Alt-Stalinist trifft Ösi-Kanzler...

von Thomas Heck...

Um Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nach seinem Antrittsbesuch bei Merkel auf die rechtsradikale Rolle zu stellen, hatte Sandra Maischberger sogar Alt-Stalinisten Jürgen Trittin aus dem nachhaltig-grünen Altersheim heranrollen lassen, um den Ösi-Kanzler zu entzaubern, was genauso in die Hose ging, wie weiland im Jahre 2000 die Entzauberung des bereits verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider durch Erich Böhme.

Die BILD-Zeitung fasst recht treffend zusammen: Kurz gegen Trittin. Jung gegen Alt. Wahlsieger gegen Wahlverlierer. Ideen gegen Ideologie. 2018 gegen 1968. Zukunft gegen Ewiggestern. Klare Sache? Vorsicht! Denn Sandra Maischberger gibt ihrem Talk den parajournalistischen Titel „Kanzler Kurz: Wunderknabe oder politischer Scharfmacher?“

Maischberger stellt ständig Fallen auf, doch Kurz schwebt elegant darüber hinweg. Trump? „Ein sehr polarisierender Politiker.“ Burka-Verbot? „Es gab eine irrsinnige Flüchtlingswelle mit vielen Frauen, die verschleiert und auch voll verschleiert sind.“ Maischberger beweist damit auch nur ihre ideologische Beschränktheit und ließ es an Höflichkeit und Respekt vermissen. Das häufige Anspielen auf das Alter des Kanzlers, sein nicht abgeschlossenes Studium, alles sehr peinlich und unangemessen. 

Auch die Aufzählung rechtsradikaler Zitate aus der FPÖ (muslimische Zuwanderer als „dauergeile Barbaren“) lockt Kurz nicht aus der Reserve: „Für mich ist entscheidend, wie der Parteichef damit umgeht.“

Ein ARD-Einspieler zeigt Kurz‘ Koalitionspartner Heinz-Christian Strache beim Einmarsch zum Parteitag in Tirol mit Trommelwirbel. Der zur Mitternachtsstunde erschienene Trittin findet, der FPÖ-Chef habe sich „inszeniert, als würde die SS noch unterwegs sein. Da fehlten nur noch die roten Armbinden!“ Kurz kontert ganz locker: „Das war eine Künstlergruppe, die schon für die Kommunisten, für die Sozialdemokraten und auch für die Volkspartei aufgetreten ist“, erklärt er dem verdutzten Grünen. 

Trittin merkt, dass er Kurz nicht mit Nazi-Nähe packen kann, und nutzt die Stunde, mal wieder auf seine Lieblingsfeinde aus Bayern einzudreschen: „Ich werfe der CSU vor, dass sie die Rechten dadurch stark gemacht hat, dass sie nicht über die wirklichen Probleme der Menschen geredet hat!“Aber auch diese moralisierende Blendgranate krepiert im Rohr. „Ich halte es für ziemlich antiquiert, zu sagen, es gibt die Themen der rechten und die Themen der Linken“, lächelt Kurz. „Als Politiker sollte man zu allen relevanten Fragen eine Meinung haben!“

Maischberger liest Vorschläge der Kurz-Regierung zur Flüchtlingspolitik vor: „Es soll Grundversorgungszentren geben, Asylsuchenden soll bei der Ankunft das Bargeld abgenommen werden, die Handy-Daten werden ausgelesen. Wollen Sie die Menschen abschrecken?“ Nein, sagt Kurz. Er will nicht, „dass Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt.“ Er will „dagegen ankämpfen, dass Schlepper ein falsches Bild von Europa zeichnen und den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen.“

Für schnelle Asylverfahren „macht es Sinn, dass man Menschen in Grundversorgungszentren unterbringt“, sagt der Jung-Kanzler. Und es sei „absolut richtig, dass man die Handydaten verwendet, um die Fluchtroute nachvollziehen zu können.“ Damit macht er das Thema zu. Trittin klagt über Flüchtlingskinder, die „über Monate oder Jahre“ in Unterkünften „eingesperrt“ oder „interniert“ würden. Doch Kurz zieht ihm auch diesen Stachel: „Das ist das Problem an der Migrationsdebatte: Sie wird ständig auf einem sehr emotionalen Niveau geführt“, sagt er. „Es wird ständig mit Bildern gearbeitet, die weit weg sind von der Realität.“

Trittin hat noch einen: „Abwehr funktioniert nur, wenn man auch reinholt!“, sagt er zur Flüchtlingspolitik. Kurz staunt: „Das stimmt einfach nicht!“ Der Grund für die Migration sei nicht nur, dass die Menschen schlechte Lebensbedingungen hätten, sondern auch, „weil die Tür nach Europa offen war!“ 

„Natürlich habe ich eine rote Linie, und die gibt’s nicht nur nach rechts, sondern auch in andere Richtungen“, sagt Kurz. „Wir haben erlebt, dass teilweise gegen Menschen, die reich sind oder die viel verdienen, gehetzt wurde. Und das ist genauso falsch, wie wenn gegen andere Gruppen gehetzt wird.“

Bauchgesteuerte Erregungsergüsse aus der grünen Wirklichkeitsblase, knallharte Abwehr der grassierenden Empörungssucht durch den populären Nachbarkanzler, dazwischen die Moderatorin im Autopilot: Das war ein Talk der Kategorie „Klarheit ist Wahrheit“. Und Kurz hat sie alle alt aussehen lassen. Maischberger und auch Merkel.

Zur Sendung...

Mathematik für Vorstandsvorsitzende

von Thomas Heck...

Die Zuwanderung von EU-Bürgern und Flüchtlingen wirkt sich nach Angaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) positiv auf ihre finanzielle Stabilität aus. Zu dieser überraschenden und erstaunlichen Erkenntnis kommt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, sagte, im Jahr 2016 seien vor allem junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren neu in die gesetzliche Krankenversicherung gekommen. Davon seien mehr als 60 Prozent Männer und an die 40 Prozent Frauen gewesen.

Pfeiffer erläuterte: "Da die zugewanderten Neumitglieder jünger sind als der Durchschnitt aller gesetzlich Versicherten und darüber hinaus auch noch weniger Leistungen in Anspruch nehmen als die gleichaltrigen bisherigen Versicherten, führen sie zu einem doppelten Entlastungseffekt." Sie stabilisierten die Finanzen und stoppten - zumindest vorübergehend - die Alterung der Mitglieder der GKV insgesamt. "Das ist ein erstaunliches Phänomen, mit dem noch vor einigen Jahren wohl niemand gerechnet hätte", so Pfeiffer, vergisst aber zu erwähnen, dass die neuen Mitglieder ihre Beiträge eben nicht über Arbeitergeber- und Arbeitnehmerbeiträge aus der gesetzliche Krankenversicherung aus Arbeitseinkommen generiert werden. Und so wird dem Bürger suggeriert, Asylbewerber kosten kein Geld, dabei wird nach dem Prinzip linke Tasche rechte Tasche verfahren.

Aber. Flüchtlinge können während ihres Asylverfahrens keine regulären Mitglieder einer Krankenkasse werden, auch wenn sie in einigen Bundesländern eine elektronische Gesundheitskarte bekommen können. In den ersten 15 Monaten wird dies in der Regel über die zuständigen Kommunen geregelt, sprich aus Steuern finanziert. Erst danach, wenn sie als Asylbewerber anerkannt oder geduldet sind, können sie sich eine (gesetzliche) Krankenversicherung aussuchen. 

Die Behörden übernehmen bis auf Weiteres - so lange sie zum Beispiel noch arbeitslos sind - ihren Beitrag. Im Grundsatz werden sie dann behandelt wie andere gesetzlich Versicherte. Dieser Effekt dürfte aber nur wenige Jahre anhalten. Denn dann werde aus einem zugewanderten Mitglied ein durchschnittliches Mitglied, was das Verhältnis von Kosten und Beitragseinnahmen betreffe. 

