Selten einen dreisteren Seitenwechsel gesehen...

von Thomas Heck...

Dass die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten in Niedersachsen die Partei wechseln wird, kostet die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen ihre hauchdünne Mehrheit im Landtag – von nur einer Stimme. Offiziell sitzt Twesten zwar noch für die Grünen im Parlament, nur will sie künftig nach ihrer neuen Überzeugung abstimmen: im Sinne der CDU. Politikbeobachter kommentieren das unterschiedlich, je nach Parteizugehörigkeit:

Nach dem Verlust der Koalitionsmehrheit werde es die SPD in Niedersachsen noch schwieriger haben, die Union im Bundestagswahlkampf einzuholen, vermutet Robert Roßmann von der Süddeutschen Zeitung. Ministerpräsident Stephan Weil "setzt jetzt auf vorzeitige Neuwahlen in seinem Land. In der jüngsten Umfrage, sie stammt von Ende Mai, liegt die CDU aber 14 Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten", schreibt der Autor. "Weder für ein rot-grünes Bündnis noch für eine Ampelkoalition gibt es den Zahlen zufolge eine Mehrheit. Weil muss also damit rechnen, abgewählt zu werden." Für die SPD sei das deshalb "ärgerlich", weil Niedersachsen als Herkunftsbundesland des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, des Außenministers Sigmar Gabriel, des Fraktionschefs Thomas Oppermann und des Generalsekretärs Hubertus Heils "eine besondere Bedeutung hat".

Dem stimmt Jacques Schuster von der Welt zu: "Niedersachsen ist nicht irgendein Land. Sondern die Heimat (...) der halben Parteispitze." Ob die Sozialdemokraten wollen oder nicht; sie werden "nun zumindest mental in das Trümmerfeld Hannover hineingezogen werden", schreibt Schuster. Dies werde auch Konsequenzen für den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz haben. "Schulz höchstselbst wird in den Ruinen stecken und sich unter erheblichem Kraftaufwand herauswinden müssen. Ob er dann noch die Stärke zum verbalen Funkenschlagen, zum Stichen, zum Parierern und Scherzen besitzt, ist fraglich", schreibt Schuster. Er kommt zu dem Schluss: "Twesten wird bald vergessen sein, angesichts der Krise, in der Niedersachsen nun steckt." Diese Krise habe nicht nur landes-, sondern auch bundespolitische Folgen. 

Konsequenzen auf Bundesebene prognostiziert Michael Berger von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, der kommentiert, dass es beim Fraktionswechsel gar nicht um Elke Twesten gehe, auch nicht um die Grünen, die nun ihre Macht durch "amateurhafte Parteiarbeit" verspielt hätten. Es ist grundsätzlicher: Rot-Grün fehlt bundesweit jede Anziehungskraft – und die niedersächsische Regierung unter Stephan Weil ist eher Beleg als Gegenbeweis für diese Beobachtung." Schließlich sei durch Twesten nicht "ein strahlendes Kabinett schändlich politisch gemeuchelt worden", sondern es zerbrösele seit einiger Zeit eine "oft nur pragmatische, zuweilen auch nur noch in eigener Kompromiss-Seligkeit gefangene Landesspitze", schreibt Berger.

Auch die Frankfurter Rundschau glaubt, dass der Fraktionswechsel Twestens für die Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen Folgen auf Bundesebene haben wird. Die Zeitung sieht im "Verlust der Ein-Stimmen-Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen" einen "schwer zu verkraftenden Tiefschlag". "Es lässt tief blicken, wenn eine grüne Landtagsabgeordnete nach Nichtnominierung für die Landtagswahlen durch die eigene Partei mal eben mir nichts, dir nichts zur CDU wechselt", schreibt die Zeitung. Was Elke Twesten getan habe, schade dem Ansehen der gesamten Politik, bringe aber vor allem die Grünen, die es "mit der Moral besonders genau nehmen", in die Bredouille. Für die SPD wiege vor allem symbolisch schwer, dass nun schon wieder etwas gewaltig schieflaufe. "Das ist nicht die Schuld von Martin Schulz. Aber: Er muss damit klarkommen", so die Zeitung.

