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Mittwoch, 1. März 2023

SPD + CDU in Berlin: Eine neue Liebe ist wie ein neues Leben..

von Thomas Heck...

Das war knapp. Berlin und der Wähler hat nochmal Schwein gehabt. Die CDU und die SPD wollen wieder zusammen. Feuchte grüne Träume einer Bettina Jarasch vom autofreien Kuhkaff Berlin, linksgrüne Träume verstaatlichter Wohnungsbauunternehmen haben sich erstmal ausgeträumt. Es ist die Chance für die von linksgrünen Politikern gebeutelte Stadt, endlich mal wieder zur Ruhe zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die SPD-Basis dem zustimmen wird.

Das alte SPD-Schlachtross Franziska Giffey kann nochmal auf 4 Jahre festen Job hoffen, auch wenn es nur der Job der Bürgermeisterin mit einem wichtigen Senatsressort sein wird. Regierender Bürgermeister würde wohl Kai Wegner werden. Die SED-Mauermörder-Nachfolgepartei Die Linke bliebe außen vor. Gottseidank.


Berlins Noch-Regierende Franziska Giffey (44, SPD) setzt auf Schwarz-Rot!

Nach nur 13 Monaten Rot-Grün-Rot will die Berliner SPD-Spitze in eine GroKo mit Wahlsieger CDU wechseln. Co-Parteichef Raed Saleh (45) teilte die Entscheidung den beiden Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken mit – sie wurde im Willy-Brandt-Haus befürwortet.

Aber die Partnerwahl bleibt bis zuletzt ein Pokerspiel.

►15 Uhr, Abgeordnetenhaus: Die SPD-Abgeordneten treffen sich zu ihrer Fraktionssitzung. Aus erster Quelle werden sie von den sieben SPD-Sondierern informiert. Die einhellige Meinung nach drei Gesprächsrunden: Ein Politikwechsel ist mit Grünen und Linken nicht möglich. Giffey will nach ihrem Wahldesaster aber Änderungen in den Bereichen Sicherheit, Bauen, Sauberkeit, funktionierende Behörden. Vor allem ist sie nicht bereit, Enteignungen von Wohnungsunternehmen blind umzusetzen.

Aber nicht nur die SPD buhlt um ein Bündnis mit Wahlsieger CDU.

► 14 Uhr, Euref-Campus (Schöneberg): Betont gut gelaunt trifft sich der wahrscheinlich nächste Regierende Bürgermeister Kai Wegner (50, CDU) mit Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (54, Grüne) & Co. – im Wahlkampf hatte er deren Politik noch heftig kritisiert.

Nach sieben Stunden trennt man sich. „Wir haben die ganz großen Brocken lösen können“, sagt Jarasch, meint u.a. den Weiterbau der A100. CDU-Wegner: „Es waren sehr, sehr gute Gespräche.“

Bei der Wiederholungswahl (12. Februar) hatte Rot-Grün-Rot zusammen rund 250.000 Wähler verloren – die CDU war haushoch Sieger mit zehn Prozent Vorsprung.

Schwarz-Rot würde bedeuten: Als Regierende Bürgermeisterin muss Giffey im Roten Rathaus den Chefsessel für Kai Wegner (50, CDU) räumen. Sie könnte aber seine Vize werden, als Bürgermeisterin dann auch ein gewichtiges Senatsressort übernehmen.

Am Mittwoch tritt der SPD-Landesvorstand um 16.30 Uhr zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU am Freitag oder spätestens Montag abzustimmen. Dabei geht es auch um die Frage, ob am Ende ein linkslastiger SPD-Parteitag oder eine Befragung der eher breit aufgestellten Mitgliederschaft das schwarz-rote Regierungsprogramm absegnen würde. Die CDU entscheidet Donnerstag.


Franziska Giffey strebt eine Koalition mit der CDU an. Für die Grünen kam der Schritt der Sozialdemokraten "überraschend".

Die grüne Spitzenkandidatin bei der Wiederholungswahl, Bettina Jarasch, hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von den Überlegungen der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU, über die übereinstimmend mehrere Medien am Dienstagabend berichtet haben.

"Von den Plänen der SPD wurden auch wir aus der Presse überrascht", sagte Jarasch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Montag sind wir mit der Verabredung auseinandergegangen, dass wir Mittwoch unsere rot-grün-roten Gespräche gemeinsam bewerten und abschließen", sagte Jarasch. "Nun hat sich Franziska Giffey gegen die Fortsetzung einer progressiven Politik für Berlin ausgesprochen."

Der Linken-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan übt scharfe Kritik an möglichen Plänen für eine schwarz-rote Koalition in Berlin. «Die Ankündigung, dass die SPD sich in Berlin in eine Koalition mit der CDU begeben will, ist ein Schlag ins Gesicht aller Wählerinnen und Wähler, die eine gerechtere, ökologischere und weltoffene Stadt wollen», sagte Schirdewan am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er appellierte an die SPD-Basis, dies nicht mitzutragen.

Schirdewan ging die CDU hart an. Diese habe den Wahlkampf mit «trumpesker Hetze» gegen Migrantinnen und Migranten und mit «billigem Autopopulismus» bestritten. Die Partei stehe gegen Maßnahmen für faire Mieten und sozialen Zusammenhalt. «Eine Wiederauflage der Groko wäre daher eine rückwärtsgewandte Betonkoalition, die der Union auch im Bund eine Blockademehrheit sichern würde», meinte der Parteichef. «Das ist gefährlich und bestimmt nicht das, was Stadt und Land in der Krise brauchen.»

Was sind die Gründe?

Franziska Giffey hat sich gegen eine neue Koalition mit Grünen und Linken in Berlin ausgesprochen.

Den Grünen sei nicht zu trauen, die Linken stecken in der Krise und nur mit der CDU sei aktuell ein realistisches Bündnis möglich. – Zu diesem Urteil ist die Sondierungskommission der Berliner SPD gekommen, der unter anderem Berlins regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, angehört. Der interne Bericht liegt Business Insider vor. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Berliner SPD eine Koalition mit der CDU anstrebt.

Vor allem in Bezug auf die Berliner Grünen werden in dem internen Schreiben harte Worte gewählt. "In nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen", heißt es darin unter anderem. Demnach hätten die Grünen auch den aktuellen Koalitionsvertrag der Parteien relativiert. Unter anderem bei den Themen Wohnungsbau, Schulneubau und -sanierung und Lehrkräftebildung wurde in den Gesprächen demnach "die Verbindlichkeit der Absprachen in Abrede gestellt". Die Sondierungskommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Eigeninteressen der Grünen überwiegen würden.

Berliner SPD will einen Neuanfang

Kaum weniger zuversichtlich fällt das Urteil der Kommission zu den Berliner Linken aus. Auch wenn kein Zweifel an der "Verabredungsfähigkeit der politischen Führung der Linkspartei" bestehe, glaubt man bei der SPD, dass die Partei vor einer Zerreißprobe stehe. "Zentrale Protagonist:innen arbeiten derzeit aktiv an einer Spaltung der Partei", heißt es in dem Schreiben. Für eine mögliche Koalition sei das einfach zu unsicher.

