Freitag, 9. Juni 2017

Einen Menschen abzufackeln ist kein Mordversuch... nicht im Ernst...

von Thomas Heck...

Wenn fünf Flüchtlinge einen Obdachlosen anzünden wollen, dann sicher nicht, um ihm Wärme zu geben. Gutes hatten die Angeklagten jedenfalls nicht im Sinn. Dennoch werden im Fall um die Feuerattacke auf einen Berliner Obdachlosen die fünf Flüchtlinge aus der Haft entlassen. Der Staatsanwalt äußert heftige Kritik. Die fünf jungen Männer versuchen gar nicht erst, ihre Freude zu verbergen. An ihren Verteidigern vorbei suchen sie die Augen der anderen Angeklagten. Kreuzen sich ihre Blicke dann endlich, können sie nicht anders als zu grinsen. Sie lachen sich scheckig. Sie lachen uns alle aus. Uns Deppen.



Einige von ihnen lassen ihre Füße unter den Tischen des Landgerichts Berlin zappeln, denn das, was die Richterin so eben verkündet hatte – und was ihnen per Dolmetscherin ins Ohr geflüstert wurde –, bedeutet für sie eins: Sie werden aus der Untersuchungshaft entlassen, ihre nächsten Schritte aus diesem Gerichtsgebäude werden sie als freie Männer tun. Nach fast sechs Monaten hinter Gittern, ist die Zeit im Gefängnis für die fünf Flüchtlinge jetzt Vergangenheit. Zumindest vorläufig.

Am Vormittag hatte es sich schon abgezeichnet: Richterin Regina Alex gab einen rechtlichen Hinweis, dass sie es in Erwägung zöge, den Tatvorwurf abzuändern. Kein versuchter Mord und die Beteiligung daran mehr, sondern gefährliche Körperverletzung. Dementsprechend würde sich auch das höchste Strafmaß ändern: fünf Jahre anstatt einer lebenslanger Haft. Doch die Richterin machte klar: Das sei zunächst lediglich ein Hinweis.



Keiner wird schlau aus den Worten der Richterin, die schon einmal mit einem sehr milden Urteil Unverständnis hervorrief. So verurteilte sie die Mörder der hochschwangeren Maria P., die von ihren Mördern verbrannt wurde. Es gab hier nicht die Höchststrafe. 

Was nach der Mittagspause folgte, war ein Eiertanz zwischen den sechs Verteidigern und der Kammer: War das jetzt nun nur ein rechtlicher Hinweis, oder werden bald Tatsachen geschaffen? Soll die Verteidigung noch weitere Beweisanträge einreichen und den Prozess verschleppen? Die Stimmung in Raum B129: genervt. Weder die Beteiligten noch die Prozessbeobachter wurden schlau aus den Ankündigungen der Richterin. Schließlich hatte sie doch auch verkündet, dass sie den Prozess problemlos bis August weiterführen könnte. Dann zog sich das Gericht zur Beratung zurück, 15 Minuten Pause wurden angekündigt.

Aus 15 Minuten wurde eine halbe Stunde, dann ging es weiter – mit markigen Worten. „Die Kammer macht jetzt Nägel mit Köpfen“, sagte Richterin Alex. Dann verkündete sie das Ergebnis der Beratung: Die Haftbefehle gegen fünf der sechs Angeklagten werden aufgehoben. Lediglich der Hauptangeklagte, Nouri N., müsse weiter in Untersuchungshaft bleiben. Für ihn käme so nun auch eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung infrage, für die restlichen Angeklagten Beihilfe zu ebendieser.


Staatsanwalt macht seinem Unmut Luft

Anschließend bat die Richterin Staatsanwalt Martin Glage, sein Schlussplädoyer vorzutragen. „Jetzt ist die Luft ja eh raus“, kommentierte er die Bitte lakonisch, sein Plädoyer sei doch nun etwas für die Galerie. Trotzdem nutzte er es, um seinem Unmut Luft zu machen. Und um zu zeigen, dass in seinen Augen das, was die sechs jungen Männer am frühen Morgen des ersten Weihnachtstags getan und vor allem unterlassen hatten, alles andere als ein Dummejungenstreich gewesen war.

