"Schule ohne Rassismus"... aber mit Messer...

von Thomas Heck...

Es ist wieder geschehen. Und die Opfer werden immer jünger. Schon wieder ist ein Schüler Opfer einer Messerattacke geworden, lag röchelnd am Boden, spuckte Blut, bis das Leben in den Augen des 14-jährigen Schülers erlosch. Und wieder hat Merkel mitgestochen... es geschah diesmal in der "Schule ohne Rassismus", der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Lünen. Der Täter? Ein 15-jähriger Kasache.

Die Selbstverpflichtung

Wer sich zu den Zielen einer Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage bekennt, unterschreibt folgende Selbstverpflichtung:

1. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es zu einer zentralen Aufgabe meiner Schule wird, nachhaltige und langfristige Projekte, Aktivitäten und Initiativen zu entwickeln, um Diskriminierungen, insbesondere Rassismus, zu überwinden.

2. Wenn an meiner Schule Gewalt, diskriminierende Äußerungen oder Handlungen ausgeübt werden, wende ich mich dagegen und setze mich dafür ein, dass wir in einer offenen Auseinandersetzung mit diesem Problem gemeinsam Wege finden, uns zukünftig zu achten.

3. Ich setze mich dafür ein, dass an meiner Schule ein Mal pro Jahr ein Projekt zum Thema Diskriminierungen durchgeführt wird, um langfristig gegen jegliche Form von Diskriminierung, insbesondere Rassismus, vorzugehen.

Eine Schule bekommt den Titel Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, wenn mindestens 70 Prozent aller Menschen an einer Schule diese Selbstverpflichtung unterschrieben haben. Dumm aber auch, wenn niemand erwähnt, dass die Selbstverpflichtung nur für Tünnes und Schäl oder in diesem Fall für Leon gilt, aber nicht für Mohammed und Abdul oder wie in diesem Fall Alex M. sicher ein Pseudonym oder eine politische korrekte Namensumbenennung wie im Falle des Münchener Amokläufers Ali Daout, der in den Medien zu David mutierte. Da bedarf es nur eines Einzelnen. Es bedarf eines Messers und eines Motivs, um Angst und Schrecken, Verletzung und letztlich den Tod zu verbreiten. Darum wäre Punkt 4 dieser Liste, eine Waffenkontrolle am Eingang der "Schule ohne Rassismus" viel wichtiger gewesen.   Die Polizei hat jedoch nicht etwa Sorge um unsere Kinder, sie hat Sorge, dass sich Gerüchte verbreiten.

So schreibt der FOCUS:

Die Hintergründe der Tat an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule im Kreis Unna waren zunächst unklar - einen Amoklauf schloss Staatsanwalt Heiko Artkämper jedoch aus. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen.

Opfer und Tatverdächtiger sind Schüler der Schule

Ersten unbestätigten Informationen zufolge wurde die Tat mit einem Messer verübt. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet soll der Tatverdächtige seinem 14-jährigen Mitschüler in den Hals gestochen haben. Während der Attacke soll auch die Mutter des mutmaßlichen Täters vor Ort gewesen sein. Wie die "Welt" berichtet, seien die beiden Schüler vor der Tat in einen Streit geraten. Der Tatverdächtige sei daraufhin geflohen, konnte aber von der Polizei gefasst werden.

"Wir bitten Sie dringend, sich von Gerüchten zu distanzieren!"

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte handelt es sich bei beiden Schülern um deutsche Staatsangehörige. Der Tatverdächtige habe zudem noch die kasachische Staatsbürgerschaft. Die Polizei warnte in einer Mitteilung zudem vor Gerüchten: "Derzeit herrscht in den sozialen Medien eine Gerüchtelage die besagt, dass der Angriff nicht dem späteren Opfer gegolten haben soll. Diese Gerüchtelage wird von hier aus nicht bestätigt. Wir bitten Sie dringend, sich von Gerüchten zu distanzieren!", heißt es dort. Mehrere Augenzeugen berichteten, dass der 15-Jährige, der von der Hauptschule an diese Gesamtschule gewechselt hatte, eigentlich den Lehrer angreifen wollte, das Opfer aber dazwischenging. Dies gilt aber mittlerweile als überholt.

Demnach ereignete sich die Tat am Dienstagmorgen um kurz nach 8.00 Uhr. Bei dem Opfer handelt es sich den Angaben zufolge ebenso wie bei dem Tatverdächtigen um Schüler der Schule, der Täter verbrachte heute den ersten Tag an der neuen Schule. Die Kollwitz-Schule ist eine von zwei Gesamtschulen in Lünen, einer Stadt am Rand von Ruhrgebiet und Münsterland.

Ein Großaufgebot der Polizei ist in Lünen im Einsatz. Seelsorger betreuen derzeit Angehörige sowie Schüler und Lehrer der Schule. Wie der Fernsehsender "Welt" berichtet, hätten Schüler unter Tränen das Gebäude verlassen.

"Diese schreckliche Tat macht mich tief betroffen"

Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns hat sich "entsetzt und fassungslos" über die tödliche Gewalttat an einer Gesamtschule in seiner Stadt gezeigt. "Diese schreckliche Tat macht mich tief betroffen. Unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten der Familie des Opfers", teilte Frauns auf der Internetseite der Stadt mit.

"Unsere Gedanken sind aber auch auf die Schulgemeinde gerichtet. In diesen schweren Stunden sind wir für sie da. Es gibt keine Worte, die Trost spenden können. Aber wir werden zeigen, dass wir in Lünen in solchen Situationen zusammenstehen", hieß es weiter. Frauns kündigte für diesen Mittwoch um 12.00 Uhr eine Schweigeminute in allen Schulen und im Lüner Rathaus an.

Ich spare mir die Spekulationen über die Reaktionen der politisch Verantwortlichen, es widert mich nur noch an, wie der Tweet von Bastian Sorge vom RBB, den man eigentlich nur noch als empathieloses Arschloch benennen müsste. Der Tweet ist mittlerweile gelöscht. Ein empathieloses Arschloch bleibt er dennoch. Lernt man das auf der Journalisten-Schule? Oder offenbart es eher einen charakterlichen Mangel.

Überhaupt ist der Staatsfunk nach allen Kräften bemüht, ein religiöses Motiv auszuschließen, bewegt sich noch im Verschleierungsmodus und wird im Schritt 2, wenn die Wahrheit nicht mehr zu verbergen sein wird, in den Modus Mythenbildung übergehen. Die ZDFheute-Sendung thematisiert gar "Gewalt an den Schulen". Und der SPD-Kriminologe Pfeiffer begrüsst die stetig sinkende Gewalt an deutschen Bildungseinrichtungen. Religion wird gar nicht thematisiert. Mir ist es eigentlich ziemlich egal, ob dieser kasachische Schmutzlappen Muslim, Christ, Buddhist oder Atheist war. Ich frage dennoch, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Täter Christ war? 70% aller Kasachen sind Muslime. Wir alle kennen die Antwort. Und wir kennen auch die Relevanz einer solchen Frage, auch wenn dies der WDR bezweifelt. 

