Die miesen Lügen der Tagesschau über Trump... schon wieder...

von Thomas Heck...

Die Redakteure der Tagesschau und der öffentlich-rechtlichen Staatssender im allgemeinen haben bis heute nicht verwunden, dass im Weißen Haus mit Donald Trump ein Mann sitzt, der seinem Business so ganz anders nachgeht, als seine Vorgänger oder die aktuell geschäftsführende Kanzlerin. Dabei muss man ja nicht in allen Punkten mit Trump übereinstimmen, doch mit Lügen zu argumentieren, offenbart das Perfide im System und ist einfach zu offensichtlich. So behauptete die Tagesschau wider besseren Wissens, Trump nach einem Amoklauf an einer Schule on Florida wolle die Lehrer bewaffnen. Zeit, der Tagesschau einmal die Fakten zum Thema Waffen darzulegen, frei von idelogischen Scheuklappen. Für den Staatsfunk kaum zu meistern. Die konzentrieren sich lieber auf den "Skandal", dass die US-Botschaft in Israel früher nach Jerusalem verlegt wird.

von Collin McMahon erschienen auf Journalistenwatch...

„Ich habe niemals gefordert, Lehrer zu bewaffnen“, twitterte Trump 7 Stunden vor der Tagesschau, die sonst so gerne über jeden seiner Tweets berichtet. „Was ich gesagt habe war, dass wir die Möglichkeit untersuchen sollten, verborgene Waffen an Lehrer, die eine entsprechende Ausbildung und Erfahrung haben, zu geben – Veteranen, etc. – nur die Besten. Das würde heute schon auf vielleicht 20% der Lehrer zutreffen, die sofort das Feuer erwidern könnten, wenn so ein kranker Typ auftaucht. Gut ausgebildete Lehrer würden auch als Abschreckung für diese Feiglinge dienen, die so etwas tun. Und sie würden viel kosteneffektiver sein als bewaffnete Wachleute. Eine wehrlose Schule ist ein leichtes Ziel für üble Typen. Die Angriffe würden schlagartig aufhören! Erfahrungsgemäß dauert ein Schulamoklauf durchschnittlich 3 Minuten. Polizei und Notkräfte brauchen 5 bis 8 Minuten bis sie dort sind. Gut ausgebildete, waffenkundige Lehrkräfte könnten das Problem sofort beenden, noch bevor die Polizei eintrifft“, so Trump auf Twitter. „Wir brauchen umfassende Tauglichkeitsprüfungen, die Altersbeschränkung muss auf 21 angehoben werden, und wir müssen ‚Bump Stocks‘ (Kolben, die Schnellfeuer simulieren können) verbieten,“ so Trumps Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts. „Der Kongress hat sich vorgenommen, etwas zu ändern – hoffentlich!“

In ihrem Bericht machte sich die Tagesschau auch darüber lustig, dass Trump beim Empfang von Opferfamilien einen Zettel mit Stichpunkten in der Hand hielt, auf dem „Ich höre Ihnen zu“ stand. Ein geschmackloser und pietätloser Kommentar auf Trumps beeindruckendes und würdevolles Treffen mit den Trauernden, bei dem er ruhig und aufmerksam den Klagen von sehr emotionalen Menschen zuhörte, die seine Politik teils harsch kritisierten und mit denen er nach Lösungen suchte. Trump ist von allen Politikern auf der Welt heute vielleicht der leutseligste, der am lockersten und offensten mit Mitbürgern umgehen kann, und er ist dafür bekannt, sich viele Meinungen, auch von Bürgern und nicht-Politikern, anzuhören um eine Entscheidung zu treffen. Wie würde so ein Treffen zwischen Angela Merkel und den Opferfamilien ihrer Politik wohl aussehen, wenn es denn je stattfände? Was für einen Zettel hielte sie in der Hand, liebe Tagesschau? „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“?

Müssen die Waffengesetze verschärft werden? 

„Nur ein Guter mit einer Waffe kann einen Bösen mit einer Waffe aufhalten“, ist einer der der Wahlsprüche der NRA, die in den deutschen Medien gerne als „Waffenlobby“ bezeichnet wird, die aber nicht für eine kleine Elite oder die „Waffenindustrie“ spricht, sondern für 5 Millionen Bürger. Bei den letzten drei großen Amokläufen in Deutschland – Winnenden, München-OEZ und das Gutenberg-Gymnasium in Erfurt – halfen die absurd strengen deutschen Waffengesetze schließlich auch nichts.

Es besteht kein Zusammenhang zwischen Waffenbesitz und Mordrateder Wahlsprüche der NRA, die in den deutschen Medien gerne als „Waffenlobby“ bezeichnet wird, die aber nicht für eine kleine Elite oder die „Waffenindustrie“ spricht, sondern für 5 Millionen Bürger. Bei den letzten drei großen Amokläufen in Deutschland – Winnenden, München-OEZ und das Gutenberg-Gymnasium in Erfurt – halfen die absurd strengen deutschen Waffengesetze schließlich auch nichts.Die deutschen Medien gaben nach Parkland schnell dem lockeren US-Waffenrecht die Schuld an dem Amoklauf. Dabei besteht laut allen bekannten Studien kein Zusammenhang zwischen strengeren Waffengesetzen und Tötungsdelikten. In den Städten der USA mit den strengsten Waffengesetzen gibt es die meisten Toten durch Schusswaffen. Am Wochenende gab es in Barack Obamas politischer Heimat Chicago, wo der Waffenbesitz sehr streng reguliert ist, 6 Tote und 22 Verletzte ohne dass CNN oder ARD sich darüber aufregten. In den ländlich-konservativen „Red States“, wo die Kinder mit dem Papi (oder der Mami) jagen gehen und der richtige Umgang mit Schusswaffen von klein auf gelernt wird, gibt es die allerwenigsten Toten durch Schusswaffen (außer Selbstmord). Gerade unter diesen „Waffennarren“ wird am verantwortungsvollsten mit Waffen umgegangen. Wenn so verheerende Zahlen über tägliche Tote durch Schusswaffen in den USA durch die deutschen Medien rauschen wird gerne verschwiegen, dass die allermeisten dieser Todesfälle in Großstädten und Ghettos stattfinden: Amerika hat in erster Linie kein Waffenproblem, sondern ein Gang- und Ghettoproblem – vor allem in Städten mit linken Demokraten als Bürgermeister.

Auch international ist zu beobachten, dass es keinen Zusammenhang zwischen Waffengesetzen und Tötungsdelikten gibt: In der Schweiz ist das Waffenrecht sehr locker und die Mordrate extrem niedrig, in Südafrika ist das Waffenrecht sehr streng aber die Mordrate astronomisch hoch. In den USA nimmt die Mordrate seit 20 Jahren kontinuierlich ab (Ausnahme: 2016), während sie in Deutschland – dank unserer Facharbeiter – wieder zunimmt. Morde durch „Zuwanderer“ nahmen 2016 bei uns um +65% zu. Nicht Amerika hat ein wachsendes Mordproblem, liebe Tagesschau - Deutschland hat es.

ze.tt: Die Erde sieht flach aus, also ist sie eine Scheibe

Aber Hauptsache die populistischen Mainstream-Medien können einfache Lösungen anbieten und mit dem Finger auf Trump zeigen. So wie unsere Freunde von „ze.tt“: „Was gegen Waffengewalt an Schulen hilft: Weniger Waffen. Was nicht dagegen hilft: Mehr Waffen“, schrieben sie auf Twitter. Eine Milchmädchenrechnung, die die empirischen Zahlen leider nicht bestätigen. Wir haben „ze.tt“ auf Twitter gefragt, ob sie Belege für diese Behauptung hätten. Sie haben uns nicht geantwortet.

In Deutschland hat sich der Begriff vom „Gewaltmonopol des Staates“ etabliert, obwohl dieser Begriff nirgends im Grundgesetz oder Strafgesetzbuch zu finden ist. Die Vorstellung vom „Gewaltmonopol des Staates“ wird heutzutage wie ein Gesetz behandelt, ist aber lediglich eine Idee des Münchener Soziologen Max Weber aus einem Vortrag im Jahr 1919. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 20 besagt hingegen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. …. Gegen jeden, der es unternimmt (die verfassungsmäßige Ordnung) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Der Artikel 20 widerspricht also ausdrücklich der Idee eines staatlichen Gewaltmonopols. Vielmehr ist der Bürger letzendlich der Souverän in einer Demokratie. Dieser Ansatz ist geprägt durch den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Wie wenig Webers Idee mit Demokratie zu tun hat, zeigt sich daran, dass die Nazis mit ihrem staatlichen Gewaltmonopol auch ganz gut leben konnten.

