„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Die Bundeswehr hat am Freitagmittag zwei Einsatzfahrzeuge von ihrer Stadtfest-Fläche auf der Stubengasse in Münster abgezogen. Die Organisatoren des Festes verweisen auf „Kritik von Bürgern“.
Auch die Bundeswehr präsentiert sich auf dem Stadtfest – seit Freitagmittag allerdings ohne Einsatzfahrzeuge. Ein Spähwagen sowie ein Sanitätsfahrzeug verließen gegen 13.30 Uhr auf Drängen der Stadtfest-Organisatoren die Stubengasse. „Einige Bürger hatten sich erschrocken“, betont Ana Voogd, Geschäftsführerin der „Münster mittendrin GmbH“. Das Stadtfest sei „ein friedliches und fröhliches Fest“, kein Ort für Diskussionen.
Mit dem Abzug sei man einem Wunsch der Organisatoren entgegengekommen, kommentiert Andreas Kremer, Karriereberatungsoffizier der Bundeswehr in Münster, die Entscheidung, die Fahrzeuge noch vor dem offiziellen Beginn des Stadtfestes in die Kaserne zurückzuschicken. Zugleich zeigt er sich ein wenig erstaunt, hätte doch den Organisatoren das Konzept der Bundeswehr für die von ihr angemietete Stubengasse im Vorfeld vorgelegen. „Ihnen war bekannt, dass Fahrzeuge vor Ort sein werden“, so Kremer. Ana Voogd räumt ein, dass dies richtig sei. „Allerdings wussten wir im Vorfeld nicht, wie die Fahrzeuge in der Realität auf die Passanten wirken würden.“ Dass man das Konzept der Bundeswehr zunächst akzeptiert hatte, sei im Rückblick „ein Fehler“ gewesen.
Rückendeckung bekommen die Organisatoren, die sich laut Voogd einstimmig für den Abzug der Fahrzeuge aussprachen, vom Veranstalter des Stadtfestes, der Stadt Münster. „Wir finden es gut, dass die Stubengassen-Fläche angepasst worden ist“, so Bernadette Spinnen, Leiterin von Münster-Marketing. Gerade bei einem Stadtfest sollten Konflikte vermieden werden.
Die Bundeswehr wird sich nun, wie im Vorjahr auch, ganz ohne Fahrzeuge präsentieren. Immerhin, so Voogd, gebe es ja noch einen Flugsimulator und ein Rettungsboot. Grundsätzlich hätten die Organisatoren keine Probleme mit der Bundeswehr – „schließlich ist sie regional und überregional ein großer Arbeitgeber“.
Am Nachmittag bekam die Bundeswehr übrigens noch Besuch von jenen, die offenbar sehr wohl ein Problem mit der Bundeswehr haben: Einem Protestaufruf der Linken folgten rund 50 Anhänger. Sie protestierte am Donnerstagnachmittag spontan gegen die Bundeswehr-Werbeaktion. Am heutigen Freitag soll um 16 Uhr eine Kundgebung folgen. Die Bundeswehr sei „nicht willkommen“, so die Linken. Aber Putins Panzer wären willkommen. Die Linkspartei ist und bleibt ein verräterischer Haufen.
Wenn zwei mittelmäßige Quotenfrauen das wichtige Amt des Bundesverteidigungsminister nacheinander ausüben, dann ist die Folge sicher keine effiziente Ausrichtung der Streitkräfte und hohe Einsatzbereitschaft. Das Gegenteil ist der Fall, wie die WELT zu berichten weiß. Wenn fährt, schwimmt, fliegt und schiesst. Und es erklärt auch, warum die Politik angesichts eines immer wahrscheinlicheren Abzugs von US-Truppen äußerst dünnhäutig reagiert.
Die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hat sich trotz Milliarden-Investitionen im Haushalt des Verteidigungsministerium auch im vergangenen Jahr kaum verbessert. Weiterhin sind etliche der Hauptwaffensysteme von Heer, Luftwaffe und Marine in einem schlechten Zustand. Zwar spricht der Bericht der Generalinspekteurs Eberhard Zorn davon, dass die Einsatzbereitschaft „leicht zugenommen“ habe, gesteht aber ein, dass etwa bei den angeblich hochmodernen Schützenpanzern oder den Hubschraubern weniger als die Hälfte funktioniert. Insgesamt liege die Einsatzbereitschaft der 68 Hauptwaffensysteme bei „knapp über 70 Prozent“. Möglicherweise sind die Zahlen jedoch schöner als die Wirklichkeit, denn zur Ermittlung des Durchschnitts aller Systeme werden neuerdings weit über 1000 neue Lastwagen mitgezählt, die hoch standardisiert und wartungsarm sind.
Der Schützenpanzer Puma, der seit einem halben Jahrzehnt in offenbar miserablem Zustand von der Industrie an das Heer geliefert wird, ist nach Angaben des Heeresinspekteurs Alfons Mais „nicht einsatzreif“. Derzeit werde, so Zorn „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, zumindest 41 dieser Kampffahrzeuge bis 2023 zur Einsatzreife zu bringen. Weil weiterhin keine einsatzreifen „Puma“ zur Verfügung stehen, muss sich die Truppe weiterhin auf den alten Schützenpanzer „Marder“ verlassen, der seit Anfang der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts in Dienst steht.
Fast schon komisch mutet die Zustandsbeschreibung des obersten Soldaten für die Kampfhubschrauber „Tiger“ an, wenn er von „zaghaft positiven Entwicklungen“ spricht. Genaue Zahlen zum erbärmlichen Zustand vieler Waffensysteme sind seit dem Amtsantritt Zorns wieder als „geheim“ eingestuft, weil sie „konkrete Rückschlüsse auf aktuelle Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen würden“. Genau das gilt es aus Sicht Zorns jedoch zu verhindern. In den vergangenen Jahren oblag es dann zumeist dem Wehrbeauftragten, in seinem Jahresbericht Details zu nennen, die der Führung der Bundeswehr offenkundig peinlich sind. Weniger zurückhaltend ist die Bundeswehr gegenüber der Industrie. So berichtet der Inspekteur des Heeres, dass es bei der Ersatzteilbeschaffung für den Leopard offenbar massive Lieferprobleme gibt. Von circa 1200 Bestellungen unter Vertrag gebe es bei einem Viertel Lieferterminverschiebungen. Die Vertrags-und Liefertreue der Industrie stelle insgesamt, so Mais, „eine regelmäßige Herausforderung dar.“
Aus dem Überblick des Generalinspekteurs ergibt sich aber ohnedies ein weiterhin beunruhigendes Lagebild. So sind selbst die elf neusten Waffensysteme nur zu rund zwei Drittel einsatzbereit. Bei den älteren wie dem Kampfpanzer Leopard 2, den Fregatten oder dem Eurofighter ist es immerhin durchschnittlich 75 Prozent. Insbesondere beim Eurofighter konnte die Einsatzbereitschaft deutlich gesteigert werden, wie der Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz in dem Bericht hervorhebt. Immer schlimmer wird jedoch die Lage bei den Kampfbombern Tornado, sie sei „ein Problem“, so der Inspekteur, ohne Details zu nennen. Sechs Jahre nach Beginn der „Trendwenden“ und einer enormen Steigerung der Verteidigungsetats sind die Ergebnisse insgesamt mager. Zumal der Zorns Bericht auch den Zeitraum umfasst, zu dem wegen Covid-19 der Großteil der Waffensysteme unbenutzt blieb.
