Freitag, 30. Juni 2017

Ehe für alle, Zensur für alle und ein Konfettiregen

von Thomas Heck...

Der Bundestag hat entschieden. Ehe für alle, jeder kann alles und jeden heiraten. Was das letztlich für eine Gesellschaft bedeutet, ist schwer abzuschätzen. Ich war dagegen, weil für mich die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau ist. Für mich hätte die Lebenspartnerschaft genügt, das Adoptionsrecht für alle geht mir auch zu weit. Und dieser Meinung kann man auch sein, ohne sich dem Vorwurf einer Homophobie auszusetzen.


Ich denke, dass Kinder eine Vater und eine Mutter brauchen und auch ein Recht darauf haben. Experimente auf den Rücken der Kinder sind mir zuwider. Aber das Wohl der Kinder ist das letzte, was diesen Staat umtreibt. Und mit der Ehe für alle haben wir den Islamistischen gleich noch die Argumentation an die Hand gegeben, künftig Vielfachehen, Zwangsehen und Ehen mit Minderjährigen zu etablieren. Doch diese Gesellschaft wird auch das überstehen.



Viel schwerer wiegt das Maas'sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches nach Nazi- und DDR-Diktatur wieder staatliche Zensur in Deutschland fordert und fördert, was im Konfettiregen von Volker Beck unterging. Die ersten Auswirkungen werden schnell folgen, weil Facebook & Co. eher löschen werden, als Geldstrafen von bis zu 50 Mio. Euro zu riskieren.

Insgesamt ein dunkler Tag für Deutschland. Ein dunkler und unwürdiger Tag für die Demokratie. Stimmen der Abgeordneten gibt es hier.


Donnerstag, 29. Juni 2017

Erdogan will in Deutschland reden...

von Thomas Heck...

Erdogan will umbedingt in Deutschland zu seinen Anhängern reden. Deutschland will das nicht. Sigmar Gabriel lamentiert über Sicherheitsbedenken und dem üblichen Blabla. Der einzige Politiker Deutschland, der klar ansagt, dass Erdogan hier nicht erwünscht ist, ist der grüne Quotentürke Cem Özdemir. "Erdogan soll zunächst mal die Journalisten und die Oppositionellen aus der Haft entlassen, dann kann er gerne nochmal bei uns nachfragen..." Chapeau, Herr Özdemir. Die einzig richtige Ansage an den Irren aus Ankara.




Nein, Nein und nochmals Nein, Herr Erdogan...

von Thomas Heck...

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. Nach der Weigerung der Türkei, deutschen Abgeordneten den Beusch der in Incirlik stationierten deutschen Soldaten zu verweigern, schon eine gewissen Dresistigkeit und eine klare Machtansage an Deutschland.


„Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel … zu seinen Landsleuten sprechen möchte”, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag bei seinem Russland-Besuch in Krasnodar.

Gabriel lehnt Auftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan allerdings ab. Er halte dies angesichts des aktuellen Konflikts zwischen Deutschland und der Türkei für nicht angemessen. Dies sei auch abgestimmte Meinung der Bundesregierung. Er selbst habe der Türkei bereits vor zwei Wochen, als erstmals vorgefühlt worden sei, von einer offiziellen Anfrage abgeraten. Die Bundesregierung wolle nicht, dass die hier lebenden Türken und Deutsch-Türken aufgewiegelt würden.

Zudem plädierte Gabriel dafür, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Deutschland drei Monate vor Wahlen in dem betreffenden Land künftig generell zu untersagen. Konflikte dürften nicht aus dem Ausland nach Deutschland hineingetragen werden. Er gehe daher davon aus, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine solche Regelung für richtig halte, die nur für Nicht-EU-Staaten gelten solle.

Schulz will Rede verhindern

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, eine Großkundgebung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält”, sagte Schulz der „Bild”-Zeitung (Donnerstag) und versucht einen auf dicke Hose zu machen.

Mit Blick auf frühere Absagen deutscher Kommunen für Veranstaltungen von Politikern der Erdogan-Partei AKP sagte Schulz weiter: „Es geht nicht um Brandschutz in den Hallen oder die Zahl der verfügbaren Parkplätze.” Es gehe darum, dass Erdogan nicht die innenpolitischen Konflikte der Türkei nach Deutschland trage. „Die Bundesregierung darf die Städte nicht im Stich lassen. Ich finde, es braucht jetzt klare Kante.”

Merkels feuchte Träume bringen Italien ins Schwitzen

von Thomas Heck...

Deutschland ist allein aufgrund seiner geographischen Lage in einer sehr komfortablen Position und könnte sich eigentlich angesichts der Flüchtlingsströme entspannt zurücklehnen. Gäbe es da nicht die Irre im Bundeskanzleramt, die in einem Anflug von Größenwahn und einem Mutter-Theresa-Gefühl es für weise erachtete, an allen Gesetzen und Vorschriften vorbei, Menschen aus der ganzen Welt nach Deutschland einzuladen. Die Nachwirkungen ihrer feuchten Träume sehen wir täglich in den Gazetten und den Nachrichtenmedien. Ausbaden müssen wir alle die Folgen der illegalen Migration, andere Länder sind aufgrund ihrer geographischen Lage stärker im Fokus. Zum Beispiel Italien, die jetzt endgültig an ihre Grenzen gestoßen sind:













Italien sieht sich in der Flüchtlingskrise allein gelassen. Tausende Menschen kommen übers Mittelmeer. Nun überlegt die Regierung eine drastische Maßnahme.