Denn für eine Gesellschaft, die den Islam in sein Haus holt, sollte es sehr wohl von Relevanz sein, die Gewaltbereitschaft eines gewissen Kulturkreises zu ermessen, am besten jedoch, bevor die Grenzen für Millionen illegaler Einwanderer geöffnet werden. Dies wären wir eigentlich unseren Kindern schuldig. Egal, was Politiker und Journalisten sagen, für die auch dieses Opfer nur ein Kollateralschaden einer falschen Migrationspolitik von Angela Merkel ist, die sich auch zu diesem Mord vermutlich nicht äußern wird. Für einen Besuch vor Ort hatten Opfer und Täter die falsche Herkunft. 

Nachtrag: Immer mehr neue Informationen offenbaren ein mehr und mehr erschreckendes Bild. Wenn schon ein provozierender Blick hinreichenden Grund für eine tödliche Messerattacke bietet, braucht man sich um das Thema Integration keine Sorgen mehr machen. Und der Schulleiter bringt sein "tiefes Mitgefühl" zum Ausdruck. Der Familie des Opfers, aber auch der Opfer des Täters... läuft in Deutschland.

Am Ende bleibt das Opfer und seine Angehörigen alleine zurück. Leon wurde nur 14 Jahre alt.

„Nach 18 Berufsjahren: Keine Zulassung für Hebamme aus dem Iran“

von Thomas Heck...

ZDF zoom deckt auf und hakt nach. So heisst es selbstbewusst mit dem prallen Geldbeutel des Zwangsgebührenbeitragszahlers. Dennoch lohnt es sich einmal, bei diesen Sendungen etwas genauer hinter die Kulissen und den Machern auf die Finger zu schauen, damit berufliche Anerkennungen insbesondere medizinischer Qualifikationen zum Beispiel bei Hebammen nicht ausschließlich durch Handauflegen erfolgen. Denn selten ist die Realität so wie das ZDF sie sieht. Und so hat es sich ganz schnell ausgezoomt. So wie bei der dieser ZDF zoom-Sendung. 

Die Iranerin Gelareh Sadat-Akhavi ist Hebamme, hat studiert und viele Jahre an Kliniken in ihrer Heimat praktiziert. Doch in Deutschland darf sie nicht arbeiten. Seit über einem Jahr wartet sie auf Anerkennung ihrer Arbeitszeugnisse durch die Behörden. Selbst nach einem Praktikum im Krankenhaus ging es für sie nicht wirklich voran. "ZDFzoom"-Autorin Rita Knobel-Ulrich hat die Frau noch einmal besucht und musste feststellen: Statt endlich als Hebamme zu arbeiten, eigenes Geld zu verdienen, lernt die Iranerin nun "Integrationscoach". Eine Umschulungsmaßnahme, vom Staat finanziert. Gelareh Sadat-Akhavi soll anderen Flüchtlingen helfen, bei Anträgen, Behördengängen und auch bei der Suche nach Arbeit.

Dass es auch anders geht, hat Autorin Knobel-Ulrich im Fall eines syrischen Optikers erlebt. Monatelang kämpfte sich Jalal Al Debes durch den Bürokratiedschungel. Die Berichterstattung bei "ZDFzoom" löste offenbar ein Umdenken aus: Plötzlich ging alles viel schneller. Die Handwerkskammer setzte alles daran, die Unterlagen des Syrers anzuerkennen, heute hat er einen Job und ist glücklich.

Bei der Hebamme war der Fall dann doch nicht so einfach, wie die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mitteilen musste. Gut, dass nicht ZDF zoom derlei Dinge entscheiden kann:

„Wir sind dem Fall schon im vergangenen Jahr nachgegangen. Leider konnte Frau Sadat-Akthavi weder Stundennachweise aus Ihrem Studium noch die geforderte praktische Berufserfahrung nachweisen, sodass die im Iran absolvierte Ausbildung nicht als gleichwertig anerkannt werden konnte. Auch in einem Praktikum an einer der größten Geburtskliniken Berlins wurde festgestellt, dass sie sowohl in Theorie als auch Praxis zu große Wissenslücken hat, um ohne weiteres als Hebamme tätig werden zu können. Das LAGeSo konnte daher Frau Sadat-Akthavi nicht ohne weiteres als Hebamme anerkennen, hat sie aber vom LAGeSo ausdrücklich auf die Möglichkeiten hingewiesen, auf anderem Weg eine Berufsanerkennung zu erreichen. Das ist derzeit durch einen Anpassungslehrgang außerhalb Berlins, eine Kenntnisprüfung oder eine verkürzte Ausbildung möglich. Bevor man zu hohe Hürden für die Berufsanerkennung beklagt, sollte man bedenken, dass diese kein Selbstzweck sind, sondern vor allem dem Schutz der werdenden Mütter und ihrer Kinder dienen. In den vergangenen Jahren gab es jeweils nur wenige (drei bis vier) Anträge auf Berufsanerkennung ausländischer Hebammen in Berlin. Weil wir aber - wie Sie richtig schreiben - mehr Hebammen brauchen, wollen wir dieses Jahr in Absprache mit den Berliner Hebammenschulen einen Anpassungslehrgang einrichten und auch die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich erhöhen.“

Danke für die Klarstellung. So schnell hat es sich ausgezoomt...

Würden Sie der das Leben Ihrer Familie anvertrauen?

von Thomas Heck...

Eine ernstgemeinte Frage. Würden Sie Ursula von der Leyen und der Bundeswehr aktuell blind Ihr Leben und das Ihrer Familie anvertrauen? Haben Sie den Eindruck, dass alles getan wird, was Ihrer Sicherheit dienlich ist. Glauben Sie, dass der Bundeswehr all das zur Verfügung steht, um Deutschland vor Bedrohungen zu schützen? Glückwunsch, Sie sind ein unverbesserlicher Optimist.

Denn die Bundeswehr hat ein strukturelles Problem, was dazu führt, dass die finanziellen Ressourcen, die ihr zur Verfügung stehen, nicht ausreichen, eine schlagkräftige und vor allem einsatzbereite Armee bereitzustellen. Wenn von 6 vorhandenen U-Booten kein einziges einsatzbereit ist, darüberhinaus keine Besatzungen für 6 U-Boote vorhanden sind, liegt es nicht an einem Mangel an Ersatzteilen, dann ist schon bei der Personalplanung etwas schief gelaufen. Wenn Bundeswehrpiloten auf ADAC-Hubschrauber zurückgreifen müssen, um fliegerisch ausgebildet zu werden, ist das für Deutschland ein veritabler Skandal. Und dafür muss es politische Verantwortungen geben.

Ursula von der Leyen, Ministerin auf Abruf. Kanzlerin wird die nicht mehr. 

Neues von den Seawatch-Schleppern...

von Thomas Heck...

Sea Watch wurde nach eigenen Angaben im Jahre 2014 gegründet, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Nun kreuzt Sea-Watch vor der libyschen Küste, stellenweise in libyschen Hoheitsgewässern, um illiegale Einwanderer frühzeitig aufzunehmen und gefahrlos 200 km nach Norden zu schiffen. Das ist Schlepperei. Die aktuelle Position der Sea Watch 2 können Sie hier jederzeit nachvollziehen.

Mehr als 1.400 Menschen sind seit Dienstag im Mittelmeer gerettet worden. Die "Helfer" kommen an ihre Grenzen - und blicken stürmischen Tagen entgegen. Ein Anruf auf der "Sea Watch".

