Wenn "rechte Frauen" demonstrieren... ist der picklige Antifant nicht weit...

von Thomas Heck...

Gestern scheint Deutschland in Gefahr gewesen zu sein. Könnte man meinen, wenn man die Berichterstattung über den "AfD-Frauenmarsch" zum Bundeskanzleramt lesen musste. Nun kannte ich viele Teilnehmer der Demonstration persönlich, Nazis waren nicht darunter, aber viele Juden, viele mit Migrationshintergrund, doch das ficht die Medien nicht an. Die Angst, dass die Frauen das Bundeskanzleramt erreichen, muss in Regierungskreisen dermaßen groß gewesen sein, dass die Antifa im Vorfeld zu "kreativen Protest" aufrief. 

Ein massives Polizeiaufgebot war jedenfalls nicht in der Lage, sicherzustellen, dass der Marsch zum Bundeskanzleramt ungehindert stattfinden konnte. Die Angst war wohl zu groß, dass während der Berlinale Frauen unter den Schlägen und Steinen der Antifa blutend in den Straßen liegen würden. Da muss das Demonstrationsrecht schon mal zurückstehen.

Erst am Ende kam es doch noch zur Schlussversammlung vor Merkels Hauptquartier, laut Tagesspigel mit 350 Teilnehmern. Insgesamt ein dunkler Tag für die Demokratie und ein fader Beigeschmack, dass eine normale Demonstration von Frauen in Berlin nicht mehr ungestört möglich zu sein scheint, ohne dass die linksfaschistische Antifa mit Unterstützung geneigter Politiker das zu verhindern sucht.

1.  Christian Ströbele hat retweetet

   Canan Bayram‏ @LieblingXhain 13 Std.Vor 13 Stunden
   

   #niun1702 Derzeit stehen sich Rassisten und antifaschistische Berliner*innen in der Kochstraße/Friedrichstraße gegenüber - Kein Fußbreit #nonazis #b1702

   

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2. Christian Ströbele‏Verifizierter Account @MdB_Stroebele 14 Std.Vor 14 Stunden
   

   Gegen Rassismus und für Feminismus auf der Straße mit @LieblingXhain und @kaddinsky #niun1702 #b1702

   

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3. Christian Ströbele‏Verifizierter Account @MdB_Stroebele 20 Std.Vor 20 Stunden
   

   Die AfD will heute u.a. durch #kreuzberg marschieren! Was kann es am trüben Samstag sinnvolleres geben, als diesen rassistischen "Marsch der Frauen" ab 14 Uhr zu verhindern? Mehr Infos und Orte der Gegenkundgebungen: #niun1702 @BerlingegenNazi https://gruene-xhain.de/aufruf-zur-gegendemonstration-nicht-in-unserem-namen-kein-feminismus-ohne-antirassismus/ … [T]

   

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Und so sehen die gefährlichen "Rassisten" und die "Nazis" in Wirklichkeit aus.

Ende gut, alles gut. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack, denn wir haben einen Vorgeschmack dessen gesehen, was dieser Staat künftig unter Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit verstehen wird. Eine vermeintliche politische Elite aus Politikern, Journalisten und linken Protagonisten wird künftig bestimmen, wer für was demonstrieren darf und wem das unter dem Deckmantel der Abwehr von "Hassrede" verweigert wird. Der nächste Schritt werden staatliche Aufmärsche sein. Das permanente "Zeichen setzen" sind erste Auswüchse davon.

Die Rolle der Medien muss ebenfalls kritisch gesehen werden. Die meisten noch besoffen vom Yücel-Hype diffamierten die Demonstration als "rechten Frauenmarsch" und simplifizierten ungerechtfertigt. Doch das kennt man ja mittlerweile.

Das ZDF schrieb online: Für Frauenrechte wollen sie demonstrieren - sagen sie. Ein "Frauenmarsch" in Berlin richtet sich vor allem gegen die "Flüchtlingspolitik der Altparteien".

Polizisten nahe dem Checkpoint Charlie in Berlin.Quelle: Paul Zinken/dpa

Rund 900 Menschen haben in Berlin gegen einen rechten "Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt" demonstriert. Mit einer Blockade wurde der Marsch am Nachmittag in der Friedrichstraße für mehrere Stunden von den Gegendemonstranten gestoppt, wie die Polizei mitteilte.

