„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Immer wenn man denkt, dass in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung über die AfD eine gewisse Normalität Einzug hält, wird man umgehend eines Besseren belehrt. So berichtet das ARD-Hauptstadtstudio einseitig und polemisch über die zentrale Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Deutschen Bundestag.
"Deutschland betrauert seine Toten. Doch bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Bundestag machen sich die Abgeordneten von Union, FDP, Grünen und Linken rar und überlassen so der AfD das Feld. Ein Kommentar von Matthias Deiß. Die Anmeldeliste sagt alles: 38 Abgeordnete der AfD, 8 der Grünen, 7 der Union, 6 MdBs der SPD, 3 der FDP und eine Anmeldung der Linken. Was für ein Zeichen: Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode gelingt es der AfD, das Parlament zu instrumentalisieren: „Uns ist das Andenken an die Kriegstoten wichtig, den anderen Parteien offenbar nicht so ganz.“
Es ist eine Instrumentalisierung mit Ansage. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios waren alle Fraktionen über das drohende Ungleichgewicht informiert und gebeten worden, die eigene Präsenz bei der Gedenkveranstaltung noch einmal zu überdenken. Gebracht hat der ausdrückliche Aufruf offenbar nichts."
Nun ist es also bereits eine Instrumentalisierung des Parlaments, wenn man anwesend ist. Ein weiter trauriger Höhepunkt in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung über eine demokratisch gewählte Partei. Wenn die öffentlich-rechtlichen Medien Schaum vorm Mund haben, kommt so ein Kommentar zum Einsatz. Denn die wahre Instrumentalisierung liegt hier doch vor, wenn das Gedenken für die Toten von Kriegen durch ein öffentlich-rechtliches Medien dazu mißbraucht wird, um der AfD medial einen einschenken zu wollen. Erbärmlich.
Dass die Gier und eine gewisse Skrupellosigkeit in jedem Menschen gleich welcher politischen Coleur steckt und dass mit dem Einzug der AfD an diesem zutiefst menschlichen Motiven nichts ändern würde, beweist die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry, die sich jetzt für eine Minderheitsregierung ausgesprochen hat. "Man sollte es wagen, es würde am meisten Bewegung in die Sache bringen."
Frauke Petry sitzt nach ihrem spektakulären Parteiaustritt am Tage nach der Bundestagswahl mit ihrem Direktmandat parteilos im Deutschen Bundestag und würde nach einer Neuwahl höchstwahrscheinlich ihr Direktmandat verlieren. Ihre Unterstützung für eine Minderheitenregierung hat aber nichts damit zu, so Frauke Petry. Ein Schelm, der was anderes denkt.
Frauke Petry wäre vermutlich die größte Verliererin von Neuwahlen. Sie hat neben Ihrem Bundestagsmandat auch ein Mandat im sächsischen Landtag inne, sie nimmt beide Mandate gleichzeitig wahr. Rechtlich kaum zu monieren, moralisch untragbar und arbeitsmäßig eigentlich nicht zu schaffen. Aufgrund der zu erwartenden Einkommenseinbußen kann sie sich glücklich schätzen, dass ihr Mann Markus Pretzell Abgeordneter im Europaparlament ist. Auch er hielt zwei Mandate inne und war zeitgleich Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, welches er aber nach Erlangung des Bundestagsmandats seiner Frau am 2. Oktober niederlegte. Aber auch mit den zwei noch vorhanderen Mandaten wird Familie Petry-Pretzell wohl nicht am Hungertuch nagen. Doch wird begraben besser die Hoffnung, dass mit der Alternativ für Deutschland bessere Menschen Politik machen. Petry Heil...
Wenn man für die Mächtigen der Republik und für die Systempresse der aktuelle Todfeind ist, der die Chuzpe hatte, sich erfolgreich gegen eine Jamaika-Koalition zu stemmen, verdient das schon mal eine Erwähnung in den Annalen der Geschichte. Unisono scheint die FDP und damit Christian Lindner der ausgemachte Verantwortliche für das Ende der Jamaika-Sondierungen zu sein. In einem Statement an die FDP-Mitglieder erläutert er seine Vorgehensweise und rückt insbesondere die Grüne ins rechte Licht, die deutsche Interessen in Europa systematisch unterminieren.