Der Aussage, dass es bei der Causa nicht um Elke Twesten an sich gehe, widerspricht Alexander Will von der Nordwest Zeitung, der in seinem Kommentar Dreist anprangert, selten einen "dreisteren und egoistischeren Seitenwechsel" gesehen zu haben. "Politischer Verrat ist nie eine appetitliche Angelegenheit", schreibt Will. Es gehe es nicht darum, ob es Twesten erlaubt sei, die Fraktion zu wechseln oder nicht, sondern "um politische Hygiene und demokratische Kultur". Die Abgeordnete solle sie "über einen Satz Julius Cäsars nachdenken: 'Ich liebe den Verrat, aber hasse den Verräter'", schreibt Will. Twestens Denken und Handeln diskreditierte das demokratische System, weshalb auch der CDU dringend zu empfehlen sei, "Twesten nicht dafür zu belohnen". 

In diese Richtung kommentiert ebenfalls Michael Ahlers von der Braunschweiger Zeitung. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann habe sich Ahlers zufolge "klugerweise" jede Triumphgeste verkniffen. Ahler glaubt, dass es nicht eindeutig sei, "ob das Ganze wirklich eine 'Intrige' ist, wie Stephan Weil sagte". Der Ministerpräsident dagegen deutete Ahlers zufolge an, dass sich eine vorgezogene Landtagswahl auch zum Strafgericht über Abgeordneten-Wechselmanöver eigne. "Doch das ist gefährliches Terrain. Eine neue Dolchstoßlegende braucht Niedersachsen nicht."

Eine heuchlerische Doppelmoral, denn als 2016 ein thüringischer AfD-Abgeordneter zur SPD wechselte, war das alles noch in Ordnung. So berichtet der Spiegel im April 2016, dass die thüringische SPD-Fraktion die Aufnahme des ehemaligen AfD-Abgeordneten Oskar Helmerich beschlossen hatte. Das teilte eine Fraktionssprecherin in Erfurt der dpa mit. "„Es gab acht Ja- und zwei Neinstimmen." Ein Abgeordneter habe nicht an der Abstimmung teilgenommen. Zuerst hatte die "Thüringer Allgemeine" über den Wechsel berichtet. Mit Helmerich hat die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen jetzt eine Mehrheit von zwei Stimmen im Parlament. Helmerich war in der vergangenen Woche bereits in die SPD-Stadtratsfraktion von Erfurt eingetreten. Nach seinem Austritt aus der rechtspopulistischen AfD saß der Erfurter Rechtsanwalt als fraktionsloser Abgeordneter sowohl im Stadtrat als auch im Landtag. Helmerich war im vergangenen Jahr wegen Streitigkeiten mit Fraktionschef Björn Höcke aus der AfD ausgetreten.

Die Ratten verlassen das sinkenden Schiff...

von Thomas Heck...

Die Ratten verlassen das sinkenden Schiff, um auf einem rostigen, leckenden und rattenverseuchten Seelenverkäufer unter Kapitän Merkel mit Rammgeschwindigkeit und direkten Kurs auf einen Eisberg anzuheuern. Das ist die Bundesrepublik Deutschland  kurz vor der Bundestagswahl. Die Grünen und die SPD schäumen vor Wut. Dass es eine grüne Abgeordnete überhaupt wagt, die Partei zu wechseln und zur CDU zu gehen. Als hätte es solche Vorfälle nie gegeben.

So schreibt RDF heute online: Nach dem Verlust seiner rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit fordert Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Neuwahlen. Er sieht hinter dem Wechsel der grünen Abgeordneten Elke Twesten zur CDU eine Intrige und plädiert für die Auflösung des Landtags. Nur der Wähler könne über eine neue Regierung entscheiden. 

"Ich stelle mich jederzeit gerne dem Wählerwillen. Aber ich werde einer Intrige nicht weichen", sagte Weil. Einen Rücktritt schloss er aus. "Es kann keine andere Instanz als die Wähler geben, die über die Mehrheiten im Landtag entscheiden", sagte Weil. Er werde den Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion empfehlen, einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments einzubringen. "Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Das ist das Gebot der Stunde." Der Antrag könne in der nächsten Landtagssitzung am 16. August beraten werden. Laut Verfassung habe das Parlament dann zwischen elf und 31 Tagen Zeit für eine Entscheidung, danach blieben zwei Monate Zeit für eine Neuwahl. Ursprünglich sollte in Niedersachsen im Januar gewählt werden.

"Dass eine Abgeordnete aus eigennützigen Gründen eine Fraktion verlässt und damit die von den Wählerinnen und Wählern gewünschte Mehrheit im niedersächsischen Landtag verändert, betrachte ich als unsäglich und schädlich für die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als ohnehin in etwas mehr als fünf Monaten Neuwahlen anstehen würden.

