Köln versank im türkischen Flaggenmeer...

von Thomas Heck...

Erdogan hat wie geplant die Moschee in Ehrenfeld eröffnet, der krönende Abschluss eines Staatsbesuchs, den man besser ganz schnell vergessen sollte. Denn die tiefe Verbeugung, die die Bundesregierung vor einem Despoten machte, hat selbst mich sprachlos gemacht. Demütiger ging es nicht mehr. Jetzt ist er weg, möge er nie wieder kommen. In Erinnerung bleiben die roten Flaggen, die gezeigt haben, wem die Loyalität der hier lebenden Türken wirklich gehört, von einigen Ausnahmen abgesehen. Und eine Moschee wie ein Kernkraftwerk, die nur eines ausstrahlt: Macht. Und die Botschaft, dass es da keinen Platz für Deutsche gibt.

Bei der Eröffnung der Moschee in Ehrenfeld richtete der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Wort an seine Anhänger und die Bürger der Stadt.

„Liebe Kölnerinnen und Kölner, der Gruß Gottes, der Segen sei über euch. Ich möchte gleichzeitig meinen tiefsten Respekt übermitteln an alle 3,5 Millionen Schwester und Brüder, die in Deutschland leben. Aber auch allen anderen meinen Gruß übergeben. Allen, die in Europa leben, die für dieses Land arbeiten. Ich bedanke mich für die Begeisterung, dass ich bei der Eröffnung der Zentralmoschee hier sein darf.“ sagte er bei der Veranstaltung in der Moschee vor ausschließlich geladenen Gästen und der Presse. 

"Ich möchte mich bei meinem Freund, dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, bedanken. Ich bedanke mich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Köln. Wir haben mit meinen Amtskollegen viele Themen in Berlin angesprochen. Wir haben auch mit Bundeskanzlerin Merkel gesprochen, wie wir unsere Beziehungen ausbauen können, wie wir gemeinsam der Islam- und Ausländerfeindlichkeit begegnen können.

Sicher gab es gewisse Meinungsunterschiede mit Deutschland. Von den Terrororganisationen bis zur Syrienkrise und zum Handelskrieg. Draußen sind mehrere 10000 Menschen versammelt, ob sie uns jetzt hören, weiß ich nicht. Den Nutzen dieser intensiven Zusammenarbeit werden auch die 3,5 Millionen Menschen in Deutschland erfahren. Es wird eine neue und bessere Zeit geben.

Heute hier versammelt, alle zusammen, sind wir Zeuge eines historischen Moments. Dieses wunderbare Werk hier in Köln werden wir jetzt gemeinsam eröffnen. Ich freue mich sehr, dass diese Moschee entstehen konnte. Nach der Grundsteinlegung gab es aus bestimmten Kreisen gewisse Proteste. Sie waren gegen den Bau der Moschee. Trotz der Proteste haben viele Politiker und NGOs dieses Projekt unterstützt. Ich als Staatspräsident möchte mich bei all denen herzlichen bedanken. Es gab eine starke Unterstützung von unseren Freunden, von Ditib und unseren türkischen Schwestern und Brüdern. Sie haben Deutschland solch ein schönes Geschenk gemacht.

Ich möchte mich bei den Architekten und den Künstlern herzlich bedanken. Die Moschee ist es wert, in der Weltarchitektur einen Platz einzunehmen. Die Moschee dient, ob es Muslime sind oder nicht, dem Zusammenleben der Menschen. Was bedeutet der Moschee im Islam? Es ist der Ort, wo die Menschen zusammenkommen. Hier gibt es keine Trennung, keine Diskriminierung. Hier ist der Ort der Hingabe zu Gott.

Das habe ich auch dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gesagt. Es ist ein Werk für die Stadt Köln, die diese Werte in sich trägt. Menschen, die hierher kommen, sind niemals in Terror verwickelt, sie werden den Frieden predigen und verbreiten. Jeder Muslim sollte das wissen. Die Friedensauffassung des Islam wird hier in diesem Zentrum gelebt. Die türkische Gemeinde hat mit diesem Werk gezeigt, dass sie zu Köln und zu Deutschland gehört. So erwarten wir, dass das auch anderswo in Deutschland möglich wird.

Jede Moschee ist ein Zeichen Gottes, eine Widerspiegelung des Namens Gottes. Wir eins sind, wir stark sind, wir Schwestern und Brüder sind. Unser Gott sagt ja, alle Gläubigen sind Schwestern und Brüder. Das ist nicht bloß irgendein Begriff. Wir müssen enger zusammenkommen. Es gibt 1,7 Milliarden Muslime in der Weltgemeinschaft der sieben Milliarden Menschen. Vom Muslim geht keine Gefahr aus, vom Muslim geht Frieden aus. Unter dieser Kuppel einer Moschee ist jeder gleich.

Alle Menschen, die bedürftig sind, können hierherkommen, egal welcher Herkunft, welcher Religion. Vor 50 Jahren kamen Menschen hierher, um ein paar Jahre hier zu leben. Heute seid ihr Staatsbürger, obwohl das jetzt eingeschränkt worden ist, wir sprechen hier von 3,5 Millionen Menschen, da wäre es doch schön, wenn sie auch deutsche Staatsbürger werden können. Wir haben kein Problem damit, sie würden sich mehr an das Land und an die Stadt Köln binden. Wir würden das machen, so lange es da strafrechtlich keine Probleme gibt und die Staatsbürgerschaft erteilt werden. Es sollte ein Zentrum des Zusammenlebens entstehen.

Die Terrororganisationen, PKK, wenn eine Organisation sich irgendwie terroristisch betätigt hat, hat das mit unserem Glauben nichts zu tun. Ein islamistischer Terror ist genauso falsch wie ein buddhistischer, ein christlicher oder ein jüdischer Terror.

Wir dürfen unter den Terrororganisationen nicht unterscheiden, ob in Berlin auf dem Weihnachtsmarkt oder die PKK, die ein Kleinkind getötet hat. Die Gülen-Terrororganisation hat 15. Juli 2016 251 Menschen getötet, die Fetü-Bewegung. Sie haben Menschen zerbombt. Wichtig ist, dass man sich selbst erkennt und weiß, wer man ist.

Wir sind gegen den Terror und rufen dazu auf, dass man nicht unterscheidet. Mehr als 2500 verletzt. Sie sollten sich weder in den USA noch in Europa aufhalten können. Unsere Partner fragen nach Beweismitteln. Die Beweise liegen doch auf der Hand. Unsere Gerichte haben in der Türkei Urteile gesprochen. Die sollte man nicht ignorieren. Terroristische Symbole wie die der PKK sollten nicht mehr auf der Straße gezeigt werden. Wir erwarten von den europäischen Freunden, von den Medien und der Presse in Europa erwarten wir, dass die Muslime nicht als die anderen dargestellt werden.