Schließlich beendeten die Veranstalter den "Frauenmarsch". Eine Abschlusskundgebung am Kanzleramt fand aber noch statt. Laut Polizei nahmen an dem von AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldeten "Frauenmarsch" rund 500 Menschen teil.

Auch für n-tv war alles klar: AfD-Ideen statt Frauenrechte?"Frauenmarsch" stößt auf Widerstand

Für Frauenrechte wollen sie angeblich demonstrieren. Der "Frauenmarsch" ist aber aus dem AfD-Umfeld organisiert und richtet sich vor allem gegen die "fatale Flüchtlingspolitik der Altparteien". Gegendemonstranten stoppen die Bewegung für mehrere Stunden. 

Rund 900 Menschen haben in Berlin gegen einen rechten "Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt" demonstriert. Mit einer Blockade wurde der Marsch in der Friedrichstraße für mehrere Stunden von den Gegendemonstranten gestoppt, wie die Polizei mitteilte. Schließlich beendeten die Veranstalter des "Frauenmarsches" ihre Veranstaltung offiziell. Doch ließen sich die Teilnehmer am Ende nicht von einer Abschlusskundgebung am Kanzleramt abhalten.

Der Polizei zufolge nahmen an dem von AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldeten "Frauenmarsch" rund 500 Menschen teil. Bilge, die etwa im vergangenen Herbst bei einer Pegida-Veranstaltung auftrat, wollte mit dem "Frauenmarsch" nach eigenen Angaben für Frauenrechte demonstrieren. "Wir sind hier in Deutschland im 21. Jahrhundert, es darf keinen Rückfall ins Mittelalter und schleichenden Einführung der Scharia geben", hieß es auf der Facebook-Seite des Marsches. Eingeladen sei jeder, der gegen die "fatale Flüchtlingspolitik der Altparteien" sei. Die Gegendemonstranten warfen den Initiatoren Rassismus unter dem Deckmantel des Feminismus vor.

Die Polizei stand am Nachmittag mit gepanzerten Einheiten zwischen den beiden Gruppen. Dabei hatte die Polizei begonnen, vereinzelt die Identitäten der Gegendemonstranten festzustellen, sagte der Sprecher. Im Anschluss daran könnten einzelne Personen auch in Gewahrsam genommen werden. Die Gegendemonstrationen seien zwar inzwischen als solche anerkannt und somit prinzipiell legal, sagte der Sprecher. Die Blockade der angemeldeten Route des Frauenmarsches sei jedoch strafbar.

Auf Videos im Internet waren Rangeleien und Wortgefechte zwischen Gegendemonstranten und Polizisten zu sehen. Lutz Bachmann, Gründer des islamfeindlichen Bündnisses Pegida, war ebenfalls vor Ort und filmte bei dem "Frauenmarsch" mit seinem Handy. Auf Schildern der "Frauenmarsch-Teilnehmer" stand etwa: "Meine Mutter ist die Sprache, mein Vater ist das Land. Für die Zukunft meiner Tochter leiste ich hier Widerstand." Viele Deutschland-Fahnen waren zu sehen. Auf Schildern der Gegendemonstranten war etwa zu lesen "Für Frauenrechte kämpfe ich nur ohne rechte Frauen", "Nicht in unseren Namen. FCK AfD" oder "Feminismus bleibt antirassistisch". Auf Twitter postete etwa der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ein Foto von sich und den Berliner Grünen-Politikerinnen Canan Bayram und Katrin Schmidberger und schrieb: "Gegen Rassismus und für Feminismus auf der Straße".

Gegen 18.30 Uhr hatten sich beide Demonstrationen auf Höhe des Checkpoints Charlie weitgehend aufgelöst. Rund 300 Teilnehmer des "Frauenmarsches" zogen dennoch weiter zum Kanzleramt, um dort ihre Abschlusskundgebung zu halten. Die Polizei war weiterhin mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Lage habe sich jedoch entspannt, hieß es. Demnach waren auch Gegendemonstranten am Bundeskanzleramt, jedoch nicht so viele wie zuvor am Checkpoint Charlie.