So geht die strenge deutsche Waffengesetzgebung ursprünglich auf das Waffengesetz der Nationalsozialisten vom 18.3.1938 zurück. Nach dem Ersten Weltkrieg hatten viele Soldaten ihre Mauser G98 mit nach Hause genommen und unterm Bett versteckt, was landläufig geduldet wurde, um den Versailler Vertrag zu umgehen. Linke und rechte Milizen lieferten sich in der Weimarer Republik regelmäßig Straßenschlachten mit diesen Waffen, eine militante Szene aus der auch die NSDAP erwuchs. Die Nazis wussten also sehr wohl um die Dringlichkeit, ihre Gegner in der Bevölkerung zu entwaffen. Die weitergehende „Verordnung gegen den Waffenbesitz der Juden“ verbot Juden sämtlichen Waffenbesitz im Zuge der Reichspogromnacht am 9.11.1938 und war damit eines der wichtigsten Wegbereiter für die Shoa. Man kann durchaus behaupten, ohne die Entwaffnung der deutschen Bürger hätte es den Holocaust in dieser Form nie geben können.

Die nationalsozialistische Entwaffnung der Bürger gilt im wesentlichen bis heute unverändert fort. Lediglich die AfD fordert in ihrem Grundsatzprogramm vom 1.5.2016 eine Auflockerung dieser Nazi-Gesetze: „Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.“ 

Auch international besteht kein Zusammenhang zwischen Waffenbesitz und Waffengewalt 

Tötungsdelikte (auch versuchte) durch Migranten in Deutschland: +363% seit 2012 (Quelle: BKA) 

Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Er schreibt ein Buch über Donald Trump, das im Mai im Antaios Verlag erscheint. Hier kann man ihn unterstützen.

Die "Nazis" von der Essener Tafel...

von Thomas Heck...

Niemanden wird es durch die Aufnahme von Flüchtlingen schlechter gehen... so Kanzlerin Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Nun holt die Realität des Kanzlers Lügen ein und es kommt faustdicke. Denn wegen des hohen Ausländeranteils nimmt die Essener Tafel vorerst nur noch Deutsche auf. Der Integrationsrat kritisiert Aufnahme-Stopp als „entsetzlich“. Typisch. Da werden Maßnahmen und Reaktionen kritisiert, nicht das Verhalten, welches zu den Maßnahmen führte. Nicht das Verhalten einiger Ausländer, die nach Aussagen alte Menschen wegschubsen, junge Frauen belästigten und somit viele Deutsche verdrängten wird als entsetzlich angesehen, nur der Aufnahme-Stopp sei entsetzlich. Die Tafel sieht sich nun Vorwürfen ausgesetzt, die nicht gerechtfertigt sind.

Aufnahme nur noch mit deutschem Personalausweis! Die Essener Tafel nimmt vorerst keine Ausländer mehr neu auf, weil der Anteil an Flüchtlingen und Zuwanderern nach eigenen Angaben zeitweise bei 75 Prozent lag. Der Tafel-Vorsitzende Jörg Sartor (61) sagte auf BILD-Anfrage: „Seit Januar geben wir keine Berechtigungskarten an Ausländer mehr aus.” Er bestätigte einen entsprechenden Bericht der „WAZ“. Auf ihrer Internet-Seite erklärt die Tafel, man sehe sich zu dem Schritt „gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten“.

Die Essener Tafel ist ein eingetragener Verein, gibt insgesamt 1800 Nutzer-Karten aus. Diese werden sowohl von Einzelpersonen als auch von Familien genutzt. 61 Prozent der Karten-Inhaber seien zeitweise Ausländer gewesen. Dies entspreche laut Tafel 75 Prozent aller Nutzer, weil über viele Karten auch zahlreiche Kinder mitversorgt würden. Sartor weiter: „Vor der Flüchtlingswelle waren es etwa 35 Prozent. Wir hatten das Gefühl, dass ein Verdrängungswettbewerb stattfindet. Es kamen immer weniger Deutsche.” Das habe auch an der extrem langen Warteschlange gelegen, so der Tafel-Chef: „An Aufnahmetagen standen bis zu 120 Leute vor der Tür – darunter viele alleinstehende ausländische Männer. Da stellt sich die ältere deutsche Dame oder die alleinerziehende Mutter nicht hin.”

Die Essener Tafel betont, dass es sich um eine vorübergehende Maßnahme handele. Sartor zu BILD: „Wir gucken jetzt, wie es funktioniert. Und machen es vielleicht in sechs bis acht Wochen wieder rückgängig.” Er erklärte, er habe auch mit den nicht-deutschen Nutzern der Tafel über den Aufnahme-Stopp gesprochen: „Die Ausländer reagieren bislang verständnisvoll auf die Maßnahme. Man muss es ihnen nur vernünftig erklären.” Sartor: „Wir haben uns mit der Entscheidung verdammt schwer getan. Wir sind politisch absolut neutral”.

Harte Kritik an dem Aufnahme-Stopp kommt aus der Politik! Miguel Martin González Kliefken (54, CDU), Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Essen: „Auf den ersten Blick finde ich die Maßnahme sehr befremdlich. Eigentlich ist die Tafel eine Einrichtung für Bedürftige, unabhängig davon, wo sie herkommen.“ Der Lokalpolitiker weiter: „Das ist in dieser Form nicht nachvollziehbar – und auch nicht akzeptabel. Viele ausländische Mitbürger befinden sich in Notsituationen. Sie auszuschließen, finde ich entsetzlich.”

Auch Sawsan Chebli findet das Verhalten kritikwürdig.

Facebook-Fundstück:

"Es hatte ja seinen Grund, warum man so entschieden hat. Das hat der Leiter dieser Tafel heute sogar im ÖRF erklärt, nämlich, dass sich alte Damen und alleinstehende Mütter nicht mehr zur Tafel trauen, weil ein Verdrängungswettbewerb stattfand durch die Migranten. Und wie diese Verdrängung abläuft, hatte man auch schon mal gezeigt, da wurden sogar die Mitarbeiter der Tafeln bedroht, so dass einige nicht mehr dort arbeiten wollte. DAS lässt mir den Rücken kalt runterlaufen. Und diese überversorgte Politikislamistin sollte ihren Mund halten. Welchen Anteil hat denn die Politik daran, dass diese Tafeln gegründet wurden? Wenn die Politik mehr für ihr Volk tun würden, wären diese Tafeln überhaupt nicht nötig. Es geht sie einen Dreck an, wenn dort entschieden wird, dass deutsche Bedürftige den Vorrang haben, denn es ist eine regierungsunabhängige Organisation wo meist auch arme Leute ohne Entlohnung arbeiten und die Tafeln wurden mal gegründet, um armen deutschen Menschen zu helfen. Die Kanzlerin und ihre Vasallen haben die Grenzen aufgerissen und alles reingelassen, dann sollen sie sie auch auf ihre Kosten versorgen. Also Frau Chebli, geben Sie mal die Hälfte Ihrer monatlichen Besoldung ab, dann haben Sie immer noch genug."

Herr Sartor, was ist aktuell bei Ihnen los?

Jörg Sartor: Die Hölle. Ich hatte schon drei Fernsehinterviews. Im Moment macht mir Berlin die Hölle heiß, der Bundesverband. Ich soll das zurücknehmen, wegen der Sponsoren und so. Die können mich mal gern haben. Das ist ein Vorstandsbeschluss aus dem Dezember, nachdem wir lange Monate drüber geredet haben. Wir praktizieren das seit dem 10. Januar, und es gab seither nicht eine negative Geschichte. Aber auf einmal spielt die ganze Welt verrückt. Ich bin stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands NRW, und da melden sich jetzt Vorstandskollegen, die seit Dezember davon wissen. 

Der Bundesverband hat mir, erklärt, dass es andere Lösungen gibt und Sie von mehr als 900 Tafeln die erste sind, die diesen Weg geht.

Das stimmt nicht. Ich behaupte, es gehen mehr so vor, nur sind wir die ersten, die das so auf ihre Internetseite gestellt haben. Wir hätten das Ganze auch heimlich machen können.

Wollten Sie denn, dass darüber gesprochen wird?

Nein, Nein! Wir wollten damit nur nicht so agieren wie andere Gutmenschen, die nach außen hin das so verkaufen und in Wirklichkeit anders denken.

Sie sprechen von Gutmenschen. Sind Sie Schlechtmensch?

Ich bin Realist, das ist der Unterschied. Ich streichele die Sache nicht gesund. Wir hatten den ganzen Dezember einen generellen Aufnahmestopp, weil wir gar keine Plätze hatten und geben seit dem 10. Januar wieder Karten aus. Wir haben einmal die Woche Aufnahme mit circa 80 bis 120 Leuten, die dann vor der Tür stehen. Davon haben wir mehr als die Hälfte jeden Mittwoch zurückgeschickt. Und auch danach gab es keinerlei Proteste, weil wir denen das ja vernünftig erklärt haben.

Kann man das vernünftig erklären?

Wir haben ja nicht gesagt "Ausländer raus", sondern wir haben gesagt, wir haben keine weiteren Plätze im Moment für Ausländer. Im Moment, nur im Moment. Wir haben das entschieden, und dann stehen wir auch dazu. Egal, was in Berlin passiert. Der Bundesvorsitzende ist Mitglied der Essener Tafel, der wohnt in Essen. Der spricht mit Sicherheit mit mir kein Wort mehr.

Aber wenn der aus Essen ist, hat der auch mitbekommen, wenn die Oma wegbleiben sollte, weil sie Angst ...