Özil und Gündogan wurden diskriminiert in Deutschland, weil ich mit ihnen ein Foto gemacht habe. Ich als Präsident habe das nicht verstanden. Wir haben gemeinsam applaudiert, Frau Merkel und ich, als Özil ein Tor gegen die Türkei geschossen hat. Ich habe nicht gesagt, wie kannst Du gegen die Türkei ein Tor schießen, das habe ich nicht gesagt.

Köln ist, wenn es um die kulturelle Vielfalt in Deutschland gibt, eine der reichsten Städte. Wir sollten die Vielfalt als einen Reichtum sehen. Ich weiß, wie positiv der Ministerpräsident euch gegenüber aufgestellt ist. Ich weiß, er wollte auch dabei sein, aber es gab ein Kommunikationsproblem. Ich hätte mir gewünscht, dass der MP und die Oberbürgermeisterin hier gewesen wären und auch Reden gehalten hätten. Die Islamfeindlichkeit ist eine Gefahr, die den gesellschaftlichen Frieden untergräbt.

Ich spreche nicht von Assimilierung, sondern von Integration. Es sind 3,5 Millionen Menschen türkischer Herkunft in Deutschland. Wir unterstützen euch, wir sind stolz auf euch. Manche Kreise, die das ignorieren, nehmen wir nicht zur Kenntnis. Wir werden auch nicht zulassen, dass auch Kreise wie die Fetü-Organisation das beschädigen.

Geht mit Frieden und Vertrauen in diese Moschee. Wir sollten gegen die stehen, die uns irgendwie verfeinden wollen.“

Mit Merkel geht die Pressefreiheit auch in Deutschland vor die Hunde...

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitagmittag im Kanzleramt empfangen. Am Morgen war Erdogan von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren in Bellevue begrüßt worden. Steinmeier sprach bei dem Gespräch mit Erdogan konkrete Fälle von politischen Gefangenen in der Türkei an. Wie es aus Delegationskreisen hieß, ging es dabei um deutsche und um türkische Staatsbürger.

Anschließend trat Erdogan gemeinsam mit Merkel vor die Presse. Erdogan bestätigte, dass sein Land ein Auslieferungsersuchen für Can Dündar gestellt habe. Der in der Türkei wegen Spionage und Verrats gesuchte Journalist Can Dündar verzichtete auf die Teilnahme an der Pressekonferenz.

Während der Konferenz wurde der türkischen Journalist und Erdogan-Kritiker Adil Yigit von Sicherheitskräften abgeführt. Zuvor hatte er sich ein T-Shirt mit der Forderung nach Freilassung inhaftierter Journalisten übergestreift.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat das Vorgehen der Ordner gegen die Protestaktion eines türkischen Journalisten bei der Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verteidigt. „Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen“, twitterte Seibert . „Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht.“

Bei der Pressekonferenz wurde der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gazetecilere Özgürlük – Freiheit für Journalisten in der Türkei“ trug, von Sicherheitsleuten abgeführt. „Ich habe nichts getan“, rief der Mann, der eine Akkreditierung für die Pressekonferenz trug. Augenzeugen sagten, er habe vor dem Einsatz ruhig fotografiert. Erdogan lächelte zu dem Vorfall nur. Und so geht mit einem Lächeln die Pressefreiheit auch in Deutschland unter.

Was interessieren da noch deutsche Staatsbürger, die von Erdogan in der Türkei in Geiselhaft sitzen? Deutsche Wirtschaftshilfen und deutsches Steuergelder für die marode türkische Wirtschaft gibt es dennoch. Dessen kann sich die Irre vom Bosporus wohl sicher sein.

Vor dem Erdogan-Besuch in Deutschland...

von Thomas Heck...

Wenn der türkische Staatspräsident Erdogang in den nächsten Tagen Deutschland besucht, wird dieser Besuch nicht nur die Türken in Deutschland polarisieren, wenn die eine Hälfte seinen Kopf abschlagen würde, wenn sie nur könnte, während die andere Hälfte ihr Blut für Erdogan vergießen würde, wenn sie müsste. Irgendwo dazwischen steht die Bundesregierung, die den Besuch auf Einladung des Bundespräsidenten Steinmeier irgendwie ertragen muss, obwohl der eigentlich aufgrund der vergangenen und aktuellen Freiheitsberaubungen deutscher Staatsbürger in der Türkei bei Betreten deutschen Territoriums in Handschellen abgeführt gehört. Warum Erdogan überhaupt noch die Ehre eines Staatsempfangs genießen darf, muss man das Bundespräsidialamt fragen. 

Ich halte den Besuch für das schlechteste Zeichen, was man überhaupt setzen konnte. Eine Einschätzung, die sich auch unter Politikern immer mehr verbreitet, denn immer mehr Spitzen-Politiker sagen ihre Teilnahme am Staatsbankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. Derweil erhebt Erdogan klare Forderungen an Deutschland.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung für ihre Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Staatsbesuch scharf kritisiert und seine Teilnahme an dem Staatsbankett abgelehnt. "Ein Staatsbesuch von Erdogan mit allen Ehren ist mindestens zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Für ihn sei von vornherein klar gewesen, dass er die Einladung zum Staatsbankett nicht annehmen werde, weil er "nicht Teil von Erdogan-Propaganda" sein wolle.

Zuvor hatten auch die Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter für das Bankett abgesagt. Sie begründeten ihren Schritt in einer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag damit, dass ein Staatsbankett „nicht der Ort“ sei, um den ansonsten notwendigen Dialog mit dem türkischen Präsidenten zu führen. Dabei müsse es vor allem um die „extrem problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von Oppositionellen“ gehen. Zuvor waren bereits die Absagen des außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, von Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sowie der AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, von AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann bekannt geworden.

Erdogan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29. September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören anders als bei Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue. Dort trifft ein türkischer Antisemit seinen antisemitischen deutschen Amtskollegen.

Für Erdogan ist Deutschland unter Merkel bereits eine Kolonie...

von Thomas Heck...

Der FOCUS bringt es auf den Punkte: "Erdogan betrachtet Deutschland vermutlich bereits als Kolonie". Da scheint was dran zu sein und es erklärt auch sein Verhalten gegenüber einer Wirtschaftsmacht, die die Türkei vermutlich aufkaufen könnte, wenn sie nur wollte. Denn das Verhalten deutscher Politiker gegenüber einem Partner, der eigentlich nur noch durch Beleidigungen Deutschlands als Nazi auf sich aufmerksam machen kann und ansonsten als einziges Druckmittel die Festnahme von deutschen Staatsbürgern türkischer Herkunft aus den fadenscheinigsten Gründen besitzt, ist schwer nachvollziehbar. Denn worauf basiert eigentlich die Arroganz mit der Erdogan auf der internationalen Bühne auftritt? Woraus resultiert das an Lächerlichkeit grenzenden Selbstbewusstein der Türken, die in Deutschland leben? Es ist der starke Kontrast zum schwachen Auftreten deutscher Politik ohne jeglichen Selbstbewusstseins. Besonders auffällig wurde dies angesichts US-amerikanischer Boykotte, die ihren deutschen Freunden einmal demonstriert haben, wo der Frosch die Locken hat. Merkel sieht dagegen sehr alt aus. Alt und verbraucht.