In der Flüchtlingskrise droht Italien der EU mit Konsequenzen, falls dem Land nicht ein Teil der Last abgenommen wird. So könnte Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt werden, hieß es aus Regierungskreisen in Rom am Mittwoch. Dabei geht es um Boote von Hilfsorganisationen, die nicht unter italienischer Flagge fahren.

Im Gegensatz zu ersten Informationen seien davon aber Schiffe der EU-Mission „Operation Sophia” oder der EU-Grenzagentur Frontex nicht betroffen. Wie sich dieses Verbot rechtlich umsetzen ließe, blieb zunächst unklar. Auch Schiffe von deutschen Hilfsorganisationen wie Sea Watch und Jugend Rettet könnten von dem Hafen-Verbot betroffen sein.

„Ernste Lage für Italien und Europa“

„Es ist eine ernste Lage für Italien und Europa kann sich nicht abwenden”, hieß es aus italienischen Diplomatenkreisen. Der italienische EU-Botschafter Maurizio Massari habe den Auftrag bekommen, die schwierige Lage Italiens bei EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vorzutragen. Es handle sich um einen formalen diplomatischen Schritt.

Der Botschafter habe betont, dass Italien seine internationalen Verpflichtungen mehr als erfüllt habe, hieß es. Unter den derzeitigen Umständen sei es für die Behörden schwierig, weiteren Migranten zu erlauben, in Italien an Land zu gehen.

10.000 Migranten über das Mittelmeer

Die Ankündigung einer neuen harten Linie folgte auf schwere Stimmenverluste der regierenden Mitte-Links-Partei PD bei Lokalwahlen am Sonntag. Beobachter machen unter anderem wachsenden Unmut in der Bevölkerung über Einwanderung für die Schlappe verantwortlich.

Italien sieht sich seit Jahren großem Druck ausgesetzt und drängt andere EU-Staaten immer wieder zu einer faireren Lastenteilung: Allein in den letzten Tagen kamen etwa 10.000 Migranten über das Mittelmeer. Sie werden in der Regel vor der libyschen Küste von der italienischen Küstenwache, den Schiffen der EU-Mission oder von Hilfsorganisationen, darunter auch mehreren deutschen, gerettet. Seit Beginn des Jahres kamen in Italien mehr als 76 000 Menschen an, rund 14 Prozent mehr als im Vorjahr.

FOCUS: Fakten, Fakten, Fakten und nur nicht die Wahrheit sagen...

von Kai Schirmer...

Seit nun beinahe einem dreiviertel Jahrhundert werden die monströsen Verbrechen des Nationalsozialismus analysiert und jedes grausame Detail besprochen, Holocaust-Überlebende halten Vorträge, auch an Schulen, und berichten von Dingen, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt.

Das ist richtig, das ist gut so! Wie anders, als durch Wissen, könnte man ssolche Verbrechen verhindern? Aber heute kommt eine Linda Hinz, ihres Zeichens Redakteurin von FOCUS-Online, und schreibt allen Ernstes darüber, dass nicht alle Verbrechen des IS dem Leser zugemutet werden könnten. Das es den IS unterstützen würde, wenn wir all die perversen Grausamkeiten wüßten, die der IS an seinen Opfern verübt. So ein verdammt junge Person verteidigt, dass uns nur gefilterte Nachrichten erreichen. Was erlaubt sich diese Linda Hinz? 

Sollen wir in Zukunft auch nur noch die Soft-Version von Auschwitz zu lesen und zu hören bekommen? Kann man der Bevölkerung zumuten, von den Kindern zu erfahren, die in den Gaskammern umkamen? Von den Menschen, die zum Spaß von irren SS-Wachmännern erschossen wurden? Von den perfiden Experimenten eines Arztes namens Mengele? Können wir den Menschen Auschwitz überhaupt zumuten?

Linda Hinz (geb. Wurster) wurde 1987 in Gerlingen bei Stuttgart geboren. Sie absolvierte die Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft und studierte Volkswirtschaftslehre (Bachelor) und Politikwissenschaften (Master) an der Universität zu Köln. Seit April 2013 arbeitet sie als Nachrichtenredakteurin bei FOCUS Online. Seit 2015 leitet sie als Nachrichtenchefin die Ressorts Politik, Panorama und Unterhaltung.

Lesen Sie selbst:

Es ist eine neue furchtbare Geschichte aus dem Irak. Eine irakische Abgeordnete hat sie erzählt. Sie handelt davon, was IS-Terroristen gefangenen Jesidinnen antun. Wir werden diese Geschichte nicht wiedergeben. Das hat einen Grund.