Auch in Hinblick auf das schlechte Wahlergebnis (18,4 Prozent für die SPD) bei der vergangenen Berlin-Wahl kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es für die Berliner SPD in einer erneuten Koalition mit Grünen und Linken schwer werde, "einen echten Neuanfang zu vermitteln". "Die hohe Anzahl ungelöster koalitionsinterner Konflikte im Verlauf der vergangenen sechs Jahren legen nahe, dass eine Verbesserung der Bilanz in für die SPD Berlin wesentlichen Themenfeldern, etwa beim Bau bezahlbarer Wohnungen oder der Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit im derzeitigen Bündnis kaum glaubhaft darstellbar ist", heißt es in dem Bericht.

Allein mit der CDU sei aus diesen Gründen eine realistisch umsetzbare Koalition möglich, heißt es in dem Bericht. "Im Ergebnis konnten mit der CDU in allen Bereichen große Schnittmengen festgestellt werden", lautet das Urteil der Kommission.

Hierauf konnten sich CDU und SPD einigen:
  • Der Neubau soll gemeinsam und mit ambitionierten Zielsetzungen vorangetrieben werden. 
  • Das Neubauziel von durchschnittlich bis zu 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr soll erhalten bleiben. Dabei sollen alle Akteure einbezogen werden: Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Akteure. 
  • Bau- und Verkehrsplanung sollen stärker miteinander verzahnt sein. Vereinbarte Neubauprojekte sollen von allen Beteiligten Akteuren unterstützt und zur Realisierung gebracht werden.
  • Auf Landes- und Bundesebene soll für eine Verschärfung der Mietpreisbremse und weiterer Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern und zur Mietpreisregulierung eingetreten werden.
  • In der Liegenschaftspolitik soll weiter gelten: keine Privatisierungen, keine Verkäufe.
  • Dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll im Fall eines entsprechenden Votums der Expertenkommission durch die Entwicklung eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes und dem weiteren Ankauf von Wohnungsbeständen für die kommunale Hand Rechnung getragen werden.
Verwaltung:
  • Gemeinsam mit den Bezirken soll die Verwaltungsreform ohne Verzögerungen und mit klarem Zielbild vorangetrieben werden. 
  • Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken sollen klarer gefasst und eine Verfassungsänderung angestrebt werden. 
  • Alle Verfahren sollen im Laufe der Legislatur bis 2026 abgeschlossen werden.
  • Im Mittelpunkt der Verwaltungsreform soll die Dienstleistung gegenüber Berlinern stehen. Dafür sollen die Digitalisierung und Vereinfachung von Verfahren gezielt vorangebracht werden.
Innere Sicherheit:
  • CDU und SPD wollen die Haltung etablieren, unmissverständlich und unterstützend hinter der Arbeit von Polizei und Rettungskräften in Berlin zu stehen.
  • Mehr Personal, bessere Ausstattung und Modernisierung der Infrastruktur der Dienststellen und Wachen von Polizei und Rettungskräften zählen demnach zu den prioritären Projekten.
  • Sicherheit und Sauberkeit sollen stärker zusammen gedacht werden. Dafür sollen insbesondere auch in den Bezirken die personellen Voraussetzungen geschaffen werden.
  • Die Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendgewalt, speziell auch im Bereich der Präventionsarbeit, sollen umgesetzt werden.
Verkehr:
  • Die Umsetzung der Verkehrswende habe Priorität. 
  • Dabei soll stärker als bislang der Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer gesucht werden.
  • Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin und die Zusammenarbeit mit dem Bund und dem Land Brandenburg habe einen hohen Stellenwert. 
  • Dazu gehören demnach S- und U-Bahnlinien ebenso wie die Tram.
  • Preisgünstige Angebote für den ÖPNV in Berlin sollen erhalten bleiben. Es gebe ein klares Bekenntnis für die Fortführung des 29-Euro-Tickets.
  • In der Friedrichstraße soll gemeinsam mit Anwohnenden und Gewerbetreibenden an Lösungen für eine Stadtraumgestaltung gearbeitet werden, die einer modernen europäischen Metropole gerecht wird.
Klimaschutz:
  • Berlin soll früher als 2045 klimaneutral werden. 
  • Dazu soll die Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Berlin genutzt und bestehende Programme zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienz weiter verstärkt werden.
  • Zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen für die klimaneutrale Stadt soll ein Sondervermögen eingerichtet werden.
Bildung:
  • Berlin soll deutlich mehr Lehrkräfte ausbilden als bisher, um den wachsenden Schülerzahlen gerecht zu werden.
  • Die Schulbauoffensive soll weiter vorangetrieben werden.
  • Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule soll erhalten bleiben.
Vielfalt:
  • Der Kampf gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit müsse weiter verstärkt werden. 
  • Die vielfältige und weltoffene Stadt Berlin sei zu fördern.
  • Berlin soll die Stadt der Frauen bleiben und will seine moderne Gleichstellungspolitik fortsetzen.
  • Das Landesantidiskriminierungsgesetz soll erhalten bleiben und weiter umgesetzt werden.
  • Die Erhöhung der Zahl von Einbürgerungen, die Errichtung eines Landeseinbürgerungszentrums und die Beschleunigung der Verfahren seien wichtige Anliegen.
  • Das Neutralitätsgesetz soll gerichtsfest angepasst werden.
  • Zur Einführung des Wahlalters 16 sollen verfassungsändernde Mehrheiten im Parlament ausgelotet werden.
Wirtschaft:
  • Die Wirtschaftspolitik der vergangenen Monate und die Umsetzung des Neustart-Programms sollen fortgesetzt werden.
  • Die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge über landeseigene Unternehmen soll fortgesetzt werden. 
  • Dazu gehöre auch der Erwerb der Fernwärme und von Anteilen an der GASAG.
Arbeit und Soziales:
  • Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn sollen erhalten bleiben und dynamisch erhöht werden.
  • Perspektivisch sollen die Töchterfirmen von Charité und Vivantes zu den Mutterkonzernen zurückgeholt werden. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ soll gelten.
  • Die Bekämpfung der Kinderarmut bleibe ein wichtiges Ziel.
  • Die Arbeit zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und die Unterstützung von Menschen bei der Vermeidung von Wohnungslosigkeit sollen fortgeführt werden.
  • Berlin müsse weiter die Unterbringung von Geflüchteten gewährleisten. Dafür seien weitere Flächen für die Errichtung modularer Unterkünfte für Geflüchtete zu erschließen und der Bau dieser Unterkünfte in allen Bezirken zügig voranzubringen.


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Dienstag, 21. Februar 2023

Dieser Kai Wegener dachte doch tatsächlich, SPD oder Grüne würden mit ihm koalieren...

von Thomas Heck...

In Berlin werden noch die letzten Stimmreste ausgezählt. In Lichtenberg, wo plötzlich noch eine Wahlurne mit Briefwahlstimmen auftauchte, hat die CDU ebenfalls obsiegt, was am Gesamtergebnis letztlich wohl nicht viel ändern wird. Und egal, wie freundlich man sich in Sondierungsgesprächen gibt, denn Politiker sind Lügner und bleiben Lügner, es wird wohl beim "Weiter so" mit Rot-Grün-Rot in Berlin bleiben. "Weiter so" mit einem linksextremistischen Koalitionspartner, der nach wie vor seine Befehle aus dem Kreml bekommt, wie man dieser Tage gut erkennen konnte.

