurde dann plötzlich selbst als Rassist gebrandmarkt, weil er mal angeblich einer Dame seinen "dicken Negerschwanz" vermachen wollte oder so ähnlich. Außerdem trainierte er bis zur Vergasung was gleich nach dem inneren Reichsparteitag von Katrin Müller-Hohnstein kommt, die damals nicht ihren Job verlor. 



Aber heute ist nicht damals. Auch Aogo verliert seinen Job bei Sky als Fussballexperte oder wollten die einfach nur den "Quotenneger" loswerden und nutzten die Chance? Ich bin verwirrt und auch kein Fussballexperte, doch hier wird noch zu recherchieren sein.

Und am Ende kommt auch noch Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer, der das absurde Geschehen mit allen Fakten kurz zusammenfassen wollte und Aogo zitierte, dem droht nun selbst ein Parteiausschlussverfahren für die Erwähnung des Wortes "Negerschwanzes". Da checkt man am Samstag mal schnell vor dem Mittagessen Twitter und dann trendet plötzlich "Negerschwanz", hat man auch nicht alle Tage. Mal schauen, wie viele Menschen bis nächste Woche noch ihren Job verlieren werden. Hat sich eigentlich dazu die Kanzlerin geäußert? Ernsthaft Leute? Gibt es keine Pandemie zu bekämpfen, keinen Impfstoff zu ordern, kein Land aus der Krise zu führen?



Tübingens Bürgermeister Boris Palmer sieht hinter dem Konflikt zwischen Dennis Aogo und Jens Lehmann ein Beispiel für Cancel Culture. Ein Satz des Grünen-Politikers bei Facebook sorgt für Empörung. Nun reagieren Parteichefin Baerbock und der Landesverband. Dem Politiker könnte nun sogar der Ausschluss aus seiner Partei drohen. Dass Annalena Baerbock gestern im Deutschen Bundestag die SPD fälscherlichweise für den Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft lobte? Geschenkt. Hat kaum einer bemerkt.



Palmer schrieb am Donnerstagabend auf seiner Facebook-Seite über den Ex-Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen Negerschwanz angeboten.“

Zuvor hatte Palmer einen Artikel über die verbalen Fehltritte der Fußball-TV-Experten Aogo und Jens Lehmann gepostet. Lehmann hatte seinen Job beim Sender Sky verloren, nachdem Aogo vergangene Woche eine Kurznachricht öffentlich machte, in der Lehmann ihn als „Quotenschwarzen“ bezeichnet hatte. Kurz darauf gab auch Aogo bekannt, seine Tätigkeit bei Sky ruhen zu lassen, nachdem ihm vorgeworfen wurde, bei einem Auftritt die Formulierung „Trainieren bis zum Vergasen“ genutzt zu haben.

Dazu schrieb Palmer: „Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche.“ Der Furor, mit dem Stürme im Netz Existenzen vernichten können, werde immer schlimmer. „Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund“, so Palmer weiter.

Auf den Vorwurf eines anderen Facebook-Nutzers, Palmer relativiere damit Rassismus, folgte dann seine Entgleisung, die der Politiker später zu erklären versuchte. Mit dem Stilmittel der Ironie, einen Schwarzen zum Rassisten zu erklären, sei er einer „abstrusen Provokation“ entgegengetreten. Der Rest des Satzes sei ein Zitat.

Das Zitat beruht auf einem Screenshot, der nahelegt, eine Facebook-Nutzerin habe dem Ex-Fußballer Aogo vorgeworfen, vor vielen Jahren eine Freundin mit der Aussage belästigt zu haben, sie könne sich seinen „dicken Negerschwanz gönnen“. Für die mutmaßliche Aussage Aogos gibt es keine Beweise.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagierte ungläubig auf den Kommentar Palmers. Bei Twitter schrieb Klingbeil: „Ist das Palmer Zitat echt? Wenn ja: Haben die Grünen sich schon geäußert dazu?“ 



Zahlreiche andere Nutzer warfen Palmer Rassismus vor. Aus der Grünen Jugend wurden am Freitagabend Parteiausschlussforderungen laut. Timon Dzienus, der Björn Höcke der Grünen Jugend schrieb bei Twitter: „Boris Palmer gehört endlich aus der Grünen Partei geworfen!“, dazu schrieb er noch: „Palmer halt endlich deine Fresse.“ So geht grüner Diskurs.



Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth warf Palmer moralische Grenzüberschreitung vor. Seine Äußerungen „sind nicht Satire, sie sind rassistische und sexistische Menschenverachtung“, teilte die Grünen-Politikerin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. „Erst kommt das Sagbare, dann das Machbare. Dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen. Palmer überschreitet jede moralische Grenze. Das ist abstoßend und ganz sicher nicht grün.“


Baerbock bringt Parteiausschluss ins Gespräch

Am Samstag äußerte sich dann auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: „Die Äußerung von Boris #Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren“, hieß es unter anderem auf Twitter.

Wenig später machte der Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg ernst. Dort soll auf Antrag der Basis noch am Samstag entschieden werden, ob ein Ausschlussverfahren gegen Palmer eingeleitet werden soll. Abgestimmt werden soll am Ende des Parteitags.

Knapp 20 Grünen-Mitglieder, auch fünf aus dem Kreisverband Tübingen, hatten zuvor beantragt, Palmer wegen „rassistischer Äußerungen“ aus der Partei auszuschließen. In der Begründung heißt es: „Das Maß ist voll.“ Der Tübinger OB sorge mit seinen „inszenierten Tabubrüchen“ immer wieder für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte. Eigentlich wollten die Südwest-Grünen vor allem über den Koalitionsvertrag mit der CDU beraten und abstimmen.

Palmer bestätigte auf WELT-Anfrage, den Kommentar selbst geschrieben zu haben und verwies erneut auf den Kontext. In einem weiteren, langen Facebook-Statement erläuterte er zudem, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. „Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem ,schlimmen Rassisten‘ zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden.“


Was das alles dem Steuerzahler bislang gekostet hat, könnte mal untersucht werden, denn während sich Politiker jedweder Couleur mit diesem Stuss beschäftigen, können sie nicht ihrer originären Aufgabe nachgehen, nämlich dieses Land zu regieren.

Es scheint, als sei es eine vorgezogene Meldung aus dem Sommerloch. Symptomatisch für das, woran es in diesem Land krankt. Ewig dauerbeleidigte Leberwürste aller Hautfarben von Weißbroten bis Negern, Geschlechtern  von Männern über Transen bis Quotenfrauen und denen, die hilflos vor öffentlichen Toiletten stehen und uns weismachen wollen, sie wüssten nicht, welche Tür sie nehmen sollen, sowie  politischer Ausrichtungen, insbesondere aus dem linksgrünversifften Millieu. Angefeuert von einer linken Einheits-Journaille und Sozialen Medien von Twitter bis Facebook, deren milliardenschwere Bosse sich anmaßen, ihren Nutzen Meinungen aufoktroyieren wollen. 

Ein Gaga-Kindergarten mit schlimmsten Folgen, ein Land, wo ein falsches Wort zu undenkbaren Konsequenzen führen kann. Jobverlust, soziale Ächtung, Bedrohung von Kindern und Angehörigen, verbale und non-verbale Angriffe bis hin zur Gewalt. Was ist nur für ein Land geworden?



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Freitag, 7. Mai 2021

Nach dem Corona-Logdown folgt der Klima-Logdown...

von Thomas Heck...

Wie sehr wir schon heute einer Umweltideologie unterliegen, die nicht ausschliesslich von der Grünen angestrebt, sondern auch von den Unionsparteien unter Merkel praktiziert wird, merken wir alle am Geldbeutel, der sich weitestgehend ohne zusätzlichen Nutzen leert. Wie zahlen nun den Preis dafür, dass CDU/CSU angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl und katastrophaler Umfragewerte aus nackter Panik in einen Klimaaktionismus verfallen ist und hofft, mit grünen Themen doch noch die Wahl für sich entscheiden zu können. Zu versuchen, den grünen politischen Gegner zu bekämpfen, ihn aber gleichzeitig zu kopieren, wird nicht funktionieren.

Und wir zahlen auch mangels politischer Alternativen den Preis, weil  zwar mit der AfD der konservativen Wähler eine Option hat, die aber realistischerweise zur Zeit keinerlei Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat, die etablierten Parteien dies nicht zulassen, Demokratie hin oder her. 

