Donnerstag, 20. Oktober 2016

Bewährungsstrafen für Gruppenvergewaltigung an 14jähriger. Nicht ernsthaft, oder?

von Thomas Heck...



Die Serie der Skandalurteile reisst nicht ab. Es gab sogar Jubel im Gerichtssaal, als die Urteile verkündet wurden – von den Angehörigen der Täter. Drei der vier jungen Männer, die Anfang des Jahres in der Bornemannstraße in Hamburg-Harburg eine 14jährige vergewaltigten, sie halbnackt in einen Hinterhof schleiften und dort zurückließen, sind nach dem Jugendstrafrecht mit Bewährungsstrafen davon gekommen. Von ein Jahr und vier Monate bis zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wurden die 14 bis 17 Jahre alten Täter verurteilt. Lediglich der 21 Jahre alte Bosko P. muss für vier Jahre ins Gefängnis. Eine 15-Jährige, die die Vergewaltigung, bei der dem Opfer auch eine Flasche und eine Taschenlampe eingeführt wurden, gefilmt hatte, bekam eine Freiheitsstrafe über ein Jahr, die ebenfalls auf Bewährung ausgesetzt wurde.



Laut Richter hatten die Täter die 14-Jährige wie ein Objekt behandelt und wie Müll abgeladen. Trotzdem sei das Urteil, das nach Worten des Richters „Teile der Öffentlichkeit als zu milde“ empfinden werden, gerechtfertigt. Das Gericht habe sich aber daran zu halten, was „erzieherisch geboten" sei.

Bereits zum Prozessauftakt waren die vier Jungen Männer sehr selbstbewusst aufgetreten und hatten sich feixend von ihren zahlreichen aus ihren serbischen Großfamilien stammenden Prozessbeobachter „feiern“ lassen. Zumindest sollen zwei der zu Bewährungsstrafen verurteilten jungen Männer zeitweise in Jugendeinrichtungen untergebracht werden.

Die CDU hat sich nach dem Urteil zu Wort gemeldet. „Wieder einmal lässt Hamburgs Justiz eine unfassbare Milde walten. Die unerträglich ausgelassene Stimmung der Vergewaltiger vor Gericht lässt nicht darauf schließen, dass schon die Verurteilung Warnung genug ist. Genau dies ist aber Voraussetzung für eine Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung", meint der Innenpolitische Sprecher, Dennis Gladiator. "Wie auch in zahlreichen Prozessen gegen gefasste Einbrecher entwertet die Justiz hier die gute Arbeit der Polizei und trägt der Schwere der Tat und ihrer Folgen für die Opfer in keiner Weise Rechnung. Die Bewährungsstrafen sind vor dem Hintergrund der Schwere der Tat und des unerträglichen Verhaltens der Täter vor Gericht unfassbar. Ob ein solcher Richter noch in den Spiegel gucken kann?

"Vier junge Männer (14, 16, 16 und 21 Jahre alt) entschließen sich nach eigenen Angaben spontan, die bewusstlose 14-Jährige zu vergewaltigen. Sie führen ihr unter anderem Flaschen und eine Taschenlampe ein. Das Mädchen soll zeitweise geschrien und sich übergeben haben.[...]

Vor Gericht spielen sich unfassbare Szenen ab: Die Angeklagten marschieren triumphierend in den Saal, lassen sich von ihren Verwandten und Freunden feiern. Sie scheinen überhaupt nicht begriffen zu haben, was sie getan haben.[...]

Der 21 Jahre alte Haupttäter wird als einziges nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt, er erhält vier Jahre Freiheitsstrafe. Die drei Mittäter im Alter zwischen 14 und mittlerweile 17 Jahren bekommen Jugendstrafen auf Bewährung. Die 15-Jährige kommt mit einem Jahr auf Bewährung davon. 

Die vier Jugendlichen hätten die Tat eingeräumt, Reue gezeigt und hätten eine günstige Sozialprognose, begründet der Richter die Bewährungsstrafen. Verwandte und Freunde der Angeklagten im Zuschauerraum jubeln, als das Strafmaß verkündet wird." 

Die deutsche Justiz macht sich mitschuldig und lädt Straftäter förmlich nach Deutschland ein. Die klare Botschaft: Hier kannst Du ungestraft plündern und vergewaltigen. Mit dem Urteil wurde das Opfer erneute vergewaltigt, diesmal von der Justiz. Die 68er und ihr Gang durch die Institutionen war erfolgreich.


Berlin, Du kannst so hässlich sein...

von Thomas Heck...

... sang schon Peter Fox in seinem Song "Schwarz zu Blau". Berlin ist sogar noch hässlicher:


Judenhass zum Ersten: Am S-Bahnhof Treptower Park beleidigten zwei Kontrolleure der S-Bahn einen Fahrgast mit abgelaufenem Fahrausweis und israelischem Pass mit antisemitischen Sprüchen. Früher waren die Kontrolleure einfach unfreundliche Lutschpuppen, heute arabische und türkische Judenhasser. Was für ein Fortschritt.