Moment! Angst ist der falsche Ausdruck. Wenn die Leute Angst hätten, würden wir was falsch machen, dann würden wir unserer Fürsorgepflicht nicht nachkommen. In die Richtung gibt es auch keinen Anlass. Die haben Beklemmung, ein Störgefühl, aber nicht Angst.

Bei anderen Tafeln gibt es unterschiedliche Abholtage für unterschiedliche Gruppen, auch für verschiedene Sprachen, damit es auch da keine Probleme gibt. Das sagt jedenfalls der Bundesverband.

Was ist dann anders? Montags für Deutsche, Mittwochs für Ausländer. Wo ist da der Unterschied? Die haben auch eine Quotenregelung. Nur wir gehen damit anders um. Die machen sich alle einen schlanken Fuß, und sagen, wir gehen der Sache aus dem Weg, wir nehmen montags die Oma, dienstags die Alleinerziehenden und mittwochs den Ausländer. Das wollen wir nicht, wir wollen ja eine Integration statt dieser Trennung, das ist doch was Vernünftiges.

Aber die anderen haben doch keinen Aufnahmestopp für Ausländer?

Doch, wenn die Mittwochsplätze alle voll sind. Verstehen Sie, das ist doch das Gleiche in Grün. Ich habe am Montag zum Beispiel 100 Plätze für die Oma, am Mittwoch 100 für den Syrer und am Freitag 20 für den Afghanen. Da mache ich doch auch einen Aufnahmestopp. Wenn die 100 Plätze bei den Syrern voll sind, dann tue ich doch nicht den nächsten Syrer montags zu den Omas.

Wieso können Sie denn nicht einfach mehr als die 1800 Plätze anbieten? Fehlt es an Lebensmitteln oder an Helfern?

Vor 13 Jahren habe ich die Tafel übernommen mit dreieinhalb gammeligen Autos und zwei Ausgabetagen. Und dann sind wir gewachsen und haben jetzt mittlerweile sieben neue Autos vor der Tür stehen und haben vier Ausgabetage und elf Ausgabestellen. Irgendwann vor fünf, sechs Jahren haben wir gesagt: Schluss. Schluss! Die 1800 haben wir uns gesetzt. Wir könnten sicherlich in Essen noch mehr machen, wir könnten noch fünf Autos laufen haben, wir könnten noch mehr Lebensmittel ranschaffen. Aber wir arbeiten auch alle ehrenamtlich.

Also bräuchten Sie mehr Helfer für mehr Hilfe?

Nein, das ist ja ein Riesenbetrieb. Wir wollen nicht das Rote Kreuz, die Caritas oder die Diakonie werden. Wer mehr machen will, soll mehr machen. In drei Wochen haben wir Vorstandswahlen, deswegen kommt mir das auch gelegen, dass dieser Shitstorm jetzt kommt. Da kann sich gerne jederzeit einer vorne hin stellen und sagen, ich mach das für den Sartor. Käme mir nicht ungelegen. Aber sie werden keinen finden. Der Sartor mit seiner Mannschaft hat gesagt, die 1800, dann ist Schluss.

Und der Sartor mit seiner Mannschaft sagt, es werden keine Ausländer mehr aufgenommen. Was antworten Ihnen diese Menschen?

Wir erklären das, und dann akzeptieren die Leute das. Es haben schon mal Hilfsstellen angerufen für Flüchtlinge, die sagen, dass bei ihnen jemand sitzt, der das nicht verstanden hat. Da haben wir das erklärt, prima, alles klar.

So einfach? Auch Beratungsstellen hatten dann Verständnis?

Verstanden, oder hingenommen, weiß ich nicht. Da will ich mich nicht festlegen. Vor allem haben es die Kunden alle akzeptiert. Da war nicht einer dabei, der sich benachteiligt fühlte. Vernünftig erklären, und in sechs oder acht Wochen sieht die Welt wieder anders aus. Dann nehmen wir wieder welche.

Was hat sich dann geändert?

Der prozentuale Anteil. Es scheiden ja Leute aus, weil man ein Jahr kommen darf und dann ein Jahr Pause machen muss. Es werden dadurch ständig Plätze frei.

Das steht seit Dezember auf ihrer Internetseite, und bislang gab es keine Debatte. Hatten Sie keine Sorge, dass sich Leute darauf stürzen, die begierig nach Beispielen suchen, dass es Deutschen durch Flüchtlinge schlechter geht?

Als wir es auf die Internetseite gestellt haben, haben wir überlegt, dass etwas kommen könnte.

Und wie wurde es jetzt bekannt?

Das ist einer Reporterin der "WAZ" aufgefallen, die wegen eines anderen Themas hier war. Wer dreimal bei der Lebensmittel-Ausgabe der Tafel fehlt, verliert seine Karte für ein Jahr. Und bei uns werden Leute lebenslang gesperrt, wenn sie sich daneben benehmen. 

Sie fahren generell einen harten Kurs.

So was passiert nicht oft, zwei, drei Mal im Jahr, aber die Leute wissen, wo bei uns die Glocken hängen. Wegen dieses Themas war sie da, da kamen wir auch auf den Aufnahmestopp.

Der Vorsitzende des Integrationsrats der Stadt Essen, der CDU-Politiker Miguel Martin González Kliefken, hat der „Bild“ nun gesagt, Ihr Schritt sei in dieser Form nicht nachvollziehbar – und auch nicht akzeptabel. Was sagen Sie dem?

Er kann es ja machen. Und von mir aus kann die Angela mich anrufen. Ich würde der das so sagen, wie es ist.

Und wenn die Kanzlerin anriefe, würden Sie der denn noch was anderes sagen wollen zum Thema Tafeln und Sozialpolitik? 

Passen Sie mal auf: Wenn wir morgen die Tür abschließen in Essen, dann geht es zwar vielen schlechter, aber es verhungert kein Mensch. Das hören Sie vielleicht von mehr als der Hälfte der Tafeln anders. Wir sind nicht für die Grundversorgung zuständig, das ist eine staatliche Aufgabe. Wir sind eine Zusatzversorgung. Wir verstehen uns so, dass wir Lebensmittel vor der Vernichtung bewahren und damit bedürftigen Menschen helfen.

Meinen Sie denn, dass Sie von manchen Menschen missbraucht werden?

Nein, die Menschen müssen ja die Bedürftigkeit nachweisen mit Papieren. Ob man bedürftig ist, wenn man auf staatliche Leistungen angewiesen ist, ist eine philosophische Frage. Ich persönlich sage: Mit Hartz IV kann man leben, es gibt Hunderttausende, die ohne Tafel von Hartz IV leben. Ich möchte aber nicht davon leben müssen. Und jetzt muss ich leider aufhören. Ich hab 17 entgangene Anrufe während unseres Telefonats.

Angie sticht in See...

Für seine letzte Fahrt von U33 hat die Deutsche Bundesmarine sämtliche logistische Ressourcen mobilisiert. Pünktlich reiste ein besonderes Ehrengast an, der unbedingt dem Ereignis beiwohnen wollte. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel...

Besondere Herausforderung war, dafür zu sorgen, dass die Kanzlerin wirklich an Bord zu verbringen. Unter den wachsamen Augen der Personenschützer betrat die Kanzlerin U33.

Pünktlich konnte U33 ablegen, mit der alten Fregatte in See stechen und gegen Mittag auf die geplante Zieltiefe abtauchen.

Langweilt Sie die Sicherheit unserer Nation?

von Thomas Heck...

Langweilt Sie die Sicherheit unsere Nation? Ist eine ernst gemeinte Frage. Anders kann man es nicht sehen, wenn der Leiter des Berliner Islamismus-Dezernats Zeit für private Nebenjobs hat, während sein Team über Überlastung klagt und nebenbei nicht Hinz und Kunz, sondern Mohammed und Ahmed nicht so überwachen kann, wie es für unser aller Sicherheit notwendig wäre. Wenn dieser Mann dann nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz auch noch befördert wird, um noch mehr Zeit für Vorträge zu haben, dann müssen wir uns in der Hauptstadt der Bekloppten befinden. Dit jeht nämlich nur in Berlin.

Amri-Ermittler hatte Zeit für Nebenjob: Während seine Mitarbeiter hoffnungslos überlastet waren, hatte der Leiter des Berliner Islamismus-Dezernats offenbar trotzdem Zeit für private Nebenjobs. Wie „Zeit Online“ berichtete, hat Axel B. unter anderem als Seminarleiter für eine private Sicherheitsakademie gearbeitet. Wie aus dem Bericht hervorgeht beschwerten sich die Mitarbeiter sogar schriftlich bei ihrem Vorgesetzten, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Mehrere Mitarbeiter des Dezernats hätten Ende 2015 und Anfang 2016 sogenannte Überlastungsanzeigen geschrieben, weil sie ihre Arbeit nicht mehr erledigen konnten. Sie waren demnach unter anderem für Amri und andere Gefährder zuständig.