Minutiös schilderte Glage die Ereignisse jener Nacht, dem 25. Dezember 2016, gegen 2.15 Uhr. Wie sich die Gruppe junger Männer getroffen hatten, am U-Bahnhof Schönleinstraße dann gefeixt hätten, laut gelacht, gerufen. Wie sie auf den schlafenden Obdachlosen aufmerksam wurden, der regungslos auf einer Bank lag. Wie Nour N. mit einem Feuerzeug hantierte, ein Taschentuch anzündete, es neben den Kopf des Schlafenden legte.

Und Glage ging vor allem darauf ein, wie sie dem Obdachlosen den Rücken zukehrten, nachdem sich ein Feuer gebildet hatte, wie niemand auf die Idee kam, einzuschreiten, die Reißleine zu ziehen. Als diese Worte die Ohren der Angeklagten erreichten, grinsten sie nicht mehr, suchten nicht mehr die Blicke der anderen. Die meisten von ihnen schauten auf die Tischplatte vor sich.


„Eine heimtückische Tat“

„Hätte nur einer ernsthaft gesagt: Wir lassen das – der Angeklagte N. hätte sicher aufgehört.“ Doch niemand hätte das gesagt, so Glage. „Heimtückisch“ nannte er die Tat, abschließend forderte er für den Hauptangeklagten eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten, für drei Angeklagte, die von Anfang an dabei gewesen waren, zwei Jahre und sechs Monate sowie für die beiden Angeklagten, die erst später dazu kamen, zwei Jahre auf Bewährung.

Die fünf Angeklagten, für die er geringere Strafen gefordert hatte, lassen die Haft nun jedoch vorerst hinter sich, und man spürt bei Glage die Zerknirschung darüber; eben in den Momenten, wenn er in sein vorbereitetes Plädoyer spontan Kritik einbaut und mit ihnen die Entscheidung des Gerichts hinterfragt. „Ich bin auf die Erklärung der Kammer bei der Urteilsverkündung gespannt“, sagte Staatsanwalt Glage gegen Ende seines Plädoyers.

Am kommenden Dienstag wird es dann so weit sein. Dann wird nicht nur die Verteidigung Stellung beziehen, sondern auch Richterin Regina Alex begründen, warum diese Tat kein Mordversuch mehr ist. Den Namen Regina Alex wird man sich merken müssen. Ein weiteres Urteil in einer langen Liste von Skandalurteilen.

Gier frisst Hirn... auch in Großbritannien...

von Thomas Heck...

Großbritannien hat gewählt. Schon wieder. Hochpeinlich wird es jetzt für Theresa May, die gute Umfrageergebnisse ausnutzen wollte, ihre absolute Mehrheit noch ein Stück weit auszubauen, um so gestärkt mit dem Ziel in die Brexit-Verhandlungen mit der EU gehen zu können, den bestmöglichen Deal herauszuholen.


So weit so dumm. Was hatte sie nur geritten? Theresa May hatte mit ihrer Partei eine absolute Mehrheit, sie konnte sich der Rückendeckung der USA unter Trump sicher sein. Nun steht sie nach der Wahl vor einem Scherbenhaufen. Absolute Mehrheit ist futsch. Das Ziel, gestärkt aus der Wahl hervorzugehen, weit verfehlt. Es stehen nun komplizierte Koalitionsverhandlungen an und noch ist gar nicht klar, ob die Konservativen überhaupt an der Macht bleiben können. 

Und wieder einmal bestätigt sich die alte Weisheit auch in der britischen Politik, dass manchmal die Gier das Hirn frisst.