Meinen ersten Artikel über den Islamischen Staat schrieb ich im Juni 2014, vor fast drei Jahren. Damals hatte die Terrormiliz gerade im Irak ein Kalifat ausgerufen. Ihre Kämpfer standen damals vor Badgad. Tausende irakische Soldaten wurden abgeschlachtet. Entsetzt sah ich bei Recherchen Bilder und Videos von Enthauptungen. Es folgten viele weitere Artikel.

Fassungslos erfuhr die Welt über die Medien, wie die mordenden Horden durch den Irak und Syrien zogen, unschuldige Männer, Frauen und Kinder töteten, Homosexuelle von Gebäuden warfen, Frauen vergewaltigten und versklavten, Gefangene in grausamen Inszenierungen vor laufender Kamera hinrichteten.

Die Terroristen haben schnell verstanden

Doch wie die meisten Journalisten gab ich nicht alles, was ich bei meinen Recherchen sah, an unsere Leser weiter. Denn wer sich durch Propaganda-Videos und -Magazine quält, sieht mehr als nur Gewalt und Tote.

Schnell haben die Terroristen verstanden, dass ihnen ihre Grausamkeit und ihre Bereitschaft, jede menschliche Grenze zu überschreiten, einen wichtigen Vorteil bringt: Aufmerksamkeit. Einerseits bei potenziellen Anhängern – andererseits bei der entsetzten Öffentlichkeit. Journalisten und Politiker ringen angesichts des Unfassbaren um Worte und lassen den IS dadurch noch bedrohlicher erscheinen, als er ist.

Einen Gefallen sollten wir ihnen nicht tun

Obwohl wir das wissen, berichten wir über Massaker, die systematische Versklavung von Frauen, die brutalen Regeln in den vom IS besetzten Gebieten, die Zerstörung von Kulturschätzen, die verheerenden Folgen von Attentaten. Auch damit tun wir den Terroristen einen Gefallen - aber es geht nicht anders, weil die Welt davon erfahren muss.

Doch einen anderen Gefallen müssen wir ihnen nicht tun: Nämlich den, auf jede neue Steigerung der Gewalt und Menschenverachtung, auf ihre Perversionen und kranken Inszenierungen einzugehen. In den Propaganda-Filmen, -Seiten und Magazinen sind nicht nur Tote zu sehen. Es sind auf perverse Art und Weise entstellte Tote. Eine Leiche ist eine Leiche, eine naheliegende menschliche Regung bei ihrem Anblick ist Bedauern. Doch der IS will mit seinen Opfern kein Bedauern auslösen, sondern sie im Leben und im Tod instrumentalisieren.

Bei mir ist es ihnen im Spätsommer 2014 gelungen

Er will, dass seine Toten noch mehr verstören als all die anderen Toten, die man in manchen Gegenden dieser Welt live sehen muss und bei uns nur in Nachrichten und Filmen. Eines der Fotos, mit denen den Terroristen genau das bei mir gelungen ist, sah ich im Spätsommer 2014 im Propaganda-Magazin Dabiq. Es zeigte einen Mann, der vom IS enthauptet worden war. Der Mann lag auf dem Bauch, seinen abgetrennten Kopf hatten sie auf seinem Rücken platziert.

Obwohl ich an diesem Tag bereits zahlreiche Bilder von Leichen gesehen hatte, zogen sich in diesem Moment meine Eingeweide zusammen. Es war mehr als nur ein Mord, es war eine perverse Neuzusammensetzung eines geschundenen Körpers. Schon damals war mir klar, dass die IS-Propaganda bei mir in diesem Moment eines ihrer Ziele erreicht hatte. Ich habe das Bild bis heute nicht vergessen.

In den folgenden Monaten sah und las ich viele weitere Perversionen – und habe viele davon für mich behalten, um den Terroristen nicht auch noch diesen Sieg bei unseren Usern zu vergönnen, den sie bei mir schon erreicht hatten.

Eine Sache, die uns Mut macht

Mehr als 1000 von der Terrormiliz Islamischer Staat misshandelte Frauen und Kinder hat das Land Baden-Württemberg seit März 2015 in den Südwesten geholt. Für das dreijährige Programm hat das Land 95 Millionen Euro bereit gestellt. Es ist die weltweit einzige umfangreiche Unterstützung für misshandelte Jesidinnen. Laut Michael Blume, der im Staatsministerium in Stuttgart für das Sonderkontingent zuständig ist, hat die Integration bereits begonnen. Die ersten Frauen fänden den Weg in einen Beruf oder eine Ausbildung. Manche machten sogar den Führerschein, was in ihrer Heimat kaum möglich gewesen wäre. „Einige erfinden sich neu – und die Kinder blühen auf“, sagt Blume. Um auch vor Ort Hilfe leisten zu können, wurde im März in Dohuk im Nordirak ein Institut zur Ausbildung von Traumatherapeuten eröffnet, wie der „Deutschlandfunk“ berichtete. (dpa)