Kritik am Kurs der Kanzlerin Experte: "Erdogan betrachtet Deutschland vermutlich bereits als Kolonie"

Charlotte Zink

In der Flüchtlingskrise ist die EU auf die Türkei angewiesen. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen Monaten um ein Aufrechterhalten des Flüchtlingsdeals gekämpft.

Immer wieder reiste Merkel in die Türkei zu Präsident Erdogan. Dafür wurde sie teils harsch kritisiert. Auch der Politologe Ralph Ghadban ist sich sicher: Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist kein gesundes. Gegenüber FOCUS Online sagte der Experte: „Ich könnte mir vorstellen, dass Erdogan Bundeskanzlerin Merkel verachtet. Auch, weil sie in der Flüchtlingskrise zu seinen Füßen kriecht.“ 

Seiner Meinung nach führen noch weitere Faktoren dazu, dass Erdogan sich Deutschland überlegen fühlt. So kritisiert Ghadban, dass in Ditib-Moscheen in Deutschland Imame die Ansichten Erdogans propagieren. Ditib ist ein Moscheen-Dachverband. Die Abkürzung steht für Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion.

Auch Özdemir kritisiert Ditib

Ditib gehört dem türkisch-staatlichen Verband Diyanet an. Die Meinung des Experten: „Deutschland ist zu lasch und lässt Erdogan über Ditib hierzulande Macht ausüben, darüber hinaus darf er in Deutschland frei Wahlkampf betreiben“. Weiter sagte er zu FOCUS Online: „Erdogan betrachtet Deutschland vermutlich bereits als Kolonie.“ 

Mit seiner Kritik an Ditib-Moscheen steht Ghadban nicht alleine da. Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir bezeichnete Ditib in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ als verlängerten Arm des türkischen Staates.

Mein Freund der Diktator...

von Thomas Heck...

Altkanzler Gerhard Schröder hatte schon immer ein Faible für besondere Freunde. Und der Hang zur Macht treibte ihn schon immer an. Ob er sich nun den Wahlkampf  zur Bundestagswahl vom AWD-Oberabzocker Carsten Maschmeyer finanzieren liess und im Gegenzug Riester-Verträge einführte, er als Kanzler eine Gas-Pipeline anschob, der er heute vorsteht. Immer waren es Männerfreundschaften wie zu Putin, die nicht ohne Folgen blieb. Deshalb ist es schon spannend, wenn Schröder in seiner Eigenschaft als Altkanzler immer noch diplomatische Aufgaben wahrnimmt. Doch was treibt einen Sozialdemokraten eigentlich dazu, mit dem Abschaum  befreundet sein zu müssen? Während Fussball-Deutschland einen anderen Erdogan-Freund, nämlich Özil als den Hauptschuldigen am Ausscheiden Deutschlands bei der WM in Russland ausgemacht hat, wird auch diese Männerfreundschaft nicht die Beachtung erreichen, die sie eigentlich verdient.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) soll einem Medienbericht zufolge am Montagnachmittag zur Vereidigungsfeier des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara kommen.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Montag, Schröder sei zur pompösen Party in Ankara am Abend als "besonderer Freund" des Präsidenten eingeladen worden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte später in Berlin, der ehemalige Kanzler werde "in Vertretung der Bundesregierung" in Ankara sein. Die Vereidigung sei "ein protokollarischer Akt", politische Gespräche seien nicht geplant.

Schröder und Erdogan kennen sich seit langem. Einmal reiste Erdogan Medienberichten zufolge sogar zu einer Geburtstagparty von Schröder an. Der Altkanzler wiederum hat nach Angaben von Diplomaten bei Türkei-Besuchen im vergangenen Jahr bei der Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner geholfen. Die Affäre hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schwer belastet.

10.000 Menschen nehmen teil

Insgesamt werden Anadolu zufolge rund 10.000 Menschen an der Feier im Präsidentenpalast teilnehmen, darunter mehr als 20 Präsidenten und andere Staatsoberhäupter. Der Kreml bestätigte die Teilnahme des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew an der Feier.

Die Zeremonie, die auch den Beginn des neuen Präsidialsystems markiert, folgt auf die Vereidigung von Erdogan im Parlament am Nachmittag. Nach der Vereidigung will Erdogan zunächst das Grab von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk besuchen. Danach geht es begleitet von Kavallerie-Eskorte und Militärband zur Party in den riesigen Präsidentenpalast, wo der alte und neue Präsident mit Salutschüssen begrüßt wird.

Die Türken drohen weiter...

von Thomas Heck...

Wer meinte, mit der Freilassung Deniz Yücels sei zwischen Deutschland und der Türkei die große Zuneigung wieder hergestellt, muss realisieren, dass das Gegenteil der Fall ist. Türke bleibt Türke oder, um einmal im Leben den Poppenburg zu zitieren, Kameltreiber und Kümmelhändler. Oder wie formulierte Poppenburg so eloquent? Egal, vergessen wir diesen Namen gleich wieder. Und ja, ich finde Poppenburg auch zum Kotzen. Dennoch war die Freilassung des "deutschen Journalisten" sicher kein Zeichen guten Willens, sondern Ergebnis eines knallharten Geschäfts zu Lasten deutscher Interessen. Es wird viel Geld geflossen sein. Oder Waffen. Vermutlich beides.

Und an dem Unrechtsstaat Türkei hat sich doch auch nichts geändert. Erdogans Leibwächter sind ja bereits in den USA auffällig geworden, als sie Demonstranten verprügelten. Nun bedrohten Sie in München, auf der derzeit stattfindenden Sicherheitskonferenz, zusammen mit türkischen Delegierten den Grünen-Politiker Cem Özdemir, so dass die Polizei Özdemir vor türkischen Delegierten schützen musste. da hat die ganze Arschkriecherei von Merkel und Gabriel nichts gebracht. Schön rausgeputzt, hat nichts genutzt...

Die türkischen Gäste beschimpfen Özdemir vor der Sicherheitskonferenz als "Terroristen", vermutlich garniert mit türkischen Nettigkeiten im Stile von Seni kesiyorum, Ben anneni becermem und Seni orospu çocuğu. Frei übersetzt in etwa Ich steche Dich ab, Ich fick Deine Mutter und Du Hurensohn. Worte, die jeder Berliner Autofahrer tagtäglich hört. Nur, dass dem nicht gleich die Polizei zur Seite springt.

