+++ Heck Ticker +++ Heck Ticker +++

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...

Samstag, 21. Oktober 2017

Ein Rassist und Diktator als "Botschafter des guten Willens"

von Thomas Heck...

Die UN, die Vereinten Nationen, sind für ihre merkwürdigen Entscheidungen bekannt. Wir haben hier schon des öfteren darüber berichtet. Ob es nun um einseitige Resolutionen gegen den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten geht, Israel ist der am häufigsten von Resolutionen betroffene Staat der Welt, nicht etwa Nordkorea oder der Iran, nein Israel. Oder um den Menschenrechtsrat, dessen Vorsitzende der UN-Botschafter von Saudi-Arabien ist.

Nun ernennt die UN Zimbabwes Ex-Diktator Mugabe zum „Botschafter des guten Willens“. Die Vereinten Nationen lobten Mugabe bereits im August für sein „großes Engagement für die Gesundheit“ und machen ihn jetzt zum UN-Gesundheitsbotschafter, eine Position die normalerweise Prominenten zuteil wird. Die Liste der Verfehlungen, die Robert Mugabe vorgeworfen werden, ist lang. Der Ex-Diktator von Simbabwe war seit 1980 an der Macht, die Bilanz ist ernüchternd. Dennoch hofiert die UN den „Mann aus Harare“ was so absurd ist, als würde Angela Merkel den 1. Preis in einem Schönheitswettbewerb gewinnen.

Der erste afrikanische Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, erklärte vor Delegierten in Uruguay, der 93 Jahre alte Mugabe könne diese Rolle nutzen, um „seine Region zu beeinflussen“. In seiner Rede beschrieb er Simbabwe als „Land, das die allgemeine Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt seiner Gesundheitspolitik“ stelle.

Zwei Dutzend Organisationen, darunter die World Heart Federation, Action Against Smoking and Cancer Research UK, veröffentlichten eine Erklärung, in der sie die Ernennung kritisierten. Darin steht auch, dass sie „schockiert und zutiefst besorgt“ seien und sprachen von der langen „Geschichte von Menschenrechtsverletzungen“ Mugabes. Bereits im Jahr 2008 veröffentlichte die Hilfsorganisation Physicians for Human Rights einen Bericht, in dem die Fehler und ihre Auswirkungen im Gesundheitssystem Simbabwes dokumentiert werden.

Die südafrikanische Nation war einst als wohlhabender Brotkorb Afrikas bekannt, unter Mugabes Regierung blieben davon nur noch Brotkrümel übrig, die Bevölkerung hungert und hat wenig Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser, sanitärer Grundversorgung und Gesundheitsversorgung.

Besonders zynisch sind in Anbetracht dessen der opulente Schmuck, den Mugabes Frau trägt, und die dekadent-üppigen Festivitäten zu seinem Geburtstag.

Unter Mugabe zerfielen Schul- und Gesundheitssystem, die Wirtschaft ist ruiniert, tausende weiße Farmer enteignet und die gewonnenen Grundstücke habn sie an seine Gefolgsleute vergeben. Seine mit der Vertreibung weißer Farmer einher gegangene „Land-Reform“ könne anderen als Vorbild dienen, propagierte Mugabe und zeigte damit seinen Rassismus offen.

Ein weiteres Beispiel einer UN, die vollends der Korruption anheim gefallen ist. Nachdem Israel und die USA aus der UNESCO ausgeschieden sind, bleibt abzuwarten, ob andere Länder diesem Beispiel folgen werden.

Epilog

Nach anhaltenden Protesten hat die UN ihre Entscheidung über den Mann aus Harare zurückgezogen, er wird kein "Botschafter des guten Willens". War es etwa dieser Artikel?

Zuerst falsch geschätzt, dann auch noch verrechnet...

von Thomas Heck...

Während die Jamaika-Koalition versucht, den gemeinsamen Nenner für den weiteren Kurs Deutschlands in der Flüchtlingsfrage zu finden, wird in der Politik und in den Medien über die nicht unwichtige Frage gerätselt, was Deutschland in Fragen des Familiennachzugs wohl zu erwarten hat. Denn jetzt es sich, dass das Bundesinnenministerium bis heute keine eindeutigen Zahlen hat und bis heute Fälle auftauchen, wo Flüchtlinge sich unter bis zu acht Identitäten registrieren ließen. Rechnet man jetzt noch hinzu, dass bei vielen Flüchtlingen überhaupt keine Papiere vorliegen und Identitäten teilweise nach Angaben der Flüchtlinge erfolgten, ist jegliche seriöse Berechnung oder Schätzung unmöglich. Die ZEIT wagt den Spagat und wird auch daran scheitern, denn Klarheit bringen Vermutungen und Schätzungen in keinem Falle:

Familiennachzug viel zu hoch geschätzt titelt die ZEIT

Forscher legen erstmals detaillierte Schätzungen zum Familiennachzug vor. Ihr wichtigstes Ergebnis: Es dürften weit weniger Flüchtlinge nachkommen als vermutet.