Nur so kann es doch sein, dass eine sprachgestörte Annalena Baerbock mit autistischen Zügen eine realistische Chance auf das Bundeskanzleramt hat und nach derzeitigen Umfrageergebnissen die Wahl für sich entscheiden könnte. Dabei ist es doch kaum vorstellbar, dass der Wähler den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft befürwortet, der den Wohlstand gefährdet, in dem wir alle bislang gut gelebt haben. Es ist kaum vorstellbar, dass die Wähler einen grünen Migrationskurs mittragen wollen, der die Schleusen endgültig einreissen wird, wie es ganz offen angekündigt wird. Alles darf rein, alles soll rein.

Gerade haben wir einen Silberstreif am düsteren Horizont, daß wir die Corona-Krise bald überwunden haben könnten. Wir dachten schon, wir könnten im Sommer aufatmen – da kommen die ersten Politiker auf die Idee, das Prinzip „Lockdown“ zu verlängern! Nicht nur die Grünen, sogar der CSU-Chef Markus Söder, der sich in Corona-Zeiten als „Knallhart-Politiker“ inszenierte, phantasiert ganz in der Tonlage der Grünen darüber. Zitat Söder: „Der Klimawandel ist nach Corona die nächste pandemische Herausforderung.“

Das Karlruher Skandal-Urteil

Jetzt wird die Weltrettung also Pflicht für alle. Deutschlands neues Staatsziel: die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Das bedeutet: Benzin, Diesel und Heizöl noch teurer machen, Landwirtschaft noch mehr einschränken, Kraftwerke schneller abschalten. Denn das CO2 muß weg. Und die Freiheit, ja, die muß eben auch mal weg, wenn die Umweltkatastrophe droht. 

Das sind die Folgen eines Skandalbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik, den die Richter in Karlsruhe veröffentlichten. Parallel verhandelte in Stuttgart übrigens die neue grün-schwarze Koalition die Grundlagen für die „Dekarbonisierung“ des Landes.

Der Skandal: Freiheitsrechte können zugunsten eines „Klimaschutzes“ eingeschränkt werden. „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein“, heißt es wörtlich in dem Beschluß.

Das Klima kann damit nahtlos in die Fußstapfen von Corona treten. Die Richter schreiben tatsächlich: „Zwar müßte CO2-relevanter Freiheitsgebrauch, um den Klimawandel anzuhalten, ohnehin irgendwann im wesentlichen unterbunden werden, weil sich die Erderwärmung nur stoppen läßt, wenn die anthropogene CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre nicht mehr weiter steigt.“ 

Karlsruhe meint nämlich, daß das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition gegen Freiheitsrechte kommender Generationen gerichtet ist. Denn das reiche mit seinen Vorschriften nur bis zum Jahre 2030. Für die Zeit danach seien keine konkreten Maßnahmen, also Verbote, festgelegt, wie bis 2050 Deutschland zu einem Netto-Null-CO2-Land werden soll. Da müsse nachgebessert werden, forderten die Richter. 

Im Zuge von Corona und Klima-Rettung werden von der Linken plötzlich massive Grundrechtseinschränkungen bejubelt


Denn die „Last“, die die Klimakinder später zu tragen hätten, würde deren Freiheitsrechte zu stark einschränken. Eine Freiheitsberaubung künftiger Generationen sei das, so Karlsruhe. Das überraschte sogar einen Mann der linken taz, für den die Verfassungsrichter wie „Extinction Rebellion“ klingen: „Regierung muß CO2-Budget berücksichtigen, Emissionen sind Freiheitsberaubung.“

Absonderliche Logik: Das Gericht greift willkürlich aus den verschiedenen Klimarechenspielen des Bundesumweltministeriums eine CO2-Budgetrechnerei heraus, wieviel Deutschland angeblich noch übrigbleibt, und begründet darauf das Urteil. Beweise benötigt Karlsruhe nicht mehr, die Ideologie der Klimakinder reicht. Aufgrund einer unbewiesenen Klima-Hypothese wird eine künftige Entwicklung vermutet, deswegen müssen jetzt die Freiheitsrechte eingeschränkt werden, damit die Freiheitsrechte in 20 Jahren gewahrt bleiben.