Julian Köberer ist müde, als wir ihn erreichen. Eine halbe Stunde Schlaf hat er sich in der letzten Nacht gegönnt, sagt er. Für mehr war keine Zeit. Köberer leitet die aktuelle Mission der "Sea Watch" - eines von aktuell drei zivilen Rettungsschiffen im Mittelmeer. Als solches hat sie in den letzten Stunden 421 Menschen aufgenommen. 165 hat die Besatzung der "Sea Watch 3" selbst gerettet, sagt Köberer. "Das war etwa um Mitternacht", erzählt er. Am Morgen, zehn Stunden später, kamen 256 weitere Menschen an Bord - alle vom Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms. "Die haben gestern 571 Leute gerettet", sagt Köberer. "Dabei haben die ein viel kleineres Schiff. Deshalb haben wir sie entlastet."

heute.de: Wie ist die Situation gerade auf der "Sea Watch"? 

Köberer: Wir sind bis an unsere Grenzen ausgelastet. Zum einen natürlich räumlich. Zusammen mit unserer Besatzung sind jetzt 443 Menschen an Bord. Da kommen wir beim Gewicht schon an unsere Grenze, wo wir sagen: Wenn wir jetzt noch mehr Menschen aufnehmen müssen, gefährden wir die Stabilität unseres Schiffes. Aber auch für die Crew ist das eine Belastung. Wir sind 22 Mann, darunter vier Ärzte und ein Rettungssanitäter - und wir sind gerade alle fast durchgängig im Einsatz. Wir versorgen unsere Gäste - medizinisch und mit Essen. Zum Glück haben wir eine ganz tolle Crew: Alle halten durch und gehen an ihre Leistungsgrenze. Eine Stunde Schlaf - und dann weiter. 

heute.de: Wie geht es jetzt weiter? Sind Sie bereits auf dem Weg zum italienischen Festland? 

Köberer: Das bereitet uns momentan die größten Sorgen. Das Problem ist, dass wir ziemlich schlechtes Wetter haben. Windstärke fünf und anderthalb Meter hohe Wellen. Und wenn wir jetzt Richtung Italien aufbrechen, geraten wir in einen noch stärkeren Sturm - mit bis zu acht Windstärken und drei Meter hohen Wellen. Das können wir nicht riskieren, weil die Geretteten draußen auf dem Achterdeck sitzen. Da können wir ihre Sicherheit bei so hohem Wellengang nicht gewährleisten. Deshalb fahren wir im Moment Richtung Westen, zur tunesischen Küste. Dort ist das Wetter noch etwas besser, wir ein bisschen geschützter. Und dann warten wir ab. 

heute.de: Wie lange hält die "Sea Watch" ohne Hilfe durch? 

Köberer: Wir haben genug Proviant an Bord, das ist erst einmal kein Problem. Dennoch machen wir uns Gedanken. Nach dem Sturm soll das Wetter zwar für 36 Stunden besser werden. Danach soll aber ein noch heftigerer Sturm kommen, mit bis zu fünf Meter hohen Wellen. Das ist ein enormes Risiko. Schaffen wir es in der Zeit nach Italien? Normalerweise brauchen wir für die Strecke schon zwei Tage. Und wenn wir es nach Italien schaffen - was passiert dann, wenn in Libyen wieder Menschen aufbrechen, und wir nicht vor Ort sind? Momentan sind nur drei zivile Schiffe im Einsatz. Zudem sind derzeit viel weniger militärische Schiffe im Einsatz als noch im Sommer. Da ist es dann für jeden, der in See sticht, absolut gefährlich. 

heute.de: Ihr Schiff ist jetzt schon an der Belastungsgrenze. Was passiert, wenn heute noch weitere Flüchtlinge in Ihrer Nähe in Seenot geraten? 

Köberer: Wir würden natürlich kein Boot alleine lassen. Wir sind jetzt auch zusammen mit der Proactiva Open Arms unterwegs, können uns also gegenseitig helfen. Aber natürlich können wir nicht mehr allzu viele Menschen aufnehmen, müssen uns also Alternativstrategien überlegen. Dazu gehört, Rettungsinseln auszubringen, die stabiler sind als die Boote, in denen die Leute kommen. Wir können versuchen, diese Rettungsinseln vor den Wellen zu schützen. Auch Schwimmwesten können wir ausgeben. Aber dann müssen wir dem MRCC unsere Position durchgeben und hoffen, dass schnell Hilfe kommt. Leute an Bord zu bringen, ginge nur noch im absoluten Notfall. Das ist hart, und das ist ein gewaltiger Konflikt für uns. Sehen wir zu, wie Leute neben uns ertrinken? Oder riskieren wir die Sicherheit unseres Schiffes? Das sind Situationen, in denen wir keine wirklich guten Entscheidungen mehr treffen können.

Die Mittelmeer-Route in Zahlen

Das Mittelmeer ist seit Jahren die gefährlichste Region für Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende: 

2015 gab es 3.785 Todesfälle.

2016 gab es 5.143 Todesfälle.

2017 gab es 3.119 Todesfälle.

2018 gab es bis dato 194 Todesfälle. 

Damit starben seit dem 1. Januar 2015 insgesamt 12.241 Migranten auf dem Mittelmeer. 

Zum Vergleich: In Afrika, der in diesem Zeitraum zweitgefährlichsten Region für Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende, starben 3.750 Menschen. Weltweit, inklusive der Mittelmeer-Region, gab es 19.815 Todesfällle. 

heute.de: Menschen fliehen, Menschen sterben. Das geht nun seit Jahren so. Sie retten Leben um Leben, ohne dass es je aufhört, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Was macht das mit Ihnen?

Köberer: Es ist absolut frustrierend. Es ist zwar nicht so, dass sich das einfach unterbinden ließe. Die Menschen fliehen ja aus Gründen. Doch es fehlt mir die offene, ehrliche Diskussion. Mir fehlt der politische Wille, Wege zu finden, das Sterben im Mittelmeer und schon vorher in der Wüste zu beenden. Ich sehe nicht, dass proaktiv Lösungen gesucht werden, die für alle Leute tragbar sind. Klar, es gab immer wieder Phasen, wo auf bestimmten Routen militarisiert wurde. Da konnten die Fluchtkorridore temporär geschlossen werden. Doch die Routen haben sich dann einfach verschoben, sind mitunter sogar gefährlicher geworden. 

Deshalb wünsche ich mir, dass wir langfristig ehrliche Debatten führen können. Für viele Menschen mag das hier weit weg sein. Das sind ja Bilder wie bei Bombenanschlägen im Irak oder in Syrien. Wir haben das alle so oft gesehen, dass wir das als Normalität akzeptieren. Aber das ist nicht normal. Ich war auch auf der November-Mission der Sea Watch. Damals sind viele Menschen ertrunken, bevor wir sie retten konnten. Auch die Proactiva Open Arms hatte gestern wieder zwei Tote an Bord. Das ist krass, das prägt einen, das frustriert – gibt aber auch die Kraft, hier immer noch ein weiteres Mal herauszufahren.

Für mich die übelsten Schlepper, denen es egal ist, wer nach Europa kommt. Zutiefst verachtenswert.