Andererseits sieht der Bericht jetzt schon Lieferschwierigkeiten des Industrie wegen der Pandemie voraus. Längst dramatisch und durch die Corona-Lage nur deutlicher geworden ist offenbar die Situation beim Sanitätsdienst der Bundeswehr. Hier konnte, so konstatiert der zuständige Inspekteur, die Einsatzbereitschaft „nicht verbessert werden“. Es gebe „massive Materialdefizite“ bei „grundsätzlichem Verzicht auf eine Ersatzteilversorgung“. Es gebe daher „nur noch wenige umfängliche einsatzbereit Mobile Sanitätseinrichtungen.“ Ersatz-und Austauschteile müssten aus defekten Systemen gewonnen werden, die Industrie liefere vielfach keine Ersatzteile mehr für die völlig veralteten Einrichtungen. Es bestehe im Sanitätsbereich der Bundeswehr das Risiko, der „Entkoppelung vom Stand der Wissenschaft und Technik“
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte bei einer Bundeswehr-Tagung kurz vor Ausbruch der Pandemie im Januar ihre tiefe Unzufriedenheit mit der Einsatzbereitschaft zum Ausdruck gebracht und eine „Initiative Einsatzbereitschaft“ angekündigt. Die soll noch im laufenden Jahr Verbesserungen bringen, etwa bei der Ersatzteilbeschaffung, der Instandsetzung oder des Controllings. Trotz all der Einschränkungen und beklagenswerten Mängel hebt der Generalinspekteur Zorn hervor, dass die Bundeswehr als Ganzes einsatzbereit sei und „ein verlässlicher Partner in der Krise“.
Was dagegen läuft, ist die "Entnazifizierung". Eva Högl dreht am Rad und nutzt Quellen der Amadeu Antonio Stiftung um die Gesinnungsschnüffelei in der Truppe voranzutreiben.
Noch vor ihrer offiziellen Ernennung wurde die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), – eigentlich im Dienst der Legislative – einem Gremium der Exekutive zugeteilt: Denn die „Anwältin der Soldaten“ ist Mitglied der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) neu ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe, die innerhalb eines Monats prüfen soll, wie man das erneut in die Schlagzeilen geratene Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr „extremismusfest“ machen könne. Neben Högl sollen der Institution auch Generalinspekteur Eberhard Zorn, der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gerd Hoofe, Heeresinspekteur Alfons Mais, sowie KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr angehören.
Ziel der Arbeitsgruppe sei es nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium, „schneller, schlagkräftiger und vor allem nachhaltiger in Sachen Extremismus im Kommando Spezialkräfte“ agieren zu können. Dafür strebt das Ministerium eine vom Kabinett bereits bewilligte Gesetzesänderung an, um Soldaten im Fall „schwerer Tatbestände“ schneller fristlos entlassen zu können. Dies soll künftig bis zum Ende des achten Dienstjahres möglich sein. Nach aktueller Gesetzeslage ist eine fristlose Entlassung nur bis zum Ablauf des vierten Jahres erlaubt.
Danach kommt laut derzeitiger Rechtslage ein Rausschmiß nur durch eine strafrechtliche Verurteilung oder durch Entfernung aus dem Dienstverhältnis mittels eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens in Betracht. „Beide Verfahren bringen es mit sich, die Soldatin oder den Soldaten noch über einen langen, häufig über mehrere Jahre dauernden Zeitraum im Dienstverhältnis belassen zu müssen“, beklagte Kramp-Karrenbauer. Mit der beabsichtigten Änderung will man einen „wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus und anderen schweren Straftaten in der Bundeswehr“ leisten. Denn wer das Ansehen der Truppe gefährde, „kann nicht in der Bundeswehr verbleiben“, betonte die Ministerin.
Neu geschaffenen Dienstposten für das Thema Rechtsextremismus
Ein Sprecher ihres Hauses erinnerte in diesem Zusammenhang auch noch einmal an den bereits vor einiger Zeit vollzogenen Umbau des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der ja jüngst ebenfalls das KSK zu einem besonderen Schwerpunkt seiner Tätigkeit erkoren hatte. Tatsächlich wurde der MAD – bis dahin ein Teil der Streitkräfte – im Jahr 2017 aus der militärischen Organisation der Bundeswehr herausgelöst und als neu geschaffenes Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) zu einer zivilen Oberen Bundesbehörde umgewandelt, die direkt dem Bundesverteidigungsministerium unterstellt ist – analog dem Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundesinnenministerium.
Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf Foto: imago images / Björn Trotzki
Damit einhergegangen war die deutliche Erhöhung des Anteils ziviler Mitarbeiter, wobei viele der neu geschaffenen Dienstposten für das Thema Rechtsextremismus zuständig sind. Eine weitere Neuerung: „Wir haben dafür gesorgt, daß neu eingestellte Personen bei der Bundeswehr sofort überprüft werden und nicht, wie in der Praxis zuvor, erst nach einigen Monaten“, erklärte der Ministeriumssprecher.
KSK-Kommandeur Kreitmayr hatte unterdessen mit einem Brief an seine Untergebenen für Aufsehen gesorgt. Darin rief der Brigadegeneral allen Soldaten des KSK, die nicht für die Verfassung einträten oder „mit dem rechten Spektrum sympathisieren, klar, unmißverständlich und entschlossen zu: Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns! Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen! Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, daß wir Sie finden und entfernen werden!“
„Mit der Ministerin abgesprochen“
Anlaß für das ungewöhnliche Vorgehen eines Kommandeurs ist der Fall eines KSK-Soldaten aus Sachsen, bei dem Mitte Mai Waffen, Munition, Sprengstoff und NS-Devotionalien gefunden wurden, die teilweise aus Beständen der Bundeswehr stammen sollen. Der Oberstabsfeldwebel und ausgebildete Heeresbergführer war ins Visier des MAD geraten und als Rechtsextremist beziehungsweise „Reichsbürger“ eingestuft worden. Der MAD informierte daraufhin das Landeskriminalamt Sachsen. Seit der Razzia sitzt der Soldat in Untersuchungshaft.