Sieben mal fließt den obersten Verfassungsrichtern das Unwort von der „Klimaneutralität“ in den Text: „Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus.“ 

Freundlicherweise plädieren die Verfassungsrichter für einen „freiheitsschonenden Übergang in die Klimaneutralität“, den der Gesetzgeber gewährleisten müsse. Kritik und Widerworte an der Klimaideologie sind fortan verfassungsfeindlich. Damit erweitert das Gericht die Interpretation des Artikels 20a des Grundgesetzes auf merkwürdige Weise: „Der Staat schützt“, so heißt es dort, „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.“ 

Dieser Grundgesetz-Paragraph 20a wurde erst 1994 als Zusatz aufgenommen. Bundeskanzler war damals Helmut Kohl, Umweltministerin Angela Merkel, die übrigens seinerzeit einer „CO2-Bepreisung“ das Wort geredet hat. Aus dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen machen die Verfassungsrichter in ihrem Beschluß: „Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz und zielt auf die Herstellung von Klimaneutralität.“ 

Umweltschutz mit Klimaschutz gleichzusetzen, etwas zu schützen, was man nicht schützen kann, hat schon etwas von höherem Unfug. Das Grundgesetz soll das Verhältnis zwischen Bürger und Staat beschreiben, keine Staatsziele festlegen. Jeder Bürger hat einen Anspruch auf Rechtsschutz gegenüber dem Staat. Oder jetzt: hatte. Das Verfassungsgericht dreht um und schafft ihn ab. 


Bundeskanzlerin Angela Merkel hofierte die „Klima-Aktivistin“ Greta Thunberg und steht für eine katastrophale Energiepolitik


Je nach beliebig festgesetztem CO2-Gehalt können Reisen und Fleischessen verboten sowie Ausgangssperren erlassen werden. Alles das ist demnach verfassungsmäßig. Den Corona-Lockdowns folgen nahtlos Klima-Lockdowns, wenn’s paßt. Schon wagen Leute wie Karl Lauterbach, solche Maßnahmen lauthals zu fordern.

Der Spruch aus Karlsruhe ist letztlich die Erbsünde einer linksgrünen Politik, die einen Machtblock quer durch alle Institutionen installiert hat. Nach diesem Skandalspruch ist die politische Linie klar: Karlsruhe hat die Klimakinder heiliggesprochen. Doch der Heiligenschein des obersten Gerichts ist weg. Vergessen, was der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio sagte: Es sei nicht die Aufgabe des BVerfG, sich an die Stelle der Politik zu setzen und politische Vorgaben zu machen, sondern zu garantieren, daß der Rechtsstaat bleibt. 

Doch Merkel und der Bundestag haben Verwaltungsgerichte und Souveränität der Länder ausgeschaltet und das Bundesverfassungsgericht politisiert. Stephan Harbarth, neuer Gerichtspräsident, hat geliefert. Merkels Mann fürs Grobe hatte bekanntlich im Dezember 2019 den extrem umstrittenen Migrationspakt für Merkel mit seiner Rede im Bundestag („wer gegen diesen Pakt stimmt, handelt gegen das nationale Interesse Deutschlands“) durchgedrückt. Ihn interessierten nicht die Folgen jener exorbitanten Schuldenaufnahme von 750 Milliarden Euro, die das Gericht vor kurzem durchgewinkt hat. Die werden künftigen Generationen viel mehr Freiheit nehmen, kaum aber jene 400 Teile des harmlosen Spurengases CO2 in einer Million Teile Luft. 

Mit Windrädern verschandelte Landschaft: Ideologie schlägt Vernunft


Zur Klarstellung: Es ist zweifellos notwendig und eine urkonservative Forderung, Verschwendung natürlicher Ressourcen zu stoppen, den Raubbau an der Natur zu bremsen und Alternativen zu fossilen Treibstoffen zu entwickeln. Letztlich weil es vernünftig ist. Das apokalyptische Gerede aber vom nahenden Untergang der Welt, drohendem Massenaussterben, alternativlosen Lösungen und monokausalen Erklärungen hat das Terrain seriöser Wissenschaft jedoch schon lange verlassen und die Ebene eines irrationalen Glaubenskrieges erreicht, den links-grüne Ideologen im Interesse einer politischen Agenda führen, über deren Ziele sie nicht mit offenen Karten spielen.

Erschienen in den Jungen Freiheit...



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Donnerstag, 6. Mai 2021

Der Umkleideblues...