"Wer auch immer die nächste Regierung stellen wird, muss die gute finanzielle Situation nutzen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen", mahnte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes. Überkapazitäten bei den Kliniken, häufig überteuerte Medikamentenpreise im ersten Jahr ihrer Markteinführung und ein grundlegender Reformbedarf in der Notfallversorgung seien nur drei Stichwörter.

Aber am Ende muss dem Bürger aber noch erklärt werden, wie es rein mathematisch möglich sein soll, dass Asylbewerber die Sozialkassen entlasten, ohne in sie einzuzahlen? Mathematik für Vorstandsvorsitzende.

Grundsteuer... Das wird richtig teuer...

von Thomas Heck...

Während in deutschen Großstädten die Mieten explodieren, Mietpreisbremsen zur Deckelung von Mieterhöhungen oft nicht greifen und die die Obdachlosigkeit von Höchststand zu Höchststand eilt, kommt nun neues Unbill in Form des Bundesverfassungsgerichts daher, welches aktuell eine Reform der Grundsteuer prüft. Der Ausgang des Prozesses könnte nahezu jeden in Deutschland betreffen: Immobilienbesitzer zahlen selbst, Vermieter können die Steuer auf ihre Mieter umlegen.  Und das wird wie jede Reform in Deutschand teuer werden. Sehr teuer. Das könnten den Traum vom Eigenheim für so manchen Eigentümer zum Albtraum werden lassen.

Ferdinand Kirchhof ist es gewohnt, Entscheidungen von großer Tragweite zu treffen. Als Vorsitzender des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht kippte er unter anderem Steuerbefreiungen für Hunderttausende Firmen bei der Erbschaftsteuer und gab der umstrittenen Ticketabgabe, die Millionen Flugreisende jährlich zahlen, seinen Segen. Am heutigen Dienstag berät Kirchhof über den wohl weitreichendsten Fall seiner Richterkarriere: die Reform der Grundsteuer und erweist sich damit schon wieder als Erfüllungsgehilfe staatliche Abzockerei.

  

Nahezu jeder wäre betroffen

Sollten sich Kirchhof und seine Kollegen der Meinung anschließen, wäre jeder Immobilienbesitzer von dem Urteil betroffen. Und jeder Mieter. Denn die Grundsteuer kann vom Vermieter vollständig auf die Miete umgelegt werden. 

Dass die Verfassungsrichter die Steuer in ihrer jetzigen Form kippen, gilt als wahrscheinlich. Hauptargument ist die fehlende Steuergerechtigkeit zwischen Ost und West. Während die Grundsteuer in Westdeutschland auf Basis sogenannter Einheitswerte aus dem Jahr 1964 berechnet wird, sind es im Osten Zahlen von 1935. Das erinnert an die Besteuerung der Renten. Damals klagte eine ehemaliger Beamter und Pensionär über die Ungleichbehandlung, dass er (der Beamte) seine Pension versteuern müssen, während der normale Rentner seien Rente steuerfrei bekam. Das Ergebnis kennen wir heute alle. Wir alle müssen unsere Rente versteuern.

Vorsorglich haben sich die Bundesländer vor gut einem Jahr bereits auf eine Reform geeinigt. Gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen sie im Bundesrat ein neues Berechnungsmodell. Danach soll die Steuer nicht mehr anhand des Einheitswerts, sondern des aktuellen Boden- und Gebäudewerts errechnet werden. 

Die Reform sei insgesamt "aufkommensneutral", beteuert der federführende Finanzminister, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU). Soll heißen: Die rund 13 Milliarden Euro, die die Grundsteuer jährlich den Kommunen bringt, soll es auch in Zukunft geben. Dass dabei einzelne Hausbesitzer richtig dumm aus der Wäsche schauen werden, ficht den Mann nicht an. Sozialer Sprengstoff.

Doch die Belastung bei Eigentümern und Mietern wird sich erheblich verschieben. Während die Grundsteuer gerade in ländlichen und eher strukturschwachen Regionen sinkt, wird sie vor allem in Städten zum Teil drastisch steigen. Die Folgen sind kaum abzuschätzen. Denn wie sollen Rentner und Pensionäre angesichts sinkender Renten, der Niedrigzinsphase, die Erspartes nichts mehr abwerfen lässt, eine Grundsteuer von 24.000 Euro pro Jahr finanzieren? 

Denn in Einzelfällen steigt die Grundsteuer um mehr als das 50-Fache, im Durchschnitt um mehr als das 30-Fache. So müsste der Besitzer eines Mehrfamilienhauses in Berlin-Mitte, der derzeit 3320 Euro Grundsteuer im Jahr überweisen muss, wegen des hohen Bodenrichtwerts künftig 252.000 Euro pro Jahr bezahlen – sollten Hebesatz und Steuermesszahl gleich bleiben. 

Auch in anderen Städten drohen Mehrbelastungen. Selbst abseits der Metropolen droht eine Kostenexplosion: Der Besitzer eines Zweifamilienhauses im bayerischen Landsberg am Lech müsste nach der Reform 3458 Euro Grundsteuer zahlen – ein Plus von gut 900 Prozent. 

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) ließ vor einiger Zeit die Grundsteuer für rund 800 Gebäude ebenfalls neu berechnen und kam zu ähnlichen Ergebnissen. Danach werde sich die Belastung für Eigentümer und Mieter im Durchschnitt verzehnfachen, in Einzelfällen sogar vervierzigfachen. 

Entsprechend groß ist der Widerstand. Bayerns künftiger Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die „Steuererhöhung entschieden ab“. Der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, spricht von einem „wahren Bürokratiemonster“ und verlangt, die Steuer dürfe künftig nicht mehr auf Mieter umgelegt werden. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warnt, die Reform sei „ein Brandbeschleuniger für steigende Mieten“. Und Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, fordert von der nächsten Bundesregierung, die Pläne zu stoppen: „Der Staat darf die Kosten des Wohnens nicht weiter nach oben treiben.“ 

"Elementar wichtige Steuer" für die Kommunen

Dagegen betont Hessens Finanzminister Schäfer, man komme mit der geplanten Reform „dem Ziel einer verfassungsfesten und gerechten Neugestaltung der Grundsteuer einen gewichtigen Schritt näher“. 

Die SPD will die Reform daher zum Thema der anstehenden Koalitionsgespräche mit der Union machen. „Es muss ein Signal an das Verfassungsgericht geben, dass sich der Bundestag damit zeitnah beschäftigt“, sagt der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup. Die Grundsteuer sei eine „elementar wichtige Steuer“ für die Kommunen und müsse bleiben. Um starke Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter zu verhindern, sollten Kommunen die Hebesätze absenken. Wer darauf hofft sollte sich vor Augen führen, dass wir heute noch eine Kriegssteuer aus dem 1. Weltkrieg zahlen. Nämlich die Sektsteuer. Darauf erhebe ich mein Glas bevor ich vor Vorfreude vor der Grundsteuerreform voll abkotze.

"Der Rest taucht irgendwo auf..."

von Thomas Heck...

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich erleichtert: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nicht mehr mit dem Bewältigen der Folgen der Krise beschäftigt." Vielmehr könne sich das BAMF nun "den Aufgaben der Zukunft zuwenden". So gab es nur noch 184.633 Neu-Ankünfte in Deutschland, nach 890.000 plus X im Jahr 2015. Und so tut der Minister so, als wäre jetzt alles in Butter und verstieg sich bei Nachfragen nach den Wegen nach Deutschland in der Aussage: "Der Rest taucht irgendwo auf". Das schafft doch Vertrauen. Doch es wird suggeriert, dass Deutschland alles im Griff habe und der Ausblick auf "die Aufgaben der Zukunft" lassen schlimmes erwarten.