Mensch mit dunkler Hautfarbe mit 5 Buchstaben? Mal nachdenken...

von Thomas Heck...

Nach den "Nazis" aus Cottbus und ihrem Protest gegen Messerstecher unter den illegalen Migranten, nun die "Nazis" aus Chemnitz. Die Ostzone hält, was sie verspricht... Mensch mit dunkler Hautfarbe mit 5 Buchstaben? Mal nachdenken...

Rassistischer Fauxpas am Klinikum Chemnitz: Das Krankenhaus ruft die jüngste Ausgabe seiner Unternehmenszeitschrift „Klinoskop“ zurück. Im Kreuzworträtsel war nach dem Terminus „Neger“ gefragt worden. Die BILD-Zeitung spricht sogar vom "Schimpfwort Neger".

Es sei „ein grober Fehler im nichtredaktionellen Teil“, teilte das Krankenhaus mit. Im Kreuzworträtsel der letzten Ausgabe 2017 wurde nach „Mensch mit schwarzer Hautfarbe“ gefragt. Als Antwort wurde das Wort „Neger“ verlangt.

Ein Sprecher: „Das ist ein Fauxpas, der geht gar nicht.“ Die Ausgabe wurde 12 500 Mal gedruckt. Bis Donnerstag seien 8500 Exemplare wieder eingesammelt worden. Das Heft werde komplett neu gedruckt und verteilt, sagte der Sprecher.

Das Kreuzworträtsel wurde den Angaben nach von einer Chemnitzer Agentur mittels eines IT-gestützten Generators erstellt. Gegen das Unternehmen würden nun rechtliche Schritte geprüft.

Neues aus der Rubrik Irrsinn.

Groko... bei der SPD wird die Basis wenigstens noch gefragt...

von Thomas Heck...

Die SPD hat der Groko knapp zugestimmt. Dazu reichte jedoch nicht das Werben und das Votum des SPD-Vorsitzenden Martin "sicher nicht mehr 100%" Schulz, der nicht mehr überzeugte, saft- und kraftlos wirkte. Es bedurfte schon weiblicher Unterstützung in Form der Quotenfrau Andrea Nahles...

Zu diesem Zeitpunkt hat die SPD schon eine 50-minütige Schulz-Rede und mehrere Stunden Aussprache hinter sich. Die Stimmung: fifty-fifty. Mal reden die GroKo-Befürworter, mal die Gegner - ohne große Ausschläge in die eine oder andere Richtung.

Dann kommt Andrea Nahles. Sie habe nicht Angst vor Neuwahlen, ruft die Fraktionschefin in den Saal. Aber sie habe Angst vor den Fragen der Menschen, wenn es zu einer Neuwahl käme. Die Wähler würden fragen, warum die SPD erneut mit einem Programm antrete, von dem sie bei einer Neuauflage der Großen Koalition 80 Prozent hätte umsetzen können. "Die Wähler zeigen uns einen Vogel." Mache die SPD etwa nur noch Politik, wenn sie die absolute Mehrheit bekomme? "Das ist doch Blödsinn, verdammt noch mal." So viel Applaus ist selten nach einem Redebeitrag an diesem Nachmittag. So viel Kampf auch. Und dann gibt sie noch ein Versprechen, das in den Ohren der Union wie eine Drohung klingen muss: "Wir werden verhandeln, bis es quietscht."

Bei den Genossen der Union wird es dagegen leichter sein, entscheidet da doch Angela Merkel höchstpersönlich, wo es lang geht. Entsprechende Vertreter mit Eiern? Fehlanzeige. Und so werden wir und wohl oder übel mit weiteren 4 Jahren Große Koalition herumärgern müssen.

Rechte beschimpfen und attackieren Journalisten? Im Ernst?

von Thomas Heck...

Bei einer rechten Demo gegen Flüchtlinge wurden "Journalisten am Samstag heftig angegriffen". Sogar Berufsfeuerwehrleute riefen von ihrem Wagen aus: "Wir grüßen die Patrioten in Cottbus." Wir sehen hier die gefährlichen und gewaltbereiten Rechten, furchterregend, die Vermummung mit Omas Wollmütze. Und der Tagesspiegel erregt sich über die demonstrierenden Bürger, die hier als Rechte diffamiert werden mehr, als über permanente Messerattacken durch Merkels Gäste. So schreibt der Tagesspiegel weiter und es liest sich wie ein Satire: 

Rechte beschimpfen und attackieren Journalisten. Auch nach dem von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verhängten Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Cottbus kommt die Lausitz-Stadt nicht zur Ruhe. Wegen zwei von minderjährigen syrischen Flüchtlingen verübten Messerattacken haben am Sonnabend in Cottbus etwa 1.500 Menschen an der Demonstration des rechten Vereins "Zukunft Heimat" teilgenommen. Darunter waren auch die Vize-Chefin der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Birgit Bessin, Mitglieder der rechtsextremistischen Identitären Bewegung und andere Neonazis. (Anm. der Red. ziemlich üble Propaganda: AfD, Identitäre und ander Neonazis, eine journalistische Glanzleistung)

Bei der Demonstration sind Journalisten attackiert worden.

Ein rbb-Journalist und Szenekenner, der über den Kurznachrichtendienst Twitter auf die Neonazis aufmerksam gemacht hatte, ist von den Rednern verbal angegriffen und namentlich genannt worden. Die Stimmung war extrem aufgeheizt, berichteten mehrere Beobachter. Mehrfach wurde von den Rednern gegenüber der aufgebrachten Menge die Berichterstattung der Medien über die Probleme in Cottbus kritisiert, Journalisten sind selbst von älteren Damen beschimpft worden. (Anm. der Red. ohne Worte, "von älteren Damen beschimpft"... wo ist der Neo-Nazi-Bezug?)

Auch etliche Mitglieder von Neonazi-Gruppen wurden aggressiv

Nach Angaben eines anderen rbb-Reporters soll ein Vertreter des Vereins, der die Kundgebung abhielt, gesagt haben, der Sender solle sich von Syrern ein Messer geben lassen, um sich eine Scheibe von denen abzuschneiden, die Klartext reden würden. Politiker und Journalisten des sogenannten Mainstreams müssten weggeschickt und weggeschlossen werden, soll der Vereinsvertreter unter "Volksverräter"-Rufen der Demo-Teilnehmer gesagt haben. Ein AfD-Redner, der sich zu den Messerattacken äußerte, wurde mit den Worten zitiert: "Es werden Menschenopfer gebracht von unseren Leuten."

Am Rande wurden auch andere Journalisten angerempelt, einer der Täter soll Mitglied der inzwischen aufgelösten Neonazi-Hooligan-Truppe "Inferno Cottbus" sein, wie mehrere Augenzeugen berichteten. Auch die Polizei bestätigte die Vorfälle. Demnach hat ein 44-jähriger Mann eine auf einer Bank stehende Journalistin geschubst, sie konnte sich abfangen und blieb unverletzt. Zugleich habe ein 25-jähriger Mann einen Journalisten gestoßen, wodurch dessen Handy zu Boden fiel und beschädigt wurde. Gegen die Angreifer wird nun wegen Sachbeschädigungen und versuchter Körperverletzung ermittelt.