Bislang wurde bereits gegen ein knappes Dutzend KSK-Angehörige wegen mutmaßlicher extremistischer Umtriebe vorgegangen. Vier Soldaten wurden dabei entlassen, weitere zudem verhaftet, versetzt oder disziplinarisch belangt. Gegenwärtig werden rund 20 Verdachtsfälle verfolgt. Bei sechs Unteroffizieren hatte sich ein Verdacht nicht bestätigt. Für Kreitmayr sei der aktuelle Fall ein „schockierender Höhepunkt“. Soldaten wie der Beschuldigte hätten durch „ihre Nähe zur Bewegung der Reichsbürger oder ihre rechtsextremistische Gesinnung“ sowohl dem Ansehen des KSK als auch der ganzen Bundeswehr, aber auch jedem einzelnen Soldaten „ganz persönlich massiven Schaden zugefügt“.
Diese Linie, so heißt es aus dem Bendlerblock, sei „mit der Ministerin abgesprochen“, Kramp-Karrenbauer habe den Kommandeur sogar dazu ermutigt, genau so vorzugehen. Die Entschlossenheit, die in Kreitmayrs Worten deutlich wird, werde „ohne Einschränkung durch das BMVg und durch die Ministerin selbst geteilt und unterstützt, betonte ein Sprecher. Und er unterstrich, daß etwa „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ nicht toleriert werden könne, „weil es nicht nur das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, sondern vor allen Dingen das innere Gefüge angreift.“
AfD kritisiert „eklatante Führungsschwäche bis hoch ins Verteidigungsministerium“
Mindestens neunmal seit Ende 2018 war die in Calw stationierte Eliteeinheit Thema in den nichtöffentlichen Sitzungen des Verteidigungsausschusses. Mal ging es um aus dem Ruder gelaufene Abschiedsfeiern, um das Abspielen rechtsextremer Musik, die Zusammenarbeit mit sogenannten „Preppern“ oder vermeintlich existierende „rechtsextreme Netzwerke“ in der Truppe.
Nahezu unisono richtet sich das Hauptaugenmerk der Parlamentarier dann stets auf Gesinnungsfragen – und nicht, wie eigentlich naheliegend auf die Frage, ob es unter den unter besonders hohen psychischen wie physischen Belastungen stehenden Soldaten möglicherweise vereinzelt, aber nicht in Gänze, disziplinarische Probleme gebe; und inwieweit die militärische und die politische Führung verantwortlich dafür sei. Eine schwache Führung, so sind Kritiker überzeugt, verstärke Probleme bei Moral und Disziplin der Truppe und begünstige Einzelfälle wie den des nun inhaftierten Soldaten.
Während beispielsweise die Grünen das unionsgeführte Ministerium ausdrücklich in Schutz nahmen und die FDP den Brief des KSK-Kommandeurs „bemerkenswert“ nannte, kam harsche Kritik aus der größten Oppositionsfraktion: Das Schreiben giere „nach politisch-moralischer Absolution“, befindet der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. In Wahrheit komme der Brief „einer Kapitulation gleich“, ist der Oberst a.D. überzeugt. „Kreitmayrs Soldaten haben einen Eid geschworen, an den sie sich zu halten haben.“ Mit dem Aufruf, „Soldaten des rechten Spektrums“ sollten die Bundeswehr verlassen, „stellt der Kommandeur diese Treuepflicht zur Disposition“, empört sich Lucassen. Er verletze „damit seine Pflicht als Vorgesetzter und wird zum politischen General. Diese eklatante Führungsschwäche bis hoch ins Verteidigungsministerium wird auf die betroffenen Soldaten abgewälzt.“
Daß Verfassungsfeinde und Extremisten in der Bundeswehr nichts verloren haben, ist unbestritten. Doch nicht wenige machen sich Sorgen, daß aufgrund politischen Drucks begriffliche Unschärfen in den Streitkräften Einzug halten, die außerhalb längst gang und gäbe sind. Noch 2017 hatte der MAD in einer Sonderinformation unter dem Titel „Meinungsstark, radikal oder extremistisch?“ mittels einer Graphik klargemacht, daß die Grenze zwischen verfassungstreu und verfassungsfeindlich jeweils an der Grenze von radikal zu extremistisch verläuft und nicht zwischen der politischen Mitte und „rechts“. Doch diese Differenzierung scheint in der Truppe nicht mehr zu gelten, wie der Brief des KSK-Kommandeurs zeigt.
Ausschnitt aus MAD-Papier Foto: JF
„Die gewollte Ungenauigkeit mit dem Begriff ‘rechts’ entlarvt die politische Absicht der Bundesregierung“, kritisiert Verteidigungspolitiker Lucassen. „Mit der unzulässigen Gleichsetzung von ‘rechts’ und ‘rechtsextrem’ wird ein Framing geschaffen, das die AfD von vornherein diskreditiert. Menschen des bürgerlich-rechten Lagers sollte bewußt werden, daß damit auch viele ihrer Überzeugungen auf der Giftmülldeponie der Politischen Korrektheit landen.“
Zwar hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Nachfrage vergangene Woche in Berlin betont, man sei „natürlich an alle gesetzlichen Vorgaben gebunden“ und wolle auch „in der Bundeswehr weiterhin ein Spiegelbild der Gesellschaft bleiben“, weswegen im Appell des KSK-Kommandeurs „natürlich nur das Extremistische verstanden werden“ könne. Doch so ganz wird eine solche Klarstellung die Kritiker nicht besänftigen.
So hat etwa bei der Bearbeitung von Extremismus-Verdachtsfällen der MAD eine mit Farben gekennzeichnete Systematik, eine „Ampel“, eingeführt. Demnach steht die Kategorie Gelb für die Aufnahme einer „Verdachtsfallbearbeitung“. Erweist sich der Verdacht aufgrund gesammelter Informationen als unbegründet, erhält die betreffende Person das Etikett Grün. Kategorie Rot bedeutet, daß aufgrund vorliegender Erkenntnisse die betreffende Person als Extremist einzustufen ist, was dann „in der Regel die Entlassung nach sich zieht“. Doch es gibt auch noch die Kategorie Orange. Sie bedeutet, daß die Erkenntnisse „die Feststellung einer fehlenden Verfassungstreue begründen“, und daher gegen den Betreffenden weiter ermittelt wird.
„Fast jeder, der konservativ ist und dient, hat schon innerlich gekündigt“
Für die Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion ist dieser schwer definierbare Raum zwischen den klar unterscheidbaren Farben Grün (entlastet) und Rot (Extremist) problematisch. Daß Leute, die zwar keine Extremisten sind, aber trotzdem keinen Platz in der Bundeswehr haben, sei für die Betroffenen und deren Familien „eine extreme Maßnahme“. Außerdem habe es den Anschein, heißt es in einer Anfrage an die Bundesregierung, daß „zunehmend Meinungsäußerungen, welche sich ausdrücklich für die Beibehaltung des Status quo und gegen Änderungen unserer Verfassung wenden (also zum Beispiel keine weitere Abgabe von nationalen Befugnissen und Kompetenzen an die Europäische Union, Familienbild, Staatsbürgerschaft und so weiter), zur Einstufung ’fehlende Verfassungstreue’ führen“.