Auch in der monatlichen Asylstatistik zeigt der Trend nach unten. Im Dezember wurden 13.082 ankommende Flüchtlinge registriert, nach gut 16.000 im November und mehr als 15.000 im Oktober. Die beiden größten Gruppen von Aslysuchenden blieben Syrer und Iraker.

Aus Deutschland abgeschoben wurden im vergangenen Jahr rund 26.000 Menschen - etwa 2000 weniger als 2016. Dennoch sei das ein "beachtliches Ergebnis", sagte de Maizière. Man wundert sich, dass der Mann sich nicht selbst auf die Schulter klopft. Der Rückgang sei darauf zurückzuführen, dass die Rückführungen in die Westbalkanstaaten weitestgehend abgeschlossen worden seien. Abschiebungen in andere Länder gestalteten sich als schwierig, sagte der CDU-Politiker.

Abschiebungen in die nordafrikanischen Länder Tunesien, Algerien und Marokko, die in der Vergangenheit als besonders schwierig galten, hätten sich erhöht. Allein nach Algerien wurden 2017 de Maizière zufolge 450 Menschen zurückgebracht. 2015 waren es nur 57.

Die Folge ist, dass die Einwohnerzahl der Bundesrepublik wächst: Ende 2016 lag sie bei 82,5 Millionen Menschen. Vor allem die Zuwanderung ist im fünften Jahr in Folge der Grund für einen Bevölkerungszuwachs.

Beim Zensus 2011 war noch mancher überrascht gewesen, dass die Bundesrepublik "nur" noch 80,2 Millionen Einwohner zählte - doch das hat sich in den darauffolgenden Jahren deutlich gewandelt. Der Staat weiß immer noch nicht, was hier passiert, wer hier lebt. Wie das Statistische Bundesamt bekannt gab, lebten im Jahr 2016 insgesamt 82,5 Millionen Menschen in Deutschland - 346.000 mehr als im Jahr zuvor. Der Bevölkerungsanstieg setzt sich damit zum fünften Mal in Folge fort.

11,2 Prozent der Einwohner mit ausländischem Pass

Als Hauptursache sehen die Statistiker die Zuwanderung an, die das Geburtendefizit deutlich aufwiegt: 2016 überstieg die Zahl der Sterbefälle die Geburten um 118.000, zugleich wanderten 498.000 Menschen nach Deutschland ein. Von den 82,5 Millionen registrierten Einwohnern besaßen 73,3 Millionen die deutsche Staatsbürgerschaft, der Anteil der Menschen mit ausländischem Pass stieg im Vergleich mit 2015 auf 11,2 Prozent.

Doch auch die gestiegene Geburtenrate spielt hier eine Rolle: Im Jahr 2015 waren in Deutschland so viele Kinder zur Welt gekommen wie seit 1982 nicht mehr.

Statistiker rechnen mit weiterem Bevölkerungsanstieg 2017

Im Jahr 2017 dürfte die Entwicklung nach Ansicht der Forscher ähnlich ausgefallen sein: Das Bundesamt rechnet mit einem weiteren Bevölkerungsanstieg auf 82,8 Millionen Menschen zum Jahresende. Ob man für diese Erkenntnis studiert haben muss, darf bezweifelt werden.

Keine Ende der Flüchtlingsproblematik in Sicht...

von Thomas Heck...

Man weiß gar nicht mehr, wo man anfangen soll. Weil so viel quer läuft in diesem Land, weil die Dummheit der Regierenden das Land lähmt und einen Kurs fährt, der sehenden Auges in die Katastrophe führen wird. Sammeln wir doch mal den Status Quo.

Die letzten drei Jahre waren geprägt von einem beispiellosen Flüchtlingsansturm, ausgelöst von einer Kanzlerin Merkel, die klar und deutlich in die Welt hinaus kommuniziert hatte: Kommt nach Deutschland. Dazu wurde die Verfassung gebeugt, um es diplomatisch zu formulieren, weil die Verfassung ganz klar aussagt, dass Asyl nur begehren kann, der nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommt. Unter Verfassungsbruch, unter Nichtbeachtung der Abkommen von Schengen und Dublin begann die Flutung mit illegalen Migranten. Staatlich unterstützt, politisch gewünscht, entgegen jedweder Vernunft.

Und so kam es, dass an deutschen Grenzen bis heute nicht hinreichend kontrolliert und da wo Kontrolle stattfindet, keiner abgewiesen wird, illegale Migranten auch ohne Reisepass einreisen können, wohlwissend, dass sie nicht mehr abgeschoben werden können, wenn die Herkunft nicht nachweisbar ist. Was auch noch den Vorteil hat, das eigene Alter selbst bestimmen zu können, sich zunächst jünger zu machen, um als Minderjähriger Vorteile bis hin zum Bleiberecht zu genießen, um dann im Alter mit der Wahrheit zu kommen, um schneller in die Altersrente zu gelangen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Deutschland macht es möglich.

Erste Versuche, eine Legitimierung des Verfassungsbruchs herbeizuführen, indem die Mär aufgebaut würde, hier kämen dringend benötigte Fachkräfte, scheiterten schon im Ansatz krachend, als man zu verheimlichen war, dass diese Fachkräfte zunächst deutsch lernen mussten, um dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu können, was sehr schwierig ist, wenn der Asylbewerber schon zu Hause mit seiner Muttersprache Analphabet war.

Das ganze Procedere wurde und wird von einer medialen Dauerberieselung begleitet, in der der Staatsfunk, willige Journalisten, alle etablierten Parteien, Gewerkschaften und Kirchen in einer seltenen Melange die gewünschte politische Richtung und die Richtigkeit des Flüchtlingskurses dem Bürger durch den Fernseher in den celebraren Cortex meißeln. Dabei macht die Propaganda, wie bei den Nazis und in der DDR, auch nicht vor unseren Kindern halt. Garniert mit schönen Bildern, netter Musik und einer Liebesgeschichte, wie auf Kika, wird versucht, dem präpubertären Jungvolk die kulturübergreifende Vergewaltigung als zärtliche Liebesbeziehung zu verkaufen. Politisch korrekte Tatort-Krimis und das endlose Berichten über Einzelflüchtlingsschicksale runden das Bild ab, während uns nach Anschlägen oder zumindest fragwürdigen Vorfällen eine ganze Heerschar von Experten und Psychologen erklären, dass es sich nur um Einzelfälle oder Beziehungstaten handelt.

Wer dagegen versucht Widerstand zu leisten, lebt mitunter gefährlich, bis hin zu körperlichen Angriffen, den Versuchen der Zerstörung der beruflichen und wirtschaftlichen Existenz. Eine Stigmaitisierung und Verunglimpfung als kritische Bürger bis hin zum Nazi soll Kritik am Regierungskurs unterminieren, der Staatsfunk leistet dabei technische Unterstützung und liefert den ideologischen Unterbau.

Polizei und Bundeswehr sind mit hoher Präzision durch chronische Unterfinanzierung an die Wand gefahren worden, Milliarden wurden in Großbauprojekte in Berlin und Stuttgart unwiderbringlich versenkt, eine unvermindert hohe Staatsverschuldung treibt die Kommunen in den Enge. Nur durch die Niedrigzinspolitik der EU läuft der Laden überhaupt noch, treibt aber die Vermögen der Bürger in den Keller und man wundert sich, dass sich keiner fragt, wie die Party weitergehen soll, wenn die Zinsen wieder ansteigen?

Parallel arbeitete man stringent an einer Möglichkeit, in den Sozialen Medien die Deutungshoheit der Nachrichtengemengelage zu erlangen, um Nachrichten über Messerangriff, Massenvergewaltigungen,  Anschläge, Berichte über den politischen Gegner, ehemalige Verbündete wie Trump, neue Verbündete wie islamistische Mullahs im Iran, besser steuern zu können. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz schaffte man die rechtliche Absicherung staatlicher Zensurmaßnahmen in den Sozialen Medien und bedient sich ironischerweise ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, dass man annehmen könnte, Erich Mielke persönlich leite den Abwehrkampf gegen den Kapitaliismus. Nein, werte Genossen, es ist nur Angela Merkel und Heiko Maas.