Das Islamismus-Dezernat des Berliner Landeskriminalamts rief mehrfach um Hilfe: Immer mehr islamistische Gefährder mussten beobachtet werden und es gab viel zu wenig Personal dafür. Kommissariatsleiter des Dezernats formulierten "Überlastungsanzeigen". Sogar Jutta Porczucek, als Leiterin der Staatsschutzabteilung dem Dezernat vorgesetzt, warnte die LKA-Spitze vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember 2016, ihre Beamten seien "extrem belastet", man sei an einem Punkt angelangt, wo "kein Spielraum" mehr übrig sei. 

Einer jedoch hatte erstaunlicherweise Kapazitäten: Der Chef des Islamismus-Dezernats, Axel B., gab außer Haus diverse, auch mehrtägige Seminare zum Thema Krisenmanagement. An mindestens 36 Tagen im Jahr 2016 übte er seine Nebentätigkeit aus, bestätigte die Berliner Polizei ZEIT ONLINE. Dies sei genehmigt gewesen, er habe dafür Wochenenden und freie Tage genutzt. B. habe "alle Dienstpflichten uneingeschränkt erfüllt". 

Doch eben das ist strittig. Die Berliner Dezernatsleitung sei oft nicht greifbar gewesen, um Absprachen im Fall Amri zu treffen, sagte ein hochrangiger Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen im Berliner Untersuchungsausschuss. Marcel Luthe, Berliner Innenpolitiker der FDP, sagt: "Wenn Teile eines Dezernats überlastet sind, muss sich der Leiter darauf konzentrieren, dass das Problem behoben wird, wenn er seine Dienstpflicht erfüllen will."

Multitalent

Werbematerial privater Weiterbildungsakademien belegt: Axel B. machte parallel zu seiner Karriere im Landeskriminalamt eine weitere auf dem Fortbildungsmarkt. Das Material liegt ZEIT ONLINE vor. Eine Sicherheitsakademie bewarb Axel B. in Programmflyern als Multitalent: Er sei "Unternehmensberater im Security-Bereich börsennotierter Unternehmen", Dozent für "Notfall- und Krisenmanagement", "Verfasser diverser Notfall- und Krisenmanagementpläne für mittlere und große, überwiegend börsennotierte Unternehmen" sowie Fachmann für die "Implementierung und Optimierung des Notfall- und Krisenmanagements in Unternehmen". Ganz am Ende der Vita wird noch die andere Funktion des Referenten erwähnt: "Hauptberuflich Kriminaldirektor im Landeskriminalamt Berlin".

Im Februar 2016 bewarb eine weitere Akademie für Unternehmenssicherheit ein mehrtägiges Seminar mit Axel B. zum Thema "Krisenstabsarbeit optimieren". Ungefähr zeitgleich war der Islamist Anis Amri mit dem Bus aus Dortmund in Berlin eingetroffen. Berliner Polizisten sollten ihn observieren, doch dazu war auf die Schnelle das Personal nicht vorhanden. Deshalb fingen Beamte den Asylbewerber am Busbahnhof ab, zogen sein Handy ein und warnten ihn somit. Erst danach folgten sie ein paar Tage lang Amris Wegen kreuz und quer durch die Hauptstadt. 

Der Fall Amri blieb liegen

Während Amri im April 2016 gerade einmal vier Tage lang in Berlin observiert wurde, referierte Dezernatsleiter Axel B. während eines Netzwerktreffens für Krisenmanager aus der Unternehmenswelt am Frankfurter Flughafen. Weitere private Auswärtstermine des Beamten folgten: Im Juni gab er ein Seminar in Köln, bei dem Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter auf den Krisenfall vorbereitet werden sollten. Im September referierte er abermals in einer Privatakademie, diesmal in Stuttgart zum Thema: "Notfallmanagement". Genau in diesem Zeitraum zwischen Februar und September 2016 bahnte sich in Axel B.s LKA-Dezernat die größtmögliche Krise an. 

Das LKA überwachte zwar Amris neue Handys und stellte fest, dass der Asylbewerber ins Drogengeschäft eingestiegen war. Doch die Observation des Gefährders wurde nach wenigen Wochen im Juni 2016 abgebrochen. Im September lief auch die Telekommunikationsüberwachung aus. Eine Sachbearbeiterin des Islamismus-Dezernats verfasste zwar noch einen umfassenden Bericht, der Amris Straftaten als gewerbsmäßiger Drogenhändler in Berlin dokumentierte. Aber ihre Vorgesetzten zogen keine Konsequenzen daraus. Der Fall Amri blieb im LKA liegen, der Gefährder verschwand vom Radar der Sicherheitsbehörden. 

Laut dem Abschlussbericht des Berliner Sonderermittlers Bruno Jost war Axel B. als Dezernatsleiter unter anderem an der wöchentlichen Koordination der Observationen islamistischer Gefährder in Berlin beteiligt. Eine der großen, ungeklärten Fragen im Fall Amri ist, warum die Berliner Polizei den Verdächtigen nach Juni 2016 nicht mehr beobachtet hat. Das zuständige Dezernat habe schon nach kurzer Zeit keine Observationen für Amri mehr angefordert, obwohl das Amtsgericht sie bis Oktober genehmigt habe, hielt Jost kritisch fest. Es sei "kaum nachvollziehbar", wenn in einem Zeitraum von mehr als sechs Monaten "eine Umsetzung der Maßnahme an gerade einmal 30 Tagen erfolgt". 

  

"Kein adäquater Ansprechpartner"

Vor dem Berliner Untersuchungsausschuss sagte der Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen, seine Behörde sei verärgert gewesen, weil die Berliner Kollegen die Absprachen nicht eingehalten hätten. Mehr noch: Es habe grundsätzlich Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit beider Polizeien gegeben, auch in den Sitzungen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (Gtaz), wo Amri Thema war. 

"Das Problem ist die Dezernats- und Abteilungsleitung gewesen. In Nordrhein-Westfalen waren die immer gebrieft. Doch es fand sich kein adäquater Ansprechpartner auf der anderen Seite", sagte der Terrorermittler. Dieser adäquate Ansprechpartner wäre Dezernatsleiter B. gewesen. Nach den Aussagen des Terrorermittlers nahm auf Drängen aus Düsseldorf schließlich B.s Stellvertreter an den Gtaz-Sitzungen teil. 

"Die Dienstvorgesetzten von B. müssen sich fragen lassen, warum dem Leiter des Islamismus-Dezernats ein Freibrief für Nebentätigkeiten ausgestellt wurde, obwohl die Überlastung dieses Dezernats bei der LKA-Leitung bekannt war", sagt Martina Renner, designierte Obfrau der Linken im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Frage, wie die Berliner LKA-Spitze als Dienstvorgesetzte auf die Situation im Islamismus-Dezernat reagiert habe und ob dies auch die Zusammenarbeit beispielsweise im Gtaz beeinträchtigt habe, sei auf jeden Fall auch ein Thema für den Ausschuss, sagte Renner. 

  

Seine Mitarbeiter schrieben Überlastungsanzeigen

Gegen zwei damalige Mitarbeiter von Axel B. ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Die Polizisten stehen im Verdacht, nach dem Anschlag interne Akten manipuliert zu haben, um Fehler zu vertuschen. Im Zuge der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft zahlreiche Beamte aus dem für Amri zuständigen Dezernat befragt. Einige beschreiben in ihren Zeugenaussagen chaotische Zustände in den Monaten vor dem Anschlag. Das Dezernat sollte damals um- und ausgebaut werden. Neue Beamte wurden jedoch kaum eingearbeitet, weil niemand Zeit hatte, berichtet auch Sonderermittler Jost. Die Beamten erstickten in Arbeit. Der FDP-Politiker Luthe sagt: "Wenn B. Zeit für Nebenjobs hatte, während sein Dezernat überlastet war, hätte er umschichten müssen." B. hätte etwa seinen Stellvertreter entlasten müssen, damit der wiederum die überlasteten Kommissariate hätte unterstützen können. 

Staatsbediensteten ist es nicht untersagt, Nebentätigkeiten anzunehmen, auf diese Weise ihr Wissen weiterzugeben und auch ihr Gehalt aufzubessern. Allerdings müssen sie sich an die Regeln des jeweiligen Landesbeamtengesetzes halten. In den meisten Fällen heißt das: Sie müssen sich Nebentätigkeiten schriftlich genehmigen lassen, zumindest aber die Behörde vorab über den Umfang ihrer Nebenjobs und die vereinbarten Honorare informieren. Die Berliner LKA-Spitze müsste also in B.s Fall zu jedem Zeitpunkt über alle Berater- und Dozententätigkeiten ihres Islamismusexperten im Bilde gewesen sein.

Voller Einsatz für das Amt

Solche Nebenjobs hatte Axel B. schon Jahre vor dem Terroranschlag am Breitscheidplatz aufgenommen, bereits 2013 prämierte die private Berliner Steinbeis-Hochschule ihn mit dem Titel "Beste Lehrkraft". Bis heute wirbt ein Veranstalter zweitägiger Planspiele mit dem Kriminalbeamten als Trainer. Auf der Website heißt es, das Angebot richte sich unter anderem an Krisenstäbe von Versicherungen und Banken oder an Notfallstäbe aus der Chemieindustrie. Die Berliner Polizei teilte auf Nachfrage mit, B. habe seit 2005 eine Genehmigung für seine Nebentätigkeiten, die alle zwei Jahre oder nach Wechsel der Dienststelle erneuert worden sei.