Die Masse rief "Scheiß rbb"

Als die Masse "Scheiß rbb" skandierte, sei über die Lautsprecher eines vorbeifahrendes Feuerwehrwagens gerufen worden: "Wir grüßen die Patrioten in Cottbus." Die dafür verantwortlichen Mitarbeiter der städtischen Feuerwehr müssen nach Tagesspiegel-Informationen wegen möglicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB) kritisierte die Angriffe auf Reporter scharf. „Wer selbst das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nutzt, muss auch das Grundrecht der Berichterstattung akzeptieren“, erklärte der JVBB-Vorsitzende Christian Walther am Sonntag. Journalisten müssten auch in gesellschaftlich aufgeheizten Situationen ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können. Zwar habe jeder Bürger das Recht, die Berichterstattung der Medien scharf zu kritisieren, doch niemand habe das Recht, Journalisten anzupöbeln, zu bedrohen oder gar körperlich anzugreifen, sagt Walter.

Erst am Freitag hatte Innenminister Schröter verfügt, dass vorerst keine weiteren Asylbewerber aus der Erstaufnahmestelle des Landes in Cottbus untergebracht werden. Nach offiziellen Angaben sind dort aktuell mehr als 3000 Asylbewerber gemeldet. Hinzu kommen weitere aus den Lausitzer Umlandkreisen sowie durch den Familiennachzug.

Eine Messerattacke zweier Syrer löste den Protest aus

Anlass für Schröters Anweisung sind zwei Messerattacken von jugendlichen Syrern. Am Mittwoch haben zwei 15 und 16 Jahre alte Jugendliche nach einer Auseinandersetzung mit einer anderen Gruppe einen deutschen Jugendlichen attackiert und mit einem Messer im Gesicht verletzt. Die Syrer sitzen nun in Untersuchungshaft. Sie waren bereits mit dem Strafrecht in Konflikt geraten, an ihren Schulen gab es mehrfach Probleme etwa mit aggressivem Verhalten gegenüber Lehrerinnen.

Wenige Tage zuvor hatte eine Gruppe von drei syrischen Minderjährigen ein deutsches Ehepaar mit einem Messer attackiert, weil es den drei Jungen nicht den geforderten Respekt und nicht den Vortritt in ein Einkaufszentrum gewähren wollte. Ein Passant konnte eingreifen und Schlimmeres verhindern.

Die Polizei in Cottbus soll verstärkt werden

Auseinandersetzungen zwischen deutschen Jugendlichen und jungen Migranten gab es schon häufiger, vor allem im Zentrum von Cottbus rund um den Vorplatz der Stadthalle. Dort treffen sich Trinker, das Drogenmilieu, die rechte Szene, Jugendliche und eben auch Flüchtlinge. Die Stadt hatte deshalb bereits ein Alkoholverbot für die Gegend erlassen, die Polizei richtete eine zeitlich befristete Videoüberwachung ein. Nun sollen die Kameras dauerhaft stehen bleiben. Zudem ordnete Schröter an, die Polizei zu verstärken: mehr Streifen und mehr Zivilfahnder. Die Stadt stockt beim Ordnungsamt auf, ebenso bei den Schulsozialarbeitern.

Schröter hatte zugleich Bedenken gegen den Familiennachzug geäußert. Wenn dieser eine Chance haben solle, müsse der Bund dafür sorgen, dass in den Städten und Gemeinden für die Familien auch die Voraussetzungen stimmten.

Am Samstagabend kam es erneut zu einer Auseinandersetzung mit Syrern

Am Samstagabend kam es zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Syrern. Nach Angaben der Polizei gerieten am Samstagabend bei eine privaten Geburtstagsfeier eine 18-jährige Deutsche und ein 18 Jahre alter Syrer aneinander. Es gab "wechselseitige Körperverletzungen". Als die Polizei eintraf, wurden die Beamten beschimpft, es kam zu "Ausländer raus"-Rufen. Die betrunkene 18-Jährige griff die Einsatzkräfte an und wurde festgenommen, ebenso ein 21- und ein 19-Jähriger, die den erteilten Platzverweisen nicht nachkamen. In der Innenstadt gab es dann Stunden später in der Nacht erneut einen Zwischenfall zwischen fünf Deutschen und laut Polizei zwei unbekannten, ausländisch aussehenden Personen. Die Lage sei eskaliert: Ein Deutscher haben einen der beiden Ausländer geschubst, die hätte sich dann mit Reizgas zur Wehr gesetzt und seien dann geflüchtet. Die Deutschen lehnten eine ärztliche Versorgung ab.

Das Land will Integrationsbemühungen verstärken

Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hatte bereits mehrfach vor den Problemen gewarnt und einen Zuzugsstopp für Cottbus gefordert. An den Schulen gibt es laut Berichten der "Lausitzer Rundschau" große Probleme und die Sorge vor wachsenden Konflikten zwischen Kindern aus Familien von Deutschen und Flüchtlingen. Die Klassen seien überfüllt. Um Flüchtlingskinder adäquat zu betreuen und bereits in den Kitas Deutsch beizubringen, fehle das Personal. Auch an den Schulen will die Landesregierung nun nachsteuern.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Cottbus hat schon lange ein Problem am rechten Rand und mit weit verbreiteten rechten Einstellungen. Die AfD wurde bei den Zweitstimmen bei der Bundestagswahl stärkste Kraft. Und Cottbus ist der Hotspot für rechte Gewalt und Neonazis in Brandenburg. Nahezu jede fünfte rechte Gewalttat in Brandenburg wurde 2016 in Cottbus verübt. Der Verein Opferperspektive rechnet mit ähnlich hohen Zahlen für 2017.

Verschwimmen bereits die Grenzen zwischen Rechtsextremen und bürgerlichen Kritikern?

Die rechtsextremistische Szene in Cottbus ist laut Verfassungsschutz hochgradig gewaltorientiert - ein Mix aus Neonazis, Rockern, Kampfsportlern, Hooligans, Hass-Musikern und Mitarbeitern von Sicherheitsdiensten. Sie tauchten auch am Sonnabend bei den Kundgebungen des Vereins "Zukunft Heimat" auf.

Der Verfassungsschutz registrierte bereits mit Sorge, dass nicht nur in Cottbus die Grenzen zwischen rechtsextremen und bürgerlich-asylkritischen Demonstrationen zunehmend verwischen und immer weniger Berührungsängste zwischen Bürgerinitiativen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bestünden.

Na, dann soll der Verfassungsschutz das mit Sorge registrieren. Ich als Bürger registriere mit berechtigter Sorge, dass Messerangriffe tagtäglich erfolgen, Vergewaltigungen und Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung zunehmen und wir Bürger zunehmend als Kollateralschäden einer falschen Migrationspolitik herhalten müssen.

Den Tagesspiegel wird man wohl fragen müssen, ob er mit diesem Artikel nicht etwas über das Ziel hinausgeschossen ist. Scheiß-rbb ist eine Meinung, nicht mehr und nicht weniger. Scheiß-Tagesspiegel.

Aufklärung von Flüchtlingen als Wichsvorlage

von Thomas Heck...