Die aktuelle geschäftsführende Bundesregierung hat in Sondierungsgesprächen mit nahezu allen Parteien versucht, eine Konstellation zu finden, die diesen Kurs willig fortsetzt und scheitert aktuell am Willen der SPD, der die Destruktion Deutschlands gar nicht schnell genug geht. Just in diese luftleere Machtblase dringt die EU, die ihre Chance wittert, die von Deutschland verursachte Flüchtlingsthematik, die Europa zu zerreißen droht, genau diesem Deutschland in den Rücken zu rammen, in dem das Abkommen von Dublin modifiziert wird. Demnach sollen künftig Asylbewerber nicht mehr da erfasst und der Asylstatus entschieden werden, wo in die EU eingereist wurde, sondern da, wo ggf. bereits familäre Bindungen vorhanden sind, wobei diese Bindungen nicht nachgewiesen werden müssen, allein die Aussage wird geglaubt. Die Folge wäre, dass somit alle Asylbewerber nach Deutschland verbracht werden würden. Das werden sie zwar heute schon, künftig jedoch in Übereinstimmung mit EU-Recht. Und wenn dann künftig die 1,5 Mio. + X illegaler Migranten zur Ankerperson für weitere illegale Migranten werden, dann ist die Familienzusammenführung das geringste unserer Probleme.

In Verbindung mit einer Obegrenzendiskussion, die einzig dazu diente, Seehofers CSU bei den nächsten Landtagswahlen nicht alt aussehen zu lassen, sind nunmehr alle Voraussetzungen geschaffen worden, diese Land auf Dauer einen Millionenschar von illegalen Migranten auszusetzen. Ohne Chance auf Gegenwehr, ohne Chance auf Änderung der Situation aufgrund geänderte politischer Verhältnisse nach Neuwahlen, denn wer rechnet ernsthaft damit, dass eine AfD auch nur in die Nähe einer Regierungsverantwortung kommen könnte.

Insofern ist es absolut egal, was Merkel noch alles veranstaltet. Und wenn es nicht zur Groko kommt, wird es eine Minderheitsregierung richten. Die Angst vor den aktuellen Umfrageergebnissen, die nicht einmal mehr 50% für CDU/CSU und SPD benennen, wird Neuwahlen verhindern. Wir werden uns also warm anziehen müssen. Es wird nämlich immer kälter werden in Deutschland, was nicht unbedingt eine Frage des Wetters ist. Auf die wärmenden Worte einer eiskalten Kanzlerin muss man wohl verzichten, kann man aber auch verzichten. Mich würde nur eins interessieren, Frau Merkel. Warum? Warum tun sie uns das an? Was ist Ihre Motivation? Ich verstehe das nicht mehr.

Sogar Witze löscht Facebook gnadenlos...

von Thomas Heck...

Der zwergenhafte humorlose Zensurminister Heiko Maas hat wieder zugeschlagen. Für Witze wird man gesperrt, so was ist kaum zu glauben, aber Realität in Deutschland.

DAS ist aber jetzt wirklich lustig... KKK... übrigens, beim Klicken auf die Color-Buttons ändert das Kind die Hautfarbe... Wetten?

Nimm das, Heiko, nimm das...

Migranten-Bingo

von Thomas Heck...

Wenn der deutsche Rentner nach einem anstrengenden Arbeitstag vom Pfandflaschensammeln in sein Altersheim zurückkehrt und sich seinem verdienten Feierabend widmen will, kann er sich nicht mal mehr dem allseits beliebten Bingo zuwenden. Denn die Sozialbetriebe Köln (SBK) haben den Spielbetrieb kürzlich untersagt und eingestellt. Der Grund: Nach Einschätzung von Juristen handelt es sich bei den Spieleabenden im Seniorenheim um illegales Glücksspiel. Dabei geht es um Hauptgewinne wie eine Tafel Schokolade. Bevor die Senioren wieder Bingo rufen können, muss jetzt erstmal eine offizielle Glücksspielgenehmigung her. So was geht aber auch nur in einer Stadt, wo tausende Nafris auf der Domplatte ungestraft Jagd auf Frauen machen können. So was geht nur in einem Land, wo hunderttausendfach illegale Migranten unkontrolliert ohne Identität ins Land strömen (Migranten-Bingo), während man dem deutschen Rentner sein Bingo verbietet.

Damit ein Spiel als illegales Glücksspiel eingestuft wird, müssen laut dem Glücksspiel-Staatsvertrag drei Voraussetzungen vorliegen:

• Für den Erwerb einer Gewinnchance muss ein Entgelt verlangt werden, etwa eine Bingo-Karte verkauft werden. Dabei ist es völlig ohne Belang, wie hoch oder gering der Preis ist.
• Es muss vom Zufall abhängen, wer gewinnt. Das eigene Geschick darf keine Rolle spielen.
• Das Spiel muss öffentlich sein.

Jeden Dienstag treffen sich Senioren nachmittags im Festsaal der Riehler Heimstätten zum Bingo-Abend. Eine Karte kostet zwischen 50 Cent und 1,25 Euro. Wer als erstes die richtigen Zahlen hat, erhält den Hauptgewinn – „Bingo!“ Mit dem Erlös finanzieren die SBK die Preise, einen wirtschaftlichen Gewinn verfolge man nicht.

Der Spielbetrieb wurde im Dezember eingestellt

Jetzt kam aber bei einer Rechnungsprüfung heraus, dass auf einer Quittung für Pralinen „Bingo-Preise“ vermerkt war. „Wir wurden darauf hingewiesen, dass es sich bei Bingo um ein verbotenes Glücksspiel handeln könnte“, sagt SBK-Juristin Dr. Anna Margarete Seelentag (43) gegenüber dem Express. „Wir waren völlig überrascht. Ein bisschen schmunzeln mussten wir freilich auch.“

Aber die Warnungen der Rechnungsprüfer wurden ernst genommen, der Spielbetrieb wurde im Dezember eingestellt. Die Juristin beteuert: „Es tut uns leid. Aber ohne Genehmigung darf man das Glücksspiel nicht durchführen. Es ist verboten. Und als Veranstalter macht man sich womöglich strafbar.“

Senioren reden von Kinkerlitzchen

Wie ihre Bingo-Freunde reagierte Ingeborg Kohllöffel (73) mit Kopfschütteln. Sie spielt seit vier Jahren mit und war schon zweimal Bingo-Königin: „Wegen so eines Kinkerlitzchens wurde unser Bingo verboten“, ärgert sie sich. „Der Bingo-Abend fehlt uns sehr. Dabei geht es nicht ums Geld, sondern um die Gemeinsamkeit. Viele haben nur eine kleine Rente und kein Geld für teure Busfahrten und Kinobesuche.“

SBK-Juristin Seelentag verspricht: „Wir werden hoffentlich bald die offizielle Erlaubnis bekommen und können dann wieder gemeinsam Bingo spielen.“

Bis das Problem gelöst ist, können die Senioren ja in eine der tausendfach vorhanden Spielhallen gehen, um statt Bingo mal in Sportwetten zu investieren. Trotz angeblich staatlichen Glücksspielmonopols sind diese nicht totzukriegen.

Das Gefasel von der Obergrenze ist nichts wert...

von Thomas Heck...

Wenn bei den Koalitionssondierungen von Obergenzen fabuliert wird, geschieht dies im Wissen, dass Deutschland in dem Bereich gar nichts mehr zu melden hat. Denn die Geister die Merkel rief, werden wir nicht mehr los. Ein (unbedachtes) Wort der Kanzlerin hat eine Lawine ausgelöst, dessen Ende noch nicht zu sehen ist. 

Die Bundesregierung fürchtet nun, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.

Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch "müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden "zunichtegemacht". 

Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen "faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen" soll: "Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche 'Ankerpersonen' befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig", heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Das Europaparlament hat seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht. Nun muss der Rat zustimmen.

"Ganz andere Größenordnungen"

Die angedachten Regelungen konterkarieren die Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen. "Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung", sagt der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU).

Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt. Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien. Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen. "Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt", sagt Hohlmeier. Die FDP-Europapolitikerin Nadja Hirsch betont, es gehe um eine faire Lastenverteilung in der EU und um eine "humane Lösung" für die Flüchtlinge.

Als Argument für die stärkere Betonung der Familienkomponente wird zudem angeführt, dass Asylbewerber, die bereits Familienangehörige in der EU haben, sich am Ende ohnehin nicht davon abhalten lassen, dorthin zu reisen. Um diese sogenannte Sekundärmigration zu unterbinden, könne man Familien auch gleich zusammenführen. Das sei am Ende effektiver und weniger kostspielig. Zudem bleibe es dabei, dass die Staaten mit EU-Außengrenzen, also vor allem Italien und Griechenland, weiterhin für die Sicherheitschecks der Migranten zuständig seien. Auch offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge dürften nicht weiterreisen.

Deutschland hofft auf den Rat

Führende Innenpolitiker der Union beruhigt das allerdings nicht. Die Folgen der angestrebten Änderungen könnten für Deutschland "nicht hoch genug" eingeschätzt werden, mahnen die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth in einem Brief ihren Parteifreund Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: "Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird." 

Deutschland setzt nun darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindert. Derzeit ist offen, wann die Verhandlungen mit dem Rat beginnen, da auch die EU-Mitgliedstaaten untereinander über eine Reform des Asylrechts völlig uneins sind. Dabei geht es vor allem um die Frage verbindlicher Verteilquoten, um Länder wie Griechenland oder Italien zu entlasten, wenn es erneut zu einem großen Anwachsen der Flüchtlingszahlen kommt. 

Der ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Reinhard Silberberg, machte in einem Kabel an Kanzleramt und Außenministerium bereits Anfang Dezember klar, was für Deutschland auf dem Spiel steht: Vor dem Hintergrund der Parlamentsvorschläge werde "gerade jetzt eine starke Ratsposition benötigt", mahnt er in seinem Drahtbericht.

Chaos im LKA. Und ein Leiter wird befördert...

von Thomas Heck...

Berlin ist ein dreckiges Loch. In jeglicher Beziehung. In kaum einer Stadt in Deutschland hat sich die Korruption dermaßen breit gemacht wie hier, wo die Polizei von Araber-Clans unterwandert ist, wo Akten im Falle Anis Amri manipuliert wurden. Und wenn Korruption und Fehler Überhand nehmen, werden die unfähigen Verantwortlichen einfach mal befördert. 

Denn trotz der laufenden Ermittlungsverfahren und vorhandener Mängel machte der Leiter des Islamismus-Dezernats einen Karrieresprung. Er stieg auf zum Abteilungsleiter und steht heute an der Spitze der Abteilung 1 des LKA, zuständig für Mordfälle oder Sexualdelikte. Solche Beförderungen setzen eigentlich voraus, dass der Beamte von der Führung des Amtes eine hervorragende Beurteilung bekommen hat, obwohl er für dieses katastrophale Staatsversagen verantwortlich war, welches zum Anschlag vom Breitscheidplatz mit 12 Toten geführt hat. 

So schreibt die ZEIT ONLINE:

Als der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt im vergangenen April im Abgeordnetenhaus über die Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz referierte, versprach er eine große Inventur: Es gebe eine "ganz offene Fehlerkultur in der Polizei". Natürlich sei man "enorm daran interessiert", aus den eigenen Fehlern zu lernen. Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, alle Fehler der Polizei im Zusammenhang mit dem Anschlag sollten aufgeklärt werden, "und zwar schonungslos". Eine polizeiinterne Taskforce namens "Lupe" wurde gegründet, um im Landeskriminalamt (LKA) "jeden Stein umzudrehen". 

Was bisher unter umgedrehten Steinen hervorkam, lässt die Behörden in der Hauptstadt nicht gut aussehen. Der Sonderermittler Bruno Jost wirft dem Berliner LKA vor, den späteren Attentäter Anis Amri nicht konsequent genug verfolgt zu haben, obwohl der Tunesier als Gefährder bekannt war. Nach der Tat sollen Beamte dann Akten manipuliert haben, um diese Fehler zu vertuschen. Doch das Landeskriminalamt hat ein Jahr nach dem Anschlag ganz eigene Konsequenzen gezogen: Es hat nach Informationen von ZEIT ONLINE eine Reihe jener Führungskräfte befördert, die in der zuständigen Staatsschutzabteilung gearbeitet haben. Einige durften in höhere Besoldungsgruppen aufrücken, andere auf bessere Posten innerhalb des Amtes wechseln. Das geht aus internen Dokumenten des Landeskriminalamts hervor. 

Die LKA-Spitze winkte diese Beförderungen durch, noch bevor geklärt werden konnte, wer für die Versäumnisse verantwortlich war. ZEIT ONLINE hat das Landeskriminalamt um eine Stellungnahme zu Beförderungen im Dezernat 54 gebeten, jedoch keine Auskunft erhalten. "Zu einzelnen Personalangelegenheiten äußert sich die Polizei Berlin grundsätzlich nicht", teilte die Behörde mit. 

Die Personalpolitik im LKA scheint in den vergangenen Monaten auch innerhalb der Berliner Landesregierung für Irritationen gesorgt zu haben. Nach Informationen von ZEIT ONLINE soll Innensenator Geisel einige im LKA schon verkündete Beförderungen vorübergehend gestoppt haben. Sein Sprecher sagte dazu, die Senatsverwaltung für Inneres dürfe grundsätzlich keine Auskünfte zu einzelnen Personalangelegenheiten geben. Er bestätigte aber, dass im Jahr 2017 Beamtinnen und Beamte in leitender Funktion im LKA 5 befördert worden seien. "Darunter waren keine, gegen die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen", sagte der Sprecher.

Der Tunesier Anis Amri war als islamistischer Gefährder monatelang von mehreren Sicherheitsbehörden beobachtet worden, unter anderem von der Berliner Polizei. Sie war von Kollegen aus Nordrhein-Westfalen auf Amri aufmerksam gemacht worden. Trotzdem hatte er am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen und war mit dessen Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gefahren. Amri tötete dort weitere elf Menschen und verletzte fast hundert. 

Sonderermittler Jost deckte auf, dass Beamte des Berliner LKA offenbar nach dem Anschlag Akten zu Amri manipuliert hatten, um Fehler zu vertuschen. Berlins Innensenator erstattete deshalb Anzeige gegen seine eigenen Beamten, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt und Unterdrückung beweiserheblicher Daten. Zugleich soll ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus aufklären, welche Pannen der Polizei und weiteren Behörden beim Umgang mit dem Tunesier unterliefen. 

Im LKA Berlin war das Dezernat 54 der Staatsschutzabteilung für Amri zuständig. Gegen zwei Kriminalbeamte aus diesem Dezernat ermittelt die Staatsanwaltschaft. Einer der Polizisten wird beschuldigt, die Akte zu Amri nach dem Anschlag verändert zu haben. Aus dem gewerblichen Drogenhändler Amri soll er einen Kleindealer gemacht haben, um die Arbeit des LKA weniger angreifbar erscheinen zu lassen, so lautet der Vorwurf. 

Der unmittelbare Vorgesetzte dieses Beamten hatte nur drei Tage nach dem Anschlag einen Bericht für den Innensenator geschrieben. Schon in dem Bericht stellt er Amri als Kleindealer dar, obwohl in der Polizeidatenbank zu diesem Zeitpunkt nur Anhaltspunkte dafür zu finden waren, dass Amri gewerblich mit Drogen handelte. Sonderermittler Jost kommt zu dem Schluss, dass der Beamte dies absichtlich verschwieg. 