Und solche Sorgen in der Truppe werden noch verstärkt, wenn sich die Nachrichtendienstler in einem ihrer amtlichen MAD-Informationsschreiben zum Thema Rechtsextremismus etwa beim Phänomen „Reichsbürger“ in erster Linie auf Ausarbeitungen einer nicht gerade unumstrittenen Nicht-Regierungsorganisation berufen.
Ausschnitt aus MAD-Papier Foto: JF
Offiziell unbestätigt ist in diesem Zusammenhang, was Kommandosoldaten anderen Bundeswehrangehörigen hinter vorgehaltener Hand berichteten: Daß sie ganze Passagen zum Thema „Reichsbürger“ aus dieser MAD-Sonderinformation in Gegenwart eines Vorgesetzten laut vorlesen mußten. Das höre sich eher nach einem Umerziehungslager im kommunistischen China an als nach Staatsbürgern in Uniform in einer westlichen Demokratie, lautet der Kommentar eines Offiziers dazu.
Aus Bundeswehrkreisen war außerdem zu hören, daß bei den Elitesoldaten in Calw der Brief ihres Kommandeurs nicht besonders gut ankam. Und auch in anderen Einheiten ist es stimmungsmäßig nicht zum Besten bestellt. „Langsam wird’s echt gruselig“ findet ein junger Offizier die Entwicklung in Sachen Gesinnungs-Riecherei. „Fast jeder, der konservativ ist und dient, hat eigentlich schon innerlich gekündigt“, faßt er resigniert zusammen.
Kramp-Karrenbauers stellvertretender Ministeriumssprecher Arne Collatz-Johannsen hatte vergangene Woche vor der Hauptstadtpresse klargestellt, die Bundeswehr könne ihren Auftrag „nur wahrnehmen, wenn wir uns nach innen selbst achten und die Kameradschaft pflegen“.
Diesem Satz würden sicherlich nahezu alle Soldaten voll und ganz zustimmen. Nur daß wohl nicht wenige von ihnen das Vorgehen ihrer Führung diesbezüglich eben nicht als Lösung, sondern, im Gegenteil, gerade als Teil des Problems verstehen.
Neun neue Einsatzboote sollte das Kommando Spezialkräfte der Marine erhalten. Doch nach SPIEGEL-Informationen ist das Beschaffungsprojekt gescheitert – die Sonderwünsche der Bundeswehr sind nicht realisierbar. Hier stellt sich wieder einmal die Frage, warum die Bundeswehr nicht Material und Ausrüstung am Markt beschafft, sondern immer darauf drängt, maßgeschneiderte Lösungen konstruieren zu lassen, was die Kosten treibt und auch unnötige Risiken bedeuten, von Fragen der Realisierbarkeit, zeitliche Verzögerungen und eben Kostensteigerungen. Ich nenne da als Beispiele den Schützenpanzer Puma, den Kampfhubschrauber Tiger und den Transporthubschrauber NH90.
Kampfschwimmer des Kommandos Spezialkräfte der Marine im überalterten Schlauchboot RHIB H1010
Das Kampfschimmer sind die älteste Spezialeinheit der Bundeswehr. Auf den 1966 gegründeten Verband kommt es an, wenn wichtige Informationen in Krisen- und Konfliktgebieten zu beschaffen, Geiseln oder gekaperte Schiffe zu befreien sind. 2014 gingen die Kampfschwimmer in das Kommando Spezialkräfte Marine (KSM) auf.
Die Einheit versteht sich auf verdeckte Operationen. Folglich wurden die Kampfschwimmer dieser Tage auch für eventuelle Notfälle bei der Sudan-Evakuierungsmission der Bundeswehr ins Einsatzgebiet geflogen. Zu den Kernkompetenzen zählt allerdings auch Geduld beim Warten auf moderne Ausrüstung.
Seit vielen Jahren hoffen die Kampfschwimmer im Marinestützpunkt Eckernförde auf neue Einsatzboote, die ihre in die Jahre gekommenen Schlauchboote vom Typ RHIB H1010 ersetzen sollen. Im Juni vergangenen Jahres gab es eine gute Nachricht: Der Bundestag gab grünes Licht, und das Verteidigungsministerium bestellte neun Einsatzboote nebst Zubehör beim finnischen Unternehmen Boomeranger. Der Rahmenvertrag sah die Option auf zwölf weitere hoch spezialisierte Schlauchboote vor. Gesamtkosten: 34,4 Millionen Euro, zu entrichten aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr.
Firma kann Wünsche der Bundeswehr nicht umsetzen
Doch daraus wird nichts, es gibt keine neuen Schlauchboote für die Kampfschwimmer. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Verteidigungsministerium das Beschaffungsprojekt am 6. April gestoppt. Dem Vernehmen nach konnte der finnische Hersteller die Ansprüche der Bundeswehr nicht in die Tat umsetzen und zog die Reißleine.
Im Haushaltsausschuss des Bundestags sorgt die Nachricht kaum für Überraschung. Schließlich hatten die Haushälter ihre Zweifel an dem Projekt im vergangenen Jahr mehrfach gegenüber dem Wehrressort deutlich gemacht. Die Leistungsanforderungen seien technisch unmöglich, hieß es. Im Kern geht es um die hohe Geschwindigkeit der Boote, die von den Beschaffern der Truppe eingefordert wurde. Deutsche Werften sollen sich angesichts der hohen Erwartungen im Vergabeverfahren vornehm zurückgehalten haben.
Die Parlamentarier kritisierten überdies, dass das Ministerium Abstriche bei Umweltvorschriften akzeptierte: Weil die neuen Boote die geltenden internationalen Abgasnormen nicht einhalten würden, hätten sie nur mit Sondergenehmigung in küstennahen Gewässern genutzt werden dürfen. Ich bin dagegen der Meinung, dass Abgasnormen gegenüber den Einsatzanforderungen zurückstehen müssen, auf keinen Fall Projekte zum scheitern bringen dürfen.
Den Parlamentariern sei früh zugetragen worden, dass namhafte deutsche Werften und auch die Schiffbauexperten der Bundeswehr von Anfang an massive Probleme in diesem Beschaffungsvorhaben gesehen hätten. »Der Forderungskatalog der Bundeswehr – so die Feststellung – war so umfangreich, dass er nach allen Regeln der technischen Kunst unmöglich in ein Bootsdesign umsetzbar war und ist«.
Das Ministerium habe jedoch wiederholt behauptet, dass die Konstruktion des Bootes möglich sei. Der CDU-Haushälter Gädechens bat, direkt mit einem zuständigen Schiffbauingenieur sprechen zu können. »Das Verteidigungsministerium hat auch jemanden aus dem Beschaffungsamt in Koblenz nach Berlin geschickt – nur keinen Schiffbauingenieur, sondern den Projektleiter«, beklagt Gädechens. Dieser habe die Bedenken der Abgeordneten nicht ausräumen können.