Ich hatte schon von Anfang an dafür plädiert, den illegalen Einwanderern, darunter einige, die Flüchtlinge sind, einen Leitfaden mit Benimmregeln und absoluten No-Go's an die Hand zu geben und wurde dafür angefeindet. Darunter auch der Punkt, dass Frauen, darunter die, die schon etwas länger hier leben, egal, wie leicht bekleidet sie sind, kein Freiwild sind. Die Regierung meinte einen anderen Weg gehen zu müssen und brachte mit Zanzu einen Aufklärungsratgeber heraus, der dem meisten testosterongesteuerten Einwanderen wohl eher als Wichsvorlage, denn als Literatur diente. 

Massenhafter sexueller Mißbrauch mittlerweile im Tagesrhythmus ist die Folge. Wie kann man aber auch annehmen, dass die, die zu uns kommen, in ihrer Verklemmtheit, in ihrer sexuellen Unwissenheit in absehbarer Zeit auch nur in die Nähe einer gewissen Augenhöhe mit einer aufgeklärten Frau kommen, die sich in heutigen Zeiten nimmt, was ihre sexuellen Bedürfnisse sind? Wie können diese Menschen, die zu uns kommen, dass auch nur erahnen? Umso wichtiger, eine klare Ansprache und eine klare Ansage zu machen.

Wie groß die tatsächliche Unkenntnis über die Wertevorstellung dieser Invasoren ist, kann man nur erahnen, wenn man sich den Text aus der Stuttgarter Zeitung zu Gemüte führt. Eine Gesellschaft, die sich die orientalische Vergewaltiger selbst züchtet:

Nach mehreren Fällen von sexueller Belästigung kamen die Anfragen massenhaft: Ob Pro Familia nicht auch einmal in eine Flüchtlingsunterkunft kommen könnte? Dort säßen viele junge entwurzelte Männer, konfrontiert mit fremden, europäischen Sicht- und Lebensweisen. Die Familienberatungsstelle sandte Mitarbeiter des sexualpädagogischen Teams aus und begann mit der Arbeit. „Wir hörten erst mal genau hin“, sagt Michael Hirsch, einer der Mitarbeiter. Sein Fazit: Die Verunsicherung bei den jungen Männern ist groß. Sie wissen nicht, ob ein schulterfreies Top, das ein Mädchen trägt, eine Einladung zum Sex ist.“

Doch darüber zu reden, womöglich noch über sogenannte Frauensachen und Geschlechtsmerkmale, das brachte die begleitenden Dolmetscher an den Rand der Verzweiflung. „Was übersetzen die eigentlich, haben wir uns anfangs gefragt, wenn es fünf Minuten dauerte, bis die einen einzigen Satz übersetzt hatten“, sagt Marion Janke, Ärztin und Geschäftsführerin bei Pro Familia. Heute weiß sie: Es lag nicht an blumigen Umschreibungen, die der arabischen Sprache eigen sind. Die Dolmetscher scheuten sich, gewisse Worte in den Mund zu nehmen.

Eigener Wertekanon floss in Übersetzung ein

Marion Janke hat dafür Verständnis: „Auch die Dolmetscher haben Tabus, auch ihnen fehlt beim Thema Aufklärung und Sexualität der Wortschatz, sie schämen sich oder sie übersetzen die Dinge gefärbt, wenn sie etwas nicht angemessen finden.“ Besonders augenfällig sei das Defizit geworden, als mit den Jesidinnen junge Frauen in größeren Gruppen aus IS-Gefangenschaft im Nordirak nach Baden-Württemberg kamen. Sie waren von der Terrormiliz missbraucht worden und entsprechend traumatisiert. „Ein Mann als Dolmetscher ist beschämend für sie, wenn es zum Beispiel um Geburtenkontrolle, Kinderwunsch, um ihren Körper und um Frauengesundheit geht“, so Janke. Es sei jedenfalls immer deutlicher geworden: „Wir brauchen Sprach- und Kulturdolmetscher.“ In dieser Woche haben die ersten zwölf Männer und Frauen einen Kurs abgeschlossen und sind nun zertifizierte „Sprach- und Kulturübersetzer-Innen“.

Auch Streitgespräche dienen der Aufklärung

Die Kulturdolmetscher unterschiedlichsten Alters sind selbst Einwanderer, sind Studenten oder kommen aus Kultur- und Fluchthelfervereinen. Beim ersten Kennenlerngespräch räumte Pro Familia gleich mal damit auf, dass mit Sexualität nur eine Handlung gemeint sei. „Wir haben dargelegt, dass Sexualität mit Rechten verknüpft ist, dass es dabei auch um die Gesundheit geht“, sagt Janke. Das hätte gleich großes Interesse geweckt bei den Teilnehmern, die ja ihre eigenen Vorstellungen und Werte aus ihrer Heimat mitgebracht hätten. „Sie profitieren von ihrem neuen Wissen, sie reflektieren, und manchmal führen wir auch heftige Diskussionen, zum Beispiel über die Tauglichkeit von Verhütungsmitteln aus dem arabischen Raum oder die selbstbestimmte Sexualität“, schildert Mitarbeiter Michael Hirsch. Jedenfalls habe es viele Verständnisfragen gegeben.

Lehrmaterial aus der Behindertenaufklärung

Jetzt könnten die Kulturdolmetscher die Fragen der Neuankömmlinge beantworten – in deren Muttersprache, „denn in der fühlt man sich heimisch“, sagt Janke. Die Ärztin spricht von großen Defiziten, die sich bei den Gesprächen in den Unterkünften offenbaren. „Die Leute haben kein Körperwissen. Was Eierstöcke sind oder eine Gebärmutter. Deshalb benutzen wir Hilfsmittel aus der Behindertenaufklärung.“ Die Nachfrage nach der Kulturvermittlung durch Pro Familia ist groß: 16 Veranstaltungen sind schon geplant, fünf Anfragen kommen aus großen Unterkünften. Nur die Finanzierung ist langfristig nicht gesichert.

Bisher bezahlt Pro Familia die Dolmetscher mit 18 Euro pro Stunde und 27 Euro pro Einsatz aus eigener Tasche. Das Geld vom Land, 1000 Euro, floss nur einmalig in die Kasse. „Dabei könnten wir gut eine halbe Stelle dafür gebrauchen, zwei Dolmetschergruppen auszubilden und nachzuqualifizieren. Ein Geldtopf dafür wäre auf lange Sicht sicher gut“, meint Marion Janke. Das Programm könnte sogar erweitert werden um Themen zum Kinderschutz, zur Erziehung, zum Umgang mit Babys. Vor kurzem hat Marion Janke es Oberbürgermeister Fritz Kuhn vorgestellt. „Er war sehr interessiert“, sagt Janke. Eventuell hat sie in ihm einen Fürsprecher für eine verlässliche Finanzierung gefunden.

Integration von Flüchtlingen durch Sex und Masturbation

von Thomas Heck...

In Deutschland reden wir gerne über Sex. Und das ist auch gut so. Sex ist schön, macht Spaß und gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Ich bin ja eher der Meinung, dass Sex in den Bereich der Privatsphäre gehört, doch das sieht die Bundesregierung anders.