Wenn es einer bis nach Deutschland schafft, holt er viel zu viele nach: Diese Sorge bestimmt die deutsche Flüchtlingspolitik – und ist ein zentraler Punkt in den laufenden Koalitionsverhandlungen, in denen die Parteien sich um den sogenannten Familiennachzug streiten. Während die Grünen möglichst vielen in Deutschland anerkannten Flüchtlingen erlauben wollen, ihre engen Verwandten nach Deutschland zu holen, möchten CDU und CSU genau das verhindern und deshalb den Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge weiterhin aussetzen. Betroffen sind davon vor allem Menschen aus Syrien, denen es oft schwerfällt, ohne ihre Kinder und Ehepartner in Deutschland Fuß zu fassen.

Wie viele nachzugsberechtigte Verwandte die in Deutschland lebenden Flüchtlinge überhaupt haben? Dazu gab es bislang kaum belastbare Zahlen, dafür aber jede Menge Spekulationen. Die AfD vermutet, ab 2018 könnten zwei Millionen Flüchtlinge ihren Verwandten nach Deutschland folgen; Politiker der Partei warnten vor ganzen Großfamilien, die sich demnächst in Bewegung setzen und die deutschen Sozialkassen belasten könnten. Pro Flüchtling sei mit fünf Verwandten zu rechnen. Die Bild schrieb von mehr als sieben Millionen weiteren Flüchtlingen, die durch den Familiennachzug nach Deutschland kommen könnten. Innenminister Thomas de Maizière sprach von einer "gewaltigen Zahl".

Nun gibt es erstmals detaillierte Schätzungen – und die legen nahe, dass sich weit weniger Menschen zu ihren Verwandten nach Deutschland aufmachen dürften als bislang angenommen. Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg haben unter anderem Daten des Ausländerzentralregisters, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Auswärtigen Amts ausgewertet. Ihr Ergebnis: Ende des Jahres könnten sich bis zu 120.000 Menschen im Ausland aufhalten, die nach derzeitiger Gesetzeslage das Recht haben, ihren bereits geflohenen Verwandten legal nach Deutschland zu folgen.

Spannend ist vor allem eine Zahl der Studie: Die Forscher haben berechnet, wie viele Verwandte von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus noch im Ausland leben – von jenen Flüchtlingen also, über die in den Koalitionsverhandlungen zur Zeit so heftig gestritten wird. Sie dürfen zwar in Deutschland bleiben, haben aber seit dem vergangenen Jahr kein Recht mehr darauf, ihre minderjährigen Kinder oder Ehepartner nachzuholen. Nach dem Willen von CDU und CSU soll ihnen dieses Recht auch künftig verwehrt bleiben. Würde die Union aber auf ihre Forderung verzichten und auch diesen Flüchtlingen den Nachzug erlauben, kämen zu den 120.000 Nachzüglern noch einmal bis zu 60.000 hinzu. Insgesamt könnten also maximal 180.000 Verwandte nachkommen. Das sind im Schnitt 0,28 Nachzügler pro Flüchtling – weit weniger als etwa von der AfD vermutet.

Viele Familien leben längst gemeinsam hier

Für die vergleichsweise geringen Zahlen gibt es mehrere Gründe. Viele Flüchtlinge sind jung und haben noch keine Familie gegründet. Nur 46 Prozent der Erwachsenen unter ihnen sind laut der Studie überhaupt verheiratet, 43 Prozent haben Kinder. Entscheidend ist zudem, dass viele, die nach Deutschland flohen, längst mit ihren Ehepartnern und Kindern gemeinsam hier leben. Lediglich 27 Prozent der Verheirateten seien ohne ihren Partner geflohen, und ebenfalls nur 27 Prozent der Kinder von ihren Eltern in der Heimat oder unterwegs zurückgelassen worden. Insgesamt, schreiben die IAB-Forscher, kämen auf jeden erwachsenen Flüchtling in Deutschland 0,15 minderjährige Kinder, die sich noch im Ausland aufhalten. Das Alter zu berücksichtigen ist wichtig, denn: Nur wer unter 18 Jahre ist, darf seinen Eltern nach Deutschland folgen, wenn diese in Deutschland Asyl erhalten oder als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden.