Mittwoch, 7. Juni 2017

Frisch Erbrochenes der Uschi vom Bendlerblock

von Thomas Heck...

Die Seminarleiterin des Workshops für sexuelle Orientierung bei der Bundeswehr vulgo Bundesverteidigungsministerin Uschi von der Leyen, hatte sich mit ihrer Selbstinszenierung als knallharte Aufklärerin auf Kosten der ihr unterstellten Soldaten letztlich wohl selbst ins Knie geschossen. Pfeif auf die Unschuldsvermutung, pfeif auf die Ehre der Soldaten. Wozu auch? In der Kaserne Pfullendorf waren sexuell-sadistische Praktiken an der Tagesordnung – glaubt man der Darstellung von Verteidigungsministerin von der Leyen. 



In den Erzählungen Ursula von der Leyens ist die Bundeswehrkaserne in Pfullendorf eine Art Neubau der biblischen Sündenpfuhle Sodom und Gomorra, nur schlimmer. Die Vorgänge in der Ausbildungseinrichtung für Kampfsanitäter seien „abstoßend und widerwärtig“, so sagt es die Verteidigungsministerin seit Ende Januar immer wieder und weitestgehend unwidersprochen. „Es sind bestürzende Zeichen für einen Mangel an Führung, Haltung und Kultur.“ Eine so unbewiesene Aussage, so absurd, als würde man unserer fruchtbaren Ministerin unterstellen, Sex diene bei ihr nur der Fortpflanzung und ziehe als abschließenden Beweis die Zahl ihrer Kinder heran.

Mit Vorliebe schildert von der Leyen Details der in der Kaserne gelehrten Praktiken wie das „Abtasten des unbekleideten Genitalbereichs mit nicht behandschuhter Hand und anschließender Geruchsprobe“ oder das „Öffnen der Gesäßbacken zur Inspizierung des Afters“. Sie beklagt erniedrigende Ausbildungspraktiken, Diskriminierung, Mobbing und Demütigungen. Schließlich baut die Ärztin von der Leyen die ganz große juristische Fallhöhe auf, nämlich einen Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes: „Das Prinzip, dass die Würde von Menschen unantastbar ist, wurde nicht mehr durchgehalten.“ Hat sie vielleicht doch eher aus dem eigenen Schlafzimmer berichtet. "Behandschuhte Hand", "Geruchsprobe", "Inspizierung des Afters"? Klingelt es da? Eher sexuelle Praktiken aus dem Schlafzimmer einer Ministerin? Und wenn, dann eher eklig und widerwärtig, aber nicht strafbar.

Für weitere Prinzipien der Verfassung allerdings interessiert sich die Politikerin dann nicht mehr. Das Rechtsstaatsprinzip zum Beispiel oder die Unschuldsvermutung. Von der Leyens Erzählungen fußen nämlich lediglich auf Wahrnehmungen einzelner Soldaten. Ob die stimmen oder nicht, dazu ist der Sachverhalt zu ermitteln. Bis dahin sollte man Vorwürfe im Konjunktiv äußern, als eine mögliche Wahrheit. Die Ministerin pflegt ihre Erzählungen im Indikativ vorzutragen, sie erweckt den Eindruck tatsächlichen Geschehens.

Die Staatsanwaltschaft Hechingen, zuständig für die Kaserne in Pfullendorf, kennt sich mit den rechtsstaatlichen Prinzipien besser aus. Die Strafverfolger nahmen die Äußerungen der Ministerin zum Anlass, den Sachverhalt zu ermitteln und zu prüfen, ob „der öffentlich erhobene Vorwurf, in der Staufer-Kaserne seien sexuell-sadistische Praktiken an der Tagesordnung gewesen“, tatsächlich zutrifft. Das Ergebnis des Ersten Staatsanwalts in der Ermittlungsabteilung II, Dezernat 22: „Tatbestände von Strafvorschriften gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder nach sonstigen Strafvorschriften wurden nicht verwirklicht.“ Die Vorermittlungen wurden eingestellt.