Dieser vorgesetzte Polizist, ein Kommissariatsleiter aus dem Mittelbau des LKA, wurde nach dem Anschlag zum Kriminalhauptkommissar ernannt. Der Beamte erhielt seine Beförderungsurkunde im April 2017, also kurz nachdem der Sonderermittler seine Untersuchung begonnen hatte. 

Was wusste die Polizeiführung?

Eine offene Frage ist, was die Führungsebene der für Amri zuständigen Islamismus-Abteilung des LKA von diesen Vorgängen mitbekam. Welche Vorgesetzten wussten von den brisanten Papieren? Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen bisher nicht abgeschlossen, auch der Untersuchungsausschuss ist noch nicht zu diesem Thema vorgedrungen.

Doch trotz der laufenden Ermittlungsverfahren in seinem Haus machte der Leiter des Islamismus-Dezernats einen Karrieresprung. Er stieg auf zum Abteilungsleiter und steht heute an der Spitze der vielleicht renommiertesten Abteilung des LKA: der Abteilung 1, zuständig für Mordfälle oder Sexualdelikte. Solche Beförderungen setzen voraus, dass der Beamte von der Führung des Amtes eine hervorragende Beurteilung bekommen hat. 

Während der Fall Amri einigen leitenden Beamten im LKA also bisher offenbar nicht geschadet hat, geht es vielen einfachen Mitarbeitern dort schlecht. Im Islamismus-Dezernat herrsche Verunsicherung, sagt Michael Böhl von der Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter. Die Beamten fühlten sich alleingelassen und wagten kaum, Berichte in der Polizeidatenbank zu bearbeiten, weil sie fürchteten, das könne ihnen später als Manipulationsversuch ausgelegt werden. 

"Jeder hier arbeitet am Limit"

Ein Ermittler berichtet, seit dem Anschlag werde es zwar ernster genommen, wenn jemand zu viel Arbeit auf dem Tisch habe. Dafür sei die psychische Belastung enorm gestiegen. "Jeder hier arbeitet am Limit." Schon immer sitze ihnen die Angst im Nacken, dass sich ein Verdächtiger, den sie beobachteten, zu einer Tat entschließe. Nun komme die Angst hinzu, für Fehler persönlich verantwortlich gemacht zu werden.

Die Arbeit der Beamten habe sich komplett verändert, sagt der Ermittler: "Wir sind inzwischen so viel mit Dokumentieren beschäftigt wie mit Ermitteln. Wir schreiben nicht nur auf, was gemacht wird und warum, sondern auch, was nicht gemacht wird. Wir geben nicht mehr nur unser Bestes, um eine Tat zu verhindern, sondern auch alles, um uns für den Fall der Fälle abzusichern."

Gleichstellung gilt nicht für Männer... ehrlich?

von Thomas Heck...

Wer meint, bei der Gleichstellungshysterie in Deutschland gehe es um Gleichberechtigung von Mann und Frau, sollte nicht so naiv sein und die Realität anerkennen. Denn hier geht es um Macht, um Pfründe und wer Frauen nicht für genauso korrumpierbar wie Männer hält, der hält auch Angela Merkel auch für eine warmherzige Frau.

Die Stellenausschreibung klang gut, der schwerbehinderte Jurist fühlte sich angesprochen: Geboten werde ein Job in einem Umfeld ohne Diskriminierung, stand da. "Chancengleichheit von Frauen und Männern, Menschen mit Behinderungen und Bewerber/innen mit Migrationshintergrund sind für uns selbstverständlich." Und so schickte er seine Bewerbung an den Landkreis in Schleswig-Holstein, wo eine neue Gleichstellungsbeauftragte gesucht wurde.

"Die Gleichstellung von Frau und Mann, Mann und Frau, Behinderten, Ausländern, Menschen mit Migrationshintergrund, ist mir eine Passion", schrieb der Interessent in seiner Bewerbung und verwies auf mehrjährige Erfahrungen mit "Gleichstellungsarbeit, Projektarbeit und Öffentlichkeitsarbeit", die er bei der Aids-Hilfe erworben hatte.

Doch dann wurde er mit Hinweis auf sein Geschlecht vom weiteren Bewerbungsprozess ausgeschlossen - zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel in einem nun veröffentlichten Urteil feststellt. Die Benachteiligung sei zulässig, eine Entschädigung stehe dem Mann nicht zu. Zuvor hatte schon das Arbeitsgericht Lübeck so entschieden (Aktenzeichen 2 Sa 262 d/17).

Kläger verweist auf gesellschaftliche Veränderungen

Der Bewerber hatte nach der Absage geltend gemacht, er sei wegen seines Geschlechts diskriminiert worden und eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern verlangt. Sein Argument: Weil sich die gesellschaftlichen Rollen verändert hätten, könnten nicht nur Frauen, sondern auch Männer den Job als Gleichstellungsbeauftragte ausüben.

Das sahen die Arbeitsrichter in Kiel anders. Dass das Land nur Frauen als Gleichstellungsbeauftragte einstelle, widerspreche weder dem Grundgesetz noch dem EU-Recht: "Im Übrigen ist das weibliche Geschlecht für einen wesentlichen Teil der Tätigkeiten einer Gleichstellungsbeauftragten unverzichtbare Voraussetzung." Die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten sei vor allem zur "Beseitigung nach wie vor vorhandener struktureller Nachteile von Frauen" notwendig.

Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Das Kieler Urteil ähnelt damit Gerichtsentscheidungen, die bereits in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen gefällt worden waren: Auch dort stellten Gerichte fest, dass es zulässig ist, nur Frauen als Gleichstellungsbeauftragte zuzulassen.

Und noch 'ne Steuer.... Plastik...

von Thomas Heck...

Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, bei dem man sich insgeheim immer fragt, in welcher Sprache der sich eigentlich in Brüssel verständigt, hat sich über eine weitere Steuer Gedanken gemacht. Die EU will damit nur Ihr Bestes... nämlich Ihr Geld. Denn der Brexit kostet die EU viel Geld. Um die Gelegenheit zu nutzen, dass Bürokratiemonster in Brüssel zu beschneiden, fehlt den Politikern der Schneid. Also dreht man an der Einnahmebasis und richtet den begehrlichen Blick u.a. nach Deutschland. Und der deutsche Michel darf sich schon fragen, wozu er sich eigentlich  an der Mülltonne einen Wolf dreht?

Auf die EU-Bürger könnte in einigen Jahren eine Plastik-Steuer zukommen. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigte am Mittwoch in Brüssel die Prüfung einer solchen Zwangsabgabe an, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Dabei geht es nicht primär um die Umwelt, denn sie könnte seinen Vorstellungen zufolge zum Umweltschutz beitragen und gleichzeitig eine neue Einnahmequelle für den EU-Haushalt sein.

„Wir produzieren, nutzen zu viele Kunststoffe, zu viel Plastik, die trotz Recycling zu Abfällen werden“, sagte der deutsche CDU-Politiker nach Beratungen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den anderen Kommissaren. Weil China zum 1. Januar dieses Jahres einen Importstopp für Plastikabfälle aus Europa und anderen Teilen der Welt erlassen habe, sei das Problem noch einmal drängender geworden.

In dem Land waren bisher große Müllmengen aus der EU recycelt worden. Die Zeiten, in denen in China aus europäischem Plastikmüll Spielzeug hergestellt worden sei, sei damit vorbei, sagte Oettinger. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) hat allein Deutschland bislang 560.000 Tonnen Plastikabfälle pro Jahr nach China exportiert – das waren immerhin 9,5 Prozent des Plastikmülls.

Wann die EU-Kommission darüber entscheidet, ob sie den EU-Staaten offiziell die Einführung einer Plastik-Steuer vorschlägt, ließ Oettinger unter Verweis auf noch ungeklärte Fragen offen. Derzeit werde beispielsweise noch geprüft, ob eine solche Steuer am besten schon von den Produzenten oder erst von den Verbrauchern gezahlt werden sollte. Überlegen müsse man zudem, in welchen Bereichen möglicherweise Ausnahmen gemacht werden müssten.