I
‚ENTSCHULDIGUNG – ABER DAS IST DIE FRAUENUMKLEIDE‘
—
‚JAAA – UND?‘

II
‚ENTSCHULDIGUNG – ABER DAS HIER IST DIE FRAUENUMKLEIDE‘
‚JA – IM 21. JAHRHUNDERT UND NICHT MIT EINEM FRAUENBILD AUS DEM 19. JAHRHUNDERT; DEUTSCHE WEISSE OBERSCHICHT‘

III
‚ENTSCHULDIGUNG – ABER DAS IST DIE FRAUENUMKLEIDE‘
‚JA- GENAU!
KEINE HETENUMKLEIDE
GLAUBEN SIE – ICH FINDE ES
AUCH EINE ZUMUTUNG MICH MIT ZWEIGENDERUNGSBETONIERENDEN HETEN ZUSAMMEN UMZIEHEN ZU MÜSSEN!‘

IV-A
‚ENTSCHULDIGUNG – ABER DAS IST DIE FRAUENUMKLEIDE‘
‚ICH BIN SICHER –
SIE SIND HETE:
LEBEN MIT EINEM ODER MEHREREN TYPEN
SIND AUF TYPEN ORIENTIERT
IN DEM WO SIE IHRE ENERGIE FÜR VERWENDEN
WOFÜR SIE SICH INTERESSIEREN
WAS SIE ALS MASS UND NORM NEHMEN
WEM SIE GEFALLEN WOLLEN
WEM SIE GEHÖR SCHENKEN
HETE
LASSEN CIS-TYPEN GANZ NAH AN SICH RAN
BIS ZUM EIGENEN ENTMERKEN
ENTWAHRNEHMEN VON BEDÜRFNISSEN
GEFÜHLEN
GRENZÜBERSCHREITUNGEN
LEBEN MIT KONSTANTER
NORMALISIERTER
ENTMERKTER
CIS-TYPENGEWALT

WAS GENAU IST IHR PROBLEM
MIT MIR
MIT MIR HIER?‘

IV-B
‚SIE SIND FALSCH HIER – DAS IST DIE FRAUENUMKLEIDE‘
—
WAS MACHT ES IHNEN SO WICHTIG
EINEN
FRAUENRAUM ZU HABEN?
IST ES IHR RUNTERGESCHLUCKTES
NICHT ARTIKULIERBARES
WISSEN DARUM
DASS CIS-TYPEN GEWALTTÄTIG SIND
GENDERISTISCH
VOYEURISTISCH
UND DOCH DANN IMMER WIEDER DIE MACHT HABEN?
IST DIESE UMKLEIDE HIER
IHR REFUGIUM
IN DEM SIE DAS WAGEN
KURZ ZWISCHEN EINTRITT BEZAHLEN
UND SCHWIMMEN GEHEN
SICH ERLAUBEN
ALS SAFE SPACE
ALS EXPLIZITE GRENZE
DIE SIE ANSONSTEN IN IHREM HETENLEBEN
TYPENFOKUSSIERTEN HETEROIDEN LEBEN
NICHT ZIEHEN?

V
‚ENTSCHULDIGUNG – ABER DAS IST DIE FRAUENUMKLEIDE‘

‚UND WAS BITTE MACHEN SIE DANN HIER?
WAS BITTE MACHT SIE SICHER IN DIESE INSTABILE
FLEXIBLE
KATEGORIE FRAUEN
ZU GEHÖREN?
IHR BIKINI
IHRE DIÄTWAHNE
IHR FRAUISIERTES SHAMPOO (PFIRSICHBLÜTE MIT BIRKENBLÄTTERESSENZ; MANDELÖL UND HONIG MIT KAKAOBUTTER – FÜR DIE HAARE; JA JA; ALLES ZUM DIÄTENWAHNGLÜCK NICHT ZUM ESSEN)
IHRE SLIPEINLAGEN (CAMELIA; ORDELIA; LIBRETTA – MIT ALOE VERA SPRING FLAVOR MEERESBRISE SO DÜNN UND NICHT VORHANDEN WIE DER TANGASLIP NICHT ANWESEND ZUGEBUTTERT UND GEHONIGT)
IHRE SCHUHGRÖSSE KLEIDUNGSGRÖSSE KÖRPERGRÖSSE
IHR PFERDESCHWANZ ODER IHRE GEGELTEN HAARE (LÄSSIG WILD SALOPP JUNG DYNAMISCH)
IHR NATURALISERTER PUSHUP BH
IHRE RASIERTEN BEINE ACHSELN
IHRE AUF NICHT ANWESENHEIT HIN ENTHAARTE OBERLIPPE VULVA

