Mensch mit dunkler Hautfarbe mit 5 Buchstaben? Mal nachdenken...

von Thomas Heck...

Nach den "Nazis" aus Cottbus und ihrem Protest gegen Messerstecher unter den illegalen Migranten, nun die "Nazis" aus Chemnitz. Die Ostzone hält, was sie verspricht... Mensch mit dunkler Hautfarbe mit 5 Buchstaben? Mal nachdenken...

Rassistischer Fauxpas am Klinikum Chemnitz: Das Krankenhaus ruft die jüngste Ausgabe seiner Unternehmenszeitschrift „Klinoskop“ zurück. Im Kreuzworträtsel war nach dem Terminus „Neger“ gefragt worden. Die BILD-Zeitung spricht sogar vom "Schimpfwort Neger".

Es sei „ein grober Fehler im nichtredaktionellen Teil“, teilte das Krankenhaus mit. Im Kreuzworträtsel der letzten Ausgabe 2017 wurde nach „Mensch mit schwarzer Hautfarbe“ gefragt. Als Antwort wurde das Wort „Neger“ verlangt.

Ein Sprecher: „Das ist ein Fauxpas, der geht gar nicht.“ Die Ausgabe wurde 12 500 Mal gedruckt. Bis Donnerstag seien 8500 Exemplare wieder eingesammelt worden. Das Heft werde komplett neu gedruckt und verteilt, sagte der Sprecher.

Das Kreuzworträtsel wurde den Angaben nach von einer Chemnitzer Agentur mittels eines IT-gestützten Generators erstellt. Gegen das Unternehmen würden nun rechtliche Schritte geprüft.

Neues aus der Rubrik Irrsinn.

Groko... bei der SPD wird die Basis wenigstens noch gefragt...

von Thomas Heck...

Die SPD hat der Groko knapp zugestimmt. Dazu reichte jedoch nicht das Werben und das Votum des SPD-Vorsitzenden Martin "sicher nicht mehr 100%" Schulz, der nicht mehr überzeugte, saft- und kraftlos wirkte. Es bedurfte schon weiblicher Unterstützung in Form der Quotenfrau Andrea Nahles...

Zu diesem Zeitpunkt hat die SPD schon eine 50-minütige Schulz-Rede und mehrere Stunden Aussprache hinter sich. Die Stimmung: fifty-fifty. Mal reden die GroKo-Befürworter, mal die Gegner - ohne große Ausschläge in die eine oder andere Richtung.

Dann kommt Andrea Nahles. Sie habe nicht Angst vor Neuwahlen, ruft die Fraktionschefin in den Saal. Aber sie habe Angst vor den Fragen der Menschen, wenn es zu einer Neuwahl käme. Die Wähler würden fragen, warum die SPD erneut mit einem Programm antrete, von dem sie bei einer Neuauflage der Großen Koalition 80 Prozent hätte umsetzen können. "Die Wähler zeigen uns einen Vogel." Mache die SPD etwa nur noch Politik, wenn sie die absolute Mehrheit bekomme? "Das ist doch Blödsinn, verdammt noch mal." So viel Applaus ist selten nach einem Redebeitrag an diesem Nachmittag. So viel Kampf auch. Und dann gibt sie noch ein Versprechen, das in den Ohren der Union wie eine Drohung klingen muss: "Wir werden verhandeln, bis es quietscht."

Bei den Genossen der Union wird es dagegen leichter sein, entscheidet da doch Angela Merkel höchstpersönlich, wo es lang geht. Entsprechende Vertreter mit Eiern? Fehlanzeige. Und so werden wir und wohl oder übel mit weiteren 4 Jahren Große Koalition herumärgern müssen.

Rechte beschimpfen und attackieren Journalisten? Im Ernst?

von Thomas Heck...

Bei einer rechten Demo gegen Flüchtlinge wurden "Journalisten am Samstag heftig angegriffen". Sogar Berufsfeuerwehrleute riefen von ihrem Wagen aus: "Wir grüßen die Patrioten in Cottbus." Wir sehen hier die gefährlichen und gewaltbereiten Rechten, furchterregend, die Vermummung mit Omas Wollmütze. Und der Tagesspiegel erregt sich über die demonstrierenden Bürger, die hier als Rechte diffamiert werden mehr, als über permanente Messerattacken durch Merkels Gäste. So schreibt der Tagesspiegel weiter und es liest sich wie ein Satire: 

Rechte beschimpfen und attackieren Journalisten. Auch nach dem von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verhängten Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Cottbus kommt die Lausitz-Stadt nicht zur Ruhe. Wegen zwei von minderjährigen syrischen Flüchtlingen verübten Messerattacken haben am Sonnabend in Cottbus etwa 1.500 Menschen an der Demonstration des rechten Vereins "Zukunft Heimat" teilgenommen. Darunter waren auch die Vize-Chefin der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Birgit Bessin, Mitglieder der rechtsextremistischen Identitären Bewegung und andere Neonazis. (Anm. der Red. ziemlich üble Propaganda: AfD, Identitäre und ander Neonazis, eine journalistische Glanzleistung)

Bei der Demonstration sind Journalisten attackiert worden.

Ein rbb-Journalist und Szenekenner, der über den Kurznachrichtendienst Twitter auf die Neonazis aufmerksam gemacht hatte, ist von den Rednern verbal angegriffen und namentlich genannt worden. Die Stimmung war extrem aufgeheizt, berichteten mehrere Beobachter. Mehrfach wurde von den Rednern gegenüber der aufgebrachten Menge die Berichterstattung der Medien über die Probleme in Cottbus kritisiert, Journalisten sind selbst von älteren Damen beschimpft worden. (Anm. der Red. ohne Worte, "von älteren Damen beschimpft"... wo ist der Neo-Nazi-Bezug?)

Auch etliche Mitglieder von Neonazi-Gruppen wurden aggressiv

Nach Angaben eines anderen rbb-Reporters soll ein Vertreter des Vereins, der die Kundgebung abhielt, gesagt haben, der Sender solle sich von Syrern ein Messer geben lassen, um sich eine Scheibe von denen abzuschneiden, die Klartext reden würden. Politiker und Journalisten des sogenannten Mainstreams müssten weggeschickt und weggeschlossen werden, soll der Vereinsvertreter unter "Volksverräter"-Rufen der Demo-Teilnehmer gesagt haben. Ein AfD-Redner, der sich zu den Messerattacken äußerte, wurde mit den Worten zitiert: "Es werden Menschenopfer gebracht von unseren Leuten."