Und die schämen die sich nicht einmal? Nein. Schaut man genau hin, kann man schon das schlechte Gewissen einer Franziska Giffey erkennen, deren Panzer des Selbstbewusstseins schon sichtlich Risse bekommen hat. Doch die Machtgier überwiegt.












Rote und Grüne wollen trotz Wahlschlappe in Berlin weiterregieren, weil Politik nun einmal so gehe. Richtig ist: So geht Politik kaputt. Ein weiteres Mosaikstück in der Politikverdrossenheit. Es hätte aber noch schlimmer kommen können: Das Bundesverfassungsgericht könnte noch korrigierend eingreifen. Wird es vermutlich aber nicht, weil das Wahlziel für Berlin seitens der Ampel quasi erreicht wurde.


Es gibt Polit-Sprüche, die sind schon im Regelfall arg an der Grenze. »Mehrheit ist Mehrheit« ist so ein Spruch. »Das ist halt Machtpolitik« ein anderer oder: »So geht Demokratie eben«.

Das Resignative, die Willfährigkeit, das Desinteresse an den Folgen machen schon im Normalfall traurig. Im rot-grün-roten Berliner Einzelfall dieser Tage sind sie schlicht, Entschuldigung, zum Erbrechen. Ausgerechnet diejenigen, die sonst mit der ganz großen Moralhupe tuten, berufen sich jetzt achselzuckend auf profipolitische Usancen. Doch das ist nur eine Masche: Politik kann so sein, sicher. Aber nur, wenn man sie auch so will. Anstand ist machbar, Herr Nachbar.

SPD, Grüne und Linke wollen in Berlin also weiterregieren. Tatsächlich haben sie eine – geschrumpfte – Mehrheit. Das reicht ihnen, alles andere scheint bedeutungslos. Dass die CDU ihr Ergebnis um 50 Prozent verbessert hat. Dass sie zehn Punkte vor dem Zweiten liegt und einer SPD nahezu alle Wahlkreise abgenommen hat, die ihr historisch miesestes Ergebnis kassierte.

Zwei Drittel sagten in einer Forsa-Nachwahlumfrage für RTL, dass die CDU den Auftrag zur Regierungsbildung hat. Alles egal. Es gibt eine linke Mehrheit, und darum verhandelt man nur zum Schein mit dem Wahlsieger. Von dem Zeug, mit dem SPD und Grüne sich an ihre Sessel kleben , kann die »Letzte Generation« nur träumen.

»Mehrheit ist Mehrheit«, das sollte die CDU mal in Ostdeutschland sagen und mit der AfD regieren. Inhaltlich wäre das vermutlich kein unüberwindbares Problem, weil die AfD noch ihr allerletztes Braunhemdchen herschenken würde, dürfte sie nur mitmachen. Aber etwas Bestimmtes hält die CDU davon ab: Es ist der Anstand und es ist die Angst vor der öffentlichen Dresche, wenn sie diesen Anstand vermissen lässt.

Mehrheit ist mehr als Mathe. Aber wenn das nur rechts der Mitte gilt, ist das linke Doppelmoral vom Dreistesten. Deshalb finde ich es verstörend, wie bei manchen Kollegen der Stolz, auch das bisschen Polit-Algebra zu beherrschen, größer ist als das Pflichtbewusstsein, die Sicht der normalen Leute aufzunehmen.

Mit Händen zu greifen waren vor und nach der Wahl der Frust und der Protest gegen einen (Stadt-)Staat, der nicht funktioniert. Der sich in linksgrünem Ideologiekrimskrams verzettelt, derweil Verwaltung und Verkehr kollabieren, die Schulen verrotten, Wohnungen und Sicherheit zum Luxus für Besserverdienende werden. Nur 24 Prozent der Berliner Wahlberechtigten waren zufrieden mit der Arbeit jener Regierung, die weitermachen will, weil zwei Parteien zu bräsig sind, Alternativen zu eröffnen.

So geht Politik? Ich sage: So geht sie kaputt.

Vollends grotesk wird es, wenn die versammelte Linke die vielen Stimmen für die CDU kurzerhand umrubeln möchte: Es seien ja »nur Proteststimmen« gewesen. Aber gegen wen denn, bitte schön, wenn nicht gegen eine dilettierende Landesregierung und eine SPD, die nach 22 Jahren an der Spitze abgewirtschaftet hat? Massig Stimmen gegen die Regierung sollen das Weitermachen ebendieser Regierung legitimieren – wie blöd will man den Leuten kommen?

Stattdessen könnte man der CDU dankbar sein. Sie hat geleistet, was fortwährend von ihr gefordert wird: Die Partei hat die Protestwähler der Mitte an sich gebunden, sonst hätten sie bei der AfD festgemacht und diese weit in die Zweistelligkeit erhoben. Das gelang der Berliner CDU, weil sie nicht so hip sein will, wie die Hipster sie gern hätten – freilich ohne sie je zu wählen oder mit ihr koalieren zu wollen.

Nach der Wahl nun haben die Schwarzen ihre Schuldigkeit getan. Und wie selbstverständlich wird die Linkspartei vorgezogen, obwohl sie, der AfD gleich, in großen Teilen lieber heute als morgen Wladimir Putin die Stiefel lecken möchte. So geht Demokratie eben? Das ist frivol unterkomplex in Zeiten, da die Demokratie auch in Europa unter Druck ist.

Es sei nicht das erste Mal in der Geschichte, dass der Zweitplatzierte die Regierung anführt, wird zur Relativierung dieses Schurkenstücks angeführt. Das stimmt zwar, doch ab einem gewissen Vorsprung beschleicht wohl jedermann das Gefühl: Jetzt wird es obszön. Liegt dieser Punkt bei fünf, sieben, zehn oder zwanzig Prozentpunkten Vorsprung? Das muss jeder selbst wissen, aber jeder hat ein Gefühl dafür. Und das heißt: Es gibt diese Grenze, und der Moment auf dieser Grenze ist der des Anstands.

Demokratie lebt von der Einhaltung auch jener Regeln, die man nirgendwo einklagen kann. Anstand ist so eine Regel.

Ist das naiv und realitätsfern? Nein, das ist es nicht. Moral und Anstand prägen sehr wohl die Politik und den Alltag aller Politiker. Bei nahezu jedem Fehlverhalten sind sie der wichtigste Maßstab, das zentrale Scharnier zwischen Verhaltensbeurteilung, Glaubwürdigkeitszumessung und gegebenenfalls Rücktritt. Zudem imprägniert derzeit eine besonders hohe Dosis Moral die großen Sachfragen. Ministerin Baerbock hat die deutsche Außenpolitik damit aufgeladen, die Klimaaktivisten ihre radikale Kompromisslosigkeit.

Kurzum: Das achselzuckende Weiter-so von SPD und Grünen ist eine entlarvende Frechheit, blind selbst für die gravierendsten Folgen. Doch die Bundesvorsitzenden drücken sich um einen beherzten Eingriff. Und in Berlin sind die beiden Parteien dermaßen runtergerockt, dass sie sich nicht einmal mehr schämen.





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Dienstag, 14. Februar 2023

Die Wahlfarce 2023 in Berlin nach dem Wahldebakel 2021...

von Thomas Heck...