So weit die juristische Bewertung. Noch interessanter aber ist die Begründung und die darin zwischen den Zeilen geäußerte Kritik am Vorgehen des Ministeriums. So sei ein interner Bericht an den Bundestag vom 13. Februar „an mehrere Rundfunk- und Presseunternehmen durchgestochen“ worden, analysiert der Staatsanwalt. Auf deutsch: Hier leaked die Ministerin noch selbst.

Nicht nur der Bericht, lässt sich hinzufügen: Vor allem Details, die von der Leyens Sodom-und-Gomorra-Erzählung stützten, landeten regelmäßig in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig seien, so die Staatsanwaltschaft, entlastende Erkenntnisse über die Sachlage „verkürzt dargestellt“ worden. Dabei hätten diese Erkenntnisse bereits seit dem 8. Februar vorgelegen.



Gefilmte Nackte? Tanz an der Pole-Dance-Stange?

Nüchtern stellt der Staatsanwalt damit die Kommunikationsmethodik des Von-der-Leyen-Teams bloß, die da lautet: einen Missstand aufbauschen, die Ministerin als knallharte Aufklärerin inszenieren, die den Sumpf austrocknet und die Truppe fit macht für die Moderne. Unschuldsvermutung und Wahrheitssuche können dabei auf der Strecke bleiben. Und die Fakten auch.

Denn tatsächlich haben die Anschuldigungen einer Soldatin, auf die von der Leyen ihre Schilderungen vornehmlich stützte, den juristischen Nachprüfungen nicht standgehalten. Lehrgangsteilnehmer, die sich nackt ausziehen mussten und dabei gefilmt wurden? Gab es laut Bericht der Staatsanwaltschaft nicht. Das Einführen von Tamponade in den After? Wurde nicht praktiziert. Frauen erotisch tanzend an einer Pole-Dance-Stange, betatscht von Vorgesetzten? Dafür fand sich kein Nachweis.

„Die umfangreichen, sorgfältigen internen Ermittlungen der Bundeswehr haben keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Lehrgangsteilnehmer im Rahmen der Kampfsanitäterausbildung zu sexuellen Handlungen genötigt wurden“, bilanziert die Staatsanwaltschaft. Außerdem, so heißt es, hätten die „praktizierten Methoden den Ausbildungsvorschriften“ entsprochen.

Sex-Skandal bei der Bundeswehr? 

Bei der Bundeswehr sollen angehende Sanitäter sexuell erniedrigt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Soldaten aus der baden-württembergischen Staufer Kaserne. 

Mehr noch: Bei der Ausbildung ging es laut Staatsanwaltschaft sogar überwiegend rücksichtsvoll zu. So habe es Übungen meist mit „gleichgeschlechtlichen Ausbildungspaaren“ gegeben. Den weiblichen Teilnehmerinnen sei empfohlen worden, doppelte Unterwäsche zu tragen und die Untersuchungen zwischen den Textilien durchzuführen. Und beim Einführen von Thermometern in den After hätten sich die Teilnehmer mit dem Gesäß Richtung Wand legen können.

Dennoch habe ein Oberstabsarzt das rektale Temperaturmessen bereits im August 2016 als zwar zulässig, aber pietätslos bezeichnet. Dazu merkt der Staatsanwalt süffisant an: „Ob die in Pfullendorf in der Vergangenheit praktizierten Ausbildungsmethoden sachgerecht oder pietätslos waren, haben die Strafverfolgungsbehörden nicht zu beurteilen.“

Das Bundesministerium der Verteidigung aber zieht sich nun auf genau diesen Punkt zurück. Die Staatsanwaltschaft, so heißt es, habe keinerlei Aussagen darüber getroffen, ob die in Pfullendorf praktizierten Ausbildungsmethoden „sachgerecht oder pietätlos“ gewesen seien. Dazu liefen nun in der Bundeswehr „weitere Ermittlungen“.