Am Rande wurden auch andere Journalisten angerempelt, einer der Täter soll Mitglied der inzwischen aufgelösten Neonazi-Hooligan-Truppe "Inferno Cottbus" sein, wie mehrere Augenzeugen berichteten. Auch die Polizei bestätigte die Vorfälle. Demnach hat ein 44-jähriger Mann eine auf einer Bank stehende Journalistin geschubst, sie konnte sich abfangen und blieb unverletzt. Zugleich habe ein 25-jähriger Mann einen Journalisten gestoßen, wodurch dessen Handy zu Boden fiel und beschädigt wurde. Gegen die Angreifer wird nun wegen Sachbeschädigungen und versuchter Körperverletzung ermittelt.

Die Masse rief "Scheiß rbb"

Als die Masse "Scheiß rbb" skandierte, sei über die Lautsprecher eines vorbeifahrendes Feuerwehrwagens gerufen worden: "Wir grüßen die Patrioten in Cottbus." Die dafür verantwortlichen Mitarbeiter der städtischen Feuerwehr müssen nach Tagesspiegel-Informationen wegen möglicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB) kritisierte die Angriffe auf Reporter scharf. „Wer selbst das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nutzt, muss auch das Grundrecht der Berichterstattung akzeptieren“, erklärte der JVBB-Vorsitzende Christian Walther am Sonntag. Journalisten müssten auch in gesellschaftlich aufgeheizten Situationen ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können. Zwar habe jeder Bürger das Recht, die Berichterstattung der Medien scharf zu kritisieren, doch niemand habe das Recht, Journalisten anzupöbeln, zu bedrohen oder gar körperlich anzugreifen, sagt Walter.

Erst am Freitag hatte Innenminister Schröter verfügt, dass vorerst keine weiteren Asylbewerber aus der Erstaufnahmestelle des Landes in Cottbus untergebracht werden. Nach offiziellen Angaben sind dort aktuell mehr als 3000 Asylbewerber gemeldet. Hinzu kommen weitere aus den Lausitzer Umlandkreisen sowie durch den Familiennachzug.

Eine Messerattacke zweier Syrer löste den Protest aus

Anlass für Schröters Anweisung sind zwei Messerattacken von jugendlichen Syrern. Am Mittwoch haben zwei 15 und 16 Jahre alte Jugendliche nach einer Auseinandersetzung mit einer anderen Gruppe einen deutschen Jugendlichen attackiert und mit einem Messer im Gesicht verletzt. Die Syrer sitzen nun in Untersuchungshaft. Sie waren bereits mit dem Strafrecht in Konflikt geraten, an ihren Schulen gab es mehrfach Probleme etwa mit aggressivem Verhalten gegenüber Lehrerinnen.

Wenige Tage zuvor hatte eine Gruppe von drei syrischen Minderjährigen ein deutsches Ehepaar mit einem Messer attackiert, weil es den drei Jungen nicht den geforderten Respekt und nicht den Vortritt in ein Einkaufszentrum gewähren wollte. Ein Passant konnte eingreifen und Schlimmeres verhindern.

Die Polizei in Cottbus soll verstärkt werden

Auseinandersetzungen zwischen deutschen Jugendlichen und jungen Migranten gab es schon häufiger, vor allem im Zentrum von Cottbus rund um den Vorplatz der Stadthalle. Dort treffen sich Trinker, das Drogenmilieu, die rechte Szene, Jugendliche und eben auch Flüchtlinge. Die Stadt hatte deshalb bereits ein Alkoholverbot für die Gegend erlassen, die Polizei richtete eine zeitlich befristete Videoüberwachung ein. Nun sollen die Kameras dauerhaft stehen bleiben. Zudem ordnete Schröter an, die Polizei zu verstärken: mehr Streifen und mehr Zivilfahnder. Die Stadt stockt beim Ordnungsamt auf, ebenso bei den Schulsozialarbeitern.

Schröter hatte zugleich Bedenken gegen den Familiennachzug geäußert. Wenn dieser eine Chance haben solle, müsse der Bund dafür sorgen, dass in den Städten und Gemeinden für die Familien auch die Voraussetzungen stimmten.

Am Samstagabend kam es erneut zu einer Auseinandersetzung mit Syrern

Am Samstagabend kam es zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Syrern. Nach Angaben der Polizei gerieten am Samstagabend bei eine privaten Geburtstagsfeier eine 18-jährige Deutsche und ein 18 Jahre alter Syrer aneinander. Es gab "wechselseitige Körperverletzungen". Als die Polizei eintraf, wurden die Beamten beschimpft, es kam zu "Ausländer raus"-Rufen. Die betrunkene 18-Jährige griff die Einsatzkräfte an und wurde festgenommen, ebenso ein 21- und ein 19-Jähriger, die den erteilten Platzverweisen nicht nachkamen. In der Innenstadt gab es dann Stunden später in der Nacht erneut einen Zwischenfall zwischen fünf Deutschen und laut Polizei zwei unbekannten, ausländisch aussehenden Personen. Die Lage sei eskaliert: Ein Deutscher haben einen der beiden Ausländer geschubst, die hätte sich dann mit Reizgas zur Wehr gesetzt und seien dann geflüchtet. Die Deutschen lehnten eine ärztliche Versorgung ab.

Das Land will Integrationsbemühungen verstärken

Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hatte bereits mehrfach vor den Problemen gewarnt und einen Zuzugsstopp für Cottbus gefordert. An den Schulen gibt es laut Berichten der "Lausitzer Rundschau" große Probleme und die Sorge vor wachsenden Konflikten zwischen Kindern aus Familien von Deutschen und Flüchtlingen. Die Klassen seien überfüllt. Um Flüchtlingskinder adäquat zu betreuen und bereits in den Kitas Deutsch beizubringen, fehle das Personal. Auch an den Schulen will die Landesregierung nun nachsteuern.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Cottbus hat schon lange ein Problem am rechten Rand und mit weit verbreiteten rechten Einstellungen. Die AfD wurde bei den Zweitstimmen bei der Bundestagswahl stärkste Kraft. Und Cottbus ist der Hotspot für rechte Gewalt und Neonazis in Brandenburg. Nahezu jede fünfte rechte Gewalttat in Brandenburg wurde 2016 in Cottbus verübt. Der Verein Opferperspektive rechnet mit ähnlich hohen Zahlen für 2017.

Verschwimmen bereits die Grenzen zwischen Rechtsextremen und bürgerlichen Kritikern?

