Die heimlichen Nazis vom Edeka?

von Thomas Heck...

Der Lebensmitteleinzelhändler Edeka steht mit seinem neuen Weihnachts-TV-Spot in der Kritik. In den vergangenen Jahren hatte Deutschlands größter Einzelhändler viral großen Erfolg, in diesem Jahr läuft es genau andersherum: In dem Spot werden offenbar Nazi-Codes verwendet. Da muss man aber auch schon Experte sein, um das perfide Spiel der Nazis vom Edeka aufzudecken. Doch dafür gibt es ja gottlob Extremismusexperten wie Sabine Bamberger-Stemmani, die nicht an einen Zufall glaubt. Achtung, es folgt keine Satire. Die meint das ernst:

mm.de: Sie haben sich den neuen Edeka-Spot angesehen, was haben Sie entdeckt?

Bamberger-Stemmann: In dem Spot sind zwei Autokennzeichen zu sehen, die gängige Codes der rechtsextremen Szene zeigen.

mm.de: Welche sind das?

Bamberger-Stemmann: Das ist das Kennzeichen "MU SS 420" Die Buchstaben SS sind gerade wegen der Anlehnung an die NS-Zeit in Deutschland im Autokennzeichen verboten. Da das verboten ist, ist es nicht vertretbar, das in einem Werbespot zu nutzen, auch wenn es sich um ein fiktives Kennzeichen handelt. Die 420 ist eine aus dem angelsächsischen Raum stammende, in rechten Kreisen auch hierzulande gängige Abkürzung für Hitlers Geburtstag am 20. April.

mm.de: Für diese beiden Codes ist Edeka bereits kritisiert worden. Manche sagen, die Zahlenkombination könne auch auf den Cannabis-Tag hindeuten, der ebenfalls mit der Zahl 420 arbeitet. Was haben Sie noch gefunden?

Bamberger-Stemmann: Den Verweis auf den Cannabis-Tag halte ich im Zusammenhang mit den Buchstaben SS, den wir vor uns haben, für konstruiert. Denn das zweite Autokennzeichen, das im Spot zu sehen ist, zeigt ebenfalls Zahlenkombinationen, die in der rechtsextremistischen Szene verwendet werden. Das Nummernschild laut "SO LL 3849".

mm.de: Was bedeutet das?

Bamberger-Stemmann: Die Zahl 84 steht für "Heil Deutschland". Sie ist umrahmt von den Zahlen 3 und 9. Die 39 steht für "Christliche Identität" oder "Christian Identity". Dies bedeutet in rechten Kreisen im Umkehrschluss Antisemitismus. Damit ist die Aussage klar. Diese rechtsextremen Codes sind leicht im Internet recherchierbar. Werbung für rechtsradikale Produkte und Ideen nutzt die Codes oft. Die Verwendung in einem nicht diesen Kreisen angehörigen Spot ist erschreckend.

mm.de: Glauben Sie an einen Zufall? Edeka spricht von einem Versehen und hat sich entschuldigt. Von der verantwortlichen Werbeagentur Jung von Matt war noch nichts zu hören.

Bamberger-Stemmann: Ich glaube nicht an einen Faux pas, wie es ja im Netz zum Teil auch diskutiert wird. Angesichts der Häufung von rechtsradikalen Codes ist das verharmlosend und unglaubwürdig. Sowieso vermittelt der Spot besonders am Anfang eine heile Welt und transportiert Werte, die auch für die Neue Rechte stehen. Die Kinder spielen zum Beispiel auch eine altmodische Version von "Mensch ärgere dich nicht".

mm.de: Das allein ist sicherlich nicht zu kritisieren.

Bamberger-Stemmann: Stimmt, im Gesamtbild wird es aber auffällig, ebenso wie die Buchstabenkombinationen MUSS und SOLL. Wenn die Nutzung der Codes nicht Absicht ist, dann zeigt sich darin doch ein tiefstes Unverständnis der deutschen Historie. Es ist erschütternd, dass einem so großen Konzern wie Edeka so etwas unterlaufen kann.

Sabine Bamberger-Stemmann ist seit 2004 Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung in Hamburg. Sie ist Historikern und Slawistin mit den Spezialgebieten Minderheiten- und Migrationsforschung sowie Ostmitteleuropa und deutsch-polnische Beziehungen und offensichtlich mental inkompetent.

Und hier eine nette Analyse der Geschehnisse...

Die Scharia-Polizei kann kommen

von Thomas Heck...