Es gibt weitere Ermittlungen

Der gewaltige Vorwurf eines Verstoßes gegen die Menschenwürde ist also zusammengeschnurrt auf die Frage, ob eine Ausbildungsmethode zur Rettung Verwundeter aus dem Gefecht womöglich pietätlos war. Soldaten berichten, dass sie in Pfullendorf von Bürgern als „Vergewaltiger“ angepöbelt werden. Mehrere Soldaten wurden aufgrund der Vorwürfe strafversetzt, darunter der Referatsleiter Innere Führung im Ministerium, Oberst Burkhard Köster. Es laufen noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hechingen gegen sieben Mannschaftssoldaten wegen des Praktizierens von „Aufnahmeritualen“. Der Vorwurf lautet auf Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung. In den Vernehmungsprotokollen der Bundeswehr findet sich dazu wenig Be-, aber viel Entlastendes. 

Hier wäre letztlich die Frage über den Verbleib der Ministerin in ihrem Amt zu stellen. Als ehemaliger Offizier mit Personalverantwortung komme ich zu der Beurteilung von der Leyens, dass die Ministerin charakterlich nicht zur Führung von Soldaten geeignet ist. Sie hat versucht, sich auf Kosten der ihr unterstellten Soldaten ins rechte Licht zu rücken. Im Soldatenjargon würde man sagen, die Ministerin hat die Truppe gefickt und das nicht zu knapp und nicht auf die angenehme Art und Weise.


Ich prophezeie, dass sie dem nächsten Kabinett nicht mehr als Verteidigungsministerin angehören wird. Ich hatte früher vermutet, von der Leyen sei zu höherem berufen, vielleicht sogar als Nachfolgerin für das Amt der Kanzlerin. Daraus wird wohl nichts. Gottseidank.

Dienstag, 6. Juni 2017

Jetzt klar: Gabriel hat den kleinsten Schwanz...

von Thomas Heck...

... Erdogan hat den größten Schwanz. Das wäre nun mal geklärt. Jan Böhmermann hatte unrecht. 

Nach einem monatelangen unwürdigen Geschachere, bei dem der Einsatz unsere Soldaten waren, soll es nun eine friedliche Trennung werden. Nach dem Scheitern des letzten Gesprächs mit der Türkei wird die Bundesregierung die Tornado-Aufklärungsflugzeuge samt Personal aus Incirlik abziehen. Aus „innenpolitischen Gründen" sei es dem Nato-Partner nicht möglich, Besuche von deutschen Parlamentariern bei den Soldaten der Bundeswehr zu erlauben, die für sich aber in Anspruch nimmt, auf deutschen Boden dem türkischen Pöbel immer und überall die Aufwartung zu machen.

Doch selbst im Abzug noch das Zeigen von Verständnis. Für diese Regierung, für diesen Außenminister, für diese Verteidigungsministerin kann man sich nur schämen.


Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sei die Bundeswehr auf den Abzug längst vorbereitet. Schon am Mittwoch werde das Kabinett die nächsten Schritte einleiten. Als wahrscheinlich gilt eine Verlegung von Fliegern, Truppe und Material nach Jordanien. Die entsprechenden Verträge dazu sollen bereits unterschriftsreif sein.


Wie der Spiegel berichtet, wurde das Szenario hinter den Kulissen mit anderen Nato-Staaten längst abgesprochen. So wollen die USA für die Verlegung Transportflugzeuge vom Typ C17 bereitstellen, weil die glorreiche Bundeswehr aus eigenen Mittel dies nicht bereitstellen kann. Bereits Mitte August könnten so die Tornado-Jets samt Tankflugzeugen in Jordanien wieder einsatzbereit sein. Gut, dass wir nicht im Krieg sind, sonst würden wir wieder ziemlich dumm da stehen.