Die rechtsextremistische Szene in Cottbus ist laut Verfassungsschutz hochgradig gewaltorientiert - ein Mix aus Neonazis, Rockern, Kampfsportlern, Hooligans, Hass-Musikern und Mitarbeitern von Sicherheitsdiensten. Sie tauchten auch am Sonnabend bei den Kundgebungen des Vereins "Zukunft Heimat" auf.

Der Verfassungsschutz registrierte bereits mit Sorge, dass nicht nur in Cottbus die Grenzen zwischen rechtsextremen und bürgerlich-asylkritischen Demonstrationen zunehmend verwischen und immer weniger Berührungsängste zwischen Bürgerinitiativen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bestünden.

Na, dann soll der Verfassungsschutz das mit Sorge registrieren. Ich als Bürger registriere mit berechtigter Sorge, dass Messerangriffe tagtäglich erfolgen, Vergewaltigungen und Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung zunehmen und wir Bürger zunehmend als Kollateralschäden einer falschen Migrationspolitik herhalten müssen.

Den Tagesspiegel wird man wohl fragen müssen, ob er mit diesem Artikel nicht etwas über das Ziel hinausgeschossen ist. Scheiß-rbb ist eine Meinung, nicht mehr und nicht weniger. Scheiß-Tagesspiegel.

Aufklärung von Flüchtlingen als Wichsvorlage

von Thomas Heck...

Ich hatte schon von Anfang an dafür plädiert, den illegalen Einwanderern, darunter einige, die Flüchtlinge sind, einen Leitfaden mit Benimmregeln und absoluten No-Go's an die Hand zu geben und wurde dafür angefeindet. Darunter auch der Punkt, dass Frauen, darunter die, die schon etwas länger hier leben, egal, wie leicht bekleidet sie sind, kein Freiwild sind. Die Regierung meinte einen anderen Weg gehen zu müssen und brachte mit Zanzu einen Aufklärungsratgeber heraus, der dem meisten testosterongesteuerten Einwanderen wohl eher als Wichsvorlage, denn als Literatur diente. 

Massenhafter sexueller Mißbrauch mittlerweile im Tagesrhythmus ist die Folge. Wie kann man aber auch annehmen, dass die, die zu uns kommen, in ihrer Verklemmtheit, in ihrer sexuellen Unwissenheit in absehbarer Zeit auch nur in die Nähe einer gewissen Augenhöhe mit einer aufgeklärten Frau kommen, die sich in heutigen Zeiten nimmt, was ihre sexuellen Bedürfnisse sind? Wie können diese Menschen, die zu uns kommen, dass auch nur erahnen? Umso wichtiger, eine klare Ansprache und eine klare Ansage zu machen.

Wie groß die tatsächliche Unkenntnis über die Wertevorstellung dieser Invasoren ist, kann man nur erahnen, wenn man sich den Text aus der Stuttgarter Zeitung zu Gemüte führt. Eine Gesellschaft, die sich die orientalische Vergewaltiger selbst züchtet:

Nach mehreren Fällen von sexueller Belästigung kamen die Anfragen massenhaft: Ob Pro Familia nicht auch einmal in eine Flüchtlingsunterkunft kommen könnte? Dort säßen viele junge entwurzelte Männer, konfrontiert mit fremden, europäischen Sicht- und Lebensweisen. Die Familienberatungsstelle sandte Mitarbeiter des sexualpädagogischen Teams aus und begann mit der Arbeit. „Wir hörten erst mal genau hin“, sagt Michael Hirsch, einer der Mitarbeiter. Sein Fazit: Die Verunsicherung bei den jungen Männern ist groß. Sie wissen nicht, ob ein schulterfreies Top, das ein Mädchen trägt, eine Einladung zum Sex ist.“

Doch darüber zu reden, womöglich noch über sogenannte Frauensachen und Geschlechtsmerkmale, das brachte die begleitenden Dolmetscher an den Rand der Verzweiflung. „Was übersetzen die eigentlich, haben wir uns anfangs gefragt, wenn es fünf Minuten dauerte, bis die einen einzigen Satz übersetzt hatten“, sagt Marion Janke, Ärztin und Geschäftsführerin bei Pro Familia. Heute weiß sie: Es lag nicht an blumigen Umschreibungen, die der arabischen Sprache eigen sind. Die Dolmetscher scheuten sich, gewisse Worte in den Mund zu nehmen.

Eigener Wertekanon floss in Übersetzung ein

Marion Janke hat dafür Verständnis: „Auch die Dolmetscher haben Tabus, auch ihnen fehlt beim Thema Aufklärung und Sexualität der Wortschatz, sie schämen sich oder sie übersetzen die Dinge gefärbt, wenn sie etwas nicht angemessen finden.“ Besonders augenfällig sei das Defizit geworden, als mit den Jesidinnen junge Frauen in größeren Gruppen aus IS-Gefangenschaft im Nordirak nach Baden-Württemberg kamen. Sie waren von der Terrormiliz missbraucht worden und entsprechend traumatisiert. „Ein Mann als Dolmetscher ist beschämend für sie, wenn es zum Beispiel um Geburtenkontrolle, Kinderwunsch, um ihren Körper und um Frauengesundheit geht“, so Janke. Es sei jedenfalls immer deutlicher geworden: „Wir brauchen Sprach- und Kulturdolmetscher.“ In dieser Woche haben die ersten zwölf Männer und Frauen einen Kurs abgeschlossen und sind nun zertifizierte „Sprach- und Kulturübersetzer-Innen“.

Auch Streitgespräche dienen der Aufklärung

Die Kulturdolmetscher unterschiedlichsten Alters sind selbst Einwanderer, sind Studenten oder kommen aus Kultur- und Fluchthelfervereinen. Beim ersten Kennenlerngespräch räumte Pro Familia gleich mal damit auf, dass mit Sexualität nur eine Handlung gemeint sei. „Wir haben dargelegt, dass Sexualität mit Rechten verknüpft ist, dass es dabei auch um die Gesundheit geht“, sagt Janke. Das hätte gleich großes Interesse geweckt bei den Teilnehmern, die ja ihre eigenen Vorstellungen und Werte aus ihrer Heimat mitgebracht hätten. „Sie profitieren von ihrem neuen Wissen, sie reflektieren, und manchmal führen wir auch heftige Diskussionen, zum Beispiel über die Tauglichkeit von Verhütungsmitteln aus dem arabischen Raum oder die selbstbestimmte Sexualität“, schildert Mitarbeiter Michael Hirsch. Jedenfalls habe es viele Verständnisfragen gegeben.