Wir haben es schon immer gesagt. Glaubt hier irgendwer, dass die Grünen freiwillig die Macht wieder hergeben werden, wenn sie einmal an deren süßen Nektar gekostet hatten? Das regelmäßige Einkommen für Taugenichtse, die ohne Politik mit dem Bürgergeld auskommen müssten? Die intensive Nutzung von Dienstwagen und Dienstflügen, obwohl man dem Pöbel am liebsten heute statt morgen privates Fahren und Flugreisen untersagen würde?

Bei der Wahl in Berlin ist rot-rot-grün krachend gescheitert, auf den politischen Wechsel wird der Bürger aber lange warten müssen. Auch auf Bezirksebene. Es geht um Pensionsansprüche. Demokratie oder gar das Wohl der Bürger ist da nebensächlich. Und so kleben Bezirksbürgermeister von SPD, Grünen und der Linkspartei an ihren Ämtern, wie Klimaterroristen am Berliner Asphalt. Sollte sich das bewahrheiten, was die B.Z. rausgefunden hat, würde die Wahlbeteiligung noch mehr sinken. Wir erleben eine Wahlfarce nach dem Wahldebakel.

Nicht nur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus gab’s einen CDU-Wumms – auch in den Bezirksparlamenten legte die Union enorm zu. Doch bislang will (und muss) keiner der Bürgermeister seinen Posten räumen!

Am Sonntag konnte die CDU in sechs Bezirken neue Mehrheiten erringen – sie stellt in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) jeweils die stärkste Fraktion. Damit hätte sie theoretisch Anspruch auf Bürgermeister-Posten und (je nach Zuwachs) auf mehr Stadträte.





Doch die Innenverwaltung entschied vor der Wahl, dass dieser Automatismus diesmal nicht greift. 2021 seien Bürgermeister und Stadträte für die gesamte Laufzeit gewählt worden. Abwahl nur mit Zweidrittelmehrheit.

Alles neu in den Bezirken, trotzdem bleibt alles beim Alten? Gegen diese sonderbare Entscheidung regt sich Protest. Denn dann wäre die BVV-Stimme wertlos.

Problem: Treten Bürgermeister (Besoldungsgruppe B6, etwa 10.300 Euro) und Stadträte (Besoldungsgruppe B4/B5, etwa 9100 bis 9700 Euro) zurück, verlieren sie ihre Pensionsansprüche!

In Lichtenberg verlor die Linke ihre Mehrheit. Was tun, wenn die Abwahl von Bürgermeister Michael Grunst (52) scheitert? „Dann müssen wir ihn zu seinem Glück zwingen“, so Vize-Bürgermeister Kevin Hönicke (38, SPD) zur B.Z. Seine Idee: „Wenn mehrere Stadträte zurücktreten, ist das Bezirksamt nicht mehr handlungsfähig.“

Den Konflikt gibt es auch in Bezirken wie Reinickendorf, wo die CDU ihren Vorsprung auf 25 Sitze in der BVV ausbauen konnte. Die SPD stellt den Bürgermeister, kommt aber nur noch auf 13 Sitze!

CDU-Kreischef Frank Balzer (58): „Ich habe SPD und Grüne zu Gesprächen eingeladen, damit wir das Wahl-Ergebnis in die Realität umsetzen. Alles andere würde die Öffentlichkeit nicht verstehen!“

Wie es in den betreffenden Bezirken aussieht:

Neukölln: Martin Hikel (SPD)


Überraschung in Neukölln: Die SPD stellt nicht mehr die größte Fraktion in der BVV, kommt nur noch auf 15 Sitze, die CDU nun auf 17. Muss Bürgermeister Martin Hikel (36, SPD) nun weichen? „Es kann nicht der Wählerauftrag sein, dass sich Politiker ihre Pfründe sichern“, so Jugendstadtrat und CDU-Kreischef Falko Liecke (50) zur B.Z. Er will jetzt Hikels Job! „Ich habe 13 Jahre darauf hingearbeitet, dreimal kandidiert. Jetzt könnte es klappen!“ Außerdem stehe der Union ein Stadtratsposten mehr zu.

Hikel: „Das Ergebnis der Wiederholungswahl ist eine herbe Schlappe für die SPD. Daran gibt es nichts schönzureden. Wir werden in den Parteigremien und der BVV darüber sprechen, wie es nun weitergehen kann. Ich halte es weiterhin für sinnvoll, ein einheitliches Vorgehen in ganz Berlin zu vereinbaren.“

Tempelhof-Schöneberg: Jörn Oltmann (Grüne)


Schlappe für die Grünen in Tempelhof-Schöneberg: Dort kommt die CDU nun auf 19 Sitze in der BVV, die Grünen nur noch auf 14. „Ein sehr, sehr klares Ergebnis, das wir als Auftrag für uns sehen“, so CDU-Kreischef Jan-Marco Luczak (47).

Doch Bürgermeister Jörn Oltmann (56) sagt: „Ein Rücktritt kommt für mich nicht infrage. Ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen.“ Er sieht weiterhin eine linke Mehrheit. „Die muss nur neu geformt werden. Ich bin darauf aus, ein grün-rot-rotes Bündnis auf Bezirksebene hinzubekommen.“

Gegen die CDU wettert er nicht: „Wir haben im Bezirksamt gut zusammengearbeitet. Es bringt dem Bürger ja nichts, wenn wir uns unter dem Tisch gegenseitig vor das Schienbein treten.“

Lichtenberg: Michael Grunst (Linke)


Was die SPD über 30 Jahre lang in Lichtenberg versucht hat, ist nun der CDU gelungen – an der Linkspartei vorbeizuziehen. Die Union kommt auf 15, die Linke nur noch auf 14 Sitze in der BVV.

„Die demokratischen Parteien müssen den Wählerwillen akzeptieren und umsetzen“, betont Vize-Bürgermeister Kevin Hönicke (38, SPD). Er wäre künftig selbst nur noch einfacher Stadtrat, da die SPD auf 9 Sitze fällt. Als neuer Bürgermeister käme Ordnungsstadtrat Martin Schaefer (CDU) infrage. „Meine Unterstützung hätte er“, so Hönicke.

Amtsinhaber Michael Grunst (52, Linke) gibt sich gegenüber B.Z. äußerst wortkarg: „In den kommenden Tagen und Wochen werden die verschiedenen Gremien tagen, alle demokratischen Parteien werden Gespräche miteinander führen und Entscheidungen treffen. Diesen Prozess gilt es jetzt abzuwarten.“

Charlottenburg-Wilmersdorf: Kirstin Bauch (Grüne)


Auch im Bezirks-Parlament von Charlottenburg-Wilmersdorf ist die CDU neue stärkste Kraft. Die Union holte 18 Sitze, die Grünen kommen nur noch auf 14.

„Wir wollen den Bürgermeister oder zumindest den Vize-Bürgermeister stellen“, so CDU-Kreischef Klaus-Dieter Gröhler (56) zur B.Z. Auch einen dritten Stadtrat wolle die Union fordern. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen Parteien an ihrem Stuhl kleben.“

Die jetzige Bürgermeisterin Kirstin Bauch (42, Grüne): „Ich habe die Verantwortung übernommen, den Bezirk zu führen. Dazu bin ich ernannt worden. Dieser Verantwortung komme ich nach. Alles Weitere liegt in der Hand der Fraktionen der BVV.“

Spandau: Carola Brückner (SPD)


Phänomenaler Erfolg für die Union in Spandau: Sie errang 23 der 55 Sitze! Die SPD kommt nur noch auf 14 Sitze.

