Der wahre Feind der Bundeswehr...

von Thomas Heck...

Die Bundeswehr hat einen neuen alten Feind. Denn nur Deutschland leistet sich etwas, was maßgeblich zu der heutigen Misere der Bundeswehr beiträgt. Sie haben Angst vor IS oder vor Al Kaida? Dann haben Sie es noch nicht mit einer der mächtigsten Organisation der Bundesrepublik Deutschland zu tun gehabt - Der Bundeswehrverwaltung. Vermutlich ein Novum im weltweiten Spektrum von Armeen.

In allen Armeen dieser Welt gibt es eine Verwaltung. Denn es müssen keine Soldaten sein, die Reisekostenanträge bearbeiten, Sprit und Munition einkaufen, den Wehrsold berechnen oder in Kasernen den Rasen mähen. Insofern ist eine Trennung sinnvoll, denn Soldaten sollen ihr militärisches Handwerk beherrschen und sich darauf konzentrieren. Das kostet viel Zeit für Ausbildung und Training und viel Geld für ansprechende Ausrüstung. Eine Verwaltung sollte daher Dienstleister für die Truppe sein und diese bei der Erfüllung ihres dienstlichen Auftrages im Frieden und im Einsatz tatkräftig unterstützen. Und so ist es sicher auch in allen Armeen dieser Welt. Nur nicht bei der Bundeswehr, wo 90.000 zivile Mitarbeiter 180.000 Soldaten verwalten.

Denn die Gründerväter des Grundgesetzes meinten, aus den Lehren des Nationalsozialismus ihre Schlüsse ziehen zu müssen, was durchaus sinnvoll war, und hatten es für weise befunden, die zivile Verwaltung nicht dem Militär unterzuordnen, sondern auf eine gleiche Stufe nebeneinander und gleichberechtigt mit den Streitkräften zu stellen, was nicht so sinnvoll war, wie sich heute immer mehr herausstellt.

Der Artikel 87b des Grundgesetzes legt fest, dass die Verwaltungsaufgaben der Bundeswehr von einer von den Streitkräften unabhängigen Verwaltung wahrgenommen werden müssen. Damit wollte man erreichen, dass sich kein Staat im Staate bilden kann und so die Streitkräfte besser unter Kontrolle gehalten werden könnten. Nun sind wir heute im Jahre 2014 und die Bundeswehr ist über den Zweifel erhaben, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen oder bei Nichtgefallen der politischen Führung südamerikanische Putschversuche durchzuführen, auch wenn dies vom friedensbewegten Gutmenschen aus dem grün-rot-versifften Spektrum dieser Bevölkerung gerne kolportiert wird, weil dies ins politische Konzept passt. Als ich noch aktiver Soldat war, wurden wir bei Wahlen immer aufgefordert, uns freiwillig als Wahlhelfer zu melden. Es kam dann immer wieder die Diskussion auf, ob dieser Wahlhelfer in zivil oder uniformiert auftreten sollten. Ich platzierte bei diesen Gelegenheiten gerne den Witz, dass natürlich die Uniform angesagt sei und wir den Soldaten auch einen Stahlhelm aufsetzen und diese bewaffnen sollten, dann würde es wie in Südamerika aussehen. Meist kam dieser Witz bei Vorgesetzten nicht so gut an, doch das nur am Rande. Genauso wie mein Witz, "Drei in einem Raum und einer arbeitet? Zwei Beamte und ein Ventilator", bei den Kameraden der Bundeswehrverwaltung auch nicht so gut ankam.