Demnach gehört Sex in die Öffentlichkeit und während hierzulande bereits Erstklässlern zwangsweise beigebracht wird, was Analverkehr  ist und wie sich lesbische Frauen lecken (siehe Heck Ticker vom 20.10.2014), ist dies in dem Kulturkreis, aus dem die Flüchtlinge zumeist kommen, eher ungewöhnlich. Umso so befremdlicher ist der Versuch der Bundesregierung, den Flüchtlingen Sexualität näherzubringen, so im Portal zanzu.de und dies in verschiedenen Sprachen. Kein neues Thema, aber immer noch vakant.

Ob allerdings der normale Flüchtling, dessen bisherige sexuelle Erfahrung sich auf Handverkehr, Ziegen oder Kamele beschränkt, mit diesen Informationen verantwortlich umgehen kann, mag angesichts der Erfahrungen von Silvester 2015 in Köln und anderorts bezweifelt werden.

Unter diesem Aspekt ist ein derartiges Portal zwar gut gemeint, aber genau wie "Refugees Welcome"-Schilder am Bahnhof ist es ein falsches Signal und beweist eine erschreckende Unkenntnis an andere Kulturen und deren Sozialisation. Mit diesem Portal wird genau das Gegenteil vom dem erreicht, was bezweckt war. Flüchtlinge, die aus einem Kulturkreis kommen, wo Frauen nichts Wert sind, verstehen schon ein nettes Lächeln falsch. Da wird weibliche Freundlichkeit schnell zu einer Aufforderung für sexuelles Handeln.

Ein Portal sollte im sozialen Verhalten in der Gesellschaft ansetzen, am Verhalten und am Benehmen gegenüber Mitbürgern, insbesondere Frauen, nicht am Sex.

Staatsanwaltschaft Berlin verhindert Strafverfolgung eines Kinderschänders

von Thomas Heck...

Deutschland ist ein Land, wo ein Steuerhinterzieher mehrere Jahre in Haft sitzen kann, Falschparker bis zum Rande des Universums verfolgt werden und GEZ-Verweigerer, die das Elend im Staatsfunk nicht mehr finanzieren wollen, in Beugehaft kommen. Parallel dazu gibt es Staatsanwaltschaften, die Straftäter mit Migrationshintergrund decken und die Strafverfolgung verhindern. So in einem besonders perfiden Fall, in dem ein  angeblich 13-jähriger Flüchtling die 4-jährige Tochter seiner Pflegefamilie missbraucht haben soll. Die Staatsanwaltschaft lehnte ein Altersgutachten ab und stellte das Missbrauchsverfahren wegen angeblicher Strafunmündigkeit ab, obwohl die Polizei erhebliche Zweifel an dessen Altersangabe hatte. 

Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ soll sich der Fall am 25. Juli 2017 ereignet haben. Bei einer medizinischen Untersuchung in einem Berliner Krankenhaus sei der „dringende Verdacht auf (…) sexuellen Missbrauch“ festgestellt worden.

Nach Recherchen der Zeitung ist der Tatverdächtige mittlerweile nach Schweden geflohen und lebt dort unter einer neuen Identität.

Als 13-Jähriger wäre der Afghane in der Deutschland strafunmündig, die Altersgrenze liegt bei 14 Jahren. Die Diskussion über die Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen war durch den Fall eines jungen Afghanen in Gang gekommen, der im pfälzischen Kandel seine 15-jährige Exfreundin erstochen haben soll. Der Verdächtige ist wohl ebenfalls 15 Jahre alt, es gab aber Zweifel an seinem Alter.

Die meisten Jugendämter in Deutschland verzichten auf medizinische Altersschätzung bei jungen Migranten. Minderjährige Flüchtlinge erhalten eine aufwendige und teure Betreuung und genießen besonderen Schutz, etwa vor Abschiebung.

Ärzteverbände weigern sich, möglichen Betrug bei den Altersangaben zu unterbinden, indem sie gängige Methoden der Altersfeststellung wie das Röntgen der Hand als unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeit ablehnen. Da ist ein 4-jähriges Kind halt Kollateralschaden einer äußerst verständnisvollen Sichtweise eines Kinderschänders.

Der Hetzer von der SPD...

von Thomas Heck...

Wenn Sozis andere permanent als Hetzer bezeichnen, lohnt es sich schon mal, auf diejenigen genauer zu schauen, denen der Frust aus allen Poren kriecht. Alles Hetzer und Nazis, außer Martin Schulz. Hoffen wir, dass dieser Mann niemals ein Ministeramt inne haben wird. Ein Fall für das Netzdurchsetzungsgesetz. Heiko Maas, übernehmen Sie.

Seit einem Jahr ist Trump heute im Amt. Ihn abwählen können nur unsere amerikanischen Freundinnen und Freunde. Wir können ihm und den anderen Hetzern die größte Demokratiengemeinschaft der Welt entgegensetzen: Europa.

In den Sondierungen haben wir hier große Reformen gegen die Konservativen durchsetzen können. Die kommen nur mit der SPD. Darum geht’s morgen.

Die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags...

von Thomas Heck....

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei mit.

Ist der Bundestag beschlussunfähig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung auf. Wurde namentliche Abstimmung verlangt, so bleibt dieses Verlangen trotz Sitzungsaufhebung in Kraft.

So steht es unter dem Stichwort Beschlussfähigekeit auf den Seiten des Deutschen Bundestags.

Peinlich wird es nur, wenn die geächtete AfD allein auf die Beachtung dieser Vorschriften achtet und die Alt-Parteien versuchen, durch Verzögerung des Hammelsprungverfahrens Abgeordnete herbeizutelefonieren, um die Feststellung der Beschlussunfähigkeit zu verhindern. Schlimm genug, dass den Alt-Parteien einmal erklärt werden muss, wie Demokratie funktioniert.

Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend eine Sitzung abbrechen müssen, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter nicht beschlussfähig war. Die Nachzählung, der sogenannte Hammelsprung, hatte die AfD-Fraktion verlangt. Dabei kam gegen 23.20 Uhr heraus, dass nur 312 Abgeordnete da waren - es hätten aber die Hälfte der 709 Mitglieder, also 355, sein müssen, wie eine Sprecherin des Bundestags am Freitagmorgen mitteilte. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) musste deswegen nach der Geschäftsordnung des Parlaments die Sitzung abbrechen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland teilte dazu mit: „Der aktuelle Hammelsprung ist die Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch. So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang.“

Der Bundestag hatte zuvor nachmittags den AfD-Kandidaten Reusch für das Parlamentarische Kontrollgremium durchfallen lassen. Der brandenburgische Abgeordnete, ein früherer Staatsanwalt, bekam statt der notwendigen 355 Stimmen lediglich 210 Stimmen. Das neunköpfige Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortlich. Dass die rechtspopulistische Partei nun vorerst außen vor bleibt, sorgt in der AfD für Verärgerung. 13 Prozent der Wähler würden damit ausgegrenzt, beklagte Gauland.

Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Uwe Kamann schrieb auf Twitter zum abendlichen „Hammelsprung“: „Zum Schluss in der heutigen Plenarsitzung, nach den unsäglichen Lügen bei den Reden der etablierten Parteien und ihren undemokratischen Verhalten bei der Nichtwahl von Roman Reusch, haben diese Altparteien eine Lektion in Sachen Demokratie bekommen.“

Der Begriff „Hammelsprung“ ist laut Bundestag eine Wortschöpfung aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und bezeichnet scherzhaft die Auszählung der Stimmen, bei der alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und durch eine jeweils gekennzeichnete Tür den Saal wieder betreten. Dabei werden sie gezählt.