Kürzlich habe er die Information erhalten, dass die finnische Firma die Boote nicht bauen könne, so Gädechens. Er wirft dem Ministerium vor, seine Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament zu missachten: Das Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe die Abgeordneten nicht von sich aus über das Scheitern des Projekts informiert. Zudem sei die Antwort auf eine entsprechende schriftliche Frage des Abgeordneten Gädechens als vertraulich eingestuft worden, »sodass ich darüber nicht berichten darf«, moniert er.
»Begründet wird dies damit, dass sonst ›Rückschlüsse auf die Ausstattungssituation‹ der Spezialkräfte möglich wären. Was eine absurde Aussage«, sagt Gädechens und merkt an, dass das Ministerium bei der Vertragsunterschrift offenbar keinen Wert auf Geheimhaltung gelegt habe – damals ging eine Pressemitteilung raus.
Das Schlauchboot-Fiasko ist laut Gädechens ein Musterbeispiel für die eklatanten Schwächen im Beschaffungswesen der Bundeswehr. »Das Verteidigungsministerium hat sich absolut beratungsresistent gezeigt, obwohl so viele Warnhinweise vorlagen«, sagt er. »Letztlich war wieder einmal ein juristisch sauberes Vergabeverfahren die oberste Zielsetzung – nicht aber, dass die Truppe schnellstmöglich einsatzbereites Material erhält.«
Schluss mit »Goldrandlösungen«
Verteidigungsminister Pistorius weiß um die Mängel in seinem Apparat; er stellt ein radikal vereinfachtes und beschleunigtes Beschaffungsverfahren in Aussicht. Das absurde Beispiel der Schlauchboote für die Kampfschwimmer hat den Neuen im Bendlerblock bereits kurz nach Amtsantritt erreicht. Warum bestellt die Bundeswehr nicht Schlauchboote, die auch von anderen maritimen Spezialkräften genutzt werden? Eine Frage, die sich der Minister stellte – und die ihm die Experten aus dem Beschaffungsapparat bisher nicht beantworten konnten. Und so scheitert ein an sich kleines Projekt und lässt die Truppe mit älteren Material alleine. Wie man dann erwarten kann, dass Großprojekte problemlos realisierbar seinen, hat die Rechnung ohne den Wort gemacht. Bei der Beschaffung von Kampfhubschraubern wird sich ein ähnliches Debakel anbahnen, wo zivile Hubschrauber umgerüstet werden sollen. Wir hatten drüber berichtet.
Das Schlauchboot-Desaster ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich die Bundeswehr selbst behindert. Statt auf dem Markt nach verfügbaren und erprobten Waffensystemen oder eben Schlauchbooten zu suchen, setzt man immer wieder auf speziell für die Bundeswehr entwickelte Modelle. In Bundeswehrkreisen werden diese teuren Projekte gern als »Goldrandlösungen« bezeichnet.
Pistorius will diese Praxis nun abschaffen. Wie der SPIEGEL enthüllte, ließ er dazu zwei grundlegende Anordnungen erarbeiten, die im Mai in Kraft treten sollen. Der Einkauf von neuem Material müsse mit sofortiger Wirkung »deutlich schneller, effektiver und unbürokratischer« erfolgen als bisher, heißt es in einem Entwurf. Und weiter: Alle bundeswehrinternen »Regelwerke, die gesetzliche Regelungen verschärfen, sind hiermit ausgesetzt«.
Fortan sollen keine Sonderanfertigungen mehr das Maß der Dinge bei der Truppe sein. Stattdessen heißt es im Entwurfspapier: »Marktverfügbarkeit ist die grundsätzlich vorzusehende Lösung.«
Die Kampfschwimmer werden sich jedoch noch eine Weile in Geduld üben müssen. Bis eine neue, diesmal umsetzbare Ausschreibung für Einsatzboote startet, dürfte es dauern. Ob die Kampfschwimmer übrigens wieder eine eigene Schwimmhalle für den Ausbildungsbetrieb haben?
Was allerdings weiterhin fehlt, ist eine Schwimmhalle für die Marinetaucher. Der Flughafen BER bekam für die 14 Jahren Bauzeit viel Häme, war aber zumindest ein Neubau. Die Schwimmhalle der Marinetaucher braucht denselben Zeitraum für die Sanierung. So ist im aktuellen Wehrreport zu lesen: „Die im Juli 2010 begonnenen und damit über zwölf Jahre währenden Sanierungsarbeiten fanden bis Ende des Berichtsjahres immer noch kein Ende. Zumindest soll auch in Eckernförde, so das Verteidigungsministerium, das Tauchen im Jahr 2024 wieder möglich sein.“
Bei der NATO-Großübung Trident Juncture in Norwegen hat die Bundeswehr ihre Fähigkeit, für Schwerpunkteinsätze alles zu mobilisieren, ganze Truppenteile auszuschlachten, um die materielle und personelle Einsatzbereitschaft für die Übung sicherzustellen, in beeindruckender Weise unter Beweis gestellt.
Das hat es auch früher gegeben, doch mit einer reellen Einsatzbereitschaft, wie ein Staat es machen würde, dessen Überleben von seiner Armee abhängt, hat das Rumgewurschtel nun wirklich nichts mehr zu tun. Diese Armee, dieses Land würde einen Überlebenskampf gegen einen militärischen Gegner nicht überstehen, daran scheitert es schon aufgrund mangelnden politischen Willens. Und das obwohl die Soldaten sehr wohl kämpfen können und kämpfen wollen. Alle beide...
Das Großgerät der Bundeswehr ist gut, wenn es denn funktioniert. Doch ist es auch kriegstauglich? Bezeichnend für eine Armee, die es nicht mehr ernst meint, ist es jedoch, wenn es schon an grundlegenden Dingen fehlt. Denn was nutzen gut ausgebildete Soldaten, deren Motivation schon im Standort in den Truppenküchen auf eine harte Probe gestellt wird, wenn es schon am Geschirr mangelt. Nun könnten die Soldaten aber auch den bewährten Pickpot in die Truppenküchen mitführen, die schon beim meiner Mutter (Jahrgang 1944) zu Schulzeiten zur Schulspeisung genutzt wurden, doch die Bundeswehr nimmt lieber Plastikgeschirr...
Bundeswehr greift aus Personalmangel auf Plastikgeschirr zurück
Deutschlands Streitkräfte finden nicht mehr genug Küchenhilfen. Die Truppe improvisiert: Um keine Teller spülen zu müssen, greift die Truppe zu Plastikgeschirr. Das hat aber einen entscheidenden Nachteil.
20 Millionen Mahlzeiten werden bei der Bundeswehr pro Jahr ausgegeben. Damit auch 20 Millionen Mal Geschirr. Doch genau da fangen auch schon die Probleme an, denn es gibt kein Personal zum Spülen mehr.
Es ist die größte Küchenkette in Deutschland: Rund 20 Millionen Mahlzeiten werden von den 257 Truppenküchen der Bundeswehr jedes Jahr ausgegeben – normalerweise auf Porzellangeschirr. An zwei Standorten aber mussten in diesem Jahr Soldaten und Bundeswehrbedienstete über Wochen von Plastikgeschirr essen.