So schreibt die Bastion des freien Journalismus, die Huffington Post: Mitglieder der türkischen Delegation auf der Sicherheitskonferenz in München haben Cem Özdemir als Verbrecher bezeichnet. Danach schützte Polizei den Grünen-Politiker

Der türkischstämmige Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hält nichts von der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er sagt das offen. Und Erdogan hasst ihn dafür.

2014 erklärte ihn Erdogan zur “unerwünschten Person” in der Türkei, 2016 beschimpfte Erdogan den Initiator der Armenien-Resolution als “charakterlos”. All das passierte, noch bevor Erdogan infolge des Putschversuchs eine weitaus höhere Aggressivität an den Tag legt.

Am Freitagabend, so berichtet es die “Welt”, trafen nun Özdemir und Mitglieder der Delegation des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim aufeinander. Beide Seiten waren dem Bericht nach für die Münchner Sicherheitskonferenz im gleichen Hotel untergebracht.

“Terrorist” im Hotel

Wie Özdemir der Zeitung sagte, begegnete er den Türken am Freitagabend in der Hotellobby. Danach beschwerten diese sich bei der Münchner Polizei. Es sei ein “Terrorist” im Hotel.

Die Interventionen der türkischen Delegation sind der “Welt” zufolge so massiv gewesen, dass Özdemir von einem Frühstück im Hotel abgeraten wurde und entgegen der ursprünglichen Pläne für die Zeit der Konferenz unter Polizeischutz gestellt wurde.

Passend dazu retweetete Özdemir einen Dank der Veranstalter der Sicherheitskonferenz an die Polizei, die viel Arbeit mit dem Schutz der VIPs habe.

Özdemir sagte, man bekomme “einen Eindruck, welche Aggressivität von diesem Unsicherheitspersonal wohl in der Türkei ausgeht, wenn sie sich bei uns schon so aufführen“. Es sei schlimm genug, wenn “Erdogans Schergen” in der Türkei Schrecken verbreiteten, in Deutschland habe das nichts verloren.

Yildirim arbeitet derzeit an einer Annäherung der Türkei und Deutschlands. Bei einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin hatte er diese Woche vorgeschlagen, man möge die Vergangenheit vergessen.

Türkische Sicherheitskräfte auch in den USA auffällig geworden

Özdemir hatte Merkel zuvor zu einem harten Kurs gegenüber Erdogan aufgefordert. Grund ist die türkische Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG in Syrien. “Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn ein Nato-Partner Zivilisten bombardiert, Tausende Menschen in die Flucht treibt und einem anderen Nato-Partner droht”, sagte der Politiker.

Türkische Sicherheitskräfte hatten sich in der Vergangenheit auch im Ausland als nicht zimperlich erwiesen. Im Frühjahr 2017 waren sie in den USA auf kurdische Demonstranten losgegangen. Erdogan hatte den USA daraufhin mangelnde Sicherheitsvorkehrungen vorgeworfen.

Merkel ohne Rückgrat mit schmutzigem Deal mit der Türkei

von Thomas Heck...

Deutschland hat sich verraten, Merkel hat kein Rückgrat. Sie ist vor der SPD für den eigenen Machterhalt eingeknickt. Genauso im Umgang mit der Türkei. Das jedenfalls sind u.a. die Wertungen der Medien bezüglich der Merkelschen Kriecherei vor einer faschistischen Türkei. Und man wundert sich schon, wie es die Kanzlerin ohne Rückgrat überhaupt schafft, aufrecht zum Rednerpult zu gehen um Freundschaft oder besser gesagt Friede, Freude, Eierkuchen mit der Türkei zu heucheln.

Schlimm genug, dass die von uns für den Kampf gegen den IS immerhin mit Waffen belieferten Kurden nunmehr von deutschen Waffen in türkischer Hand massakriert werden,  die modernisiert wurden, um ausgerechnet einen Schmutzlappen wie Deniz Yücel freizubekommen, der uns Deutsche sowieso nicht leiden kann.

Schlimm genug auch, dass Erdogan spätestens jetzt gemerkt hat, wie leicht Deutschland zu erpressen ist. Dies könnte deutsche Journalisten künftig noch mehr zur Zielscheibe machen, spätestens, wenn wieder Ersatzteile für deutsche Leopard-Panzer benötigt werden.

Und während Deniz Yücel mit einem Regierungsflieger nach Hause geflogen wurde, denke ich über diese krasse Ungleichbehandlung nach, denn den Familienangehörigen der Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz wurde nicht mal ein Taxi zur Trauerfeier zugestanden. Was für ein Drecksstaat. 

Das halten deutsche Medien vom Treffen zwischen Yildirim und Merkel

Nach dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es heftige Kritik. Zwar halten die deutschen Medien den Besuch Yildirims prinzipiell für eine gute Nachricht. Nicht aber das, was gesagt wurde.

Die Spannungen zwischen beiden Ländern sind groß, seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch im Sommer 2016 vermeintliche Gegner unter Aussetzung rechtsstaatlicher Prinzipien verfolgt. Seit er tausende Menschen aus politischen Gründen einsperren lässt, darunter den “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel. Seit er die deutsche Regierung regelmäßig mit Beleidigungen überzieht.

1. Das türkische Friedensangebot ist frech

″‘Schwamm drüber’ geht nicht im Fall der Türkei. Da kann Ministerpräsident Binali Yildirim noch so freundlich vorschlagen, die Vergangenheit zu vergessen. Denn in dieser Vergangenheit ist zu viel passiert”, notiert die “Rhein-Zeitung”.

Der Deutschlandfunk findet: “Ganz ohne Chuzpe ist das nicht, wenn der türkische Ministerpräsident im ARD-Interview gönnerhaft rät, die Vergangenheit zu vergessen und nach vorn zu schauen.”

Und: “Wenn Binali Yildirim quasi augenzwinkernd dafür plädiert, nach den Wahlkämpfen in beiden Ländern wieder zu guten Beziehungen zurückzukehren, dann entlarvt er die türkische Offerte schon damit als substanzlos.”

2. Deutschland hat sich verraten

Die Beobachter warnen davor, nun an eine neue Freundschaft zu glauben.

Die “Hannoversche Allgemeine” schreibt: “Es wäre naiv, ein neues deutsch-türkisches Kapitel aufschlagen zu wollen, wie Yildirim es gestern vorgeschlagen hat. Berlin kann schnell wieder fallen in der Gunst Erdogans”, warnt die “Hannoversche”.

Die Münchner “Abendzeitung” urteilt besonders hart. “Deutschland - eine Nation ohne Rückgrat? Ja. (...) Als die Kanzlerin Ministerpräsident Yildirim die Hand gab, schienen die Beschimpfungen Erdogans, der die Deutschen vor nicht mal einem Jahr als Nazis verunglimpft hatte, vergessen.“

Die Gründe, warum Merkel aus Sicht des Kommentators “eingeknickt” ist: Yücel, die Aussicht auf deutsche Rüstungsexporte in die Türkei und die wichtige Rolle der Türkei im Flüchtlingsdeal. “Irgendwie braucht man sich anscheinend gegenseitig - eine schmutzige Symbiose.”