„Ein klares Votum der Wähler, dass wir künftig den Bürgermeister stellen“, so Bildungsstadtrat Frank Bewig (47, CDU). „Die Sache ist so glasklar, dieses Votum kann niemand missachten. Da bin ich optimistisch!“

Amtsinhaberin Carola Brückner (60, SPD): „Herrn Bewig habe ich selbstverständlich zu diesem klaren Wahlsieg gratuliert. Alle Parteien werden das Wahlergebnis und die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, zunächst in ihren Parteigremien besprechen, um danach Gespräche unter den demokratischen Parteien miteinander zu führen.“

Treptow-Köpenick: Oliver Igel (SPD)


In Treptow-Köpenick kommt die CDU nun auf 14 Sitze, die SPD nur noch auf 13. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (44) argumentiert im Gegensatz zu anderen so: „Im Bezirksamtsmitgliedergesetz ist kein Rücktritt vorgesehen. Er ist damit nicht möglich.“

Er gehe davon aus, dass die neue BVV die Entscheidungen über die Zusammensetzung des Bezirksamtes trifft. „Das ist auch ihre Aufgabe, womit der Wählerwille respektiert wird.“

Igel wartet ohnehin noch auf die Verfassungsbeschwerde gegen die Wiederholungswahl ab. Sollte die zugunsten der Antragsteller beschieden werden, „würde sich erneut die Frage nach der Zusammensetzung der Bezirksämter stellen“.

Pankow: Sören Benn (Linke)


In Pankow sind die Grünen mit 15 (vorher 16) Sitzen die stärkste Fraktion. „Das sollte dazu führen, dass wir den Bürgermeister stellen“, heißt es aus der Öko-Partei. Doch den Posten besetzt Sören Benn (54, Linke).

Bei seiner Wahl 2021 kam der Verdacht auf, er sei nur mit den Stimmen der AfD ins Amt gekommen. Auf Unterstützung war die Linke angewiesen – sie kam nur auf 12 Sitze (jetzt 11).

Nun fällt die Linke sogar auf Platz 3 – die CDU kommt auf 12 Sitze (vorher 8). Wird Benn seinen Posten räumen? Linke-Chefin Sandra Brunner (47) ausweichend: „Politische Entscheidungen werden gemeinsam in den zuständigen Gremien von Partei und Fraktion getroffen und nach etwaigen politischen Verhandlungen mit demokratischen Parteien.“

Idee der Grünen: Alle Mitglieder des Bezirksamtes werden abgewählt – so verliert niemand seinen Pensionsanspruch.




 

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Montag, 13. Februar 2023

Berlin hat Rot-Rot-Grün abgewählt, aber...

von Thomas Heck...

Berlin hat gewählt und dem regierende Senat von SPD, Linkspartei und Grünen ziemlich klar gezeigt, was es von der aktuellen Politik hält. Auch wenn die Wahlbeteiligung bei nur 63% lag. Der Berliner hat dennoch den Kanal voll von einer Verkehrspolitik, die eine Großstadt in Posemuckel umwandeln will und faktisch das Auto vertreiben will. Egal wie es angetrieben wird. Strafverschärfend kommt hinzu, dass gegen Klimaterroristen nicht beizeiten vorgegangen wurde und Autofahrer wie ich die Stadtautobahn schon meiden, was sicher auch nicht im Sinne der Umwelt ist. Das Chaos um die Sperre der Friedrichstrasse zeigte exemplarisch, wo es krankt. Der schwarze Fleck in der grünen Mitte ist genau der Wahlkreis, in dem die Friedrichstrasse liegt. Was halten die wohl von den willkürlichen Sperrungen einer Bettina Jarasch?


Das Wahldebakel von 2021 ist auch ein Ausdruck einer maroden Verwaltung, die den Anschluß an die Moderne verpasst hat, denn hier klappt wenig bis nichts. Berlin hält auch wenig von der Wohnungspolitik des Senats, bei dem durch Enteignungsbestrebungen nahezu alle Wohnungsbaugesellschaften faktisch den Neubau eingestellt haben und das Problem sogar noch verschärft haben. Diese Wahl war vermutlich die letzte Chance, Berlin vor dem rot-stasirot-grünen Sumpf zu retten. Schade, dass bei dieser Wahl nicht gleich die Frage nach der "Klimaneutralität" gestellt wurden, dann hätte man das leidige Thema gleich abhaken können.


Nun sind die Tücken einer parlamentarischen Demokratie, dass mit der Wahl der Drops noch lange nicht gelutscht ist, denn jetzt gilt es, in Sondierungsgesprächen parlamentarische Mehrheiten zu finden, damit sich ein neuer Senat konstituieren kann. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer begraben. Theoretisch  könnte der amtierenden Senat so weitermachen wie bisher, denn das linke Dreierbündnis hat eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Das darf man sich nicht wundern, wenn eine Bettina Jarasch gestern dümmlich grinsend von Interview zu Interview schwebte, hat sie doch feuchte Träume, dass die Grünen zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden könnte und daraus den vermeintlichen Anspruch abzuleiten, künftig den Bürgermeister im Senat stellen zu können. Und alle drei wollen weitermachen, so konnte man gestern eigentlich zwischen die Zeilen lesen. Machtinteressen schlagen Demokratie. Sollte es so kommen, bliebe immer noch ein großartiges Gefühl, als Franziska Giffey fassungslos und den Tränen nahe in die Kameras starrte. Das wird mir keiner mehr nehmen können. Das laute Lachen, als Franziska Giffey von einem Führungsanspruch der SPD sprach, angesichts von Null geholten Wahlkreisen, hätte man bis ins in die SPD-Parteizentrale hören können.

Aber am Ende interessiert auch niemanden mehr, dass die Spitzenkandidaten von SPD, Franziska Giffey, und den Grünen, Bettina Jarasch, aber auch Klaus Lederer von den Linksfaschisten, nicht mal das eigene Direktmandat holen konnten. Es bleibt also abzuwarten, wer mit wem will. Mein Wunsch wäre ein CDU-geführter Senat mit einem Juniorpartner SPD, wo sich die Giffey gerne verziehen kann und die Grünen mal wieder Zeit bekommen, in der Opposition in Ruhe über die eigentlich Sinnlosigkeit ihrer Existenz nachzudenken. Nachdenken sollte auch die FDP, die in Berlin ebenfalls abgestraft wurde und unter 5% blieb. Die Ampel wirkt auch hier.

Lustig auch die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien, die in der Tagesschau in einem seltsamen Framing seinen Ausdruck findet.




 

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Samstag, 11. Februar 2023

Wiederholungswahlfarce: Berlin sieht rot...

von Thomas Heck...

Berlin wird von linken Spinnern regiert, die die Mobilität des Bürger mit dem eigenen Pkw empfindlich einschränken bis verhindern wollen. Gerne nimmt man Kopenhagen oder Amsterdam als Vorbild in Punkto Radwege, bei der Autobahn, die in Kopenhagen und Amsterdam erstaunlicherweise gut ausgebaut ist, will Berlin nicht folgen. Als Perspektive kann der Großstädter auf Eselkarren und Pferdefuhrwerke setzen. 