Und da kann Marionetta Slomka hyperventilieren wie sie will, Lindners Weigerung verdient Respekt... und er steht auch nicht vor Gericht bei der überbezahlten GEZ-Systemhure...
Christian Lindner
In einem Brief an unsere Mitglieder habe ich heute die Entscheidung von Sonntagabend näher begründet - zur Dokumentation:
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.
Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.
Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:
In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.
Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.
Wir wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.
In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.
Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.
Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.
Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.
Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.
Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.
Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.
Der NSU-Prozeß läuft jetzt schon seit Jahren und verursacht horrende Kosten für den Steuerzahler. Mysteriös auch der Fall eines Anwalts, der jahrelang einen Mandanten vertrat, den es... gar nicht gibt, wie sich jetzt herausstellte. Jetzt soll er erhaltene Kosten in Höhe von über 200.000 Euro zurückzahlen. Im NSU-Prozess vertritt ein Anwalt jahrelang Meral Keskin, weil sie bei einem Anschlag verletzt wurde. Dann zeigt sich: Die Frau gibt es gar nicht. Wurde der Jurist über den Tisch gezogen? Ich kenne das eigentlich so, dass ein Anwalt sich eine Vollmacht für das Mandat unterschreiben lässt. Die Süddeutsche berichtet näher über den Fall. Als die Bombe des NSU vor dem Friseurgeschäft in der Kölner Keupstraße explodiert, sitzt Atilla Ö. im Laden direkt vor dem Fenster. 22 Menschen werden bei dem Anschlag im Juni 2004 verletzt. Atilla Ö. erleidet Schnittverletzungen an Kopf und Arm. Eine Frau namens Meral Keskin ist nicht unter den Opfern. Der Eschweiler Anwalt Ralph W. nimmt für die Frau, die es nicht gibt, trotzdem an mehr als 230 Verhandlungstagen als Nebenklagevertreter am NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München teil. Erst zweieinhalb Jahre nach Prozessbeginn fliegt der Schwindel auf. Nun hat der Anwalt die Rechnung bekommen.
Der Anwalt weigert sich, mehr als 200.000 Euro erhaltene Kosten an das Gericht zurückzuzahlen
Das Oberlandesgericht München fordert exakt 211.252,54 Euro von W. zurück, für Reisekosten und Vorschüsse auf Sitzungsgebühren. Zuständig für die Vollstreckung der Rückforderung ist die Landesjustizkasse am Sitz des Oberlandesgerichts Bamberg. Dessen Sprecher sagt, die Zahlungsaufforderung sei Ende Oktober an W. rausgegangen. Er sagt auch, dass sich der Anwalt gegen die Forderung wehrt. W. gibt demnach an, er habe nicht gewusst, dass es das Opfer gar nicht gibt. Ihm sei das Mandat vermittelt worden und er habe sich darauf verlassen, dass Meral Keskin existiert. Der Münchner Senat hält an seiner Forderung fest. Der Beschluss ist rechtskräftig. W. wehrt sich weiter. "Mein Mandant ist willens, sämtliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe auszuschöpfen", sagt dessen Verteidiger Peter Nickel.
Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt seit Oktober 2015 wegen des Verdachts des Betrugs gegen Anwalt W. Der Vorwurf: W. soll sich gemeinsam mit dem echten NSU-Opfer Atilla Ö. das falsche Opfer ausgedacht haben. W. bestreitet dies. Auch gegen Atilla Ö. wurde wegen Betrugs ermittelt. Zuständig in seinem Fall war die Staatsanwaltschaft Köln. Am 23. September ist Ö. nach schwerer Krankheit gestorben. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde sechs Tage später eingestellt.
Ralph W. hatte Atilla Ö. angezeigt und beschuldigt, ihm die Existenz von Meral Keskin vorgegaukelt zu haben. Die Version von Ö. geht anders. Aus Justizkreisen heißt es, Ö. habe ausgesagt, W. habe von Anfang an gewusst, dass Meral Keskin nicht existiert. Ö. sagte auch, dass er sich Geld von W. versprochen habe. Er habe aber lediglich 1.000 Euro bekommen. W. widerspricht dieser Darstellung.