3. USA sind der Grund der Charme-Offensive

Die Beobachter glauben, dass die Türkei das Verhältnis zu Deutschland zu entspannen versucht, weil sie sich mit einem noch größeren ehemaligen Partner angelegt hat: den USA.

Das türkische Militär greift in Syrien kurdische YPG-Milizien an, weil Erdogan die Kurden in der Region mit aller Gewalt kleinhalten will. Die USA dagegen unterstützen die YPG im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

“Die leichte Entspannung hat eher mit der politischen Großwetterlage zu tun”, heißt es in der “Ludwigsburger Kreiszeitung”. Während einer Auseinandersetzung mit den USA “kann Ankara schlecht auch noch mit Deutschland als dem wichtigsten europäischen Staat hoffnungslos verfeindet sein”.

Erdogans “Lieblingsfeind sind jetzt die USA”, kommentiert die “Hannoversche Allgemeine”. “Erdogan droht neuerdings mit ‘osmanischen Backpfeifen’. Wer so provoziert, der ist dankbar für ein paar starke Freunde an seiner Seite. Das ist die Rolle, die Ankara Deutschland jetzt beimisst.“

4. In der Türkei bleibt alles beim Alten

“Wenn die vermeintlich freundlichen Töne aus Ankara jetzt zunehmen, dann nicht, weil dort rechtsstaatliche Läuterung eingesetzt hat”, kritisiert der Kommentator des Deutschlandfunks. Journalist Yücel etwa sitzt schon ein Jahr in Haft, ohne dass es auch nur eine Anklage gäbe.

“Abwechselnd betont der türkische Präsident Erdogan mal die Unabhängigkeit der türkischen Justiz und mal seine persönliche Versicherung, Yücel komme nicht auf freien Fuß, solange er, Erdogan, im Amt sei.“

Die “Rhein-Neckar-Zeitung” entlarvt Yildirims Argument, im Fall Yücel gehe nichts voran, weil die Justiz überlastet sei.

“Wirklich? Wenn es am Ende mehr Schuldige als Unschuldige gibt, dann sollte auch in Ankara einmal ein Licht aufgehen. Das Licht der Rechtsstaatlichkeit.”

Seid fruchtbar und mehret Euch... und sie sind fruchtbar und mehren sich...

von Thomas Heck...

Während des Westen den Islam immer mehr hofiert, Merkel, Linke und Grüne uns erklären, dass der Islam zu Deutschland gehört und uns das Kopftuch als positives Beispiel für Diversifikation verkauft wird, FOCUS Online uns die Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen der Verschleierung erläutert

1. Die Burka ist ein Ganzkörperschleier, dessen Sehschlitz mit einem Gitternetz versehen ist. Sie wird oft mit dem Nikab verwechselt.
2. Doch der Nikab ist ein Schleier, bei dem die Augen der Muslima durch den Sehschlitz noch zu erkennen sind. Er wird zusammen mit einem langen Kleid getragen. Oft ist beides schwarz. 
3. Außerdem gibt es die Schaila: Sie besteht aus einem rechteckigen, langen Schleier, der um den Kopf gewickelt wird. Die Frauen legen ein Ende des Schleiers, der unterschiedliche Farben haben kann, über ihre Schulter.
4. Nicht zu verwechseln ist die Schaila mit dem Hijab, der den Kopf der Frau vollständig umfasst. Er soll Religiosität und Weiblichkeit symbolisieren.
5. Die al-Amira umhüllt ebenfalls das Gesicht. Allerdings bedeckt ein zweites Stück Stoff die Schultern der Muslima.
6. Beim Chimar handelt es sich um einen mantelartigen Schleier, der bis zur Taille reicht. Auch hier ist das Gesicht der Frau vollständig zu sehen.
7. Der Tschador hingegen ist ein Ganzkörperschleier, unter dem oftmals ein weiterer kleiner Schleier getragen wird. Ihn gibt es nur in der Farbe schwarz.

definiert der türkische Präsident Erdogan in einer Rede in Ankara seine Vorstellung eines gottgefälligen Frauen-Lebens. Und die "aufgeklärten" muslimischen Frauen in Deutschland, erkennbar am Kopftuch, werden feucht im Schlüppa. 

Hochzeit und Geburten im Akkord: So stellt sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar die perfekte Muslimin vor. Denn im Präsidentenpalast von Ankara schärfte er jungen Frauen aus 50 muslimischen Staaten ein: „Es ist die Pflicht eines Muslims, sich zu vermehren!“

„Was sagt mein Gott und unser Prophet?“, fragte Erdogan in seiner Rede zum 79.  Todestag des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk  (1881–1938) die Zuhörerinnen. Und antwortete gleich selbst: „Der Befehl ist klar und deutlich. Vermählt euch, heiratet und vermehrt euch.“

Muslim kann Mutter, aber auch Wissenschaftlerin sein

Obwohl die Mutterschaft Gottes größtes Geschenk an die Frau sei, müsse sie aber nicht auf diese Rolle beschränkt sein. „Die muslimische Frau ist nicht nur eine gute Mutter, sondern wenn nötig auch eine bahnbrechende Wissenschaftlerin, Politikerin, Lehrerin und sogar eine kühne Kriegerin“, sagte der Präsident.

Erst im März hatte Erdogan gefordert, dass Türken in ganz Europa mehr Kinder zeugen sollten, um den türkischen Einfluss auszuweiten. „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn ihr seid die Zukunft Europas“, hatte er damals aufgerufen. „Das wird die beste Antwort sein, die ihr auf die Unverschämtheiten, Feindseligkeiten und Ungerechtigkeiten, die man euch antut, geben könnt.“ Nun weitete er diese Forderung wohl auf alle Musliminnen aus.

Erdogan will Atatürk-Anhänger gewinnen

In derselben Rede versuchte Erdogan außerdem, Atatürk-Anhänger zu umwerben. Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hatte die Türkei nach Westen ausgerichtet. Dazu gehörte die Trennung von Staat und Islam. Das Kopftuch war Frauen lange Zeit sogar verboten.

Kritiker werfen Erdogan vor, das Rad zurückzudrehen. Sein Loblied auf Atatürk wird als Reaktion auf schlechte Umfragewerte interpretiert. Erdogan selbst wuchs mit drei Brüdern und einer Schwester auf. Mit seiner Ehefrau Emine (62) ist er seit 1978 verheiratet und hat zwei Söhne und zwei Töchter.

Klare Kante gegen Erdogan zeigen...

von Thomas Heck...