Einen politischen Wechsel ist wohl nicht zu erwarten. Zwar wäre es doch mal ganz was neues, wenn die CDU über den eigenen Schatten springen würde und zusammen mit der FDP und der AFD koalieren würde, denn auch hier wäre eine demokratische Mehrheit, doch dann würde das Bundesverfassungsgericht korrigierend eingreifen. Dessen kann man sich sicher sein.


In Berlin regiert dieser Tage der Galgenhumor. Die Wiederholungswahl am 12. Februar findet unter Vorbehalt statt, weil das Bundesverfassungsgericht noch die Rechtmäßigkeit prüft? Was soll’s, notfalls wählen wir auch noch ein drittes Mal. Etliche Bürgerämter sind wochenlang wegen der Wahlvorbereitungen geschlossen? Merkt keiner, es gibt schließlich auch im Normalbetrieb keine Termine.

Neben der Nord-Süd-Trasse der S-Bahn sind auch mehrere zentrale U-Bahn-Linien unterbrochen? Macht nichts, noch haben die Grünen das Autofahren nicht überall verboten. Nur die Friedrichstraße im Zentrum ist neuerdings wieder autofreie Zone. Ist doch auch viel schöner so: Leere auf der Straße und Leerstand in den Geschäften.

Allenthalben wird in der Hauptstadt geseufzt, gestöhnt und gelästert über die Liste dessen, was alles nicht funktioniert. Deshalb wegziehen wollen allerdings die wenigsten Berliner, und auch der Wunsch nach einem politischen Kurswechsel hielt sich bislang in Grenzen. Seit mehr als sechs Jahren wird die Hauptstadt von einem stramm-linken Dreierbündnis regiert. Auf Rot-Rot-Grün folgte nach der Chaoswahl im Herbst 2021 Rot-Grün-Rot.

Die CDU hat keine Machtoption

Zwar hat sich die CDU in den Wahlumfragen zuletzt an die Spitze geschoben. Doch weder die SPD noch die Grünen sind auf ein Bündnis mit ihr erpicht. Mit der FDP allein ist die CDU aber weit von einer Mehrheit entfernt. Gut möglich also, dass Berlin auch in den nächsten Jahren ein Experimentierfeld für linke politische Träume bleibt. Renditefrei, autofrei, sorgenfrei?

In der Wohnungspolitik haben SPD, Grüne und Linke in den vergangenen Jahren keinen Zweifel daran gelassen, dass sie sich vor allem denen verpflichtet fühlen, die einmal eine Mietwohnung in der Stadt ergattert haben und diese nicht mehr verlassen wollen. Nach dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Mietendeckel kreist der Senat jetzt um die von der Mehrheit der Wähler in einem Volksentscheid geforderte Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Bausenator Andreas Geisel halten zwar wenig davon, einen zweistelligen Milliardenbetrag in einem solchen Projekt zu versenken. Doch die beiden sind so ziemlich die einzigen Realos der Berliner SPD. Dass der Bundeskanzler persönlich unlängst vor Enteignungsversuchen warnte, hat den Ehrgeiz der Befürworter nur noch gestärkt.

Krötenumzüge statt mehr Wohnungsbau

Die dringend benötigten neuen Wohnungen lassen derweil auf sich warten, was nicht nur am so teuer gewordenen Baumaterial liegt, sondern auch an den zahlreichen politischen Vorgaben von Krötenumzügen über Barrierefreiheit bis zu Solardächern. Der parteilose Wirtschaftssenator Stephan Schwarz kann zu Recht stolz darauf sein, dass das Bruttoinlandsprodukt in Berlin im vergangenen Jahr mit 2,5 Prozent stärker gewachsen ist als im Bundesdurchschnitt. Um attraktiv für Unternehmen und qualifizierte Zuwanderer zu bleiben, muss die Stadt ihnen aber auch ein Zuhause bieten können. Der gegenwärtige Fokus auf den Bau von Sozialwohnungen greift da zu kurz.

Auch in der Verkehrspolitik stehen die Zeichen auf Anspannung. Die Verlängerung der Stadtautobahn A 100, von Pendlern herbeigesehnt, hat sich zu einem Machtkampf zwischen der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (dagegen) und dem Bundesverkehrsminister (dafür) entwickelt. In den Stadtteilen werden sogenannte Kiezblocks für den Durchgangsverkehr gesperrt. Vorbild dafür ist Barcelona. 

Dass das Berliner Wetter nicht ganz so oft zum draußen Verweilen einlädt, die aufgestellten Stadtmöbel vor allem die Stadttauben erfreuen – egal. Die Grünen haben zudem das Ziel ausgegeben, die Zahl der Parkplätze in der Stadt zu halbieren. Die Zahl der zugelassenen Autos erreichte 2022 indes einen neuen Höchststand.

Für Eltern beginnt dieser Tage wieder das große Bangen, ob der Nachwuchs einen Platz auf einer weiterführenden Schule in der Nähe bekommt oder bis zu einer Stunde quer durch die Stadt fahren muss. Zu großer Stärke läuft Berlin dagegen immer dann auf, wenn es gilt, Geld zu verteilen. Das war bei den Corona-Soforthilfen schon so und setzt sich jetzt bei den Energiehilfen fort.

Da der Härtefallfonds des Bundes für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen erst langsam Gestalt annimmt, startete Berlin Ende Januar kurzerhand sein eigenes Programm – mit großzügigeren Konditionen. Als der Nachtragshaushalt, aus dem dies finanziert wird, im November beschlossen wurde, zeichnete sich schon ab, dass bald wieder Wahlkampf sein würde. Manchmal läuft auch in Berlin alles nach Plan.





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Mittwoch, 25. Januar 2023

CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden

von Thomas Heck...

Als einer der wenigen Politiker Deutschlands hat Hans-Georg Maaßen festgestellt, dass es in Deutschland einen Rassismus gegen indigene Deutsche mit weißer Hautfarbe gibt. Maaßen sprach dabei von einer "rotgrünen Rassenlehre". Nun will die CDU Maaßen loswerden. Mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Die CDU offenbart dabei offen, wessen Geistes sie ist, ist sie doch den rotgrünen Parteien mittlerweile erheblich näher, als dem konservativen Wähler. Maaßen Rassismus oder gar Antisemitismus vorzuwerfen, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.


«Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen», sagte CDU-Bundesvize Karin Prien am Dienstag in Kiel. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin warf Maaßen unter anderem das wiederholte Verwenden antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes und die Verharmlosung von Rassismus vor.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Maaßen zum Parteiaustritt auf. «Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz», schrieb Czaja ebenfalls bei Twitter.

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Maaßen scharf, ließ ein Verfahren zum Parteiausschluss aber offen. «Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel», sagte Merz am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Er ergänzte: «Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen.» Auf Nachfrage ergänzte Merz, es werde keine vorschnelle Entscheidung über ein Ausschlussverfahren geben.

Führende CDU-Politiker gehen auf Distanz zu Maaßen

Zuvor hatte Maaßen in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weiße». Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. Darin spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der «gegen die einheimischen Deutschen betrieben» werde. «Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse», sagte Maaßen. Häufige Themen auf Wallaschs Blog sind unter anderen eine vermeintlich außer Kraft gesetzte Rechtsstaatlichkeit während der Corona-Pandemie und Einwanderung, die als «illegale Massenzuwanderung» betrachtet wird.