Freisprüche oder Bewährungsstrafen für Vergewaltiger von Minderjährigen, von Subjekten, die ihre Mitbürger ins Koma prügeln. Diese Straftäter, oftmals mit Migrantenhintergrund, oftmals islamisch motiviert, können mit der ganzen Milde des Gesetzes rechnen. Die 68er-Generation unter den Juristen setzen ihren Marsch durch die Institutionen fort und heben deutsches Recht aus. Ein weiteres Urteil aus der Reihe kaum zu glauben.

Der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal war nach Ansicht des Landgerichts nicht strafbar. Das Gericht sprach alle sieben Angeklagten frei. Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung. „Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht.“ Eine Verurteilung wäre ein Fehler.

Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu angeklagt. Fünf von ihnen sollen im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ durch Wuppertal patrouilliert sein. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter von Bundes- und Landesregierung hatten die Härte des Gesetzes eingefordert.

Die Westen seien aber nicht als Uniform zu werten. Von ihnen sei auch keine einschüchternde Wirkung ausgegangen, befand das Landgericht. Ein Zeuge hatte ausgesagt, er habe angenommen, es handele sich um einen Junggesellenabschied.

Warnwesten würden in der Dunkelheit von verschiedenen Gruppen getragen, etwa mit Gewerkschafts-Aufdruck, hatten die Verteidiger argumentiert. Eine Verurteilung wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Der Staatsanwalt hatte vergeblich Geldstrafen für die Angeklagten beantragt. Ihnen sei es als Teil der salafistischen Szene darum gegangen, das Rechtssystem der Bundesrepublik abzuschaffen. Er kann gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

Die Islamisten hatten ihren Auftritt selbst gefilmt und ins Internet gestellt. Die gleiche Kammer des Landgerichts hatte bereits die Zulassung der Anklage abgelehnt. Die Entscheidung war vom Düsseldorfer Oberlandesgericht nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden.

Der mutmaßliche Initiator der Aktion, Sven Lau, fehlte in Wuppertal auf der Anklagebank. Ihm wird derzeit wegen Terrorverdachts in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht der Prozess gemacht. Das Verfahren gegen ihn war deshalb vorläufig eingestellt worden. Lau war, als die Aktion Wellen schlug, zurückgerudert: „Der Name war vielleicht sehr provokant. Vielleicht war es auch ein Fehler von uns“, sagte er damals in einer Video-Botschaft.

Polizisten hatten die Gruppe damals angesprochen. Ihre Westen durften sie behalten. Damals kursierten gelbe Flyer mit der Aufschrift „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Sie sind auch im Video der Islamisten abgebildet. Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

Was bringt die schwarze Null?

von Thomas Heck...

Im fünften Jahr in Folge präsentierte ein sichtlich stolzer Bundesfinanzminister in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag die schwarze Null, jenes magische Phänomen, von der nur flüsternd und hinter vorgehaltener Hand abweichend gesprochen werden darf. Ein weiterer Beitrag zur Alternativlosigkeit.

Schäubles Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden des Bundes vor. "Wir haben eine glückliche Entwicklung gehabt", räumte der Finanzminister angesichts der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ein. "Dass die Zinsen so stark zurückgegangen sind, hat uns sehr bei dieser Entwicklung geholfen."

Weniger als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl warnte der CDU-Politiker davor, aufgrund der derzeitigen Lage von der Politik der "schwarzen Null" abzurücken. Die Spielräume würden in den kommenden Jahren nicht größer. Denn einerseits könnten die derzeitigen Nullzinsen nicht weiter sinken und auch die Steuereinnahmen würden andererseits in den kommenden Jahren eher zurückgehen.

Doch um welchen Preis wird hier die an sich wichtige Konsolidierung des Haushalts betrieben? Nicht funktionierende Verwaltungen, eine überforderte und unterfinanzierte Polizei und Bundeswehr, eine marode Infrastruktur, ein marodes Bildungswesen. All dies wird Deutschland langfristig teuer zu stehen bekommen. 

Und dennoch wird getrickst. Wolfgang Schäuble hat im Bundeshaushalt knapp vier Milliarden Euro aus dem Verkauf von Bundesanleihen verbucht. Die zusätzlichen Einnahmen stammen aus einer Zinsersparnis. Das Problem: Sie fällt eigentlich über zehn Jahre an. Dennoch wurde die komplette Summe auf einen Schlag verbucht. Für 2016 werden es sogar sieben Milliarden Euro sein. 