IHRE UNHINTERFRAGBARE
FRAUISIERTE HETERISIERTE
DISKRIMINIERENDE
NORMALITÄT
IHRE ROMANTISIERTE
ALS LIEBE STILISIERTE
ENTPOLITISIERTE
HEIRAT MIT EINEM STATISIERTEN CIS-TYPEN
(HEIRAT IST WENN ÜBERHAUPT EIN POLITISCHES KONZEPT: JEDE HEIRAT DIE NICHT AUS POLITISCHEN GRÜNDEN STATTFINDET IST MISSBRAUCH DIESER POLITISCHEN HANDLUNGSMÖGLICHKEIT)

UND WAS

DARÜBER HINAUS

GIBT IHNEN
DIESE SELBSTVERSTÄNDLICHTE AUTORITÄT
MICH
ZU- UND WEGZUORDNEN?

VI
‚ICH GLAUBE SIE SIND FALSCH HIER – DAS IST FÜR FRAUEN‘

recht hohe stimme
‚A HA‘

‚O DAS TUT MIR LEID; DAS HABE ICH NICHT GESEHEN; ENTSCHULDIGUNG‘

‚NEIN
ICH ENTSCHULDIGE NICHT
UND:
WAS GENAU IST DENN ‚DAS‘ WAS SIE NICHT GESEHEN HABEN?
UND WAS GENAU HÄTTEN SIE MEINEN SEHEN ZU KÖNNEN
MEINEN SEHEN ZU MÜSSEN
UM MICH IN IHR ZWEIGENDERUNGSSCHEMA EINZUPASSEN?

VII
‚ENTSCHULDIGUNG – SIE SIND HIER FALSCH‘

(NICHT MEHR ANS GEGENÜBER SONDERN ANS PUBLIKUM GEWENDET)
‚JA ICH WEISS
ICH BIN FALSCH
HIER
IN DIESER WELT
ODER

DIESE WELT
MIT IHREN NORMEN
UND KATEGORISIERUNGEN
IST FALSCH

WIE KÖNNTE ES DAS GEBEN
–
DIE RICHTIGE UMKLEIDE
IM FALSCHEN LEBEN?‘



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Für die Medien ist die Kanzlerfrage schon entschieden.

von Thomas Heck...

Der Wahlkampf ums Amt im Bundeskanzleramt ist voll entbrannt und ginge es nach den Medien in Deutschland, könnte Annalena Baerbock auch ohne die lästige Bundestagswahl mit ihrer Schrankwand ins Bundeskanzleramt umziehen. Sie erscheint schon heute alternativlos, um im Terminus technicus der noch amtierenden Kanzlerin Merkel zu bleiben, trotz oder gerade wegen ihrer sprachlichen Ausfälle.

Und die Baerbock ist vom Haltbarkeitsdatum für gut 30 Jahre Kanzleramt brauchbar, ist noch kein zitterndes Wrack, der man bei Staatsempfängen einen Stuhl hinstellen muss. 30 Jahre? Können Sie sich nicht vorstellen? Konnten Sie sich zum Amtsantritt von Angela Merkel vorstellen, dass die alte Knitterfichte 15 Jahre im Amt verbleiben würde? Das ist so wie ein Papagei, den man sich als 60jähriger zulegt. Der kann einen überleben. Aber das gute ist ja daran, dass man sich nach der Machtergreifung der Grünen nicht mehr zur Wahlurne schleppen muss...


Als Annalena Baerbock im Herbst 2018 nach Washington reiste, sorgte ihr Besuch nicht für sonderlich viel Aufmerksamkeit. Baerbock führte Gespräche im Kongress und nahm an einer Diskussionsrunde im Thinktank German Marshall Fund (GMF) teil. Karen Donfried, die sie damals interviewte, ist inzwischen von US-Präsident Joe Biden als Vize-Staatssekretärin für Europa im US-Außenministerium nominiert. Und Washington ist ebenso wie viele andere Länder in einen kleinen Baerbock-Hype verfallen. 