Lehrmaterial aus der Behindertenaufklärung

Jetzt könnten die Kulturdolmetscher die Fragen der Neuankömmlinge beantworten – in deren Muttersprache, „denn in der fühlt man sich heimisch“, sagt Janke. Die Ärztin spricht von großen Defiziten, die sich bei den Gesprächen in den Unterkünften offenbaren. „Die Leute haben kein Körperwissen. Was Eierstöcke sind oder eine Gebärmutter. Deshalb benutzen wir Hilfsmittel aus der Behindertenaufklärung.“ Die Nachfrage nach der Kulturvermittlung durch Pro Familia ist groß: 16 Veranstaltungen sind schon geplant, fünf Anfragen kommen aus großen Unterkünften. Nur die Finanzierung ist langfristig nicht gesichert.

Bisher bezahlt Pro Familia die Dolmetscher mit 18 Euro pro Stunde und 27 Euro pro Einsatz aus eigener Tasche. Das Geld vom Land, 1000 Euro, floss nur einmalig in die Kasse. „Dabei könnten wir gut eine halbe Stelle dafür gebrauchen, zwei Dolmetschergruppen auszubilden und nachzuqualifizieren. Ein Geldtopf dafür wäre auf lange Sicht sicher gut“, meint Marion Janke. Das Programm könnte sogar erweitert werden um Themen zum Kinderschutz, zur Erziehung, zum Umgang mit Babys. Vor kurzem hat Marion Janke es Oberbürgermeister Fritz Kuhn vorgestellt. „Er war sehr interessiert“, sagt Janke. Eventuell hat sie in ihm einen Fürsprecher für eine verlässliche Finanzierung gefunden.

Integration von Flüchtlingen durch Sex und Masturbation

von Thomas Heck...

In Deutschland reden wir gerne über Sex. Und das ist auch gut so. Sex ist schön, macht Spaß und gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Ich bin ja eher der Meinung, dass Sex in den Bereich der Privatsphäre gehört, doch das sieht die Bundesregierung anders.

Demnach gehört Sex in die Öffentlichkeit und während hierzulande bereits Erstklässlern zwangsweise beigebracht wird, was Analverkehr  ist und wie sich lesbische Frauen lecken (siehe Heck Ticker vom 20.10.2014), ist dies in dem Kulturkreis, aus dem die Flüchtlinge zumeist kommen, eher ungewöhnlich. Umso so befremdlicher ist der Versuch der Bundesregierung, den Flüchtlingen Sexualität näherzubringen, so im Portal zanzu.de und dies in verschiedenen Sprachen. Kein neues Thema, aber immer noch vakant.

Ob allerdings der normale Flüchtling, dessen bisherige sexuelle Erfahrung sich auf Handverkehr, Ziegen oder Kamele beschränkt, mit diesen Informationen verantwortlich umgehen kann, mag angesichts der Erfahrungen von Silvester 2015 in Köln und anderorts bezweifelt werden.

Unter diesem Aspekt ist ein derartiges Portal zwar gut gemeint, aber genau wie "Refugees Welcome"-Schilder am Bahnhof ist es ein falsches Signal und beweist eine erschreckende Unkenntnis an andere Kulturen und deren Sozialisation. Mit diesem Portal wird genau das Gegenteil vom dem erreicht, was bezweckt war. Flüchtlinge, die aus einem Kulturkreis kommen, wo Frauen nichts Wert sind, verstehen schon ein nettes Lächeln falsch. Da wird weibliche Freundlichkeit schnell zu einer Aufforderung für sexuelles Handeln.

Ein Portal sollte im sozialen Verhalten in der Gesellschaft ansetzen, am Verhalten und am Benehmen gegenüber Mitbürgern, insbesondere Frauen, nicht am Sex.

Staatsanwaltschaft Berlin verhindert Strafverfolgung eines Kinderschänders

von Thomas Heck...

Deutschland ist ein Land, wo ein Steuerhinterzieher mehrere Jahre in Haft sitzen kann, Falschparker bis zum Rande des Universums verfolgt werden und GEZ-Verweigerer, die das Elend im Staatsfunk nicht mehr finanzieren wollen, in Beugehaft kommen. Parallel dazu gibt es Staatsanwaltschaften, die Straftäter mit Migrationshintergrund decken und die Strafverfolgung verhindern. So in einem besonders perfiden Fall, in dem ein  angeblich 13-jähriger Flüchtling die 4-jährige Tochter seiner Pflegefamilie missbraucht haben soll. Die Staatsanwaltschaft lehnte ein Altersgutachten ab und stellte das Missbrauchsverfahren wegen angeblicher Strafunmündigkeit ab, obwohl die Polizei erhebliche Zweifel an dessen Altersangabe hatte. 

Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ soll sich der Fall am 25. Juli 2017 ereignet haben. Bei einer medizinischen Untersuchung in einem Berliner Krankenhaus sei der „dringende Verdacht auf (…) sexuellen Missbrauch“ festgestellt worden.

Nach Recherchen der Zeitung ist der Tatverdächtige mittlerweile nach Schweden geflohen und lebt dort unter einer neuen Identität.

Als 13-Jähriger wäre der Afghane in der Deutschland strafunmündig, die Altersgrenze liegt bei 14 Jahren. Die Diskussion über die Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen war durch den Fall eines jungen Afghanen in Gang gekommen, der im pfälzischen Kandel seine 15-jährige Exfreundin erstochen haben soll. Der Verdächtige ist wohl ebenfalls 15 Jahre alt, es gab aber Zweifel an seinem Alter.

Die meisten Jugendämter in Deutschland verzichten auf medizinische Altersschätzung bei jungen Migranten. Minderjährige Flüchtlinge erhalten eine aufwendige und teure Betreuung und genießen besonderen Schutz, etwa vor Abschiebung.

Ärzteverbände weigern sich, möglichen Betrug bei den Altersangaben zu unterbinden, indem sie gängige Methoden der Altersfeststellung wie das Röntgen der Hand als unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeit ablehnen. Da ist ein 4-jähriges Kind halt Kollateralschaden einer äußerst verständnisvollen Sichtweise eines Kinderschänders.

Der Hetzer von der SPD...

von Thomas Heck...

Wenn Sozis andere permanent als Hetzer bezeichnen, lohnt es sich schon mal, auf diejenigen genauer zu schauen, denen der Frust aus allen Poren kriecht. Alles Hetzer und Nazis, außer Martin Schulz. Hoffen wir, dass dieser Mann niemals ein Ministeramt inne haben wird. Ein Fall für das Netzdurchsetzungsgesetz. Heiko Maas, übernehmen Sie.