Im Berliner Landesbeamtengesetz heißt es, dass ein Nebenjob nicht erlaubt werden darf, wenn die Sorge besteht, "dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden". Dies sei unter anderem dann der Fall, wenn der Nebenjob "die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten behindert werden kann". Das bestätigt Christian Koch, Professor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. "Grundsätzlich ist eine Nebentätigkeit für Beamte erlaubt, aber die Treuepflicht muss gewahrt bleiben: Der Beamte muss sich mit vollem Einsatz seinem Amt widmen können."

Nach dem Anschlag befördert

Das wirft die Frage auf, wie genau sich die regen Nebentätigkeiten von Axel B. mit der Überlastungssituation in der Islamismusabteilung vereinbaren ließen. Warum darf ein Dezernatsleiter nebenberuflich Wirtschaftsvertreter im Krisenmanagement schulen, wenn seine eigenen Mitarbeiter vor lauter Verzweiflung "Überlastungsanzeigen" an die LKA-Spitze schicken?

Die Berliner Polizei sieht in den Nebentätigkeiten B.s kein Problem. Auf Nachfrage antwortet sie, es seien "keine Beeinträchtigungen bzw. Beschränkungen bei der Ausübung seines Hauptamtes" festgestellt worden, B. sei ein leistungsstarker und hoch motivierter Mitarbeiter. "Was Mitarbeitende in ihrer Freizeit tun, ist für den Dienstherrn grundsätzlich nicht von Interesse."

B. ist mittlerweile nicht mehr Dezernatsleiter, er wurde nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt befördert. Statt des Islamismus-Dezernats leitet der Kriminaldirektor inzwischen die renommierte Abteilung 1 des Landeskriminalamts, die für Kapitaldelikte zuständig ist. Für April ist das nächste Netzwerktreffen einer privaten Sicherheitsakademie angekündigt. Referent und Moderator: Axel B. - Genau unser Humor.

Wenigstens haben sie ihn nicht abgefackelt...

von Thomas Heck...

Es macht schon Sinn, wenn unsere Gerichte gerade bei Tätern mit Migrationshintergrund und bei Flüchtlinge mit voller Milde agiert, muss doch den neuen Mitbürgern die Chance gegeben werden, sich in diese Gesellschaft integrieren zu können. Selbst wenn sie dumm und stinkend vor Faulheit sind. Und die Taktik "mit der ganzen Milde des Gesetzes" trägt jetzt Früchte. 

Im Dezember 2016 hatten sie versucht einen schlafenden Obdachlosen im U-Bahnhof Schönleinstraße anzuzünden, wir hatten damals schon über diese Schmutzlappen berichtet. Der Fall sorgte bundesweit für Entsetzen. Jetzt stehen zwei Mittäter erneut vor Gericht. Eine Gerichtssprecherin bestätigte einen Artikel des Tagesspiegels. Im November 2017 sind die beiden Flüchtlinge demnach wieder straffällig geworden.

Die 18 und 19 Jahre alten Männer sollen in der Nähe des Alexanderplatzes versucht haben, einen Mann auszurauben. Das Objekt der Begierde: Seine teure Armbanduhr. Dabei bedrohten sie ihn mit einem Messer und einer Glasflasche. Fackelten ihn aber nicht ab. Ein Fortschritt.

Nun wurde erneut Anklage erhoben. Dabei wurden die beiden Syrer im Juni 2017 wegen Beihilfe zu versuchter gefährlicher Körperverletzung zu jeweils acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Hauptangeklagte, der die Kopfunterlage des schlafenden Obdachlosen angezündet hatte, bekam zwei Jahre und neun Monate Haft. Die Begleiter hielten ihn von der Tat nicht nur nicht ab, sondern lachten auch noch über ihr Opfer. Passanten konnten schließlich Schlimmeres verhindern. Sollte der versuchte Raubüberfall vom November 2017 zu einem Urteil führen, wäre auch die Bewährung aus dem damaligen Urteil hinfällig. "Wäre hinfällig" bedeutet bei unserer Justiz aber nicht "ist hinfällig".

Und hier setzt meine Kritik an. Die Justiz hat nicht verstanden, dass man den Flüchtlingen mit deren Sozialisation nicht mit den gleichen Chancen unseres Rechtssystem kommen kann, was eine Gleichbehandlung aller Bürger schwierig macht. Natürlich muss Rechts und Gesetz für alle gelten. Doch wie kann es sein, dass es Straftäter gibt, die Bewährungsstrafen sammeln wie andere Panini-Sticker und selbst nach schwersten Straftaten immer wieder lächelnd aus unseren Gerichtssälen spazieren.

Den Dieselfahrer als Geisel nehmen... mit staatlicher Finanzierung...

von Thomas Heck...

Wenn die Regierung Organisationen finanziell unterstützt, die ihrerseits gegen den Staat klagen und Kosten in Milliardenhöhe verursachen, muss das an den Pranger gestellt werden. Hier hat sich mit der Deutschen Umwelthilfe ein Projekt verselbstständigt, welches so in der Form sicher nicht geplant war. Das letzte Opfer der DUH war BMW, die jetzt nachweislich nicht die Abgaswerte ihrer Autos manipuliert hatten. Bleiben als Opfer die Millionen Dieselfahrer, die jetzt Fahrverbote in den Städten fürchten müssen.

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt dutzende Kommunen. Diesel-Nachrüstungen, Fahrverbots-Kontrollen und andere Maßnahmen werden Steuerzahler Milliarden kosten. Der Nutzen: Ungewiss. Was viele nicht wissen: Die DUH wird von der Bundesregierung selbst kräftig finanziert.

Millionen Pendler, Handwerker, kleine Betriebe, Hilfsorganisationen – alle warten gebannt darauf, wie sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag zu Diesel-Fahrverboten in deutschen Innenstädten äußern wird. Weil die von der EU bestimmten Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden, müssen Kommunen Fahrverbote einplanen. Darauf klagt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) – und zwar bundesweit.

Nach großen Städten wie Düsseldorf, Stuttgart oder München sind nun kleinere Kommunen dran. Die DUH hat sich gerade erst warmgelaufen und kürzlich sogar Messröhrchen an Bürger verteilt, mit denen jeder messen können soll, ob vielleicht in seiner Straße auch irgendwelche Grenzwerte überschritten werden.

Erst Diesel, dann Benziner

Die aktuelle Debatte dreht sich vor allem um Dieselmotoren. Doch auch moderne Benzinmotoren stehen auf der Liste, weil die einen zu hohen Partikelausstoß haben. Die DUH arbeitet bereits darauf hin, auch für diese Motoren eine Nachrüst-Pflicht mit Partikelfiltern durchzusetzen. Der Hebel der Organisation: Die zentral in Brüssel beschlossenen Schadstoff-Grenzwerte. Und mit jeder neuen Grenzwert-Runde wächst auch das Betätigungsfeld der Umwelt-Lobby.

Mal abgesehen davon, dass Umweltmediziner die Panik vor dem Reißen von Stickoxid-Grenzwerten für vorgeschoben halten, um als Reaktion darauf Fahrverbote für Millionen Autos zu erteilen, stellt sich die Frage: Woher nimmt die DUH eigentlich das Geld für die generalstabsmäßig geplante Klagewelle? Und wer hält seine schützende Hand über den Verein? Die Antwort ist einfach: Die Bundesregierung selbst. Aber der Reihe nach.

Toyota als Geldgeber ist ein kleiner Fisch

Bekannt ist unter anderem, dass der Verein Spenden vom Hybrid-Autobauer Toyota bekommt. Dessen Hybrid-Fahrzeuge profitieren von Diesel-Verboten natürlich besonders. Also betreiben die Japaner eben Lobby-Arbeit, was ja auch nicht verboten ist.

Das Geld fließt für den "Dienstwagen-Check" der DUH, viel ist es auch nicht. Daneben verdient die DUH mit lukrativen Abmahnungen Geld. Auch das ist bekannt. Doch das mühsame Durchforsten von Tageszeitungen, um fehlende CO2-Angaben in Verkaufsanzeigen zu finden, hat die DUH bald vielleicht gar nicht mehr nötig. Sie hat längst eine andere Quelle angezapft: den deutschen Steuerzahler. Das ist umso bemerkenswerter, da sich DUH-Chef Jürgen Resch gerade massiv darüber aufregt, dass die von ihm selbst geforderte Nachrüstung zahlreicher Dieselautos nun mit Steuergeldern finanziert werden könnte.

Wenn Umweltschutz zur GmbH wird

2016 flossen nach Informationen des FOCUS-Magazins über Projektzuschüsse 4,2 Millionen Euro in die Vereins-Kassen. Wofür und wieviel Geld da eigentlich fließt, wurde jetzt durch eine Anfrage an den Deutschen Bundestag enthüllt. So ist der Verein über die „DUH Umweltschutz Service GmbH“ Teil eines Dreierkonsortiums, das für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Dienstleistungen übernimmt.