Das ist ein Problem. Denn während die EU-Kommission derzeit ein Verbot von Einweggeschirr oder Strohhalmen aus Plastik vorbereitet, um Umwelt und Meere besser zu schützen, produzierte die Bundeswehr zusätzlichen Plastikmüll. In der Truppenküche Mayen in der Vulkaneifel sei seit Jahresbeginn an insgesamt 15 Wochen und am Fliegerhorst Büchel an drei Wochen Einweggeschirr verwendet worden, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.
Der Grund: Die Bundeswehr leidet, wie viele andere Firmen auch, an einem Mangel an Arbeitskräften. Soldaten spülen in der Kaserne ihr Geschirr nämlich nicht selbst. Das übernehmen Zivilbeschäftigte. Davon allerdings gab es durch Krankheit und Urlaub zu wenige. Offene Stellen ließen sich außerdem kaum nachbesetzen, gibt die Truppe gewunden zu: „Die Kompensation des Mangels an eigenen Kräften durch den Einsatz von Leiharbeitskräften gestaltet sich in der Eifel äußerst schwierig.“
Besonders Küchenkräfte sind in der Region gut beschäftigt und daher auf dem Arbeitsmarkt sehr gesucht. In Mayen mussten deshalb täglich etwa 250 und in Büchel etwa 550 Personen mit Plastik statt Porzellan vorliebnehmen. Zeitweise jedenfalls. Aktuell werde an den Standorten kein Einweggeschirr mehr ausgegeben, heißt es. Dafür aber an fünf anderen Standorten, weil dort die Geschirrspülmaschinen defekt sind oder die Küche und der Spülbereich saniert wird.
So ist beispielsweise in der Lüttich-Kaserne in Köln eine Dampfkesselanlage ausgefallen und damit kein Spülbetrieb möglich. Reparaturen – ob bei den Waffensystemen oder der Küche – dauern bei der Bundeswehr offensichtlich immer eine Weile.
Ohne Mampf kein Kampf, heißt es bei der Truppe. In den Truppenküchen im Bundesgebiet sind insgesamt fast 3.000 Mitarbeiter beschäftigt. Dort dürfen die Küchenchefs nicht einfach nach Lust und Laune die Speisen zubereiten. Vielmehr wird nach einem zentralen Plan und Rezepten vom Verpflegungsamt der Bundeswehr (VpflABw) bundesweit einheitlich gekocht.
Seit März steht zusätzlich eine spezielle Fitnesskost mit frischem Obst, Gemüse und Vollkornprodukten auf dem Plan. Das neue Essen hat 2.200 Kilokalorien am Tag und damit 1.400 Kilokalorien weniger als das Essen für Gebirgsjäger, Pioniere oder andere Soldaten mit höchster körperlicher Belastung, heißt es in einer Mitteilung des Verpflegungsamtes. Die Truppe soll dünner werden.
Auch dafür spielt das Geschirr eine wichtige Rolle. Die kalorienreduzierte Kost kommt auf Ausgabegeschirr mit grünem Rand. Wenn dann das Porzellan nicht gespült werden kann, müsste das Fitnessessen auf Plastiktellern gereicht werden. Grüne Markierungen auf Wegwerfgeschirr passen aber nur schlecht zusammen.
Was Merkel für Deutschland ist, nämlich der größe Alptraum, ist Ursula von der Leyen für die Bundeswehr. Defekte Panzer, kein einsatzbereites U-Boot und wenn sie einsatzbereit wären, aufgrund katastrophaler Personalplanung nicht hinreichend Besatzungen. Mangelnder Lufttransportkapazitäten, fehlende Kampfrationen für den Einsatz und vieles mehr.
Nun erwartet niemand, dass Frau von der Leyen im Blaumann mit dem Schraubenschlüssel im Triebswerksraum des Leopard II sitzt und das defekte Material instandsetzt oder Kampfrationen für die Soldaten im Einsatz zusammenstellt und verpackt, aber die richtigen und zielführenden Prioritäten zu setzen, sollte auch ihr möglich sein. Doch anstatt die Probleme anzupacken, die richtigen Weichen zu stellen, ist in ihrer Amtszeit alles noch viel schlimmer geworden. Und nun wird sie rüde und präsentiert... einen neuen Traditionserlaß... ob damit die Airbus A400M, die Tornados und Eurofighter wieder fliegen? Eher nicht. Dass damit die desaströse materielle Einsatzbereitschaft, unwürdig einer Organisation, die sich Armee nennen will, verbessert wird, kann ebenfalls nicht erwartet werden.
Mehr als kalte Reformpolitik, schreibt n-tv: Verteidigungsministerin von der Leyen ruft die Bundeswehr mit einem Traditionserlass zum Stolz auf die eigene Opferbereitschaft auf. Erstmals wird eine Kaserne nach einem gefallenen Bundeswehrsoldaten benannt.
Als Kapitän zur See Jörg-Michael Horn vor einer Woche das Kommando des 2. Fregattengeschwaders in Wilhelmshaven niederlegte, las er der politischen Führung in seiner Abschiedsrede gehörig die Leviten. Nicht nur materiell, auch personell sei es "fünf nach Zwölf", sagte er.
Die Emmich-Cambrai-Kaserne heißt jetzt Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne.(Foto: dpa)
Um auszudrücken, was ihm missfällt, zitierte Horn einen Text, der im Dezember 2017 im "Spiegel" erschien: "Wer von seinen Leuten erwartet, dass sie ihr Leben aufs Spiel setzen, muss mehr bieten als eine 'Agenda Attraktivität', als Flachbildschirme in den Kasernen", las Horn zustimmend vor. "Er muss sich einlassen auf ein Wertesystem, in dem so altmodische Kategorien wie Mut, Tapferkeit, Ehre und Opferbereitschaft zählen. Vor allem aber Kameradschaft und Loyalität."
Mut, Tapferkeit, Opferbereitschaft und Kameradschaft. Genau darum ging es bei der Umbenennung einer Kaserne in Hannover, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute vornahm. Bisher trug die Kaserne, in der die Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr untergebracht ist, den Namen Emmich-Cambrai und erinnerte damit zum einen an eine Panzerschlacht im Ersten Weltkrieg, zum anderen an den preußischen General Otto von Emmich.
"Kameradschaft über den Tod hinaus"
Der neue Name wurde nicht im Verteidigungsministerium in Berlin ersonnen, um den alten Namen loszuwerden, sondern von den Soldaten, die dort stationiert sind. Künftig heißt sie Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne. Erstmals ist damit ein bei einem Auslandseinsatz gefallener Bundeswehrsoldat der Namensgeber einer Kaserne: Tobias Lagenstein starb am 28. Mai 2011 im Alter von 31 Jahren bei einem Anschlag in Afghanistan. Der Feldjäger ist einer der insgesamt 57 Soldaten der Bundeswehr, die bislang in dem Land ums Leben gekommen sind.