Seit einem Jahr ist Trump heute im Amt. Ihn abwählen können nur unsere amerikanischen Freundinnen und Freunde. Wir können ihm und den anderen Hetzern die größte Demokratiengemeinschaft der Welt entgegensetzen: Europa.

In den Sondierungen haben wir hier große Reformen gegen die Konservativen durchsetzen können. Die kommen nur mit der SPD. Darum geht’s morgen.

Die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags...

von Thomas Heck....

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei mit.

Ist der Bundestag beschlussunfähig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung auf. Wurde namentliche Abstimmung verlangt, so bleibt dieses Verlangen trotz Sitzungsaufhebung in Kraft.

So steht es unter dem Stichwort Beschlussfähigekeit auf den Seiten des Deutschen Bundestags.

Peinlich wird es nur, wenn die geächtete AfD allein auf die Beachtung dieser Vorschriften achtet und die Alt-Parteien versuchen, durch Verzögerung des Hammelsprungverfahrens Abgeordnete herbeizutelefonieren, um die Feststellung der Beschlussunfähigkeit zu verhindern. Schlimm genug, dass den Alt-Parteien einmal erklärt werden muss, wie Demokratie funktioniert.

Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend eine Sitzung abbrechen müssen, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter nicht beschlussfähig war. Die Nachzählung, der sogenannte Hammelsprung, hatte die AfD-Fraktion verlangt. Dabei kam gegen 23.20 Uhr heraus, dass nur 312 Abgeordnete da waren - es hätten aber die Hälfte der 709 Mitglieder, also 355, sein müssen, wie eine Sprecherin des Bundestags am Freitagmorgen mitteilte. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) musste deswegen nach der Geschäftsordnung des Parlaments die Sitzung abbrechen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland teilte dazu mit: „Der aktuelle Hammelsprung ist die Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch. So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang.“

Der Bundestag hatte zuvor nachmittags den AfD-Kandidaten Reusch für das Parlamentarische Kontrollgremium durchfallen lassen. Der brandenburgische Abgeordnete, ein früherer Staatsanwalt, bekam statt der notwendigen 355 Stimmen lediglich 210 Stimmen. Das neunköpfige Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortlich. Dass die rechtspopulistische Partei nun vorerst außen vor bleibt, sorgt in der AfD für Verärgerung. 13 Prozent der Wähler würden damit ausgegrenzt, beklagte Gauland.

Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Uwe Kamann schrieb auf Twitter zum abendlichen „Hammelsprung“: „Zum Schluss in der heutigen Plenarsitzung, nach den unsäglichen Lügen bei den Reden der etablierten Parteien und ihren undemokratischen Verhalten bei der Nichtwahl von Roman Reusch, haben diese Altparteien eine Lektion in Sachen Demokratie bekommen.“

Der Begriff „Hammelsprung“ ist laut Bundestag eine Wortschöpfung aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und bezeichnet scherzhaft die Auszählung der Stimmen, bei der alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und durch eine jeweils gekennzeichnete Tür den Saal wieder betreten. Dabei werden sie gezählt.

Der SPD-Abgeordneter Michael Roth kritisierte das Vorgehen der AfD. Auf Twitter schrieb der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt: „Die AfD hat inhaltlich nix zu melden, kennt aber die Tricks der Geschäftsordnung. Was für Helden :-(.“ Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner bilanzierte: „Absurdes Theater, zumal auch die Reihen der AfD nicht geschlossen waren.“ Schreibt auch die WELT, die genüsslich vermeldet, dass 10% der AfD-Abgeordneten nicht anwesend waren. Ja, 10% vielleicht, aber nicht 50-60% wie bei den Alt-Parteien. Wären von allen Parteien nur 10% abwesend gewesen, wäre der Bundestag beschlussfähig gewesen. Blamiert hat sich die Große Koalition und alle Alt-Parteien, der WELT-Journalist sowieso.

The Government Shutdown...

von Thomas Heck...

Jetzt hat die deutsche Presse doch mal was greifbares, um gegen den unbeliebten US-Präsidenten Trump argumentieren zu können. Den Government Shutdown. Doch dabei ist er nichts neues für die USA. Schon 2013 hatte Trumps Amtsvorgänger Barack Obama einen Shutdown zu managen. 

Doch bei aller Häme sollten sich unsere Journalisten vergegenwärtigen, welchen Spielraum die USA im Bereich der Steuererhöhungen hätte, sollte die Einnahmebasis zu erhöhen sein, während Deutschland bereits mit Steuersätzen  und Abgaben in Größenordnungen agiert, der weit über der Schmerzgrenze des Bürgers liegt, während die erste Amtshandlung des Bundestags noch vor der Regierungsbildung die Erhöhung der Diäten war. Die Diskussion über die Grundsteuer zeigt darüberhinaus, dass da noch was geht. Also kein Grund, mit dem Zeigefinger auf die USA zu zeigen und Trumps Götterdämmerung zu prophezeien, wo da doch mehr der Wunsch Vater des Gedanken ist.

Geschlossene Museen und Nationalparks, Hunderttausende unbezahlte Staatsbedienstete: Ein „Government Shutdown“ hat weitreichende Folgen. In einigen Bereichen kann die Haushaltssperre gar eine Gefahr bedeuten. Ein Überblick. 

Das Geld ist alle - zum ersten Mal unter der Trump-Regierung kommt es zu einem „ Government Shutdown“ in Amerika. Seit Ablauf des US-Haushalts im September 2017 war ein „Shutdown“ bereits drei Mal mit kurzfristigen Übergangsregelungen vermieden worden. Nun ist der Ernstfall eingetreten. Das hat weitreichende Konsequenzen für Hunderttausende Amerikaner.

Was bedeutet „Shutdown“?

Wörtlich heißt „Shutdown“ Stilllegung, Schließung oder Abschaltung. In diesem Fall liegt der „Shutdown“ daran, dass der US-Regierung das Geld ausgegangen ist. Der US-Kongress hätte Mittel für einen Haushalt verabschieden müssen, konnte sich aber nicht einigen.

Was bedeutet das konkret für die Menschen?

Nun bleiben Ämter und Behörden geschlossen, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen ebenso. Tausenden Beschäftigten kann ihr Lohn nicht ausgezahlt werden. Bei den Nationalparks ist es noch unklar, sie sind bei Amerikanern sehr beliebt – Hunderttausende haben dort schon längst ihren Besuch geplant. Das Innenministerium will deswegen versuchen, die Parks irgendwie geöffnet zu halten. Sie sollen nicht zum Symbol des politischen Stillstands werden. Auch die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) fährt großenteils herunter. Die vielen Nachfragen wegen der frisch verabschiedeten Steuerreform können nicht beantwortet werden.