Der SPD-Abgeordneter Michael Roth kritisierte das Vorgehen der AfD. Auf Twitter schrieb der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt: „Die AfD hat inhaltlich nix zu melden, kennt aber die Tricks der Geschäftsordnung. Was für Helden :-(.“ Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner bilanzierte: „Absurdes Theater, zumal auch die Reihen der AfD nicht geschlossen waren.“ Schreibt auch die WELT, die genüsslich vermeldet, dass 10% der AfD-Abgeordneten nicht anwesend waren. Ja, 10% vielleicht, aber nicht 50-60% wie bei den Alt-Parteien. Wären von allen Parteien nur 10% abwesend gewesen, wäre der Bundestag beschlussfähig gewesen. Blamiert hat sich die Große Koalition und alle Alt-Parteien, der WELT-Journalist sowieso.

The Government Shutdown...

von Thomas Heck...

Jetzt hat die deutsche Presse doch mal was greifbares, um gegen den unbeliebten US-Präsidenten Trump argumentieren zu können. Den Government Shutdown. Doch dabei ist er nichts neues für die USA. Schon 2013 hatte Trumps Amtsvorgänger Barack Obama einen Shutdown zu managen. 

Doch bei aller Häme sollten sich unsere Journalisten vergegenwärtigen, welchen Spielraum die USA im Bereich der Steuererhöhungen hätte, sollte die Einnahmebasis zu erhöhen sein, während Deutschland bereits mit Steuersätzen  und Abgaben in Größenordnungen agiert, der weit über der Schmerzgrenze des Bürgers liegt, während die erste Amtshandlung des Bundestags noch vor der Regierungsbildung die Erhöhung der Diäten war. Die Diskussion über die Grundsteuer zeigt darüberhinaus, dass da noch was geht. Also kein Grund, mit dem Zeigefinger auf die USA zu zeigen und Trumps Götterdämmerung zu prophezeien, wo da doch mehr der Wunsch Vater des Gedanken ist.

Geschlossene Museen und Nationalparks, Hunderttausende unbezahlte Staatsbedienstete: Ein „Government Shutdown“ hat weitreichende Folgen. In einigen Bereichen kann die Haushaltssperre gar eine Gefahr bedeuten. Ein Überblick. 

Das Geld ist alle - zum ersten Mal unter der Trump-Regierung kommt es zu einem „ Government Shutdown“ in Amerika. Seit Ablauf des US-Haushalts im September 2017 war ein „Shutdown“ bereits drei Mal mit kurzfristigen Übergangsregelungen vermieden worden. Nun ist der Ernstfall eingetreten. Das hat weitreichende Konsequenzen für Hunderttausende Amerikaner.

Was bedeutet „Shutdown“?

Wörtlich heißt „Shutdown“ Stilllegung, Schließung oder Abschaltung. In diesem Fall liegt der „Shutdown“ daran, dass der US-Regierung das Geld ausgegangen ist. Der US-Kongress hätte Mittel für einen Haushalt verabschieden müssen, konnte sich aber nicht einigen.

Was bedeutet das konkret für die Menschen?

Nun bleiben Ämter und Behörden geschlossen, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen ebenso. Tausenden Beschäftigten kann ihr Lohn nicht ausgezahlt werden. Bei den Nationalparks ist es noch unklar, sie sind bei Amerikanern sehr beliebt – Hunderttausende haben dort schon längst ihren Besuch geplant. Das Innenministerium will deswegen versuchen, die Parks irgendwie geöffnet zu halten. Sie sollen nicht zum Symbol des politischen Stillstands werden. Auch die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) fährt großenteils herunter. Die vielen Nachfragen wegen der frisch verabschiedeten Steuerreform können nicht beantwortet werden.

Wie viele Staatsbedienstete sind betroffen, und was kostet das alles?

Zwischen 98 Prozent (Wohnungsbauministerium) und vier Prozent (Veteranenangelegenheiten) der Belegschaft wird in den Zwangsurlaub geschickt - und wird dann auch nicht mehr bezahlt. Das Verteidigungsministerium hat angekündigt, etwa die Hälfte der Zivilangestellten zu Hause zu lassen und einige Aufklärungsaktivitäten im Ausland einzustellen. Insgesamt muss rund die Hälfte aller Staatsbediensteten zuhause bleiben, der Zwangsurlaub gilt für etwa 800.000 Menschen. Ein Experte von Standard & Poors hat ausgerechnet, dass ein „Shutdown“ die US-Wirtschaft pro Woche etwa 6,5 Milliarden Dollar kostet. Die meisten Bundesbediensteten, die während eines „Shutdown“ weiterarbeiten, werden im dieser Zeit nicht oder nur verspätet bezahlt. Für hochrangige Politiker mag das vorübergehend kein größeres Problem darstellen - für viele geringfügig Beschäftigte mit ohnehin schon niedrigem Gehalt aber schon.

Wer arbeitet weiter?

Das sind die „essenziellen“ Bereiche und Behörden, das schreibt ein Gesetz so vor. Von Schließung ausgenommen sind die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA und die Fluglotsen. Auch die Post mit ihren etwa 500.000 Bediensteten funktioniert weiter. Die Seuchenbehörde CDC schickt dagegen mehr als 60 Prozent ihrer Bediensteten nach Hause, etwa 8400 Menschen – während einer der heftigsten Grippewellen der vergangenen Jahre.

Und das Militär?

Die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben, eine Ausnahme wird zum Beispiel für Ärzte gemacht.

Was heißt ein „Shutdown“ für das öffentliche Leben?

In der Hauptstadt Washington DC wird es während eines „Shutdown“ spürbar entspannter zugehen, sind doch Zehntausende Bundesbedienstete nicht auf den Straßen.

Welche Erfahrung haben die USA mit solchen Stilllegungen?

Den bisher letzten „Shutdown“ gab es im Jahr 2013. Damals war Barack Obama Präsident und der Streit ging um geforderte Änderungen an „Obamacare“. Der längste „Shutdown“ der jüngeren Zeit hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

Worum geht es diesmal in dem Streit, der dem „Shutdown“ voranging?

Hintergrund des Streits war zunächst eine von der Trump-Regierung gewünschte Anhebung der Schuldenobergrenze. Trump hat mit der von ihm durchgesetzten massiven Steuersenkung die Staatsverschuldung der USA noch weiter in die Höhe getrieben. Doch in den vergangenen Wochen wurde der Streit mit zahlreichen weiteren kontroversen Themen aufgeladen. So geht es jetzt nicht mehr nur noch um einen strittigen Aspekt, sondern um mehrere offene Konfliktfelder wie Einwanderung und Sicherheit.

Trump wird sich in seiner Amtszeit wohl oder übel um die Staatsverschuldung kümmern müssen. Sein Ansatz der Steuersenkungen sind der richtige Ansatz, regen sie doch die Nachfrage und den Kosum an und generieren hierüber steigende Steuereinnahmen. Schuldenabbau tut not.