Wenn Ursula von der Leyen heute erkennt, dass die Führung des Verteidigungsministeriums eben nicht mit dem öffdentlichkeitswirksamen Erstellen von Image-Bildern oder dem Eröffnen neuer Kindertagesstätten getan sei, dann hat sie dafür ihre Zeit gebraucht. Und ich hoffe, Sie setzt diese Erkenntnis schnell um, die ein ehemals gedienter Soldat sofort gehabt hätte, weil er sich mit Grausen an seine Einkleidung oder noch besser an seine Auskleidung erinnern würde. Ich erinnere mich noch gut an den Fahrstuhlbediener der StOV (Standortverwaltung) Lüneburg, dessen einzige Aufgabe darin bestand, die einzukleidenden Soldaten aus dem Erdgeschoss in das 2. OG per Lastenaufzug zu befördern und dies mittels einer Strichliste penibel nachwies. Ich hoffe ehrlich, man hat den Mann bei Auflösung dieses Bundeswehrstandortes nicht im Aufzug vergessen... der Ungediente möge meinen Sarkasmus verzeihen. Doch jeder gediente Leser, der schon mal ein StOV-Kommando beim Rasenmähen beobachtet hat oder einen Schießbahn-Dergel bei der Arbeit, versteht mich.

Denn heute entscheiden Beamte der Bundeswehrverwaltung über Beschaffungen von militärischen Waffen, Großgerät und weiteren Ausrüstungsgegenständen, die in ihrem Leben ihren Schreibtisch nicht verlassen haben, außer für den Weg in die Kantine und in den Dienstschluss. Sie wissen nicht, was die Soldaten benötigen, woher auch, wenn es ihnen keiner sagt. Als im Zuge der Neuausrichtung der Streitkräfte aus Gründen der Attraktivitätssteigerung die Unterkünfte mit Flachbildschirmen und Kühlschränken ausgestattet werden sollten, wollte die Verwaltung neue Planstellen durchsetzen, die sicherstellt, dass diese Kühlschränke alle 4 Wochen auf die Einhaltung der Hygienevorschriften überprüft werden können. Wir hatten uns früher unsere Fernseher selbst mitgebracht, dass ging auch und ich erinnere mich noch gut, dass ein GEZ-Mitarbeiter meine Kompanie dahingehend überprüfen wollten, ob denn alle Soldaten ihre Fernseher angemeldet hatten. Ich höre heute noch sein Schimpfen, als ich ihn aus der Kaserne werfen liess und mir die zuständige Wache griff und prüfte, wie der Mann eigentlich Zutritt zum bewachten Bereich erlangen konnte. Doch das waren anderen Zeiten.

Als Reservestabsoffizier hatte ich auch Stabsbefehle für meine Wehrübungen zu erstellen und musste mich belehren lassen, dass diesem Befehl noch Verwaltungsbestimmungen hinzuzufügen seien. Früher war das ein kleiner Satz. Ich möchte dem geneigten Leser nicht vorenthalten, was heute dort reingehört...

Unter 6. Verwaltungsbestimmungen heißt es dort:

Gregor Gysi zeigte sich angesichts der möglichen Dislozierung von Bundeswehr-Einheiten in der Ukraine, vielleicht noch an der russischen Grenze, tief besorgt. Er sorgt sich nicht um unsere Soldaten, sondern um die russischen Soldaten, die in der Ukraine mit ihren Panzern auf Urlaubsreise sind. Ich kann ihm versichern. Seine russischen Freunde sind außer Gefahr, weil sie einen mächtigen Verbündeten haben. Die deutsche Bundeswehrverwaltung.

IS-Terror und die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns

von Thomas Heck...

Bei der aktuellen Diskussion um das Verhindern der Ausreise, der Wiedereinreise, dem Markieren von Ausweisen, merken wir sehr schnell, dass wir an die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns kommen. Wie soll der Staat einem jungen Moslem, der in den Dschihad ziehen will, selbiges beweisen? Dies gilt schon bei der Ausreise, wobei die Lebenserfahrung sagt, dass jemand, der heute nach Syrien oder in den Irak ausreist, dies nicht tut, um dort Badeurlaub zu machen. Er geht zum Kämpfen hin. Fragt sich nur für welche Seite. Ist es ein Salafist, der für den IS Köpfe abschlagen will, sieht die Sache einfach aus. Ein klare Rechtsgrundlage, die Ausreise zu verbieten, erkenne ich auch jetzt nicht. Ist es ein Kurde, der seinen bedrängten Landsleuten zur Hilfe kommen will, kommen wir zudem in ein moralisches Dilemma. Erlauben wir die Ausreise, um die kurdische Zivilbevölkerung zu schützen oder verhindern wir die Ausreise, weil ja ein potentieller Kämpfer ausreist?