Theoretisch hätten auch ein Teil der rund 40.000 Jugendlichen unter 18 Jahren, die allein nach Deutschland flohen, das Recht, über den Familiennachzug ihre Eltern nachzuholen. 2016 allerdings gab es solche Fälle kaum – laut der IAB-Studie seien bei der größten Gruppe der Flüchtlinge, den Syrern, nur in höchstens sechs Prozent der Fälle die Eltern nachgekommen.

Während CDU und CSU versuchen, durch die Aussetzung des Familiennachzugs die Anreize für eine Flucht nach Deutschland möglichst gering zu halten, warnen Integrationsexperten und Flüchtlingsorganisationen vor den Folgen: Menschen, die um ihre Kinder und Ehepartner bangen müssten, fühlten sich in Deutschland oft verloren und hätten es besonders schwer, sich zu integrieren. Auch die Verwaltungsgerichte ächzen unter dem Nachzugsverbot: In den vergangenen Monaten hatten Tausende Flüchtlinge gegen ihre Asylbescheide geklagt, vor allem Syrer. Sie bekamen zuletzt immer seltener einen Schutzstatus zugesprochen, der ihnen den Nachzug enger Verwandter ermöglicht hätte. Die Gerichte wird das noch Jahre beschäftigen.

NAZI steht für "Nicht An Zuwanderung Interessiert"

von Thomas Heck...

Dass die Nazi-Keule mittlerweile stumpf geworden hast, haben noch nicht alle begriffen. Der Terminus Nazi ist heutzutage schon fast der Ritterschlag der politischen Auseinandersetzung in den Sozialen Medien und wird für jeden verwendet, der nicht an

N icht

A n

Z uwanderung

I nteressiert

ist.

Der ungelernte Taxifahrer und frühere Außenminister Joschka Fischer sieht die AfD als Partei in der Tradition des Nationalsozialismus. "Da sind viele in der aktiven Mitgliedschaft und Führung der AfD, die reden wie Nazis und die denken wie Nazis", sagt Fischer in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. "Die Tradition ist eindeutig."

Fischer wehrte sich gegen die Bezeichnung der AfD als rechtspopulistisch. "Wie nennen wir in Deutschland eine Partei, die sich völkisch definiert?"

Wenn er den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland oder den thüringischen Landeschef Björn Höcke höre, "dann habe ich immer das Bild des zerstörten Köln vor Augen, aus dem der Dom herausragt", sagt Fischer. "Wir wissen doch, wie dieser Film endet." Man müsse die Auseinandersetzung mit den Rechten an jedem einzelnen Punkt hart und unnachgiebig führen.

Fischer plädiert in dem SPIEGEL-Gespräch für die Bildung einer Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen. Die sei heute eine Notwendigkeit, sagte er. Neuwahlen könne niemand ernsthaft wollen. Die Grünen würden viele Wähler verlieren, wenn sie sich kategorisch verweigerten, sagt Fischer: "Es gilt der alte Bob-Dylan-Song: 'The Times They Are a-Changin', die Zeiten ändern sich."

Der Staat zieht Lebenden Geld für Tote ab...

von Thomas Heck...

Was der gesunde Menschenverstand nicht begreift, ist in Deutschland Gesetz. Und während der Staat für Flüchtlinge Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilt, muss der deutsche Rentner nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners für diesen weiter einen Versorgungsausgleich zahlen – wenn man zu Ehezeiten mehr verdient hat. Der Staat zieht also Lebenden Geld für Tote ab. Ein Skandal.

Der Fall: Der Berliner Waldemar B. (76) war von 1976 bis 1995 mit seiner Frau Karin verheiratet. Nach der Scheidung musste der frühere Kfz-Mechaniker seiner erwerbsunfähigen Ex einen Versorgungsausgleich zahlen. „So weit, so gut,“ akzeptierte Waldemar B. „Doch 2005 starb Karin und die Abzüge blieben. Aller Protest nutzte nichts.“

Dann las er von ähnlichen Fällen in Berlin und wandte sich an Rentenberater. Wilfried Hauptmann (67) aus Bonn. „Ich fand ein BGH-Urteil von 2013, mit dem man das Gesetz aushebeln kann“, erklärt dieser.

Nun entschied das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg erstmals, dass „kein Versorgungsausgleich stattfindet.“ Somit hat der Mariendorfer nach Rechtsgültigkeit des Urteils jeden Monat 220 Euro mehr zur Verfügung. Hätte er schon direkt nach dem Tod seiner Ex-Frau im Jahr 2005 Klage eingereicht, wäre sogar eine Rückzahlung von über 25.000 Euro möglich.

Insgesamt meldeten sich bei einer Berliner Zeitung über 20 Betroffene. Die meisten klagen nun ihre Rechte ein. Rentenberater Hauptmann und sein Kollege Rudi Werling aus Pforzheim nahmen sich der Berliner Fälle an. Allein Hauptmann berichtet: „Ich habe deutschlandweit bisher rund 20 Fälle positiv erledigt, vier davon in zweiter Instanz.“

Es geht um monatliche Rentenabzüge von bis zu 600 Euro. Für Berlin und Brandenburg wird die Zahl der Betroffenen auf Hunderte geschätzt. In ganz Deutschland dürften es Tausende sein.

Freitag, 20. Oktober 2017

Hamas: Ziel ist und bleibt die Zerstörung Israels...

von Thomas Heck...

Wenn es um den Stand der israelisch-palästinensischen Beziehung geht, braucht man die palästinensische Seite einfach nur fragen. Und zuhören. Die sagen nämlich bereitwillig, was sie im Umgang mit Israel anstreben. Doch während deutsche und europäische Politiker immer noch die Zwei-Staaten-Lösung propagieren und Israel einseitig für Siedlungen anprangern, die angeblich das Haupthindernis für Frieden sind, übersehen und überhören Sie geflissentlich, was aus dem Gaza-Streifen tönt.

Denn der Gaza-Chef der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas hat das Ziel der Zerstörung Israels bekräftigt. Wieder einmal. Es geht nicht darum, ob wir Israel anerkennen oder nicht, sondern um die Frage, wann wir es auslöschen und seine Existenz beenden", sagte Jihia al-Sinwar in Gaza.

Im Rahmen eines Versöhnungsprozesses mit der Hamas will die Regierung des gemäßigteren Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas die Herrschaft im Gazastreifen und im Westjordanland vereinen. Die Abbas-geführte Regierung soll die Verwaltung im Gazastreifen vollständig bis zum 1. Dezember übernehmen. Viele Streitfragen sind jedoch noch ungeklärt, etwa das Schicksal der Hamas-Milizen. Ende November sind weitere Gespräche der Fraktionen in Kairo geplant.

Hamas lehnt Forderungen der USA und Israels nach einer Entwaffnung und Anerkennung des jüdischen Staates rigoros ab. "Wenn Fatah und Abbas sich während künftiger Friedensverhandlungen auf die Gewehre des Widerstands stützen wollen, dann wird das die palästinensische Sache in eine stärkere Position versetzen", sagte Al-Sinwar den Jugendlichen. In einem künftigen Krieg mit Israel werde man dessen Armee "zerschlagen, so dass sie nie wieder aufsteht".

Israels Sicherheitskabinett hatte am Dienstag erklärt, man werde nicht mit einer palästinensischen Regierung Verhandlungen führen, an der Hamas beteiligt sei. Dies könne sich nur ändern, wenn Hamas eine Reihe von Bedingungen erfülle: Israel anerkennen und dem Terrorismus abschwören, Entwaffnung der Milizen, Rückführung israelischer Gefangener und der Leichen von Soldaten, vollständige Sicherheitskontrolle der Abbas-Behörde im Gazastreifen einschließlich der Grenzübergänge, Kampf gegen Hamas-Terror im Westjordanland und Beendigung der Hamas-Verbindungen zum Iran.

Auch wenn die Hamas diesen Forderungen nicht stattgeben wird, wird sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nicht davon abhalten lassen, seinem arabischen Freund Abbas die Stange zu halten, es wird Deutschland und die EU nicht abhalten, die palästinensische Autonomiebehörde weiter zu finanzieren und somit den Motor des Terrors gegen Israel weiter auf laufen zu lassen. Reaktionen aus Deutschland sind daher nicht zu erwarten. Es wäre schon längst an der Zeit, die Bundesregierung und die EU auf ihre Praxis in Nahost an den Pranger zu stellen.

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Merkel lobt "herausragende" Leistung der Türkei... nicht wirklich, oder?

von Thomas Heck...

Während Deniz Yücel weiter im türkischen Knast schmort, da kann er mal in Ruhe über seine Sichtweise auf Deutschland nachdenken, und die deutsche Regierung auch im Zusammenhang mit weiteren deutschen Staatsbürgern nichts tut, um an dem Zustand etwas zu ändern, lobt Merkel die „herausragende“ Leistung der Türkei, die aber mit 3 Mrd. Euro vergütet wurden.

Angela Merkel will dennoch EU-Beitrittsgelder für die Türkei kürzen, aber nicht gänzlich einstellen. Ihrer Meinung nach gehe die rechtsstaatliche Entwicklung des Landes „in die falsche Richtung“. Die EU soll dabei geschlossen auftreten. Die Beziehung zwischen Ankara und Berlin ist extrem angespannt. In Brüssel stehen die EU-Finanzhilfen für die Türkei auf dem Prüfstand. Trotzdem erhält das Land ein großes Lob von der Kanzlerin.

Kanzlerin Angela Merkel will die finanziellen Hilfen für die Türkei im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsverfahren kürzen. Gleichzeitig soll Ankara aber weitere drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe erhalten. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Merkel am Donnerstag, die demokratische Entwicklung in der Türkei sei „sehr negativ einzuschätzen“.

Dies gelte nicht nur wegen der Festnahmen vieler Deutscher in der Türkei, insgesamt bewege sich die Rechtsstaatlichkeit in die falsche Richtung, sagte Merkel. „Wir haben hier sehr große Sorgen.“ Deshalb sollten die sogenannten Vorbeitrittshilfen eingeschränkt werden. Diese Hilfen sind auf 4,45 Milliarden Euro bis 2020 veranschlagt.

Uneingeschränkt positiv beurteilt die Kanzlerin dagegen die Flüchtlingspolitik Ankaras. „Hier leistet die Türkei Herausragendes“, sagte sie. Wir aber auch gut vergütet, denn bisher sind dafür drei Milliarden Euro an die Türkei geflossen. Diese Summe soll noch einmal ausgegeben werden, denn das Geld komme den Flüchtlingen in der Türkei zugute.

An einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den sie noch in der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl versprach, ist keine Rede mehr. Nur der designierte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz steht noch dafür. Der Rest der EU-Länder will an Beitrittsverhandlungen festhalten. Gute Gelegenheit für Merkel, einer unbedachten Äußerung unbeschädigt zu entrinnen.

Bei den Gesprächen mit Großbritannien über den Brexit gebe es ermutigende Fortschritte, die allerdings noch nicht ausreichten, um die zweite Phase der Verhandlungen über die Zukunft zu eröffnen. Merkel geht aber davon aus, dass dies beim nächsten EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden kann.

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Der Wählerwille in Österreich kommt in Deutschland zu Kurz...

von Thomas Heck...

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen geht durch eine sehr schwierige Zeit. Denn der Wählerwille, der sich in demokratisch erzielten Wahlergebnissen abzeichnet, erschüttert das Weltbild linker Journalisten bis in die Grundfeste. Jetzt rächt sich, dass deutsche Journalisten sich nicht auf Meldungen beschränken, sondern eine Mission als die ihre betrachten, die in der moralischen Bewertung von Nachrichten besteht, die dem Zuschauer Geschehnisse in aller Welt erklären will, ob der das möchte oder nicht.

Dies begann mit Trump als willfähiges Feindbild und das wird bis heute fortwährend weiter gepflegt. Journalisten können es bis heute nicht verkraften, dass Trump die Wahl gewonnen hat, können und wollen die politischen Entscheidungen der US-amerikanischen Regierung nicht akzeptieren und träumen immer noch einen feuchten Traum eines Impeachments, eines Amtsenthebungsverfahrens, welches es in der langen Geschichte der USA noch nie gab.

Nun taucht eine neue Gefahr aus dem Süden auf, denn unsere österreichischen Nachbarn haben so gewählt, wie eine deutsche Bevölkerung gewählt hätte, gäbe es hinreichende Wahlalternativen jenseits des etablierten Mainstreams. Sebastian Kurz heißt der Hoffnungsträger, 31jähriger Jungspund aus Wien, der die Parteienlandschaft in der Alpenrepublik mit ruhigem Auftreten und aus meiner Sicht klugen Positionen ordentlich aus den Angeln gehoben hat.

In Österreich ist etwas passiert, was den Claus Klebers in der deutschen Medienlandschaft gar nicht gefallen kann. Da bleibt dem deutschen Journalisten bloß plumpes Bashing, die Verortung des designierten österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in die rechte Ecke, seine Diffamierung als rechter Populist. Und da werden alle Register gezogen. Bis hin zum Mordaufruf einer Satirezeitschrift TITANIC, die allerdings auch für andere Geschmacklosigkeiten berühmt-berüchtigt ist.