Während in türkischen Knästen deutsche Staatsbürger als Geiseln gehalten werden und der deutsche Staat von Erdogan an der Nase herumgeführt und bloßgestellt wird, zeigen die USA, wie man mit dem Irren in Istanbul bei Bedarf umzugehen hat. Während Deutschland immer noch den Zahlmeister mit der großen Lohntüte spielt, machen die USA  nach Festnahme eines amerikanischen Botschaftsangehörigen kurzen Prozeß und stoppen die Visa-Vergabe an türkische Staatsbürger. Nach der Ankündigung aus den USA, die Vergabe von Visa für türkische Bürger vorläufig und mit sofortiger Wirkung einzufrieren, hat allerdings auch die Türkei reagiert: Sie stoppt sämtliche Visavergaben in der Botschaft in Washington sowie in sämtlichen Konsulaten in den USA. Die einzige Ausnahme soll für Einwanderungsanträge gelten.

"Jüngste Ereignisse zwingen die türkische Regierung, neu zu bewerten, wie sehr sich die US-Regierung der Sicherheit von türkischen Botschafts- und Konsulatsgebäuden und ihren Mitarbeitern verpflichtet fühlt", teilte die türkische Botschaft in Washington mit. Der Wortlaut der Erklärung ist identisch mit dem der US-Regierung in Richtung Ankara.

Die türkische Regierung entschloss sich zu dem Schritt nur Stunden, nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihre Maßnahme verkündet hatte, in der amerikanischen Botschaft in Ankara bis auf Einwanderungsvisa keine Einreisepapiere mehr auszustellen.

Die türkischen Behörden hatten einen Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft inhaftiert und werfen ihm Spionage vor. Der Mann soll der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen nahestehen. Die türkische Regierung macht ihn für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. Die US-Botschaft in Ankara wies die Vorwürfe zurück und fordert die Freilassung ihres Mitarbeiters.

Der gegenseitige Stopp der Visavergabe belastet die ohnehin angespannten Beziehungen der beiden Nato-Staaten schwer. Außenminister Mevlut Cavusoglu hatte deswegen laut türkischen Medienberichten bereits am Samstag mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson gesprochen. Die türkische Lira fiel auf ein Rekordtief.

Türkei nimmt deutsche Geiseln. Und nun?

von Thomas Heck...

Erdogan macht weiter wie gehabt und fährt mit seinem Kurs fort, wahllos deutsche Staatsbürger zu Geiseln seiner erpresserischen Politik zu machen. Heute wurden zwei deutschen Touristen während ihres Erholungsurlaub festgenommen und inhaftiert. Deniz Yücel sitzt seit nunmehr 200 Tagen in Haft, ohne Anklage. Die Reaktionen aus Deutschland weiter unverändert schwach und typisch deutsch. Nur keine Eskalation mit einer Türkei, die förmlich danach schreit. Für andere Länder wäre die bloße Inhaftierung ihrer Staatsbürger bereits ein Kriegsgrund. Deutschland ist da reifer. Pech nur, wenn man zu den Festgenommen im türkischen Knast gehört.

Die Tagesschau vermeldete heute "harte Maßnahmen". Gemeint war damit, dass Zahlungen an die Türkei "auf den Prüftstand" gehören und dass die Türkei nunmehr eine Reisewarnung erhalten sollte. Von all dem wird nicht viel passieren. Kanzlerin Merkel verstieg sich zumindest in die klare Ansage, dass unter diesen Bedingungen Beitragsverhandlungen der Türkei zur Zollunion mit ihr nicht möglich sein. Was das passiert, weiß auch jedes Kind. Auch die Pkw-Maut würde es mir ihr nicht geben. Alles Plattitüden. Die Leidtragenden sind deutsche Urlauber, die lieber billig Urlaub in der Türkei machen. 

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte sogar: „Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer.“ Die Befürchtung: Der türkische Präsident könnte die deutschen Bundesbürger womöglich als Faustpfand festhalten. Umso größere Sorgen bereitet vor diesem Hintergrund ein neues Dekret in der Türkei. 

Der Erlass vom Freitag vergangener Woche blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Er erlaubt nun offiziell den Häftlingsaustausch zwischen der Türkei und einem anderen Land. Die türkische Regierung darf künftig also inhaftierte Ausländer in der Türkei gegen bestimmte Türken im Ausland austauschen, die dort verhaftet oder verurteilt wurden. Zumindest, „sofern die nationale Sicherheit und das Interesse des Landes es erfordern“. 

Deutsche als Faustpfand

Die letzte Entscheidung hierbei trifft Präsident Erdogan. Das neue Dekret nährt Befürchtungen, dass die Türkei deutsche Staatsbürger als politische Geiseln halte. Schließlich forderte Ankara von Deutschland zuletzt wiederholt die Auslieferung angeblicher PKK-Aktivisten oder Gülen-Anhänger. Für einen solchen Häftlingsaustausch wäre es für Ankara also von Vorteil, so viele deutsche Austausch-Personen wie möglich festzusetzen. 

Durch die Verordnung wurde außerdem die mögliche Dauer der Untersuchungshaft etwa für Terrorverdächtige verlängert. Das könnte für Bedeutung sein für den inhaftierten deutschen Journalisten Denis Yücel oder die Übersetzerin Mesale Tolu. Erlaubt sind nun sieben statt wie bislang fünf Jahre Untersuchungshaft, ohne, dass Anklage erhoben werden muss, wie der "WDR" berichtet. Wer jetzt noch in die Türkei reist, ob Urlaubs- oder Geschäftsreise, kann nur noch schwer gestört sein.

Warum droht Erdogan Deutschland? Weil wir ihn lassen...

von Thomas Heck...

In den Tagesthemen stellte die Moderatorin die Frage, warum Erdogan Sigmar Erdogan so persönlich angreift, eine Frage, die mich zunächst höhnisch ob der Naivität auflachen ließ. Auf den zweiten Blick war die Frage so intelligent, wie man es der Moderatorin gar nicht zugetraut hatte, den in der Beantwortung liegt das ganze Geheimnis um den Irren vom Bosporus... weil Deutschland ihn gewähren lässt...

Christian Wulff hat in Sachen Mode für Männer noch viel Arbeit vor sich...

Deutschland hat den ersten Fehler schon mit der ersten Provokation Erdogans gemacht, mit der ersten Verhaftung eines deutschen Staatsbürgers schon falsch und schwach reagiert und so weiterführenden Provokationen erst den Weg geebnet. Jetzt hat Erdogan sogar die Frau von Gabriel bedroht.

Aber wie kann es sein, dass sich ein angeblich souveräner deutscher Staat, ausgestattet mit der wirtschaftlichen Macht einer Bundesrepublik Deutschland von einer Bananenrepublik wie der Türkei auf der Nase rumtanzen lässt? Wie kann es sein, dass ein Deniz Yüzel, so sehr ich ihn auch verabscheue, als deutscher Staatsbürger für nichts im türkischen Knast sitzt und die Türkei weiter Gelder aus EU-Töpfen kassiert, die eine EU-Mitgliedschaft vorbereiten sollen, die niemals kommen wird?