Die Bilanz des Bundesfinanzministers ist gedopt. Schäuble sieht nicht nur wegen der niedrigen Zinsen so gut aus. Vielmehr auch deshalb, weil er trickst. Das zeigt eine Berechnung des Analysehauses Barkos Consulting.

Im vergangenen Jahr hat Schäuble durch einen Trick beim Verkauf von Bundesanleihen knapp vier Milliarden Euro zusätzlich erlöst und damit seinen Haushalt aufgepeppt – obwohl er die vier Milliarden eigentlich einer deutschen Ausnahmesituation verdankt. In diesem Jahr werden ihm so sogar sieben Milliarden Euro unverhofft in den Schoß fallen. Bis 2020, so haben die Barkow-Analysten berechnet, werden es insgesamt 30 Milliarden Euro sein – vorausgesetzt die Zinsen verharren auf einem ähnlichen Niveau.

Dass es diese 30 Milliarden gibt, ist nicht verwerflich. Es ist vielmehr der Art geschuldet, wie die Verkaufserlöse von Bundesanleihen verbucht werden. Doch die Verwendung des Geldes ist fragwürdig. Denn es handelt sich um Geld, das aus einem Zinsvorteil entsteht, der eigentlich über zehn oder noch mehr Jahre anfällt. Diese Summe wird jedoch schon heute auf einen Schlag realisiert und ausgegeben. 

„Finanzminister Schäuble verfrühstückt die Zinsersparnisse zumindest teilweise zulasten der kommenden Jahre“, sagt Wolfgang Schnorr, Stratege beim Beratungsunternehmen Barkow Consulting. „Dass die künftigen Steuerzahler das gut finden, kann man bezweifeln.“ Politisch sei das jedenfalls ein fatales Signal und setze ganz sicher die falschen Anreize, sowohl im öffentlichen Haushalt als auch im Schuldenmanagement.

Der Trick mit den Milliarden funktioniert folgendermaßen. Die Finanzagentur, die im Auftrag des Bundes frisches Geld an den Märkten einsammelt, macht das auf zweifache Weise. Entweder begeben die Profis neue Schuldtitel, von sechsmonatigen unverzinslichen Schatzanweisungen bis hin zu 30-jährigen Anleihen. In der Regel werden die Neuemissionen zu einem Kurs um die 100 Prozent, also ohne große Auf- oder Abschläge, platziert. Das ist auf dem Markt für deutsche Staatstitel, der zu den weltweit größten und liquidesten seiner Art gehört, reine Routine. 

Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit, mit der die Finanzagentur für den Bund neue Mittel einwerben kann: durch die Aufstockung von bereits am Markt platzierten Schuldpapieren. Angesicht der seit Jahren sinkenden Zinsen hat diese Variante den ganz speziellen Charme, dass die bereits vor einiger Zeit platzierten Titel mit einem Kupon (Nominalzins) ausgestattet sind, der über dem derzeit marktüblichen liegt. 

Aber natürlich wird an den Finanzmärkten nichts verschenkt. Denn der Vorteil des Anlegers, über die Laufzeit der Anleihe einen höheren Zins vereinnahmen zu können, muss von ihm in Form einer Prämie, im Jargon ist von Agio die Rede, vorab bezahlt werden. Die Anleihen notieren mit Kursen weit über 100 Prozent. Und genau an dieser Stelle macht Schäuble die wundersamen Milliarden. 

Investoren werden mit hohem Zinskupon angelockt

Die Arithmetik lässt sich an der erst kürzlich aufgestockten Bundesanleihe von 2014 mit 30-jähriger Laufzeit leicht erkennen. Das Papier mit einer Verzinsung von 2,5 Prozent notierte zum Zeitpunkt der Aufstockung bei 150,2 Prozent. Und so konnte sich der Finanzminister bei einem Aufstockungsbetrag von einer Milliarde Euro dank dieses Kurses über die stattliche Summe von 1,502 Milliarden Euro freuen. Das Geld zahlen ihm große Investoren, die unbedingt diese Bundesanleihen wollen – angelockt von dem hohen Zinskupon. 

„Bemerkenswert ist nicht dieses Agio von gut 50 Prozent, das ja lediglich den zu hohen Zinskupon an die Marktrealitäten anpasst. Kritisch ist vielmehr seine kameralistische Verbuchung. Denn sie basiert einzig und allein auf kassenwirksamen Vorgängen und schlägt daher das Aufgeld in voller Höhe dem laufenden Jahr 2016 zu”, sagt Barkow-Mann Schnorr. Die Folgen seien mehr als bedenklich. 