W. bleibt nach Angaben seines Verteidigers dabei: Er sei immer davon ausgegangen, dass Meral Keskin existiert. Aber wie kann ein Anwalt nicht merken, dass er keine Mandantin hat? W.s Antwort: Ö. habe ihm eine Frau als Meral Keskin vorgestellt, die ausschließlich Türkisch sprach. Die Kommunikation sei daher vollständig über Ö. gelaufen. Der Anwalt will die Frau ein einziges Mal gesehen haben. Erst im Oktober 2015 will er dann erfahren haben, dass diese Frau nicht Meral Keskin war, sondern die Mutter von Ö.
In seinem Antrag auf Zulassung der Nebenklage an das Oberlandesgericht München hat W. seine Version, er habe nie direkt mit dem vermeintlichen NSU-Opfer gesprochen, nicht erwähnt. Er spricht in dem Antrag stattdessen von einer Vernehmung durch die Polizei. Wenn er wirklich an die Existenz des Opfers geglaubt hat: Fiel ihm nie auf, dass es in den Prozessakten kein Protokoll dieser Vernehmung gibt?
Die Sache ist verworren. Auch Ermittlern fällt es schwer zu glauben, dass ein Anwalt die Chuzpe besitzt, jahrelang von Eschweiler nach München zu reisen, in der Annahme, es wird schon keiner merken, dass er bloß so tut, als hätte er eine Mandantin. Der Verteidiger von Ralph W. betont einen anderen Punkt, der W. entlasten soll. W. sagte gleich im Oktober 2015, er habe Atilla Ö. eine Provision für die Vermittlung des Mandats gezahlt. "Warum sollte Herr W. jemandem Geld für eine Mandantin zahlen, die er sich selbst ausgedacht hat?", fragt Nickel.
Dass W. Geld für die Vermittlung eines Mandats gezahlt haben will, hat ihm allerdings ein weiteres Problem beschert. Die Zahlung einer Provision verstößt gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung. Die Kölner Anwaltskammer hat berufsrechtliche Schritte eingeleitet. Das anwaltsgerichtliche Ermittlungsverfahren wird von der Generalstaatsanwaltschaft Köln vorerst nicht weiterverfolgt: Man wolle erst mal den Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens in Aachen abwarten.
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Juristen stehen kurz vor dem Abschluss
Und dann sind da noch die 5000 Euro, die die Bundesrepublik an mehrere NSU-Opfer als sogenannte Härteleistung gezahlt hat - auch an Meral Keskin. Wo die 5000 Euro gelandet sind, ist unklar. Atilla Ö. soll bestritten haben, das Geld bekommen zu haben. Verteidiger Nickel sagt hingegen, W. habe das Geld "an Herrn Ö. zur Weiterleitung an Frau Meral Keskin übergeben". Er sagt auch: "Diese Zahlung meines Mandanten für Meral Keskin wurde durch Herrn Ö. quittiert beziehungsweise konnte über die Buchhaltung des Mandanten nachgewiesen werden." Nach SZ-Informationen soll es sich bei dem Beleg um den Durchschlag einer Quittung handeln, mit dem die Ermittler nicht viel anfangen können. Ob die Unterschrift darauf wirklich von Ö. stammt, sei fraglich, heißt es.
Nach Angaben von Nickel ist nur Ö., nicht W. aufgefordert worden, die 5000Euro zurückzuzahlen. Das zuständige Bundesamt für Justiz widerspricht schriftlich: "Richtig ist, dass das Bundesamt für Justiz beide, Herrn Ö. und Herrn W., zur Rückzahlung der 5000 Euro aufgefordert hat." Gegen Ö. gab es schon einen Vollstreckungstitel, bei W. wartet man auf den Ausgang des Verfahrens in Aachen.
"Die Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss", heißt es von der Staatsanwaltschaft Aachen. Ob die Beweislage für eine Anklage gegen Anwalt W. ausreicht, sagt die Sprecherin nicht.
Eine Bundeskanzlerin, für die es an der Zeit fürs Altenteil ist, konnte man gestern Nacht erleben. Saft-, kraftlos, ohne Perspektive, ohne Ideen für unser Land. Nur noch verwaltend und höchstens zu motivieren durch den erwarteten Machterhalt. Schauen Sie in die trübsinnigen Gesichter dieser Gurkentruppe... am Ende klatscht das Politbüro...