Deutschland darf sich nicht scheuen, sein politisches Gewicht und seine wirtschaftliche Kraft zum Wohle seiner Bürger einzusetzen, Polizei und Militär sowieso. Dass Deutschland dies nicht tut ist die Folge der Tatsache, dass sich der Staat, die Regierung und seine Verwaltung einen Dreck um uns Bürger kümmert. Wir sind dafür nicht wichtig genug. Die Zeiten, dass eine GSG 9 unter hohem Risiko eine Lufthansa-Maschine mit Geiseln befreiten wie 1976 in Mogadischo, sind deswegen vorbei, weil wir keine Politiker mit Rückgrat mehr haben, Keiner wird eine Entscheidung treffen, um Sie oder mich zu retten.

"Gabriel, isch mach disch Krankenhaus..."

von Thomas Heck...

Erdogan, der Irre vom Bosporus und sein "special Freund" Siggi Gabriel werden wohl nicht mehr dicke Kumpels werden. Wir sind jetzt auf der diplomatischen Ebene "Schwanzlängenvergleich" angekommen. Und gehen wir vom Grundsatz "Gut gebrüllt, Löwe" aus, muss Erdogan unter Hypogenitalismus vulgo Mikropenis leiden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer scharfen persönlichen Attacke vor weiterer Kritik an der Türkei gewarnt. „Wer sind Sie, dass Sie so mit dem Präsidenten der Türkei reden?“, sagte Erdogan am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Adresse Gabriels. „Beachten Sie Ihre Grenzen!“, mahnte Erdogan den Bundesaußenminister. Des Weiteren kritisierte der türkische Präsident, dass Gabriel versuche, „uns eine Lektion zu erteilen“. Wiederum an den Bundesaußenminister gerichtet fügte Erdogan hinzu: „Wie lange sind Sie eigentlich in der Politik? Wie alt sind Sie?“

Gabriel (SPD) hatte zuvor den Boykott-Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Parteien scharf zurückgewiesen. „Das ist ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes“, sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Mit seinem Vorgehen zeige Erdogan, „dass er die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will.“ 

Vor Gabriel hatte sich schon Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Bundestagswahlkampf scharf verbeten. „Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, auch die türkischstämmigen deutschen Staatsbürger, ein freies Wahlrecht haben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitagabend in Herford. „Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung.“

Erdogan hatte nach dem muslimischen Freitagsgebet in Istanbul die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für Union, SPD oder Grüne zu stimmen. Er begründete dies mit einer antitürkischen Politik dieser Parteien. Zu anderen Parteien äußerte sich Erdogan nicht.

Erdogan will in Deutschland reden...

von Thomas Heck...

Erdogan will umbedingt in Deutschland zu seinen Anhängern reden. Deutschland will das nicht. Sigmar Gabriel lamentiert über Sicherheitsbedenken und dem üblichen Blabla. Der einzige Politiker Deutschland, der klar ansagt, dass Erdogan hier nicht erwünscht ist, ist der grüne Quotentürke Cem Özdemir. "Erdogan soll zunächst mal die Journalisten und die Oppositionellen aus der Haft entlassen, dann kann er gerne nochmal bei uns nachfragen..." Chapeau, Herr Özdemir. Die einzig richtige Ansage an den Irren aus Ankara.

Nein, Nein und nochmals Nein, Herr Erdogan...

von Thomas Heck...

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. Nach der Weigerung der Türkei, deutschen Abgeordneten den Beusch der in Incirlik stationierten deutschen Soldaten zu verweigern, schon eine gewissen Dresistigkeit und eine klare Machtansage an Deutschland.

„Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel … zu seinen Landsleuten sprechen möchte”, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag bei seinem Russland-Besuch in Krasnodar.

Gabriel lehnt Auftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan allerdings ab. Er halte dies angesichts des aktuellen Konflikts zwischen Deutschland und der Türkei für nicht angemessen. Dies sei auch abgestimmte Meinung der Bundesregierung. Er selbst habe der Türkei bereits vor zwei Wochen, als erstmals vorgefühlt worden sei, von einer offiziellen Anfrage abgeraten. Die Bundesregierung wolle nicht, dass die hier lebenden Türken und Deutsch-Türken aufgewiegelt würden.

Zudem plädierte Gabriel dafür, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Deutschland drei Monate vor Wahlen in dem betreffenden Land künftig generell zu untersagen. Konflikte dürften nicht aus dem Ausland nach Deutschland hineingetragen werden. Er gehe daher davon aus, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine solche Regelung für richtig halte, die nur für Nicht-EU-Staaten gelten solle.

Schulz will Rede verhindern

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, eine Großkundgebung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält”, sagte Schulz der „Bild”-Zeitung (Donnerstag) und versucht einen auf dicke Hose zu machen.

Mit Blick auf frühere Absagen deutscher Kommunen für Veranstaltungen von Politikern der Erdogan-Partei AKP sagte Schulz weiter: „Es geht nicht um Brandschutz in den Hallen oder die Zahl der verfügbaren Parkplätze.” Es gehe darum, dass Erdogan nicht die innenpolitischen Konflikte der Türkei nach Deutschland trage. „Die Bundesregierung darf die Städte nicht im Stich lassen. Ich finde, es braucht jetzt klare Kante.”

Erdogan: Die Erde ist eine Scheibe

von Thomas Heck...

Die moderne Türkei ist durch die Machtübernahme des Sultans Erdogan, des Irren vom Bosporus, untergegangen. Von nun an geht es nur noch rückwärts. Auch an den Schulen. Denn. Charles Darwins Evolutionstheorie wird ab 2019 aus türkischen Lehrbüchern verschwinden. Das teilte der Lehrplanbeauftragte des Bildungsministeriums, Alpaslan Durmus, am Freitag mit. Der neue Lehrplan soll am Dienstag, dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan, vorgestellt werden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Entwurf bereits unterzeichnet.

Die Evolutionstheorie sei für jüngere Schüler zu kontrovers und kompliziert, sagte Durmus. Daher solle das Kapitel aus dem Biologieunterricht der neunten Klassen entfernt werden und durch ein neues namens „Lebewesen und ihre Umwelt“ ersetzt werden. Die Evolutionstheorie solle erst später an der Universität gelehrt werden. Durmus sprach von einer „Vereinfachung des Lehrplans“.

Akademiker mehrerer Universitäten kritisierten den Entwurf. Das einzige Land, in dem die Evolutionstheorie ebenfalls vom Lehrplan gestrichen ist, sei Saudi-Arabien. Der Kreationismus kommt dagegen schon seit den 80er-Jahren in türkischen Schulbüchern vor. Mitleid mit den Türken braucht man dennoch nicht zu haben. Laut einer Umfrage von 2012 zweifeln 70 Prozent der Türken an der Evolutionstheorie. 