Wie viele Staatsbedienstete sind betroffen, und was kostet das alles?

Zwischen 98 Prozent (Wohnungsbauministerium) und vier Prozent (Veteranenangelegenheiten) der Belegschaft wird in den Zwangsurlaub geschickt - und wird dann auch nicht mehr bezahlt. Das Verteidigungsministerium hat angekündigt, etwa die Hälfte der Zivilangestellten zu Hause zu lassen und einige Aufklärungsaktivitäten im Ausland einzustellen. Insgesamt muss rund die Hälfte aller Staatsbediensteten zuhause bleiben, der Zwangsurlaub gilt für etwa 800.000 Menschen. Ein Experte von Standard & Poors hat ausgerechnet, dass ein „Shutdown“ die US-Wirtschaft pro Woche etwa 6,5 Milliarden Dollar kostet. Die meisten Bundesbediensteten, die während eines „Shutdown“ weiterarbeiten, werden im dieser Zeit nicht oder nur verspätet bezahlt. Für hochrangige Politiker mag das vorübergehend kein größeres Problem darstellen - für viele geringfügig Beschäftigte mit ohnehin schon niedrigem Gehalt aber schon.

Wer arbeitet weiter?

Das sind die „essenziellen“ Bereiche und Behörden, das schreibt ein Gesetz so vor. Von Schließung ausgenommen sind die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA und die Fluglotsen. Auch die Post mit ihren etwa 500.000 Bediensteten funktioniert weiter. Die Seuchenbehörde CDC schickt dagegen mehr als 60 Prozent ihrer Bediensteten nach Hause, etwa 8400 Menschen – während einer der heftigsten Grippewellen der vergangenen Jahre.

Und das Militär?

Die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben, eine Ausnahme wird zum Beispiel für Ärzte gemacht.

Was heißt ein „Shutdown“ für das öffentliche Leben?

In der Hauptstadt Washington DC wird es während eines „Shutdown“ spürbar entspannter zugehen, sind doch Zehntausende Bundesbedienstete nicht auf den Straßen.

Welche Erfahrung haben die USA mit solchen Stilllegungen?

Den bisher letzten „Shutdown“ gab es im Jahr 2013. Damals war Barack Obama Präsident und der Streit ging um geforderte Änderungen an „Obamacare“. Der längste „Shutdown“ der jüngeren Zeit hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

Worum geht es diesmal in dem Streit, der dem „Shutdown“ voranging?

Hintergrund des Streits war zunächst eine von der Trump-Regierung gewünschte Anhebung der Schuldenobergrenze. Trump hat mit der von ihm durchgesetzten massiven Steuersenkung die Staatsverschuldung der USA noch weiter in die Höhe getrieben. Doch in den vergangenen Wochen wurde der Streit mit zahlreichen weiteren kontroversen Themen aufgeladen. So geht es jetzt nicht mehr nur noch um einen strittigen Aspekt, sondern um mehrere offene Konfliktfelder wie Einwanderung und Sicherheit.

Trump wird sich in seiner Amtszeit wohl oder übel um die Staatsverschuldung kümmern müssen. Sein Ansatz der Steuersenkungen sind der richtige Ansatz, regen sie doch die Nachfrage und den Kosum an und generieren hierüber steigende Steuereinnahmen. Schuldenabbau tut not.

Die Welt mit anderen Augen sehen...

von Thomas Heck...

In den linken Kreisen Deutschlands, von Linkspartei und Grünen, über die SPD, bis hin zur CDU hat sich eine Meinung verfestigt, dass Deutschland das Elend in Afrika beheben kann, dass Deutschland alles an Flüchtlingen aufnehmen kann, was über das Mittelmeer schippert oder über die Balkanroute kommt. Dabei hat Deutschland viele eigene Probleme und ist für die Zukunft nicht so gut aufgestellt, wie es uns unsere Politiker weismachen wollen.

Es würde schon genügen, sich den Dimensionen zu stellen, die Größe Afrikas im Verhältnis zu Deutschland zu verdeutlichen, zu erkennen, dass es nichts bringt, wenn wir 1 Mio. afrikanische Migranten aufnehmen, wenn im gleichen Jahr über 50 Mio. neue afrikanische Bewohner das Antlitz des schwarzen Kontinents betreten.

Hilfreich hierbei ist eine Webpage mit dem Namen "The True Size of the World", welches die Verzerrungen in den Darstellungen von Karten mit der universalen transversalen Merkatorprojektion wiedergibt, wobei Länder umso größer erscheinen, je weiter sie vom Äquator entfernt liegen. Ein Phänomen, welches irgendjemand mal Kanzlerin Merkel erläutern sollte. 

Spielen Sie einfach mal mit der Seite und erleben Sie einige Überraschungen. Zum Beispiel wie groß die USA im Vergleich zu Europa sind.

Oder das Russland gar nicht so groß ist, wie man meinen würde.

Oder das Grönland gerade mal die Größe Saudi-Arabiens hat, obwohl es doch auf unserer Karte so groß erscheint.

Oder einfach mal begreifen, wie klein Israel in Wirklichkeit ist, bevor man meint, Ratschläge für die Sicherheit eines Landes erteilen zu müssen. Einfach mal die Welt mit anderen Augen sehen...

Die Ausländerbeauftragte und ihre toll integrierten Schützlinge...

von Thomas Heck...

Gerade in der Berliner Abendschau ein Bericht über einen "Neuköllner", der sich vor Gericht verantworten muss, weil er erst Rettungssanitäter in seine Wohnung gerufen und sie dann angegriffen hatte, weil er mit der Behandlung nicht einverstanden war. Worte wie "Ihr Scheiß-Deutschen", "Ihr Scheiß Ungläubigen", "Ich bringe Euch um", "Ich bringe Eure Familien um, Ihr Hurensöhne" lassen einen Migrations-Hintergrund vermuten. Und anschließend eine Laudatio auf die erste Ausländerbeauftragte von Berlin Barbara John zu ihrem 80. Geburtstag.

David R. hat schon viel erleben müssen in seinem Beruf. Er war zwölf Jahre lang Notfallsanitäter in Berlin. Ihm wurden Rippen und die Nase gebrochen. Bespuckt worden sei er wöchentlich: von Fahrern der Autos etwa, die sein Rettungswagen im Einsatz zugeparkt haben. Doch was ihm Ende Dezember 2016 in Neukölln widerfahren sei, dass sei für seine Arbeit in Berlin das Ende gewesen, erklärt der 34-Jährige.