Aber auch die "seriösen Mainstream-Medien" treffen selten den richtigen Ton. Da schwingt schon mal schnell eine gewissen deutsche Arroganz in der Berichterstattung mit, die uns in Österreich den nicht nett gemeinten Spitznamen "Piefkes". Eine merkwürdig unangebrachte Überheblichkeit eines Landes, dem wahre Wahlalternativen fehlen und die genau wegen dieser nicht vorhandenen Wahlalternativen sich wohl künftig auf eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grüne einstellen muss.

Und die Message kommt in der Politik an. Merkel äußerte sich optimistisch über eine gute Zusammenarbeit mit dem designierten neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in der EU-Politik. Sie mache sich "nicht so dramatische Sorgen" über mögliche Differenzen etwa in der Flüchtlingspolitik, sagte Merkel in Berlin.

Sie hatte dem ÖVP-Politiker bereits am Sonntagabend zu dessen Wahlsieg gratuliert. Differenzen seien "im direkten Gespräch nicht immer so klar", fügte die CDU-Chefin hinzu. Viele Fragen wie das EU-Türkei-Migrationsabkommen oder der Kampf gegen Fluchtursachen seien nicht strittig. "Deshalb ist da manches mehr rhetorischer Qualität", erklärte sie zu dem österreichischen Wahlkampf, in dem Kurz auf eine harte Position in der Flüchtlingspolitik gesetzt hatte.

Auf die Frage, ob Kurz und seine Positionen Vorbild für Deutschland sein könnten, erwiderte Merkel, die politische Lage in Österreich sei "nicht nachahmenswert" – vor allem mit Blick auf die rechtspopulistische FPÖ, die nach derzeitigem Auszählungsstand drittstärkste Kraft knapp hinter der SPÖ ist. Der Wahlausgang sei kein Anzeichen dafür, "dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich". Merkel lobte aber die "unkonventionelle" Listenaufstellung von Kurz und dessen modernen Wahlkampf.

Merkel sieht CDU nach dem Niedersachsen-Debakel nicht geschwächt

Das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen führt Merkel auf eine dortige Zufriedenheit mit der Landespolitik zurück. Die CDU habe engagiert gekämpft, aber es sei deshalb nicht einfach gewesen, Wahlkampf zu führen. Die Union habe das Wahlziel nicht erreicht, stärkste Partei zu werden. Die rot-grüne Regierung sei dennoch abgewählt. Ministerpräsident Stephan Weil stehe nun in der Verantwortung, auf die Partner zuzugehen, um die Regierungsbildung in Niedersachsen voranzubringen. Sie sehe weder die Union noch FDP oder Grüne durch den Ausgang der Niedersachsen als geschwächt für diese Sondierungen an.

Erwartungen an rasche Koalitionsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat die Kanzlerin gebremst. "Was die Sondierungsgespräche anbelangt, so werden sie deutlich länger dauernd als diese Woche. Ich rechne da mit mehreren Wochen." Am Mittwoch wollen CDU und CSU mit FDP und Grünen erste Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition führen.

Jamaika-Verhandlungen in "außergewöhnlicher politischer Konstellation"

Merkel begründete die lange Sondierungsphase mit einer "außergewöhnlichen politischen Konstellation" nach der Bundestagswahl. Dies liege auch daran, dass sich die SPD sofort nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in die Opposition verabschiedet habe. Es gebe deshalb für Union, Grüne und FDP die klare Verpflichtung aus dem Wählervotum, einen Regierungsbildung zu versuchen.

Sie werde "sehr konstruktiv" in die Gespräche gehen. Es sei wichtig, lange Sondierungsgespräche über alle wichtigen Themen zu führen, weil der Erfolgsdruck bei anschließenden Koalitionsgesprächen viel höher sei. Deshalb könne es nicht um "ein persönliches Kennenlernprogramm" gehen.

Der Kurde hat seine Schuldigkeit getan. Der Kurde kann gehen...

von Thomas Heck...

Verlass Dich auf Deutschland und Du bist verlassen. damit könnte man den deutschen Umgang mit den Kurden interpretieren, die im Kampf gegen den IS auch aus Deutschland, auch mit deutscher Technik, wenn auch veraltet, mit deutschen Ausbildern unterstützt wurde. Damit ist es jetzt vorbei. Die Unterstützung für die Peschmerga wird eingestellt. Ein eigenständiger Kurdenstaat liegt in weiter Ferne.