Verteidigungsministerin von der Leyen und Oberst Waldau zeigen die Umbenennungsurkunde.(Foto: dpa)
Bei der Umbenennungszeremonie sagte Oberst Dirk Waldau, der Kommandeur der Feldjäger-Schule, Anstoß für den Namenswechsel sei gewesen, "dass meine Soldaten keinen Zugang zu Emmich und Cambrai fanden". Indirekt machte Waldau deutlich, dass es nicht darum ging, sich vom bisherigen Namen zu distanzieren - und auch nicht darum, der Kaserne ein neues Image zu geben. "Wir wollten einen Namen finden, der uns einen Bezug zu unserem heutigen soldatischen Dienst erlaubt, der uns etwas sagt, der uns motiviert, der uns auch stolz machen kann", so Waldau. Tobias Lagenstein stehe für Werte, "die universell gültig sind und jeden Soldaten unmittelbar betreffen und binden: Pflichtbewusstsein, Führungswillen, Verantwortungsgefühl, Tapferkeit". Von der Leyen, die nach Waldau sprach, betonte, der neue Name der Kaserne sei ein Zeichen für die Kameradschaft in der Bundeswehr "selbst über den Tod hinaus". Außerdem sei er "Ausdruck der hohen Wertschätzung der soldatischen Tugenden, die Tobias Lagenstein verkörperte".
Von der Leyen nahm die Umbenennung der Kaserne zum Anlass, den neuen Traditionserlass der Bundeswehr zu unterzeichnen. Anders als der bisherige Erlass von 1982 stellt der neue die Geschichte der Bundeswehr selbst in den Mittelpunkt - einer Armee, die seit einem Vierteljahrhundert zum internationalen Krisenmanagement beitrage, so von der Leyen, "und sich dabei in Einsätzen und Gefechten bewährt, deren Soldatinnen und Soldaten immer wieder aufs Neue Mut, Tapferkeit und Bereitschaft beweisen, auch mit dem höchsten Gut für ihren Auftrag einzustehen".
Mit Mut und Kameradschaft zur Versöhnung mit der Truppe
Dass ausgerechnet von der Leyen diese Werte so hervorhebt, ist die Folge eines Lernprozesses. Sie war vor vier Jahren mit dem Anspruch ins Verteidigungsministerium eingezogen, die Attraktivität der Bundeswehr zu steigern und sie von Grund auf zu modernisieren. Ein Gefühl für die Stimmung bei der Truppe entwickelte sie erst spät: Nach dem Skandal um den Feldjäger Franco A., der sich als syrischer Flüchtling registrieren ließ und offenbar einen Anschlag in Deutschland plante, sagte die Ministerin, es gebe in der Bundeswehr "ein Haltungsproblem" und einen "falsch verstandenen Korpsgeist". Offiziere und Soldaten waren empört. Seither versucht von der Leyen, Vertrauen zurückzugewinnen. Staatssekretärin Katrin Suder, eine ehemalige McKinsey-Direktorin, die als Unternehmensberaterin ins Ministerium gekommen war und als Symbol für nüchterne Reformpolitik galt, hat das Haus gerade verlassen.
Den Startschuss für den neuen Traditionserlass gab von der Leyen, nachdem der Fall Franco A. bekannt geworden war. Was ursprünglich als Signal der Abgrenzung von antidemokratischen Wehrmachtstraditionen gemeint war, geriet durch die Umbenennung der Emmich-Cambrai-Kaserne zu einem positiven Zeichen: Ab sofort steht "die reiche Geschichte der Bundeswehr" im Mittelpunkt ihrer Erinnerungskultur, so von der Leyen.MEHR ZUM THEMA
In gewisser Weise ging es darum auch in Horns Rede, die für große Aufmerksamkeit sorgte, nachdem sie vom sicherheitspolitischen Blog "Augen Geradeaus!" veröffentlicht worden war. Unmissverständlich kritisierte er die Verteidigungsministerin. "Es nützt uns nichts, jeden um jeden Preis bei uns zu halten", sagte Horn mit Blick auf ihre Ankündigung, die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen. Vielmehr brauche man Menschen, "die bereit sind, den bisweilen schwierigen Weg als Soldat mitzugehen".
In ihrer Rede in Hannover scheint von der Leyen Horn Recht zu geben. Künftig soll die Attraktivität der Truppe offenbar nicht mehr durch Flachbildschirme erhöht werden. Sondern durch die Würdigung von Mut, Opferbereitschaft und Kameradschaft.
Horn sollte nach seinem Ausscheiden in Wilhelmshaven übrigens als Referatsleiter zum Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr wechseln. Am Dienstag meldete die FAZ, trotz seiner kritischen Rede werde sich daran nichts ändern.
Die Bundeswehr hat Geburtstag, 65 Jahre ist sie geworden. 65 Böllerschüsse, keiner hat getroffen. Aber die Tagesschau stellt fest, dass AKK als Ministerin angekommen ist. Fragt sich nur in welchem Ministerium, denn beliebt ist die peinliche Ministerin in der Truppe sicher nicht.
Dem Verteidigungsministerium eilt der Ruf voraus, unregierbar zu sein. Viele sind hier schon gescheitert. Kramp-Karrenbauer hat den Job trotzdem angenommen. Wie schlägt sie sich?
Eine Analyse von Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio
"Diesen Job hier behalte ich, der macht mir Spaß", sagt die Verteidigungsministerin und es klingt überzeugend. Es ist Februar 2020, Annegret Kramp-Karrenbauer hat soeben ihren Rückzug als CDU-Vorsitzende verkündigt, darüber wirkt sie erleichtert. Die Frage, ob sie auch vorhabe, als Verteidigungsministerin zurückzutreten, beantwortet sie auf der Münchener Sicherheitskonferenz mit einem klaren "Nein".
Spaß an der "Mission Impossible"?
Aber Spaß an einem Job, der vielen in Berlin als "Mission impossible" gilt? Wer Kramp-Karrenbauer bei Truppenbesuchen im In- oder Ausland beobachtet, stellt zumindest fest, dass sie im Kontakt mit Soldaten entspannter und natürlicher wirkt als in vielen Interviews. Sie fragt dann bodenständig und interessiert. Natürlich hat sie als ehemalige saarländische Innenministerin viel Routine im Umgang mit Ordnungskräften, aber es sieht nicht gestellt aus. Der Eindruck, den viele Soldaten dabei mit nach Hause nehmen, ist ein deutlich anderer als der von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen, die vielen in der Truppe immer noch als "Medienministerin" gilt.
Abkehr vom Kurs ihrer Vorgängerin
Beinahe unbemerkt revidierte Kramp-Karrenbauer schon zu Beginn ihres Ministeramtes einige grundlegende Entscheidungen ihrer Parteifreundin: Die von ihrer Vorgängerin geplante Privatisierung dreier Hauptwerke der Heeresinstandsetzunglogistik etwa, eine Art große Reparaturwerkstatt der Bundeswehr, nahm sie im Oktober 2019 zurück. In der Öffentlichkeit blieb das beinahe unbemerkt.