Als Beispiel nannte Oettinger Milchprodukte. Dieser werden oft in Kunststoffverpackungen verkauft, die geruchs- und geschmacksneutral, leicht und hygienisch sind.

Oettinger äußerte sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zur EU-Finanzplanung für das nächste Jahrzehnt zu den Plänen. Dabei kündigte er auch an, sich dafür einzusetzen, die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel künftig in den EU-Haushalt fließen zu lassen. Das 2005 begonnene Handel mit Verschmutzungsrechten ist eines der wichtigsten Instrumente für den Klimaschutz in der EU. Die Einnahmen fließen bislang allerdings in die Haushalte der Mitgliedstaaten. Deutschland nahm 2012 beispielsweise 3,2 Milliarden Euro durch den Handel ein.

Die Entscheidung über die europäische Finanzplanung für die Jahre nach 2020 gilt als eine der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU zukommen. Die Mitgliedstaaten müssen sich unter anderem darüber einig werden, wie beziehungsweise ob sie die durch den Brexit entstehende Lücke im Gemeinschaftshaushalt stopfen wollen.

Nach Angaben Oettingers werden durch den Austritt Großbritanniens jährlich zwischen zwölf und 13 Milliarden Euro fehlen. Er schlägt vor, 50 Prozent des Betrags einzusparen und die anderen 50 Prozent mit zusätzlichen Beiträgen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu decken. Einen detaillierten Vorschlag für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union will der CDU-Politiker im Mai vorlegen.

Eine Plastik-Steuer zur Finanzierung der künftigen EU-Haushalte müsste die Zustimmung aller Mitgliedstaaten finden. Ob diese die Idee einstimmig unterstützen, gilt als höchst fraglich.

Die Frau hat Respekt zu zollen, wird anderenfalls gemessert...

von Thomas Heck...

Deutschland ist das Land, indem wir gut und gerne... gelebt haben, wird man eines fernen Tages in den Annalen der Geschichte lesen. Heute meiden Frauen Silvester-Party's, obwohl dort Schutzzonen eingerichtet wurden. Und das Schicksal der Frau im Deutschland des Jahres 2018 unter der Regentschaft von Angela Merkel scheint geschrieben zu sein: Sie hat den jugendlichen Kulturbereicherern gefälligst Respekt zu zollen, wird anderenfalls gemessert. So wie jetzt in Cottbus.

Drei Jugendliche haben vor einem Cottbuser Einkaufszentrum ein Ehepaar mit einem Messer angegriffen.

Wie die „Lausitzer Rundschau“ berichtet, wollten ein 51-Jähriger Mann und seine 43 Jahre alte Frau am Freitag gegen 16 Uhr in das „Blechen-Carré“ gehen. Doch dann tauchte eine Gruppe Jugendlicher auf und verlangte den Vortritt, teilte Polizeisprecherin Ines Filohn mit. Zudem hätten sie verlangt, die Frau solle ihnen Respekt bezeugen.

Als die Frau dies ablehnte, hätten die 14, 15 und 17 Jahre alten Jugendlichen den Ehemann angegriffen. Einer der Täter habe ein Messer gezogen.

Daraufhin habe ein Passant eingegriffen und dem 51-Jährigen geholfen. Alarmierte Wachmänner hätten dann die aus Syrien stammenden Jugendlichen bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, so die Polizei.

Der 14-Jährige ist der Polizei bereits als gewalttätig bekannt. Laut „Lausitzer Rundschau“ wurden Videoaufzeichnungen sichergestellt und Zeugen ermittelt. Die Jugendlichen wurden nach den ersten Maßnahmen an ihre Erziehungsberechtigten übergeben. Hoffentlich verbunden mit einem Tritt in den Hintern. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft wird wie üblich das Verfahren wegen günstiger Sozialprognose einstellen oder mit aller Milde des deutschen Rechtsstaats Unrecht sprechen.

Wer kann den Groko-GAU noch verhindern?

von Thomas Heck...

Jamaika scheiterte an den Wolkenforderungen der Grünen und es war nicht die Kanzlerin, die dem Treiben der Grünen ein Ende setzte. Die hätte nämlich durchaus gerne mit Jamaika regiert, rein um des Regierens willen. Machterhalt als Maxime politischen Handelns. Doch da war ja gottlob die FDP und Christian Lindner, der dankeswerterweise die Notbremse zog, dem unwürdigen Spiel ein Ende setze und dafür auch gerne bereit war, den Buhmann abzugeben. Der FDP wird es nicht geschadet haben.

Nun wird es wohl doch zur Neuauflage der Großen Koalition kommen. Entgegen aller Beteuerungen von Martin Schulz, der am Wahlabend noch unter dem Eindruck einer krachenden Wahlniederlage eine Groko ausschloß. Auch Parteivize Stegener erneuerte die Absage nach Ende der Jamaika-Soniderungen vehement und stärkte die Hoffnungen des Wählers auf Neuwahlen. 

Doch dann muss den Wahlstrategen wohl aufgegangen sein, was Neuwahlen bedeuten würden. Für die Unionsparteien und für die SPD ist die Neuauflage die letzte Hoffnung, in vier Jahren bei Neuwahlen auf eine weitere mentale Inkompetenz des Wählers hoffen zu können, zeichnet sich der deutsche Wähler ja im allgemeinen durch ein Kurzzeitgedächtnis aus, der gebrochene Wahlversprechen, politische Verantwortung für Terroropfer, sexuelle Missbräuche, Messerattacken und sonstigen Wahnsinn im Deutschland unter einer Kanzlerin Merkel mit Unterstützung öffentlich-rechtlicher Hetzmedien schnell vergisst. Dennoch würden Neuwahlen für CDU/CSU und SPD desaströs verlaufen.

Und so wird die Groko wohl kommen und sie wird teuer werden. Auf die SPD-Parteibasis zu hoffen, um die Groko noch abzuwenden, wird wohl nichts bringen. An der Flüchtlingspolitik wird sich eh nichts ändern. Die von Seehofer gewünschte Obergrenze ist keine Obergrenze, der Familiennachzug ist ausgemachte Sache. Merkel wird die Republik auch weiterhin ohne Gegenwehr mit Menschen aus aller Welt fluten können, ob mit oder ohne Asylgrund, ob mit oder ohne Fluchtgrund, ob mit oder ohne Reisepass, egal, alles darf rein. Und nichts geht mehr raus. Abschiebungen in wesentlicher Zahl finden faktisch gar nicht mehr statt und Flüchtlinge ohne Ausweispapiere, immerhin der Regelfall, können gar nicht mehr abgeschoben werden. Sie kommen um zu bleiben. Ob über die Balkanroute, übers Mittelmeer und klammheimlich per Flugzeug, wie jüngst seitens der Regierung nach einer Anfrage im Bundestag durch die AfD bestätigt werden musste.

Weitere vier Jahre werden wir die Trümmertruppe um Merkel mit Abrüstungsministerin von der Leyen, Innenminister die Misere, Nichtsnutz Nahles, Antisemiten- und Araberminister Gabriel, Zensurminiminister Maas und künftig wohl auch Martin Schulz als Büchereiminister, der sich selbst ein Ministerämtchen sichern wird, so er nicht wieder nach Brüssel entschwindet, ertragen müssen. Eine abgehalfterte Politikergilde, die mit den Koalitionsverhandlungen eigentlich nur noch den eigenen Abgesang organisiert und ihren Ruhestand auf den rauchenden Trümmern dieser Republik organisieren werden. 

Wir alle sind nur noch Kollateralschäden dieser korrupten Politiker, denen das Wohl des Bürgers nur noch von untergeordneter Bedeutung ist, denen das Wohl illegaler Migranten aus allen Dreckslöchern dieser Welt wichtiger ist, als das Leben des deutschen Bürgers. Wie trefflich Donald Trump doch immer formuliert, fällt angesichts unserer Politiker und ihrem Geseiere besonders auf.