Ob in Japan oder Italien, Großbritannien oder Frankreich: Die Medien lieben die Geschichte der 40-Jährigen und vergleichen sie nicht selten mit Angela Merkel. „Man ist versucht zu fragen, ob Merkel eher Baerbock als ihre politische Erbin sieht als die Nachfolgegeneration der CDU“, kommentiert etwa der britische „New Statesman“. Und die französische „Liberation“ meint: „Sie hat vermutlich dieselbe Qualität wie Angela Merkel, immer unterschätzt worden zu sein.“  


Wer soll das glauben? Doch angesichts eines äußerst linken US-Präsidenten und eines französischen Präsidenten, der dringend auf deutsches Steuergeld angewiesen ist, erscheint nichts mehr unmöglich. Denn eines ist sicher: Mit einer Bundeskanzlerin Annalena Baerbock wird der Ausverkauf deutscher Steuergelder und deutscher Interessen ungebremst weitergehen. Mit einer (noch) starken Wirtschaft könnte das grüne Sozialexperiment auch einige Zeit gutgehen. Die Frage ist, was passiert, wenn der Wohlstand aufgebraucht ist, den unsere Nachkriegsgenerationen aufgebaut haben, wenn ungehemmte Migration den Staat an seine Grenzen bringen wird? Die Geschichte wird es zeigen...



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Mittwoch, 5. Mai 2021

Die Schule brennt...

von Facebook-Fundstück...

Lothar Wieler: Die Schule brennt.
Wolfgang Wodarg: Brandwunden sind auch nicht schlimmer als ein einfacher Sonnenbrand.
Homöopathen: Wer sein Immunsystem mit Vitaminen und Globuli stärkt, hat von Rauchgas nichts zu befürchten.
Kultusminister:innen: Kinder können in der Schule bleiben, denn sie tragen nicht zum Brandgeschehen bei.
Karl Lauterbach: Feuer ist gefährlich. Je eher und gründlicher wir löschen, desto geringer wird der Schaden sein.