Doch das ist nicht alles. Das Bundesumweltministerium (BMUB) und andere Bundesministerien kooperieren aktuell in 18 verschiedenen Projekten mit der DUH. Einige Beispiele:

„Erfahrungsaustausch von zivilgesellschaftlichen Akteuren in Mittel- und Osteuropa im Bereich Klimaschutz“ – allein hier fließen vom Projekt-Budget 227.000 Euro an die DUH

„Informationskampagne Stickstoff“

„Klimaschutz durch nachhaltige Gebäudedämmung“

„Mit Mehrweg das Klima schützen – Kampagne zu klimafreundlichen Mehrwegalternativen bei Getränkeverpackungen“

Deutscher Bundestag - Aus Bundesmitteln werden zahlreiche Projekte der DUH gefördert

Was man bei der DUH für sein Geld bekommt

Während man beim größten Gegner der DUH, der Autoindustrie, meistens ziemlich genau weiß, was man für sein Geld bekommt und was nicht, ist das bei dem Umweltverein eher Auslegungssache. Der Umwelthilfe e.V. erklärt seine Tätigkeiten auf Anfrage von FOCUS Online unter anderem so: "Im Rahmen der Informationskampagne Stickstoff stehen die Themen Ernährung und Landwirtschaft im Vordergrund. Mit Fachveranstaltungen sowie breitenwirksamen Publikationen wird über Themen wie die Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft, aber auch konkrete Handlungsmöglichkeiten für den Verbraucher, beispielsweise durch eine bewusste Ernährung und die Vermeidung unnötiger Lebensmittelabfälle um den Stickstofffußabdruck zu vermindern, diskutiert und informiert."

Das Umweltministerium ergänzt auf dieselbe Anfrage: "Das Projekt liefert nicht nur konkrete Handlungsempfehlungen für Verbraucher, sondern erarbeitete im Rahmen des gebildeten Netzwerkes aus Akteuren und Multiplikatoren konkrete Erfordernisse der Veränderung von politischen Rahmenbedingungen, die an die Entscheidungsträger in Bund und Ländern herangetragen werden können."Was "breitenwirksame Publikationen" sind und inwieweit der Verbraucher in einer Flut von Ernährungs-Tipps aus zahlreichen Quellen jetzt noch unbedingt welche der DUH braucht? Das muss der Steuerzahler wohl selbst beantworten.

"Auftrag vom Deutschen Bundestag explizit bestätigt"

Das Umweltministerium legt Wert auf die Feststellung: "Bei den Projekten werden durch die DUH keine Leistungen im Auftrag des BMUB erbracht. Es handelt sich um die Förderung von Projektvorschlägen von Nichtregierungsorganisationen." Die DUH selbst betont, dass "in einem demokratischen Gemeinwesen wie der Bundesrepublik Deutschland zivilgesellschaftliche Akteure wie beispielsweise Umweltverbände eine bedeutende Rolle darin spielen, gesellschaftliche Diskussionen zu fördern und mit anderen Interessengruppen in einen produktiven Ausgleich zu treten. Förderprogramme wie die Verbändeförderung des BMUB und die Europäische Klimainitiative haben diesen explizit auch vom Deutschen Bundestag bestätigten Auftrag."Zudem legt man Wert auf die Feststellung: "Wir sind vom BMUB nicht beauftragt worden, sondern haben für diese Projekte Förderungen aus Mitteln des BMUB erhalten."

Offensichtlich ist Deutschland ein wahres Förderparadies für "zivilgesellschaftliche Organisationen", deren konkreter Nutzen für die Bürger auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist.

Das Umverteilen von Steuergeldern an die bestens vernetzte DUH findet nicht nur auf Bundesebene statt, sondern auch auf Landesebene. Zum Beispiel in Hessen. Im dortigen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung scheint es offenbar an der nötigen Expertise für die Beurteilung des Ausbaus von Stromnetzen zu fehlen. Denn dafür holte man sich über die Hessen Agentur (HA) Unterstützung bei der DUH. In den Jahren 2014 bis 2016 flossen 100.000 Euro zur „Finanzierung von Akzeptanzmaßnahmen im Rahmen des Bürgerforums Energieland Hessen“.

Faktenpapier mit 32 Seiten

Im Vergleich zu den eingangs behandelten Bundes-Zuschüssen und im Verhältnis zum Gesamt-Budget für diese Maßnahmen (3,7 Millionen Euro) ist das zwar nicht viel. Aber Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist. „Im Kern hatte die Kooperation der Hessen Agentur (HA) mit der DUH drei wesentliche Elemente: Veranstaltungen in Nord- und Osthessen, das Faktenpapier zur Weitergabe in anderen Bürgerdialogen oder zur Verwendung in Mandatsträger-Coachings und den KnowHow-Transfer zwischen DUH und HA (fachlich und methodisch)“, teilt die Agentur auf Anfrage von FOCUS Online mit. Man habe von der Kooperation „enorm profitiert“ und „verschiedene Elemente der Informations- und Mediationsveranstaltungen auf andere Veranstaltungen übertragen (können), die von der HA selbst durchgeführt werden.“

Das kann man glauben oder nicht. Das Faktenpapier, das FOCUS Online vorliegt, ist jedenfalls wirklich einen Blick wert: Es umfasst gerade mal 32 Seiten, nicht viel umfangreicher als eine Hausarbeit im ersten Semester. Verfasst wurde das Papier vom früheren Präsidenten des Bundesverbands Windenergie. Da könnte sich, sagen wir mal, der Steuerzahler durchaus die Frage stellen: Was für eigene Kompetenzen hat eigentlich ein Landesministerium, wenn es selbst für die Erstellung eines 32-seitigen Faktenpapiers externe Hilfe benötigt und sich diese auch noch zu Apotheken-Preisen einkauft?

Filterhersteller profitieren vom Nachrüst-Zwang

Auch die aktuelle Diskussion um die Nachrüstung von Dieselmotoren zeigt ziemlich deutlich, wie profitabel das Geschäft mit dem Umweltschutz ist. Und wie lupenreiner Lobbyismus funktioniert, den die DUH selbst bei der Autoindustrie so vehement, und auch nicht zu unrecht, anprangert. Als die Umwelthilfe vor mehreren Jahren die Aktion „Kein Diesel ohne Filter“ startete, gab es nach Informationen des FOCUS-Magazins jahrelang Tausende Euro vom sauerländischen Filterhersteller HJS. Nun soll es wieder Nachrüstungen geben - diesmal wegen Stickoxiden. Der ADAC hat gerade fünf Nachrüst-Lösungen für Dieselmotoren getestet. Ältere Euro 5-Diesel sollen damit einer Abgasnorm angenähert werden, die bei der Zulassung der Fahrzeuge noch gar nicht galt, damit endlich die in Brüssel festgelegten Stickoxid-Grenzwerte nicht mehr überschritten werden - zum Beispiel am Stuttgarter Neckartor. Ob das wirklich klappt? Das weiß keiner. Getestet wurden vom ADAC fünf Nachrüst-Sätze verschiedener Hersteller - darunter auch einer von HJS für den Fiat Ducato.

Warum der Ducato dabei war? Ganz einfach: Der Wagen ist ein populärer Transporter und bildet das Basisfahrzeug für fast alle Wohnmobil-Aufbauten. Demnächst müssen womöglich tausende Wohnmobil-Besitzer ihre Autos umrüsten, damit sie noch in die Innenstädte kommen. Ganz zu schweigen von zahllosen Handwerksbetrieben, Hilfsorganisationen oder Kleinunternehmern, die ihre Ducatos jetzt nicht einfach verschrotten können. Das Geschäft mit der Nachrüstung könnte bald die Kassen klingeln lassen.

Regierungs-Kritik an der DUH wird sofort bestraft

Kritik aus der Bundesregierung an ihrer Agenda hat die DUH übrigens nicht zu fürchten. Die geschäftsführende Umweltministerin Barabara Hendricks hatte die Kampagnen des Vereins einmal zaghaft kritisiert: „Die Umwelthilfe neigt auch dazu, zu skandalisieren“, sagte Hendricks. Das hat DUH-Chef Resch offenbar nicht vergessen und Hendricks bei nächster Gelegenheit abgewatscht: "Bundesumweltministerin Hendricks liegt falsch, wenn sie davon spricht, dass nur 70 Städte in Deutschland ein Problem mit dem Dieselabgasgift NO2 haben. Wir messen seit heute für einen Monat an 580 Orten nach, vor allem dort, wo der Staat trotz hoher Luftbelastung aktiv wegschaut", hieß es kürzlich in einer der berühmten DUH-Pressemeldungen, die immer so formuliert sind, als ginge es um einen unmittelbar bevorstehenden Kometeneinschlag.

Die Autofahrer - oder wen auch immer sich die DUH als nächstes vornimmt - sollten sich also warm anziehen. Aktuell will der Verein zum Beispiel Amazon verklagen, weil die Deutsche Post sich weigert, für das Internet-Kaufhaus verbrauchte Energiesparlampen mit giftigem Quecksilber zu versenden und Amazon damit gegen Rücknahme-Regeln für Lampen verstoße.