Auf der improvisierten Pressekonferenz unterstützten sie auch die Politiker der Opposition, die sich zum damaligen Zeitpunkt im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre mit dem Privatisierungsauswüchsen unter von der Leyen und deren damaliger Staatssekretärin Katrin Suder beschäftigten. Auch im Verteidigungsausschuss herrschte also zunächst einmal Erleichterung über Kramp-Karrenbauers neue Linie.
Schluss mit der "Goldrand-Lösung"
Bereits bei ihrer Rede an die Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr fragten sich aber Beobachter, ob Kramp-Karrenbauer mit ihrer Abkehr vom Kurs ihrer Vorgängerin nicht des Guten zu viel tut. Das Beschaffungsamt, im Bundeswehr-Kürzel BAAIN-BW genannt, gilt vielen als der Schwachpunkt, was die vielen Beschaffungspannen bei der Truppe angeht: Notorisch unterbesetzt, wirkt es oft überfordert, zu bürokratisch, zu umständlich und zu langsam.
Die Ministerin will nach vielen Versuchen der Umorganisation Ruhe ausstrahlen und Wertschätzung vermitteln, dieses Signal kommt an. Der Frage, ob und wie überhaupt das Amt reformiert werden solle, weicht sie jedoch erkennbar aus. Vieles, was sie damals kritisch anmerkt, ist nicht mehr als die Beschreibung des Offensichtlichen. So sagt sie etwa sinngemäß, die Bundeswehr dürfe nicht immer die "Goldrand-Lösung" bestellen.
Pannen passieren weiterhin
Ein Jahr später musste sie das Vergabeverfahren für den neuen schweren Transporthubschrauber stoppen, das im Februar 2019 begonnen worden war: Die Anforderungen an die Hersteller der beiden konkurrierenden US-Modelle, auch der Wunsch, die Hubschrauber von deutschen Herstellern anpassen und weiterentwickeln zu lassen, wären am Ende zu teuer geworden.
Die nächste Panne: Nachdem im September 2020 verkündet wurde, man wolle das neue Sturmgewehr, den Nachfolger des umstrittenen G36, beim Thüringer Hersteller Haenel und nicht mehr bei Heckler und Koch herstellen lassen, musste die Ministerin einen Rückzieher machen. Anscheinend hatten externe Rechtsberater das Ministerium darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem Streit um Patente Heckler und Koch gute Chancen auf Revision und Schadensersatz hätte. Warum das nicht bereits vorher den Experten im Geschäftsfeld des Verteidigungsministerium auffiel, bleibt ein Rätsel.
Auch die Tatsache, dass trotz Dementi des Ministeriums immer noch der Vorwurf einer möglichen illegalen Preisabsprache mit Haenel im Raum steht, zeigt, in welchem Umfeld Beschaffungsvorgänge bei der Bundeswehr immer noch stattfinden: Die Abkehr von jahrzehntelang betriebenem Klüngel mit der Rüstungsindustrie mag noch keiner glauben, selbst wenn er mittlerweile stattgefunden hätte. Dass der Vorwurf der Preisabsprache von FDP und Grünen im Verteidigungsausschuss erhoben wird, zeigt auch, dass auch das anfängliche Wohlwollen bei den Fachpolitikern teilweise geschwunden ist.
Im eigenen Haus verärgerte Kramp-Karrenbauer wichtige Mitarbeiter mit politischen Vorstößen. Ihre Idee aus dem Oktober 2019, in Syrien unter UN-Mandat eine Sicherheitszone auch mit Einsatz deutscher Soldaten einzurichten, sei ohne vorherige Einbindung der Fachleute passiert, so ist unter der Hand aus dem Verteidigungsministerium zu hören. Der Plan verschwand schnell aus der öffentlichen Diskussion, er war einfach nicht realisierbar.
Auch ihr Vorschlag, den deutschen Einsatz in Mali mehr nach dem robusten Vorbild der französischen Truppen dort zu gestalten, verschwand schnell wieder in der Schublade. Beide Vorstöße wollte Kramp-Karrenbauer nach eigener Aussage als Aufruf zu mehr deutscher Verantwortung in der Welt verstanden wissen, aber auch eine große Diskussion über diese Frage stellte sich in der Folge nicht ein.
Als zählbares Plus auf ihrem Konto wird wahrscheinlich weder die neue Reservestrategie noch der "Freiwillige Wehrdienst Heimatschutz" - ein Freiwilligenprogramm für die Bundeswehr - verbucht werden.
Schon eher könnte Kramp-Karrenbauer als die Verteidigungsministerin in die Annalen eingehen, die dem rechtsextremen Treiben im Kommando Spezialkräfte (KSK) mit der nötigen Entschlossenheit begegnete. Nachdem über Jahrzehnte aus dem Ministerium eher Lippenbekenntnisse über die zum Teil abenteuerlichen rechtsextremen Umtriebe in Teilen des Kommandos in Calw zu hören waren, veranlasst augenscheinlich ein Waffen- und Munitionsfund bei einem Soldaten des Kommandos im Mai 2020 die Ministerin und den Generalinspekteur zu einer erkennbaren Richtungsänderung.
Die Vorstellung, dass ausgebildete Spezialkräfte mit rechtsextremer Gesinnung Waffen und Munition etwa zu Anschlägen nutzen könnten, ließ Kramp-Karrenbauer ein strenges Programm beschließen. Die wichtigsten Bestandteile: Auflösung der 2. Kompanie, Schluss mit der Ausbildung in eigener Regie und Veränderung der Zulassungsvorraussetzungen. Der ganze Prozess dauert noch an, aber sogar scharfe Kritiker halten die Ministerin zugute, dass sie nicht nur guten Willen zeige, sondern dass die Maßnahmen auch sinnvoll und angemessen seien.
Im weiteren Sinn gehört dazu auch ein Führungswechsel im militärischen Nachrichtendienst MAD, der über Jahre bei der Aufklärung der rechtsextremen Vorfälle im KSK unzureichend, in Einzelfällen sogar mit Sympathien für die Rechtsextremen agierte.
Das Image der Bundeswehr in der Bevölkerung ist laut aktuellen Umfragen gut, dazu mögen auch die 6500 Soldaten beitragen, die momentan in der Corona-Krise bundesweit helfen. Die von der Ministerin gewünschte Debatte über mehr Verantwortung in der Welt nimmt nach der US-Wahl vielleicht doch noch an Fahrt auf. Zum Kauf eines Teils neuer Kampfflugzeuge hat der Bundestag jüngst grünes Licht gegeben.
Ob Kramp-Karrenbauer ihr Amt auch nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 behalten wird, ist schwer vorherzusagen. Zumindest häuslich im Ministerium eingerichtet hat sie sich schon einmal: Eine Corona-Quarantäne hat sie in einem kleinen Zimmer ihres Berliner Amtsitzes verbracht.
Kampfschwimmer des Kommandos Spezialkräfte der Marine im überalterten Schlauchboot RHIB H1010