Hendrik Streeck: Die Tödlichkeit des Brandes wird überschätzt. Von den 837 Menschen, die sich bei Ausbruch des Feuers im Schulgebäude aufhielten, waren nach zehn Minuten nur zwei verstorben.
Löschskeptiker: Wegen oder während des Brandes verstorben?
Armin Laschet: Wir müssen Leben in der Schule jetzt wieder möglich machen. Irgendwann wird das Feuer ja auch mal ausgehen.
FDP: Solange auf dem Friedhof noch Kapazitäten frei sind, können wir die Absperrung um das Schulgelände lockern.
Landesregierungen: Eine Ausstattung der übrigen Schulen mit Sprinkleranlagen ist überflüssig, da wir uns auch einfach darauf verlassen können, dass bestimmt nie wieder Feuer in einer Schule ausbrechen wird.
Jonas Schmidt-Chanasit: Ich rate von Brandschutzmaßnahmen ab, denn sie sind nie zu 100 Prozent wirksam.
Sascha Lobo: Digitales Homeschooling funktioniert nicht mehr, das Feuer hat bereits das Faxgerät zerstört.
Katholische Bischöfe: Der Religionsunterricht muss in Präsenz stattfinden.
Michael Ballweg: Lasst uns alles anzünden! Benzin und Streichhölzer gibt's in meinem Online-Shop.
Polizei: Wir werden jede Brandstiftung konsequent ahnden mit einer freundlichen mündlichen Verwarnung. Löschversuche der Freiwilligen Feuerwehr stören die öffentliche Ordnung und werden mit aller Härte unterbunden.
Ursula von der Leyen: Wir haben einen günstigen Deal mit den Löschfahrzeugherstellern abgeschlossen. Bis Ende nächsten Jahres werden sie genug Löschfahrzeuge liefern, um den Brand zu löschen, es sei denn, sie können wegen Produktionsengpässen nicht genug Löschfahrzeuge liefern.
Christian Drosten: Ich befürchte, dass sobald ein Teil der Schule gelöscht ist, ein riesiger Druck entstehen wird, den Unterricht in der gesamten Schule wieder aufzunehmen.
Melanie Brinkmann: Wenn wir das Feuer jetzt schnell unter Kontrolle bringen, können wir Teile der Schule noch retten und wären dann mit Löschen auch weitgehend fertig.
Clemens Fuest: Die Schule zu löschen wäre billiger, als sie wieder aufzubauen.
Armin Laschet: Ich lasse mir von Brandexperten nicht sagen, ob ich ein Feuer löschen soll.
Yvonne Gebauer: Die Schulpflicht gilt weiterhin.
Joachim Stamp: Wenn wir Kinder zwingen, in eine brennende Schule zu gehen, die wir nicht löschen können oder wollen, und sie dort zu Schaden kommen, ist das höhere Gewalt. Niemanden trifft eine Schuld.
Hendrik Streeck: Wir müssen lernen, mit dem Brand zu leben.
Christian Drosten: Das Feuer droht auf die umliegenden Gebäude überzugreifen.
Hendrik Streeck: Wenn wir die ganze Stadt abbrennen lassen, wird es langfristig keine Brandgefahr mehr geben. Wir müssen nur die besonders hitzeempfindlichen Einwohner mit Asbestanzügen schützen.
Julian Nida-Rümelin: Rücksicht muss Grenzen haben. Wir haben eine schwierige Abwägung zu treffen zwischen dem Recht auf Leben und dem Recht, seine Mitmenschen mit Benzin zu übergießen.
Reiner Haselhoff: Die chinesische Regierung hat befohlen, alle brennenden Schulen im Land zu löschen. Zum Glück ist so etwas in einer Demokratie wie Deutschland nicht möglich.
Geographieexpertenbubble auf Twitter: Natürlich brennen in Australien keine Schulen. Australien ist ja auch eine Insel!
Michael Kretschmer: Hätte man mir letztes Jahr schon gesagt, dass Feuer gefährlich ist, würde ich nächste Woche vielleicht mit Löschen anfangen.
Angela Merkel: Wir brauchen jetzt nochmal eine gemeinsame Kraftanstrengung, um das Feuer etwas einzudämmen. Ein bisschen, weil dort stündlich Menschen sterben. Vor allem aber, weil die Löscharbeiten eine große Zumutung für uns alle sind, die wir endlich hinter uns lassen wollen.
Jörg Meuthen: Löschwahn stoppen!
Markus Söder: Das Wichtigste ist jetzt zu entscheiden, wer der neue Schuldirektor werden soll. Nämlich ich.
Bundesregierung: Klassenräume mit einer Raumtemperatur über 165 Grad Celsius müssen geräumt werden. Es sei denn, es ist eine Förderschule.
Jens Spahn: Bis Ende des Sommers können wir jedem in der Schule ein Evakuierungsangebot machen.
Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte: Die Kinder aus der brennenden Schule zu holen, könnte sie traumatisieren.
Roland Wiesendanger: Feuer wurde in einem Labor in China erfunden.
Olaf Scholz: Jedes fünfte Klassenzimmer ist schon zur Hälfte gelöscht. Wir müssen nun unbedingt planen, wie wir den Unterricht in der gesamten Schule wieder aufnehmen können.
Boris Palmer: Wenn wir jedem Kind einen Brandmelder um den Hals hängen, können alle wieder gefahrlos zurück in die brennende Schule gehen.
BILD: Kinder endlich wieder zurück in die Schule schicken!
Jan Josef Liefers: Wieso schreiben alle Zeitungen, dass die Schule brennt? Jede abweichende Meinung wird unterdrückt! Und wer die Schule schwänzt, ist ein regierungshöriger Lemming.
Feuilleton: Wir sollten niemanden gleich in die rechte Ecke stellen, nur weil er Menschen verbrennen lassen will.
Karl Lauterbach: Eine neue britische Studie hat gezeigt, dass man mit einer nur 1,2-fachen Erhöhung des Löschwassereinsatzes eine Schule um 34 Prozent schneller löschen kann, wenn die Schuhgröße des Hausmeisters nachts kälter ist als draußen.
Smudo: Ich habe eine App entwickelt, mit der niemand mehr Angst vor Feuer haben muss. Wann immer ein Gebäude abgebrannt ist, schickt sie der Feuerwehr eine Liste allen Leuten, die drin waren.
Manuela Schwesig: Wieviele Millionen Euro darf ich dir dafür geben?
Anthroposophen: Sauerstoff ist sauer und aus Chemie und deshalb für Menschen viel gefährlicher als Kohlenmonoxid aus natürlich nachwachsenden Rohstoffen.
Ken Jebsen: Bill Gates hat das Löschwasser vergiftet, um Windows XP über 5G upzudaten und unsere Kinder gegen Reptilien aus dem Orient auszutauschen.
Attila Hildmann: SOWAS WIE FEUER GIBT ES GAR NICHT!!! UND DIE JUDEN WOLLEN UNS ALLE VERBRENNEN!!!!!!
Markus Lanz: Darüber wollen wir heute reden.



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