Auch die größte türkische Oppositionspartei CHP kritisierte die Regierungspläne. Der CHP-Abgeordnete für Istanbul, Baris Yarkadas, warf der islamisch-konservativen AKP vor, das Land nach islamischen Gesetzesprinzipien regieren zu wollen. „Eine erwiesene Theorie aus den Lehrplänen zu entfernen heißt, Wissen und Wissenschaft zu missachten. Die AKP-Regierung ersetzt sie mit einem Programm, das Scharia-Prinzipien enthält“, sagte Yarkadas.

Im Februar hatte der türkische Bildungsminister Ismet Yilmaz mit der Andeutung, der Darwinismus werde eventuell aus den Lehrplänen gestrichen, für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. „Es gibt vielleicht Hunderte, Tausende Theorien. Wir können nicht alle behandeln“, sagte Yilmaz damals in einem Fernsehinterview.

Die Türkei ist formal ein laizistischer Staat mit Religionsfreiheit, ein Erbe von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk (1881–1934). Säkulare Türken befürchten seit Langem eine Islamisierung sowohl des Lehrplans als auch der Gesellschaft. Seit Regierungsantritt der AKP 2003 wurden das Kopftuchverbot aufgehoben, Glücksspiel verboten und Alkoholverbote ausgeweitet.

Die Türkei wirbt wieder um Geld

von Thomas Heck...

Nach dem entschiedenen Referendum haben die Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland ausgedient, Deniz Yücel sitzt immer noch im Knast und zittert vor der Todessstrafe. Es herrscht wieder Normalität zwischen Deutschland und der Türkei, was dazu führt, dass angesichts der wirtschaftlich desolaten Lage in der Türkei Deutschland wieder das Scheckbuch zücken soll.

Finanzminister Simsek sagte der "Bild"-Zeitung, es müsse die Zeit kommen, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren. Beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington sei bereits wieder über Möglichkeiten diskutiert worden, der angeschlagenen türkischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Dazu brauche man Deutschland, betonte Simsek. Im Zuge des Wahlkampfes für das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hatte sich das Verhältnis beider Staaten massiv verschlechtert. Präsident Erdogan hatte der deutschen Regierung unter anderem Nazi-Methoden vorgeworfen.

Und es steht zu befürchten, dass unsere rückgratlose Regierung alles vergessen wird, was bislang geschah, all die Beleidigungen und Angriffe auf das deutsche Volk, und das Scheckbuch tatsächlich wieder zücken wird, um einen fetten Scheck auszustellen, der die Türkei aus dem gröbsten zerren soll. Auf die Idee, deutsche Wirtschaftshilfe mit der Frage Deniz Yücel zu verknüpfen, kommt leider keiner. Keinen Cent dürfte die Türkei mehr bekommen. Punkt. Laut müsste den Türken ein deutliches "Nein" um die Ohren schallen...

Merkels Reaktion auf türkisches Wahlergebnis

von Thomas Heck...

Wenn deutsche Politiker Wahlergebnisse in anderen Ländern kommentieren, sträuben sich bei mir die Nackenhaare. Besonders unangenehm ist das mir beim Thema Trump aufgefallen, wo die FDJ-Agitaorin a.D. und Bundeskanzlerin Merkel meinte, die USA in Sachen Demokratie belehren zu müssen.

Auch im Falle Erdogan rätselt man nun, ob die Integration der hier lebenden Türken krachend gescheitert sei. Was letztlich gar nicht die Frage ist, denn Integration bemesse ich an dem Verhalten der Türken, die schon mal bei Hochzeiten ganze Autobahnen blockieren und selbst bei kleineren Reibereien gerne das Messer zücken. Integration sieht für mich anders aus.

Man könnte ja den Focus auf den offensichtlichen Wahlbetrug legen und daraus notwendige Konsequenzen ziehen, d.h. Gelder für die Türkei zur Demokratisierung streichen, EU-Beitrittsverhandlungen endgültig abbrechen, nicht nur aussetzen, und in diesem Zusammenhang auch milliardenschwere vorgezogene EU-Beihilfen zurückfordern sowie den Abzug der Bundeswehr. Für diese Konsequenzen bedarf es auch nicht der Einführung der Todesstrafe, die Erdogan in einer ersten Rede mit oberster Priorität einführen will.

Ansonsten kann die Türkei natürlich machen, was sie will. Aber eben nicht in meinem Land. D.h. für mich auch Verbot von Ditib, Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit, denn es kann ja nicht angehen, dass die Türken mehrheitlich mit der türkischen Staatsangehörigkeit in der Türkei islamfaschistisch wählen und mit der deutschen Staatsangehörigkeit linke Politik präferieren, die hier die Islamisierung vorantreiben. Die Versuche von Claudia Roth, nun das kommunale Wahlrecht für Türken durchzudrücken, sind mir da zu offensichtlich.

Was schreibt die Tagesschau daztu?  

Nach dem Ja zum Referendum hat Kanzlerin Merkel den türkischen Präsidenten Erdogan aufgerufen, den "respektvollen Dialog" mit allen Kräften des Landes zu suchen. Das Referendum selbst bewertet Merkel nicht. Wie die EU will auch sie zunächst die Einschätzung der OSZE abwarten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, nach seinem knappen Sieg beim Verfassungsreferendum auf seine politischen Gegner zuzugehen. Angesichts der tiefen Spaltung der türkischen Gesellschaft erwarte die Bundesregierung, dass die türkische Regierung "einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Merkels mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

Darin dankte die Bundesregierung der OSZE-Wahlbeobachtermission für ihre Arbeit im Vorfeld und während des Referendums. Der abschließenden Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter wolle man nicht vorgreifen, da man dieser besondere Bedeutung beimesse.

Auch die EU wartet ab

Zuvor hatte bereits die EU-Kommission zurückhaltend auf den Ausgang des türkischen Referendums reagiert. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, "auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten", teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit.

Die Regierung müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen "den breitestmöglichen nationalen Konsens" anstreben. Dies sei wichtig "angesichts des knappen Ergebnisses und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungszusätze", hieß es in der Erklärung. Die Verfassungsänderungen und ihre Umsetzungen würden unter dem Licht betrachtet, dass die Türkei ein EU-Beitrittskandidat und Mitglied des Europarats sei. Die EU forderte die Türkei auf, die Empfehlungen und Sorgen des Europarats in Betracht zu ziehen, auch angesichts des weiter geltenden Ausnahmezustands in dem Land.

Deutlicher fielen die Reaktionen in der Bundespolitik aus: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen", schrieb der SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Twitter. Und der CSU- und Europapolitiker Manfred Weber erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: "Unabhängig vom endgültigen Ergebnis: Präsident Erdogan hat mit seinem Referendum eine gespaltene Nation hinterlassen." Die Vollmitgliedschaft der Türkei könne kein Ziel mehr sein, sagte Weber im ZDF. Er bezeichnete die Beitrittsperspektive für die Türkei als "Lebenslüge", die nun vom Tisch genommen werden müsse.