Doch die DUH wird niemand stoppen. Am wenigsten der Staat selbst - denn er hängt voll mit drin. Und man teilt sich eine Geldquelle, die nie versiegt: den Steuerzahler.

SPD dünnhäutig bis humorlos... aber mit neuen Mitglied Lima...

von Thomas Heck...

Es ist schon ein Hundeleben in der SPD. Vom Wähler abgestraft, von der Presse auf den Arm genommen, nervlich am Ende. Die BILD-Zeitung hat endlich mal wieder ihre journalistische Arbeit gemacht und der SPD gezeigt, wo der Hund die Flöhe hat. Und das Ganze so zielgenau, dass die SPD jetzt den Presserat eingeschaltet hat: der Zoff zwischen SPD und BILD eskaliert. Erst führt das Boulevardblatt die Partei mit einem Hund vor, dann schlagen die Sozialdemokraten mit einer offiziellen Beschwerde zurück. Der ganze Zwist und seine Vorgeschichte.

Geografisch trennen den Springer-Sitz und das Willy-Brand-Haus in Berlin nur wenige hundert Meter. Klimatisch tut sich zwischen dem Verlagshaus der Bild und der Parteizentrale der SPD derzeit jedoch ein Graben auf. Dabei begann die jüngste Posse im Knatsch der zerstrittenen Akteure so niedlich.

Spanische Hundedame Lima wird SPD-Mitglied

Um zu testen, wie einfach neue Mitglieder in die SPD eintreten und über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen, hat sich Bild einen Spaß erlaubt. Die Journalisten beantragten für Lima mit Pass aus Spanien das Parteibuch – und waren erfolgreich. Blöd nur, dass es sich bei der Spanierin um eine dreijährige Hundedame handelt. Später folgte ihr auch noch die Katze mit polnischem Namen. Auch sie konnte in die SPD eintreten.

Im Video haben unsere Kollegen von Euronews die Aktion ausführlich zusammengefasst. Sie weckt bei Beobachtern ernsthafte Zweifel an der Seriosität des Mitgliedervotums. Die SPD wollte darauf zunächst noch mit Humor reagieren, wie Partei-Vize Ralf Stegner etwas angefressen twitterte. Doch diese Strategie hielten die Genossinnen und Genossen nicht lange durch.

Der SPD vergeht das Lachen

Wie die Fachmedien-Webseite Meedia meldet, hat die SPD mittlerweile eine offizielle Beschwerde beim Presserat eingelegt. Die Begründung: In die Berichterstattung über den Fall habe Bild eine unkorrekte „Kernaussage" eingefügt. Denn das falsche SPD-Mitglied dürfe nur mit einer eidesstattlichen Erklärung über die Wahrhaftigkeit seiner Identität an der Abstimmung teilnehmen. Diese Information sei den Lesern aber nicht mitgeteilt worden.

Es ist nicht der einzige Streit, den die Sozialdemokraten derzeit mit dem Boulevardblatt ausfechten. Letzten Donnerstag berichtete Bild über eine angebliche „Schmutzkampagne bei der SPD". Dabei geht es um „brisante" E-Mails, die Juso-Chef Kevin Kühnert in Verbindung mit einem russischen Internet-Manipulator bringen.

Die Trümpfe sind unterschiedlich verteilt

Doch während im Fall der Hundedame Lima die Trümpfe bei Bild liegen, ist die Beweislage im Fall Kühnert äußerst dünn: Bild gibt an, von einem Informanten Screenshots mit den belastenden E-Mails erhalten zu haben. Das Problem: Sie stammen von einer Mail-Adresse, die in der SPD nachweislich nicht aktiv benutzt wird. Außerdem lassen sich solche Screenshots in wenigen Minuten ohne große Kenntnisse fälschen.

So verwundert es wenig, dass sich dieser vermeintliche Coup als journalistische Luftnummer entpuppte. Die dünne Story fand in anderen Medien so gut wie keine Beachtung. Die haben die Reporter von Bild dafür nun mit dem vierbeinigen SPD-Mitglied Lima um so mehr gefunden.

Dennoch bleibt die Frage, warum an der SPD-Mitgliederbefragung Mensschen teilnehmen und somit über die künftige Regierung Deutschlands mitentscheiden können, die nicht mal an den Wahlen teilnehmen durften? z.B. Ausländern oder Minderjährige? Allein dafür sollte man der BILD-Zeitung dankbar sein. Und die SPD wird sich fragen lassen müssen, wieso ein Hund aus Spanien mehr Profil, mehr Rückgrat und vor allem mehr Sympathien geniesst, als alle Führungspersonen der SPD zusammen?

Flüchtling müsste man sein...

von Thomas Heck...

Die Obdachlosigkeit in Deutschland wird immer mehr zu einem Problem, welches die Kommunen überfordert. Doch anstatt sich der Thematik zu stellen, für hinreichend Wohnraum zu sorgen, was ja für Flüchtlinge kein Problem zu sein scheint, achtet man mehr auf die Außenwirkungen und vertreibt die Obdachlosen mit rüden Mitteln. So hat die Staat Dortmund jetzt Knöllchen an Obdachlose verteilt. 20 Euro für das Übernachten an öffentlichen Plätzen. Während Ahmed aus Syrien mit Zweitfrau im vom Amt bezahlten Haus wohnt.

Die Temperaturen sind im Keller. Da ist es schon extrem genug, draußen zu schlafen. Doch für die Obdachlosen in der Stadt Dortmund kann die Nacht unter freiem Himmel zusätzliche Konsequenzen haben. Denn sie müssen immer öfter ein Knöllchen in Höhe von 20 Euro zahlen, wenn sie an der falschen Stelle übernachten und von Mitarbeitern des Ordnungsamtes erwischt werden.

Nach Informationen der Ruhr Nachrichten hat die Stadt Dortmund im Jahr 2017 insgesamt 407 Verstöße gegen “Lagern, Campieren und Übernachten auf öffentlichen Plätzen” ausgesprochen.

20 Euro für eine Nacht draußen

Katrin Lauterborn, Leiterin des Gast-Hauses in Dortmund, berichtet über einen Mann, der mit einem Knöllchen zu ihr kam. Der Obdachlose wurde angewiesen, innerhalb von sieben Tagen 20 Euro zu überweisen. “Unsere Gäste erfahren überall nur Ablehnung”, sagte Lauterborn gegenüber den Ruhr Nachrichten. Die Leiterin des Gast-Hauses erinnert an einen Antrag der CDU aus dem Januar 2017. Dabei ging es um das Thema “Sauberer Bahnhof”. Sie mutmaßt, dass es der CDU nicht nur um Müll, sondern auch um Menschen ging.

Bodo-Redakteurin Alexandra Gerhardt vermutet, dass in der Stadt ein regelrechter Prozess der Verdrängung stattfindet. Gegenüber Dortmund24 sagt sie: “Wir befürchten eine Verdrängung von obdachlosen Menschen aus der Innenstadt in abgelegenere Orte.” Das hätte für die Betroffenen eine Verschlechterung der Sicherheit zur Folge. “Ich denke nicht, dass Obdachlose in der Nordstadt ein Bußgeld bezahlen müssen. Das kann ich mir nicht vorstellen”, sagt sie.

Die Redakteurin weiß von einem Fall, bei der ein Betroffener im öffentlichen Raum geschlafen hat und 20 Euro zahlen musste. “Ein Mensch der kein Geld hat, muss für eine Übernachtung unter freiem Himmel zahlen. Das ist ein Unding”, sagt sie und bestätigt, dass weitere Fälle dem Gast-Haus in Dortmund bekannt sind. Einige Obdachlose haben Hunde und wollen deshalb nicht in Notfallschlafstellen die Nacht verbringen. Denn die Hunde sind dort nicht erlaubt. 

Maximilian Löchter, Sprecher der Stadt Dortmund, sagt gegenüber den Ruhr Nachrichten, dass die meisten Mitarbeiter des Ordnungsamtes es bei einem Platzverweis und dem Hinweis auf eine Schlafstelle der Stadt beließen. Dennoch würden die Regelungen der Verstöße gegen “Lagern, Campieren und Übernachten auf öffentlichen Plätzen” mit der “erforderlichen Sensibilität konsequent angewendet. In Wiederholungsfällen würde dann ein Verwarnungsgeld von 20 Euro ausgesprochen.

Notfallschlafstellen haben einen schlechten Ruf

Es gibt in Dortmund an die 300 bis 400 Obdachlose. Die Zahl lässt sich nur Schätzen. Doch ein Platz in einer Notschlafstelle kostet Geld. Beispielsweise beträgt der Preis einer Übernachtung in der Notschlafstelle in der Adlerstraße sieben Euro. Doch nicht immer ist es das fehlende Geld, dass Menschen dazu veranlasst, draußen zu schlafen. Die Notschlafstellen haben einen schlechten Ruf. Es gab in der Vergangenheit Fälle von Gewalt und Diebstahl. Zudem sind keine Hunde erlaubt. Und viele Obdachlose haben Hunde.