Die BZ Berlin schrieb: 

Nach massiven Blockaden ist ein rechter „Frauenmarsch“ in Berlin von den Veranstaltern für beendet erklärt worden. Rund 900 Gegendemonstranten hatten den Marsch am Samstag für Stunden blockiert.

Die Polizei ging am frühen Abend davon aus, dass Teilnehmer des „Frauenmarsches“ versuchen könnten, in kleineren Gruppen zum Kanzleramt zu gelangen. Sie bezeichnete die Lage als „logistische und sicherheitsmäßige Herausforderung“.

Die Polizei geht gegen Gegendemonstranten vor (Foto: Olaf Wagner)

Gegendemonstranten hatten den AfD-Marsch gestoppt (Foto: Olaf Wagner)

Der Polizei zufolge nahmen an dem von AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldeten „Frauenmarsch” rund 500 Menschen teil. Die Polizei stand am Nachmittag mit gepanzerten Einheiten zwischen den beiden Gruppen. Auf Videos im Internet waren Rangeleien und Wortgefechte zwischen Gegendemonstranten und Polizisten zu sehen.

Die Organisatorin des Frauenmarschs, Leyla Bilge, ist selbsternannte Frauenrechtlerin, ist Pegida-Sympathisantin und AfD-Mitglied. Im Aufruf zur Demo hieß es u.a.: „Wir sind hier in Deutschland im 21. Jahrhundert, es darf keinen Rückfall ins Mittelalter und schleichenden Einführung der Scharia geben.“

Einige Teilnehmer der AfD-Demo machten Merkel für die aktuelle Entwicklung verantwortlich oder sprachen davon, dass „Frauen Freiwild“ seien (Foto: Olaf Wagner)

Die Teilnehmer hielten Schilder hoch. Bei dem Marsch waren vor allem Frauen zu sehen (Foto: REUTERS)

► Die Demonstranten warfen der Organisatorin vor, rassistische und anti-muslimische Ansichten zu verbreiten und den Kampf für Frauenrechte lediglich vorzuschieben.

Gegen 18.30 Uhr hatten sich beide Demonstrationen auf Höhe des Checkpoints Charlie weitgehend aufgelöst. Die Polizei habe vereinzelt die Identitäten der Gegendemonstranten festgestellt, sagte ein Polizeisprecher. Im Anschluss daran könnten einzelne Personen auch in Gewahrsam genommen werden. Auf Videos im Internet waren Rangeleien und Wortgefechte zwischen Gegendemonstranten und Polizisten zu sehen.

Diese Frauen protestierten gegen die AfD-„Frauendemo“ (Foto: Olaf Wagner)

Eine Gegendemonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift „Fuck AfD“ hoch (Foto: Olaf Wagner)

Die Gegendemonstrationen seien zwar inzwischen als solche anerkannt und somit prinzipiell legal, sagte der Sprecher. Die Blockade der angemeldeten Route des Frauenmarsches sei jedoch strafbar.

Bloss kein Mitleid mit einem Arschloch in einem türkischen Knast...

von Thomas Heck...

Wenn ein deutschenhassender Journalist türkischer Herkunft in der Türkei festgenommen und eingesperrt wird, ist dies natürlich ein Fall für die Regierung Merkel. Diese hatte sich, nachdem der türkische Ministerpräsident Yildirim mitten in Deutschland für den türkischen Faschismus werben dürfte, nun in dem Fall Deniz Yücel eingeschaltet und sicher mittels eines äußerst schmutzigen Deal, der vielen Kurden das Leben kosten wird, erreicht, dass er wieder in Deutschland weilen darf.

Quelle: Wikipedia

Die Presse und die Öffentlichkeit überschlägt sich nun seit gestern über die freudige Neuigkeit und kriegt sich vor Begeisterung nicht mehr ein. Doch bevor Deniz Yücel das Bundesverdienstkreuz verliehen wird, sollten wir uns nochmals vergegenwärtigen, über wen wir hier eigentlich reden.