„Das Agio verkörpert ja nichts anderes als die über die Restlaufzeit zu leistenden höheren Zinszahlungen.“ In der Privatwirtschaft einschließlich der Banken würden derartige Prämien in der Rechnungslegung „abgegrenzt“ und auf die verbleibende Laufzeit verteilt. Sie werden also auf keinen Fall sofort in die Bilanz gesteckt.

Der Bund tickt offenbar anders. „Damit verbleiben für die kommenden Jahre nicht nur keine Zinsersparnisse, sondern sogar höhere Zinsbelastungen, als sie sonst sein müssten“, erklärt Analyst Schnorr. Die Methode kann auch schnell zum fiskalischen Bumerang werden, wenn die Zinsen steigen und bei der Aufstockung einer bereits laufenden Anleihe statt eines Gewinns ein Verlust entsteht.

„Meines Erachtens fehlt es in den öffentlichen Haushalten an Transparenz über die Struktur der Staatsverschuldung“, kommentiert Clemens Fuest, Präsident der Ifo-Institutes, die Zahlen der Studie. „Über Agios und Laufzeitgestaltungen können Lasten in die Zukunft verschoben werden. Es wäre dringend nötig, dass die Laufzeitstruktur der Staatsschulden ebenso wie Agios/Disagios öffentlich ausgewiesen werden. Das sollte nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU gelten.“ Der renommierte Ökonom prangert damit das System der sogenannten Kameralistik an. 

Diese Methode ermöglicht die aktuelle wirtschaftspolitische Schönfärberei und verschleiert zukünftige Risiken. „Das Kameralistik-Problem haben wir in vielen Bereichen, etwa auch bei Pensionsverpflichtungen der öffentlichen Hand“, sagt Jan Körnert, Professor an der Uni Greifswald. „Hier werden einfach Lasten in die Zukunft gebucht.“ Das folge dem Prinzip der Politik. „Man lässt sich jetzt feiern, und die Nachfolger müssen es ausbaden.“

Rot und Grün gemischt ergibt... braune Soße

von Thomas Heck...

Der Wahlkampf ist eingeläutet, die Parteien grenzen sich mit ihren Parteiprogrammen deutlich voneinander ab. So trennen sich SPD, Grüne und Linkspartei scharf voneinander ab. Mischt man alles zusammen, ergibt es eine widerliche braune Soße... nicht, dass alle Partei am Wahltag dann doch ein blaues Wunder erleben...

Berlin - Zu Weihnachten ein neues Auto für 325.000 €

von Thomas Heck...

Während der Berliner Autofahrer bei Rot-Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen noch sein rot-rot-grünes Wunder erleben, vermutlich eher ein Trauma erleben wird, geht Bürgermeister Müller auf Shoppingtour zu Weihnachten. Ein neues Auto muss her. Standesgemäß soll es eine besternte Marke sein.

In den sozialen Netzwerken war die Staatskarosse von US-Präsident Barack Obama der Hit. Der Cadillac ("The Beast", das Tier) ist mit seinen acht Tonnen Gewicht eine rollende Festung. Nun rüstet auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (51) auf. Auch er rollt bald mit einer motorisierten Festung über die Straßen der Hauptstadt. Noch vor Weihnachten bekommt er seinen neuen Mercedes S 600 Guard ausgeliefert. Die gepanzerte Spezial­limousine ist nach neun Monaten Bauzeit fertig. "Willy Brandt ist schon Mercedes gefahren", kommentierte ein Sprecher der Senatskanzlei gegenüber der Berliner Morgenpost. Man stehe da also durchaus in einer Tradition, so der Sprecher weiter.

Müllers Amtsvorgänger Klaus Wowereit (SPD) war während seiner Amtszeit auf einen Audi A8 umgestiegen. Dass Müller nun selbst wieder auf eine andere Marke setzt, hat laut Senatskanzlei auch damit zu tun, dass Mercedes in Marienfelde 500 Millionen Euro in ein Motorenwerk investiert. "Bei Mercedes handelt es sich um ein Unternehmen, das in Berlin Arbeitsplätze schafft. Das hat in die Entscheidung mit hineingespielt", heißt es aus dem Roten Rathaus. Außerdem war der Leasing­vertrag für den Audi ausgelaufen. Der Mercedes S600 wird für drei Jahre geleast.