Vorwurf: Maaßen relativiert den Holocaust

Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, warf Maaßen in einem Gastbeitrag für die «Jüdische Allgemeine» vor, «klassische rechtsextreme Schuldumkehr» zu betreiben. «Wenn er vom «eliminatorischen Rassismus» spricht, dann ist das ein Anklang an den von Daniel Goldhagen in den öffentlichen Diskurs eingeführten Begriff des eliminatorischen Antisemitismus, der zum Holocaust geführt habe», sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur. Ohne den Begriff Holocaust eingeführt zu haben und ohne sich explizit antisemitisch zu äußern, stelle Maaßen den Bezug zum Holocaust her, «über diesen völlig irrsinnigen Vorwurf, irgendwer betreibe hier einen Vernichtungskrieg gegen Weiße». Damit werde per Schuldumkehrung der Holocaust verharmlost.

Maaßen selbst reagierte auf die Ausschlussforderungen in einem Interview in der der Wochenzeitung «Junge Freiheit». «Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe», sagte er. «Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl - und nicht die einer öko-woken Parteielite», sagte er. Er habe die Rückendeckungen vieler Parteifreunde. Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben aus der CDU austreten.

Maaßen will nach eigenen Angaben am Samstag als Vorsitzender der Werteunion kandidieren. Die erzkonservative Gruppierung hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU. Die Gruppierung stellte sich hinter Maaßen. «Zu keinem Zeitpunkt hat es je eine antisemitische Aussage von Hans-Georg Maaßen gegeben», teilte die Werteunion mit.

Auch Thüringens CDU geht auf Distanz

Die Thüringer CDU dagegen distanzierte sich von Maaßen: «Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte», teilte Christian Herrgott, Generalsekretär des Thüringer CDU-Landesverbandes, in dem Maaßen Mitglied ist, mit.

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sagte dem «Tagesspiegel», Maaßen habe eine weitere Grenze überschritten. «Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen.»



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Dienstag, 20. Dezember 2022

Grüne Kandidatin Jarasch gibt der SPD die Schuld für das dysfunktionale Berlin

von Thomas Heck...

Der bürgerliche alteingessene Berliner wie ich könnte sich die Haare rauf, sofern er noch welche hätte. Berlin wird von einer unfähigen, korrupten und teils sogar verbrecherischen Clique regiert und kommt aus diesem grün-rot-stasi-rotem Sumpf nicht mehr raus. Auch weil die immer noch schwächelnde CDU ganz offen mit den Grünen kuschelt, anstatt hier klare Kante zu den radikalen selbsternannten Umweltschützen zu zeigen, die ja schon auf Bundesebene mit Habeck & Co. das Land ganz offen deindustrialisieren, Energie künstlich verknappen und so verteuern und sonst auch alles erdenkliche dafür tun, dass auch noch der letzte Flüchtling den Weg nach Deutschland findet, nie wieder abgeschoben werden kann, egal ob er nun plündert, vergewaltigt, messernd durch die Gegend rennt oder mit dem Auto oder Lkw flanierenden Passanten meuchelt. 

Zur Belohnung gibt es für den Berliner eine nicht funktionierende Verwaltung, Wohnungsnot bei weiter steigenden Mieten, Wahlbetrug, Clan-Kriminalität, verstopfte Strassen wo es das nicht geben müsste, lahme öffentliche Verkehrsmittel, eine Clan-unterwanderte Verwaltung und Polizei, der man nicht mehr vertrauen kann. Zusammengefasst: Hier funktioniert nicht besonders viel. Und da ist noch Luft nach unten. Denn die Grünen könnten bei der anstehenden Wahl im Februar kommenden Jahres, kaum zu glauben, aber die könnten tatsächlich das Rennen machen, um der Stadt den Rest zu geben.

Ein bisschen angestrengt, aber energiegeladen: Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellte am Montag ihre Wahlkampagne vor – Inhalte und Motive, mit denen sie den Ultrakurz-Wahlkampf bis zur Wiederholungswahl am 12. Februar bestreiten will.

Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch präsentiert ihre Kampagne für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl


Herbeigerufen hätten die Grünen die Wiederholung nach der Chaoswahl vom September 2021 nicht, sagte Jarasch. „Aber es ist natürlich eine zweite Chance, das, was letztes Jahr schon richtig gewesen wäre, zu vollenden.“ Daran, was aus Sicht der Grünen das Richtige wäre, lässt Jarasch keinen Zweifel: die Fortsetzung des rot-grün-roten Koalitionsbündnisses nämlich – nur mit ihr anstelle von Franziska Giffey (SPD) als Regierender Bürgermeisterin.

Ausschließen will Jarasch zwar auch andere Bündnisse nicht. „Aber wir haben eine klare Präferenz.“ Viele Berliner wünschten sich eine progressive Politik, aber unter neuer Führung, sagte Jarasch. „Die Zufriedenheit mit der Regierungschefin ist nicht sehr groß.“ In den Wahlkampf geht die amtierende Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz deshalb mit der Botschaft: „Zeit für Grün, Zeit für Jarasch.“

Wenn die heiße Wahlkampfphase am 2. Januar beginnt, wollen die Grünen mit 30.000 Plakaten, Hunderten Großflächen und Clips auf Social Media präsent sein. Hinzu komme eine spezifische Briefwahlkampagne, wie Hauptstadt-Parteichef Philmon Ghirmai ankündigte. Mit einem Wahltermin im grauen Berliner Winter hat hier bislang niemand Erfahrung, die Grünen wollen daher so viele Wähler wie möglich zur vorzeitigen Abstimmung per Brief bewegen. Jarasch baut darauf, ihre Anhänger besser mobilisieren zu können als die Konkurrenz.

Jarasch (M.) mit den Grünen-Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai



Ein Herzschlagfinale deutet sich jedenfalls schon jetzt an. CDU, Grüne und SPD liegen in Berlin in Umfragen schon längere Zeit sehr eng beieinander; schon bei der Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 hatten sich Jarasch und Giffey ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert, das Giffey erst im Verlauf des Wahlabends knapp für sich entscheiden konnte.

Als starker dritter Konkurrent ist CDU-Partei- und Fraktionschef Kai Wegner im Rennen. Er hatte bei der jüngsten Umfrage von Civey im Auftrag des „Tagesspiegel“ vom 11. Dezember mit 25 Prozent klar die Nase vorn, vor Grünen (21 Prozent) und SPD (18 Prozent). Infratest Dimap hingegen sah bei ihrer für RBB und „Berliner Morgenpost“ erstellten Umfrage vom 23. November die Grünen mit 22 Prozent vor CDU (21) und SPD (19). Eindeutig sind die Umfragen nur in einem Punkt: Gemeinsam haben die drei linken Regierungsparteien eine klare Mehrheit.

Wegner dürfte es daher schwerfallen, eine Machtoption zu entwickeln. Zuletzt hatte er sich aber auffallend positiv über die grüne Spitzenkandidatin geäußert. „Kai Wegner sucht die Nähe zu den Grünen, nicht zur SPD“, zitierte „Bild“ Teilnehmer einer vertraulichen Runde um den CDU-Landeschef. Die Schlagzeile „Wegner will mit Jarasch“ erschien just am Tag der grünen Kampagnenpräsentation.

CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Kai Wegner 


Entsprechende Nachfragen konterte Jarasch kühl. „Jeder, der eine Wahl gewinnt, muss in der Lage sein, eine stabile Regierung zu bilden“, sagte sie. „Und Grün-Rot-Rot hatte in allen Umfragen eine stabile Mehrheit.“

„Stadt funktioniert nicht mehr“

Thematisch wollen die Grünen mit ähnlichen Zielen an den Start gehen wie im vorigen Wahlkampf: einem klimagerechten Stadtumbau, einer Mobilitätswende zugunsten von Fahrrädern und öffentlichem Nahverkehr, dem Ausbau erneuerbarer Energien, einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt, einer Verwaltungsreform. Man habe vor einem Jahr ein Programm entwickelt, das für fünf Jahre gelten sollte, sagte Jarasch. „Wir machen jetzt nicht alles neu. Aber die Rahmenbedingungen haben sich deutlich verändert.“

Angesichts der Energiekrise gebe es eine viel größere Dynamik für die Energiewende, auch für die Rekommunalisierung der Wärmeversorgung. Und mit dem Berliner Angebot eines 29-Euro-Tickets für den Nahverkehr sei auch der Einstieg in eine „bezahlbare Mobilität“ gelungen. Eine Schlappe im Verkehrssektor kassierte Jarasch aber auch in diesem ersten Regierungsjahr: Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte die teilweise Sperrung der Friedrichstraße für Autos für rechtswidrig.

Die grüne Spitzenfrau selbst übte Kritik an der Performance der Koalition. „Das Wahldebakel hat klargemacht, dass die Stadt nicht mehr funktioniert und wir an die Verwaltungsmodernisierung ranmüssen. Das ist im ersten Jahr nicht angegangen worden.“

Wer daran aus ihrer Sicht die Schuld trägt, glaubt Jarasch bereits zu wissen: „Das kann nur aus der Senatskanzlei heraus gesteuert werden. Sonst funktioniert es nicht.“ Die gezielte Spitze gegen die Regierende Bürgermeisterin zeigt: Für Franziska Giffey wird es nicht leicht werden, ihre Macht zu verteidigen.





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Samstag, 26. November 2022

Neuer Wirbel um die Millionenvilla "NeuSpahnStein"...

von Thomas Heck...

Über die Unregelmäßigkeiten dubioser Immobiliengeschäfte des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn hatten wir schon früher berichtet. Auch dass er und sein Ehemann ein voluminöse Darlehen ausgerechnet von der Sparkasse bekam, in der Jens Spahn einmal im Verwaltungsrat sass, muss zunächst erstmal nichts bedeuten, hat bestenfalls ein Geschmäckle. Auch seine juristischen Versuche, die Berichterstattung darüber zu verhindern, geschenkt. Was bleibt, ist eine Melange als Halbwahrheiten.

Jens Spahn (rechts) und sein Mann werden Fragen nach der Finanzierung ihrer Millionenvilla nicht los?



Rätselraten um Spahns Villa: Wie kam der CDU-Politiker an die Millionen? Verwirrspiel um eine "Erbschaft", die viele Fragen aufwirft.

Ihre Villa sollte der Ort sein, an dem "wir gemeinsam zur Ruhe kommen". So hatten es sich Ex-Minister Jens Spahn (CDU) und sein Partner Daniel Funke erhofft. Indes erweist sie sich als Unruheherd. Immerzu holen die offenen Fragen der Finanzierung der Immobilie das Paar ein.

Es geht um die Herkunft von insgesamt 4,6 Millionen Euro. Eine Erklärung für das viele Geld – eine Erbschaft – entpuppte sich gerade als unhaltbar, als Märchen ("Spiegel"). Zur Frage, wie der CDU-Mann die Millionen aufbringen konnte, kommt eine zweite hinzu, die politisch brisant ist: Wie hält er es mit der Wahrheit?

Villa Spahn: Wo kommen die Millionen her?

Dahlem, eines der nobelsten Viertel in Berlin, ein Magnet für Gutsituierte, ein begrüntes Wohngebiet mit zahlreichen Villen. In Parknähe liegt auch Spahns Anwesen, mittlerweile 100 Jahre alt, 285 Quadratmeter Wohnfläche, Wintergarten und Atelierzimmer. Wie der Blick auf den Garten, so ist die ganze Immobilie: ein Traum.

Kein Wunder, dass der Immobilienmakler bereits 2020 dafür über vier Millionen Euro verlangte. Im Juli desselben Jahres erwarben Spahn und Funke das Haus für 4,125 Millionen Euro; weit über 4,5 Millionen, rechnet man Grunderwerbssteuer und Maklercourtage hinzu.

VillaSpahn: Falsche Spur mit einer Erbschaft

Das Klingelschild mit den Initialen D.F. und J.S. drückt den Wunsch nach Diskretion aus. Indes, warum die Sparkasse daheim im Münsterland – Spahns Wahlkreis – voll finanziert, mit welchen Sicherheiten vor allem, interessierte schon bald die Öffentlichkeit.

Ein Normalbürger muss das nicht ertragen, ein Spitzenpolitiker schon; 2020 war Spahn Gesundheitsminister. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, er müsse sich "grundsätzlich eine kritische Befassung" mit den finanziellen Verhältnissen gefallen lassen. Zumal es sich um eine "ungewöhnlich teure Immobilie" handele, die mit der Vergütung eines Ministers "nicht ohne Weiteres zu bezahlen" sei. Fragen drängen sich erst recht auf, weil Spahn überdies zwei Eigentumswohnungen in der Hauptstadt besitzt, sodass er schätzungsweise auf ein Vermögen von sechs Millionen kommt.

Villa Spahn: Wenn`s um Geld geht, Sparkasse

Wie sich herausstellt, hat Spahn keinen Promibonus bei der Sparkasse, in dessen Verwaltungsrat er eine Zeitlang gesessen hatte. Laut "Spiegel" ist die Immobilie gut abgesichert, vor allem durch ein namhaftes Vermögen von Daniel Funke, der für Burda als Lobbyist tätig ist. Und diese Absicherung liege in Österreich.

Im Frühjahr 2021 berichte die "Zeit", das Vermögen stamme aus einer Erbschaft Funkes. Falsch oder richtig? Spahn widerspricht nicht. Die Version hat einen Vorteil: Für Schnüffler ist sie eine schlüssige Erklärung, den größten Rechtfertigungsdruck ist Spahn los. Heute lässt er hingegen mitteilen, "wie es zu dieser Darstellung kam, kann Herr Spahn nicht nachvollziehen".

Bankkaufmann Spahn: Gelernt ist gelernt

Inzwischen fand "der Spiegel" heraus, dass Funkes verstorbener Vater, ein Realschullehrer, weder vermögend war noch in Österreich gelebt hat, was Spahn und sein Lebenspartner freilich auch nicht behaupten. Warum ließen sie die Legende aber so lange unwidersprochen? Wie ist der CDU-Politiker zu so viel Geld gekommen?

Zum Verwirrspiel sagt Spahn, ein gelernter Bankkaufmann, er habe Großteile seines Einkommens über Jahrzehnte gewinnbringend in Wertpapieren und Immobilien angelegt. Zudem hätten er und sein Mann "Bauspar- und Altersvorsorgeguthaben" eingesetzt. An ihm ist ein phänomenaler Fondsmanager verloren gegangen.





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