Sonntag, 23. April 2017

Breaking News: Frontex rettet jetzt auch vor Australien...

von Thomas Heck...

Wie absurd diese Schlagzeile ist, erkennt der geneigte Leser erst auf dem zweiten Blick. Denn natürlich rettet Frontex nicht vor der Küste Australiens, rettet auch nicht außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs.


Auf dem Mittelmeer sind am Oster-Wochenende zwei private deutsche als Rettungsschiffe getarnte Schlepperschiffe in Seenot geraten. Die "Iuventa" und die "Sea-Eye" hatten zu viele Flüchtlinge an Bord und sendeten am Ostersonntag das Notsignal "Mayday" an die Seenotrettungsstelle in Rom. 



Auf RadioEins wurde heute morgen dem Verein Sea-Watch e.V., eine gemeinnützige Initiative, die sich der zivilen Seenotrettung von Flüchtenden verschrieben hat, ein breites Forum gegeben. Wer oder was ist denn Sea-Watch e.V.? Auf der Homepage des Vereins liest man:  

Angesichts der humanitären Katastrophe leistet Sea-Watch Nothilfe, fordert und forciert gleichzeitig die Rettung durch die zuständigen europäischen Institutionen und steht öffentlich für legale Fluchtwege ein. Da sich eine politische Lösung im Sinne einer #SafePassage, wie sie von uns gefordert wird im Moment nicht abzeichnet, haben wir unsern Aktionsradius erweitert und neue Pläne geschmiedet. Wir sind politisch und religiös unabhängig und finanzieren uns aus privaten Spenden.

Hier geht es eben nicht um Seenotrettung, sondern um die Forcierung legaler Fluchtwege. Da noch von politischer Unabhängigkeit zu sprechen, ist lächerlich. Noch lächerlicher ist, die Rettung und die Verbringung der Geretteten nach Europa als alternativlos darzustellen. Denn die Rettung findet teilweise in Sichtweite der nordafrikanischen Küste statt. Nicht auszuschließen ist, dass auch nordafrikanische Häfen direkt angesteuert werden. 

Die Rettung ist menschlich natürlich geboten, seerechtlich sogar verpflichtend, doch der Transport in das Ziel Europa weckt natürlich Begehrlichkeiten und treibt die Flüchtlinge erst in die Schlauchboote. Insofern ist die These, dass Sea-Watch nicht unerheblich zum Sterben im Mittelmeer beigetragen hat, nicht von der Hand zu weisen.

Und nachdem dieser Artikel veröffentlicht wurde, holt uns die Realität ein:

Der italienischene Staatsanwalt, Carmelo Zuccaro, wirft mehreren Hilfsorganisationen vor, dass diese gezielt bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer, mit den Schleppern in Libyen zusammen arbeiten Demnach sollen Beweise vorliegen, dass es enge Beziehungen zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und den libyschen Schleppern gibt, so Zuccaro.

Schlepper geben Lichtsignale

Laut dem Staatsanwalt, soll dies nicht auf die großen Organisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" oder "Save the Children" ( obwohl diese auch von Soros finanziell unterstützt wird) zu treffen. Verdächtig werden die Organisationen wie "MOAS", oder die deutschen NGOs, welche den Großteil ausmachen würden, so Zuccaro gegenüber dem italienischen Blatt "Stampa"
Darum habe die Staatsanwaltschaft der in Sizilien liegenden Hafenstadt Catania Ermittlungen wegen den mutmaßlichen Beziehungen zwischen den Hilfsorganisationen und den Schleppern eingeleitet. Den Ermittlungen zufolge, würden die Boote mit den Migranten den "Rettern" Lichtsignale gebe, so dass diese schnellstmöglichst zu "Hilfe" eilen können . Bisher weiß man aber noch nicht, wie man dieses Wissen in einem Verfahren vor Gericht nutzen könnte.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Soros

Seit längerem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Milliardär und mutmaßlichen Unterstützer der Migrationskrise, George Soros. Der Grund hierfür sind die von ihm finanziell unterstützen NGOs im Mittelmeer, die sich der Rettung von Migranten widmen.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Soros mindestens zwei der NGOs finanziell fördert. So erhalten die Hilfsorganisationen „The Migrant Offshore Aid Station“ (MOAS) und „Save the Children“ finanzielle Mittel von Soros-Organisationen. "MOAS" unterhält die Schiffe "Topaz" "Responder" sowie die "Phoenix". Die Organisation „Save the Children“ die "Astral".

NGOs fordern mehr finanzielle Unterstützung

Vergangene Woche berichtete die " Deutsche Presse-Agentur", dass die Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union (EU)einfordert, dies teile deren Sprecher, Flavio Di Giacomo mit.

Der Kapitän des privaten Rettungsschiffs Sea Eye beklage, dass sei die finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite her zu gering und "man könne so nicht ausreichend Menschen retten".

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