Zu den genauen technischen Details des neuen S 600 Guard und dem Preis wollen sich weder Mercedes noch die Senatsverwaltung äußern. "Zu Kundenfahrzeugen geben wir grundsätzlich keine Auskunft", heißt es von dem Stuttgarter Unternehmen. Bekannt ist allerdings, dass das Modell 530 PS unter der Haube hat und bei 210 Stundenkilometern in der Spitze aus Sicherheitsgründen gedeckelt ist. Der Boden ist mit einer Metallplatte gesichert, die Fenster sind splittersicher. Gefahren wird das Auto (4 Tonnen Gesamtgewicht) von einem speziell ausgebildeten Fahrer.

Zum Preis gibt es unterschiedliche Angaben. Die Einstiegsvariante der S-600-Serie liegt bei rund 160.000 Euro. In der gepanzerten Maybach-Spitzenversion kostet der Wagen mehr als eine halbe Million Euro. Die Version von Müller wird in der Mitte liegen. Die "Bild"-Zeitung hatte von 325.000 Euro Kosten berichtet. In der Senatsverwaltung wollte man das weder bestätigen noch dementieren.

Fest steht, dass der neue S 600 des Regierenden eines der sichersten Autos in Berlin sein dürfte. Denn das Fahrzeug erfüllt die Voraussetzungen der Schutzklasse VR9. Konkret heißt das, dass das Fahrzeug einem Beschuss aus einem Nato-Sturmgewehr mit Stahlhartkern-Munition standhalten müsste. Laut Mercedes wurde der S 600 in ballistischen Prüfverfahren aus allen Winkeln beschossen, um die Widerstandskraft zu testen. Stahlarmierungen, Spezialglas und zusätzliche Schutzpanzerungen an Unterboden und Dach würden rundum die geforderte Sprengwirkungshemmung zeigen und die gemessenen Druckwerte im Fahrzeuginneren unter den zulässigen Grenzwerten liegen, heißt es. Selbst bei einer gleichzeitigen Sprengung von zwei Handgranaten hielte der S-Guard stand, so der Hersteller.

Die Panzerung hat allerdings auch Auswirkungen auf das Fahrverhalten des Fahrzeugs. Aufgrund des Gewichts entsteht im Falle eines Crashs eine völlig veränderte Situation im Vergleich zum Serienfahrzeug. Eine spezielle Software soll hier Abhilfe schaffen. Vergrößerte 6-Kolben-Bremssättel und deutlich größere Bremsscheiben an der Vorderachse sowie die wesentlich stärker ausgelegte Bremse an der Hinterachse sind im Einsatz, um das Mehrgewicht zu beherrschen. Laut Mercedes liege die Bremsleistung so auf demselben Niveau wie bei ungepanzerten Fahrzeugen.

Mit seinen vier Tonnen ist das neue Dienstfahrzeug Müllers aber immer noch ein wahres Leichtgewicht im Vergleich zu Barack Obamas 8-Tonnen-Cadillac. Denn trotz eines 1000 PS-Motors erreicht die US-Staatskarosse lediglich eine Höchstgeschwindigkeit von etwa 130 Stundenkilometern. Und nach 100 Kilometern ist der Tank der Mega-Karosse bereits leer – außerorts. Im Stadtverkehr wäre die Fahrt sogar noch deutlich früher vorbei.

Das perfide ist nicht die Tatsache, dass Müller ein sondergeschütztes Fahrzeug als Dienstwagen nutzt, niemand würde ernsthaft erwarten, dass er mit einem Golf vorfährt. Denn predigt er und sein Chaoten-Kabinett von Rot-Roter-Grün Wasser, während er Wein trinkt. Auszüge aus der Berliner Koalitionsvereinbarung:

► Der Straßenraum soll zugunsten von Bussen, Bahnen, Rad- und Fußverkehr umverteilt werden.

► Elektromobilität wird gefördert. Beim Bund wird dafür geworben, statt der wenig genutzten Kaufprämie für Elektroautos das Umrüsten der Taxiflotten zu unterstützen.

► Unter den Linden soll ab 2019 autofrei werden.

► Innerhalb des S-Bahn-Rings werden immer mehr Automaten aufgestellt – vorbei mit dem Gratisparken.

► In Neubaugebieten will man oberirdische Parkplätze vermeiden.

► Der Stadtring A 100 wird so gebaut, als gäbe es keine Pläne mehr, Richtung Friedrichshain zu verlängern.