Denn Yücel ist wahrlich kein Kind von Traurigkeit: Nachdem Yücel in seiner Kolumne „Der Ausländerschutzbeauftragte“ geschrieben hatte, dass man dem teilweise im Gesicht gelähmten Thilo Sarrazin „nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“, sprach der Deutsche Presserat im Dezember 2012 eine Missbilligung aus. Der Presserat hielt es für unvereinbar mit der Menschenwürde Sarrazins, ihm eine schwere Krankheit oder Schlimmeres zu wünschen, und stellte fest, dass der Beitrag über eine kritische Meinungsäußerung weit hinaus gehe. Einer Klage Sarrazins wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte gab das Landgericht Berlin statt und untersagte der taz, den Text weiter zu veröffentlichen und zu verbreiten. Sarrazin wurde eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zugesprochen. 

Anlässlich der Papstwahl im März 2013 schrieb Yücel einen Kommentar, in dem er die Päpste als eine Folge von „alten Säcken“ beschrieb. Die Printausgabe der taz titelte „Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab“ in Anspielung auf Papst Franziskus und dessen Vorgänger, Papst Benedikt XVI. Der Presserat rügte die taz für den Begriff „Junta-Kumpel“, da die Erkenntnisse über eine Nähe des Papstes und damaligen Leiters der Jesuiten Argentiniens zur dortigen Militärdiktatur nicht ausreichend seien, um diese als erwiesen darzustellen. Der Artikel selbst wurde mit Verweis auf die Meinungsfreiheit nicht gerügt. 

In der Taz schrieb er: „Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (so mit Zahlen und Daten) und amtlich (so mit Stempel und Siegel) erwiesen: Deutschland schafft sich ab! Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig. Auf je 1.000 Einwohner kommen nur noch 8,3 Geburten – auch das der geringste Wert in Europa.

Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben“.

Und:

„Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort ‚meckern‘ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Für so einen setzte sich die Kanzlerin ein, ein Anlass, Erdogan noch tiefer in den Hintern zu kriechen. Dabei fand ich, dass Yücel da wo er saß, ganz gut aufgehoben war. 

Wertschätzung für den Journalisten, Verwaltungsvorschriften für Terroropfer

von Thomas Heck...

Am moralischen Wertekompass dieser Regierung kann man ablesen, wie verkommen sie ist, wie empathielos sie agiert, wie weit sie sich vom Bürger entfernt hat. Wertschätzung für einen Journalisten, dem man getrost Volksverhetzung von Deutschen vorwerfen kann, Verwaltungsvorschriften für Angehörige von Terroropfern. DAS ist Deutschland. 

Während Deniz Yücel mit einem Privatflieger auf Staatskosten nach Deutschland geflogen wurde, waren für die Angehörigen der Terroropfer vom Breitscheidplatz keine Limousinen der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestags möglich, nicht mal ein Taxi wurde gezahlt. Erbärmlicher kann ein Staat seine Verachtung gegenüber seinen Bürgern nicht zeigen.

Deniz Yücel flieg im Privatflieger nach Hause

Stunden nach Freilassung Deniz Yücel ist in Deutschland gelandet

Der aus türkischer Haft entlassene "Welt"-Journalist Deniz Yücel ist in Deutschland eingetroffen. Der 44-Jährige landete am Freitagabend an Bord einer Maschine der Chartergesellschaft Aerowest auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Das Flugzeug war wenige Stunden zuvor in Istanbul gestartet.

Kurz nach seiner Ankunft in Deutschland veröffentlichte der "Freundeskreis #Free Deniz" eine Video Yücels: "Ich weiß immer noch nicht, warum ich vor einem Jahr verhaftet wurde, genauer, warum ich vor einem Jahr als Geisel genommen wurde - und ich weiß auch nicht, warum ich heute freigelassen wurde. Eine Anklage hab' ich immer noch nicht", sagt Yücel. "Natürlich freue ich mich, aber es bleibt etwas Bitteres zurück."

"So wie meine Verhaftung nichts mit Recht und Gesetz und Rechtsstaatlichkeit zu tun hatte, hat auch meine Freilassung nichts mit alledem zu tun", sagt der 44-Jährige sichtlich bewegt. Er danke allen, die in der ganzen Zeit an seiner Seite gestanden hätten.

Yücel erinnerte daran, dass immer noch viele Kollegen in der Türkei in Haft sitzen. Er habe seinen Zellennachbarn zurückgelassen, einen türkischen Journalisten, der nur wegen seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitzt - "und viele andere Journalisten, die nichts anderes getan haben, als ihren Beruf auszuüben."