Judenhass zum Zweiten: Im Burger King am Alex erklärte ein Mitarbeiter einem Kunden: „I don‘t serve jews“. Ein Türke, der Englisch kann. Wow. Und an einer Bushaltestelle in Mitte beschimpfte ein betrunkener Mann eine Japanerin rassistisch. Bürger in Berlin sind die Täter. Zum Fremdschämen. 



Judenhass zum Dritten: Und auch der Berliner Senat ist nicht besser und finanziert palästinensischen Terror und legitimiert diesen: „Wir sind erschüttert darüber, dass ein Festival, das Gewalttaten nicht verurteilt und mit Terrorismus sympathisiert, mit öffentlichen Geldern finanziert wird.“ Deidre Berger, Direktorin des Jewish American Committee Berlin über das palästinensische Solidaritätsfestival „After the Last Sky“ im Ballhaus Naunynstraße in Kreuzberg, bei dem Israel unter anderem als „Apartheid-Staat“ bezeichnet wurde, gegen den Terrorakte gerechtfertigt seien. Diese Lügen-Veranstaltung war mit 100.000 Euro vom Hauptstadtkulturfonds und mit 45.000 Euro aus Kulturmitteln der Senatskanzlei gefördert worden. Auch zum Fremdschämen.


Und das Sterben geht weiter in Syrien

von Thomas Heck...

Syrien und kein Ende. Fünf Jahre des Leids und des täglichen Sterbens. Mehr als 400.000 Syrer sind tot, darunter 50.000 Kinder. Elf Millionen Menschen sind auf der Flucht, viele davon in Europa und Deutschland. Und nichts ändert sich. Es gibt keine Schutzzonen, keine Flugverbotszonen, keine Waffenruhen, die diesen Namen verdienen. Die USA und Russland können sich nicht verständigen, Europa und Russland auch nicht. Wer übersetzt Präsident Wladimir Putin den Wunsch nach Frieden so, dass er ihn versteht? Und dass er ihn seinem Verbündeten in Damaskus, Baschar al Assad, verständlich macht? Das Land Syrien, wie wir es kannten, ist vielleicht nicht mehr zu retten. Zu retten sind aber immer noch Menschen. Ihr Leid muss ein Ende haben. Jeder Tag, an dem weiter Unschuldige sterben, ist - ein Verbrechen.

Wenn ich heute Bundestagsabgeordnete frage würde, worum es im Konflikt in Syrien geht, wen wir unterstützten, ob wir Pro oder Contra Assad sind, würde es ähnlich grausam enden, wie in dem Video vom Beginn diesen Jahres.

Mittwoch, 19. Oktober 2016

Reichsbürger versus Islamisten

von Thomas Heck...

Ein Reichsbürger hat in Bayern bei einem Einsatz der Polizei auf Beamte geschossen und vier von ihnen verletzt, davon einen schwer verletzt. Dieser Beamte ist am nächsten Tag an seinen Verletzungen verstorben. Die Beamten wollten dem Mann seine legalen Waffen wegnehmen, der er nicht mehr die dafür erforderliche Zuverlässigkeit aufwies.

Der 32 Jahre alte Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) sei operiert worden, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in Roth. Sein Zustand sei "eher stabil, aber durchaus lebensgefährlich". Ein zweiter SEK-Beamter (31 Jahre alt) habe einen Durchschuss am Oberarm erlitten, zwei weitere Polizisten (beide 37 Jahre alt) seien durch Glassplitter verletzt worden.




Ein 49 Jahre alter Mann hatte am Morgen das Feuer auf die Beamten eröffnet, als diese in sein Haus eindrangen. Der Jäger, der 31 Lang- und Kurzwaffen zunächst legal besaß, galt bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig. Daher sollten ihm seine Waffen bei der Aktion entzogen werden. Zuvor hatten die Behörden seinen Jagdschein sowie seine Waffenbesitzkarte als ungültig erklärt.

Der Mann wurde bei dem Einsatz festgenommen. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Ein Haftantrag sei gestellt und der 49-Jährige werde am Donnerstag zu einem Ermittlungsrichter gebracht, sagte Oberstaatsanwältin Anita Traud.

"Ich bin entsetzt über den Fall", sagte Herrmann. Es sei eine "bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation". Aufgrund des Vorfalls sollten nun alle bekannten sogenannten Reichsbürger in Bayern "rasch noch mal einer grundlegenden Überprüfung" unterzogen und die Bewegung stärker in den Blick genommen werden, kündigte Herrmann an.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht. Über diese Spinner habe ich im Heck Ticker bereits an anderer Stelle geschrieben.


Interessant in diesem Zusammenhang und daher erwähnenswert ist nur die mediale Aufmerksamkeit, die ein ermordeter 16jähriger eben nicht erfährt.