Und so wird die Umverteilung deutscher Steuergelder auch nach Europa weitergehen, so will die Groko laut einem Sondierungspapier die EU finanziell stärken und in diesem Bürokratiemonster immer mehr Steuergelder versenken. "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit". Den Satz wird man sich merken müssen. 

Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Der SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt stimmt gegen das GROse KOtzen. Bleibt stark, Genossen aus Dunkeldeutschland... Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht, beim Hungern und beim Essen, vorwärts und nicht vergessen, die Solidarität....

Wer ist hier wirklich der Rassist?

von Thomas Heck...

Mit einem umstrittenen Werbefoto löst der Moderiese H&M eine Rassismus-Debatte aus, die wie eine mediale Sau letzte Woche durch das Netz getrieben wurde. Die Mutter des darauf abgebildeten Jungen kann die Aufregung indes nicht verstehen. Um seine finanzielle Zukunft muss sich der Modeljunge wohl nicht sorgen.

Die öffentliche Empörung war groß: Der schwedische Modekonzern H&M veröffentlichte ein Werbefoto, das einen dunkelhäutigen Jungen in einem Kapuzenpulli mit fragwürdiger Aufschrift zeigt. "Coolest Monkey in the Jungle" ("Coolster Affe im Dschungel") stand auf dem Kleidungsstück - eine Aufschrift, die viele Menschen als rassistisch empfinden. Nun schaltet sich die Mutter des Jungen in die kontrovers geführte Debatte ein.

Laut der britischen Seite "Metro" schreibt die Frau namens Terry Mango auf Facebook, dass der Pulli nur eines von Hunderten Outfits sei, mit denen ihr Sohn gemodelt habe. "Hört auf die ganze Zeit zu zetern, das hier ist ein unnötiges Problem. Kommt darüber hinweg", heißt es in dem Post weiter, den nur Facebook-Freunde der Stockholmerin einsehen können. In einem weiteren Beitrag betont sie, dass jeder "Anspruch auf seine Meinung" habe. Den Rassismus-Vorwurf hält sie dennoch für absurd: "Ich verstehe das wirklich nicht. Aber nicht, weil ich es nicht will, sondern weil das nicht meine Art zu denken ist."

Weniger tolerant zeigte sich zuvor der kanadische Sänger The Weekend. "Seit ich heute Morgen aufgewacht bin und dieses Foto sah, bin ich schockiert und beschämt. Ich bin tief verletzt und werde nicht mehr mit H&M zusammenarbeiten", schrieb der Ex-Freund von Selena Gomez in einem Tweet.

H&M hat sich für das umstrittene Werbemotiv mittlerweile entschuldigt und den Kapuzenpulli aus dem Sortiment genommen. Der Modeljunge ist indes nicht unbedingt auf weitere Jobs bei dem Moderiesen angewiesen. Das US-Portal Hip Hop Overload berichtet, dass ihm der Rapper P. Diddy einen Werbevertrag für sein Modelabel Sean John angeboten hat. Der Deal soll mit einer Million Dollar dotiert sein.

Doch sind nicht die die Rassisten, die einen kleinen schwarzen Jungen überhaupt mit einem "Affen" in Verbindung bringen? Sind es nicht die, die einen kleinen schwarzen Jungen als ein Opfer hochstilisieren, ihn als Opfer stigmatisieren und ihn für ihre Antirassismuskampagne instrumentalisieren? Sind das nicht die wahren Rassisten? Sie nicht diejenigen die Rassisten, die meinen, den Schwarzen an die Hand nehmen zu müssen, ihn beschützen zu müssen? So wie den Sohn von Boris Becker, der es als weise erachtete, mit Berlin einer ganze Stadt weißen Rassismus zu unterstellen und der von einem AfD-Abgeordneten als Halbneger bezeichnet wurde? Zeit, dass mal wieder Normalität einkehrt.

Armee der Reichsbürger...

von Thomas Heck...

Während die Zahl der islamistischen Gefährder, derer Unterstützer, die Zahl der Kämpfer und damit auch die Zahl Opfer stetig ansteigt, schafft es doch die Journaille dieser Republik immer wieder, den Fokus der Wahrnehmung auf gezündete Nebelkerzen zu richten, um von der eigentlich Gefährdung abzulenken. So hat n-tv berichtet, dass die Szene der "Reichsbürger" rasant wächst und diese offenbar eine Armee plant... 

Sie haben Waffen und erkennen den Staat nicht an: Eine Gruppe sogenannter Reichsbürger will laut einem Bericht eine militärische Organisation aufbauen. Außerdem wird die Bewegung immer größer. In einem Bundesland hat sie besonders viele Anhänger.

Die Szene der sogenannten Reichsbürger bereitet den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen. Innerhalb der Szene plant eine Gruppe offenbar den Aufbau einer eigenen Armee. Entsprechende Bestrebungen hätten Verfassungsschutzämter in Ostdeutschland registriert, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Sicherheitskreise hätten bestätigt, dass sich "Reichsbürger" aus mehreren Bundesländern bei einem konspirativen Treffen mit dem Aufbau einer militärischen Organisation befasst hätten, heißt es.

"Zur 'Reichsbürgerbewegung' zählen uneinheitliche Gruppen und Einzelakteure, die sich selbst als 'Reichsbürger' bezeichnen. Unter den Anhängern dieser Strömung befinden sich Verschwörungstheoretiker ebenso wie Querulanten und Geschäftemacher, aber auch politisch Motivierte. Sie alle eint die Behauptung, das Deutsche Reich bestehe fort, sowie die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland." (Quelle: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz)

"Die bereiten sich eigenen Angaben zufolge auf den Tag X vor“, so ein ranghoher Beamter zu dem Magazin. Was sie genau damit meinen, konnte dieser allerdings nicht sagen. Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass sich bisher unvernetzte Einzelaktivisten und Kleinstgruppen nun zusammenschließen könnten. Sorge bereitet den Experten zudem, dass die Szene über eine große Zahl an legalen und illegalen Waffen verfügt. Dem Bericht zufolge besitzen mehr als 1000 "Reichsbürger" eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Zahl der "Reichsbürger" steigt um 50 Prozent

Außerdem ist die Szene im vergangenen Jahr stark gewachsen. Dem Bericht zufolge ist die Zahl der "Reichsbürger" und sogenannter Selbstverwalter binnen eines Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen - auf nunmehr 15.600 in diesem Januar. Anfang 2017 gingen die Sicherheitsbehörden noch von rund 10.000 "Reichsbürgern" in Deutschland aus.

Die größte Szene gibt es den Angaben zufolge in Bayern, wo die Behörden rund 3.500 "Reichsbürger" zählen. Es folgen Baden-Württemberg mit 2.500, Nordrhein-Westfalen mit 2.200, Niedersachsen mit 1.400 und Sachsen mit 1.300 "Reichsbürgern".

Die Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht an, spricht Behörden und Gerichten die Legitimität ab und behauptet, das Deutsche Reich bestehe mit den Grenzen von 1937 bis heute fort. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil ihr auch Rechtsextremisten angehören.

Das mag sein und ich bin der letzte, der die Bewegung der Reichsbürger nicht verurteilt. Für mich alles Vollidioten. Sie sind aber nur Ausdruck der Unfähigkeit des Staates, Recht und Gesetz gegen ein paar Hansels durchzusetzen. Doch als geradezu lächerlich finde ich die Versuche der Medien, den Reichsbürgern eine Gefährlichkeit anzudichten, während man gleichzeitig den Islamismus verharmlost, der sich ganz offen verbreitet. Funde von Kriegswaffen, Krieg gegen die Bevölkerung durch Angriffe mit Messern, mit Autos, mit Vergewaltigungen im Tagesrhythmus. Scheinen keinen zu interessieren.