Er ist an diesem Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten Zeuge in einem Prozess gegen einen 31-jährigen Mann. Ilker C. muss sich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung verantworten, weil er David R. und sein Team bei einem Einsatz angegriffen haben soll. Ilker C. ist einschlägig vorbestraft.

Laut Anklage hatte die damalige Verlobte des Angeklagten am 27. Dezember 2016 den Feuerwehrnotruf gewählt. Sie sei Opfer häuslicher Gewalt geworden, zudem sei ihr Schwiegervater zusammengebrochen, sagte sie. Als David R., sein Kollege Rene G. und die Praktikantin Sophie A. in der Wohnung eintrafen, soll Ilker C. die Retter sofort beschimpft, bespuckt und bedroht haben. Die Helfer forderten den Mann daraufhin auf, die Wohnung zu verlassen. Doch stattdessen tickte Ilker C. offenbar völlig aus. David R. hörte Sätze wie: „Ich töte deine Familie, ich bekomme raus, wo Du wohnst.“ und „Ich schlachte Dich gleich wie ein Lamm.“ Er musste sich als Ungläubiger beschimpfen lassen.

Angeklagter kann sich nicht erinnern

Ilker C. soll den 20 Kilogramm schweren Rettungsrucksack gezielt in Richtung des Kopfes von Rene G. geworfen und dann die Tür zugeschlagen haben. Um nicht von der schweren Holztür getroffen zu werden, hatte der Rettungsassistent seinen Fuß in die Tür gestellt, die daraufhin aus den Angeln flog.

Der Angeklagte ist ein schmaler, cannabisabhängiger Mann mit Vollbart. Er sagt, er habe sich am Tattag mit seiner Ex-Frau gestritten. Sein Vater sei wegen des Streits umgekippt. Er sei beim Eintreffen der Retter so erregt gewesen, weil sie von häuslicher Gewalt gesprochen und seinem Vater nicht geholfen hätten. „Die haben mich aufgefordert, die Wohnung zu verlassen und mich zu beruhigen. Das hat mich nur noch mehr aufgeregt“, sagt er. Er wisse heute nicht mehr, was er alles gesagt habe. Er bestreitet, den schweren Rucksack gezielt auf einen der Retter geworfen zu haben.

Der Rettungssanitäter David R. macht keinen ängstlichen Eindruck, er ist ein durchtrainierter Mann, der Ilker C. damals nach eigenen Worten überwältigt und der Polizei übergeben hat. Er erzählt, dass er bei dem Einsatz durchaus damit gerechnet habe, dass Ilker C. mit einem Messer auftauchen und seine Drohungen wahr machen würde.

Tiefe seelische Narben

Als das Rettungsteam später vor dem Haus Polizisten das Erlebte schilderten, sei Ilker C. noch einmal erschienen und habe mit einer Geste gezeigt, dass er ihnen die Kehle durchschneiden werde. „Wissen Sie“, sagt er zum Richter, „Ich wurde in Berlin zwei bis dreimal im Jahr angegriffen.“ Doch dieser Einsatz sei sein tiefgreifendstes Erlebnis gewesen. „Ich fühlte mich verfolgt, ich fühlte die Bedrohung für meine Frau und meinen kleinen Sohn. Ich hatte Angst.“ David R. hat seine Arbeit in Berlin aufgegeben.

Sein Kollege Rene G. sagt als Zeuge, so kurz nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz sei die Situation sehr beängstigend gewesen. „Ich möchte gerne gesund zu meiner Familie kommen nach zwölf Stunden Dienst.“ Und die heute 19-jährige Sophie A., die derzeit bei der Feuerwehr eine Ausbildung macht, erklärt, dass der Einsatz ihre erste Erfahrung in diesem Beruf gewesen sei. Trotzdem habe sie für sich entschieden, „dass ich Menschen helfen und retten wichtiger finde, als solche Einsätze“.

Bei David R. hat der Einsatz nach eigenen Worten tiefe seelische Narben hinterlassen. Er sagt später, dass sich niemand hinter die vielen angegriffenen Helfer stelle, dass niemand wirklich helfe. Es gebe Stellungnahmen. Mehr aber auch nicht. Der Prozess wird am 1. Februar fortgesetzt.

Bleibt die Frage nach den Ursachen dieser Gewalt eines 31-jährigen Nutznießers der Integrationspolitik. Einen Ansatz dazu liefert ein Bericht, den die Berliner Abendschau gleich nach diesem Bericht gezeigt hat. Ein Bericht über die Senioren der Stadt, diesmal Barbara John, langjährige Berliner Ausländerbeauftragte und jetzt Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlstandsverbandes, die sich nach Angaben der Berliner Abendschau schon immer "fundiert und kompetent" in die Debatten um Zuwanderung und Integration eingemischt hat. Mit Herz und Verstand. Gestern wurde sie 80. Der Prozeß um den "Neuköllner" dient wohl kaum als Geburstagsgeschenk, ist aber an Symbolik kaum zu übertreffen. Denn die Integration zumindest dieses Neuköllners ist offensichtlich krachend gescheitert.

Denn ein Einspieler mit einigen Stellungnahmen alteingessener Berliner aus dem Jahre 1981 zur Ausländerproblematik, lasst eine Antwort auf die Frage erahnen, was hier falsch gelaufen ist. Eine nahezu prophetische Aussage einer Passantin ist mir besonders in Erinnerung geblieben: "Wir sollten sie alle abschieben, bevor sie uns an die Wand drücken." Was 1981 kaum vorstellbar war, ist heute Realität. Und Besserung ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil.

zur Sendung geht hier... (ab 10.05)

Steuerpolitik... So macht man das...

von Thomas Heck...

Während Deutschland noch über Trump lacht, z.B. über seinen Fitnesszustand oder den Mentalkompetenztest der letzten Woche, erntet Trump die ersten Früchte seiner Steuerentlastungspolitik. So hat Apple hat im Nachgang der US-Steuerreform milliardenschwere Ausgaben im Heimatland angekündigt. Man wolle in den kommenden fünf Jahren 30 Milliarden Dollar in den USA investieren, teilte der Technologiekonzern im kalifornischen Cupertino mit. Darüberhinaus sollen 250 Milliarden an Barreserven in die USA zurückverlegt werden. Der daraus resultierende Ertrag für den amerikanischen Fiskus? Immerhin 38 Mrd. Euro. Das ist mehr als die deutsche Bundeswehr jährlich zur Verfügung hat.