Sie können ja nicht in die Köpfe der Menschen schauen. Ich erinnere an Murat Kurnaz, den berühmten Deutsch-Türken, der es für weise befand, kurz nach den Anschlägen des 11.09.2001, als Arbeitsloser eine Reise nach Pakistan zu unternehmen, um dort aus dem Koran zu lernen. Hätte er dies nicht auch in der Abu-Bakr-Moschee in Bremen-Mitte tun können? Dazu musste er nach Pakistan reisen, um eine Pilgerreise zu unternehmen? Wenige Wochen nach 911? Reinhold Beckmann, der Kurnaz 2007 zu seiner Talkshow einlud, traute sich sich nicht, diese Fragen zu stellen. Im Vordergrund standen Berichte aus Guantanamo, Folter und die Rolle der deutschen Behörden. Doch was, wenn Murat Kurnaz nur Glück hatte, als er von pakistanischen Sicherheitskräften festgenommen wurde und nach Afghanistan in die Obhut amerikanischer Sicherheitskräfte abgeschoben wurde, weil er kurz davor stand, sich als terroristischer Kämpfer einen Namen zu machen? Wir werden es nie erfahren, nur Murat Kurnaz kennt die wahre Geschichte. Dennoch bleibt bei mir ein sehr fader Beigeschmack, wenn eine arbeitsloser Deutsch-Türke kurz nach 911 beschließt, ein Koranstudium in Pakistan zu beginnen... wir erkennen hier die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns. Hätte man die Ausreise Murat Kurnaz verhindern können? Nein, es fehlte jegliche Rechtsgrundlage. Hätte man ihn wieder einreisen lassen? Natürlich.

Hinzu kommt, dass unsere weitestgehend offenen Grenzen dazu führen, dass die Exekutive gar nicht mehr mitbekommt, wenn ein Bürger ein- oder ausreist. Denn bei aller Kritik an den angeblichen Überwachungspraktiken des deutschen Staates. Wir sind eben kein Überwachungsstaat, wie es die DDR war. Es fehlt an rechtlichen Grundlagen, es fehlt am politischen Willen und es fehlt letztlich an den finanziellen, technischen und personellen Ressourcen. Oder kurz formuliert, wir sind dazu kaum in der Lage. Das Dilemma einer Demokratie. 

Dabei wäre es die Aufgabe des Staates und seiner Sicherheitsorgane für Sicherheit zu sorgen, ohne die persönliche Freiheit einzuschränken. Doch wir haben ja die USA, die für eine weitestgehenden Überwachung die entsprechenden Ressourcen und Fähigkeiten haben und das ist auch gut so. Dass dabei auch mal das Handy der Bundeskanzlerin dran glauben muss, ist halt so. Hätte der BND die Möglichkeit, dass Handy von Obama zu knacken, wir wären dabei. Und warum auch nicht. Die USA versorgen Deutschland als Verbündeten mit wertvollen Geheimdienstinformationen, die sicher auch schon zu Festnahmen und zum Verhindern von Anschlägen in Deutschland geführt haben. Den Beweis hierzu zu führen, ist natürlich schwierig, denn wir reden ja von Geheimdienstinformationen. Dieses Wort an sich impliziert ja den Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch wenn ein Christian Ströbele gerne alles offenlegen möchte, gut, dass das nicht getan wird. Aus dem Grunde kann ich auch das Handeln eines Edward Snowden nicht gutheißen. Er ist ein Verräter, der interne geheime Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben hat und dadurch auch für den Tod von Soldaten in Afghanistan und von Informanten zu verantworten hat. Nebenbei hat er die Sicherheit von uns allen gefährdet. In welchem Umfang, ist schwer abzuschätzen, weil auch nicht ganz klar ist, was er wirklich weiß. Unabhängig davon gehört er in Deutschland nicht vor einen Untersuchungsausschuss, sondern festgenommen und an die USA ausgeliefert. Geheimdienste hören ab, dass ist ihre Aufgabe. Punkt.