Wenn die CDU sich dieses Verhalten zunutze macht, beteiligt sie sich aktiv an der Missachtung des Wählerwillens. Die Wählerinnen und Wähler müssen die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. Ich halte eine kurzfristige Selbstauflösung des Landtags und schnellstmögliche vorgezogene Neuwahlen für unabdingbar. Ich appelliere an die Fraktionen, dafür den Weg freizugeben.

In Niedersachsen darf es keine andere Mehrheit geben, als die von den Wählerinnen und Wähler gewollte. Deswegen sind möglichst rasche Neuwahlen das Gebot der Stunde."

Schulz: "Verrat an Rot-Grün"SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verurteilt den Übertritt Twestens zur CDU als Verrat. "Das Verhalten der ehemaligen Grünen-Abgeordneten in Niedersachsen ist nicht nur Verrat an den Wählerinnen und Wählern, sondern auch Verrat an Rot-Grün", schrieb der Bundeschef der Sozialdemokraten am Freitag auf Facebook. Er unterstütze die Entscheidung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), den Landtag schnell neu wählen zu lassen.

Die Politikerin stelle "in ihrer verletzten Eitelkeit und in ihrem Frust ihre persönlichen Interessen vor das Wohl des Landes", kritisierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Es ist ein Skandal, dass die CDU in Niedersachsen dieses schmutzige Intrigenspiel mitmacht und versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen."

Grünen-Politiker Jürgen Trittin unterstellte Twesten und der CDU Stimmenkauf: "Elke Twesten hat mit den Stimmen der Bürgerinnen und Bürger für die Grünen Schindluder getrieben", sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesminister. Das sei "menschlich und politisch enttäuschend" und verfälsche den Wählerwillen.

"Sehe meine politische Zukunft in der CDU"Die bisherige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten begründete ihren Austritt aus der Fraktion mit der Nicht-Nominierung für die Wahl 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme). "Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", erklärte sie am Freitag in Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler will seiner Fraktion empfehlen, sie aufzunehmen. Damit hätten CDU und FDP zusammen 69 Sitze im niedersächsischen Landtag, SPD und Grüne 68 Sitze. Bislang war das Verhältnis umgekehrt. CDU-Landeschef Bernd Althusmann widersprach Anspielungen, der Wechsel Twestens sei mit der CDU abgesprochen worden. Er habe am Freitag vergangener Woche erstmals mit der abtrünnigen Grünen-Abgeordneten Twesten über ihre Wechselabsichten gesprochen. "Angebote hat es keine gegeben", betonte Althusmann am Freitag mit Blick auf Spekulationen auf einen Platz im Bundestag oder dem EU-Parlament für die 54-Jährige.

Elke Twesten, Foto dpa

Der neue Landtag wird regulär am 14. Januar kommenden Jahres gewählt. CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler forderte die Regierung Weil dazu auf, "so schnell als möglich" den Weg für eine Neuwahl des Landesparlaments freizumachen. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten könne dazu ein "probates Mittel" sein, sagte er. Die CDU wolle sich nun mit den anderen Fraktionen beraten.

Die Landesverfassung sieht die Möglichkeit vor, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht und einen Nachfolger wählt. "Unsere Verfassung bietet mehrere Optionen. Diese Möglichkeiten müssen rechtlich sauber geprüft werden", sagte Thümler. "Man wird in Ruhe alle Fragen erörtern, wenn sie rechtlich vernünftig geprüft sind." Thümler nannte Twestens Schritt "doch etwas kurios" Die Politikerin selbst betonte: "Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut." Sie bezeichnete sich als Anhängerin von Schwarz-Grün.

Die Grünen forderten die abtrünnige Abgeordnete zur Rückgabe ihres Landtagsmandats auf. "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt", teilten die Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner mit.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Anja Piel sagte: "Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich." Sie habe sich bewusst entschieden, keine Aussprache in der Fraktion zu führen. "Auch vor dem Hintergrund, dass es keine inhaltlichen Differenzen gab, können wir diesen Schritt nicht nachvollziehen." Fragt sich, welche Ratten diesem Beispiel noch folgen werden.

Fipronil: Da pell ich mir doch ein Ei drauf...

von Thomas Heck...

Die Bundesrepublik hat mal wieder einen Skandal. Diesmal dreht es sich um Eier und um Fipronil und entfaltet seine fatale Dynamik, wie beim Glyphosat und beim Bier. Natürlich sollten Grenzwerte nicht überschritten werden und wir sollten uns daher mit diesen etwas näher beschäftigen.