Die Bundeswehr hat auf den eskalierenden Konflikt zwischen den Kurden im Nordirak und der irakischen Zentralregierung reagiert. Bereits am vergangenen Freitag wurde auf Militärebene entschieden, das Training der Bundeswehr für kurdische Peschmerga-Kämpfer auszusetzen, am Montag bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker diese Entscheidung in Absprache mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Verrat an den Kurden ist vollendet. Dabei hätten die Kurden ihre Unabhängigkeit und ihren eigenen Staat mehr als verdient. Doch die Türkei, Syrien, der Irak und der Iran, auf deren Staatsgebiet die größten Kurdengebiete liegen, haben da natürlich ihre Bedenken.

Bisher trainierte die Bundeswehr mit einem Kontingent von rund 200 Mann kurdische Peschmerga-Kämpfer im Nordirak, zudem lieferte die Truppe in den vergangenen zwei Jahren auch Tausende Gewehre und Panzerabwehrwaffen an die Kurden, damit sollte der Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) im Irak unterstützt werden.

Die aktuelle Entscheidung, das Training auszusetzen, fiel nach den Meldungen aus Kirkuk der vorigen Tage. Offenbar versucht die Zentralregierung, die Kontrolle über die Öl-Stadt im Nordirak zurückzugewinnen. Die Kurden hatten die Stadt vor Monaten eingenommen und auch die Ölquellen übernommen.

Innerhalb der Bundesregierung wurde seit Tagen überlegt, wie man mit der neuen Lage umgehen soll. Am Ende entschied man sich zu einer Aussetzung des Trainings für die Kurden, um die Neutralität Deutschlands in dem Konflikt nicht zu gefährden. In Bundeswehrkreisen hieß es, man wolle die Lage nun weiter genau verfolgen.

Bisher besteht für die Bundeswehrsoldaten im Nordirak keine Gefahr. Die Ausbilder sind zu überwiegenden Teil in der Kurden-Metropole Erbil stationiert, dort gilt die Sicherheitslage als stabil. Gefahr bestand nur für einzelne Ausbilder-Teams, die ihre kurdischen Schützlinge weiter nach Süden begleitet hatten.

Der Konflikt zwischen Kurden und der Zentralregierung war nach dem Referendum für eine Unabhängigkeit Kurdistans eskaliert. Vor drei Wochen hatte eine überwältigende Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit gestimmt, die Regierung in Bagdad hatte daraufhin de facto die Schließung des Flughafens in Erbil erzwungen.

Am Montag dann marschierte das irakische Militär in der Provinz Kirkuk ein und übernahm zentrale Einrichtungen von den Kurden zurück. Der Gouverneurssitz, eine wichtige Armeebasis, der Militärflughafen und ein Ölfeld bei Kirkuk wurden durch irakische Kräfte unter ihre Kontrolle gebracht.

Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer, die die Provinz seit 2014 kontrollierten, zogen sich zumeist kampflos zurück. Allerdings ist unklar, wie Erbil auf die angespannte Lage in Kirkuk reagiert. Aus Angst vor Kämpfen verließen Tausende Menschen die kurdischen Viertel von Kirkuk in Richtung von Erbil und Suleimanija.

Faktisch bekämpfen sich mit Kurden und den Truppen der Zentralregierung zwei Seiten, die massiv von den USA und Europa aufgerüstet worden sind. Die Munitionierung, eigentlich gegen den IS gedacht, könnte nun als gefährliche Befeuerung des lange schwelenden Konflikts zwischen Bagdad und Erbil enden.

Dienstag, 17. Oktober 2017

Queer bei der Bundeswehr...

von Thomas Heck...

Bei der Bundeswehr ist alles möglich. Von Frau zu Mann und von Mann zu Frau. Hetero-, homo-, bi-, transsexuell. Nur beim Kämpfen und bei der Truppenstärke hapert es noch etwas. Nun eine Transsexuelle, die Kommandeurin geworden ist. Bleibt zu hoffen, dass ihr das Kommando verliehen wurde, weil sie für den Posten am geeignetsten war und nicht die Quote zugeschlagen hat oder Verteidigungsministerin Ursula von Leyen was für die Presse suchte und fand. Der FOCUS jedenfalls nahm das Geschehen willfähig auf. Ich wünsche Frau Oberstleutnant alles Gute und die nötige Fortune für dieses Kommando.