Wenn der Leser sich jetzt fragt, was dann die Lösung ist, um der Terrorgefahr zu begegnen, so muss ich leider enttäuschen. Ich weiß es auch nicht. Die Tatsache, dass es in Deutschland noch keinen größeren Anschlag im Stile 911, London, Madrid oder Mumbay gegeben hat, zeigt mir, dass entweder unsere Sicherheitsbehörden exzellent arbeiten (was ich glaube) und dass die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Muslime eben keine Terroristen sind (was ich ebenfalls glaube). Beides stimmt mich optimistisch.

24 Jahre Wiedervereinigung oder Honeckers 25-Jahre-Plan

von Thomas Heck...

Am 03. Oktober jährt sich zum 24. Male der Tag der Wiedervereinigung. An sich ein freudiger Tag, denn als alter Wessi wünsche ich mir nicht die Mauer wieder, schon gar nicht 2 Meter höher und das, obwohl mich Freunde und Feinde als kalten Krieger beschimpfen. Es ist ein freudiger Tag, wo das Volk in der DDR endlich den Lohn für Widerstand bekam, das Recht auf Selbstbestimmung, auf Freiheit und auf freie Wahlen... wobei das angesichts desatröser Wahlergebnisse in Brandenburg offensichtlich nicht mehr ganz so wichtig ist. Freiheit ist nämlich das, was man daraus macht. Und die Deutschen feiern diesen Tag in bewährter würdiger Form. Mit Curry-Wurstbuden vor dem Brandenburger Tor, dem Symbol der deutschen Einheit. Peinlicher gehts nimmer.

Doch ich bin mir nicht mehr so sicher, wer diesen kalten Krieg eigentlich gewonnen hat. Eine kleine Bestandsaufnahme: 

• Unsere Bundeskanzlerin, ehemalige FDJ-Fachkraft, hat mit der deutschen Wirtschaft das gemacht, was sie mit Ihrem Ehegatten vermutlich schon seit der Wende nicht mehr gemacht hat. Ihre alternativlose Politik der Alternativlosigkeit ist legendär. Das als Verostung Deutschlands zu bezeichnen, ist schon eine starke Untertreibung.
• Unser Bundespräsident, ein seniler Pfarrer, für den ich mich bei Auslandsauftritten fast so fremdschäme wie mein Vater einst bei Heinrich Lübke, obwohl nicht alles, was er sagt falsch ist.
• Eine Bundeswehr als Schatten ihrer selbst. Kaputtgespart und an die Wand gefahren, verzettelt in 18 laufenden Einsätzen, der 19. wird gerade durch die Ebola-Epidemie angeschoben.
• Eine weichgespülte Bevölkerung, die lieber in ihrem Wohlstand verhaftet bleibt und nicht die Kraft hat, gegen Unrecht, sei es Putin, sei es eine IS oder eine Hamas, aufzustehen und ggf. zu handeln.
• Ein ehemaliger Bundeskanzler, der eine Pipeline durch die Ostsee politisch verantwortete, so eine Abhängigkeit vom russischen Gas schaffte, die nahezu existenzbedrohend für Deutschland werden kann, und der sich heute als oberster Gas-Ableser Putins bei Gazprom prostituiert. Informationen der strategischen Ausrichtung Deutschlands an den KGB gab es vermutlich bereits im Bewerbungsgespräch. 