So soll ein 12 kg schweres Kleinkind im Alter von zwei Jahren von den am höchsten belasteten Eiern nicht mehr als zwei Eier pro Tag essen. Eine Überschreitung bedeute nicht zwangsläufig eine konkrete Gesundheitsgefährdung, die Warnungen bedeuten, dass eine Gefährdung mit letzter Sicherheit nichts ausgeschlossen werden kann. Eine Erwachsener müsse täglich 7 Eier über einen Zeitraum von zwei Wochen essen, um möglicherweise gefährdet zu sein, würde aber vorher vermutlich mit einem Herzversagen von uns gehen.

Das erinnert doch fatal an Glyphosat im Bier, wo eine Gesundheitsgefährdung möglicherweise bei einem täglichen Bierkonsum von 1..000 Litern gegeben gewesen wäre, wenn der Delinquent nicht vorher an Alkoholvergiftung oder Leberinsuffizienz von den Lebenden gegangen wäre. Also wie immer nur warme Luft um nichts. Gut für die Journalisten, die mal wieder einen Skandal vermehren konnten. Oder ist es diesmal anders.

Fipronil ist der Wirkstoff, der in vielen Anti-Parasitenmitteln für Kleintiere wie „Frontline“ oder „Eliminall“ vorhanden ist. Bei Zeckenbefall träuft man dem betroffenen Tier etwa alle sechs Wochen 50 Milliliter davon in den Nacken. Laut Beipackzettel sollte auf intensive Schmusen mit dem Delinquenten verzichtet werden, die Hände sollten danach intensiv gewaschen werden. Verzichten Sie also auf das Streicheln des Tieres... wenn Sie diesem Blick widerstehen können. Viel Spaß...

Katze und ich pellen uns ein Ei drauf und essen weiter unser Frühstücksei. Nicht immer, aber immer öfter. Aber bitte nicht mit den Eiern kuscheln. Und Hände waschen vor dem Essen, wie mir schon meine Mama beigebracht hat, ist bis heute eine Selbstverständlichkeit.

Vom grünen Wahnsinn und Schwachsinn...

von Thomas Heck...

Glaubt man den umweltbewußten Gutmenschen, den Grünen und ihren Anhängern, dann ist es bereits 5 nach 12: Der Diesel vergiftet uns, die Wälder sind bereits vor langer Zeit gestorben, Gammelfleisch auf unseren Tellern, Nitratbelastung von Obst und Gemüse, blablabla. Und selbst, wenn wir auch den aktuellen Eierskandal um vergiftet holländische Eier überleben würden. Am Ende steht die große Klimakatastrophe und würde unsere kümmerliche Existenz vom Antlitz dieser unseren einzigen Erde hinwegfegen.

So wollen Grüne uns doch ernsthaft erzählen, die uns hart getroffene Welle illegaler Einwanderer, sie nennen sie heroisch Geflüchtete, sei eine direkte Folge globaler Erwärmung. Nicht die normale Erwärmung im Rahmen seit Jahrtausenden üblichen schwankenden Klimazyklen, die vermutlich auch auf Schwankungen der Sonnenstrahlen fußen, sondern die globale Erwärmung, die einzig allein von Menschen gemacht sei, verursacht von asozialen Mitbürgern wie Sie und ich, die Auto fahren (vielleicht noch ein SUV, Sie asoziales Objekt), Fleisch in Unmengen essen (ich tue es, gerne zusammen mit Salat), die außer der hier üblichen Mülltrennung und dem Recycling so gut wie nichts für die Umwelt tun. Leute, die Grüne gerne zur Umerziehung in Lager stecken würden, mit Ihren und meinen Kindern schreitet man mit der Gehirnwäsche schon ordentlich voran, damit das grünes Denken bereits im Kindergarten verinnerlicht wird.

Doch haben die Grünen heute schon lange nicht mehr ihre Daseinsberechtigung, ist doch das Thema Umwelt längst bei allen Parteien Konsens. Schaut man sich die Entwicklung der Lebenserwartung an, scheint an der Existenz von Umweltgiften in unserer Nahrung bis auf das Gerücht nicht viel dran zu sein. Bei aller Kritik an unserer Nahrung. Ich bin überzeugt, noch nie in unserer Geschichte konnten sich unsere Bürger so reichhaltig, vielseitig und gesund ernähren, wie heute. Und unsere blühen und gedeihen auch mit oder gerade wegen McDonalds & Co.