Oberstleutnant Anastasia Biefang versteckt sich nicht. Bei einer Körpergröße von 1,87 Metern würde ihr das auch nicht gelingen. Nach Jahren als Referentin im Verteidigungsministerium wird sie neue Kommandeurin des Bundeswehr-Informationstechnikbataillons 381 in Storkow bei Berlin - und damit verantwortlich für 750 Soldaten.

„Das Schöne an dieser Aufgabe ist, dass ich wieder mit Menschen direkt zu tun habe“, sagt die gebürtige Krefelderin. Sie hat ihre Karriere bei der Bundeswehr vor 23 Jahren begonnen - damals noch als Mann, als Sohn eines lang gedienten Soldaten.

Grundwehrdienst, Offizierslehrgang, Pädagogikstudium und eine Generalstabsausbildung sind die Eckpunkte ihrer militärischen Laufbahn. Dabei hat sich Biefang immer mehr als Frau gefühlt denn als Mann, berichtet sie. In ihrer Rolle als Ehemann und Soldat habe sie jahrelang das Weibliche unterdrückt, obwohl es ihr damit zunehmend auch körperlich schlecht ging.

Vor zwei Jahren erzählte Biefang ihrem Umfeld, was in ihr vorging, obwohl ihr Freunde mit Blick auf die Karriere abgeraten hatten. „Ich war unglücklich, wollte so nicht weiter leben. Das war mir an diesem Punkt wichtiger“, sagt die 43-Jährige.

Nicht die erste Transsexuelle in der Bundeswehr

Mut machte Biefang, dass sie nicht die erste Transsexuelle in der Bundeswehr war. Sie habe nicht erwartet, dass sie von Vorgesetzten sofort als Frau akzeptiert werde, doch die hätten ihr den Weg leichtgemacht, sagt Biefang.

„Ich werde von der Bundeswehr nicht versteckt, in meiner neuen Position ginge das ja auch gar nicht“, sagt die Kommandeurin. Sie wolle ihre Geschichte auch nicht ständig zum Thema machen. „Doch wenn ich darauf angesprochen werde, stehe ich Rede und Antwort.“

Biefang erzählt von ihrem mühsamen Weg zur Frau, von der Hormontherapie, der Trennung von ihrer Ehefrau, den schmerzhaften Operationen. „Ich will zeigen: Wenn Arbeitgeber und Betroffener, also beide Seiten dazu bereit sind, lässt sich so ein Prozess durchaus managen“, sagt sie. Einen anderen Beruf könne sie sich nicht vorstellen.

Von den männlichen Soldaten akzeptiert

Ihre Offenheit kommt an ihrem neuen Arbeitsplatz an, zu dem die Wahlberlinerin täglich pendelt. Die Storkower Presseoffizierin Fränzi Pietke freut sich über die weibliche Verstärkung. „Wir haben hier einen Frauenanteil von nur fünf Prozent.“ Wer vor den teils körperlich anspruchsvollen Aufgaben als Frau nicht zurückschrecke, werde auch von den männlichen Soldaten akzeptiert, sagt Pietke.

Für Biefang ist nicht nur ihre Position neu, sondern auch das Themenfeld des Informationstechnikbataillons 381. „Wir sind quasi die Telekom der Bundeswehr“, erklärt der bisherige Kommandeur, Oberstleutnant Thorsten Niemann, der ihr den Staffelstab am 18. Oktober offiziell übergibt.

Der größte Teil des Personals bestehe aus IT-Spezialisten, die die mobilen Datenverbindungen bei Einsätzen und Übungen der Bundeswehr im In- und Ausland herstellen.

„Außentermine“ in der Stadt Storkow

Biefang werde es aber nicht nur mit Computer-versierten Soldaten zu tun haben, macht Oberstleutnant Niemann deutlich. „Wir haben mit der Stadt Storkow Ende 2014 eine Patenschaft abgeschlossen, um offiziell die Verbundenheit mit dem Standort zu dokumentieren“, erzählt er.

Biefang ist gespannt auf die Region und die Storkower und freut sich bereits auf die „Außentermine“, wie sie sagt. Die erste Veranstaltung mit der Stadt unter ihrer Führung soll es anlässlich des öffentlichen Gelöbnisses von Rekruten am 2. November auf dem Marktplatz geben.

Ob diejenigen, die sich negativ in den Sozial Medien äußern, auch am 2. November in Storkow sein werden, darf wohl bezweifelt werden.

Kommentare

Frank Uttecht

Gefällt mirWeitere Reaktionen anzeigen