Bisher sind nur einzelne Fälle bekannt. Aber sowohl Alexandra Gerhardt (Bodo) als auch Katrin Lauterborn (Gast-Haus) kennen das Vorgehen der Stadt. Wenn Obdachlose die Strafe nicht zahlen können, kann das auch härtere Konsequenzen haben. Im schlimmsten Fall eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis.

Der Gender-Schwachsinn greift immer mehr um sich...

von Thomas Heck...

Immer wenn man denkt, dass einem kein Thema mehr einfällt, kommt irgendjemand um die Ecke und vertritt ein derart schwachsinniges Thema, dass man sich nur noch kopfschüttelnd zurückziehen möchte. Wenn dann auch noch Gerichte beschäftigt und erhebliche Kosten verursacht werden, während Schulen und Kindergärten verrotten, wird es noch absurder.

Eine Frau aus dem Saarland will durchsetzen, dass ihre Bank auch weibliche Personenbezeichnungen in ihre Formulare aufnimmt. Damit beschäftigt sich nun der Bundesgerichtshof. Wenn Sprache die Geschlechter in gerechter Weise berücksichtige, wirke sich das auf die Gesellschaft insgesamt aus, meint die Sprachwissenschaftlerin Damaris Nübling im Gespräch mit dem zwangsgebührenfinanzierten Deutschlandfunk über diesen Gender-Schwachsinn.

Ute Welty: Kundin statt Kunde und Kontoinhaberin statt Kontoinhaber – eine Frau aus dem Saarland möchte durchsetzen, dass ihre Bank auch weibliche Personenbezeichnungen in ihre Formulare mit reinschreibt. Heute prüft der Bundesgerichtshof den Fall. Der Anwalt der Klägerin betont, es ginge ums Prinzip, aber ist dieses Prinzip eher ein großes wichtiges oder dann doch eines von der Sorte mit dem ganz kleinen Karo. Wie wichtig ist es tatsächlich für die Gleichberechtigung, dass es Kundin heißt und nicht nur Kunde. Professor Damaris Nübling forscht seit Jahren an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zur geschlechtergerechten Sprache. Guten Morgen!

Damaris Nübling: Guten Morgen!

Welty: Der Bundesgerichtshof ist jetzt nicht irgendein Gericht, sondern die letzte Instanz in Zivil- und Strafrechtsverfahren. Muss das wirklich sein, dass sich oberste Richter und Richterinnen mit einer solchen Textarbeit beschäftigen?

Nübling: Ja, offensichtlich, wenn es so weitergereicht wird, diese Angelegenheit. An und für sich habe ich mich ein bisschen gewundert, weil das, was da gefordert wird, eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, zumal, wie wir sagen, in sogenannten adressierenden Textsorten, also da, wo man Menschen anspricht oder sie auffordert, etwas zu tun, da sollte man sie im höchsten Grade auch nach ihrem Geschlecht benennen. Genau da wäre es gegeben.

Welty: Wie kann das denn praktisch aussehen? Kunde und Kundin finden vielleicht noch Platz im Bankformular, aber bei Kontoinhaber und Kontoinhaberin könnte es allein vom Raum her schon schwierig werden.

Nübling: Das ist eine oft vorgebrachte und sattsam bekannter Einwand, in dem Sie genau das machen, was Sie eben gesagt haben, einen Schrägstrich dran und ein "in" dranhängen. Gerade bei Formularen ist das eine akzeptable Form, dass man die sogenannte Schrägstrichvariante wählt. Das sind genau zwei Buchstaben mehr, das sollte die Sache wert sein.

Welty: Und auch das große I, das geht ja.

Nübling: Das ist noch nicht normgerecht. Ich selbst verwende es. Ich finde es am praktischsten, aber das muss in diesem Falle gar nicht sein. Ein Schrägstrich und ein kleines I plus ein N und die Sache ist erledigt.

Welty: Inwieweit ändert sich durch die Sprache denn tatsächlich etwas an der realen Situation von Frauen, oder anders gefragt: Was nutzt mir ein Arbeitsvertrag, der vielleicht geschlechtergerecht formuliert ist, nachdem ich aber dann als Frau trotzdem die 21 Prozent weniger verdiene, die die durchschnittliche Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ausmacht?

Nübling: Ich glaube, keine ernstzunehmende Linguistin und kein Linguist hat jemals behauptet, dass mit der Veränderung der Sprache sich sofort die Realität ändert. Das ist ein sich gegenseitig bedingender Prozess. Selbstverständlich wirkt auch die Gesellschaft auf die Sprache ein, so wie wir jetzt das Erbe der letzten tausende von Jahren tragen, in denen Männer tatsächlich dann doch das Sagen hatten, und genauso haben wir uns das vorzustellen, dass weiterer gesellschaftlicher Fortschritt sich auf die Sprache auswirkt und dass die Sprache, wenn die ihrerseits die Geschlechter in gerechter Weise berücksichtigt, dass das dann sozusagen ein sich gegenseitig bedingender Prozess ist.

Richtig gendern

Welty: Im Unibetrieb haben wir uns ja mehr oder weniger daran gewöhnt, dass wir von Studierenden und Dozierenden sprechen, aber so richtig schön klingt das auch nicht, oder?

Nübling: Das Problem ist, dass oft sehr viele Menschen ein Rezept sich wünschen, und dann sagt man, splitten, Doppelformen oder, was Sie eben angedeutet haben, diese Präsenzpartizipien, und wenn Sie ein Verfahren konsequent durchexekutieren, sage ich mal, dann wird jeder Text hässlich. Es kommt drauf an, dass man kreativ ist, das berühmte Wort der Kreativität, und das geht tatsächlich. Ich bin ja auch damit befasst, solche Texte zu verfassen, und wenn Sie einen geschlechtergerecht verfassten Text haben, einen guten, dann merken Sie gar nicht, dass er bearbeitet wurde. Das heißt, man bringt ab und zu mal solche Doppelformen, aber eben nicht ständig und dauernd, dass es stört. Ein Verfahren zum Beispiel ist, dass man pluralisiert. Zum Beispiel, dass man so etwas wie "jeder, der" überführte in "alle, die" oder "mancher, der" überführt in "einige, die" und so weiter. Also man kann über Pluralisierung sehr viel von diesen maskulinen Vorstellungen rausnehmen, und dann gibt es noch ein Dutzend weiterer Verfahren, die man anwenden kann. Ist übrigens gerade von Duden – ich bin nicht beteiligt – ein Heft erschienen, "Richtig gendern", und da sieht man, die ganze Vielfalt wird da angeboten. Ich sage immer, wo ein Wille, da ein Weg. Da findet man sehr wohl Möglichkeiten. Wie gesagt, ich tu es ja auch, ohne dass ich dauersplitte oder solche hässlichen Dinge verwende. Wenn man natürlich gegen sprachliche Gleichstellung ist, dann ist auch jedes Mittel dazu nicht recht.

Nicht alle Maskulina müssen "stören"

Welty: Wenn wir in die Geschichte der DDR schauen, da war es ganz selbstverständlich und selbstbewusst, dass eine Frau sagte, ich bin Lehrer, und heute tun das viele Frauen, gerade im Osten noch. Lässt sich ein Sprachwandel verordnen?

Nübling: Ja, lässt sich verordnen, das nebenbei, das gibt es schon, wissen wir aus Norwegen. Das ist eine Sache, es gab eine Diskussion in der damaligen DDR, und da gab es sehr wohl Befürworter und Befürworterinnen, beides vor allem für Worte, die Demovierungen gewünscht haben, und die wurden staatlicherseits untersagt. Das heißt, die ganze Diskussion, die hier stattgefunden hat, wurde dort nicht zugelassen. Es wurde verordnet, dass diese grammatischen Maskulina Männer und Frauen also vertreten würden in gleicher Weise, und dann kann sich natürlich so etwas, oder über Jahrzehnte hinweg, spielt sich sowas ein. Jetzt bei dem Fall "ich bin Lehrer", da ist ja durch das Ich ohnehin schon klar, dass es sich um eine Frau handelt, wenn eine Frau das äußert oder "sie ist Lehrer". In solchen Fällen – wir reden da von der prädikativen Position –, da ist das Geschlecht schon klar, und dann kann man durchaus hier und da, wenn die Rollen nicht so ganz wichtig sind, man sagt doch auch als Frau, "ich bin Linkshänder" oder "ich bin", was weiß ich, "Feinschmecker" oder "ich bin kein Freund von x", das hört man sehr, sehr oft, man kann denen ja auch nicht unterstellen, dass sie nicht emanzipiert seien. Das heißt, wenn das Geschlecht bereits klar ist, gibt es durchaus Verwendungen von Maskulina, die dann sozusagen nicht stören. Wenn Sie das Geschlecht aber nicht kennen und sagen, "dort drüben steht ein Lehrer", dann wird man auch in der DDR nicht auf die Idee gekommen sein, dass es eine Frau sein könnte.

Welty: Die Mainzer Sprachwissenschaftlerin Damaris Nübling über geschlechtergerechte Sprache, mit der sich heute auch der Bundesgerichtshof auseinandersetzt. Frau Nübling, herzlichen Dank für dieses Gespräch!

Nübling: Ja, gerne!