Gleiches gilt für die Luft- und Wasserqualität in unseren Städten. Ältere unter uns erinnern sich sicher noch an den Smog zu ungünstgen Wetterlagen. Der berühmte Londoner Nebel war  nichts anderes als Smog. Heute kennt man das höchstens in Berichten aus China, doch Deutschland spielt Smog keine Rolle mehr. Wenn heute der Diesel an den Pranger gestellt wird, sollte man erwähnen, dass der moderne Diesel im Vergleich zu damals luftkurortkompantibel ist. Was ja nicht heißt, dass man in der Entwicklung sauberer Motoren stehen bleiben sollte, da ist sicher noch Luft nach oben. Doch die Hysterie hat der Diesel nicht verdient.

Da kann man natürlich auf Elektrofahrzeuge ausweichen, sollte sich aber darüber im klaren sein, dass die CO2-Bilanz dieser Fahrzeuge schon bei der Herstellung eine Katastrophe ist und auch nur einen Sinn macht, wenn der Strom über Solaranlagen produziert wird, deren Herstellung im übrigen auch nicht CO2-neutral zu haben ist.

Dann lieber Fahrrad fahren. Gute Idee, kann man machen, muss man aber nicht, um einen Slogan der Bundesregierung über Freizügigkeit in Deutschland zu persiflieren, der einem zur Zeit überall um die Ohren gehauen wird. Oder so zu tun, als fährt man Fahrrad, wie der altgrüne Wichtel Christian Ströbele, der gerne das Fahrrad publikumswirksam nutzt, um dann in sein Auto umzusteigen. Aber er ist aber schon älter.

Daher wäre es doch schön, wenn wir wieder dahin kommen, das Thema Freizügigkeit wieder in Fokus zu stellen und nicht den Bürger mit Plastiktütenverboten, Fahrverboten in der Innenstadt und sonstigen Maßnahmen zu drangsalieren. Soll doch jeder nach seiner Facon glücklich werden. Und wer gerne Jute-Schlüppa trägt, die Sonne anbetet und sich über Chemtrails echauffiert... hey, wir sind ein freies Land. Dann nehme ich mir aber auch die Freiheit, einen Diesel zu fahren, Fleisch zu essen und das zu tun, was diese freie Gesellschaft so bietet. Weil Schaden richte ich damit nicht an.

"Jugend rettet" rettet nicht, "Jugend rettet" schleust nach Europa...

von Thomas Heck...

Die deutsche Schlepperorganisation Jugend Rettet soll illegale Einwanderung gefördert haben – das zumindest wirft ihr die italienische Justiz vor und präsentiert Beweise. So erklärte die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani, die Besatzung des beschlagnahmten Rettungsschiffs „Iuventa“ habe sich mit Schleusern abgesprochen, um Migranten im Mittelmeer aufzunehmen. „Die Beweise sind schwerwiegend“, sagte Staatsanwalt Ambrogio Cartosio. „Wir haben Beweise für Begegnungen zwischen Schleusern, die illegale Einwanderer zur ‚Iuventa‘ begleitet haben, und Mitgliedern der Besatzung.“ Die Aufregung ist groß und verwundert dennoch, ist doch der "Geschäftszweck" der im Mittelmeer agierenden NGO's nicht die Rettung von Menschenleben, sondern der sichere Transport nach Europa.

In einigen Fällen habe die „Iuventa“ Menschen in Seenot gerettet. In den meisten Fällen habe sie jedoch agiert, ohne dass die Migranten in Gefahr gewesen seien. „Sie werden von den Schleusern eskortiert und unweit der libyschen Küste der Besatzung der ‚Iuventa‘ übergeben“, erklärte der Staatsanwalt. Damit handle es sich nicht um die Rettung von Menschenleben, sondern um die Übergabe von Migranten.