Gregor Gysi nutzte kürzlich die Gunst der Stunde, um mit seiner eloquenten wie nervigen Art klarzustellen, dass die DDR kein Unrechtsstaat war. Wenn man den Maßstab eines IM anlegt, der zu seinen besten Zeiten als DDR-Anwalt Mandanten an die Stasi verriet und nach der Wende vermutlich SED-Parteivermögen mit beiseiteschaffte, wenn man diesen Maßstab anlegt, könnte man ihm glatt zustimmen. Doch diesen Maßstab darf man nicht anwenden. Ein Staat der Todesurteile vollstreckte und das nicht nur durch ordentliche Gerichte, sondern sofort und unmittelbar durch die Exekutive per Genickschuss oder bei flüchtenden Menschen, die nach Freiheit strebten, ein Staat der Kinder in der Schule vor andere Schülern bloßstellte, nur weil deren Eltern einen Ausreiseantrag gestellt hatten, einen solchen Staat muss man als Unrechtsstaat bezeichnen. Und Gregor Gysi war ein Teil dieses Repressionsapparates und würde es wieder werden, wenn er nur könnte.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/gysi_war_ein_teil_des_unrechtssystems

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stasi-neue-dokumente-zu-im-notar-bringen-gregor-gysi-unter-druck-a-883880.html

Es ist erschütternd, dass im Jahre 24 nach Ende einer linksfaschistischen DDR Funk und Fernsehen Ostalgie-Sendungen präsentieren, frei nach dem Motto, es war nicht alles schlecht. Auf die konkrete Nachfrage, was denn gut war, kommen die üblichen Verdächtigen. Das Sozialsystem sei besser gewesen, die Versorgung mit Kindergartenplätzen, die geringe Arbeitslosigkeit und das man sich bei Produkten des Individualverkehrs nur zwischen zwei Farben entscheiden musste. Ja, das Leben war einfach in der DDR. Beim ZDF sah das dann so aus: Die Moderatorin Andrea Kiewel, geboren in Ostberlin, berühmt geworden durch das Scheitern im Diatkämpf mit Weightwatchers, stand vor ein paar Jahren im Mainzer Fernsehgarten, gerade ist ihr Publikum mit DDR-Pralinen beregnet worden, die der DDR-Bürger vermutlich selbst nie zu Gesicht bekam, da ballt sie die rechte Faust und ruft: "Für Frieden und Sozialismus - seid bereit?" Und 500 Zuschauer antworten: "Immer bereit!". Greift hier ein geheimer Plan Erich Honeckers? Sind Merkel, Gauck und Kiewel schlafenden Stasi-Agenten, die die Bevölkerung auf eine sozialistische Wende im Jahre 2015 vorbereiten sollen? Kein Wunder, dass die USA Deutschland ausspionieren. Ich würde uns auch abhören.

Man versuche sich vorzustellen, das ZDF hätte im Jahre 1969 eine Sendung "Bei den Nazis war nicht alles schlecht" produziert und Peter Frankenfeld hätte nach einem Potpourri der schönsten Goebbels-Versprecher und der lustigsten Pleiten, Pech und Pannen-Filmchen der Waffen-SS Aphorismen aus der Nazi-Zeit präsentiert, frei nach dem Motto: "Wenn das der Führer wüsste...". 

Als alter West-Berliner führte ich Besuch aus West-Deutschland zum Potsdamer Platz und präsentierte die Schandmauer. Weil ich nicht wollte, dass mein Land so wird, wie die DDR, bin ich zur Bundeswehr gegangen. Es tut mir weh zu sehen, in welche Richtung sich dieses Land entwickelt. Es gilt, wachsam zu bleiben und die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein linksfaschistisches Unrechtssystem. Wenn seine ehemaligen Diener wie Gregor Gysi dies anders sehen, ist das ihr gutes Recht. Wir sind ein freies Land. Aber schweigen sollten wir deswegen nicht.