Die Bundeswehr-Soldaten, die im Rahmen der Operation Active Fence in der Türkei stationiert waren, sind schon seit Januar 2016 abgezogen worden. Das Mandant war damals abgelaufen.

Sonntag, 4. Juni 2017

Happy Ramadan... business as usual in London

von Thomas Heck...

Ramadan ist verstärkte Terrorzeit, war schon immer so, ist auch 2017 wieder so. Jetzt wieder in Anschlag mit einem Lkw als Tatwaffe auf der London Bridge, anschließend stiegen die 3 Täter am nicht weit entfernten Borough Market aus, trugen Bombenwesten, die sich als Attrappen herausstellten und stachen willkürlich auf Passanten ein, bevor alle 3 gottlob recht schnell erschossen werden konnten. Die erschütternde Bilanz 7 Tote und über 50 Verletzte. 

Während n-tv und N24 noch über die Hintergründe rätseln, entspricht dieser Anschlag genau der Aufforderung der IS, der immer wieder zu Anschlägen mit Alltagsgegenständen, mit Messern, mit Fahrzeugen aufruft.


Angela Merkels Beileidsdrohungen wirken immer mehr und mehr wie x. Version eines Standardtextes, dessen Attribute nur geringfügig verändert wurde. Eine alte verbrauchte Frau schaut mit kalten und müden Augen in die Kamera und liest völlig empathie- und lustlos eine Rede vor, die Mitleid und Beistand heuchelt. Der Text ist ihr so fremd, dass sie nach jedem dritten Wort schauen muss, wie es weitergeht, dabei hat sie derartige Texte schon hundertfach verbreitet, nach hunderten Anschlägen. Zusammengesetzt aus der Phrasendreschmaschine, kann er bei dieser Gelegenheit und bei künftigen Anschlägen, ggf. um Ortsangaben und Opferzahlen ergänzt, wieder und wieder verwendet werden, so nichtssagend ist das Ganze. Eine klare Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen. Eine Glanzleistung der Meisterin der inhaltslosen Sprache.


Von der angeblich mächtigsten Frau der Welt erwarte man eigentlich, dass sie die Ursache des Terrors klar benennt, sowie dem gemeinen Volk mitteilt, was sie in Zukunft zu tun gedenkt, dass sich sowas nicht ständig wiederholt. Auch wenn dieser Terrorakt in Großbritannien stattgefunden hat, ist Deutschland nicht weniger bedroht. Der muslimische Bürgermeister Londons sagt gerade, dass die Attentäter die Wahl in Großbritannien verhindern wollen. Dies impliziert, es gäbe irgendeinen Grund für Terror. Seit wann brauchen Muslime einen Grund, um zu töten?


Gerade fragt auf N24 die Moderatorin Larissa Herber besorgt, ob nach dem Erschießen der 3 Attentäter mit weiteren Attentätern und weiteren Attentaten zu rechnen ist. Ja, Du dusselige Kuh, TAUSENDE, TAUSENDE. ES IST RAMADAN... was sogar der Experte am Telefon bestätigte. Der IS nutze den Ramadan und fordere alle Muslime auf, gerade zu Ramadan Anschläge aller Art zu verüben. Wenn nur 0,1 % der Gläubigen dieser friedlichen Religion dem folgen, können wir uns alle warm anziehen.

Jetzt fragen sie wieder, zum hundertsten Male, nach hunderten Anschlägen, wie man sich vor solchen Anschlägen schützen kann. Schmeisst die Attentäter aus dem Land. Schmeisst die Muslime aus dem Land. Am besten alle. Und lasst zumindest keine Muslime mehr ins Land. Das spart nämlich Streß, Blut und Leben. Nicht nur am Ramadan. Und die freudigen Reaktion in den sozialen Medien geben mir Recht. Nicht nur am Ramadan...