Der deutsch-türkische Journalist hatte sich am 14. Februar 2017 freiwillig der Polizei in Istanbul zur Befragung gestellt und war daraufhin in Untersuchungshaft genommen worden. Erst am Freitag - 367 Tage später - reichte die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift ein. Sie fordert zwischen vier und 18 Jahren Haft wegen "Volksverhetzung" und "Terrorpropaganda".

Das Gericht ordnete aber für die Dauer des Prozesses Yücels Freilassung an. Nach Angaben der "Welt" wurde keine Ausreisesperre verhängt.

Die Inhaftierung Yücels hatte die deutsch-türkischen Beziehungen belastet. Nach wie vor sitzen fünf Deutsche nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.


Terror-Hinterbliebene sollen Taxi selbst zahlen

Sie haben ihren liebsten Menschen verloren. Sie haben schwerste Verletzungen erlitten. Ihr Leben wird nie mehr so sein, wie es war. Sie sind die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz. Aber der Staat benimmt sich ihnen gegenüber immer noch, als ob sie lästige Bittsteller wären.

Berlin – Zum ersten Jahrestag des Anschlags sind Dienstag die Angehörigen der zwölf Todesopfer und mehr als 50 Verletzte zur Enthüllung des Gedenkorts geladen. Doch die schriftliche Einladung hat viele der Opfer empört. Berlins Bürgermeister Michael Müller schrieb ihnen zwar einen einfühlsamen Brief. Aber gleichzeitig wurden die Geladenen auf peinliche Art und Weise gegängelt.

Im sieben Punkte umfassenden Anhang des Schreibens heißt es: „Taxikosten werden nicht erstattet. Es müssen öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden.“ Damit aber nicht genug. Weiter schreibt die Senatskanzlei des Berliner Bürgermeisters unter Punkt 3: „Bei Anreise mit einem privaten Pkw nach Berlin werden Ihnen 0,20 Euro pro gefahrenem Kilometer erstattet.“

Diese Hinweise bekommen die Opfer und Angehörigen, die zu der Einweihung geladen wurden

Und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, wird unter Punkt 4 deutlich darauf hingewiesen, dass die Pkw-Kosten nur bis zu einem Betrag erstattet werden, der nicht höher ist als der für ein Bahn- oder Flugticket.

► Für die Betroffenen ist das Schreiben ein weiterer Schlag ins Gesicht. Yaron (54), Schwager der ermordeten Israelin Dalia Elyakim: „Sie wollten nur Geld sparen, alles war sehr kalt. Sie haben nicht versucht, uns zuzuhören oder unsere Bedürfnisse zu verstehen. Die Behörden haben mit ihrem Verhalten noch zu unserem Schmerz beigetragen.“

► Und Silvia B. (68), eine der Verletzten: „Gerade jetzt, wo sich herausstellt, dass die Behörden und somit der Staat eklatante Fehler gemacht haben, eine Mitschuld tragen, hätte ich mehr Großzügigkeit erwartet.“

Kurz vorm Gedenktag zum Terroranschlag vor einem Jahr in Berlin beginnen rund um die Gedächtniskirche die Sicherheitsmaßnahmen.

Eine Sprecherin des Senats sagt: „Selbstverständlich finden wir für alle individuellen Bedürfnisse eine Lösung und natürlich unterstützen wir die Betroffenen bei der Organisation ihrer Teilnahme am Gedenktag. Das gebietet schon der Anstand. Das der Einladung beigefügte, zugegeben sehr sachliche Formular für die Rückmeldung ist haushalts- und verwaltungsrechtlich notwendig, da die Senatskanzlei sich an die Vorgaben ordnungsgemäßen Wirtschaftens halten muss.“

Und weiter: „Den dadurch möglicherweise entstehenden Eindruck bedaure ich. Die Familien und Angehörigen werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Bedarf in allen Fragen bestmöglich unterstützt.“

Nach dem skandalösen Fehlverhalten der unfähigen Behörden in Berlin, wäre die Abholung der Angehörigen mit Fahrzeugen der Fahrbereitschaft des Bundestags mehr als angemessen gewesen.