Wenn Dummheit einen Namen und ein Gesicht hat

von Thomas Heck...

Margot Käßmann. Man möchte Ihr eigentlich zurufen: "Großmutter, warum hast Du so große Zähne" oder "Warum schweigst Du nicht?" 

Doch Margot Käßmann will nicht schweigen. Sie lässt uns teilhaben an ihren unsäglichen Ergüssen, an ihrer Teilnahmslosigkeit gegenüber den Opfern eines mörderischen Islam, der sich im Irak und Syrien IS nennt und der mordend nicht vor Frauen und Kindern halt macht. Doch das ficht sie nicht an. Sie will moralische Instanz sein und ist doch nur noch lächerlich. Sie propagiert jetzt die These, den IS mit friedlichen Mitteln bekämpfen zu wollen. Und das in einer Zeit, wo sogar eine Linkspartei erkennt, dass das Morden gestoppt werden muss. Nur Frau Käßmann erkennt das nicht. Ihre mangelnde Empathie lässt einen erschaudern.

Margot Käßmann war schon immer gegen Gewalt. "Nichts ist gut in Afghanistan". So bewertete sie den Einsatz unserer Soldaten am Hindukusch. Da hätte man ja noch mitgehen können. Wir sind ein freies Land. Doch zum Jahrestag der Landung in der Normandie befand sie, dass Kriege niemals richtig sein können. Wie sie so die Nazis bekämpft hätte, verrät sie dagegen nicht. Wir man mit Terroristen umgeht und mit Menschenfeinden, verrät sie auch nicht. Das braucht sie auch nicht. Sie beschränkt auf ein dümmlichen Pazifismus und macht sich so mitschuldig an den Gräueltaten einer IS.

 http://www.klinkigt.net

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Deutschlands Abu Ghraib... Deutschlands Guantanamo?

von Thomas Heck...

"Es sind Bilder, die an Guantanomo und Abu Ghraib erinnern..." so ZDF-Moma Moderatorin Dunja Halali bedeutungsschwanger im Morgenmagazin. Sie hat vermutlich die Süddeutsche Zeitung gelesen, die Parallelen des Flüchtlingsheims Burbach zu dem Terroristen-Rehablitations-Center auf Kuba ausmachte. Und Deutschland hat ihn jetzt endlich auch: Den Abu Ghraib-Skandal. Wenn wir schon aufgrund maroder Bundeswehr nicht international mit gegen IS-Terror vorgehen können, so wollen sich Einzelne wenigstens an der Folter beteiligen, um dabei zu sein.

Doch so einfach ist es nicht. Wir brauchen nicht zu diskutieren, dass die Bilder nicht in Ordnung sein und die korrekte Anwendung unmittelbaren Zwangs sieht anders aus. Nur kenne ich nicht die Vorgeschichte und weiß nicht, was dort passiert ist und wie es zu diesem Vorfall kam. Ich finde es nur seit Jahren bereits bedenklich, dass Flüchtlingsheime private Sicherheitsdienste benötigen, nicht um diese von außen zu schützen, sondern um im Heim selbst für Ordnung zu sorgen. Dass dort verschiedene Kulturen zusammenkommen, liegt in der Natur der Sache. Nur sehe ich das als gute Gelegenheit, sich in Toleranz zu üben, eine der Grundvoraussetzungen, um in unserer pluralistischen Gesellschaft bestehen zu können und dauerhaft zu leben. Doch daran scheitert es schon im Mikrokosmos dieser Heime. 