Die italienische Küstenwache hatte das Boot der deutschen Organisation Jugend Rettet am Mittwoch im Mittelmeer gestoppt und nach Lampedusa eskortiert. Es ist das erste Mal, dass Italien ein Flüchtlingsrettungsboot festsetzt. Das Flüchtlingshilfsschiff Iuventa der Hilfsorganisation "Jugend Rettet" nimmt im Mittelmeer Flüchtlinge an Bord. Nach Angaben der italienischen Polizei sind auf den Bildern auch Schlepper zu sehen

Jugend Rettet bemüht sich eigenen Angaben zufolge, die Vorwürfe aufzuklären. „Wir wollen keine Spekulationen abgeben“, teilte die Hilfsorganisation über Twitter mit. Die Staatsanwaltschaft Trapani ermittelt bislang nicht gegen einzelne Besatzungsmitglieder sondern gegen Unbekannt. Der Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung werde Seenotrettern seit Monaten gemacht, sagte der Mitgründer von Jugend Rettet, Titus Molkenbur, im ZDF-„Morgenmagazin“. Man sei aber stets kooperativ gewesen. Umso überraschender sei die Beschlagnahmung. „Wir haben als Organisation immer versucht, uns soweit wie möglich fernzuhalten von den Schleppernetzwerken“, so Molkenbur.

Auswärtiges Amt steht mit Deutschen in Kontakt

Das Auswärtige Amt nahm nach Angaben aus Diplomatenkreisen mit den deutschen Aktivisten auf dem Flüchtlingsrettungsboot Verbindung auf. „Wir beobachten die Lage vor Ort, stehen mit den betroffenen Deutschen in Kontakt und stehen – so gewünscht – für eine konsularische Betreuung zur Verfügung“, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Die Ermittler legten Medienberichten zufolge Fotos vor. Darauf sei zu sehen, wie die Besatzung der „Iuventa“ Schleuserboote nicht versenke, sondern in Richtung der libyschen Küste schleppe. Eine Aufnahme zeigt offenbar, wie ein Schleuser im Einvernehmen mit der Besatzung einen Motor aus einem Flüchtlingsboot ausbaut, um ihn erneut verwenden zu können und sich winkend verabschiedet. Eines der von der „Iuventa“ Richtung Libyen geschleppten Boote soll wenige Tage später erneut für den Transport von Migranten verwendet worden sein.

Ein weibliches Besatzungsmitglied der „Iuventa“ erklärte den Ermittlern zufolge in einem abgehörten Gespräch, Fotos von Schleusern würden nicht an die italienischen Behörden übergeben, damit es nicht zu Festnahmen komme.

Die Ermittlungen kamen laut italienischen Medien im vergangenen Oktober nach Hinweisen von Vertretern der Hilfsorganisation Save the Children in Gang. Diese erklärte sich außerstande, Informationen über den eigenen Beitrag zu den Ermittlungen zu geben.

Staatsanwalt Cartosio hatte bereits im Mai einige Hilfsorganisationen der Zusammenarbeit mit den Schleusern verdächtigt. Manche Rettungscrews schienen schon vorher zu wissen, wo die nicht seetüchtigen Flüchtlingsboote später auftauchten, sagte er.

Verhaltenskodex verstößt gegen Völkerrecht

Der italienische Staat droht seit geraumer Zeit damit, privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, wenn sie einen neuen Verhaltenskodex aus dem Juli nicht unterzeichnen. Ohne Unterzeichnung würden sie „schwerlich weiter operieren können“, sagte Innenminister Marco Minniti laut der italienischen Tageszeitung „La Stampa“. Die italienische Regierung will zudem durch die Entsendung italienischer Militärboote die libysche Marine in deren Hoheitsgewässern technisch, logistisch und operativ unterstützen.

Der Versuch Italiens, Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einzuschränken, verstößt einem Bundestagsgutachten zufolge gegen Völkerrecht. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sieht die EU-Staaten völkerrechtlich in der Pflicht, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten. Dazu gehöre auch, zivilen Schiffen mit Flüchtlingen an Bord einen Nothafen anzubieten. Damit stützt das Gutachten die Position der Hilfsorganisationen.

Die Dienste kommen zu dem Ergebnis, dass das im Kodex vorgesehene Verbot, Flüchtlinge auf größere Schiffe wie Frachter oder Containerschiffe umsteigen zu lassen, internationalen Abkommen widerspricht. Jeder Staat müsse dafür sorgen, dass der Kapitän des Hilfe leistenden Schiffes so schnell wie möglich die Geretteten absetzen und seinen ursprünglichen Kurs wieder aufnehmen kann. Der Kodex, den die meisten Hilfsorganisationen nicht unterzeichnen wollen, sei zudem nicht rechtsverbindlich.

Nach Schätzungen werden derzeit rund 40 Prozent der geretteten Bootsflüchtlinge im Mittelmeer von privaten Hilfsorganisationen aufgenommen. Darunter sind Hilfswerke wie Ärzte ohne Grenzen, Sea-Eye oder Jugend Rettet. Letzteres hatte den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet.