Merkel endgültig im Wahlkampfmodus entrückt

von Thomas Heck...

Wenn die Politik in den Wahlkampfmodus umschaltet, bemerkt es der Bürger als erstes, wenn die wichtigen Themen auf die Zeit nach der Wahl vertagt werden und das Zeitalter der Versprechen anbricht, frei nach dem Motto, was kümmert mich das Gewäsch von gestern.

Da werden nicht die großen Themen angepackt, die die Menschen hier im Lande beschäftigen, z.B. das Thema des kleinen Flüchtlingsproblems, welches Städte, Kommunen und Gemeinden zunehmend belastet und das Volk spaltet. Oder die Entlastung des Bürgers über Steuern und Abgaben. Nein, jetzt kommen die wirklich wichtigen Themen. Beim Wahlkampf in Berlin waren es noch Unisextoiletten für diejenigen unter uns, die zögernd vor den öffentlichen Toiletten stehen und nicht wissen, auf welchem Klo man sich entleeren sollte. Jetzt ist es das Thema "Ehe für alle". 

Vorgelegt hatte hier die FDP und die Grünen, dann die SPD. Nun hat die CDU mit ihrer Großen Vorsitzenden Angela Merkel nachgezogen und schafft es somit, den anderen Parteien das Thema gleich wieder wegzunehmen, in dem Merkel die Abstimmung ohne Fraktionszwang in Aussicht stellt, womit das Thema "Bedingung für einen Koalitionsvertrag" somit obsolet geworden ist. Gefickt eingeschädelt. Die Kanzlerin ist einfach nicht zu packen. 

Bundeskanzlerin Merkel hat in einem entscheidenden Punkt ihre Meinung geändert: der "Ehe für alle". Statt diese wie bisher abzulehnen, will sie die Unions-Abgeordneten nun selbst entscheiden lassen, ob sie dafür oder dagegen sind. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht", sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte". Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die sogenannte Ehe für alle als sicher.

Diese Haltung der CDU-Chefin ist neu. Denn die Union hatte die Ehe für homosexuelle Paare bislang stets abgelehnt. Grüne, Linke, FDP und SPD hatten dagegen in den vergangenen Wochen die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare ausdrücklich zu ihren Wahlkampf-Forderungen gemacht. Mit dem Abrücken der Kanzlerin von ihrer bisherigen Linie könnte eine wichtige Hürde für eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl im September fallen.

Oliver Köhr, ARD Berlin, mit einer Einschätzung zum Kurswechsel "Ehe für alle"
tagesschau24 10:00 Uhr, 27.06.2017

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Merkel "bekümmert" über Verhalten

Dennoch äußerte Merkel Kritik am Vorpreschen der anderen Parteien: Sie nehme die Beschlüsse der anderen Parteien "zur Kenntnis". Sie sei aber "ein bisschen bekümmert", dass dieses Thema nun Gegenstand von "Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen" sei. Sie glaube, dass es sich um "etwas schon sehr Individuelles handele". Deswegen wolle sie mit CDU und CSU "anders darauf reagieren" - und zwar mit einer Entscheidung jedes Abgeordneten persönlich.

Im Alleingang soll Merkel diesen halben Kurswechsel nicht vollzogen haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sie die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.

Vom Wahlkampf zum Wäscheaufhängen

Es war die Kanzlerin, wie man sie kennt: Beim "Brigitte"-Talk zeigte sich Merkel zurückhaltend, was politische Aussagen betrifft - trotz der scharfen Angriffe aus der SPD. Abseits persönlicher Anekdoten gab es dann aber doch ein wenig Wahlkampf - mit einer Überraschung. Von Christoph Scheld. | mehr

Keine gleichen Rechte 

Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen. Inzwischen wurden diese Paare in vielen Bereichen, etwa bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting, verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt.

Doch vor allem beim Adoptionsrecht gibt es immer noch Benachteiligungen. So dürfen Homosexuelle nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nicht möglich. Merkel hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare noch mit dem Argument des Kindeswohls abgelehnt.

Adoption von Kindern: Für gleichgeschlechtliche Paare rechtlich (noch) nicht möglich.

Sinneswandel durch persönliches Erlebnis

Nun berichtete sie von einem "einschneidenden Erlebnis" in ihrem Wahlkreis. Dort sei sie von einer lesbischen Frau eingeladen worden, zu Hause bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe. Merkel betonte, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar acht Pflegekinder anvertraue, könne der Staat nicht mit dem Kindeswohl gegen Adoptionen argumentieren.

Nach ihren Äußerungen forderten mehrere Abgeordnete, eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle noch vor der Wahl zu ermöglichen - idealerweise schon diese Woche. Neben Politikern von SPD und Grünen plädierte auch der CDU-Parlamentarier Stefan Kaufmann dafür, er schrieb auf Twitter: "Danke Angela Merkel! Wie befreiend! Von mir aus könnten wir gerne noch diese Woche abstimmen!" In sozialen Netzwerken avancierte die #Ehefueralle in der Nacht zum Dienstag zu einem der meistdiskutierten Themen.

Stefan Kaufmann@StefanKaufmann

Danke Angela Merkel! Wie befreiend! Von mir aus könnten wir gerne noch diese Woche abstimmen! #Ehefueralle https://t.co/uslDWFwpUb

26.06.2017 22:22 Uhr via Twitter

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte den Kursschwenk Merkels als "ein gutes Signal". Die Abstimmung im Bundestag möglicherweise zur Gewissenfrage zu erklären sei eine "weise Entscheidung", sagte Lindner im rbb-Inforadio.

Grüne wollen neuen Anlauf wagen

Renate Künast von den Grünen kündigte an, die Forderung nach einer Abstimmung am Mittwoch erneut in den Rechtsausschuss des Bundestages einzubringen. Es wäre insgesamt das 31. Mal, dass das Thema dem Ausschuss vorgelegt wird - bislang hatte das Gremium das Thema immer wieder verschoben.

Die Grünen hatten sogar versucht, eine Abstimmung per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Die Richter lehnten die Eilanträge der Partei jedoch ab.

Renate Künast@RenateKuenast

@Herr_Decker @berlinerzeitung Wie gut, dass ich es am Mittwoch im Rechtsausschuss wieder aufrufe. #wennWortenTatenfolgen.#EhefürAlle . 31 mal aufgesetzt!

26.06.2017 23:29 Uhr via Twitter

Auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christina Lüders, meldete sich zu Wort. Auch Sie forderte eine sofortige Abstimmung im Bundestag. "Lesben und Schwule sollten jetzt nicht wieder monatelang warten müssen", sagte sie in Berlin. 83 Prozent der Deutschen seien nach einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle für die Ehe-Öffnung.

Wenn der arrogante Blick des Tesla-Fahrers ins Leere geht...

von Thomas Heck...

Eine schwedische Studie zeigt, dass die Produktion der Akkus für Elektro-Autos deutlich umweltschädlicher sein könnte als bisher angenommen und begräbt damit die Hoffnung, eine wie auch immer geartete Mobilität könne umweltneutral aufgebaut werden. Wenn also über Fahrverbote für Dieselfahrzeug diskutiert werden, müssen diese Fakten deutlich gemacht werden. Der arrogante Blick des Teslafahrers an der roten Ampel kann also künftig wieder mit einem verachtenden Blick geahndet werden. 

Damit sich ein Elektro-Auto von der Größe eines Tesla Model S ökologisch rechnet, muss man acht Jahre damit fahren. Das sagt zumindest eine Studie des schwedischen Umweltministeriums, welche die Produktion der Lithium-Ionen-Akkus von Elektro-Autos genauer unter die Lupe genommen hat und über die nun die SHZ berichtet. So entstünden bei der Herstellung pro Kilowattstunde Speicherkapazität rund 150 bis 200 Kilo Kohlendioxid-Äquivalente. Umgerechnet auf die Batterien eines Tesla Model S wären das rund 17,5 Tonnen CO2. Das ist enorm viel, betrachtet man den jährlichen pro-Kopf-Ausstoß an CO2 in Deutschland von rund zehn Tonnen.

Die schwedische Studie rechnet vor: Ein Fahrzeug mit einem herkömmlichen Verbrennungsmotor könne acht Jahre gefahren werden, bevor es die Umwelt so stark belastet habe wie die Akku-Produktion für ein Tesla Model S, zumal der Stromverbrauch beim Fahren dabei gar nicht berücksichtigt ist. Bei einem kleineren E-Fahrzeug wie dem Nissan Leaf wären es noch etwa drei Jahre. Daher fordern die Forscher, dass Hersteller und Verbraucher mit kleineren Batterien auskommen müssten – ein starker Gegensatz zur Jagd nach immer größerer Reichweite, die meist mit größeren Batterien erkauft wird.

Gedanken zum Ramadan...

von Facebook-Fundstück...

Ich finde, zum Ende des Rammeldan sollte man den Isslahm auch mal erwürgen, äh, würdigen.

Zehn Wahrheiten über den Islam

1. Der Islam ist das Beste für Fortschritt, Wohlstand und Menschenrechte. Das erkennen wir an den Flüchtlingsströmen aus dem Westen, die alle in die arabisch-muslimische Welt wollen, weil es sich nirgendwo besser leben lässt.

2. Der Islam ist gut für Frauen. Das erkennen wir an dem großen Einfluss, den Frauen in muslimischen Gesellschaften ausüben.

3. Der Islam ist tolerant. Das erkennen wir an der Begeisterung von Juden, Christen und Atheisten für den staatlich geförderten Bau von Synagogen, Kirchen und neutralen Diskussionsforen in der arabisch-muslimischen Welt.

4. Der Islam ist gut für die Persönlichkeitsentwicklung. Das erkennen wir an der ruhigen, ausgeglichenen und bescheidenen Art von Muslimen in aller Welt, vor allem in Deutschland.

5. Der Islam hat nichts mit Terrorismus zu tun. Das erkennen wir daran, dass sich fast alle praktizierenden Terroristen auf das Judentum, das Christentum und den Buddhismus berufen, sich aber noch nie ein Terrorist auf den Islam berufen hat.

6. Der Koran ist gewaltfrei. Das erkennen wir daran, dass wir beim noch so gründlichen Lesen des Korans keine einzige Passage finden, die zu Mord, Gewalt oder Verfolgung Andersdenkender aufruft.

7. Der Islam ist gewaltfrei. Das erkennen wir an einer 1.400 Jahre währenden Geschichte friedlicher Ausbreitung durch idealen herrschaftsfreien Diskurs, philosophische Argumentation und unaufdringliche Überzeugungsarbeit.

8. Der Islam ist das Beste für die Wissenschaft. Das erkennen wir an, äh, zahllosen Nobelpreisen für Physiker, Chemiker und Mediziner islamischer Herkunft und an der Tatsache, dass so viele Menschen aus dem Westen um die Aufnahme in den Kliniken islamischer Länder betteln, wenn es ihnen schlecht geht.

9. Der Islam ist das Beste für die Umwelt. Das erkennen wir an den blühenden Landschaften der arabisch-muslimischen Welt. Während in Israel nur Kakteen wachsen, ist der Wüstensand rund um Israel einem Paradies gewichen, da alle Öleinnahmen verantwortungsvoll und ökologisch sinnvoll investiert wurden.

10. Der Islam ist das Beste für alle Menschen. Das erkennen wir daran, dass man Juden, Christen und Buddhisten mit Gewalt davon abhalten muss, zum Islam zu konvertieren, während eine mit keinem Hindernis verbundene Konversion vom Islam zu einer anderen Religion niemand in den Sinn kommen würde.

So, liebe Leser, funktioniert angewandte Logik. Wenn Sie diese Schlussverfahren fehlerfrei und ohne Erröten praktizieren können, dann steht Ihrem Aufstieg als linksgrüner Politiker, Beamter, Richter, Journalist oder Unternehmer nichts im Wege.

Terror oder nicht Terror? Aus der Zeitung erfahren Sie es nicht...

von Thomas Heck...

Dass wir mittlerweile in einem Land leben, wo das Lesen von Nachrichten zwischen den Zeilen wichtiger ist, als die Nachricht selbst, hätte ich niemals gedacht. Politische Korrektheit der Systemmedien verhindert, allumfassend informiert zu werden. So geht es mir zum Beispiel mit der Nachricht eines Verkehrsunfalls am Breitscheidplatz, dem Ort des Anschlages vom Dezember letzten Jahres. 

Wie auch sonst wurde die Nationalität des Fahrers und seiner Begleiter nicht genannt. Dabei halte ich es im Kontext der weltweiten Anschlagsserie mit Fahrzeugen mit immens wichtig, um eine Nachricht einordnen zu können. Denn es macht sehr wohl einen Unterschied, ob es nur einen Unfall war, weil Oma Duck nicht geradeaus fahren konnte oder ob drei arabische junge Männer spontan die Fähigkeit der Betonpoller testen wollen, was der Meldung einen ganz anderen Kontext verpassen würde. Gute Journalisten wüssten das und würde der Meldung den Gehalt von Wahrheit verpassen, den diese braucht und den wir als Bürger eigentlich verdient haben.

Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wurden Betonpoller um den Breitscheidplatz aufgestellt. Gegen einen der Betonklötze raste nun ein Autofahrer mit seinem Wagen.

Die Bilder vom Weihnachtsmarkt-Anschlag durch Anis Amri sind vielen Berlinern noch sehr präsent.

Am Sonnabend fuhr am frühen Nachmittag am Breitscheidplatz ein Autofahrer am Übergang von der Tauentzienstraße in den Kudamm gegen einen der Beton-Poller, die nach dem Attentat dort platziert wurden. Dadurch wurde ein größeres Unglück verhindert.

Keine Hinweise auf Terror-Anschlag

Von einem erneuten Terror-Anschlag sei nicht auszugehen, teilte die Polizei mit.

Das Auto verschob den Poller um 90 Grad (Foto: Olaf Wagner)

Allerdings hatte der mit seinem Personenwagen den Poller um 90 Grad verschoben, der Wagen stand auf den Betonplatten des Breitscheidplatzes.

Erste Angaben, wonach der Fahrer alkoholisiert war, bestätigten sich nicht.

Großes Polizeiaufgebot nach dem Unfall am Breitscheidplatz (Foto: Olaf Wagner)

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Von Verletzten war zunächst nichts bekannt.

Auch einige Rettungswagen waren am Breitscheidplatz vor Ort (Foto: Olaf Wagner)

Der Wagen war bereits entstempelt, hätte nicht mehr fahren dürfen, berichtete ein Polizeisprecher der B.Z. Im Wagen saßen drei Personen, sie wurden festgenommen. Im Auto sollen zudem leeren Flaschen und alkoholische Getränke gelegen haben.

Die Unfallstelle ist vorerst im Bereich zwischen Nürnberger Straße und Kudamm gesperrt.

Die "Rettung" von "Flüchtlingen" erfolgt immer näher an den Küsten

von Thomas Heck...

Sea Watch wurde nach eigenen Angaben im Jahre 2014 gegründet, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Nun kreuzt Sea-Watch in viele andere Schlepper immer näher an der libyschen Küste, stellenweise in libyschen Hoheitsgewässern, um illiegale Einwanderer frühzeitig aufzunehmen und gefahrlos 200 km nach Norden zu schiffen. Das ist Schlepperei. Die aktuelle Position der Sea Watch 2 können Sie hier jederzeit nachvollziehen.

Umso perfider, wenn die Pläne von Sea Watch durch die libysche Küstenwache durchkreuzt werden, die es doch gewagt hatte, in Seenot geratene Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen. Ein Geschäftsmodell der Schleusung nach Europa ist in höchster Gefahr.

Die von der EU finanzierte Libysche Küstenwache hat während einer see- und völkerrechtswidrigen Rückführungsaktion am Vormittag des 10.05.2017 die Crew der Sea-Watch 2, sowie mehrere Hundert Flüchtende auf einem Holzboot in Lebensgefahr gebracht. Der Vorfall, bei dem ein Patrouillenboot der libyschen Marine unser Schiff beinahe rammte, wurde von Sea-Watch dokumentiert. Ziel der Libyer war es, ein Flüchtlingsboot aus internationalen Gewässern nach Libyen zurückzubringen. Dies geschah ganz im Sinne des Aktionsplans der EU, welcher vorsieht, die Libysche Marine und Küstenwache für die Migrationsabwehr einzuspannen. Ähnliche Aktionen haben schon in der Vergangenheit zu tödlichen Zwischenfällen geführt. Die EU muss von diesem Plan daher dringend Abstand nehmen, um die Situation auf dem Mittelmeer nicht weiter zu eskalieren. Es muss zudem eine unabhängige Untersuchung stattfinden, inwieweit möglicherweise europäische Behörden die illegale Rückführung veranlasst haben.

Erneut hat die libysche Marine auf gefährliche Weise in eine Rettungsaktion von Sea-Watch eingegriffen. Das unprofessionelle Manöver eines libyschen Patrouillenschiffs hat dabei gestern Vormittag nicht nur die Sea-Watch Crew in Lebensgefahr gebracht, sondern auch mehrere Hundert Flüchtende, mit deren Rettung die Sea-Watch beschäftigt war. Ziel des libyschen Patrouillenbootes war es offensichtlich, die Flüchtenden nach Libyen zurück zu bringen. Die anschließend unter Anwesenheit eines deutschen Kamerateams durchgeführte Rückführung ist aus zwei Gründen illegal: Erstens ist im Seerecht verankert, dass Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. Dass das Bürgerkriegsland Libyen nicht als sicher gelten kann, liegt dabei auf der Hand. Deutschland hat dort aus Sicherheitsgründen noch nicht einmal eine diplomatische Vertretung. Die Rückführung aus der 24-Meilen Zone verstößt zudem gegen das im Völkerrecht festgeschriebene non-refoulement Prinzip, da sich das Boot nicht in libyschen Hoheitsgewässern befand. „Wir sind empört darüber, dass hier internationales Recht einfach ignoriert wird und sorgen uns sehr um das Schicksal der Flüchtenden, die nun wieder in das Bürgerkriegschaos zurückgebracht werden“, sagt Einsatzleiter Reinier Boere.

„Besonders schockierend ist die Rücksichtslosigkeit, mit der die libysche Marine während der ohnehin illegalen Rückführung vorgegangen ist und dabei auch unsere Crew in Lebensgefahr gebracht hat“, findet Kapitän Ruben Lampart. Um ein Haar verfehlte das schwer bewaffnete Kriegsschiff den Bug der Sea-Watch 2, wie die Überwachungskameras zeigen. „Dieser Marine-Kapitän hat anscheinend keine Ahnung, was er tut. Er hat sein Schiff heute genauso in Gefahr gebracht wie meine Crew und mein Schiff. Das war extrem gefährlich für uns alle und wir können von Glück reden, dass wir jetzt gerade nicht selbst in einer Rettungsinsel sitzen“, fasst Lampart zusammen.

„Solche lebensgefährlichen Situationen häufen sich, weil die EU die libysche Marine dafür einspannen will, Migration auf dem Mittelmeer zu unterbinden. Diese Politik, die schon zahlreiche Leben gekostet hat, muss dringend beendet werden”, sagt Axel Grafmanns, CEO bei Sea-Watch. „Die illegalen Rückführungen, welche die libysche Marine und Küstenwache im Sinne des EU Aktionsplans durchführen, machen das Mittelmeer gefährlicher, nicht sicherer, wie der Vorfall heute, sowie vorangegangene Vorfälle zeigen”, sagt Grafmanns. Bereits am 21.10.2016 waren nach einem Übergriff auf einen Rettungseinsatz durch die Libysche Küstenwache mehrere Dutzend Menschen ertrunken.

„Die sogenannte libysche Küstenwache handelt oft völlig unberechenbar, dies macht die Zusammenarbeit in der Seenotrettung äußerst schwierig. Wir fordern eine Aufklärung des Vorfalls heute, bei dem unsere Crew unmittelbar gefährdet wurde. Es muss dabei dringend geklärt werden, ob möglicherweise sogar Europäische Instanzen diese Rückführung angeordnet haben. Wir fordern zudem die Offenlegung der Inhalte bei der Ausbildung der Libyschen Küstenwache zum Thema völkerrechtlicher und seerechtlicher Grundlagen. Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, fordern wir dazu auf, sich zu den von der EU ratifizierten Grundrechten zu bekennen und sich deutlich gegen Völker- und Seerechts widrige Rückführungen zu positionieren.”