Da beklagen die Medien "untragbare Zustände" im Flüchtlingsheim Burbach "Die hygienischen Zustände in der Unterkunft seien katastrophal. Bilder zeigen zugemüllte Duschen und Toiletten sowie sowie Kot und Erbrochenes auf Fluren. Teilweise soll es Tage gedauert haben, bis sich jemand darum gekümmert habe, den Müll fortzuschaffen." - Da ich vermute, dass sich der Müll, der Kot und das Erbrochene nicht von alleine dorthin gebeamt hatte, frage ich mich, warum eigentlich die Heimbewohner selbst nicht in der Lage sind, Besen und Wischmob zu nehmen, um ihre eigene Unterkunft sauberzuhalten. Doch diese Fragen stellt keiner.

So wurden unlängst Berichte laut, wonach christliche Flüchtlinge aus Syrien sich weigerten, mit muslimischen Flüchtlingen in einer gemeinsamen Unterkunft zu wohnen, weil diese sie permanent beleidigten und bedrohten. Das Martyrium ihrer Flucht aus Syrien, schien in Deutschland noch nicht beendet zu sein. Da kann Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, skandieren "Das hat nichts mit dem Islam zu tun", wie er will. Die Probleme bleiben. 

Desweiteren berichtete der Nordkurier aus Mecklenburg-Vorpommern über einen Vorfall in einem Asylantenheim in Drögeheide, wo es einen Vorfall mit einem Messer gab, bei dem zwei tschetschenische Asylanten einen Afghanen bedrohten, weil dieser angeblich Kontakt zur 14jährigen Schwester gesucht hatte. Für diesen Artikel und die Nennung von Ort und Täter wurde der Nordkurier vom Mitglied des Sprecherrates des Bündnisses "Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt" Gregor Kochhan angezählt und beschuldigt, gegen den Pressekodex verstoßen zu haben, und zwar gegen die ethische Selbstverpflichtung, bei Straftaten die Nationalität der Beteiligten nicht herauszustellen. Kochhan lieferte gleich noch den Text mit, wie er seiner Meinung nach hätte veröffentlicht werden sollen: "Männer geraten in Streit" als Überschrift, gefolgt von diesem Text: "In einem Wohnblock in Drögeheide ist die Polizei erneut im Einsatz gewesen. Wegen eines Mädchens sind zwei Männer in Streit geraten...". Vielleicht sollte jemand Gregor Kochhan sagen, dass es die DDR nicht mehr gibt, wo der lokale Parteisekretär den Medien diktieren konnte. 

Sollte der Pressekodex bundesweit dazu führen, dass nicht mehr berichtet werden darf, was in Asylantenheimen passiert, wäre das schon ein starkes Stück. Doch nicht alle Medien sind weichgespült, sondern sprechen Probleme auch an, was ja auch ihre Aufgabe ist, zumal Probleme sich auf Dauer nicht verheimlichen lassen. Und so weiß auch der Berliner Leser, dass es im ehemaligen Notaufnahmelager Mariendorf, regelmäßig Polizeieinsätze gibt, wo teilweise Großaufgebote der Ordnungskräfte zwischen Streithähnen schlichten und Mord und Totschlag verhindern müssen. 

Was mich zu der Frage bringt, warum die Polizei so häufig in Asylantenheimen auftreten muß. Die Linkspartei hat da schnell eine Erklärung parat. So fordert Bernd Riexinger, das Konzept der Unterbringung der Flüchtlinge in Heimen zu überdenken. "Wir müssen weg von der geschlossenen Unterbringung von Flüchtlingen. Das ist inhuman und öffnet Tür und Tor für Machtmissbrauch. Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen müsse der Regelfall sein." Wieviel Flüchtlinge Herr Riexinger in seiner Großraumwohnung aufgenommen hat wissen wir nicht. Zu einer Stellungnahme war er auch nicht bereit. 

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Sicherheitsleute-sollen-Fluechtlinge-misshandelt-haben-article13690211.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/asylbewerber-guantanamo

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlingsheim-burbach-wachmann-spricht-ueber-misshandlungen-a-994662.html

http://www.welt.de/regionales/berlin/article132761249/Als-sich-Tschetschenen-und-Syrer-in-Berlin-pruegelten.html