Zudem sollen 20.000 neue Jobs an bereits existierenden Standorten entstehen, ferner wolle Apple einen neuen Campus für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eröffnen. "Apple ist eine Erfolgsgeschichte, die nur in Amerika hätte passieren können. Wir sind stolz, unsere Story fortzusetzen und gleichzeitig die amerikanische Wirtschaft zu unterstützen", sagte Apple-Geschäftsführer Tim Cook.

US-Konzerne wie Apple oder Microsoft horten Hunderte Milliarden Dollar im Ausland. Ziel der jüngst in Kraft getretenen Steuerreform von Präsident Donald Trump ist es unter anderem, diese Gelder wieder in die Vereinigten Staaten umzuleiten. Die Aktien von Apple reagierten leicht positiv auf die Nachricht und notierten am Mittwochabend rund 0,5 Prozent im Plus.

Meanwhile in germany... der Staatsfunk... kannste Dir nicht ausdenken...

Alt-Stalinist trifft Ösi-Kanzler...

von Thomas Heck...

Um Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nach seinem Antrittsbesuch bei Merkel auf die rechtsradikale Rolle zu stellen, hatte Sandra Maischberger sogar Alt-Stalinisten Jürgen Trittin aus dem nachhaltig-grünen Altersheim heranrollen lassen, um den Ösi-Kanzler zu entzaubern, was genauso in die Hose ging, wie weiland im Jahre 2000 die Entzauberung des bereits verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider durch Erich Böhme.

Die BILD-Zeitung fasst recht treffend zusammen: Kurz gegen Trittin. Jung gegen Alt. Wahlsieger gegen Wahlverlierer. Ideen gegen Ideologie. 2018 gegen 1968. Zukunft gegen Ewiggestern. Klare Sache? Vorsicht! Denn Sandra Maischberger gibt ihrem Talk den parajournalistischen Titel „Kanzler Kurz: Wunderknabe oder politischer Scharfmacher?“

Maischberger stellt ständig Fallen auf, doch Kurz schwebt elegant darüber hinweg. Trump? „Ein sehr polarisierender Politiker.“ Burka-Verbot? „Es gab eine irrsinnige Flüchtlingswelle mit vielen Frauen, die verschleiert und auch voll verschleiert sind.“ Maischberger beweist damit auch nur ihre ideologische Beschränktheit und ließ es an Höflichkeit und Respekt vermissen. Das häufige Anspielen auf das Alter des Kanzlers, sein nicht abgeschlossenes Studium, alles sehr peinlich und unangemessen. 

Auch die Aufzählung rechtsradikaler Zitate aus der FPÖ (muslimische Zuwanderer als „dauergeile Barbaren“) lockt Kurz nicht aus der Reserve: „Für mich ist entscheidend, wie der Parteichef damit umgeht.“

Ein ARD-Einspieler zeigt Kurz‘ Koalitionspartner Heinz-Christian Strache beim Einmarsch zum Parteitag in Tirol mit Trommelwirbel. Der zur Mitternachtsstunde erschienene Trittin findet, der FPÖ-Chef habe sich „inszeniert, als würde die SS noch unterwegs sein. Da fehlten nur noch die roten Armbinden!“ Kurz kontert ganz locker: „Das war eine Künstlergruppe, die schon für die Kommunisten, für die Sozialdemokraten und auch für die Volkspartei aufgetreten ist“, erklärt er dem verdutzten Grünen. 

Trittin merkt, dass er Kurz nicht mit Nazi-Nähe packen kann, und nutzt die Stunde, mal wieder auf seine Lieblingsfeinde aus Bayern einzudreschen: „Ich werfe der CSU vor, dass sie die Rechten dadurch stark gemacht hat, dass sie nicht über die wirklichen Probleme der Menschen geredet hat!“Aber auch diese moralisierende Blendgranate krepiert im Rohr. „Ich halte es für ziemlich antiquiert, zu sagen, es gibt die Themen der rechten und die Themen der Linken“, lächelt Kurz. „Als Politiker sollte man zu allen relevanten Fragen eine Meinung haben!“

Maischberger liest Vorschläge der Kurz-Regierung zur Flüchtlingspolitik vor: „Es soll Grundversorgungszentren geben, Asylsuchenden soll bei der Ankunft das Bargeld abgenommen werden, die Handy-Daten werden ausgelesen. Wollen Sie die Menschen abschrecken?“ Nein, sagt Kurz. Er will nicht, „dass Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt.“ Er will „dagegen ankämpfen, dass Schlepper ein falsches Bild von Europa zeichnen und den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen.“

Für schnelle Asylverfahren „macht es Sinn, dass man Menschen in Grundversorgungszentren unterbringt“, sagt der Jung-Kanzler. Und es sei „absolut richtig, dass man die Handydaten verwendet, um die Fluchtroute nachvollziehen zu können.“ Damit macht er das Thema zu. Trittin klagt über Flüchtlingskinder, die „über Monate oder Jahre“ in Unterkünften „eingesperrt“ oder „interniert“ würden. Doch Kurz zieht ihm auch diesen Stachel: „Das ist das Problem an der Migrationsdebatte: Sie wird ständig auf einem sehr emotionalen Niveau geführt“, sagt er. „Es wird ständig mit Bildern gearbeitet, die weit weg sind von der Realität.“

Trittin hat noch einen: „Abwehr funktioniert nur, wenn man auch reinholt!“, sagt er zur Flüchtlingspolitik. Kurz staunt: „Das stimmt einfach nicht!“ Der Grund für die Migration sei nicht nur, dass die Menschen schlechte Lebensbedingungen hätten, sondern auch, „weil die Tür nach Europa offen war!“ 

„Natürlich habe ich eine rote Linie, und die gibt’s nicht nur nach rechts, sondern auch in andere Richtungen“, sagt Kurz. „Wir haben erlebt, dass teilweise gegen Menschen, die reich sind oder die viel verdienen, gehetzt wurde. Und das ist genauso falsch, wie wenn gegen andere Gruppen gehetzt wird.“

Bauchgesteuerte Erregungsergüsse aus der grünen Wirklichkeitsblase, knallharte Abwehr der grassierenden Empörungssucht durch den populären Nachbarkanzler, dazwischen die Moderatorin im Autopilot: Das war ein Talk der Kategorie „Klarheit ist Wahrheit“. Und Kurz hat sie alle alt aussehen lassen. Maischberger und auch Merkel.

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